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Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , 3 Kommentare zu Renten-Tricks sehr teuer

Renten-Tricks sehr teuer

Rentenbeitragssätze in verschiedenen SzenarienAm Freitag will die Bundesregierung ein Verbot von Rentenkürzungen durchsetzen. ÖkonomenBlog-Autor und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hatte dies bereits als Verstoß gegen den Gleichbehand- lungsgrundsatz kritisiert. Nun hat er die Kosten berechnet: Das Tricksen an der Rentenformel kostet Milliarden – und belastet Beitrags- und Steuerzahler.

Auf den ersten Blick ist es doch eine feine Sache: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, sollen nicht auch noch die Rentenempfänger darunter leiden. Aber bereits auf den zweiten Blick geht diese Rechnung nicht auf. Wenn die Menschen auf Grund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr weniger Einkommen erwirtschaften, kann man die Rentenempfänger nicht gänzlich schonen. Es sei denn, man nimmt gigantische Kosten in kauf – und stellt diese den Erwerbstätigen zusätzlich in Rechnung.

Das Rentenkürzungs-Verbot, das der Bundestag am Freitag beschließen soll, wird voraussichtlich 46 Milliarden Euro kosten. So wird die Kostenlawine, die auf Steuer- und Beitragszahler zurollt, immer größer. Bereits durch das Aussetzen der „Riestertreppe“ in 2008 und 2009 sowie durch das Aussetzen von Rentendämpfungen in 2005 und 2006 entstehen Mehrausgaben von 27 Milliarden Euro. Die drei Renten-Tricks kosten zusammen 73 Milliarden Euro.

Bis ins Jahr 2021 (im Falle eines pessimistischeren Wirtschaftsszenarios sogar bis zum Jahr 2027) müsste diese Kostenlawine bei Verabschiedung des Rentenkürzungsgesetzes abgebaut werden. Bis dahin können mögliche Rentensteigerungen nur deutlich gedämpft bei den Rentnern ankommen. Aber auch die Beitragszahler werden nicht ungeschoren davon kommen. Denn bereits im nächsten Jahr wird die Mindestrücklage der Rentenversicherung ihre Untergrenze unterschreiten. Dann wird es zwangsläufig zu einer Anhebung der Beitragssätze kommen. Bereits im nächsten Jahr rechne ich mit einem Fehlbetrag, der zu einer Erhöhung des Beitragssatzes von 19,9 auf 20,2 Prozent führt. Im Jahr 2011 wird sogar eine Erhöhung auf 21,1 Prozent notwendig sein.

Im ÖkonomenBlog hatte ich bereits am 5. Mai geschrieben: „Dieses Gesetzesvorhaben ist aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. (…) Die Zeche wird immer gezahlt nur meistens von den anderen! Sollte die große Koalition aufgrund des herrschenden Wahlkampfes ein Gesetz zur Garantie von Nominalrenten auf den Weg bringen und zugleich die notwendigen Beitragserhöhungen auf später verschieben, so sind die intergenerativen Umverteilungen eindeutig: Bezahlen wird die Zeche der zukünftige Beitragszahler – und damit verhalten wir uns wieder einmal als Zechpreller zu Lasten unserer Kinder und Enkel!“ Angesichts der nun konkret errechneten Folgekosten, kann ich diese Aussagen nur nochmals eindringlich unterstreichen.

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Von oben nach unten

Umverteilung von oben nach unten

In Deutschland hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass es zu keiner Umverteilung von oben nach unten käme, sondern vielmehr die Mittelschicht die Hauptlast an der Finanzierung des Staates zu tragen habe. In Wahrheit ist jedoch das Gegenteil der Fall. Denn tatsächlich werden in Deutschland die oberen Einkommen weitaus stärker belastet als die unteren. Dafür sorgt nicht zuletzt das progressive Steuersystem. Im Jahr 2007 trugen die oberen 5 Prozent der Steuerpflichtigen 40 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Die oberen 50 Prozent sorgten fast für das gesamte Einkommensteueraufkommen. Geringverdiener und Mittelschicht sind also nicht die Zahlmeister der Nation. Das Hauptproblem des deutschen Sozial- und Umverteilungssystems sind aber die hohen Kosten, die es verursacht. Insbesondere der Faktor Arbeit ist hierzulande hoch belastet. So machen die Einkommensteuer und die gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Sozialversicherungsbeiträge bei einem Alleinstehenden mit Durchschnittsverdienst mehr als die Hälfte der Arbeitskosten aus – die Abzüge sind also höher als das frei verfügbare Nettoeinkommen.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Schuldenbremse: Mit Tesa an den Mast gekettet

Schuldenbremse: Mit Tesa an den Mast gekettet

Schuldenlast in Prozent des BIPNoch nie war Deutschland so hoch verschuldet wie heute. Jetzt plant die Politik eine Schuldenbremse. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.  Von der Sache her gut, findet der ÖkonomenBlog Autor Ulrich van Suntum. Problematisch sei jedoch die Möglichkeit, die Selbstbindung auszuhebeln.

Zum Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition doch noch etwas Gescheites zustande gebracht. Mit Zweidrittelmehrheit wurde im Bundestag jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz durchgesetzt. Demnach dürfen die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen, der Kreditspielraum des Bundes wurde auf 0,35% des BIP begrenzt. Die Regelung wurde in der Föderalismuskommission mit den Ländern abgestimmt, so dass auch mit der Zustimmung des Bundesrates gerechnet werden kann.

Damit folgt Deutschland der Schweiz , wo eine Schuldenbremse bereits 2001 in der Bundesverfassung verankert wurde. In einigen Kantonen gibt es entsprechende Regelungen schon sehr viel länger, und zwar durchaus mit Erfolg. Der Trick ist der gleiche, den einst Odysseus anwandte: Er ließ sich an den Mast seines Schiffes binden, um nicht von den verführerischen Sirenenklängen ins Verderben gelockt zu werden. Ebenso berauben sich nun die Politiker selbst der Möglichkeit, wählerwirksam ständig mehr Geld auszugeben, als sie eigentlich haben. Auch das führt nämlich letztlich ins Verderben, wenn auch erst in einigen Jahrzehnten.

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Aufstieg durch Bildung

Anteil der Schulabgänger mit Hochschulreife

„Damit die Menschen die Soziale Marktwirtschaft akzeptieren, muss Aufstieg durch Bildung möglich sein, müssen alle die gleichen Startchancen haben“, sagt der Münchener Bildungsökonom Ludger Wößmann. Denn das Wohlstandsniveau jedes Einzelnen ist maßgeblich durch die Partizipation an Ausbildung und Weitebildung determiniert. In Deutschland hinken vor allem die Kinder und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Elternhäusern hinterher. Viele Bundesländer versuchen durch engagierte Sprachförderung im Vorschulalter darauf zu reagieren und die Elementarbildung in den Kitas zu stärken.

Diese Anstrengung ist unterstützenswert. Denn in Deutschland erhalten noch immer zu wenige Jugendliche die Chance, auch an Universitäten und Fachhochschulen zu studieren. Die Abiturienten-Quote ist in den vergangenen Jahren zwar auf über 40 Prozent gestiegen, im Vergleich zu anderen Staaten Europas reicht das aber noch lange nicht aus. Gut entwickelt hat sich der Frauenanteil bei den Abiturienten: Waren es 1970 gerade einmal 39 Prozent, liegt er jetzt über der Hälfte.


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Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Ist Deutschland unsozial?

Ist Deutschland unsozial?

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„Die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist nur mäßig entwickelt.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie unter dem Titel „Wie sozial ist Europa?“. Unter den 27 europäischen Ländern nimmt Deutschland danach lediglich den Rang 19 ein. Diese Platzierung ist scheinbar Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen Sozialabbau beklagen und mehr Umverteilung vom Staat fordern.

Blickt man näher in die Studie, zeigen sich jedoch interessante Details: So landet Deutschland bei der sozialen Absicherung auf Platz sechs unter 19 europäischen Ländern (wobei die soziale Unterstützung in Europa generell als hoch einstuft wird). Die gleiche gute Platzierung – diesmal sogar unter allen 27 Ländern der EU – erreicht Deutschland bei den Gesamtausgaben für den Sozialschutz. In der Dimension „Einkommensverteilung und soziale Absicherung“ insgesamt kommt die Bundesrepublik so immerhin auf einen Platz im vorderen Mittelfeld. All dies sind nicht gerade Belege für einen unterfinanzierten Sozialstaat.

Die Schwachpunkte liegen dagegen beim Generationenverhältnis – dies wird auch durch den sehr schlechten Wert des vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechneten Demografieindex bestätigt –, in Teilbereichen des Arbeitsmarkts und bei den Bildungschancen. So ist hierzulande die Schulleistung sehr stark vom Status sowie vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig, wobei es Schüler mit Migrationshintergrund hierzulande besonders schwer haben. Die Langzeitarbeitslosenquote ist trotz deutlichen Rückgangs noch immer sehr hoch und gerade Niedrigqualifizierte sind in Deutschland besonders häufig auf Jobsuche.

Das Hauptproblem des deutschen Sozialstaats besteht also darin, die Teilnahmechancen für alle im Bildungswesen und am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Hier wäre beispielsweise der Ausbau einer qualifizierten frühkindlichen Bildung ein wichtiger Ansatzpunkt. Den gerade von Sozialpolitikern oftmals verteufelten Hartz-Gesetzen stellen die Autoren der berlinpolis-Studie dagegen ein gutes Zeugnis aus, indem sie die-se als einen Grund für die Verbesserung Deutschlands im Sozialranking sehen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Unsozialer Wohlfahrtsstaat

Unsozialer Wohlfahrtsstaat

Entwicklung der Sozialleistungen je Einwohner seit 1960

Der Sozialstaat hat in den vergangenen Dekaden tüchtig zugelegt. Lag der Anteil der im Sozialbudget erfassten Leistungen  in den sechziger Jahren noch unter der 25-Prozent-Marke, kletterte er in den Siebzigern auf fast 30. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2003 erreicht. Zu dieser Zeit gab der Staat mit 32,3 Prozent fast ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung für die soziale Sicherung aus. Ob Krankenversicherung, Rente, Kindergeld, Hilfe zur Erziehung, Seniorenarbeit und so weiter und so fort. Es gibt fast keinen Bereich, in dem sich nicht auch der Staat „sozial“ engagiert. Jeder wollte immer mehr vom Kuchen abhaben: Pro Einwohner stiegen die Sozialausgaben inflationsbereinigt von etwa 2.200 Euro im Jahr 1960 auf 7.477 Euro im Jahr 1990 und sogar auf über 9.000 Euro im Rekordjahr 2003. Erst mit der Agenda 2010 und in den Wachstumsjahren 2007 und 2008 kam es wieder zu einem Rückgang. Das war auch notwendig: Denn durch einen zu fetten Staat und durch übertriebene staatliche Führsorge gehen wichtige Anreizstrukturen verloren. Dabei warnte schon der Gründer der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, vor der Gefahr eines Versorgungsstaates: „Nichts ist (…) in der Regel unsozialer als der so genannte „Wohlfahrtsstaat“, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“


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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu 340.000 Euro – für jeden Opel-Kumpel

340.000 Euro – für jeden Opel-Kumpel

Während General Motors in die Pleite rast, denkt die Bundesregierung ernsthaft über Staatsbürgschaften für Opel nach. Sieben Milliarden Staatsbürgschaft fordert der Fiat-Konzern- zuzüglich eines Überbrückungskredits von 1,5 Milliarden. Im Gegenzug streicht man europaweit 18.000 Arbeitsplätze und bezahlt die Konzernmutter GM mit eigenen Aktien. Auch die Alternativen erscheinen kaum attraktiver. Magna braucht „nur” 5 Milliarden Staatsbürgschaften und weil das Angebot des Staates so attraktiv ist, meldet sich auch noch ein chinesischer Hersteller zu Wort, allerdings ohne bisher eine Garantieforderung nennen.

Aber hat eigentlich schon mal jemand nachgerechnet, was 7 Milliarden Euro Staatsbürgschaft plus 1,5 Milliarden Kredit bedeuten? Hier das Ergebnis: 340.000 Euro könnte der Staat damit jedem Opelaner auf sein Gehaltskonto überweisen. Steuerfrei! Bezieht man die 25.000 Arbeitsplätze der Zuliefererbetriebe mit ein, sind es immerhin noch 170.000 Euro für jeden.

Die Staatmittel sollen langfristig die Arbeitsplätze sichern. Ob dies gelingt ist fraglich. Der Fiat-Konzern kämpft seit Jahren mit eigenen Problemen. Fiat-Anleihen gelten mit der Bonitätnote BB+ als „Junk Bonds”. Magna hat bisher nur Autoteile verkauft. Und mit welchem Erfolg Finanzinvestoren einen Autokonzern führen, wurde zuletzt am Fall Chrysler ersichtlich, denn die stehen erneut vor der Pleite. Ob Opel überlebensfähig ist oder nicht, das sollte vom Markt entschieden werden. Die Steuermilliarden tragen jedenfalls nicht zur Lösung dieser Frage bei.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , 2 Kommentare zu Gemeinsam fürs Studium

Gemeinsam fürs Studium

Differenz zwischen dem Anteil der jüngerem und älteren Akademiker an der Bevölkerung

Seit Monaten überschattet die Finanzkrise fast alle anderen großen Baustellen der Politik. Am 4. Juni hat die Bildungs- und Wissenschaftspolitik endlich mal wieder die Chance, wahrgenommen zu werden. Letzen Oktober vereinbarten Kanzlerin und Ministerpräsidenten ambitionierte Ziele: mehr Geld für Schulen und Hochschulen, weniger Schulabbrecher und eine Verlängerung des Hochschulpaktes. Auf dem zweiten Bildungsgipfel wird nun Bilanz gezogen: Folgen den Ankündigungen auch handfeste Taten? Zwischenzeitlich sah es nicht danach aus. Die Finanzminister traten kräftig auf die Bremse. Jetzt zeichnet sich aber ab, dass es wohl doch zu einer Aufstockung der Exzellenzinitiative und zur Verlängerung des Hochschulpaktes kommen wird. Es wäre ein Unding gewesen, jetzt in der Wirtschaftskrise auf den Wachstumsmotor Innovation zu verzichten.

Leider bleibt bis heute ein wichtiges Handlungsfeld unbearbeitet. Die deutschen Unternehmen suchen händeringend nach Ingeneurinnen und Ingeneuren: 50.000 Stellen. Wenn die nicht besetzt werden, verzichten wir sehenden Auges auf Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand. Bei uns machen viel zu wenig junge Menschen Abitur, viel zu wenige absolvieren ein Studium. Was tun? Aus mehreren Bundesländern kommt der Vorschlag, das Studium für Begabte attraktiver zu machen. So wie in vielen anderen Staaten auch – durch ein breit angelegtes Stipendienprogramm. Auch das würde dem Staat eine Menge Geld kosten.

Hier haben wir aber die Chance, auch die Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen. Die Wirtschaft wäre durchaus bereit, selbst mehr Geld für die Ausbildung ihres eigenen Nachwuchses zu investieren. Stipendien-Initiativen der Wirtschaft zum Beispiel in Mannheim oder Ostwestfalen zeigen das. 20 Prozent der Industrieunternehmen engagieren sich bereits heute an den Hochschulen: durch Spenden, Sponsoring, Stiftungslehrstühle oder Stipendien. Auf diesen fahrenden Zug sollten Bund und Länder möglichst schnell aufspringen und damit das Tempo erhöhen.

Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Früher war’s die Mittelschicht

Früher war’s die Mittelschicht

Im Jahre 2008 hat eine vierköpfige Empfängerfamilie im Durchschnitt 9.550 Euro Hartz IV erhalten.

Armutsberichte vermitteln den Eindruck, ein Großteil der Deutschen wäre vom Wohlstandgewinn der vergangenen Jahrzehnte abgehangen worden. Im Focus der Debatte steht regelmäßig die Höhe der Hartz IV-Bezüge. Viele sind der Meinung, der Staat ließe die Empfänger von Sozialhilfe am langen Arm verhungern. Die Zahlen und ein Vergleich der Kaufkraft sprechen aber eine andere Sprache. Tatsache ist, dass ein Vier-Personen-Haushalt, der von Hartz IV leben muss, im Jahr 2008 ein Nettoäquivalenzeinkommen von 9.550 Euro pro Jahr bezieht. Ein Rückblick auf die Einkommenssituation einer vierköpfigen Familie in den 70ern macht deutlich: mit preisbereinigt 9.090 Euro Nettojahreseinkommen gehörte damals eine Familie zur Mittelschicht. Die Kaufkraft einer Hartz IV-Familie heute ist also höher als die einer Mittelstandsfamilie in den Siebzigern. Familien, die sich nicht selbst durch Arbeit versorgen können und auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, haben also durchaus vom wachsenden Wohlstand in Deutschland profitieren können. Gleichwohl wäre es natürlich besser, deutlich mehr Menschen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf diesem Weg bieten höhere Hartz IV-Regelleistungen allerdings die falschen Anreize. Besser wäre es, die Hinzuverdienstmöglichkeit anzuheben, damit sich der Einstieg in Arbeit finanziell auch wieder lohnt.


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Wird Deutschland immer ärmer?

Armutsschwellen im europäischen Vergleich

Schlechte Nachrichten sind in den Medien oft gute Nachrichten. Dies gilt umso mehr für Themen, die persönliche Betroffenheit auslösen. So ist es auch kein Wunder, dass der aktuellen Armutsstudie der Paritätischen Wohlfahrtsverbände hohe Aufmerksamkeit sicher war – erweckt sie doch den Eindruck, Deutschland wäre ein verarmtes und weiter verarmendes Land. Letzteres widerlegt dabei die Studie selbst. Denn im Zeitraum von 2005 bis 2007, also während der Kernjahre des vergangenen Aufschwungs – ist die dort ausgewiesene Armutsquote leicht zurückgegangen, und zwar im Osten merklich stärker als im Westen.

Was ist Armut aber überhaupt? Der Bericht setzt sie mit relativer Einkommensarmut gleich, definiert also jeden als arm, der weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians (Wert in der Mitte der Einkommensrangliste) verdient. Damit wird aber lediglich ein recht spezielles Maß von Einkommensungleichheit definiert. Armut hat aber weit mehr als diese eine Facette. Denn die Europäische Kommission definiert eine Person nur dann als arm, wenn Ressourcenmangel auch tatsächlich dazu führt, dass nur ein unzureichender Lebensstandard erreicht werden kann.

Was als unzureichend empfunden wird, ist von Land zu Land verschieden und wandelt sich mit der Zeit. Es zeigt sich aber, dass über viele Merkmale materieller Entbehrung (Deprivation) in der EU ein breiter Konsens herrscht. Und hier ist der Grad der Deprivationsarmut international stärker mit dem Einkommensniveau korreliert als mit der relativen Einkommensarmut. Das gleiche gilt für die subjektiv empfundene Armut. Armutsvermeidungsrelevant ist es daher nicht zuletzt, die Wachstumskräfte zu stärken – am besten über eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine bessere Bildung. Denn die Möglichkeit zu haben, sich durch einen Job persönlich einzubringen, ist bereits für sich genommen ein wichtiges Element sozialer Teilhabe.


Zur Grafik: Nach dem Bericht des pariätischen Wohlfahrtsverbandes gilt derjenige als arm, der weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians verdient. In Deutschland lag die Armutsschwelle im Jahre 2006 bei 10.624 Euro.

In der Online-Ausgabe der Welt kommentiert Michael Fabricius den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged 4 Kommentare zu Was passiert, wenn nichts passiert?

Was passiert, wenn nichts passiert?

Die Steuereinnahmen des Staates

Zur Zeit ist Wirtschaftskrise. Die Defizite steigen und der Staat gibt deutlich mehr aus als er einnimmt um die Konjunktur zu beleben. Das ist auch richtig so. Denn in der Rezession entstehen üblicherweise Defizite, die dann im Boom wieder abgebaut werden sollen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, was passiert, wenn die Programme im In- und Ausland nicht wie gewünscht wirken. Und hält sich die Regierung auch an die Regeln der Konjunkturpolitik?

Wenn die Pogramme nicht greifen, führt kein Weg an Ausgabenkürzungen vorbei. Auf Dauer kann Deutschland nicht so über seine Verhältnisse leben, wie es derzeit geschieht. Allerdings sind Einsparungen die schwierigste Aufgabe überhaupt für Politiker. Sie wollen etwas bewegen. Wie? Natürlich durch Geldausgeben. Dann sind aber Steuererhöhungen fast unvermeidlich. Dabei würde es wohl auf die Mehrwertsteuer hinauslaufen. Denn egal welche Partei die Wahl gewinnt, sie alle wollen bei der Einkommensteuer entlasten. Auch die SPD – trotz Erhöhung der Reichensteuer.

Aber auch wenn die Konjunktur anspringt, besteht die Gefahr von Steuererhöhungen. Denn in der Vergangenheit wurden die zusätzlichen Steuereinnahmen bei konjunkturellen Erholungen meist nicht zur Konsolidierung, sondern für Mehrausgaben verwendet – so auch in den Boomjahren 2007/2008. Wir werden sehen, ob sich die Bundesregierung nach der Wahl den Forderungen nach weiteren Wohltaten widersetzen kann und was Merkels Dementi zu Steuererhöhungen wert ist. Möglicherweise wird die Konjunktur der Politik wieder einmal keine andere Wahl lassen …


Zur Grafik: Laut Steuerschätzung steht der Staat vor einem Steuerloch. Das Gegenteil ist aber richtig: In der auslaufenden Legislaturperiode des Bundestages (2006 bis 2009) nahmen Bund, Länder und Gemeinden 2.114 Mrd. Euro durch Steuern ein. In der kommenden Legislaturperiode (in den Jahren 2010 bis 2013) wird der Staat nicht weniger, sondern nochmals mehr erwirtschaften – ein Plus von fast 50 Mrd. Euro.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Ostdeutsche weniger arm als Wessis

Ostdeutsche weniger arm als Wessis

Durchschnittliche Jahresbruttolöhne: Das Einkommensgefälle Ost-West ist nach der Wiedervereinigung deutlich zurückgegangen.

„Die soziale Schere wird immer größer“ steht in der Onlineausgabe der FAZ*). Was soll uns diese Überschrift sagen? Sie suggeriert, alles werde schlimmer. Zu dem Zeitverlauf von Armut in Deutschland steht aber gar nichts im Artikel. Die Fakten sind auch ganz anders: Tatsächlich ist das Einkommensgefälle Ost-West nach der Wiedervereinigung zurückgegangen. Es besteht zwar weiter ein Einkommensunterschied, eine weitere Angleichung zwischen Ost und West ist jedoch nicht mit Transferleistungen zu erreichen, sondern nur mir echter wirtschaftlicher Konvergenz.

Außerdem: ein regionaler Armutsvergleich ist unsinnig, wenn nicht gleichzeitig die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigt wird. Die Einkommen alleine sagen zu wenig aus. 800 Euro in München sind eben nicht dasselbe wie 800 Euro in Greifswald. Allein schon die Unterschiede der Mietpreise sind zwischen Ost und West, Süd und Nord, Stadt und Land dramatisch. Auch andere „lokale Güter“ sind in den wirtschaftlich starken Regionen teurer als anderswo, das reicht vom Brot in der Bäckerei bis zum Bier in der Kneipe. Eine einfache Lösung besteht in der Berechnung von regionalen Armutsschwellen: Dann liegt die Armutsschwelle im Osten 120 Euro niedriger als im Westen, und die Armut ist dann in Ostdeutschland geringer als im Westen.


Zur Grafik: Der Osten holt auf – Brottolöhne stiegen schneller als im Westen. Die Lohnunterschiede haben sich dadurch verringert. Der durchschnittliche Bruttolohn lag im Jahr 1991 lag im Osten bei 11.097 Euro – heute bei 21.763 Euro. Im Westen damals bei 22.370 – heute bei 28.727. Das Einkommensgefälle ist nach 17 Jahren deutlich verringert. Quelle: Ifo Dresden, 2009.
*) Mittlerweile hat die FAZ die Überschrift in der Onlineausgabe geändert. Gestern lautete sie “Die soziale Schere wird immer größer”.

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Freizeit – eine tödliche Gefahr?

Zahl der Unfälle ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen
Eine Spazierfahrt mit dem VW-Käfer war vor knapp 40 Jahren noch ein Risiko für Leib und Leben. 1970 starben auf den Straßen Westdeutschlands etwa 19.000 Menschen – trauriger Spitzenwert. Autofahren war damals die häufigste Ursache für tödliche Unfälle. Dies hat sich jedoch geändert. Heute verlieren im Straßenverkehr noch rund 5.000 Menschen ihr Leben, mit abnehmender Tendenz. Das tatsächliche Unfallrisiko bemisst sich allerdings nach der Zahl der Toten pro gefahrenem Kilometer. Auch hier ergibt sich ein drastischer Rückgang. Pro Milliarde zurückgelegter Kilometer starben 1960 noch 131 Menschen, 2007 gab es nur noch sieben Todesopfer. Die Wahrscheinlichkeit tödlich zu verunglücken ist um 95 Prozent gesunken.
Dies hat mehrere Gründe. Zum einen hat sich die Sicherheitstechnik der heutigen Pkws deutlich verbessert. Zum anderen hat auch die medizinische Erstversorgung einen enormen Qualitätssprung gemacht, so dass die Überlebenswahrscheinlichkeit selbst bei schweren Verletzungen spürbar höher ist als in den fünfziger und sechziger Jahren. Wesentlich mehr tödliche Unfälle als im Straßenverkehr ereignen sich heute in der Freizeit und im Haushalt. Hier ist zuletzt die Zahl verunglückten Menschen sogar leicht angestiegen, liegt jedoch immer noch deutlich unter dem Niveau von vor 50 Jahren. Offensichtlich wird in diesen Bereichen deutlich weniger Wert auf Risikoprävention gelegt.

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Arbeitsmarkt, Europa, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 5 Kommentare zu Noch immer Spitzenreiter

Noch immer Spitzenreiter

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Deutschland gehört noch immer zu der Spitzengruppe der teuersten Staaten, zumindest was die Steuer- und Abgabenbelastung angeht. Das hat die neue OECD-Studie wiederholt eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Das ist seit Jahren so: Selbst einem Durchschnittsverdiener knöpft der Staat über die Hälfte seines erwirtschafteten Einkommens ab. Das halten viele Bürger für nicht fair – zu Recht wie ich meine.

Apropos fair: Die Studie vermittelt den Eindruck, Spitzen- und Alleinverdiener würden im deutschen Steuer- und Sozialsystem ungerechtfertigt übervorteilt. Das stimmt aber nicht. Wer kritisiert, dass Doppelverdiener im Vergleich zum Alleinverdienerhaushalt zweimal Sozialabgaben entrichten müssen, verschweigt, dass dem zum Beispiel bei der Rente auch zwei Zahlungen gegenüberstehen. Wenn man will, kann man das Gutachten so verstehen, dass Menschen mit hohem Einkommen weniger Abgaben zahlen als Geringverdiener. Das stimmt ebenfalls nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze führt lediglich dazu, dass der Anteil der Abgaben am Einkommen wieder sinkt. Absolut zahlen die Einkommensstärksten auch die höchsten Beiträge. Unberücksichtigt bleibt zudem die Leistungsseite. Denn mit den Beitragsbemessungsgrenzen werden ja auch die sozialen Leistungen nach oben gedeckelt. Jemand, der über 64.800 Euro im Jahr verdient, zahlt nur bis zu diesem Betrag seine Arbeitslosen- und Rentenbeiträge. Was soll daran unfair sein? Immerhin erhält diese Person auch nur für diesen Betrag Unterstützung, wenn sie arbeitslos wird oder in Rente geht.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , Leave a Comment on Es gibt kein Geschäftsmodell Deutschland

Es gibt kein Geschäftsmodell Deutschland

Entwicklung der Auftragseingänge der deutschen Industrie

Die globale Krise trifft die beiden Exportnationen Deutschland und Japan besonders hart. Für das Jahr 2009 erwarten wir für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um viereinhalb Prozent, für Japan von sechs Prozent. Diese für hoch entwickelte Ökonomien ungewöhnlich schlechten Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in beiden Ländern der industriellen Bruttowertschöpfung eine hohe Bedeutung besitzt. Vor diesem Hintergrund wird von Beobachtern und Analysten lauthals das Ende der starken industriebasierten Exportorientierung propagiert. Das Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft stehe zur Disposition, heißt es. Dahinter verbirgt sich die These, dass die Krise weniger durch die Finanzmärkte und vielmehr durch eine globale, aus Kreditexpansion zu erklärende Überinvestition verursacht wurde. Doch überzeugende Belege dafür gibt es nicht. Wer nach einem neuen Geschäftsmodell verlangt, erweckt den Eindruck, der volkswirtschaftliche Strukturwandel folge planender Absicht und gezielter zentraler Entscheidungen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Veränderungen resultieren aus millionenfachen dezentraler Entscheidungen nach Maßgabe unternehmerischer Ziele und Konsumwünschen. Die Flexibilität der Unternehmen wird unterschätzt und oft werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, den Strukturwandel verschlafen zu haben. Diejenigen, bei denen dies zutrifft, werden von der Bildfläche verschwinden. Und doch wird sich zeigen: Die deutsche Wirtschaft insgesamt war immer sehr erfolgreich. Ich erkenne keinen plausiblen Grund, warum dies in Zukunft nicht auch der Fall sein soll.


Zur Grafik: Die deutsche Industrie hat in den vergangenen 15 Monaten einen schweren Einbruch erlitten. Die Zahl der Auftragseingänge liegt im Vergleich zum Jahr 2007 um etwa 45 Prozentpunkte niedriger. Zuletzt konnten aber wieder etwas mehr neue Aufträge verzeichnet werden.