Politik hat viel mit Erzählkunst zu tun, mit Inszenierung, mit Mythen. Aktuell wird die deutsche Politik wieder einmal von ihrer eigenen Inszenierung eingeholt: der schwarzen Null, für die sich Wolfgang Schäuble bei der Etatentwurf-Präsentation des Jahres 2015 noch kürzlich feiern ließ. Der Narrativ der deutschen Politik ist schnell erzählt, weil Regierung und Medien unisono die Sparpolitik in Deutschland für die schwarze Null verantwortlich machen. Dabei ist das deutsche Sparwunder ein Mythos, der sich verfestigt hat, obwohl er objektiv so gut wie keine Berechtigung hat.
Steuern und Finanzen
Für die Abschaffung des Soli ist genug Geld da
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind so hoch wie nie. Dennoch will der Bundesfinanzminister die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit höheren Steuern kompensieren. Das sollten die Bürger nicht hinnehmen.
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Plädoyer für eine “dezentrale” Einkommensteuer!
620.000.000.000 (Sechshundertzwanzig) Milliarden Euro hat der Fiskus im vergangenen Jahr an Steuern eingenommen. Eine wahrhaft stolze Rekordsumme! Deutschland müsste damit seine öffentlichen Budgets ohne Neuverschuldung finanziert bekommen und sogar signifikante Überschüsse erzielen. Doch die Wirklichkeit sieht noch immer anders aus, wie wir wissen. Nur dank der Überschüsse der Sozialversicherungen verzeichnet unser Land aktuell einen positiven Saldo des staatlichen Gesamthaushalts.
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Blühende Landschaften
Wer ist schuld an der Argentinien-Pleite? Für viele tragen die Hedgefonds die Verantwortung. Doch es gibt auch andere Sichtweisen. Denn Staatspleiten sind dem Land nicht fremd.
Es klingeln die Kassen!
Ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke? Schlägt man eine x-beliebige Zeitung auf, so könnte man von den Schlagzeilen ganz schnell den Eindruck gewinnen, der deutsche Staat führe tatsächlich seit Jahren einen heroischen Kampf um die Gesundung der öffentlichen Finanzen – trotz schauderhaft leerer Kassen. Und dies mitten zu Zeiten, in denen Wirtschaft und Gesellschaft bestens verdienen. Das ist die beherrschende Botschaft.
Deutschlands Zufriedenheitsblase
Wirtschaftswachstum, ein ausgeglichener Haushalt, sinkende Arbeitslosigkeit und obendrauf der WM-Titel: Die Stimmung im Land ist gut. Doch Vorsicht ist geboten, denn Euphorie und Selbstzufriedneheit können schneller umschlagen als man glaubt.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht zukunftsfest
Mit dem demografischen Wandel werden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung kräftig steigen. Darauf muss sich Deutschland einstellen. Nach vielen Jahren mit Überschüssen droht bereits in diesem Jahr ein Defizit.
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Kampf gegen die weltweite Schnitzeljagd
Der Staat pumpt unaufhörlich Geld in den Markt. Doch dieses Geld ist kaum etwas wert, weil ihm keine Leistung und kein Wert entsprechen – und so wird bald die Jagd auf die realen Werte folgen. Um der möglichen Plünderung der Welt zu entkommen, rechnet Michael Maier mit der Finanzwelt und den Politikern ab. Er verlangt mehr Preisstabilität, mehr soziales Unternehmertum und mehr Mitspracherecht für die Bürger – ein unterhaltsam und frech geschriebenes Buch mit guten, aber wohl nicht immer realistischen Lösungsvorschlägen.
Enthemmte Finanzmarktökonomie untergräbt das Vertrauen in die Marktwirtschaft
Die Exzesse des Turbokapitalismus haben dafür gesorgt, dass die Marktwirtschaft nachhaltigen Schaden erlitten hat. Heute herrscht ein linker Zeitgeist. Dies könnte sich rächen.
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Kesselschlacht gegen Staatsschulden
Wie können sich Staaten von ihren Schulden befreien, wenn die traditionellen Instrumente nicht mehr helfen? Mit negativen Zinsen testen die Notenbanken einen neuen Weg. Doch führt er auch zum Ziel und was kommt als nächstes? Ein Kommentar von Walther Otremba.
Bilden statt besteuern: Warum Piketty für Deutschland keine Botschaft hat
Seit Veröffentlichung seines Buches „Kapital im 21. Jahrhundert“ wird Star-Ökonom Thomas Piketty von allen Seiten bejubelt. Die Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit ist zwar richtig, Pikettys Weg aber der falsche.
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Kalte Progression ist partielle Enteignung!
Merkwürdige Welt! Nie waren die Steuereingänge höher als heute und die volkswirtschaftliche Steuerquote bewegt sich in Deutschland mit rund 24% – bezogen auf die Jahreswirtschaftsleistung – wieder auf sehr hohem Niveau. Dazu kommen noch die Sozialabgaben mit rund 16% vom Bruttoinlandsprodukt. Mit einer Abgabenquote von 40% ist unser Staat ein für die Bürger sehr teurer Staat.
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Kalte Progression – ein ewiges Problem
Die Bekämpfung der kalten Progression ist ein Dauerbrenner. Bisher ist eine systematische Korrektur ausgeblieben. Obwohl die Kassen prall gefüllt sind, wird es dabei vermutlich bleiben.
Teurer Sozialstaat verdrängt Investitionen und Innovationen
Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Vater des deutschen Wirtschaftswunders, warnte zeit seines Lebens davor: Politiker aller Couleur bauen – mit Zustimmung des Wahlvolks – immer weiter an einem Wohlfahrtsstaat, der unendliche Summen kostet, aber gleichzeitig Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft untergräbt. Alles unter der Flagge angeblicher Gerechtigkeit! Die Zeche bezahlen die „Begünstigten“ meist selbst – durch höhere Steuern und Sozialabgaben.
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Rente mit 63: Wider der Generationengerechtigkeit
Die deutsche Bevölkerung altert im internationalen Vergleich überdurchschnittlich schnell. Gleichzeitig liegt das Renteneintrittsalter immer noch unter der Regelaltersgrenze und niedriger als im Durchschnitt der OECD. Durch die Rentenpläne der Großen Koalition wird das Rentensystem zusätzlich unter Druck gesetzt.
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