Bürokratie

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Zum Wohle der Umwelt und der Steuerzahler: Bürokratieabbau jetzt! 

Wäre Bürokratie eine Sportart, würde Deutschland ziemlich zuverlässig stets weit oben in der Tabelle stehen. Der Nationale Normenkontrollrat hat den laufenden Erfüllungsaufwand in seinem aktuellen Jahresbericht für alle Normadressaten (Wirtschaft, Verwaltung und Bürger) auf insgesamt 26,8 Mrd. Euro im Berichtszeitraum 2022/2023 beziffert – ein absoluter Rekord. 

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Deutschlands Bürokratieproblem: Risiken für Wirtschaft und Innovation

Das Schlagwort „Bürokratie“ wird in Deutschland schon lange nicht mehr mit positiven Vorstellungen in Verbindung gebracht. Im Gegenteil, wenn es in der öffentlichen Diskussion um Bürokratie geht, sind negative Begriffe wie „Bürokratie-Wahnsinn“, „Bürokratie-Monster“ oder „Verwaltungshölle Deutschland“ eher die Regel als die Ausnahme. Dabei ist Bürokratie keineswegs per se schlecht. Nach Max Weber ist Bürokratie als Verwaltung von öffentlichen Behörden und privaten Unternehmen definiert, die Entscheidungen nach Gesetz und Vorschrift, Geplantheit und Genauigkeit sowie Routinisierung hierarchisch ausführt. Entscheidungen in Hierarchien anhand von Vorschriften und Routinen sind unabdingbar für das langfristige Funktionieren einer Volkswirtschaft.

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Bürokratie, Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Pflegeversicherung: höherer Beitrag, mehr Bürokratie, niedrigere Steuereinnahmen

Pflegeversicherung: höherer Beitrag, mehr Bürokratie, niedrigere Steuereinnahmen

Zum 1. Juli steigt der Pflegebeitrag für kinderlose Arbeitnehmer und Familien mit einem Kind, auch wenn die Steuerlast damit etwas sinkt. Beitragszahler mit zwei oder mehr Kindern zahlen dagegen weniger. Die Arbeitgeber müssen insgesamt nicht nur höhere Beitragsanteile schultern, sondern auch mit einem ausufernden Verwaltungsaufwand umgehen.

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Familienunternehmen: Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaftsleistung

Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW bescheinigt dem Standort Deutschland unnötige bürokratische Lasten, wovon insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen betroffen sind. Deshalb: Um Deutschland wieder familienunternehmerfreundlich zu machen, bedarf es jetzt einer klugen Wirtschaftspolitik.

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Wie viel Bürokratie brauchen wir?

Komplexe Gesellschaften benötigen eine funktionierende Bürokratie. Sie sorgt für Fairness und Gerechtigkeit. Doch je mehr geregelt wird, desto kleiner wird der zusätzliche Nutzen. Der kann sogar negativ werden. Ineffiziente Bürokratie ist zusammen mit dem komplexen Steuerrecht das größte Hindernis für Unternehmen in Deutschland. Eine kurze Entwicklungsgeschichte der Bürokratie.

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Bürokratie, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Der Traum vom Bierdeckel: Warum eine Steuervereinfachung eine Form der Steuerentlastung wäre

Der Traum vom Bierdeckel: Warum eine Steuervereinfachung eine Form der Steuerentlastung wäre

Bürokratendeutsch und komplizierte AGBs? Steuererklärungen, die nur der Steuerberater versteht (und deshalb gut verdient)? Ein Plädoyer für eine leichtere Sprache und  Gesetze, die das Leben der Menschen vereinfachen, weil sie helfen, den Überblick zu behalten.

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GEZ: Bürokratiemonster aus dem Lehrbuch

Die GEZ wird umgebaut. Doch anstatt das Bürokratiemonster zu zähmen, kommen neben neuen Befugnisse auch neues Personal hinzu.  Obwohl sich der Arbeitsaufwand für die GEZ verringert, wird die Verwaltung weiter aufgebläht. Dabei ginge es auch einfacher.

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Bürokratie, Steuern und FinanzenTagged , , , 17 Kommentare zu Mehrwertsteuer: Irrfahrt ohne Ende

Mehrwertsteuer: Irrfahrt ohne Ende

Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.

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BürokratieTagged , , , 2 Kommentare zu Bürokratie gefährdet Exporterfolge

Bürokratie gefährdet Exporterfolge

 

Nach ersten Erfolgen beim Bürokratieabbau ist der Politik in letzter Zeit der Mut und Wille abhanden gekommen, dieses Projekt weiterhin mit dem nötigen Elan voranzutreiben. Mehr und mehr ist der Bürokratieabbau ins Stocken geraten. Nun mehren sich gar die Zeichen für eine diametrale Trendwende. Mehr Bürokratie ist wieder en vogue: Zuerst die ins Spiel gebrachte Frauenquote und nun die Forderung nach einem ausführlichen Sozialbericht für deutsche Kapitalgesellschaften. Darin sollen diese Unternehmen detailliert auflisten, wie viele Zeitarbeiter und Praktikanten sie beschäftigen, welche Tarifverträge sie anwenden und welche betrieblichen Sozialleistungen ihre Mitarbeiter enthalten.

De Facto bedeutet dies nichts anderes, als dass diese Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Dabei müssen deutsche Unternehmen schon heute mehr als 9.000 Informationspflichten nachkommen. Insofern ist es das Letzte, was die deutsche Wirtschaft noch braucht, hier noch weitere Informationspflichten draufzusatteln. Die dadurch verursachten Kosten mindern die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Für eine Exportnation wie Deutschland eine gefährliche Entwicklung.


Zur Grafik: Der INSM-WiWo-Deutschland-Check befragt Entscheider in deutschen Unternehmen zu aktuellen politischen Vorgängen. Thema der im Januar/Februar 2011 durchgeführten Befragungsrunde war das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die kompletten Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.

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Weniger Bürokratie durch einfache Steuern

Bei der Entlastung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau fehlen noch 5,8 Mrd. Euro.

Lange Zeit wurde in Deutschland über die bürokratische Überregulierung diskutiert. Geschehen ist nicht viel. Als 2006 das Statistische Bundesamt nachzählte, kam es zu einem denkwürdigen Befund: Nicht weniger als 9.332 Informationspflichten bürdete die deutsche Bürokratie der Wirtschaft auf. Die daraus resultierenden jährlichen Kosten wurden auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Nunmehr war der Politik offensichtlich klar geworden, dass die Zeit des Redens vorbei ist. Beschlossen wurde ein systematischer Bürokratieabbau, der die Wirtschaft bis Ende 2011 um 25 Prozent, also 12,5 Milliarden Euro, entlasten sollte.

Anfangs erwies sich der angestrebte Bürokratieabau noch als vergleichsweise leicht, sodass bis Ende 2010 nach Angaben der Bundesregierung die Unternehmen um 6,7 Milliarden Euro entlastet werden konnten. Seit geraumer Zeit gerät der Bürokratieabbau jedoch zunehmend ins Stocken. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, müsste die Regierung die Unternehmen noch von einer bürokratischen Belastung von 5,8 Milliarden Euro befreien. Schwer, aber nicht unmöglich. Denn nach wie vor gibt es Bereiche mit immensem bürokratischem Abbaupotential. Insbesondere eine Steuervereinfachung würde die Regierung dem angestrebten Ziel näher bringen.

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Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte

Gut jeder zweite mittlere Bildungsabschluss sowie Weiterbildungsabschluss der Bildungsausländer fällt in die Fachrichtung „Ingenieurswesen und Technik“.

Händeringend suchen Unternehmen in Deutschland Fachkräfte. Paradox: Bereits heute leben viele Ausländer mit den gesuchten Qualifikationen in Deutschland. Jedoch üben sie keine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit aus. So arbeiten nach Deutschland immigrierte Ärzte als Krankenpfleger, ausländische Ingenieure fahren Taxi. Gut jeder zweite mittlere Bildungsabschluss sowie Weiterbildungsabschluss der Bildungsausländer fällt in die Fachrichtung „Ingenieurswesen und Technik“. Warum wird aber dieses vorhandene Potential nur rudimentär genutzt?

Damit ein Einwanderer in Deutschland in seinem erlernten Beruf arbeiten kann, müssen seine im Herkunftsland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt akzeptiert werden. In vielen Berufen braucht er auch eine formale Anerkennung, bevor er seinen Beruf ausüben darf. Um aber die Qualifikation der Immigranten bewerten zu können, bedarf es ausreichender Informationen über die Ausbildungs- und Berufsinhalte der jeweiligen Herkunftsländer und standardisierte Bewertungsverfahren.

Offensichtlich liegen hier auf Seiten des Staates große Versäumnisse vor. Denn bisher existieren solche notwendigen Bewertungsmöglichkeiten meist nur für sogenannte reglementierte Berufe und zulassungspflichtige Meisterqualifikationen im Handwerk – wie etwa Kfz-Mechaniker oder Elektroniker. Für kaufmännische Berufe fehlen sie dahingegen bislang weitgehend. Eine Ausnahme stellen nur die Spätaussiedler mit einem umfassenden Zugang zur Abschlussbewertung dar. Mit dem geplanten Anerkennungsgesetz zur Bewertung ausländischer Abschlüsse will die Bundesregierung hier nun Abhilfe leisten. Ärgerlich aus Sicht der betroffenen Einwanderer und der Unternehmen, dass es so lange gedauert hat. Dabei war schon lange klar: Ein Abbau der bürokratischen Hürden bei der Anerkennung der Qualifikation von Einwanderern kann einen immensen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels leisten.


Ilona Riesen ist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln unter anderem für Berichte und Analysen zu Fragen der Integration von Migranten verantwortlich.

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Bund bummelt beim Bürokratieabbau

Buerokratiekosten der Unternehmen

Bürokratie kostet Zeit und Geld. Im internationalen Wettbewerb ist sie zudem ein lähmender Bremsklotz für die heimische Wirtschaft, für Arbeit und Beschäftigung. Unlängst hatte die Bundesregierung dies erkannt und sich beim Thema Bürokratieabbau ehrgeizige Ziele gesetzt. Um mehr als 12 Milliarden Euro sollte die deutsche Wirtschaft im Jahre 2009 entlastet werden. Zwischenzeitlich hatte sich die Bundesregierung auf gutem Weg befunden: eine Entlastung um 3,3 Milliarden Euro wurde bereits realisiert. Weitere Einsparungen von Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro sind beschlossene Sache. Darüber hinaus scheint der Reformeifer aber erlahmt zu sein, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Dabei gäbe es genug zu tun: Einen eklatant hohen Bürokratieposten stellt die Informationspflicht der Unternehmen gegenüber dem Staat dar. Jedes Jahr müssen die Unternehmen rund 47,5 Milliarden Euro aufbringen, um das Informationsbedürfnis des Staates zu befriedigen. Hier hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Belastung der Unternehmen bis 2011 um 25 Prozent zu senken. Die bisher vorgestellten Reformvorhaben würden die Unternehmen um rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Damit fehlen noch mehr als 5 Milliarden Euro, um die angestrebten 25 Prozent zu erreichen. Keine Zeit zum Bummeln.

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Bürokratie erfasst sich selbst

Im Auftrag der INSM und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung - das Merkelmeter.Drei große Ziele hatte sich die Regierungskoalition zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Runter mit den Lohnnebenkosten! Runter mit der Staatsverschuldung! Und runter mit den belastenden Bürokratielasten! Gute Ziele: Aber viel passiert ist leider nicht. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren eher steigen als sinken. Ein ausgeglichener Haushalt des Bundes ist immer noch mehr Theorie als realistisch greifbar, die Verschuldung des Bundes nimmt weiter zu. Und das obwohl der Staat heute jährlich fast 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen kann, als noch vor vier Jahren. Vorangekommen ist die Regierung immerhin beim Bürokratieabbau: Da wissen wir zumindest jetzt, dass die Vorschriften aller Bundesministerien der deutschen Wirtschaft etwa 34 Milliarden Euro kosten – wobei das auch wieder umstritten ist. Und deshalb wird der Normenkontrollrat, ein Gremium der Bundesregierung, sich nochmals hinsetzen und weiterrechnen. Schade, denn eigentlich wollte die Regierung das Land von bürokratischen Fesseln befreien – doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal ein verbindliches Ziele, geschweige denn einen verbindlichen Plan zum Abbau der gemessenen Bürokratie. Aber immerhin eine Behörde, die die Bürokratie ordnungsgemäß erfasst.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Bringen sie mehr Wachstum und Beschäftigung – oder weniger? Diese Fragen will die Dauerstudie unter dem Titel „Merkelmeter“ beantworten.