Arbeitsmarkt

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Aufstocker sind Einsteiger

Arbeitslosenquote und Aufstocker 2008Vergangene Woche verkündete die Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist weiter gestiegen. Danach erhalten rund 1,35 Millionen Menschen, die einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2008 entspricht dies einem Zuwachs von rund 60.000 Menschen. Was für die Befürworter von Mindestlöhnen Wasser auf die Mühlen zu sein scheint, signalisiert in Wirklichkeit eine anhaltend positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Tatsache ist: Es gibt nicht deshalb mehr Hartz IV Aufstocker, weil diesen Menschen das Gehalt gekürzt wurde und sie nun nicht mehr von ihrem Arbeitslohn alleine leben können. Richtig ist vielmehr, dass der größte Teil der zusätzlichen Aufstocker aus der Arbeitslosigkeit kommt und ihre staatliche Stütze durch ein paar Stunden Arbeit im Monat ergänzen. Aufstocker sind Einsteiger. Dies ist ein erfreuliches Signal. Gerade für gering Qualifizierte ohne Berufsabschluss stellt die Lohnaufstockung ein probates Mittel für den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass für viele dieser Zustand nur ein temporäres Phänomen ist. Denn nach nur 65 Tagen, beziehen im Durchschnitt nur noch rund 50 Prozent ergänzende staatliche Leistungen.
Ein Großteil der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind Familienväter, die selbst mit einem Stundenlohn von zwölf Euro Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, wie von den meisten Gewerkschaften gefordert, würde diesen Menschen auch nicht weiter helfen.


Zur Grafik: Der Zuwachs der Aufstocker in diesem Jahr heißt nicht, dass immer mehr Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote gesunken. Viele, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit nach langer Zeit finden, müssen ihr Gehalt aber zu Beginn mit ALG II ergänzen.

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Umverteilung funktioniert besser denn je…

Umverteilung funktioniert besser denn je…

Die Personen, die das höchste Bruttoeinkommen erwirtschaften, zahlen auch die meisten Steuern. 10 Prozent der Deutschen tragen über 50 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer.Die „International Labour Organization“ (ILO) behauptet, dass gerade in Deutschland die Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen besonders stark angewachsen sei. Stimmt, wenn man auf den Bruttoverdienst schaut. Stimmt nicht, wenn man den viel wichtigeren Nettoverdienst betrachtet. Denn einkommensstarke Haushalte verdienen zwar immer mehr, sie geben aber auch immer mehr ab. Die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher haben vor 15 Jahren 68 Prozent zum Einkommenssteueraufkommen beigetragen; heute erwirtschaften 25 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Bruttobezügen über 76 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. Ebenso stieg deren Anteil an den Einnahmen der Sozialversicherungen. Netto kann also von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht die Rede sein kann.


Zur Grafik: Die Grafik zeigt das Aufkommen der Einkommensteuer nach Einkommens-Dezilen im Jahr 2007. Die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte erwirtschaften 51,8 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Lebenslagen in Deutschland; Simulationsrechnung RWI und Fifo 2008.

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Wer arbeitet, ist der Dumme

Das Existensminimum soll 2009 steigen - der Grundfreibetrag aber nicht. Folge: Der Abstand zwischen Hartz IV und den unteren Lohngruppen wird immer kleiner.Finanzminister Steinbrück will alle beschenken: Die Hartz IV-Empfänger, die Rentner, die Kinder. Alle sollen 2009 laut Existenzminimumbericht mehr bekommen. Nur einer geht leer aus: Der Steuerzahler. Hierzu stellt das Finanzministerium in seinem Bericht lapidar fest, dass das steuerliche Existenzminimum der Steuerzahler, der so genannte Grundfreibetrag, eingefroren werden soll. Folge ist: Die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand von Januar 2005. Das aber ist ungerecht gegenüber allen Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum wie bei den Hartz IV-Empfängern um 500 Euro angehoben werden.

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Hilfen strikt begrenzen

Seit 2007 werden wieder weniger PKWs in Deutschland zugelassen.Grundsätzlich sollte der Staat weder einzelne Unternehmen retten, noch ganze Branchen an den Tropf hängen. Das wäre ordnungspolitisch ein völlig falscher Ansatz. Trotzdem muss man sich den ganz speziellen Fall Opel genauer ansehen. Die prekäre Situation wurde nicht vom Unternehmen verschuldet. Opel hat keine falsche Unternehmensstrategie verfolgt und auch die Modellpolitik war nicht verfehlt. Der Grund liegt bei der US-Mutter General Motors, die sich am Rande der Insolvenz bewegt. Für Opel Deutschland könnte dies im schlimmsten Fall Entlassungen und Werkschließungen bedeuten. Auch zahlreiche Zulieferbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Die deutsche Wirtschaft hätte im Falle einer Pleite von Opel eine enorme Zusatzlast zu tragen. Bürgschaften, wie sie nun beraten werden, sind sinnvoll. Allerdings sollten die Konditionen dafür sehr eng gefasst und vor allem zeitlich begrenzt sein. Sie dürfen nichts anderes sein, als eine Brücke, bis Klarheit herrscht, wie es um General Motors bestellt ist. Keinesfalls darf deutsches Steuergeld in die USA abfließen. Das muss jedoch vertraglich auch festgeschrieben werden. Aufpassen sollten wir, dass nicht alle Unternehmen, die in Schieflage geraten, jetzt beim Kanzleramt anklopfen. Denn die Ankündigungen einiger Ministerpräsidenten, nun einen Rettungsschirm für die gesamte Automobilbranche aufzuspannen, zielen in eine völlig falsche Richtung. Die Absatzentwicklung ist kein Argument für staatliche Intervention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Hilfen strikt begrenzt bleiben und nur für in einem so speziellen Fall gewährt werden – sonst kann man den Weg, Opel zu helfen, gar nicht erst gehen.


Bildnachweis: iwd vom 13. November 2008.

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Schön verpacktes Arbeitsrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.Ob die Forderungen in jüngsten Tarifverhandlungen nach 10 Prozent mehr Gehalt im Bahnsektor und 8 Prozent mehr in der Metallindustrie sowie deren Verhandlungsergebnis von 4,2 Prozent in der Metallbranche zu einer langfristigen Beschäftigungssicherung beitragen, ist mindestens ungewiss. Immerhin haben die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit überhöhten Arbeitskosten zu kämpfen, sondern außerdem mit einem international einmaligen Arbeits- und Sozialrecht. Keine Frage: Jede Sonderregelung ist jeweils gut gemeint und schön verpackt. Doch gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden aus schützenden Maßnahmen für Arbeitnehmer erschwerende Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt. Die Schutzwirkung konterkariert sich spätestens, wenn sich Arbeitnehmer dank möglicher Unternehmensschließungen oder Entlassungen vor der Tür neben den übrigen Arbeitswilligen wiederfinden. In diesem Moment zeigt sich, dass das Arbeitsrecht zwar Privilegien derzeitiger Arbeitsplatzinhaber bedingt zu schützen vermag, Arbeitssuchende jedoch diskriminiert, ihnen den Wiedereinstieg erschwert, Neueinstellungen, Unternehmensneugründungen und Investitionen ausländischer Unternehmen gar verhindert. Es sind vor allem die Unternehmer mit bis zu 100 Mitarbeitern, die sich mit einem zusätzlichen Arbeitsplatz weiteren Regelungen unterwerfen müssen. Versuchen Sie doch bitte einem englischen, amerikanischen oder chinesischen Investor deutsches Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte zu vermitteln – und Sie stehen vor einer unüberwindbaren Verständnisschwelle. Sofern sie das deutsche Arbeitsrecht denn letztendlich verstehen, werden die potentiellen Investoren sich vermutlich kurzerhand in die Slowakei, nach Estland oder Rumänien absetzen.


Bildnachweis: Quelle BDA, IW-Zusammenstellung. Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.

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Halbherziges Sammelsurium

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung kostet in den Jahren 2009 und 2010 etwa 12 Milliarden Euro. Anstatt allgemein Bürger und Unternehmen zu entlasten, gibt es nur selektive Förderungen.Einig waren sich Akteure in einem: „Konjunkturprogramm“ sollte es nicht heißen – immerhin wollte die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ nicht in die Schublade keynesianischer Nachfragestimulierung einsortiert werden. Trotz aller semantischen Klimmzüge kommt das Paket dennoch nicht über ein halbherziges Sammelsurium hinaus. Zu den positiven Lichtblicken gehören das Vorziehen ohnehin geplanter Infrastrukturprojekte und die leider nur auf zwei Jahre begrenzte degressive Abschreibung auf mobile Wirtschaftsgüter. Die sektorspezifischen Einzelmaßnahmen verengen das Notwendige – obwohl eine allgemeine steuerliche Entlastung aller Bürger und Unternehmen effizienter und bürokratisch weniger aufwändig gewesen wäre. Denn wir beobachten, wie der abrupte Nachfragerückgang die Anpassungsfähigkeit der Angebotsseite deutlich überfordert. In einer solchen Phase ist eine koordinierte Stützung der Konjunktur durchaus sinnvoll. Sie sollte aber eine nachhaltige Wirkung entfachen. Die stärksten Impulse kämen aus einer definitiven Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die wie die Ausreichung von Barschecks direkt, transparent und nachhaltig wirkt. Sinnvoll wäre es außerdem, die hohe Grenzbelastung im unteren Bereich der Einkommensteuer zu reduzieren. Kleine und mittlere Einkommen, die in der Regel eine hohe Konsumquote aufweisen, werden dadruch über Gebühr belastet. Ein solches Programm wäre stringent und hätte eine doppelte Dividende: Es fördert kurzfristig die Konjunktur und langfristig die Wachstumskräfte.


Bildnachweis: Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

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Agenda schreibt Geschichte

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte das Institut zur Zukunft der Arbeit bereits am 6. Oktober in einer Studie prognostiziert: Die Arbeitslosigkeit fällt unter 3 Millionen – die INSM feierte das freudige Ereignis mit einer Plakataktion vor der Internationalen Bauakademie in Berlin.Die Arbeitslosenzahl ist im Oktober erstmals seit über 16 Jahren wieder unter die magische Schwelle von drei Millionen gefallen. Seit 30 Jahren ist es außerdem gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit abzubauen. Für das wiedervereinigte Deutschland ist das ohne Zweifel ein historischer Moment. Aber anstatt diesen Erfolg zu feiern, werden bereits wieder dunkle Zukunftsszenarien aufgemalt. Es ist richtig: Die Arbeitslosenzahlen werden mit hoher Erwartung wieder steigen. Das liegt zum einen am (erwarteten) Abschwung und zum anderen an der Finanzkrise. Dennoch sollte nicht klein geredet werden, dass in den letzten Jahren eine Reihe mutiger arbeitspolitischer Entscheidungen getroffen wurden, die sich jetzt auszahlen. Die Kombination von mehr Flexibilität, moderater Lohnpolitik und höheren Anreizen, Arbeit der Sozialhilfe vorzuziehen, hat im Zusammenspiel mit der konjunkturellen Entwicklung zu einer Erfolgsgeschichte auf dem deutschen Arbeitsmarkt geführt. Zudem ist Deutschland durch die Umsetzung der Agenda 2010 besser auf den Abschwung vorbereitet als vor 10 Jahren und übrigens auch besser als die meisten unserer europäischen Nachbarn. Ein großes Manko bleibt allerdings: Deutschland ist Spitzenreiter bei Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb sollte jetzt das Knacken der 3-Millionen-Schwelle auch als Zeichen verstanden werden: Mehr Arbeit für alle ist möglich. Die Bundesregierung muss jetzt alle Anstrengungen darauf konzentrieren, dass dies künftig auch für diejenigen gilt, die über 12 Monate ohne Beschäftigung sind. Dann hätte die Agenda 2010 in der Tat Geschichte geschrieben.


Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte das Institut zur Zukunft der Arbeit bereits am 6. Oktober in einer Studie prognostiziert: Die Arbeitslosigkeit fällt unter 3 Millionen – die INSM feierte das freudige Ereignis mit einer Plakataktion vor der Internationalen Bauakademie in Berlin. Der Autor des Blog-Beitrages PD Dr. Hilmar Schneider ist Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA).

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Armut: Veraltetes Bild!

Seit 2006 ist die relative Einkommensarmut (Jahreseinkommen) wieder deutlich gesunken - die Menschen werden wieder reicher.Die meisten Armutsberichte, so auch der neue der OECD, zeichnen ein veraltetes Bild der Wirklichkeit, weil sie die Zeitspanne der Rezession von 2003 bis 2005 abbilden. Im Abschwung entsteht Arbeitslosigkeit und die ist wiederum die Hauptursache für Armut. Umgekehrt schafft der Aufschung neue Jobs und verringert damit die Ungleichheit. Seit 2005 wurden in Deutschland über 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen, dementsprechend ist die Armut gesunken – nur in den Statistiken kommt das bislang noch nicht vor. Immerhin hat das IW Köln jetzt aktuellere Daten vorgelegt. Demnach ist die relative Einkommensarmut seit 2006 wieder deutlich gesunken (siehe Grafik). Das eigentliche Thema ist also nicht, dass die Menschen ärmer werden, sondern die Lage hat sich von 2006 bis 2008 stark verbessert. Aber Deutschlands Sozialpolitiker lieben das Malen in Schwarz. Wer den OECD-Bericht genau liest, kann ihm entnehmen, dass die Ungleichheit in Deutschland deutlich unter den OECD Durchschnitt liegt.

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Konjunkturprogramm: Süßes Gift mit Nebenwirkungen

Steigende Staatsverschuldung: Heute fast drei Mal so hoch wie 1991.Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaft erstmals seit 2004 geschrumpft. Die Konjunkturdelle von Minus 0,5 Prozent ist zwar ein Rückschlag, aber kein nachhaltiger Absturz. Und trotzdem erschallen reflexartig die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Der DGB fordert ein 25-Milliarden-Paket für Investitionen (gleichzeitig leugnet er mit Blick auf die Lohnverhandlungen jedoch die konjunkturelle Schwäche). In den USA und einigen europäischen Nachbarländern werden die Bürger sogar mit Steuernachlässen und Barschecks beglückt. Zugegeben: Staatliche Ausgabenprogramme bieten für Regierungen und Parteien eine populäre Profilierungsmöglichkeit. Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland sollte man sich allerdings über die üblen Nebenwirkungen von schuldenfinanzierten Programmen im Klaren sein: Jeder vom Staat ausgegebene Euro muss dem Bürger zunächst über zusätzliche Steuern abgenommen werden. Oder aber der Fiskus verschuldet sich noch weiter: Durch steigende Zinsen werden dann vor allem die Unternehmen belastet. Weniger privater Konsum und weniger Investitionen sind für ein nachhaltiges Wachstum mehr Gift als heilvolle Therapie.

Hier kommen Sie zum “Ordnungspolitischen Einspruch”: Warum die US-Ökonomen schiefliegen

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger löst deren Probleme nicht

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger löst deren Probleme nicht

Hartz IV

Löst mehr Geld für Hartz IV Empfänger deren Hauptproblem, über Arbeit und Bildung an der Gesellschaft teilzuhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Hartz IV Empfänger keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung haben. Laut Studie bekommen Hartz IV-Familien mit zwei Kindern umgerechnet soviel Netto im Monat vom Staat wie ein Erwerbstätiger mit 10 € Stundenlohn. Unqualifizierte verdienen gewöhnlich aber weniger. Die Konsequenz: Die Arbeitslosigkeit vererbt sich in die nächste Generation: Wozu Ausbildung, wozu Arbeit? Das DIW fordert, künftig keine Sozialleistungen mehr zu erhöhen, sondern die Bildungsangebote auszubauen.

Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit, Welt vom 12.02.2008.

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Kein Grund zur Panik

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Schrumpft oder wächst die Wirtschaft? Alles eine Frage der Definition. Das zweite Quartal 2008 war schwächer als das erste – aber immer noch deutlich besser als das im Vorjahr. Viele reden bereits vom Abschwung – dabei gibt es keinen Grund zur Panik und zu einer pessimistische Grundstimmung. Denn die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind gut bis überdurchschnittlich ausgelastet und der Export wird auch im nächsten Jahr kräftig wachsen. Außerdem werden sinkende Rohstoffpreise die Inflation begrenzen. All das wird helfen, die zyklische Konjunkturanpassung abzufedern. Auf politisch motivierte Hilfsmaßnahmen sollte tunlichst verzichtet werden. Wir brauchen keine Strohfeuer, wir müssen stattdessen hart am Wachstumsfundament arbeiten. Die Politik sollte an den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen anknüpfen: Dazu gehören vor allem mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen und eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Hier kommen Sie zur Handelsblatt-Kolumne „Ordnungspolitischer Einspruch“.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 2 Kommentare zu Ökonomische Zusammenhänge oder Märchenstunde?

Ökonomische Zusammenhänge oder Märchenstunde?

ARD-Sommerinterview

Während der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine im ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntag meinte, „ökonomischen Zusammenhänge“ darzulegen, mussten sich viele Zuschauer wohl eher an ihre letzte Märchenstunde erinnert haben. Beim Thema Mindestlohn wollte Lafontaine keinen der vorgetragenen Einwände gelten lassen, nichtmals den seines Parteifreundes André Brie. Der Europaabgeordnete hielt es für unmöglich, dass ein Friseur in Mecklenburg einen Mindestlohn von acht Euro bezahlen kann. Lafontaine konterte mit einer ganz eigenwilligen Theorie: „Und wenn Herr Brie das formuliert hat für den Osten, dann verstehe ich die Sorge, die dahinter steht, aber er übersieht die ökonomischen Zusammenhänge. Solange im Osten Löhne gezahlt werden von 3,80 Euro oder so, dann ist das natürlich schwer. Wenn aber im Osten 8,44 Euro gezahlt werden, dann gehen die Leute auch mal wieder zum Friseur. Das sind die ökonomischen Zusammenhänge.“

Was stimmt denn nun? Lafontaines Münchhausentheorie wandelt nur das alte und falsche Kaufkrafttheorem ab: Je höher die Löhne, desto höher die Nachfrage, desto höher das Wachstum. In einer globalen Wirtschaft funktioniert das nicht: Wenn Beschäftigte mehr kosten, als sie erwirtschaften, geht als erstes ihr Job verloren. Der Staat kann zwar einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es wird ihm aber nicht gelingen, einen Unternehmer zu zwingen, zu diesen Löhnen Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Institut hat berechent, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in Deutschland über eine Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kostet (siehe ifo-Schnelldienst 1/2008). „Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, kann man nicht leben“, kommentiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo München. Oder anders gesagt:  Ohne Job und ohne Einkommen kein Mindestlohn und kein Frisörbesuch. Von „ökonomischen Zusammenhängen“ a la Lafontaine bleibt bei Lichte betrachtet also nichts weiter übrig als ein gut erzähltes Sommermärchen.