Finanzmarkt

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Die Staatsverschuldung nährt sich selbst

Die Staatsverschuldung nährt sich selbst

Der Zwang zum Sparen wird die gesellschaftspolitische Diskussion auf diesem Globus auf viele Jahre beherrschen. Denn die horrende Staatsverschuldung und die säkulare Alterung in vielen entwickelten Industriestaaten, die alle sozialen Sicherungssysteme einem immensen Ausgabendruck aussetzt, bündeln sich zu politischem, sozialem und ökonomischen Sprengsatz.

Welche Dynamik die ausufernde Staatsverschuldung annehmen kann, darüber sind sich heute die Wenigsten bewusst. Auf staatlicher Ebene finanzieren wir seit vielen Jahrzehnten staatliche Leistungen – Investitionen, aber zunehmend auch Konsumausgaben – mit Krediten. Von echter Schuldentilgung keine Spur. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem sich die Staatsverschuldung über den mathematischen Effekt des Zinseszins praktisch aus sich selbst heraus nährt.

Deshalb gibt es zu einer Politik der strukturellen Konsolidierung keine Alternative. Im Konjunkturaufschwung brauchen wir künftig deutliche Haushaltsüberschüsse. Die erreichen wir nur mit demografiefesten Reformen der Sozialsysteme und einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip bei den Sozialleistungen. Außerdem muss die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenregel gegen alle Widerstände energisch verteidigt werden.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Rockefeller, Banker und ihre Helfer

Rockefeller, Banker und ihre Helfer

David Rockefeller, heute 95 Jahre und in den 70er-Jahren einer der einflussreichsten Bankiers der Welt, äußert sich in einem Interview mit dem Handelsblatt zu den Ursachen der Finanzkrise:

„Sie (die Banker, Anm. der Red.) haben eine Schlüsselrolle gespielt, gewiss. Die laxe Kreditvergabe, dazu die exotischen Finanzprodukte, die sie ihren Kunden verkauft haben. Beides sind Ursachen für den Ausbruch der Finanzkrise. (…) Die Banker sind nicht allein verantwortlich; sie hatten Helfer: Politiker, Hypotheken-Makler, die US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Auf dem Höhepunkt des Hypotheken-Booms war der Glaube an den unregulierten, freien Markt in den USA beängstigend stark. Dieser Glaube hat den meisten Menschen den kritischen Blick auf die Realität verstellt. So etwas passiert immer wieder, wie uns die Geschichte lehrt. Die Tulpenmanie im 17. Jahrhundert ist das bekannteste historische Beispiel für die maßlose Übertreibung der Märkte. Die aktuelle Krise wird vermutlich nicht die letzte gewesen sein. Es wird wieder passieren.“


* Das ganze Interview mit David Rockefeller kann man nachlesen auf der Onlineseite vom Handelsblatt.
* Das WebVideo „The Crisis of Credit Visualized“ von Jonathan Jarvis bietet zehn lehrreiche Minuten für alle, die wissen wollen, wie es zur Finanzkrise kommen konnte.

Buchkritik, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 13 Kommentare zu Absturz der Staatsfinanzen

Absturz der Staatsfinanzen

Schulden ohne Sühne

Rezension: Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010

Staaten können nicht pleitegehen. Im Gegensatz zu Griechenland hat der deutsche Staat in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich solide gewirtschaftet. Die Verschuldung Deutschlands ist primär auf die Finanzkrise zurückzuführen. Ursächlich verantwortlich dafür sind Spekulanten und bestimmte Finanzmarktinstrumente. Derlei Mythen werden von Kai A. Konrad und Holder Zschäpitz in ihrem Buch „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“ in einer allgemeinverständlichen Sprache eindrucksvoll widerlegt. Fakt ist: Seit 1800 verweigerten über 250 Mal Staaten ihren ausländischen Gläubigern die Rückzahlung ihrer Schulden. Immerhin 68 Mal traf das gleiche Schicksal inländische Gläubiger. Auch Deutschland ereilte im 20. Jahrhundert zweimal der Staatsbankrott. Und die Bundesrepublik Deutschland ist auch kein Beispiel für solide Staatsfinanzen. In ihrer Geschichte war die öffentliche Gesamtverschuldung niemals rückläufig. Bereits vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bei fast 1,6 Billionen Euro.

Hinsichtlich der Einstellung der Politik zur öffentlichen Verschuldung kommen die Autoren daher zu dem Fazit: „Aktuell hat es jedoch den Anschein, als sei der öffentliche Kredit ein fester Posten in den jährlichen Etats der Finanzminister, und als handele es sich bei der Staatsverschuldung um ein ‚naturgesetzliches Phänomen’“. Vielerorts gelten die so genannten Credit Default Swaps (CDS) als Auslöser der Finanzkrise. Insbesondere ungedeckte CDS (Leerverkäufe) erscheinen vielen Politikern, aber auch Ökonomen, höchst suspekt, so dass sich die Bundesregierung im Mai dieses Jahres dazu veranlasst gesehen hat, sie zu verbieten. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass diese Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht: „Solche Forderungen nach Regulierung lenken davon ab, dass sich mit Kreditausfallversicherungen nur dann erfolgreich spekulieren lässt, wenn es in den betroffenen Ländern tatsächlich gravierende Probleme gibt“. Für die Autoren steht fest: Nur wenn die Anwendung der No-Bailout-Klausel glaubwürdig erscheint, wird in den Euroländern der notwendige Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung gegeben.


* Prof. Dr. Kai A. Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht.
* Holger Zschäpitz ist leitender Wirtschafts- und Finanzredakteur bei der Welt und der Welt am Sonntag und schreibt für das politische Magazin Cicero.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , 1 Kommentar zu Insolvenz(recht) soll Banken retten

Insolvenz(recht) soll Banken retten

Das Jahr 2008 hat gezeigt, wie eine insolvente, systemrelevante Bank eine ganze Branche mit in den Abgrund reißen kann. Das vorgelegte „Banken-Restrukturierungsgesetz“ soll helfen, diesen Dominoeffekt künftig effektiver bekämpfen zu können. Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Staat im Krisenfall eine systemrelevante Bank bereits in einem frühen Stadium reorganisieren und im schlimmsten Fall in eine geordnete Insolvenz führen kann. Begrüßenswert ist, dass dadurch bereits frühzeitig eingegriffen werden kann und systemrelevante Teile des Vermögens in eine „Brückenbank“ übertragen werden können. Das dürfte zu wesentlich geringeren Kosten für den Steuerzahler führen, als das bisher der Fall war. Was aber fehlt, ist eine klare Definition von „Systemrelevanz“.

Der zweite Teil des Gesetzes sieht einen Restrukturierungsfonds vor. Alle Banken müssen in Abhängigkeit ihrer Systemrelevanz in den Topf einzahlen, der dann im Ernstfall für die Reorganisationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Problematisch dabei: Auch nicht systemrelevante Banken müssen sich beteiligen, obwohl nicht zu erwarten ist, dass sie jemals Mittel aus dem Fonds erhalten werden. Unklar ist auch die Lenkungswirkung. Denn die Abgabe wird vergleichsweise so gering ausfallen, dass Banken nicht angehalten werden, weniger systemrelevante Risiken einzugehen. Die Krisenprävention dürfte daher eher gering ausfallen.

Wichtig ist: Die Regierung hat erste richtigen Schlüsse aus der Krise gezogen. Doch neue Krisen wird das Gesetz nicht verhindern.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 7 Kommentare zu Bereit für grüne Wende

Bereit für grüne Wende

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Es scheint, als könne die deutsche Industrie unberührt von den anhaltenden Schwächen des Finanzsektors einen eindrucksvollen Expansionskurs fahren. Die im angelsächsischen Raum gepflegte Bewertung der Industrie als „Old Economy“ hat sich nun ihr Gegenteil verkehrt. Deutschland mit seinem vergleichsweise großen Industriesektor hat die Krise viel besser gemeistert als beispielsweise die USA. Während in Deutschland ein Fachkräftemangel droht, drücken in den USA gegenteilige Sorgen. Wie zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts ist hier wieder „beschäftigungsloses Wachstum“ (Jobless Growth) das Thema.

Besonders imposant ist die Entwicklung bei den Automobilherstellern. Die in der Vergangenheit so gescholtenen deutschen Konzerne stehen vor allem im Premiumbereich vor einem Rekordabsatz. Vor knapp zwei Jahren schienen hier die Lichter auszugehen. Die Sorge, dass der Aufschwung ausbleibt, hat sich zu der Sorge verändert, dass der Aufschwung nicht ökologisch, nicht grün genug wird. Doch der Rückblick auf die letzten vier Jahrzehnte macht eigentlich Hoffnung. Die Zeichen der Zeit sind von den Unternehmen immer erkannt worden. Chancen für gute Geschäfte mit mehr Effizienz und geringerem Ressourcenverbrauch wird sich ein guter Unternehmer auch jetzt nicht entgehen lassen.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 9 Kommentare zu Weg mit der Rentengarantie!

Weg mit der Rentengarantie!

Im vergangenen Jahr die Bruttolöhne und Gehälter der Arbeitnehmer aufgrund der Wirtschaftskrise rückläufig. Folglich hätten in diesem Jahr auch die Renten sinken müssen. Doch die Rentengarantie hat das verhindert.

Im Grundsatz ist es so: Steigen die Löhne, steigen die Renten im darauf folgenden Jahr nach Maßgabe der Rentenformel. Sinken die Löhne, sinken die Renten. Doch die Einführung der Rentengarantie hebelt dieses Prinzip aus. Der zweite Fall kann nicht mehr eintreten. Zum ersten Mal, wären in diesem Jahr die Renten tatsächlich rückläufig gewesen, denn Kurzarbeit und Entlassungen haben zu sinkenden Löhnen im letzten Jahr geführt. Diese Garantie kostet den Arbeitnehmer rund 5,1 Milliarden Euro bis 2017. Der Spielraum für zeitweilige Beitragssenkungen ist damit weg. Die Last wird einseitig auf die Schultern der Beitragszahler verteilt. Der Solidaritätsbegriff ist durch die Rentengarantie verunstaltet und die Generationengerechtigkeit ausgehebelt. Deswegen: Weg mit der Rentengarantie!


Bereits vor einem Jahr hat Prof. Raffelhüschen in einer Studie vor steigenden Beiträgen in Folge der Rentengarantie gewarnt. Er prognostizierte damals eine Beitragserhöhung auf 21,1 Prozent im Jahr 2011.

Zur Grafik: Die Rentensteigerungen beziehen sich jeweils auf die Bruttolohnentwicklung des Vorjahrs. Obwohl 2009 die Löhne rückläufig waren, stehten aufgrund der Rentengarantie keine Rentenkürzungen in 2010 an.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , Leave a Comment on Keine Sanktionen mit Subventionen

Keine Sanktionen mit Subventionen

Die EU fördert weiter den Agrarsektor. Die Subventionspolitk führ zu Preis- und Wettbewerbsverzerrungen.

Als Griechenland und später andere Euro-Staaten der Staatsbankrott drohte, reagierten die Euro-Länder mit einem 750 Milliarden Euro teuren Rettungspaket. Seither mehren sich in Brüssel die Stimmen, die die Regelungen des Währungs- und Stabilitätspaktes als nicht ausreichend ansehen, um die Staaten zu einer soliden Haushaltsführung zu bewegen. Würde es nach dem Währungskommissar Olli Rehn gehen, dann drohen Schuldensündern künftig unter anderem drastische Kürzungen bei den EU-Förderungen für Agrarpolitik und aus dem Kohäsionsfond. Hier geht es um beachtliche Summe. Beispielsweise hat Spanien zwischen 1999 und 2008 fast 63 Mrd. Euro für Agrarpolitik und 70,4 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfond erhalten.

So richtig der Vorstoß von Rehn mit Blick auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien auch ist: Er setzt an der falschen Stelle an. Die beiden genannten Förderinstrumente eignen sich nicht als Sanktionsmittel, vielmehr gehören sie abgeschafft. Der Kohäsionsfond wurde 1994 eingerichtet, um Griechenland, Irland, Portugal und Spanien auf ihrem Weg in die Währungsunion zu unterstützen. Doch auch nachdem der Euro dort eingeführt war, wurde munter weitergefördert. Und mit den EU-Subventionen für Bauern ist es wie mit allen Subventionen: Sie erzeugen Wettbewerbs- und Preisverzerrungen und verhindern den notwendigen Strukturwandel.


Weitere Beiträge zum Thema:
Berlin und Paris wollen Stabilitätspakt schärfen – FAZ.net vom 21.07.2010
Sparunwille soll teuer kommen – Wirtschaftsblatt vom 01.07. 2010
EU will Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingen – tagesschau.de vom 30.06.2010

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 12 Kommentare zu Was wir von Kuba lernen können

Was wir von Kuba lernen können

Der Staat breitet sich wieder aus. Die Staatsquote hat sich in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren wieder deutlich erhöht.

Verschlankung des Staatsapparats, Rückführung der Staatsquote, Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit und Verkleinerung der Belegschaft in Staatsbetrieben – diese Reformagenda klingt gut. Das überraschende dabei: Die Agenda kommt aus Kuba. Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, soll der Staatseinfluss zurückgefahren werden. Man will mehr Marktwirtschaft zulassen, um die Staatsschulden einzudmämmen. Offensichtlich setzt auch in Kuba endlich die Erkenntnis ein, dass nur freie Märkte eine effiziente Verteilung und Nutzung der Ressourcen gewährleisten können.

Und was kann Deutschland davon lernen? Zugegeben: Die Pleite droht Deutschland erst einmal nicht. Und auch die hiesige Staatsquote ist kaum mit der kubanischen vergleichbar. Doch die Verschuldung ist auch hierzulande hoch und die Staatsquote zuletzt wieder gestiegen. Der Staatsapparat ist fett und teuer. Die Bankenkrise hat gezeigt, wohin ein aufgeblähter Staat führt. 80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück. Das zeigt: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würde auch Deutschland nicht schaden. Denn weniger Staat bedeutet langfristig weniger Staatsschuld – und letztlich mehr Wohlstand und Freiheit.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Sparen nicht vergessen!

Sparen nicht vergessen!

In seinem VideoBlog fordert der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung: Sparen nicht vergessen!Der überraschend starke Aufschwung lässt die Steuereinnahmen in Deutschland wieder sprudeln. Anstatt wie bisher angenommen wird die Neuverschuldung im Jahre 2010 nicht bei 65,2 Milliarden Euro, sondern „nur“ bei 57,5 Milliarden Euro liegen. Schon werden die ersten Stimmen laut, die das Sparpaket der Bundesregierung in Frage stellen. Ja, wenn es uns doch besser geht, warum sollen wir dann noch sparen?

Zu Recht weist Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung, in seinem VideoBlog auf die Absurdität dieser Diskussion hin. Es stimmt zwar: Deutschland wird 7,7 Mrd. Euro weniger neue Schulden machen als gedacht. Aber das entscheidende ist doch: Trotz Einnahmen in Höhe von 327,7 Mrd. Euro müssen noch Schulden in Höhe von 57,5 Mrd. Euro aufgenommen werden. Das Ergebnis der jahrzehntelangen unsoliden Haushaltsführung ist ein Schuldenberg von 1.700.000.000 Euro. Vor diesem Hintergrund kann doch nicht ernsthaft der Konsolidierungskurs hinterfragt werden. Vielmehr muss die Frage lauten: Wo kann der Staat noch sparen!


Schon im März 2009 hat der Finanzwissenschaftler Prof. Raffelhüschen vor den ausufernden Staatsschulden gewarnt. Nach seinen damaligen Berechnungen steigt die pro Kopf Schuld 2010 auf rund 23.000 Euro.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 21 Kommentare zu Nie ist die Zeit des Sparens

Nie ist die Zeit des Sparens

Es ist das ewig gleiche Ritual: Wenn die Konjunktur sich besser entwickelt als erwartet, werden alle Sparvorsätze zur Seite gelegt. Der politische Prozess kennt ohnehin keine passende Zeit für echtes Sparen. In der Rezession dürfen die Ausgaben des Staates nicht gekappt werden, weil die ausfallende staatliche Nachfrage ansonsten die Rezession verschärft und in der konjunkturellen Erholung darf man das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung nicht im Keim ersticken.

Rund 63 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen wir Deutschen im laufenden Jahr für die gesamte verbriefte Staatsschuld von derzeit 1.700 Milliarden Euro. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn in den Sozialsystemen stecken implizite Schulden in weit größerem Umfang. Die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen, die Kranken- und Pflegeversicherung weisen – gemessen an ihren Leistungsversprechen – implizite Schulden in der Größenordnung von rund 6.000 Milliarden Euro auf. Erst die Gesamtschau macht die Dramatik bewusst, dass wir seit Jahrzehnten gnadenlos zu Lasten der kommenden Generationen wirtschaften. Mehr Handlungsdruck für eine Reduzierung der Staatsausgaben kann es eigentlich gar nicht geben.

Wer den Staatsbankrott verhindern will, muss pro Jahr weniger ausgeben als er Einnahmen erzielt. Das bedeutet eine Reduzierung zahlreicher staatlicher Leistungen – auch und gerade im Sozialbereich, aber auch bei den unzähligen Subventionen. Auch die Beamtenprivilegien müssen abgeschafft werden.

Meine Mahnung an die Keynesianer in der Politik: Wer nicht spart, wird die Kaufkraft der Bürger dauerhaft beschneiden – denn sie zahlen mit steigenden Steuern und Sozialabgaben die Zeche!

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 11 Kommentare zu Mit Migration aus der Krise

Mit Migration aus der Krise

Um den demographischen Wandel und dem daraus resultierenden Fachkräftemange entgegnzuwirken, braucht Deutschland vor allem qualifizierte Zuwanderung.

Von prominenter Seite wurde das Sparpaket der Bundesregierung heftig torpediert. Die konjunkturelle Stimulierung sei unverzichtbar, hieß es. Doch lobenswerterweise konnte sich die Bundesregierung durchsetzen. Und dennoch bleibt eine Frage offen: Wie kann bei uns die inländische Nachfrage gestärkt werden?

Kein ernstzunehmender Ökonom würde dazu die Lohnpolitik in die Pflicht nehmen. Empirisch ist längst bewiesen, dass eine nachhaltige Belebung der privaten Nachfrage durch eine Lohnerhöhung bei fortbestehender Arbeitslosigkeit nicht effektiv ist. Wirksamer ist die Verbesserung der Beschäftigungslage. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Krise als äußerst robust erwiesen. Viele Unternehmen der Industrie klagen sogar über Engpässe bei der Rekrutierung der Arbeitskräfte. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen können das Problem allenfalls mildern. Die Wirtschaft braucht qualifizierte Leute – auch aus dem Ausland. Die Tatsache, dass der Anteil der Personen ohne Berufsausbildung bei unseren Migranten viermal so hoch ist wie bei den gebürtigen Deutschen, benennt das Problem. Wer die Binnennachfrage nachhaltig und effizient beleben will, braucht eine auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Einwanderungspolitik. Unsere Fußballnationalmannschaft hat exemplarisch gezeigt, wie erfolgreich das sein kann.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 8 Kommentare zu Willkürliche Subventionen

Willkürliche Subventionen

Dies sind die fünf größten Finanzhilfen des Bundes.

Ob der Staat verschuldet ist oder nicht: Subventionsabbau ist so oder so eine wichtige Herausforderung für die Politik. Denn Subventionen sind Geschenke des Staates an Einzelne – finanziert durch die Steuern aller. Also grundsätzlich ungerecht und wettbewerbsverzerrend. In dieser Weise werden in Deutschland fast sieben Prozent des gesamten Bruttoinlandproduktes umverteilt: über 100 Milliarden Euro für Finanzhilfen, über 50 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen. Davon profitieren nicht alle gleich, sondern lediglich diejenigen, die sich beim Staat eine Sonderregelung und -förderung erkämpft haben.

Schaut man sich die Liste aller Einzelsubventionen an, muss man fragen: warum werden Hoteliers steuerlich begünstigt, Campingplatzbesitzer oder Gastronomen aber nicht? Warum wird der Steinkohlebergbau staatlich gefördert, obwohl die ausländische Kohle viel günstiger importiert werden könnte? Warum darf man Renovierungsarbeiten von der Steuer absetzten, die Reparatur an Waschmaschine oder Auto aber nicht? Immer wenn der Staat eingreift, lenkt und steuert, kommt es zur Willkür und neuer Bürokratie – teuere Verwaltungskosten auf allen Seiten: bei den Familien, in den Firmen, bei den Finanzämtern und vor Gericht. So ist es nachvollziehbar, dass die überwiegende Mehrheit der Ökonomen für einen kraftvollen Subventionsabbau eintritt.


* Hier können Sie den Vortrag von Dr. Alfred Boss (ifw) beim INSM-Dialog am 8. Juli 2010 zum Thema Subventionen in Deutschland einsehen: Download.

* Hier geht es zur Studie Subventionsabbau in Deutschland (Institut für Weltwirtschaft Kiel, 2008, Sonderstudie für INSM).

* Hier geht es zum Experten-Votum im Juli 2010: Ökonomen zum Sparpaket der Bundesregierung.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 13 Kommentare zu Sparen schafft Wohlstand

Sparen schafft Wohlstand

Die europäischen Staaten sind auf Konsolidierungskurs. Und das ist auch gut so findet Prof. Freytag von der Universität Jena

Der europäische Sparkurs erntete vor allem von der amerikanischen Regierung viel Kritik. Prominente Unterstützung für die US-Regierung leistete der Nobelpreisträger Paul Krugman. Deutschland würde den wirtschaftlichen Aufschwung der Welt durch die Sparmaßnahmen abwürgen, heißt es.

Doch hier hat man offensichtlich etwas falsch verstanden: Das Sparpaket heißt nicht, dass die deutsche Regierung aufhört, Geld auszugeben. Die Maßnahmen sehen lediglich vor, die Ausgaben zu reduzieren, um das staatliche Defizit zu verkleinern. Wie wichtig dieser Schritt ist, wird besonders offensichtlich, wenn man sich anschaut, zu welch billigen Zinsen sich Deutschland dieser Tage seine noch immer notwendige Neuverschuldung finanziert. Die billigen Zinsen vermitteln den Eindruck, dass Ausgaben nichts kosten und dass das Geld schon irgendwie fließen wird. Doch irgendwann steigen die Zinsen und die Schuld muss beglichen werden – und zwar von zukünftigen Generationen der Steuerzahler.

Der Sparkurs fördert das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierungen. Und mehr Vertrauen in die europäischen Regierungen heißt auch mehr Vertrauen in den Euro, mehr langfristige Investitionen und ultimativ: mehr Wohlstand.


Die Langfassung dieses Beitrags finden Sie hier.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Ohne Staat geht’s auch

Ohne Staat geht’s auch

Seit Jahren sind die Umsätze von Karstadt rückläufig. Kein Grund den Staat jetzt als Vermittler aufs feld zu holen, findet Prof. Justus Haucap.

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , Leave a Comment on G20: Wenig Lob, viel Tadel

G20: Wenig Lob, viel Tadel

Der G20 Gipfel in Toronto ist zu Ende. Das Urteil der Ökonomen ist überwiegend enttäuschend. Der G20 Gipfel in Toronto zu Ende. Doch führende Ökonomen sind von den Ergebnissen überwiegend enttäuscht. Vergeblich suche man verbindliche Regulierungsvorschriften für die Banken, um eine weitere Bankenkrise zu verhindern. Positiven Anklang findet hingegen die beschlossene Sparpolitik der Industrienationen.

Im Deutschland-Funk kritisierte Prof. Hans-Werner Sinn die fehlenden Beschlüsse zur Bankenregulierung auf dem G20 Gipfel. Im Deutschlandfunk sagte er,

“Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird. Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November.“

Dagegen begrüßt er die Beschlüsse zur Schuldenpolitik,

„Die Zeit ist auch gekommen. Wir haben einen tollen Konjunkturaufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Neuaufnahme von Schulden reduzieren.“

Der Direktor des makroökonomie und Konjunkturforschung, Prof. Gustav Horn, hätte sich mehr konkrete Beschlüsse zur Bankenregulierung gewünscht. Die Lobby der Finanzwirtschaft habe sich durchgesetzt.

„Damit ist der Keim für die nächste Krise gelegt“

Prof. Klaus Zimmermann , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht dies ähnlich. Auch er kritisiert die Verschleppung der konkreten Umsetzung der Maßnahmen.

„Bald zwei Jahre nach der Eskalierung der Finanzkrise schwindet so der politische Druck, tatsächlich zu neuen global gültigen Regulierungen zu kommen.“ Dies betreffe einerseits die höheren Eigenkapitalquoten der Banken, andererseits aber auch die Zertifizierung von neuen Finanzprodukten und Finanzstrategien sowie die Einbeziehung von Hedge-Fonds und Ratingagenturen. „Die Ratingagenturen spielen auch in der Euro-Krise eine dubiose Rolle und sollten abgeschafft werden“.

Prof. Zimmermann begrüßt aber, dass die Teilnehmer des G20 Gipfels von einer Einführung einer Transaktionssteuer abgesehen haben und fordert:

„Man sollte die Diskussion darüber nun wirklich beenden.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und ÖkonomenBlog-Autor Prof Michael äußerte Lob dafür, dass wichtige

„Änderungen wie die Eigenkapitalvorschriften für die Banken in ihrem Timing angepasst“ worden seien. „Denn die Genesung des Bankensektors ist zwar vorangeschritten, doch es besteht noch erheblicher Anpassungsbedarf“. Zu früh verschärfte Eigenkapital-Anforderungen hätten die Kreditvergabefähigkeit des Bankensystems geschwächt.“