Die Euro-Zone steht mit dem Rücken zur Wand – das ist nicht neu. Auch dutzende Eurokrisengipfel konnten daran nichts ändern. Um die Euro-Rettung voran zu bringen, helfen keine Fragen nach dem was war und hätte sein sollen. Auf die Diskussionen müssen jetzt Taten folgen. Die gute Nachricht ist: Es gibt Lösungen.
Europa
Der Lockruf des dualen Studiums
Wer hat’s erfunden? Die Schwaben! Vor 40 Jahren führten etwa 50 Unternehmen in Baden-Württemberg das duale Studium ein. Galt es lange als bieder, ist es heute die am schnellsten wachsende Studienform. Und: Es kann helfen, die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland in die Bundesrepublik zu locken.
Auf dem japanischen Weg – Eine Bankenlizenz für den ESM wird die Krise verschärfen
Mit einer Bankenlizenz ausgestattet, könnte sich der ESM direkt bei der EZB refinanzieren und mit frischem Geld Staatsanleihen aufkaufen. Damit könnten die steigenden Risikoaufschläge auf Staatsanleihen südeuropäischer Staaten stabilisiert werden. Die Risiken wären allerdings gravierend.
Moodys: Auf dem US-Auge blind?
Kriegt Europa die Schuldenkrise in den Griff? Das scheint die Fragen aller Fragen. Für einige Staaten außerhalb des Koninents, scheint die europäische Schuldenkrise eine willkommene Ablenkung zu sein. Denn auch andere Wirtschaftsmächte hängen im Schuldenstrudel. Vorneweg die USA.
ESM konterkariert die Stabilität
Die zahlreichen Maßnahmen der Euroretter haben bisher allenfalls bedenkliche Nebenwirkungen gezeigt. Haftung und Eigenverantwortung werden durch EFSF und ESM aufgeweicht. Die Prinzipien von Maastricht werden systematisch untergraben. Und genau darin liegt das Problem der Krisenbekämpfung.
Seid endlich klug und sprecht mit uns!
Der von Kampagnen-Ökonomen wie Hans-Werner Sinn entfachte Streit um die richtige Euro-Politik ist eine Offenbarung der Eitelkeit. Er zeigt nicht nur die Profilierungsneurosen schlaumeierisch anmutender Wissenschaftler, sondern auch die Dünnhäutigkeit von Politikern, denen es um ihren Status geht. Was für ein schöner Mist! Das einzige, was die Bürger wirklich endlich brauchen, ist Orientierung.
Eine andere Sichtweise auf deutsche Exporterfolge
Mitten in der Krise schreibt der deutsche Export neue Rekorde. Das Statistische Bundesamt vermeldet für Mai 2012 einen weiteren Anstieg um 3,9% gegenüber dem Vormonat. Nach dem Einbruch zu Beginn der Krise liegen die Exporte wieder auf einem historischen Höchststand. Die Gründe sind vielfältig, aber nicht zwingend erfreulich oder tugendhaft.
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Das Gläubiger-Kartell
Aus der Lehman-Pleite und der folgenden Finanzkrise haben wir nichts gelernt. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht besser reguliert. Jüngstes Beispiel ist der Skandal um die Manipulation des LIBOR-Zinssatzes. Der Finanzsektor setzt damit mehr aufs Spiel, als nur Milliarden.
Den Euro retten wir nicht durch mehr ad-hoc Politik und Zentralisierung
Einigen maßgeblichen politischen Akteuren kommt die allgemeine Verunsicherung gerade Recht. Unter dem angeblichen Druck, die Märkte bändigen zu müssen, bereiten Sie nicht konsensfähige Zentralisierungsbestrebungen zu einem Europäischen Bundesstaat voran, dem niemand zugestimmt hat. Dabei werden der ESM, Euro-Bonds, gemeinsame Bankenhaftung und Wirtschaftsregierung die eigentliche Krise der mangelnden Haftung verantwortungsloser Politik noch weiter verschlimmern.
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Schuldenunion: Die Würfel sind gefallen
Die Bundeskanzlerin hat in der Nacht zum Freitag ihre roten Linien neu gelegt und ist in wichtigen Punkten zu den Bestimmungen des Rettungsschirms eingeknickt. Der Zugang zum Rettungsgeld wurde erleichtert. Die Kanzlerin ist wohl Opfer ihrer eigenen Taktik.
Deutschland nicht überfordern
In einem Beitrag in der FTD haben Niall Ferguson und Nouriel Roubini die Krise in Europa analysiert und Vorschläge zur Lösung erarbeitet. Während die Analyse der Krise auf Zustmimmung trifft, haben die Lösungsansätze einen dicken Haken.
Der Sparwahn-Gegner
Paul Krugman: Vergesst die Krise – warum wir jetzt Geld ausgeben müssen, Frankfurt/New York 2012
Der Mann schreibt wie man ihn kennt – verständlich, kurz und leidenschaftlich. Paul Krugman zu lesen macht Spaß. Nur alles glauben muss man ihm deswegen nicht. Jetzt will er vor allem Deutschland das Sparen abgewöhnen.
Europa: Deutschland im Endspiel
Während halb Europa auf die Fußball EM blickt, wechselt Europa die Richtung: Sparbeteuerungen verstummen, die Rufe nach Vergemeinschaftung werden lauter. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause entscheidet der Bundestag über ESM und Fiskalpakt. Anders als im Fußball, könnte es hier aber auch nur Verlierer geben.
Spanien ist anders
Während Griechenland und Italien mit einer hohen Staatsverschuldung kämpft, leidet Spanien unter einer Bankenkrise. Faule Immobilienkredite bringen die größten Banken des Landes ins Wanken. Nun schlüpft das Land unter den Rettungsschirm und stützt damit den Bankensektor. Dennoch: Alle Probleme sind damit nicht gelöst.
Haushaltsdisziplin: Ohne Kontrolle geht es nicht
Wie wird der Geist der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Fiskalpakt der Euro-Staaten in Deutschland zum Leben erweckt? Und: Wie kann das Königsrecht der Parlamente, die Aufstellung und Kontrolle über die öffentlichen Budgets, wieder zur Geltung gebracht werden? Neue Institutionen können helfen. Vor allem aber Transparenz.
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