Finanzmarkt

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Schluss damit!

Die EZB macht weiter wie bisher – das hat der Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet gestern auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Zum einen wolle man die unbegrenzte Liquiditätsversorgung der Banken fortführen und zum anderen weiterhin Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen.

Die Signale, die die Notenbank mit diesen Entscheidungen sendet, sind fatal: Denn die Finanzkrise wurde maßgeblich von einer Politik des billigen Geldes verursacht, in Folge dessen es zu einer Überbewertung von realen Investitionsgütern kam. Und nun bekämpft man mit exakt der gleichen Strategie die Auswirkungen der verfehlten Geldpolitik. Die Folgen könnten schwerwiegend sein.

Mit der zweiten Sondermaßnahme, also dem Aufkaufprogramm staatlicher Anleihen, will die EZB ein Ausweiten der Schuldenkrise auf andere Staaten verhindern. Das ist bisher nicht gelungen. Vielmehr nimmt die Entscheidung den Druck von den Regierungen, ihren Haushalt selbst wieder in Ordnung zu bringen – ein Teufelskreis. Damit muss endlich Schluss sein!

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Der Euro ist sicher

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So muss man das derzeitige Verhandlungsergebnis der Finanzminister in Europa bewerten. Es hat mehrere Schwachstellen. 1. Der Rettungsmechanismus wird verlängert ohne die Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Ursprünglich sollte er zwingend Mitte 2013 auslaufen und damit die Haftungsgemeinschaft nur befristet stattfinden. Jetzt wird sie dauerhaft installiert. Die Höhe ist noch völlig ungeklärt. Was jedoch klar ist, die Beteiligung der Gläubiger wird nicht greifen. So sollen die privaten Gläubiger (und nur die) im ersten Schritt “ermutigt” werden, ihr Engagement aufrechtzuerhalten. Inzwischen darf der neue Rettungsmechanismus schon einmal “Liquiditätshilfen” zur Verfügung stellen.

Ermutigt meint wohl eher entmutigt. Denn der Grundfehler ist, die Gläubiger – ob privat oder staatlich – nicht zwingend in die Haftung zu nehmen. Denn erst im zweiten Schritt ab 2013 sollen die Gläubiger über eine Änderung in der Anleihebedingung besser herangezogen werden können. Bis dies in nennenswerter Weise erfolgt, dauert es sicherlich 5 bis 6 Jahre bis der neue Rettungsmechanismus tatsächlich greifen kann. Also, frühestens im Jahr 2018 kann der neue Rettungsmechanismus seine Wirkung entfalten. Das ist mit Sicherheit zu spät.

2. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält nicht die erforderlichen Zähne. Er bleibt ein zahnloser Tiger. Zwar wird bei Verstößen gegen die Konvergenzkriterien ein automatisches Defizitverfahren eingehalten, jedoch kann der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit diesen Prozess wieder stoppen. Hier liegt der “Hase im Pfeffer”. Seit Einführung des Euro wurde das Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent 73 Mal verletzt – ohne Konsequenzen.

Wenn die Einleitung von Sanktionen gegen Defizitsünder nicht von der politischen Opportunität des europäischen “Kuhhandels” getrennt wird, ändert sich nichts. Deshalb muss nachverhandelt werden. Ansonsten passiert das, was Norbert Blüm in den 90er Jahren widerfahren ist. Damals hieß es: “Die Rente ist sicher” und keiner hat daran geglaubt. Heute heißt es, “der Euro ist sicher”. Diese Aussage wird nicht glaubhaft sein, wenn es bei diesem Verhandlungsergebnis bleibt.

Mehr Infos zum geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier finden Sie die Ergebnisse der van Rumpoy Task Force

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Liquidität ohne Ende?

Vielfältig sind die Rettungsmaßnahmen der EZB seit Ausbruch der Wirtschaftskrise und doch lassen sie sich mit einem Wort zusammenfassen: Liquidität! Zunächst versorgte die Notenbank die europäischen Banken mit selbiger indem sie ihnen günstige und im unbegrenztem Umfang Kredite zur Verfügung stellte. Der Zins dafür liegt momentan bei einem Prozent, mit der Konsequenz, dass auch die Zinsen auf dem Interbankenmarkt mit 0,7 Prozent einen Tiefstand erreicht haben. Darüber hinaus veranlasste die Wucht der Krise die EZB zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen. Bereits ab Mitte 2009 kaufte die Notenbank Schuldverschreibungen, um die Volatilität zu reduzieren. Als dann die Griechenlandkrise losbrach, intervenierte sie auch auf dem Markt für staatliche Anleihen, in dem sie diese Papiere den Banken abkaufte. Für Investoren löst das ein Kaufsignal für staatliche Anleihen aus – denn diese können notfalls bei der Zentralbank wieder abgeladen werden. Indirekt unterstützt die EZB damit Verschulden der betroffenen Länder. Die Krux: Direkt ist ihr das aus gutem Grund verboten.

Möglicherweise ist der Aufkauf von Staatsanleihen in der Krise alternativlos. Dennoch: Keinesfalls darf dies ein Dauerzustand bleiben. Denn mittelfristig schürt das Inflation. Für die EZB wäre es ratsam, mittelfristig ein Ende der Zukäufe zu planen und ein Ausstiegsszenario klar zu signalisieren.

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Irland-Krise: Konsolidierung statt Bail-Out der Banken

Nun ist es raus: Irland nimmt internationale Hilfen an. Rund 100 Milliarden werden beim IWF und dem europäischen Rettungsfonds EFSF beantragt. Nach der Griechenland-Rettung, also der zweite Bail-Out eines Mitgliedstaates der EU, und gleichzeitig der zweite Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon.

Dabei ist fraglich, ob die Iren überhaupt Hilfe brauchen. Das irische BIP pro Kopf liegt 20 Prozent über dem deutschen. Die Schuldenquote liegt nach der Bankenrettung bei rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist zwar viel, aber beherrschbar. Zum Vergleich: Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 118 Prozent, Griechenland hat 125 Prozent in Relation zum BIP und Japan sogar 226 Prozent. Im Gegensatz zu Griechenland haben die Iren schon einmal bewiesen, dass sie erfolgreich ihren Haushalt konsolidieren können. Sicherlich, die Renditen für irische Staatsanleihen laufen aus dem Ruder, doch bezahlen müssen sie diese Zinssätze erst, wenn neues Geld benötigt wird. Und das wird nach irischen Angaben erst im Sommer der Fall sein. Gelingt es bis dahin einen glaubhaften Konsolidierungskurs einzuschlagen, beruhigen sich auch die Märkte.

Wer die Hilfe gut gebrauchen kann, sind vermutlich die Banken. Sie haben es noch immer geschafft, die Steuerzahler über die Politik in Geiselhaft zu nehmen. Warum nicht auch dieses Mal. Der in der FAS am 21. November veröffentlichte Tip vom Kollegen Homburg, Aktien der Deutschen Bank zu kaufen, um wenigstens teilweise für das unfreiwillige Engagement zugunsten dieses Sektors kompensiert zu werden, ist sicherlich bedenkenswert, denn nun warten ja noch die Gläubiger Spaniens, Portugals und anderer darauf, ihre Engagement risikofrei zu gestalten. Frage an die Bundesregierung: Ist das wirklich alternativlos?

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Mehr Staat ist kein Allheilmittel

Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010.

Rezension: Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010

Eine Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert zu entwerfen, damit hat Flassbeck sich wahrlich ein großes Ziel gesteckt. Man kann dem Autor nur Recht geben, die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Und Flassbeck ist gewillt, zu allen drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit kritisch Stellung zu nehmen. Soweit so gut. Leider entpuppt sich die dann dargebotene vermeintlich neue Idee als ein Rückgriff in die keynesianischen Werkzeugkiste der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Permanente staatliche Einwirkung auf den wirtschaftlichen Verlauf – kurz Globalsteuerung. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wäre die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit weitaus weniger „glimpflich“ abgelaufen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass der Staat vorher tatkräftig an dem Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt hat. Erst durch die unsolide Haushaltsführung konnten Staaten zum Objekt von Spekulanten werden. Auch ist die „Schuldenkrise“ nicht das primäre Ergebnis von Spekulation oder mit den Worten des Autors: „Weil der Staat glaubte, für die Zocker an den Finanzmärkten einstehen zu müssen, …“. Der überwiegende Teil dieser Schulden stammt aus der Vorkrisenzeit. In Deutschland immerhin rund 1,5 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint der den Autor so irritierende Beschluss der Großen Koalition, gerade inmitten dieser großen Krise eine Schuldenbremse einzuführen, nicht abwegig, sondern konsequent. Geht es hier doch nicht darum, dem Staat den nötigen Handlungsspielraum für Notsituationen zu nehmen. Ganz im Gegenteil durch die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung in „Normalzeiten“ soll dieser eben erst geschaffen werden. Denn gegenwärtig ist Deutschland mit einer sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufenden Belastung für Zinszahlungen für die nächste Krise denkbar schlecht vorbereitet.

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Bankenregulierung: Chance verpasst!

Zweifelsohne handelt es sich bei den globalen Finanzmärkten um höchst komplexe Gebilde, deren Regelwerk nicht über Nacht reformiert werden kann. Einige Zwischenziele wurden dennoch erreicht, wie etwa bei den Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften. Doch die Chance für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht hat man eindeutig verpasst.

Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen. Das konnte aber die größte Krise seit 80 Jahren nicht verhindern. Auch Basel III ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Verdichtung des bestehenden Regelwerks. Eine echte Reform ist nicht zu erkennen.

Wir brauchen eine schlanke, aber zielgerichtete Regulierung. Flächendeckende Vorschriften behindern den Wettbewerb zu Lasten der Kleinen, die durch die hohen regulatorischen Kosten aus dem Markt gedrängt werden. Ich plädiere für ein zweistufiges System. Kleine, national agierende Institute brauchen weniger Aufsicht als große, international agierende. Nur so werden wir eine effektive Bankenaufsicht bekommen.

Eine ausführliche Beschreibung einer zweistufigen Bankenregulierung finden Sie in der Studie “Reformbedarf und Reformoptionen im Finanzdienstleistungsektor – Lehren aus der Finanzkrise”.

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Fachkräfte: Deutschland verliert

Angesichts Millionen Arbeitsloser stand das Thema Fachkräftemangel lange nicht auf der politischen Agenda. Auch dachte niemand darüber nach, was Deutschland für Hochqualifizierte als Wohn– und Arbeitsort interessant machen könnte. Andere Länder waren aktiver – und nun droht das Land der Dichter und Denker im Wettbewerb um die klügsten Köpfe das Spielfeld als Verlierer zu verlassen. Nicht nur, dass weniger Fachkräfte als erwartet den Weg aus dem Ausland nach Deutschland finden. Deutschland erleidet auch einen dramatischen Verlust an Führungskräften und Wissenschaftlern durch Abwanderung in andere Länder, die offenbar bessere Bedingungen bieten. Im Zeitraum 2005 bis 2009 waren es etwa 40.000 gut ausgebildete und vor allem junge Menschen, die ihrer Heimat den Rücken kehrten.

Das ist in doppelter Weise schmerzhaft. Denn die Ausbildung dieser Spitzenkräfte wurde überwiegend vom deutschen Steuerzahler finanziert. Nun profitiert aber das neue Heimatland der Auswanderer von deren Leistungen. Deutschland muss jungen Spitzenkräften wieder bessere Perspektiven bieten. Leistung muss sich in Deutschland lohnen. Ohne eine grundlegende Änderung des deutschen Steuer- und Abgabesystems wird dies nicht gehen. Vor allem eine grundlegende Reform der Sozialsysteme ist dringend notwendig. Passiert dort nichts, drohen die steigenden Beiträge auch die letzten verbliebenen Leistungsträger zu vertreiben.

Hier geht es zur Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Einwanderungsland Deutschland? Die Migration Hochqualifizierter im europäischen und internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010

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Die neue Ordnung

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Klärung europäischer Währungsfragen, Gestaltung der Finanzmarktordnung – so lauten die anstehenden Herausforderungen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Kurz: Es geht um nichts weniger als die Erneuerung unserer Wirtschaftsordnung.

Die Notwendigkeit der Konsolidierung wird von kaum jemand bestritten. Doch allgemein wird der Eindruck erweckt, es gehe dabei um Aufräumarbeiten nach der Krise. Das ist zwar nicht falsch, verdeckt aber die eigentliche Bedeutung des Konsolidierungskurses. Der Schuldenberg ist das Ergebnis jahrelanger aktiver staatlichen Konjunktursteuerung al là Keynes. Der Beschluss der Schuldenbremse war, die gebotene Ergänzung zur Krisenpolitik. Der nun eingeschlagene Konsolidierungskurs ist kein temporäres Ziel, um dafür wieder Handlungsspielraum zu schaffen, sondern läutet eine neue Periode ein, die frei von staatlicher Nachfragepolitik ist. Das haben auch andere europäische Staaten erkannt. Der Griechenland-Schock hat gesessen.

Dennoch bleibt die Währungsunion durch finanzpolitische Leichtfertigkeit gefährdet. Die Anreize dafür müssen auf europäischer Ebene geschwächt werden. Dahingehend sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein Fortschritt. Die Einbindung der Gläubiger und des IWF sollte die Staaten disziplinieren.

Dies gilt auch für die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Die Liste der Neuerungen kann sich sehen lassen: vom Selbstbehalt bei Verbriefungen über Beaufsichtigung der Ratingagenturen bis hin zu neuen Eigenkapitalforderungen (Basel III). Doch das alles hilft wenig, wenn man vergisst, den Schiedsrichter auszubilden. Die Fusion der Bundesbank mit der BaFin ist der falsche Weg und schadet am Ende der Bundesbank. Ein unabhängiger Schiedsrichter nach dem Vorbild des Kartellamts wäre die Lösung.

Die Langfassung dieses Beitrags ist am 15.11.2010 in der WELT erschienen

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Protektionismus schadet allen

Bisher war man aus den USA andere Töne gewöhnt. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten galt als Garant für Freiheit und Wettbewerb. Umso irritierender erschien im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfels die Forderung jenseits des Atlantiks nach einer Exportbremse. Künftig sollten nationale Exportüberschüsse vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten dürfen, so der Vorschlag des Us-amerikanischen Finanzminister Geither. Zu Recht hagelte es Proteste. Denn im Kern geht es bei dieser Forderung um eine Abkehr vom Wettbewerbsgedanken hin zur Planwirtschaft.

Exportüberschüsse sind das Ergebnis erfolgreichen Wettbewerbs. Deutschland gehört zu den führenden Exportnationen, weil es schlicht global eine große Nachfrage nach deutschen Produkten gibt. Der Ruf nach einer Exportbremse ist nicht weniger als das Eingeständnis, nicht ausreichend wettbewerbsfähig zu sein. Die Lösung für dieses Problem liegt nicht in der Quotierung der Importe oder andere protektionistischer Instrumente, sondern in der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Es hat zwar einige Tage gedauert, aber dann hat der Us-amerikanische Finanzminister diese offensichtlich erkannt und sich von seinem Vorstoß distanziert. Das ist begrüßenswert. Man kann nur hoffen, dass dieser Vorschlag zur Begrenzung von Exporten nicht doch noch auf dem G-20-Gipfel auf die Agenda gehoben wird. Denn eins ist klar: Protektionismus schadet am Ende allen.

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Aus Zwei mach Null

Der Fusionsversuch zwischen West LB und Bayern LB ist erneut gescheitert. Mit einer Fusion können die Probleme zweier Banken, die bis heute über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, nicht gelöst werden. Zwei schlechte Banken ergeben nicht automatisch eine gute.

Dabei ist eine Fusion von Landesbanken grundsätzlich kein falscher Ansatz zur Lösung der Probleme im hiesigen Landesbankensektor. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens muss die Fusion wirtschaftlich und nicht politisch motiviert sein. Dazu gehört, dass es beide Seiten ein Verständnis darüber haben, wie die neue – also fusionierte – Bank aussehen soll. Und zweitens darf die Fusion nicht das Ende des Konsolidierungsdrucks im Landesbankensektor sein, sondern lediglich der Anfang. Es darf kein Weg daran vorbei führen, dass sich die Landesbanken dem Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle am hiesigen Bankensektor stellen. Die Politik muss daher darauf achten, dass auch nach einer Fusion ein diskriminierungsfreier Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle stattfinden kann. Vermutlich war der fehlende politische Wille, dies durchzusetzen, auch ein Grund für das Scheitern der Gespräche.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker – ist. 80 Prozent der direkten Kosten in Deutschland sind bei den schon vor der Krise verstaatlichten Banken entstanden – also den Landesbanken und der IKB. Eine Lösung muss her. Bis Ende 2011 muss die West LB ohnehin den Eigentümer wechseln, so will es die EU Kommission. Möglich ist das. Die Landesbanken müssten sich in einem ersten Schritt lediglich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen – ob mit oder ohne Fusion. Danach wäre der Weg frei für eine echte, d. h. diskriminierungsfreie Privatisierung. In wie weit sich die Geschäftsmodelle noch als tragfähig erweisen, entscheidet dann der Markt und nicht mehr die Politik.

Die Studie “Staatliche Hilfen für Banken und Ihre Kosten” können Sie hier downloaden.

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Der Unbiegsame

Steinbrück Unterm Strich 1

Buchkritik: Peer Steinbrück: Unterm Strich, Hamburg 2010

Steinbrückfans sollten es lesen; diejenigen, die mehr über die Geschehnisse der Finanzkrise wissen wollen, auch; Anhänger zum Beispiel der amerikanischen Tea-Party-Bewegung lieber nicht.

Die gute Nachricht vorweg: Peer Steinbrück hat das Buch tatsächlich selbst geschrieben. Wort für Wort – und nicht wie Menschen seines Genres üblicherweise von einem Ghostwriter schreiben lassen. Steinbrück schreibt klar, gestochen, so scharf wie er denkt und manchmal so spitz wie das „s“, dass ihm beizeiten über seinen norddeutschen Lippen springt. Insofern – Kompliment an diesen Autor. Sein „Unterm Strich“ soll weder ein Erinnerungsbuch mit autobiographischen Zügen sein, noch den Anspruch auf Wahrheit erfüllen. „Nur ein Idiot glaubt, dass er über sich die Wahrheit schreiben kann“, zitiert Steinbrück den Schriftsteller Eric Ambler.

Nun ja, was ist schon Wahrheit? Bringt es den Leser auf die Spur der Wahrheit, wenn ihm subjektiv gefärbte An- und Einsichten eines ehemaligen Finanzministers präsentiert werden, der es sich durchaus nicht nehmen lässt, den ehemaligen Kollegen rechts wie links in gedruckter Form kleine, unauffällige Tritte zu verpassen?

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Stabilitätspakt: Automatismus statt Willkür

Nach dem verfassungswidrigen Bail-Out Griechenlands wurden auf dem EU Gipfel erstmals Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf den Tisch gelegt. Ein zentraler Punkt: Eine Insolvenzordnung für Staaten soll private Anleger in Mithaftung nehmen. Dieses Vorhaben ist zunächst einmal begrüßenswert. Denn die politische Koordinierung hat es nicht geschafft, Staaten zu einer vernünftigen Haushaltspolitik zu drängen. Erst als die Finanzmärkte deutliche Risikoaufschläge für die Staatsanleihen hochverschuldeter Länder verlangten und der Euro nur noch mit dem Bruch der Bail Out Klausel stabilisiert werden konnte, wurden Sparanstrengungen auf den Weg gebracht. Ohne Insolvenzordnung können die Märkte ihre Disziplinierungsfunktion aber nicht wahrnehmen.

Doch die Umsetzung bleibt zweifelhaft. Käufer von Staatsanleihen sind vorwiegend Banken und Versicherungen. Kommt es zur Insolvenz, tragen sie die Verluste. In einer Krise drohen den Banken hohe Abschreibungen und im Extremfall die Pleite. “Too Big to Fail“ wäre dann wieder angesagt. Ob Staaten soweit gehen, ist auch dieses Mal fraglich. Wahrscheinlicher ist es, dass es zum Schutz der heimischen Finanzindustrie wieder zum Bail Out der fiskalisch unsoliden Staaten kommt. Es muss also verhindert werden, dass eine solche ausweglose Situation überhaupt entsteht. Mit einem glaubwürdigen Sanktionsverfahren könnte das gelingen. „Glaubwürdig“ heißt aber, dass das Verfahren frei von politischen Ermessungsspielräumen ist und Haushaltssünder mit automatisch greifenden, strikten Vorgaben belegt werden. Alles andere funktioniert nicht. Denn eines scheint immer klarer: Auch ein Bail-out wäre vermutlich keine dauerhafte Lösung, weil es nur die nationalen Befindlichkeiten weckt und zur Desintegration beiträgt. Um den Euro und seine Stabilität zu retten und dauerhaft zu sichern, gibt es zur fiskalischen Disziplin seiner Mitgliedsländer keine Alternative. Auch die Beteiligung Privater am Risiko kann nur – wenn auch zielführend – unterstützend eingesetzt werden.

Weitere Beiträge zum Thema:
*Die Staatsverschuldung nährt sich selbst – Ein Beitrag von Oswald Metzger
*Aufschwung für Einsparungen nutzen – Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB
*Nie ist die Zeit des Sparens – Ein Beitrag von Oswald Metzger

Finanzmarkt, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Deutschland, Märkte, WettbewerbLeave a Comment

Wettbewerb schont die Umwelt

Das kürzlich präsentierte Energiekonzept der Bundesregierung legt ihr ordnungspolitische Dilemma in der Energiepolitik schonungslos zu Tage: Immer mehr Regulierungen und Subventionen verzerren den Wettbewerb und sorgen für wirtschaftliche Ineffizienz. Dies scheint aber die Verantwortlichen nicht weiter zu kümmern. Dabei wissen sie nur zu genau: Ein ordnungspolitisch saubere Umweltpolitik müsste schlicht über einen freien Preismechanismus stattfinden.

Wie gut dies funktioniert, kann man bei der Reduktion der CO2-Emmissionen beobachten. Den Unternehmen wurde von der Politik vorgegeben, wie viel CO2 sie künftig emittieren dürfen. Wahlfreiheit herrscht bei den Unternehmen hingegen, wie sie auf diese Herausforderung reagieren. Sie können in neue innovative Anlagen investieren, um die CO2-Vorgagen zu erreichen. Oder aber auf dem Markt Emissionszertifikate kaufen. Je mehr Unternehmen sich für den letzteren Weg entscheiden, umso höher wird der Preis ausfallen. Irgendwann wird dann für jedes Unternehmen der Zeitpunkt erreicht sein, ab dem Investitionen in emissionsarme Technologien preisgünstiger sind als der stete Ankauf von Zertifikaten. Kurz: Mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik würde die Umwelt schonen.

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Märkte, Unternehmer, Weltwirtschaft, Wettbewerb11 Kommentare

Es geht auch ohne Staat

Die Rufe nach der schützenden Hand des Staates reißen auch im Aufschwung nicht ab: Erst wollte der Dauerbittsteller Opel seine maroden Finanzen mit Staatsknete sanieren, dann druckte Quelle auf Kosten der Bayerischen Landesregierung einen Katalog, den niemand mehr haben wollte und nun bittet mit Hochtief wieder ein Baukonzern um staatliche Sonderhilfe. Im Fall Opel hat sich zum Glück der Wirtschaftsminister durchgesetzt und siehe da: Es geht auch ohne.

Schon einmal hat die Regierung versucht ein Bauunternehmen vor dem Wettbewerb zu schützen –im Fall Holzmann. Das ging bekanntlich schief und das Geld des Steuerzahlers war futsch. Und auch das Management von Hochtief muss nicht beschützt werden. Für die Arbeitnehmer ist es ohnehin unwichtig, ob der Eigentümer in Deutschland oder im Ausland sitzt.

Politiker sind schlecht darin Marktchancen und Wettbewerbsprozesse zu beurteilen. Die Fälle Holzmann, Opel und Quelle, sowie auch das fortwährende Desaster bei den Landesbanken sollten doch eigentlich Beweis genug sein.

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Ohne automatische Sanktionen keine europäische Haushaltsdisziplin

Zu Beginn der letzten Wochen hat sich Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy verbündet und „par ordre de mufti“ in die laufende Verhandlungsrunde der EU-Finanzminister verkünden lassen, dass Deutschland und Frankreich keine automatischen Sanktionen in Form von Strafzahlungen mehr wünschten, um Mitgliedsstaaten bei mangelnder Haushaltsdisziplin präventiv zu disziplinieren. Noch im Frühjahr, als Griechenland faktisch insolvent war, pochte die Bundesregierung auf ein strenges, sanktionsbewehrtes Regiment der EU-Kommission zum Schutz der Stabilität der Gemeinschaftswährung. Schließlich haften die deutschen Steuerzahler auch mit der sagenhaften Summe von 148 Milliarden Euro, fast einem halben Jahresetat des Bundes, für die Aktion Euro-Rettung.

Der Widerspruch, der jetzt formuliert wird, ist mehr als berechtigt. Die Stabilität des Euro und letztlich das Wohl Deutschlands als stärkster europäischer Volkswirtschaft hängt von diesem Streit ab. Wenn Deutschland nicht aufpasst, dann gerät es in eine dauerhafte Zahlmeisterrolle einer europäischen Transferunion, in der wir für die unsolide Finanzpolitik anderer europäischer Haushaltssünder haften müssen.

Nach dem faktischen Staatsbankrott Griechenlands und den Finanznöten in Irland, Portugal und Spanien musste jedem Politiker klar sein, dass künftig viel stärker auf finanzpolitische Prävention in Europa gesetzt werden muss. Ein Regelwerk ohne automatischen Sanktionsmechanismus fällt der politischen Opportunität zum Opfer – dies haben wir im Frühjahr 2002 bereits erlebt. Und was nutzt ein Euro- Stabilitätspakt mit hehren Zielen, die auf dem Papier stehen, aber nicht zu spürbaren Strafzahlungen führen, wenn ein Land sie reißt?