Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstumspolitik betreiben will. Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Magazin der Süddeutschen Zeitung: Hier erklären Menschen in der Münchner Innenstadt sechs Schlagworte der Krisenzeit.Was ist eine Kreditklemme? „Wenn man immer eine Kreditkarte mit der anderen bezahlt.“ Ah ja. Und was ist Inflation? „Das Geld wird immer weniger.“ Na gut, das stimmt auch nicht so ganz. Versuchen wir es mal mit folgender Frage: Was ist eigentlich eine Bad Bank? „Vielleicht eine Bank, die sich nicht verantwortungsbewusst verhalten hat?“ Ist leider auch etwas daneben. Verständlicherweise haben viele die neuen Begriffe der Finanzkrise noch nicht vollständig verinnerlicht. Immerhin mussten wir uns in den vergangenen Jahren mit einem ganz anderen Vokabular verständigen: mit den Begriffen „Arbeitslosenquote“, „Hartz IV“, „Agenda 2010“ und „Ein-Euro-Job“ kamen wir kommunikativ da ganz gut über die Runden. Jetzt müssen wir uns mit den „Hedgefonds“, „Derivaten“ und „Rettungsschirmen“ mal wieder eine neue „Fremdsprache“ antrainieren. Zum Glück gibt es hierzu hilfreiche Internet-Portale, die uns beim Vokabeln lernen weiterhelfen: Beispielsweise das Magazin der Süddeutschen Zeitung: Hier erklären Menschen in der Münchner Innenstadt sechs Schlagworte der Krisenzeit. Und hierbei wird aus einer „Kreditklemme“ mal eben eine Kreditkarte gemacht, „die geklemmt wird.“ Eine andere Möglichkeit, sich mit den Begriffen vertraut zu machen, bietet das INSM-Special zur Bankenkrise und das Vodcast-Wirtschafts-Lexikon WiLex.

The Crisis of Credit Visualized: Ein WebVideo zur Finanzkrise von Jonathan Jarvis auf vimeo.deSeit Herbst letzten Jahres hält die Bankenkrise die Welt in Atem. In einem ersten Schritt hatte der Bundestag mit einem Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf die Turbulenzen auf dem Geld- und Kapitalmärkten reagiert. An diesem Freitag soll das Gesetz geändert werden: unter anderem um eine Enteignung der Hypo Real Estate zu ermöglichen. Während in Deutschland die Verstaatlichung von Banken vorangetrieben wird, sind viele Fragen zu den Ursachen der Finanzkrise noch nicht beantwortet. Eine gute Übersicht dazu liefert das WebVideo „The Crisis of Credit Visualized“ von Jonathan Jarvis: Zehn lehrreiche Minuten für alle, die wissen wollen, wie es zu dieser weltweiten Krise kommen konnte.

Offener Brief an die BundeskanzlerinDie Rufe nach Staatshilfe verstummen nicht. Allem Anschein nach hat sich die Schaeffler Gruppe mit der Übernahme des MDAX Konzerns Continental übernommen und braucht jetzt Hilfe von Seiten des Staates. Wie der Rettungsschirm in diesem Fall genau aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Fest steht aber, dass, wie schon bei der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, der Steuerzahler sich an den Kosten einer riskanten Übernahme beteiligen soll. Zwar hat der Staat im Fall der Dresdner Bank-Übernahme zukünftig das Recht auf die Geschäfte Einfluss zu nehmen, zu hinterfragen ist jedoch, wie gut der Staat die Rolle eines Unternehmers erfüllen kann.

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In der „Welt“ vom 20. Januar 2009 äußert sich der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson über Hintergründe der Finanzmarktkrise und die Rezession in den USA. Samuelson war bereits 1960 Chefberater von Präsident John F. Kennedy. Er meint: Die extrem neoklassische Wirtschaftspolitik seit Ronald Reagan habe mit der Finanzkrise die eigenen Ideen zur Niederlage geführt. Mit Blick auf die große Depression in den 30er Jahren sagt er:

„Natürlich war das planwirtschaftliche System der sozialistischen Staaten, mit dem wir damals noch ideologisch konkurrierten, idiotisch, aber das hieß nicht, dass die Regierung nicht entscheidend war. Und heute sehen wir, wie irrig die Friedmann-Idee war, dass ein Marktsystem sich selbst regulieren könnte.“

Als Ausgangspunkt für die heutige Finanzkrise sieht Samuelson die fehlende Transparenz neu geschaffener Finanzmarkt-Instrumente:

„Aufs und Abs und ökonomische Blasen hat es seit den Höhlenmenschen gegeben. Was die Kernschmelze anders macht, ist, dass wir auf den teuflischen Finanzplänen „brillanter“ MIT- und Wharton School Absolventen ein so „kunstvolles“ Kartenhaus errichtet haben, dass es eine Menge Zeit brauchen wird, das Durcheinander wieder aufzudröseln und neues Vertrauen in das Finanzsystem schaffen. Sie haben derart komplexe Instrumente geschaffen, dass kein Vorstandsvorsitzender mehr sie verstand. Es fehlte ihnen derart an Transparenz, dass die Kernschmelze als Überraschung kam.“

Samuelson schlägt vor, mit Steuersenkungen jetzt die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten und nur Investitionen zu finanzieren, die schnell verwirklicht werden können und nachhaltig wirken:

„Im Falle „schaufelfertiger“ Projekte – einer Umgehungsstraße in einer amerikanischen Großstadt zum Beispiel, wo bereits bau- und umweltrechtliche Genehmigungen vorliegen und man nur noch auf die Bundeszuschüsse wartet – sollten wir einfach loslegen. (…) Alles Bemühen muss nachhaltig sein, nicht einmalig. Brücken ins Nirvana führen zu keiner Erholung; vielmehr braucht es Brücken, die die wirtschaftlichen Aktivitäten zweier Gebiete miteinander verbinden, sodass auf lange Sicht Nettowachstum entsteht. “

konjunkturpaket21

In der Nacht auf Dienstag haben die Koalitionsparteien das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Beabsichtigtes Ziel: Raus aus der Krise und Schwung nehmen für neues Wachstum. Deutschland solle „aus der Krise stärker herauskommen, als es hineingeht.“ Hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro aufgebracht werden – maßgeblich finanziert durch neue Schulden. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler kommentieren die Koalitions-Beschlüsse differenziert: Der Steuerexperte Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass durch die Erhöhung des Grundfreibetrags ein Impuls für Investitionen und Konsum ausgeht. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Abwrackprämie: sie bringe nichts und fördere nur die Industrie im Ausland. Zum Kinderbonus von 100 Euro meint der Direktor des IW Köln, Michael Hüther. „Das ist verbranntes Geld“. Kritik hagelt auch gegen den geplanten „Deutschlandsfonds“ und die Beteiligung des Staates bei der Commerzbank. Mathias Döpfner schreibt in der „Welt am Sonntag“: „Die Teilverstaatlichung der Commerzbank ist ein ordnungspolitischer Sündenfall einer Regierung ohne ordnungspolitischen Kompass.“

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Entwicklung des Kassen-BeitragssatzIn Berlin verhandeln momentan die Koalitionsparteien über das zweite Konjunkturpaket. Diskutiert werden der Ausbau von Investitionen, niedrigere Kassenbeiträge und die Senkung der Steuerlast. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Michael Hüther, warnt in diesem Zusammenhang allerdings vor den Nebenwirkungen einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Die Stichworte lauten: Verdrängung privater Nachfrage, internationale Sickereffekte, Wirkungsverzögerungen, unerwünschte Struktureffekte auf der Produktionsseite und Destabilisierung der Erwartungen von Konsumenten und Investoren. Überzogene staatliche Investitionsprogramme müssten skeptisch geprüft werden. Überdimensionierte Investitionen in Gebäudesanierungen hätten steigende Preise in der Baubranche zur Folge. Konsumgutscheine wären bestenfalls ein Strohfeuer und hätten keinerlei langfristige Effekte außer einer höheren Staatsverschuldung. Die Bekämpfung der kalten Progression sei zwar richtig, aber durch die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 8.000 Euro spare jeder Steuerpflichtige höchstens 66 Euro Einkommensteuer pro Jahr – Verheiratete das doppelte. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein so kleiner Beitrag dürfte kaum Wirkung auf die Konjunktur entfalten.

Benötigt werde, so Hüther, jetzt ein Konjunkturpaket, das schnell und kräftig zugleich wirkt. Dazu gehören: Vorziehen von öffentlichen Investitionen –  so könnten sich vier bis fünf Milliarden mobilisieren lassen. Zweitens müsse die Einkommensteuerlast im unteren Tarifbereich deutlich reduziert werden – die Abflachung des Tarifknicks führe zu einer Entlastung von knapp 12 Milliarden. Drittens könne ein Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 10 Milliarden Euro den paritätischen Beitragssatz um 1 Prozentpunkt verringern. Alle drei Punkte brächten zusammen eine Entlastung von 27 Milliarden Euro.


Zur Grafik: Der Kassen-Beitragssatz stieg mit der Einführung des Gesundheitsfonds am 01. Januar 2009 auf den Einheitsbeitrag von 15,5% – historischer Höchststand. Mit einem Zuschuß des Bundes in Höhe von 10 Mrd. könnte der Satz um etwa einen Prozentpunkt sinken.

Laut der aktuellen ifo-Umfrage versprechen sich 55 Prozent der befragten Unternehmen von einer Senkung der Einkommensteuer den größten Erfolg.

Eine Krise – viele Vorschläge. Wie soll Deutschland die massiven Einbrüche bei Exporten und Investitionen bewältigen? Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Straßenbau? Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder Senkung der Steuerlast? Ausgabe von Konsumgutscheinen? Im Januar will sich die Bundesregierung auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Raus aus der Krise, lautet die Devise – über den Weg wird aber noch heftig gestritten. Laut einer aktuellen ifo-Umfrage versprechen sich 55 Prozent der befragten Unternehmen von einer Senkung der Einkommensteuer den größten Erfolg. Auf Platz zwei folgen mit 37 Prozent Zustimmung staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Am wenigsten halten die Unternehmen von staatlichen Konsumgutscheinen: 79 Prozent der befragten Unternehmen lehnen diese ab. Die Einstellung der Unternehmer deckt sich mit den Ratschlägen führender Ökonomen. ifo-Präsident Hans-Werner Sinn meint: „Der Soli gehört abgeschafft, und man muss die schleichende Progression des Steuersystems korrigieren“. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard fordert außerdem: „Die Infrastrukturinvestitionen sollten aufgestockt werden. Es besteht ein enormer Nachholbedarf bei den Investitionen in das Bildungssystem“. Konsumgutscheine sind unter Ökonomen ähnlich unbeliebt wie bei den befragten Unternehmen: Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ kritisierte im ÖkonomenBlog bereits die wenig nachhaltige Wirkung und verweist dabei auf den ausgebliebenen Erfolg in den USA.

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Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“ .Deutschland ist Weltspitze: Zumindest was Steuern und Abgaben angeht. Im März diesen Jahres hatte die OECD bereits vorgerechnet: Von 100 Euro Arbeitskosten blieben einem Durchschnittsverdiener in 2007 gerade noch 47,80 Euro Nettoeinkommen übrig. Die OECD forderte bereits damals: Runter mit Steuern und Sozialabgaben – vor allem für die Gering- und Durchschnittsverdiener. Diese werden hierzulande nämlich besonders hart getroffen. Während in Frankreich für einen Arbeitnehmer mit halbem Durchschnittslohns nur 30 Prozent der Arbeitskosten als Steuer- und Sozialabgaben anfallen, sind es in Deutschland hingegen 45 Prozent. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat die Debatte über Steuersenkungen jetzt wieder Fahrt aufgenommen: Bundeskanzlerin Merkel stellt für die kommende Legislaturperiode eine Entlastung in Aussicht. Bayern fordert eine Steuerreform noch vor der nächsten Wahl. Der Konjunktur würde es helfen, meint Bundeswirtschaftsminister Glos. Auch Michael Hüther will mit einer „massiven Senkung der Einkommensteuer“ den Haushalten neue Luft verschaffen. Andere wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückdrehen. Peter Bofinger sieht darin eine „Maßnahme mit großer Breitenwirkung“. Im Finanzministerium wird sogar über die Ausgabe von Konsum-Schecks nachgedacht.


Bildnachweis: Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“. weiterlesen

Die Beratungsgesellschaft BBE prognostiziert auch für die kommenden Jahre ein steigendes Erbschaftsvolumen: Ab 2010 sollen jährlich 294 Millliarden Euro vererbt werden.

Noch nie wurde so viel vererbt wie heute und in den kommenden Jahren. Die Beratungsgesellschaft BBE schätzt das jährliche Erbschaftsvolumen auf 217 Milliarden Euro. Ab 2011 soll es sogar auf 294 Milliarden ansteigen. Nach über einem Jahr hat die Koalition jetzt einen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer vorgelegt. Fest steht: Der Staat will auf ein milliardenschweres Steueraufkommen nicht verzichten. Ökonomen kritisieren vor allem die komplizierte Steuerkonzeption.

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Den Börsengang des deutschen Staatskonzerns Bahn wollen sich die Vorstands-Manager gut bezahlen lassen.

Groß ist der Ärger über überzogene Managergehälter oder Millionen-Boni für Banker. Die Gier scheint in der Marktwirtschaft keine Grenzen zu kennen. Doch ob Konzernlenker in Staatsbesitz automatisch bescheidener sind als Manager in der Privatwirtschaft? Vier Millionen Euro an Boni sollen die acht Vorstände der Bahn beim Börsengang erhalten. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, dass der Börsengang jetzt abgeblasen wurde und im Bahnbetrieb noch lange das ICE Chaos herrscht. Bei Staatsmonopolen kommt erschwerend hinzu, dass der Verbraucher nahezu völlig entmündigt wird.


Bildnachweis: BZ-Titelseite vom 01. November 2008.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar nennt am 18. Oktober 2008 in “Die Welt” “zehn gründe für einen starken Staat, aber auch freie Märkte.”Das „Klischee“ als rhetorische Allzweckwaffe funktioniert deshalb so gut, weil es auf komplizierte Zusammenhänge eine einprägsame und vorgefertigte Antwort liefert. Die Finanzkrise hat sich in diesem Sinne vor allem am „Neoliberalismus“ abgearbeitet. Händereibend triumphiert zum Beispiel Susanne Gaschke am 16. Oktober in „Die Zeit“. Mit der Finanzkrise hätte sich endlich das „großartige Scheitern aller neoliberalen Verheißung über die Weißheit der Märkte und die Überflüssigkeit  des Staates“ offenbart. Während sich Gaschke am Nachbeten der alten Schablone (Neoliberal gleich Marktradikal) erfreut, zeichnet Thomas Straubhaar zwei Tage später in „Die Welt“ ein völlig anderes Bild. „Der Staat schützt die Freiheit“, schreibt der bekennende Wirtschaftsliberale in seinem Essay. Straubhaar ordnet dem Staat allerdings bewusst weitere Aufgaben zu: Der Staat müsse den Markt schützen, regulierende Rahmenbedingungen formulieren und im Zweifel auch als Nothelfer selbst in den Markt eingreifen. Vom „überflüssigen Staat“ ist ebenso wenig bei Straubhaar wie auch bei den gedanklichen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft die Rede. Klischees funktionieren nur so lange man sie nicht hinterfragt.


Bildnachweis: Auszug aus „Die nächste Krise kommt bestimmt“, ein Essay von Prof. Dr. Thomas Straubhaar, „Die Welt“ vom 18. Oktober 2008