INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!
Wer Vermögen an kommende Generationen weitergibt, verhält sich vorbildlich. Das sollte nicht bestraft werden. Um Schwache zu unterstützen, bieten andere Instrumente viel bessere Möglichkeiten.
Continue reading “Die Erbschaftsteuer verhindert Nachhaltigkeit”
Finanzminister Schäuble will die kalte Progression abbauen. Und das nicht nur einmalig. Alle zwei Jahre soll in Zukunft überprüft werden, in welcher Höhe die Eckwerte an die Inflation angepasst werden müssen. Doch die Bürger könnte weniger entlastet werden als angebracht. Weil die Regierung die Entlastung klein rechnet.
Continue reading “Wie die Regierung die kalte Progression klein rechnet”
Ist Erben gerecht? Nein, meint Julia Friedrichs in Ihrem neuen Buch und einem Essay im Zeit-Magazin. Doch, antwortet Gerd Maas, weil wir uns nicht anmaßen dürften, den letzten Willen des Menschen zu hintergehen. Eine Replik. Continue reading “Wider die Erbsünde: Warum erben gerecht ist”
Kommunen dürfen eigentlich nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Tatsächlich ist ein wichtiges Motiv vieler Rekommunalisierungen, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen. Econwatch fordert deshalb strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anzulegen und die Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission. Continue reading “Kommunale Unternehmen müssen begrenzt werden”
Der Solidaritätszuschlag sollte die deutsche Einheit finanzieren. Die Unionsparteien wollen ihn nun noch über das Jahr 2020 hinaus beibehalten. Dabei wäre die Chance gut, den Soli endlich abzuschaffen.
Continue reading “Der Soli hat nichts mit Solidarität zu tun”
Will die Kanzlerin dem „Soli“ ernsthaft, wenn auch nur allmählich, den Garaus machen, Arm in Arm mit Seehofer? Der Süddeutschen Zeitung zumindest war dieser taktische Testballon in dieser Woche einen Aufmacher wert. SPD-Chef Sigmar Gabriel tappte prompt in die Falle, indem sich ausgerechnet der um Reputation in der Unternehmerschaft buhlende Wirtschaftsminister sofort gegen diese vermeintliche Unionssteuersenkung positionierte. So haben es die Unionsstrategen gern: Sie zetteln eine Steuersenkungsdebatte an, erfreuen das Herz des Mittelstands – und scheitern an den Sozialdemokraten.
Angesichts Nullzinspolitik fordern die Sparkassen staatliche Sparanreize. Der Staat soll seine Vorteile durch die niedrigen Zinsen an die Sparer weitergeben. Doch damit lässt sich höchstens ein Teil der Probleme lösen. Das Grundproblem bleibt bestehen.
Continue reading “Kein Ausweg aus der Niedrigzinsfalle für die Sparkassen”
Im Grundsatz stimmen sicher die meisten Menschen in unserer Gesellschaft dem Postulat zu: Leistung muss sich lohnen! Wer sich anstrengt, soll Anerkennung ernten: oft materiell, aber nicht nur. Nicht alle Leistungen können sich finanziell auszahlen. Doch wenn die Chancen auf individuellen Mehrwert überwiegen, motivieren sie zum eigenen Engagement. Viele Eltern kümmern sich schon zeitig um frühkindliche Bildungsförderung. Sie ermöglichen ihren Kindern eine möglichst qualifizierte Schullaufbahn, ein Studium oder eine Facharbeiterausbildung. Auch die Metapher vom lebenslangen Lernen steht für eine Haltung, die aus dem Leistungsgedanken resultiert.
Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014
Das Jahr 2014 könnte als das Wendejahr in die Geschichte eingehen, glaubt Hugo Müller-Vogg – nämlich als das Jahr, als wir unsere Zukunft verspielten. Die Große Koalition (GroKo) macht es sich so bequem, dass sie bald auf der Standspur einschläft, meint der Autor. In seinem Rundumschlag geht der Konservativste unter den deutschen Publizisten der GroKo an den Kragen. Viel bleibt nicht übrig.
Die Welt scheint in kolossaler Unordnung. Fast überall drohen Terror und Gewalt, nicht selten im Namen der Religion. In Europa leben Konfliktrituale wieder auf, die man nur noch aus der Erinnerung an den Kalten Krieg kennt. In den USA wird im Namen der Freiheit staatlich gefoltert und ausgehorcht, als ob es nie eine Unabhängigkeitserklärung mit ihrer urliberalen Präambel gegeben hätte. Offener Rassismus herrscht im amerikanischen Alltag, auch wenn der amtierende Präsident schwarz ist. In Japan mit seiner astronomischen Verschuldung erleben wir das kapitale Versagen jeglicher politischen Verantwortung. Trotzdem wählte das Volk die „Abenomics“ erneut mit Erdrutsch-Mehrheit. Im saturierten Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße, um ihre diffusen Ängste vor (islamischer) Überfremdung und ihre Verachtung für das politische Establishment zu bekunden. Wenn Flüchtlingsdomizile in Bayern angezündet und Hakenkreuze gesprüht werden, dann lassen einen die Erinnerungen an geschürte Pogromstimmungen in früheren deutschen Landen unwillkürlich schaudern.
Auch nach Monaten der Diskussion bleibt es zunächst bei Versprechungen und Absichtsbekundungen. Zwar besteht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass die kalte Progression nicht mit einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Weniger Einigkeit gibt es jedoch hinsichtlich der politischen Umsetzung. Während die Politik in Deutschland noch zögert, ist der Abbau der kalten Progression in vielen anderen Staaten bereits Realität. Es lohnt sich daher, einen Blick ins Ausland zu werfen.
Continue reading “Abbau der kalten Progression: Deutschland hinkt international hinterher”
Das Sprichwort „Jeder ist seines Glückes Schmied“ kennen Sie sicher. In diesem in vielen Kulturen bekannten Sinnspruch steckt der Appell an die Eigenverantwortung, die Möglichkeit, Bereitschaft und Pflicht, für das eigene Handeln und Unterlassen Verantwortung zu tragen. Jeder Mensch ist für seine Lebensgestaltung zunächst und vor allem selbst verantwortlich.
Europas Schwierigkeiten sind noch lange nicht überwunden. Die Probleme und die Krise drohen wieder zu eskalieren. Die nationalen Regierungen müssen nun dringend handeln.
Die Abgabenlast wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Durchschnittsverdiener und Beschäftigte mit geringem Einkommen sind besonders betroffen. Heimliche Steuererhöhungen sind ein wesentlicher Grund dafür.
Rente, Mindestlohn, Konjunktur: Die fünf Wirtschaftsweisen üben in ihrem aktuellen Jahresgutachten scharfe Kritik. Die große Koalition weist hingegen alle Vorwürfe zurück. Dabei sollte die Regierung gut zuhören.
Continue reading “Politische Amnesie in Zeiten der Großen Koalition”