Finanzmarkt

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Schwäbische Hausfrau war teuer

Schwäbische Hausfrau war teuer

Trotz geringer BIP-Wachstumsraten stiegen die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren sprunghaft an.

Klaus Zimmermann erwartet spätestens 2011 „massive Steuererhöhungen“ – weil sich die Haushaltslage weiter verschlimmern werde. Was auch immer in den nächsten Tagen in Berlin verhandelt wird: Die Finanzpolitik der letzten Jahre war alles andere als nachhaltig. Sparsam schon gar nicht. Jetzt rächt sich, dass die schwäbische Hausfrau deutlich über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die FAZ berichtete gestern von einer Untersuchung für das Bundeskanzleramt: „Die Analyse zeigt, dass neben der Wirtschaftskrise die lockere Ausgabenpolitik der großen Koalition für die Haushaltsschieflage verantwortlich ist. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2009 um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen sei, hätten Union und SPD die Ausgaben um 4 Prozent im Jahr gesteigert“. Das zeigt: Der Aufschwung wurde nicht genutzt, das strukturelle Defizit des Bundes in Angriff zu nehmen. Ausgaben- und Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden.

Vielmehr wurde sich auf kontinuierliches (Steuer-) Wachstum verlassen. Jetzt fehlt der Puffer für die Krise. 2009 und 2010 zusammengenommen bedeutet: Rekord-Minus beim Bruttoinlandsprodukt und gleichfalls Rekordausgaben des Bundes. Wird Zimmermann deshalb Recht behalten? Eines steht zumindest fest: Der Staat ist trotz allem nicht bettelarm. Im Gegenteil. Die letzte, sehr pessimistische Steuerschätzung prognostiziert, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bereits in 2011 wieder im Plus sind. In 2013 erwarten wir sogar den nächsten historischen Einnahmerekord. Warum sollte Deutschland in dieser Lage dann über Steuererhöhungen sprechen? Das wäre nur notwendig, wenn die schwäbische Hausfrau auch in Zukunft das Geld mit vollen Händen ausgibt.

Zur Grafik: BIP-Wachstum nach OECD; Ausgaben des Bundes nach Finanzplan BMF.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Opel und die wirtschaftspolitische Rationalität

Opel und die wirtschaftspolitische Rationalität

Offenbar wird es trotz staatlicher Bürgschaften zu Stellenabbau auch an Standorten in Deutschland kommen.

Die Diskussion um Opel hat naturgemäß nachgelassen. Die Wahl ist gelaufen, und kein deutscher Politiker muss nun noch irgendwelchen Luftschlössern nachjagen oder aus Wahlkampfgründen Geld verschwenden. Nun ist es Zeit für wirtschaftspolitische Rationalität.

Die vermeintliche Opel-Rettung durch die Bundesregierung kann nicht als Beispiel für rationales und verantwortliches Handeln gelten. Steuergelder von über 4 Milliarden Euro für die vage Hoffnung auszugeben, der neue Investor werde möglichst viele Arbeitsplätze an den vier Standorten erhalten, ist zumindest fragwürdig. Geht dies dann noch ausdrücklich zu Lasten anderer europäischer Standorte, indem das Geld an Jobgarantien im Inland geknüpft ist, wird europäisches Recht verletzt. Wird zusätzlich ein Teil der Steuermilliarden dafür genutzt, russische Standorte zu modernisieren (und damit der ursprünglichen Absicht zuwider zu handeln), muss man von grober Fahrlässigkeit und unverantwortlichem Handeln der deutschen Regierung sprechen. Noch ist es nicht soweit, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Investor die Opel-Werke samt der modernen Technologien und Patente als Steinbruch betrachtet. In diesem Fall wären die Steuermilliarden als Entwicklungshilfe zu Lasten der anderen deutschen Autobauer verwendet worden.

Nun gibt es zum Glück ja noch die Europäische Kommission, die die deutsche Regierung aus der Irrationalitätsfalle retten kann, ohne dass die Protagonisten der ehemaligen großen Koalition jetzt ihr Gesicht verlieren müssen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die geplante Opel-Rettung den Beihilferegeln entgegen läuft, kann die Aktion abgebrochen werden – der Schuldige säße in Brüssel. Zwar ist das für nahezu jeden durchschaubar, aber es entspräche politischer Logik, einen Sündenbock zu suchen. Es entspräche aber politischer Redlichkeit, wenn die neue Regierung von sich aus den Fehler einsähe und eine Insolvenz gestatten würde, die ja nach Meinung der Fachleute keineswegs in Massenentlassungen enden muss. Gerade am Anfang einer Legislaturperiode können die „Grausamkeiten“ begangen werden, die sich oftmals langfristig als Segen herausstellen.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , 2 Kommentare zu Reallöhne wachsen

Reallöhne wachsen

Im Lohnvergleich liegt Deutschland hinten. Diesen (Kurz)schluss legte ein EU-Bericht zur europäischen Einkommensverteilung nahe: Im Zeitraum 2007 zu 2008 seien die Reallöhne in Deutschland nur um 0,1 Prozent gestiegen, im Durchschnitt aller EU-Staaten aber um 1,3 Prozent. Grund zum Jammern? Nein, denn beim Vergleich der 27 EU Staaten ist doch klar, dass das Hochlohnland Deutschland mit dem Wachstumstempo in Osteuropa nicht mithalten kann. Litauen, Rumänien oder Estland starteten nach dem Untergang des Sozialismus von einem äußerst geringen Lohnniveau – und haben immer noch viel aufzuholen. Die Löhne konnten dort in den letzten Jahren vergleichsweise stark steigen. Diese positive Entwicklung hebt den Durchschnitt aller EU-Staaten nach oben. Deutschlands Lohnanstieg kann dagegen gar nicht anders als unterdurchschnittlich ausfallen.

Vergleicht man den deutschen Lohnanstieg  sinnvoller Weise mit den Euroländern, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Der durchschnittliche Reallohnanstieg in der Eurozone liegt bei -0,1 Prozent und Deutschland mit plus 0,1 darüber. Zwar können die Beschäftigten damit keine großen Sprünge machen – ein Schlusslicht sieht aber anders aus.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Quo vadis Pittsburgh (4)

Quo vadis Pittsburgh (4)

Gestern und heute Tagen die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller

Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln:

„Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie wichtig eine internationale Harmonisierung der Bankenaufsicht ist. Als die Krise akut war, bestand große Einigkeit darüber, dass die Aufsichtsregeln international abgestimmt verbessert werden müssen. Jetzt, wo die Situation entspannter ist, kehren die nationalen Egoismen zurück. Amerikaner und Briten torpedieren die deutschen und französischen Bemühungen um eine Beschränkung der Bonuszahlungen und wollen stattdessen die Definition des haftenden Eigenkapitals enger fassen, wohl wissend, dass dies vor allem die deutschen Banken treffen wird. Der lachende Dritte des wieder einsetzenden Wettbewerbs um das lascheste Aufsichtsregime werden die Banken sein, die ohnehin kein Interesse mehr an schärferen Aufsichtsregeln haben. Ich erhoffe mir von dem G-20-Treffen in Pittsburgh, dass die Einsicht siegt, dass nationale Alleingänge keine dauerhafte Finanzmarktstabilität bringen können.“

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts (Auszug aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2009):

„Das Bankwesen flottzumachen hat jetzt oberste Priorität, sonst wird die Realwirtschaft massiv geschädigt. Außerdem muss die Staatengemeinschaft neue Regeln für eine langfristig bessere Bankenregulierung finden. Handeln die Regierungen nicht, vergeuden sie die Krise. (…) In den Banken wurden viel zu riskante Geschäftsmodelle gewählt.“

Dr. Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft Köln:

„Reformen der Bankenregulierung, der Rating-Agenturen oder der Managerentlohnung bringen einem einzelnen Land Nachteile. Deshalb ist es so wichtig, dass die G-20-Staaten dafür sorgen wollen, dass alle Länder an dem neuen Regulierungsrahmen beteiligt sind und sich in Zukunft nicht neue Schlupflöcher auftun.“

Robert J. Shiller, Professor of Economics Yale University (zitiert aus WamS vom 20.09.2009):

„Wir werden fünf bis zehn Jahre benötigen, um alles umzusetzen, was wir ändern müssen.“

Hier kommen sie zu den anderen Statements, unter anderem von van Suntum, Freytag, Schäffler, Hüther und Knipping.

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Quo vadis Pittsburgh (3)

An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen zusammen.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hüther, Schäffler, Posen

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW):

“Erstens muss das Haftungsprinzip für Finanzprodukte durch Selbstbehaltregeln implementiert werden. Zweitens müssen die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden, und zwar generell sowie besonders für große Banken. Drittens muss die nationale Finanzaufsicht schlagkräftig werden, was eine größere Unabhängigkeit und eine andere Kompetenzausstattung bedingt. Viertens müssen die Bilanzierungsregeln neu justiert werden. Kurz: mehr HGB, weniger fair value.“

Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Finanzausschusses:

“Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft.“

Adam Posen, Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses bei der Bank of England (Auszug aus seinem Gastbeitrag zum G20 Gipfel in der WamS vom 20.09.2009):

„Wir wissen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen exzessive Risiken eingegangen sind, und wir wissen, dass sie zu wenig greifbare Reserven hatten, um im Schadensfall zu überleben. Von ihnen zu verlangen, mehr Eigenkapital zu halten, begegnet beiden Problemen. Wenn Banken mehr von ihrem eigenen Kapital aufs Spiel setzen, werden sie vorsichtiger beim Investieren sein. Und wenn Banken mehr Kapital vorhalten müssen, ist es unwahrscheinlicher, dass die Steuerzahler sie retten müssen.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog am Freitag: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller.

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Quo vadis Pittsburgh (2)

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der G-20 in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Freytag, Kirsch, Knipping, Meltzer, Weber

Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena:

“Die Finanzkrise hat überall in der Welt erneute protektionistische Reflexe zutage gefördert. Die Industrieländer haben “Buy National” Klauseln ausgerufen, Schwellenländer die angewandten Zölle auf das Niveau der vereinbarten Zolllinien erhöht, und nun wird durch die amerikanische Regierung, die Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten auch noch ein Klimazoll für Entwicklungs- und Schwellenländer angedroht. Letzteres wäre ein sicheres Mittel, die Krise zu perpetuieren oder gar einen Handelskrieg anzuzetteln. Auf dem G-20-Gipfel sollte deshalb ein Moratorium für handelspolitische Maßnahmen vereinbart und ein Impuls für den überfälligen Abschluss der Doha-Runde gegeben werden. Die Welt braucht mehr, nicht weniger Arbeitsteilung!”

Guy Kirsch, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Wohl müssen wir den Staat wieder als Ordnungsinstanz aktivieren; vor dem Interventionsstaat aber müssen wir uns mehr denn je hüten.“

Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin:

“Ein stabiler und effizienter Finanzmarkt bedarf marktwirtschaftlicher Regelprozesse, statt Planwirtschaft und Interventionismus in Form von Staatsgarantien, Verstaatlichung und verschärfter Regulierung. Banken müssen für ihr Handeln einstehen – wie jeder Bürger und jedes andere Unternehmen auch. Der Staat sollte weder Rückendeckung bieten, noch Unternehmen Fußfesseln anlegen. Es mag jedoch bezweifelt werden, ob die Akteure in Pittsburgh den populistischen Verlockungen der Werkzeugkiste des Interventionsstaates widerstehen können. Letztlich wird nur eine Politik des laissez-faire verantwortungsvolles Handeln und das damit verbundene Risiko wieder in Einklang bringen.”

Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Erstens darf keine Bank mehr so groß werden, dass man sich nicht untergehen lassen kann. (…) Zweitens sollten Banken jenseits ihrer mittlere Größe überproportional mehr Eigenkapital vorhalten müssen, wenn ihre Bilanzsumme steigt. (…) Drittens sollte die Federal Reserve und der Gesetzgeber Kriterien für Kreditvergabe der Notenbank in Krisenzeiten formulieren.“

Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken in einem Interview zur Boni-Debatte, heute im Handelsblatt:

„Politik und Öffentlichkeit messen diesem Punkt zu große Bedeutung bei. Zweifelsohne hat es hier gravierende Fehlentwicklungen gegeben. Aber die Boni-Systeme sind beileibe nicht die Ursache für die weltweite Finanzmarktkrise. Die Zahlungen von Boni sind grundsätzlich noch immer Sache der Eigentümer. Aber ich bin sehr dafür, dass international gewisse Prinzipien vorgegeben werden. Boni sollten sich am nachhaltigen Geschäftserfolg ausrichten.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog:  Hüther, Schäffler, Posen (Donnerstag), Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller (Freitag).

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , Leave a Comment on Quo vadis Pittsburgh (1)

Quo vadis Pittsburgh (1)

Ab Donnerstag tagen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen

Pittsburgh – ein Jahr nach dem großen Crash. In nur wenigen Tagen gingen im September 2008 ganze Banken unter, verloren Aktien dramatisch an Wert und rissen die Realwirtschaft gleich mit in den Keller. Auf der dritten G-20-Konferenz sollen die Absichtserklärungen der vergangenen Tagungen nun konkretisiert und umgesetzt werden. Was erwarten die Ökonomen von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt? Quo vadis Pittsburgh?

Heute: van Suntum, Roubini, Bofinger.

Prof. Dr. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM):

„Notwendig sind schärfere internationale Regeln für das Anlageverhalten von Banken und für ihre Eigenkapitalausstattung. Wünschenswert wäre es auch, wenn man sich bei der Struktur der Manager-Boni auf gemeinsame Grundsätze einigen könnte. Schon Adam Smith schrieb 1776, dass man die Banken wegen ihrer Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems nicht einfach dem freien Wettbewerb überlassen darf!“

Nouriel Roubini, Professor für Ökonomie an der New York University (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Wir brauchen ein neues System, strengere und einfachere Regeln: Der Verschuldungsgrad der Banken muss viel niedriger werden, die Kapital- und Liquiditätsreserven müssen steigen und die Eigenkapitalvorschriften stärker antizyklisch wirken.“

Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„(Die) Bankenaufsicht muss in einer Hand liegen, für den Euroraum wäre eine gemeinsame Aufsicht erforderlich.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog: Freytag, Kirsch, Knipping, Meltzer (Mittwoch), Hüther, Schäffler, Posen (Donnerstag), Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller (Freitag).

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Börsenumsatzsteuer vergessen

Börsenumsatzsteuer vergessen

Deutschland plant eine Finanztransaktionssteuer

Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, „dann können Sie das Ding vergessen“. So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: „Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar“. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister für angezeigt, nun doch die globale Finanztransaktionssteuer oder als Trostpreis die nationale Börsenumsatzsteuer zu fordern. 

Angeblich würden dadurch die Verursacher der Krise finanziell in die Verantwortung genommen. Tatsächlich würden am Ende aber die deutschen Kleinanleger zahlen müssen, während die großen Investoren ausweichen könnten. Das Thema  soll wohl als Handreichung für die Wahlkämpfer vor Ort dienen.  Es lässt sich ja auch so leicht sagen,  dass es die Steuer in Großbritannien schon gibt.  Die 15 Ausnahmetatbestände, die es dort gibt, lassen sich allerdings nicht so leicht aufzählen. Dass Juristen nun an der europarechtlichen Zulässigkeit zweifeln, wird ignoriert. Dass Dänemark (1999), Deutschland (1991), Frankreich (2008), Italien (2008), Luxemburg (1987), Niederlande (1990), Österreich (2001), Schweden (1991) und Spanien (1988) diese Steuer mit guten Gründen abgeschafft haben, spielt ebenfalls keine Rolle.

Die Argumente gegen die Steuer und die negativen Erfahrungen mit ihr lassen sich bequem in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland nachlesen (BT-Drs. 16/12571). Das ermöglicht eine sachliche Diskussion des Themas. Die Bundesregierung kann ihre Forderung aber schon beim Vorbereitungstreffen der EU-Staaten nicht durchsetzen. Damit sollten wir den Finanzminister beim Wort nehmen: wir können das Ding vergessen.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , 5 Kommentare zu Handfeste Taten in Pittsburgh

Handfeste Taten in Pittsburgh

Anteile der G20 Staaten an der Weltwirtschaftsleistung

In gut einer Woche, am 24. und 25. September, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zum dritten Mal – dieses Mal in Pittsburgh/USA. Bei den beiden vorigen Weltfinanzgipfeln im November 2008 und April 2009 sind umfangreiche Reformen der internatonalen Finanzarchitektur auf den Weg gebracht worden. Manches ist schon umgesetzt, vieles bislang aber nur in groben Zügen angekündigt. Angesichts der verbesserten Lage von Konjunktur und Banken darf der Reformeifer jetzt nicht erlahmen. Ein Zurück zum „business as usual“ darf es nicht geben. Vielmehr müssen den schönen Worten nun auch handfeste Taten folgen.

Greifbare Fortschritte gab es etwa bei den auf globaler Ebene zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln im Krisenfall. So wurden die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds um rund 500 Milliarden US-Dollar erhöht und damit verdreifacht. Der Fonds muss allerdings – damit er wieder weltweit akzeptiert wird – die Beteiligung der Schwellenländer noch weiter deutlich verbessern. Zudem muss er unabhängiger werden, damit er zusammen mit dem Financial Stability Board seine Funktion als Frühwarner vor möglichen neuen Krisen auch effektiv wahrnehmen kann.

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FinanzmarktTagged , , 4 Kommentare zu Regulieren statt verbieten

Regulieren statt verbieten

Nach wie vor unterscheiden sich Politik und Wirtschaft konträr hinsichtlich ihrer Beurteilung von Markt und Staat in puncto Effizienz und Versagen. Politiker neigen dazu, die Effizienz des Staates zu überschätzen und die Gefahr von Staatsversagen zu unterschätzen. Andererseits ist das Vertrauen der Politik in den Markt nach wie vor gering. Sie hängt fast süchtig an dem überkommenden Bild vom ständig drohenden Marktversagen. Dahingegen wurde für die Wirtschaft schon aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 den Schluss gezogen, dass ein funktionierendes Wirtschaftssystem einer stabilen Ordnung bedarf, die nur von einem starken Staat garantiert werden kann. Gleichzeitig betont die liberale Sicht aber die höhere Effizienz des Marktes gegenüber dem Staat ebenso wie die Neigung der Politik den Staat durch einen ausufernden Interventionismus zu überfordern.

Die latenten Vorbehalte der Politik gegenüber dem Markt, verstellen ihr den Blick auf die tatsächlichen Ursachen von Marktversagen. Im Kern geht solches meist darauf zurück, dass infolge asymmetrischer Informationsverteilung einzelne Marktteilnehmer oder Gruppen die Möglichkeit haben, andere zu übervorteilen. Exemplarisch lässt sich dies anschaulich an der Subprime-Krise in den USA aufzeigen: So waren die Hausbesitzer bei der Hypothekenvergabe ebenso wie die Käufer der verbrieften Papier aufgrund nicht ausreichender Informationen überfordert. Während die Banken die unzureichende Haftung nutzten. Der Staat reagiert auf solche Vorkommnisse stets mit der gleichen Antwort – er spricht ein Verbot aus. Aber nicht im Verbot von Finanzinnovationen liegt die Lösung, sondern in einer besseren Regulierung der Anbieterhaftung, sprich der Banken.

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Wachstumschancen nicht genutzt

Wachstumschancen nicht genutzt

Konjunkturpakete: Ein Großteil der Investitionen von Bund und Länder hat kaum das Potential, das langfristige Wachstum in Deutschland zu steigern.

Um eine möglichst schnelle konjunkturelle Erholung der deutschen Volkswirtschaft zu fördern, hat die Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakete öffentliche Investitionen von mehr als 23 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. DIW econ hat die bis einschließlich August 2009 bekannte Verwendung der vorgesehenen Mittel nun analysiert. Sind die realisierten Investitionen dazu geeignet, das langfristige Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft zu erhöhen? Kann das Konjunkturpaket der anhaltenden Wachstumsschwäche entgegenwirken?

Die Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Ein Großteil der Investitionen von Bund und Länder hat kaum das Potential, das langfristige Wachstum in Deutschland zu steigern.

Um die Wachstumswirkungen genauer zu untersuchen, wurden sieben wichtige Wachstumsfelder für öffentliche Investitionen identifiziert und anhand einer Indikatorenanalyse der konkrete Nachholbedarf Deutschlands im Vergleich zu den EU-15 ermittelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Zuordnung der im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten und getätigten Investitionsmaßnahmen auf die einzelnen Aktionsfelder (siehe Abbildung).

Demnach werden 80% in die Bereiche Basis-Infrastruktur, Bildung sowie Energieeffizienz und Klimaschutz investiert. Betrachtet man die einzelnen Maßnahmen jedoch genauer, ergibt sich ernüchterndes Bild: Bei einem Großteil der Investitionen in den drei Bereichen handelt es sich um Maßnahmen zur Bestandserhaltung, von denen keine Wirkung auf das langfristige Wachstumspotential zu erwarten ist. Bezogen auf die insgesamt im Rahmen der beiden Konjunkturpakete vorgesehenen öffentlichen Investitionen bedeutet dies, dass nur etwa 30% davon tatsächlich die nach Gesetz erwünschten Zukunftsinvestitionen darstellen.

Besonders negativ ist das Verhältnis im Bereich Bildung. Lediglich 8% der Mittel sollen in Bildungsinhalte zur Erhöhung der Bildungsqualität investiert werden, während 92% für die Erhaltung und Sanierung der Bausubstanz von Bildungseinrichtungen vorgesehen sind.

Darüber hinaus wird die Allokation der verfügbaren Mittel auf die einzelnen Aktionsfelder insgesamt sowie die Allokation der verfügbaren Mittel auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene untersucht. Insgesamt zeigt sich eine unausgewogene Mittelverwendung. Einem zu starken Fokus auf Energieeffizienz und Klimaschutz sowie Basis-Infrastruktur steht die zu geringe Berücksichtigung von Gesundheit, Informationsgesellschaft und IKT-Infrastruktur gegenüber. Auf Ebene der Gebietskörperschaften lässt sich am ehesten auf der Länderebene eine ausgewogene Allokation der Investitionsmittel feststellen. Dies liegt vor allem an dem relativ starken Fokus auf Bildungsinhalte und Innovation.

Insgesamt bedeutet das: Es wurde eine Chance vertan, das langfristige Wachstumspotential in Deutschland nachhaltig zu erhöhen und so der anhaltenden Wachstumsschwäche entgegenzuwirken. Vielmehr scheinen die Mittel zur Abschwächung von Finanzierungsproblemen auf Ebene der Länder und Gemeinden verwendet zu werden. Nur so sind etwa die erheblichen Investitionen in den Gebäudebestand von Bildungseinrichtungen zu erklären, die eigentlich aus den laufenden Ausgaben der Länder zu finanzieren sind.

Dr. Ferdinand Pavel am 30. März: Konjunkturpaket – programmierte Geldverschwendung
Dr. Ferdinand Pavel am 22. Juni: Bildung kommt zu kurz! 
Wirtschaft soll wieder wachsen, 14. Januar:  Kommentare zum Konjunkturpaket II

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu BaFin muss stärker werden

BaFin muss stärker werden

Zweifelsohne haben die Finanzmärkte turbulente Zeiten hinter sich. Nach einem Absturz, wie es ihn seit der Großen Depression von 1929 nicht mehr geben hat, erleben sie nun seit sechs Monaten eine Aufwärtsbewegung. Gleichwohl warnen Kritiker, dass die Politik bisher keine ausreichenden Konsequenzen aus dem historischen Einbruch gezogen hat. Wird das Kasino wieder eröffnet? Dankbar nimmt die Politik solche Angstszenarien auf, schließlich befinden sich die Parteien im Wahlkampf, und da wird jede Gelegenheit genutzt, um sich beim Volk zu profilieren. Es ist zwar einfach und populär, sich über die angebliche Gier der Banker zu echauffieren und die Bonusregelungen zu verdammen. Den Kern des Problems trifft man mit diesen Debatten aber nicht. Dem Finanzsystem muss durch eine schnelle Klärung der künftigen Rahmenbedingungen Stabilität verschafft werden.

Richtungweisend sind die vereinbarten Grundprinzipien der Londoner Konferenz vom 2. April: Alle Märkte, alle Akteure und alle Produkte des Finanzsystems sollten einer konsistenten Aufsicht unterworfen werden. Bedauerlicherweise hat es bisher keine konkrete Ausfüllung dieser Grundsätze seitens der Politik gegeben. Wichtig wäre es zudem, für die Finanzaufsicht Notfallpläne mit besonderen Instrumentarien für Krisenzeiten zu entwickeln. Denkbare Instrumente wären sowohl eine staatliche Zwangsverwaltung Not leidender Banken als auch ausgeweitete Befugnisse der Finanzaufsicht für den Eingriff in die Geschäfte solcher Häuser. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Bundesagentur für Finanzdienstaufsicht (BaFin) überhaupt in die Lage versetzt wird, ihrer Prüfungspflicht nachkommen zu können. Als problematisch erweist es sich, dass mit den Verdienstmöglichkeiten in der staatlichen BaFin kaum ausreichend qualifiziertes Personal zu finden ist. Können diese Personen doch in der freien Wirtschaft vielfache höherer Löhne erzielen.

Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 2 Kommentare zu Verschenktes Wachstumspotenzial

Verschenktes Wachstumspotenzial

Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft: Zuwanderung und qualifizierte Mitarbeiter.

Trotz des krisenbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit steuert Deutschland langfristig auf einen Fachkräfteengpass zu. Eine qualifizierte Zuwanderung kann dazu beitragen, die Lücke langfristig zu schließen und sowohl das gesamtwirtschaftliche Wachstum als auch das Wachstum pro Kopf deutlich zu erhöhen. Denn Zuwanderer steigern mit ihrem Wissen und Fertigkeiten die Produktivität der Unternehmen. Umso höher die Qualifikation der Zuwanderer, umso größer der volkswirtschaftlich Nutzen. Doch in diesem Punkt hat Deutschland ein Problem. Das Qualifikationsniveau unter den Kindern von Einwandererfamilien ist im Vergleich zu einheimischen besonders niedrig. Jeder zweite 15-Jährige aus der zweiten Einwanderergeneration gilt in Deutschland als bildungsarm. Deutschland verschenkt dadurch zukünftige Wachstumsimpulse. Außerdem drohen soziale Probleme, wenn es nicht gelingt, das Bildungsniveau der Einwandererkinder zu steigern. Deswegen ist es notwendig, die frühkindliche Förderung und das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen. Denn Studien zeigen: die Wahrscheinlichkeit eines Gymnasiumsbesuchs bei Migranten steigt durch den Besuch einer Betreuungseinrichtung für unter Dreijährige um knapp 56 Prozent. Diese Chancen sollten wir nutzen.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Total abgewrackt

Total abgewrackt

ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisierte bereits im März die Verlängerung der Abwrackprämie.

Das Sommermärchen der deutschen Automobilindustrie scheint ausgeträumt. Fünf Milliarden Euro sind verteilt, zwei Millionen alte Autos verschrottet und durch neue ausgetauscht. Was nun? Der Katzenjammer ist unüberhörbar. Nächstes Jahr wird der Absatz von Neuwagen rekordmäßig einbrechen, bei Herstellern, Händlern und Werkstätten werden zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen.

„Man hat bei der Abwrackprämie nicht über Kollateralschäden nachgedacht. Gerade die Gebrauchtwagenhändler leiden unter der Prämie, aber auch andere Branchen wie etwa die Möbelindustrie, weil sich die Leute statt einer Schrankwand ein Auto kaufen“, sagte heute Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland der Welt. Ist das so? Haben die Akteure Argumente übersehen? Oder wollte man die ökonomische Analyse einfach nur nicht wahr haben?

Bereits im Januar sagte der Autobranchenexperte der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer: „Die Abwrackprämie bringt für die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie im Prinzip gar nichts. Vielmehr ist die Abwrackprämie ein Konjunkturprogramm für die Autowerke in Rumänien, Tschechien oder Italien, finanziert aus deutschen Steuergeldern.“ Und im März prognostizierte ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Andreas Freytag einen Absatzeinbruch für das Jahr 2010: „Insofern ist zu erwarten, dass die Krise in der Automobilindustrie nur verlängert, aber keineswegs gelöst wurde.“

Das Kernproblem fasst DIW-Chef Klaus Zimmermann heute nochmals in der Süddeutschen Zeitung treffend zusammen: „Mit der Abwrackprämie wurde eine Branche unterstützt, die nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Problem leidet. Weniger der Preis hat die Deutschen bislang vom Kauf deutscher Autos abgeschreckt als vielmehr Größe oder Spritverbrauch eines Wagens.“ Die Bilanz: Ein Strohfeuer gesponsert von den kommenden Generationen, deren eigener Handlungsspielraum durch die gigantische Staatsverschuldung immer enger wird. Ein Konjunkturprogramm, das den Strukturwandel eher bremst und die Konjunktur im nächsten Jahr gleich auch noch in den Keller reist. Das ist doch total abgewrackt.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Kredite vom Staat – bringt´s das wirklich?

Kredite vom Staat – bringt´s das wirklich?

Die Bundesregierung will jetzt Milliarden in den Kreditmarkt pumpen – über die KfW zu den Banken, und von da aus in die Unternehmen. Das Kreditvolumen sei im vergangenen Quartal zwar nicht mehr gesunken, wohl aber die Zinsen. Finanzminister Steinbrück sieht lauf Interview deshalb dringenden Handlungsbedarf.

Macht es Sinn, den Banken nun durch Staatsgeld die Kreditvergabe zu erleichtern? Nicole Bastia schreibt am Mittwoch im Handelsblatt dazu: „In einer freien Marktwirtschaft können Politiker den Banken nicht feste Kreditvergabevolumina vorschreiben. Das würde auch nur die nächste Blase kreieren“. ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels hatte bereits am 4 August vor einem staatlichen Kreditvergabe gewarnt: „Eine direkte Kreditvergabe durch den Staat z.B. mittels der KfW würde dazu führen, dass der Staat etwas in die Hand nimmt, wozu ihm die nötige Expertise fehlt. Bei der Kreditvergabe geht es nicht darum, großzügig Gelder zu verteilen, sondern die Kreditvergabe erfüllt auch eine wichtige Allokationsfunktion: Die Finanzmittel sollen in solche Investitionen fließen, die hinreichend erfolgversprechend sind. Dies zu beurteilen, ist eine Kernkompetenz der Banken, der Staat dagegen verteilt Gelder nach politischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien.“

Eine ähnliche Einschätzung äußerte auch Prof. Dr. Michael Hüther: „Belege für eine flächendeckende Kreditklemme lassen sich derzeit nicht finden“, schrieb er am 20. Juli im ÖkonomenBlog. Statt eines staatlichen Kreditprogramms schlug er vor: „Der Anspruch muss sein, die prozyklische Wirkungsweise der Basel II Regelungen zu entschärfen. Vorschläge dafür liegen vor. Dazu gehört auch die verantwortungsvolle Nutzung von Verbriefungen, wie im Rahmen der deutschen True Sale Initiative.“

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