Es ist eine ökonomische Binsenweisheit: „There is no such thing as a free lunch!“. Doch in Zeiten von Wahlkämpfen scheinen auch Binsenweisheiten in Vergessenheit zu geraten. Allzu oft verbergen sich hinter Wahlversprechen vor allem neue Schulden.
Steuern und Finanzen
Das wirtschaftspolitische Kamikaze von Ministerpräsident Abe?
Seit Jahrzehnten kommt Japans Wirtschaft nicht von der Stelle. Seit Anfang April versucht sich das Land mithilfe der Notenpresse aus der Stagnation zu befreien. Nach zweitägiger Sitzung hat die japanische Notenbank nun eine Pause der weiteren Expansion der Geldpoltik beschlossen.
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Die japanische Krankheit
Geldschwemme statt Sparkurs. Mithilfe der Notenpresse versucht Japan die Wachstumsschwäche zu überwinden. Und tatsächlich scheint das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal anzuspringen. Nun fordern auch in Europa immer mehr das Ende des Sparkurses. Doch der Preis dafür könnte hoch sein.
Ohne Deutschland geht es nicht
Wieder haben wir es hier mit einem Buch zu tun, das sich mit der Entstehung der Finanzkrise befasst. Langweilig, könnte man meinen, denn von denen gibt es schon reichlich. Neu ist allerdings, dass dieser Autor ausnahmsweise mal viel Verständnis für die Sorgen der Deutschen aufbringt. John Lanchester ist britischer Euro-Skeptiker.
Steuern: Der Bürger zahlt gerne – aber nur unter Umständen
Ein immer größerer Teil der Deutschen empfindet das derzeitige Steuersystem als ungerecht. Dabei würden sie freiwillig mehr zahlen, wenn die Fiskalpolitik drei Voraussetzungen erfüllen würde.
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Organisierte Verantwortungslosigkeit
Auf Kosten anderer zu leben, gilt den meisten Menschen im privaten Lebensumfeld als verwerflich. Dass sich Anstrengung auch finanziell lohnen soll, ist allgemein akzeptiert. Wer gesund ist und im aktiven Erwerbsalter steht, hat zuerst und vor allem für sich selbst zu sorgen, ehe er staatliche Transfers zur Existenzsicherung beanspruchen kann, gilt der großen Mehrheit als selbstverständlich. Verantwortung und Haftung sind Begriffe, die in den persönlichen Werteeinstellungen der Bevölkerung verwurzelter zu sein scheinen als in den politischen Institutionen unserer Gesellschaft.
Trotz Rechenfehler: Warum Schulden Wachstum ausbremsen
Die beiden Havard Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhard lieferten das wissenschaftliche Fundament für die Sparpolitik nicht nur in Europa: Steigt die Schuldenquote eines Landes über 90 Prozent, fällt das Wirtschaftswachstum geringer aus. Nun wurde offenbar, dass die beiden Wissenschaftler sich verrechnet haben.
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Pensionen hängen Renten ab
Die Rentnerjahrgänge sind die wahlentscheidende Bevölkerungsgruppe. Knapp 21 Millionen Menschen beziehen eine gesetzliche Rente. Rund 20 Milliarden Euro werden monatlich an Renten überwiesen, eine gigantische Summe, die Monat für Monat zu zwei Dritteln aus den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmer bezahlt wird, zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, für den die Steuerzahler geradestehen.
Kalte Progression: Steuererhöhung durch die Hintertür
Bei jeder Lohnerhöhung kassiert der Staat mit: Die „kalte Progression“ beschert dem Fiskus jährlich fast unbemerkt vom Steuerzahler mehrere Milliarden zusätzlich – auch in diesem und im nächsten Jahr wieder.
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Zinsbesteuerung: Staat verschärft “Kalte Enteignung” der Sparer
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind die Profiteure des historisch niedrigen Zinsniveaus. Trotz Rekordverschuldung von über zwei Billionen Euro sind die Ausgaben für den Schuldendienst massiv gesunken. Zuletzt haben Investoren bei kurzlaufenden Schuldtiteln sogar dafür gezahlt, um ihr Geld im sicheren Hafen des Bundes anlegen zu können.
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Unfair und leistungsfeindlich: das Steuerrecht
Gerechtigkeitsfragen stehen derzeit bei Politikern besonders hoch im Kurs. Neue soziale Leistungsversprechen, mit denen Wählerinnen und Wähler bis zum Herbst zur Stimmabgabe geködert werden sollen, kosten Geld.
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Steuererhöhungen schaffen keine Gerechtigkeit
Alle sprechen von Gerechtigkeit. Doch die muss finanziert werden. Gefordert wird, mit Vermögens- und Erbschaftssteuern den Steuersäckel zusätzlich zu füllen. Dabei: Geld ist bereits genug da. Es muss nur klüger ausgegeben werden. Dann haben alle bessere Chancen.
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Das Euro-Kartenhaus
Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.
Misstrauen in die Marktwirtschaft
Der Wohlstand in unserem Land gründet auf einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem. Das Leitbild „Soziale Marktwirtschaft“, das Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard vor über 60 Jahren entwickelten, sollte Wohlstand für alle möglich machen. Heute wird das Konzept mit Füßen getreten.
Gegen Subventionen helfen keine Subventionen
Es bestehen kaum Zweifel: Ohne Speichermöglichkeiten für Ökostrom wird es in Zukunft kaum möglich sein, dass erneuerbare Energien die konventionelle Stromerzeugung komplett ablösen. Mit dem ab Anfang März geplanten Förderprogramm für Solar-Speicher verläuft sich die Bundesregierung aber immer tiefer im Subventionsdschungel für erneuerbare Energien.
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