Die Corona-Pandemie findet hoffentlich im kommenden Jahr ihr Ende. Die finanziellen Folgen werden noch einige Jahre spürbar sein. Ungewiss ist aber das Ausmaß. So viel aber dürfte schon jetzt feststehen: Der Staat wird sparen müssen, wenn er zurück zur soliden Finanzpolitik will.
Continue reading “Corona-Finanzen: Kein Anlass zu Aktionismus in der Finanzpolitik”Steuern und Finanzen
10 Gründe, warum der Soli sich überlebt hat
Aus steuersystematischer Sicht ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig, konjunkturell könnte das Ende des Soli die Wirtschaft stützen: Ohne den geplanten Rest-Soli würde die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um schätzungsweise 6 Milliarden Euro höher ausfallen. Zudem wären 19.000 Menschen mehr in Beschäftigung. In den kommenden zehn Jahren würde sich die Soli-Abschaffung so im Durschnitt zu einem Drittel von selbst finanzieren.
Continue reading “10 Gründe, warum der Soli sich überlebt hat”Wie Unternehmen besser durch die Krise kommen
Die Dauer der Corona-Krise ist ungewiss. Das ist ein Problem bei der Berechnung des Umfangs staatlicher Hilfen. Gibt man jetzt zu viel, könnte bald die finanzielle Luft ausgehen, tut man zu wenig, kann der Aufschwung verzögert werden. Die Politik sollte deshalb den Unternehmen einen weiteren Weg anbieten, der zwischen einer Insolvenz und staatlichen Hilfen verläuft.
Continue reading “Wie Unternehmen besser durch die Krise kommen”Finanzpolitik in der Corona-Krise gestalten – und darüber hinaus
Was braucht es jetzt, um wirtschaftlich so gut wie möglich durch die Krise zu kommen? Einen handlungsfähigen Staat, eine Stärkung des Eigenkapitals von Unternehmen, eine Beteiligung der Renten an den Krisenkosten und eine Reform der kommunalen Finanzen.
Continue reading “Finanzpolitik in der Corona-Krise gestalten – und darüber hinaus”Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum in Zeiten von Corona
Kosten Fiskalregeln – also Vorgaben für das Wirtschaften des Staates mit Blick auf Haushalt und Verschuldung – Wachstum? Oder schaffen solche Regeln Wachstum, weil sie für solide Haushalte und eine geringere Verschuldung sorgen? Darauf haben die Ökonomen Klaus Gründler und Niklas Potrafke vom Münchener ifo Institut eine empirisch erforschte Antwort.
Continue reading “Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum in Zeiten von Corona”Was Unternehmen in der Corona-Krise hilft
Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen und Selbstständige vor große Herausforderungen. Der Kundenkontakt ist schwer aufrechtzuerhalten, Lieferketten sind unterbrochen, Umsätze brechen weg und die Produktion fährt herunter. Was kann getan werden, um die Existenz möglichst vieler Unternehmen zu sichern?
Continue reading “Was Unternehmen in der Corona-Krise hilft”Tragfähigkeitsbericht: Nicht auf Lorbeeren ausruhen
Wie entwickeln sich die Staatsfinanzen unter den Bedingungen der heutigen Gesetzgebung? Der sogenannte Tragfähigkeitsbericht des Bundesministeriums der Finanzen geht dieser Frage nach. Jetzt ist der fünfte erschienen. Der Ökonom Prof. Dr. Jochen Pimpertz hat ihn sich angesehen.
Continue reading “Tragfähigkeitsbericht: Nicht auf Lorbeeren ausruhen”Fast 6 Millionen Menschen zahlen den Soli auch 2021 weiter
Die Regierung tut so, als ob der Soli für den Normalbürger bald Geschichte wäre und nur Reiche und Großkonzerne weiterzahlen müssten. Das stimmt aber nicht. Nach derzeitiger Rechtslage ist für viele Leistungsträger, Rentner und Unternehmen weiterhin kein Soli-Ende in Sicht. Continue reading “Fast 6 Millionen Menschen zahlen den Soli auch 2021 weiter”
Warum Deutschland keine Vermögensteuer braucht
Die SPD möchte eine Vermögensteuer einführen – “um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen”, so die Begründung der Parteispitze. Ein Plädoyer für deren Nichtumsetzung. Continue reading “Warum Deutschland keine Vermögensteuer braucht”
Soli und kein Ende: Wie Sparer und kleine Unternehmen weiter zahlen müssen
Es heißt, nur noch Spitzenverdiener und Reiche müssten künftig den Soli zahlen. Das stimmt aber nicht. Denn der Soli auf die Kapitalertragsteuer bleibt genauso unverändert bestehen wie auf die Körperschaftsteuer. Das trifft nicht zuletzt Sparer und kleine Unternehmen. Continue reading “Soli und kein Ende: Wie Sparer und kleine Unternehmen weiter zahlen müssen”
Steuerschätzung: Viel Lärm um (fast) nichts
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht von einem geringeren Wachstum der Steuereinnahmen aus als noch vor einem halben Jahr. Was vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Höhen und Tiefen wenig spektakulär ist, versetzt die Politik nur deshalb in große Aufregung, weil sie sich in den vergangenen Jahren allzu sehr an Abweichungen nach oben gewöhnt hat. Bund, Länder und Gemeinden haben jedoch weiterhin alle Möglichkeiten, ihre wichtigsten Anliegen umzusetzen. Continue reading “Steuerschätzung: Viel Lärm um (fast) nichts”
Alles andere wäre Willkür: Warum der Soli komplett abgeschafft werden sollte
Beim kommenden CDU-Parteitag wird die Regierungspartei entscheiden, wie es mit dem Soli weitergehen soll: glaubwürdige Abschaffung für alle oder Fortbestand als zweite Reichensteuer. Gerecht wäre nur eine vollständige Abschaffung, meint Michael Hüther. Denn: Die Einkommensstärksten haben über den Soli den Aufbau Ost überproportional finanziert, deshalb ist es nur folgerichtig, nach der finanziellen Vollendung der Einheit die Sondersteuer auch für diese Gruppe abzuschaffen.
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Der Soli gehört abgeschafft
Ende 2019 sollte Schluss sein mit dem Soli, fordert Alfred Gaffal, Präsident der vbw – die bayerische Wirtschaft. Und er hat gute Gründe.
Die GroKo im finanzpolitischen Wunderland: Warum Deutschland der gleiche Absturz wie Südeuropa droht
Die Staatseinnahmen in Deutschland steigen stärker als das Sozialprodukt. Ob der Niedrigzinspolitik der EZB wird vermehrt in Sachwerten angelegt, was dem Staat über diverse Steuerarten höhere Einnahmen beschert. Die Kehrseite: Der Einnahmeboom des Staates könnte abrupt enden. Was in Südeuropa passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen, mahnen Prof. Dr. Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg.
Glaubwürdig und finanzierbar: Warum der Soli enden sollte
Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.
Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)
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