Steuern und Finanzen

Steuern und FinanzenTagged , , 1 Kommentar zu Wie die Regierung die kalte Progression klein rechnet

Wie die Regierung die kalte Progression klein rechnet

Finanzminister Schäuble will die kalte Progression abbauen. Und das nicht nur einmalig. Alle zwei Jahre soll in Zukunft überprüft werden, in welcher Höhe die Eckwerte an die Inflation angepasst werden müssen. Doch die Bürger könnte weniger entlastet werden als angebracht. Weil die Regierung die Entlastung klein rechnet.

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Steuern und FinanzenTagged , 21 Kommentare zu Kommunale Unternehmen müssen begrenzt werden

Kommunale Unternehmen müssen begrenzt werden

Kommunen dürfen eigentlich nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Tatsächlich ist ein wichtiges Motiv vieler  Rekommunalisierungen, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen. Econwatch fordert deshalb strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anzulegen und die Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission. Continue reading „Kommunale Unternehmen müssen begrenzt werden“

Steuern und FinanzenTagged 1 Kommentar zu Spiegelfechterei um den „Soli“

Spiegelfechterei um den „Soli“

Hat der Soli ausgedient?Will die Kanzlerin dem „Soli“ ernsthaft, wenn auch nur allmählich, den Garaus machen, Arm in Arm mit Seehofer? Der Süddeutschen Zeitung zumindest war dieser taktische Testballon in dieser Woche einen Aufmacher wert. SPD-Chef Sigmar Gabriel tappte prompt in die Falle, indem sich ausgerechnet der um Reputation in der Unternehmerschaft buhlende Wirtschaftsminister sofort gegen diese vermeintliche Unionssteuersenkung positionierte. So haben es die Unionsstrategen gern: Sie zetteln eine Steuersenkungsdebatte an, erfreuen das Herz des Mittelstands – und scheitern an den Sozialdemokraten.

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Steuern und FinanzenTagged , , , 3 Kommentare zu Kein Ausweg aus der Niedrigzinsfalle für die Sparkassen

Kein Ausweg aus der Niedrigzinsfalle für die Sparkassen

Durch die niedrigen Zinssätze muss der Bund immer weniger für seine Schulden bezahlen.Angesichts Nullzinspolitik fordern die Sparkassen staatliche Sparanreize. Der Staat soll seine Vorteile durch die niedrigen Zinsen an die Sparer weitergeben. Doch damit lässt sich höchstens ein Teil der Probleme lösen. Das Grundproblem bleibt bestehen.

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Europa, Steuern und FinanzenTagged , , 5 Kommentare zu Die Aushöhlung des Leistungsprinzips

Die Aushöhlung des Leistungsprinzips

Im Grundsatz stimmen sicher die meisten Menschen in unserer Gesellschaft dem Postulat zu: Leistung muss sich lohnen! Wer sich anstrengt, soll Anerkennung ernten: oft materiell, aber nicht nur. Nicht alle Leistungen können sich finanziell auszahlen. Doch wenn die Chancen auf individuellen Mehrwert überwiegen, motivieren sie zum eigenen Engagement. Viele Eltern kümmern sich schon zeitig um frühkindliche Bildungsförderung. Sie ermöglichen ihren Kindern eine möglichst qualifizierte Schullaufbahn, ein Studium oder eine Facharbeiterausbildung. Auch die Metapher vom lebenslangen Lernen steht für eine Haltung, die aus dem Leistungsgedanken resultiert.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Und jetzt alle bitte mal durchwursteln

Und jetzt alle bitte mal durchwursteln

Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014

Das Jahr 2014 könnte als das Wendejahr in die Geschichte eingehen, glaubt Hugo Müller-Vogg – nämlich als das Jahr, als wir unsere Zukunft verspielten. Die Große Koalition (GroKo) macht es sich so bequem, dass sie bald auf der Standspur einschläft, meint der Autor. In seinem Rundumschlag geht der Konservativste unter den deutschen Publizisten der GroKo an den Kragen. Viel bleibt nicht übrig.  

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Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und Finanzen, WachstumTagged 4 Kommentare zu „Wird’s besser? Wird’s schlechter? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“

„Wird’s besser? Wird’s schlechter? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“

Die Welt scheint in kolossaler Unordnung. Fast überall drohen Terror und Gewalt, nicht selten im Namen der Religion. In Europa leben Konfliktrituale wieder auf, die man nur noch aus der Erinnerung an den Kalten Krieg kennt. In den USA wird im Namen der Freiheit staatlich gefoltert und ausgehorcht, als ob es nie eine Unabhängigkeitserklärung mit ihrer urliberalen Präambel gegeben hätte. Offener Rassismus herrscht im amerikanischen Alltag, auch wenn der amtierende Präsident schwarz ist. In Japan mit seiner astronomischen Verschuldung erleben wir das kapitale Versagen jeglicher politischen Verantwortung. Trotzdem wählte das Volk die „Abenomics“ erneut mit Erdrutsch-Mehrheit.  Im saturierten Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße, um ihre diffusen Ängste vor (islamischer) Überfremdung und ihre Verachtung für das politische Establishment zu bekunden. Wenn Flüchtlingsdomizile in Bayern angezündet und Hakenkreuze gesprüht werden, dann lassen einen die Erinnerungen an geschürte Pogromstimmungen in früheren deutschen Landen unwillkürlich schaudern. 

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Abbau der kalten Progression: Deutschland hinkt international hinterher

Wie begegnen andere Länder der kalten Progression?Auch nach Monaten der Diskussion bleibt es zunächst bei Versprechungen und Absichtsbekundungen. Zwar besteht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass die kalte Progression nicht mit einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Weniger Einigkeit gibt es jedoch hinsichtlich der politischen Umsetzung. Während die Politik in Deutschland noch zögert, ist der Abbau der kalten Progression in vielen anderen Staaten bereits Realität. Es lohnt sich daher, einen Blick ins Ausland zu werfen.

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Die Scheu vor der Verantwortung

Jährliches Aufkommen des Solidaritätszuschlag.Das Sprichwort „Jeder ist seines Glückes Schmied“ kennen Sie sicher. In diesem in vielen Kulturen bekannten Sinnspruch steckt der Appell an die Eigenverantwortung, die Möglichkeit, Bereitschaft und Pflicht, für das eigene Handeln und Unterlassen Verantwortung zu tragen.  Jeder Mensch ist für seine Lebensgestaltung zunächst und vor allem selbst verantwortlich.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und Finanzen, WachstumTagged , , , , 3 Kommentare zu Politische Amnesie in Zeiten der Großen Koalition

Politische Amnesie in Zeiten der Großen Koalition

Rente, Mindestlohn, Konjunktur: Die fünf Wirtschaftsweisen üben in ihrem aktuellen Jahresgutachten scharfe Kritik. Die große Koalition weist hingegen alle Vorwürfe zurück. Dabei sollte die Regierung gut zuhören.

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