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Die GroKo im finanzpolitischen Wunderland: Warum Deutschland der gleiche Absturz wie Südeuropa droht

Die Staatseinnahmen in Deutschland steigen stärker als das Sozialprodukt. Ob der Niedrigzinspolitik der EZB wird vermehrt in Sachwerten angelegt, was dem Staat über diverse Steuerarten höhere Einnahmen beschert. Die Kehrseite: Der Einnahmeboom des Staates könnte abrupt enden. Was in Südeuropa passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen, mahnen Prof. Dr. Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg.

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Glaubwürdig und finanzierbar: Warum der Soli enden sollte

Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.

Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)

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Die Wanderung der Mittelschicht: Hohe Abgaben- und Steuerlast verschiebt die ökonomische Mitte

Wie haben sich die Einkommen und Vermögen der Mittelschicht in den letzten Jahren entwickelt, und welche politischen Maßnahmen können ergriffen werden, um die Mittelschicht zu sichern? Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat diese Fragen in ihrem Mittelstandsbericht untersucht – und Antworten gefunden.

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Mittelstandsbauch: Das 37-Milliarden-Euro-Problem im Einkommensteuertarif

Der Mittelstandsbauch sorgt dafür, dass direkt nach dem Beginn der Besteuerung die Belastung rasant ansteigt. Dieses Problem, das vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, ist der Politik seit längerem bekannt. Bereits im Jahr 2010 bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mittelstandsbauch als eine der „Strukturschwächen des Steuersystems“. Doch trotz richtiger Analyse blieben die nötigen Reformen aus. Schlimmer noch: Durch den politischen Stillstand und die gestiegenen Einkommen hat sich die Zusatzbelastung durch den Mittelstandsbauch von 25 Milliarden Euro (2010) auf 37 Milliarden Euro (2018) erhöht.[1]

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Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Trump kann auch klug: Wie die Steuerreform in den USA wirkt

Trump kann auch klug: Wie die Steuerreform in den USA wirkt

Vor gut einem halben Jahr hat Donald Trump mit seiner Steuerreform den internationalen Steuerwettbewerb wieder angestoßen. Versprochen wurden höhere Investitionen und neue Jobs. Zwar sehen Kritiker in Trumps Steuersenkungen vor allem eine Begünstigung von Reichen und Unternehmen, doch die Reform trägt erste Früchte – mit überraschendem Ergebnis: Immer mehr Arbeitnehmer profitieren gerade von der Senkung der Unternehmenssteuern.

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Wie der Staat am privaten Stromkonsum verdient

Mehr als zehn Milliarden Euro haben die privaten Haushalte im Jahr 2017 über Ihren Stromkonsum an den Fiskus gezahlt. 2,6 Milliarden Euro davon verdient der Staat alleine durch die Besteuerung von politisch beschlossenen Abgaben.

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Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Staat denkt wenig an die Zukunft: Deutschland investiert deutlich unter OECD-Durchschnitt

Staat denkt wenig an die Zukunft: Deutschland investiert deutlich unter OECD-Durchschnitt

Deutschland investiert deutlich weniger als andere Staaten in seine Zukunft. Bei den staatlichen Investitionen im Allgemeinen und bei Bildungsausgaben im Speziellen liegt die größte europäische Volkswirtschaft weit hinter vergleichbaren Wirtschaftsnationen. Das ist ein Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Continue reading “Staat denkt wenig an die Zukunft: Deutschland investiert deutlich unter OECD-Durchschnitt”

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Beitragssatz jetzt senken!

Beitragssatz jetzt senken!

Der Koalitionsvertrag sieht eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte vor. Allerdings wird kein konkreter Zeitpunkt dafür genannt. Warum nicht? Die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind prall gefüllt. Deshalb sollte der Beitragssatz so schnell wie möglich sinken – und auch stärker als geplant.

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Die Koalitionsvereinbarungen zur Steuerpolitik – Ein Armutszeugnis

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD sind auf der Zielgeraden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Obwohl im Wahlkampf versprochen, bleiben große Entlastungen für die Steuerzahler aus.

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Steuern und FinanzenTagged , , 4 Kommentare zu Der Haushaltsspielraum des Bundes ist größer, als er selber glaubt

Der Haushaltsspielraum des Bundes ist größer, als er selber glaubt

Tatkräftige und konsumfreudige Bürger sowie eine andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank eröffnen dem Bund eine gewaltige Gestaltungsmacht. Bei genauerem Hinsehen ist der Haushaltsspielraum sogar deutlich größer, als bisher von der Bundesregierung verlautete. Jetzt kommt es darauf an, das Richtige daraus zu machen. Und das heißt Steuern runter, Investitionen rauf und eine Verschnaufpause bei den sozialen Wohltaten.

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Steuern und FinanzenTagged , , , 7 Kommentare zu Wie viel Bürokratie brauchen wir?

Wie viel Bürokratie brauchen wir?

Komplexe Gesellschaften benötigen eine funktionierende Bürokratie. Sie sorgt für Fairness und Gerechtigkeit. Doch je mehr geregelt wird, desto kleiner wird der zusätzliche Nutzen. Der kann sogar negativ werden. Ineffiziente Bürokratie ist zusammen mit dem komplexen Steuerrecht das größte Hindernis für Unternehmen in Deutschland. Eine kurze Entwicklungsgeschichte der Bürokratie.

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Das Verfassungsrecht verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags

17 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr durch den Solidaritätszuschlag eingenommen. Nun soll er endgültig weg. Auch juristisch ist dies angebracht, wie ein Gutachten zeigt.

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Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Der Traum vom Bierdeckel: Warum eine Steuervereinfachung eine Form der Steuerentlastung wäre

Der Traum vom Bierdeckel: Warum eine Steuervereinfachung eine Form der Steuerentlastung wäre

Bürokratendeutsch und komplizierte AGBs? Steuererklärungen, die nur der Steuerberater versteht (und deshalb gut verdient)? Ein Plädoyer für eine leichtere Sprache und  Gesetze, die das Leben der Menschen vereinfachen, weil sie helfen, den Überblick zu behalten.

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