Die Marktwirtschaft ist die gutmütigste, verdauungskräftigste, vitalste Wirtschaftsordnung, die sich denken läßt. Sofern nur ein Minimum an Kernbedingungen erfüllt ist, ist es erstaunlich, wie lange sie mit Giften, Fremdkörpern, Zentnerlasten fertig wird - schlecht und recht. Wilhelm Röpke, 1899 - 1966, deutscher Ökonom, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft

Archiv der Kategorie: "Arbeitsmarkt"

Auf 1.000 Erwerbstätige kommen nichtmals ein frisch studierter Ingenieur oder Naturwissenschaftler.

Akademische Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt sowohl für jeden Einzelnen. Und ebenso für die gesamte Volkswirtschaft. Der Strukturwandel zu einer wissens- und forschungsintensiveren Gesellschaft wird die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften erhöhen. Hinzu kommt: Durch die Altersstruktur der Arbeitnehmerschaft müssen in den nächsten Jahren viele Stellen neu besetzt werden. Kann das Angebot mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt halten, kommt es zu Fachkräfteengpässen und dadurch zu einer geringeren Wertschöpfung. Diese Gefahr muss frühzeitig gebannt werden: Denn Deutschland hinkt bei der Ausbildung von Akademikern hinter anderen Ländern der OECD hinterher.

Eine besonders große Lücke klafft bei den Ingenieuren. Auf jeden Ingenieur, der demnächst aus dem Erwerbsleben ausscheidet, kommen rein rechnerisch nur 0,8 jüngere. Hinzu kommen die offenen Stellen, die durch den Strukturwandel entstehen. Auf 1.000 Erwerbstätige kommt in Deutschland momentan nichtmals ein Absolvent bei den Ingenieur und Naturwissenschaften. Lediglich in der Türkei und Österreich ist das Angebot noch schlechter. Eine wachsende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage ist vorprogrammiert.

Heißt: Der Bedarf an Ingenieuren ist immens. Es führt kein Weg daran vorbei: Das Angebot in den MINT-Fächern muss erhöht werden. Nur dann kann Deutschland auch zukünftig am Wachstum generieren und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.


Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt: Die unterschiedlichsten Facetten dieses Wohlstandes wurden in der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ vorgestellt. Seit dem 2. Februar 2009 sind im ÖkonomenBlog dazu 26 Beiträge entstanden. Mit diesem Beitrag ist das Themen-Spezial damit vorerst abgeschlossen.

Konsolidierungsbedarf des Bundeshaushaltes in den nächsten Jahren.

Bundestagswahlkampf in Deutschland: Sind die Parteien so wenig unterscheidbar, wie viele behaupten? Beim Thema Steuern sicherlich nicht. Union und FDP halten Steuersenkungen für wünschbar und möglich. SPD und Grüne hingegen verweisen auf sinkende Einnahmen und präferieren im Zweifel sogar höhere Steuern für Gutverdiener.

Was ist angesichts der aktuellen Haushaltslage überhaupt möglich? Eines ist klar: Wer Steuern senkt, muss dies in einen mittelfristigen Konsolidierungsplan realistisch einfügen. Dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist, konnte in den 80er Jahren bereits hinlänglich bewiesen werden.

Niemand verlangt, den Staatshaushalt bis 2010 vollständig auszugleichen. Niemand will die Steuern kurzfristig um 50 Mrd. Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst im Finanzbericht dargelegt, welchen Konsolidierungsbedarf der Bund zu erfüllen hat: 2011 sind es knapp fünf Mrd. Euro, 2012 zusätzlich sechs Mrd. Euro und 2013 weitere 7,5 Mrd. Euro. Wenn der Bund dafür die Defizitquote pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte reduzieren muss, so ist im Gesamthaushalt lediglich eine jährliche Minderung um 0,6 Prozentpunkte nötig. Dabei muss noch berücksichtig werden, dass der gültige Finanzplan auf deutlich pessimistischeren Konjunkturschätzungen beruht als derzeit angezeigt. Ausgehend von diesen Daten erscheint eine Haushaltskonsolidierung machbar – und damit auch der Weg für eine niedrigere Steuerbelastung.

Die Zahl der Erwerbstätigen hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.

Mit seinem Konzept zur Vollbeschäftigung hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bundestagswahlkampf inhaltlich bereichert. Kernpunkt seines „Deutschlandplans“: Vier Millionen neue Jobs bis 2020. Ein durchaus ambitioniertes Ziel. Nur, ist dies realistisch?

Schauen wir auf die letzten Jahre: Im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sind 1,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Bis 2020 haben wir ein ganzes Jahrzehnt – demnach müssten vier Millionen neue Jobs theoretisch machbar sein. Spannend bleibt aber die Frage, auf welchem Wege das Ziel erreicht werden kann.

Aus ökonomischer Sicht hängt die Schaffung neuer Arbeitsplätze primär von der Rentabilität und den Renditeerwartungen der Unternehmen sowie den Präferenzen der Konsumenten ab – und eben nicht von staatlicher Plan- und Machbarkeit. Denn woher will der Staat wissen, in welche Richtung sich der sektorale und sozioökonomische Strukturwandel entwickeln werden und was die Kunden in den nächsten Jahren kaufen wollen?

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Die Rentengarantie kann teuer werden. Im Handelsblatt vom 22. September rechnet Prof. Axel Börsch-Supan vor: Auf über 22 Prozent könnten die Beiträge steigen.

Im Frühjahr prognostizierten die Wirtschaftsforscher eine sinkende Bruttolohn- und Gehaltssumme – minus 2,3 Prozent für 2009. Würde bedeuten: sinkende Renten in 2010 – erstmals seit 1957. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz konnte sich sodann mit dem gesetzlichen Verbot von Rentenkürzungen in Szene setzen. Die Gehaltsprognosen passten ihm aber nicht ins Konzept: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schief gehen könne, sprach er in die Kameras und Mikrofone. „Aussagen zur Rentenanpassung sind zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation“, wiederholte seine Sprecherin gestern noch einmal.

Warum aber eine Rentengarantie, wenn die ökonomische Einschätzung, es komme zu Gehalts- und Rentenkürzungen, Unfug ist? Weil der Arbeitsminister die Kosteneinschätzung zur Garantie-Erklärung ebenso wenig wahr haben will, wie die Gefahr sinkender Löhne. Dabei hatten der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan, unabhängig voneinander vorgerechnet: Die Rentengarantie gibt´s nicht zum Nulltarif. Vielmehr müssten die unsystematischen Eingriffe in die Rentenformel mit steigenden Beiträgen teuer bezahlt werden. Keine schöne Nachricht im Jahr der Bundestagswahl – dann wischt man die Analysen doch besser als „Expertengequatsche“ vom Tisch.

Die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen jetzt aber, dass die Ökonomen doch den richtigen Riecher hatten. Die Bruttogehälter sanken bereits im ersten Halbjahr um ein Prozent – steigende Arbeitslosigkeit und auslaufende Kurzarbeit noch nicht mitgerechnet. Immer mehr Wirtschaftsforscher warnen, dass die Rentengarantie bereits 2010 greifen könnte – und die Rentenkasse damit erheblich belastet. Höhere Ausgaben und weniger Einnahmen – das ist in einem Umlagesystem nur schlecht möglich.  Steigende Beiträge sind dann so gut wie garantiert.


Grafik: Quelle Handelsblatt vom 22. September 2009.

Wanderungssaldo gegenüber den OECD Staaten

Fernsehserien wie „Deutschland adé“ oder „Die Auswanderer“, die den Umzug junger Familien ins Ausland dokumentieren sind derzeit in fast allen Fernseh-Programmen zu finden. Was die Sender aufgrund hoher Einschaltquoten jubeln lässt, kommt den Fiskus teuer zu stehen. Denn jede Fachkraft, die das Land verlässt, ist ein Verlust für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand zu Hause. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch eine aktuelle Studie des ifo Instituts.

Besonders teuer wird es, wenn gut qualifizierte junge Menschen nach Ausbildung und Studium ihre berufliche Perspektive nur noch im Ausland sehen. Denn die zum Teil öffentlich finanzierte Ausbildung von Fachkräften und Hochqualifizierten belastet zunächst die öffentlichen Kassen. Erst in der langfristigen Betrachtung zahlen sich öffentliche Bildungsinvestitionen auch für die Volkswirtschaft insgesamt aus. Dann aber übersteigen geleistete Steuern und Abgaben der Fachkräfte die Kosten für deren Ausbildung bei weitem.

Für einen Facharbeiter, der mit 23 Jahren das Land verlässt berechnet das ifo-Institut ein fiskalisches Minus von 281.000 Euro, für eine Ärztin sogar knapp 1,1 Millionen Seit 2003 sind per Saldo 180.000 Fachkräfte abgewandert. Die Kosten für den Staat dürften im Milliarden-Bereich liegen. Hinzu kommt der gesamtwirtschaftliche Schaden, der sich aus dem Fachkräftemangel ergibt. Schon jetzt zeichnet sich nach Angaben der Wirtschaft ab, dass Absolventen insbesondere in den MINT-Fächern nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst, wird sich dieser Umstand als  enorme Wachstums- und Wohlstandsbremse erweisen.

Wir müssen also die Abwanderung aus Deutschland stoppen. Dafür muss die Politik durch eine kluge Gestaltung des Steuer- und Abgabesystems den Standort Deutschland für Fachkräfte wieder attraktiver zu machen.

In vielen Ländern wird zusätzliche Leistung der Lehrer durch Prämienzahlungen belohnt. Beispielsweise kennt das niederländische Schulsystem allein 14 verschiedene Möglichkeiten für Lehrer, sich einen Gehaltszuschlag zu verdienen.

Nach wie vor ist dem öffentlichen Schulwesen der Gedanke fremd, Lehrer für gute Arbeit mit Extra-Geld oder Karriereperspektiven zu entlohnen. Der internationale Vergleich zeigt zudem: Hohe Lehrergehälter allein sind kein Garant für gute Schülerleistungen. So verdienten 2006 in Deutschland Lehrer mit 15-jähriger Dienstzeit, die in der Sekundarstufe I (5 bis 10 Klasse) unterrichten, umgerechnet 51.435 Dollar. Damit lagen sie um 26 Prozent über dem Durchschnitt der betrachteten Industrieländer. Mehr bekamen nur ihre Schweizer Kollegen.

Die hohen Gehälter spiegelten sich aber nicht in den Ergebnissen des Bildungsvergleichstests PISA im Jahre 2006 wider. Finnische, niederländische, belgische und neuseeländische Schüler schnitten hier deutlich besser ab, obwohl das Lehrpersonal hier weniger verdient als in Deutschland. In all diesen Ländern wird zusätzliche Leistung der Lehrer durch Prämienzahlungen belohnt. Beispielsweise kennt das niederländische Schulsystem allein 14 verschiedene Möglichkeiten für Lehrer, sich einen Gehaltszuschlag zu verdienen. Je sechs davon entfallen auf den Bereich Unterrichtsbedingungen (Zulagen für Mehrarbeit, Sonderaufgaben, Schulaktivitäten, Unterricht von Schülern mit besonderem Qualifikationsbedarf) und auf den Bereich Qualifikation und Leistung (Zulangen für höheren Ausbildungsabschluss, Abschlussnote, Abschluss in mehreren Fächern, zusätzlich erworbene berufliche Qualifikationen sowie herausragende Unterrichtsleistungen).

Zwar gibt es in auch Deutschland ein Zulagensystem. Dies ist aber fast ausschließlich nicht auf Leistung ausgerichtet. Zuschläge zum Grundgehalt gibt es im Regelfall für Umstände, die mit guter Arbeit kaum etwas zu tun haben, wie beispielsweise die „Familienzulage“. Entgeltbestandteile hingegen, die ungünstige Unterrichtsbedingungen, eine hohe Arbeitsbelastung in korrekturintensiven Fächern oder zusätzlichen Betreuungsaufwand für förderbedürftige Schüler ausgleichen, existieren in Deutschland nicht. Einzig die unter bestimmten Voraussetzungen gezahlten Überstundenvergütungen honorieren den Extra-Einsatz. Ansonsten gilt nach wie vor das Senioritätsprinzip, und zwar sowohl für verbeamtete als auch für angestellte Lehrer: Wer älter wird, bekommt unabhängig von seiner Leistung mehr Gehalt. Und als Beamte sind deutsche Lehrer nicht kündbar. Im europäischen Ausland ist eine Verbeamtung auf Lebenszeit hingegen nahezu unbekannt. Fast ein Drittel der von der OECD befragten Lehrkräfte gab an, dass sie wegen schlechter Leistung entlassen werden könne. Ohne leistungsorientierte Prämien bei gleichzeitiger Unkündbarkeit fehlt es im deutschen Schulsystem an Anreizen für Lehrer zur Extraleistungen.

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor fasste seine Gedanken zum Abwrackprämie diese Woche auf dem Blog von antibuerokratieteam wie folgt zusammen:

 Es wird nun deutlich, welche Wirkung die Prämie hat: Bei einem Blick auf die Modelle mit dem größten Zuwachs bei den Neuzulassungen kommt unter den ersten 15 mit dem Ford Fiesta nur ein Modell aus Deutschland, die drei erstplatzierten werden in Indien (Hyundai i10), Polen (Ford Ka) und Frankreich (Peugeot 206) produziert. Laut Statistischem Bundesamt betrug der Umsatzrückgang bei Unternehmen, die sich auf Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen spezialisiert haben, 150 Millionen Euro. Die Unternehmensberatung Roland Berger prophezeit, nun drohe der Verlust von 90.000 Jobs in der Automobilbranche.

Dies zeigt mal wieder: Immer wenn der Staat in das Marktgeschehen direkt eingreift, schadet er mehr, als er nützt. Die Abwrackprämie hat lediglich ihren wirklichen Zweck, die Probleme auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verlagern, erfüllt.

Konjunkturpakete: Ein Großteil der Investitionen von Bund und Länder hat kaum das Potential, das langfristige Wachstum in Deutschland zu steigern.

Um eine möglichst schnelle konjunkturelle Erholung der deutschen Volkswirtschaft zu fördern, hat die Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakete öffentliche Investitionen von mehr als 23 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. DIW econ hat die bis einschließlich August 2009 bekannte Verwendung der vorgesehenen Mittel nun analysiert. Sind die realisierten Investitionen dazu geeignet, das langfristige Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft zu erhöhen? Kann das Konjunkturpaket der anhaltenden Wachstumsschwäche entgegenwirken?

Die Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Ein Großteil der Investitionen von Bund und Länder hat kaum das Potential, das langfristige Wachstum in Deutschland zu steigern.

Um die Wachstumswirkungen genauer zu untersuchen, wurden sieben wichtige Wachstumsfelder für öffentliche Investitionen identifiziert und anhand einer Indikatorenanalyse der konkrete Nachholbedarf Deutschlands im Vergleich zu den EU-15 ermittelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Zuordnung der im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten und getätigten Investitionsmaßnahmen auf die einzelnen Aktionsfelder (siehe Abbildung).

Demnach werden 80% in die Bereiche Basis-Infrastruktur, Bildung sowie Energieeffizienz und Klimaschutz investiert. Betrachtet man die einzelnen Maßnahmen jedoch genauer, ergibt sich ernüchterndes Bild: Bei einem Großteil der Investitionen in den drei Bereichen handelt es sich um Maßnahmen zur Bestandserhaltung, von denen keine Wirkung auf das langfristige Wachstumspotential zu erwarten ist. Bezogen auf die insgesamt im Rahmen der beiden Konjunkturpakete vorgesehenen öffentlichen Investitionen bedeutet dies, dass nur etwa 30% davon tatsächlich die nach Gesetz erwünschten Zukunftsinvestitionen darstellen.

Besonders negativ ist das Verhältnis im Bereich Bildung. Lediglich 8% der Mittel sollen in Bildungsinhalte zur Erhöhung der Bildungsqualität investiert werden, während 92% für die Erhaltung und Sanierung der Bausubstanz von Bildungseinrichtungen vorgesehen sind.

Darüber hinaus wird die Allokation der verfügbaren Mittel auf die einzelnen Aktionsfelder insgesamt sowie die Allokation der verfügbaren Mittel auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene untersucht. Insgesamt zeigt sich eine unausgewogene Mittelverwendung. Einem zu starken Fokus auf Energieeffizienz und Klimaschutz sowie Basis-Infrastruktur steht die zu geringe Berücksichtigung von Gesundheit, Informationsgesellschaft und IKT-Infrastruktur gegenüber. Auf Ebene der Gebietskörperschaften lässt sich am ehesten auf der Länderebene eine ausgewogene Allokation der Investitionsmittel feststellen. Dies liegt vor allem an dem relativ starken Fokus auf Bildungsinhalte und Innovation.

Insgesamt bedeutet das: Es wurde eine Chance vertan, das langfristige Wachstumspotential in Deutschland nachhaltig zu erhöhen und so der anhaltenden Wachstumsschwäche entgegenzuwirken. Vielmehr scheinen die Mittel zur Abschwächung von Finanzierungsproblemen auf Ebene der Länder und Gemeinden verwendet zu werden. Nur so sind etwa die erheblichen Investitionen in den Gebäudebestand von Bildungseinrichtungen zu erklären, die eigentlich aus den laufenden Ausgaben der Länder zu finanzieren sind.


Dr. Ferdinand Pavel am 30. März: Konjunkturpaket – programmierte Geldverschwendung
Dr. Ferdinand Pavel am 22. Juni: Bildung kommt zu kurz! 
Wirtschaft soll wieder wachsen, 14. Januar:  Kommentare zum Konjunkturpaket II

Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft: Zuwanderung und qualifizierte Mitarbeiter.

Trotz des krisenbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit steuert Deutschland langfristig auf einen Fachkräfteengpass zu. Eine qualifizierte Zuwanderung kann dazu beitragen, die Lücke langfristig zu schließen und sowohl das gesamtwirtschaftliche Wachstum als auch das Wachstum pro Kopf deutlich zu erhöhen. Denn Zuwanderer steigern mit ihrem Wissen und Fertigkeiten die Produktivität der Unternehmen. Umso höher die Qualifikation der Zuwanderer, umso größer der volkswirtschaftlich Nutzen. Doch in diesem Punkt hat Deutschland ein Problem. Das Qualifikationsniveau unter den Kindern von Einwandererfamilien ist im Vergleich zu einheimischen besonders niedrig. Jeder zweite 15-Jährige aus der zweiten Einwanderergeneration gilt in Deutschland als bildungsarm. Deutschland verschenkt dadurch zukünftige Wachstumsimpulse. Außerdem drohen soziale Probleme, wenn es nicht gelingt, das Bildungsniveau der Einwandererkinder zu steigern. Deswegen ist es notwendig, die frühkindliche Förderung und das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen. Denn Studien zeigen: die Wahrscheinlichkeit eines Gymnasiumsbesuchs bei Migranten steigt durch den Besuch einer Betreuungseinrichtung für unter Dreijährige um knapp 56 Prozent. Diese Chancen sollten wir nutzen.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisierte bereits im März die Verlängerung der Abwrackprämie.

Das Sommermärchen der deutschen Automobilindustrie scheint ausgeträumt. Fünf Milliarden Euro sind verteilt, zwei Millionen alte Autos verschrottet und durch neue ausgetauscht. Was nun? Der Katzenjammer ist unüberhörbar. Nächstes Jahr wird der Absatz von Neuwagen rekordmäßig einbrechen, bei Herstellern, Händlern und Werkstätten werden zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen.

„Man hat bei der Abwrackprämie nicht über Kollateralschäden nachgedacht. Gerade die Gebrauchtwagenhändler leiden unter der Prämie, aber auch andere Branchen wie etwa die Möbelindustrie, weil sich die Leute statt einer Schrankwand ein Auto kaufen“, sagte heute Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland der Welt. Ist das so? Haben die Akteure Argumente übersehen? Oder wollte man die ökonomische Analyse einfach nur nicht wahr haben?

Bereits im Januar sagte der Autobranchenexperte der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer: „Die Abwrackprämie bringt für die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie im Prinzip gar nichts. Vielmehr ist die Abwrackprämie ein Konjunkturprogramm für die Autowerke in Rumänien, Tschechien oder Italien, finanziert aus deutschen Steuergeldern.“ Und im März prognostizierte ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Andreas Freytag einen Absatzeinbruch für das Jahr 2010: „Insofern ist zu erwarten, dass die Krise in der Automobilindustrie nur verlängert, aber keineswegs gelöst wurde.“

Das Kernproblem fasst DIW-Chef Klaus Zimmermann heute nochmals in der Süddeutschen Zeitung treffend zusammen: „Mit der Abwrackprämie wurde eine Branche unterstützt, die nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Problem leidet. Weniger der Preis hat die Deutschen bislang vom Kauf deutscher Autos abgeschreckt als vielmehr Größe oder Spritverbrauch eines Wagens.“ Die Bilanz: Ein Strohfeuer gesponsert von den kommenden Generationen, deren eigener Handlungsspielraum durch die gigantische Staatsverschuldung immer enger wird. Ein Konjunkturprogramm, das den Strukturwandel eher bremst und die Konjunktur im nächsten Jahr gleich auch noch in den Keller reist. Das ist doch total abgewrackt.

20080313-FORM3-001_dl.psBisher gab es lediglich in sechs Branchen staatlich fixierte Lohnuntergrenzen. Seit gestern sind es drei Branchen mehr. Was aber soll das bringen? Mehr Gerechtigkeit? Weniger Armut? Oder doch eine neue Hürde beim Einstieg in Arbeit? Dr. Hagen Lesch sagt dazu: Nicht ein Mindestlohn, sondern aufstockende Transfers sorgen für mehr Lohngerechtigkeit und -zufriedenheit.

Die Mindestlohndiskussion bezog sich bisher vor allem auf die beschäftigungspolitischen Risiken. Die Frage der Lohngerechtigkeit wurde zwar auch aufgeworfen, aber auf zwei einfache Formeln reduziert: Mindestlohnbefürworter erhoffen sich von einem Mindestlohn mehr Gerechtigkeit, weil er das Problem „arm trotz Arbeit“ lindert. Mindestlohngegner verweisen darauf, dass Mindestlöhne für Geringqualifizierte den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und deshalb ungerecht seien. Sie plädieren dafür, niedrige Markteinkommen durch staatliche Transfers, also über das Arbeitslosengeld II, aufzustocken.

Diese enge Sichtweise ist erstaunlich, weil doch gerade die Mindestlohndiskussion Anlass geben sollte, tiefer darüber nachzudenken, was die Wahrnehmung von Lohngerechtigkeit beeinflusst. In der ökonomischen Theorie wird abseits der Neoklassik längst anerkannt, dass Lohn und Arbeitsleistung in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Einerseits bestimmt die Produktivität den Lohn, andererseits wirkt der Lohn auf die Arbeitsleistung und damit auf die Produktivität zurück. Vor diesem Hintergrund mag es geradezu zwingend erscheinen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Ein gerechterer Lohn finanziert sich über eine höhere Arbeitsmotivation fast von selbst.

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Die Deutschen geben mal wieder mehr Geld aus, als die anderen: je Einwohner investiert der Staat 61 Euro für die Verschrottung alter Autos.Wie kein anderes Industrieland auf der Welt hat Deutschland den Kauf von Neuwagen subventioniert. Kurz vor dem Auslaufen der Abwrackprämie diskutieren Union und SPD bereits über „Nachfolgeregelungen“. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag hatte bereits mehrfach vor den ökonomischen und ökologischen Gefahren gewarnt. Seine Bilanz: Die sog. „Umweltprämie“ hat viel gekostet – aber nichts gebracht.

In wenigen Wochen wird die sog. Umweltprämie – bekannter und besser charakterisiert als Abwrackprämie – auslaufen. Dann ist Bundestagswahl, und es kann auch von der Politik eine ehrliche Bilanz gezogen werde. Dieser Beitrag soll eine kleine Argumentationshilfe bieten. Dabei muss man zahlreiche Perspektiven einnehmen, die psychologische, die moralische, die ökologische, die fiskalpolitische, die industriespezifische, die finanzwirtschaftliche und die entwicklungspolitische.

Was die Psychologie angeht, die ja in der Wirtschaftspolitik enorm wichtig ist, so wird die These vertreten, die Prämie hätte die allgemeine Stimmung angehoben. Die Deutschen konsumierten mehr und erfreuten sich an neuen Autos und tollen Schnäppchen (selbst wenn diese gar keine sind, weil beispielsweise das verschrottete Auto deutlich mehr als 2.500 Euro wert war). Dem Verfasser bekannte Einzelfälle z.B. von jubilierenden Ordnungspolitikern, die ihren 20 Jahre alten Wagen gut losgeworden sind und den Neukauf um acht Monate vorzogen, sprechen für diese These. Fraglich bleibt, wie die Stimmung aussieht, falls wie vielfach erwartet die Automobilindustrie nach dem Auslaufen der Prämie in eine umso schwerere Absatzkrise gerät. Die Freude derer, deren Arbeitsplätze dann gefährdet sind, ist vermutlich begrenzt.

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„Rückgängig machen lässt sich diese Expansion oft kaum noch, selbst wenn die Krise längst ausgestanden ist. In den USA zum Beispiel ließ Franklin D. Roosevelt im Mai 1933 den Agriculural Adjustment Act in Kraft treten. Dieses Gesetz war das erste große Subventionsprogramm für die amerikanische Landwirtschaft, es sollte die Bauern vor den Folgen der Großen Depression schützen. Sie war nach ein paar Jahren vorüber, der amerikanische Agrarprotektionismus dagegen lebt bis heute fort. Gut möglich, dass sich der deutsche Steuerzahler noch lange wünschen wird, es hätte die Abwrackprämie von vornherein nie gegeben.“ … schreibt Olaf Gersemann heute in der WELT zur Diskussion über die Abwrackprämie.

Die Zahl der Kurzarbeiter ist aktuellen Schätzungen zu Folge auf 1,3 Millionen angestiegen

Die anhaltende Wirtschaftskrise hat sich bisher kaum auf die Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Im Kampf gegen Entlassungen erweist sich die Kurzarbeit zumindest vorläufig als Wunderwaffe. Unternehmen können bei konjunktureller Talfahrt Kosten durch Verkürzung der Arbeitszeit einsparen, ohne dabei Leute entlassen zu müssen. Neuesten Schätzungen zufolge arbeiten derzeit 1,2 bis 1,4 Millionen Mitarbeiter kurz.

Gleichwohl regt sich Kritik an dem Instrument. Kurzarbeit kann notwendige strukturelle Anpassungen der Unternehmen verzögern. Außerdem häufen sich Berichte über eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Instruments. Erstaunlicherweise gibt es jedoch bis heute keine einzige ernstzunehmende Untersuchung, in der Ertrag und Nutzen der Kurzarbeit valide überprüft worden wäre, obwohl das Instrument inzwischen schon seit über 50 Jahren existiert.

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