Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar. Nur diese Politik gewährleistet auch, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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Die Grundrente zeige, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen „gerade im Bereich der sozialen Verbesserungen extrem viel durchgesetzt“ habe, sagt der Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Dabei ist sie ein alter Hut, denn sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Zukünftige Grundrentenbezieher, die entsprechend schwache Erwerbsverläufe haben, degradiert die wohlmeinende Sozialpolitik kurzerhand zu Opfern. Eine ambitionierte Sozialpolitik würde stattdessen fragen, wie die Zahl der Bedürftigen reduziert werden kann.

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Seit Jahren ein Dauerbrenner: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Unternehmer wie der dm-Gründer Götz Werner machen sich dafür stark. Die finnische Regierung experimentiert damit herum. Und obwohl sogar Leute wie der liberale Ökonom Milton Friedman mit seinem Konzept der negativen Einkommensteuer (nicht ganz zu Recht) als Kronzeugen angerufen werden, ist es vor allem ein Projekt, das von linken Gruppierungen vorangetrieben wird. Umso verwunderlicher ist es, dass sie einen wesentlichen Punkt übersehen: Das BGE würde Zuwanderung deutlich erschweren.

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