Finanzmarkt

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Autos einfach mitnehmen

Ein teures Vergnügen: Die Abwrackprämie kostet 2,6 Milliarden Euro.

 

Lesenswert heute in der Welt am Sonntag: Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die Mitnahmeeffekte bei der Abwrackprämie auf sage und schreibe 75 Prozent berechnet. “Für jeden Bürger, den allein die Abwrackprämie dazu bringt, sich dieses Jahr einen Neuwagen zuzulegen, wird der Steuerzahler aus dem Abwrack-Etat mit 10.000 Euro belastet.” Abzüglich der Steuermehreinnahmen kostet das wenig effiziente Vergnügen dem Steuerzahler 2,6 Milliarden Euro.

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Falsche Anreize

Die Bad Bank soll helfen, die Bankbilanzen von sog. toxischen Wertpapieren zu befreien und das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen. Dabei gibt es jedoch ein Dilemma: Um sicher gehen zu können, dass die Banken wirklich alle Wertpapiere auslagern, müssen die Konditionen attraktiv sein, weiterhin darf es für die Banken keine Verpflichtung geben, für Verluste bei der Abwicklung der Papiere später haften zu müssen. Allerdings setzt man hiermit die falschen Anreize, nämlich dass derjenige, der hohe Risiken eingeht, später mit großzügiger Hilfe rechnen kann. Wettbewerbsneutral ist eine staatlich gestützte Bad Bank auch nicht, denn diejenigen, denen die Staatshilfe heute zugute kommt, werden künftig umso aggressiver am Markt auftreten.

Auch die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge für die Einrichtung von Bad Banks lösen dieses Dilemma nicht. Können die Banken ihre toxischen Wertpapiere zum Buchwert verkaufen, sind sie ihre Verlustbringer zwar auf elegante Weise los, die Verlustrisiken trägt aber der Steuerzahler, wenn der Ankauf über eine staatlich garantierte Anleihe erfolgt. Müssen die Banken dagegen die Verluste aus der Verwertung der Wertpapiere später tragen und dafür Rückstellungen bilden, kann man die Papiere auch gleich bei den Banken belassen. Der Versuch, das Problem durch eine Bewertung der Wertpapiere oder durch die Entrichtung einer angemessenen Risikoprämie zu lösen, wird scheitern: Dieser Weg ist zu teuer, zu langwierig und letztlich wird man einsehen müssen, dass es keinen objektiv richtigen Wert gibt.

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Geldmarkt entspannt sich

Die Einlagen in der EZB sind von 300 Mrd. zu Beginn des Jahres auf nun etwa 20 Mrd. Euro gesunken.

Wenn ich den Banken nicht traue, lege ich mein Erspartes unters Kopfkissen. Das bringt zwar keine Zinsen – aber wenigstens kann ich ruhig schlafen. Dieser simplen Herangehensweise folgen nicht nur viele Menschen im normalen Leben. Auch die Banken haben in den letzten Monaten lieber das Geld zur Europäischen Zentralbank gebracht, als es zu einem höheren Zinssatz anderen Instituten oder den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. An diesem Ort befindet sich das Epizentrum der Finanz- und Wirtschaftskrise: Keiner traut sich mehr über den Weg. Genau an diesem Fleck kommt nun endlich wieder ein wenig Entspannung in den Markt. Die Einlagen in der EZB sind von 300 Mrd. zu Beginn des Jahres auf nun etwa 20 Mrd. Euro gesunken. Auch die Zinssätze für Interbankenkredite haben sich wieder angenähert: Mitte April lagen sie für gesicherte bzw. ungesicherte nur noch 60 Basispunkte auseinander – letzten Oktober waren es noch 182 Punkte. Die Banken fassen also wieder Vertrauen und leihen sich untereinander wieder Geld. Endgültige Entwarnung kann es aber noch nicht geben: Denn die Kreditausfälle werden wegen der Rezession zu weiteren Wertberichtigungen führen. Außerdem haben sich die bisher erfolgsverwöhnten Hedefonds noch nicht von ihren herben Rückschlägen erholt. Die von ihnen verwalteten Mittel gingen im Jahr 2008 um 30 Prozent zurück. Ein weiterer Rückschlag ist wahrscheinlich, da einige Anlagegesellschaften Kapitalabzüge nur mittels Abzugssperren verhindern konnten. Wichtig ist, dass wir schon jetzt eine Perspektive für eine neue Finanzarchitektur bekommen, damit die Unsicherheit für zukünftige Regulierung weicht: Bessere Regeln für mehr und besseres Eigenkapital, eine zusätzlich in guten Zeiten zu bildende Rücklage sowie detaillierte Stresstests für die Banken.

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Live-Blog: Bankenkrise richtig lösen

Prof. Dr. Ulrich van Suntum hat ein eigenes Bad bank-Modell entwickelt. Der Steuerzahler soll damit weitestgehend vor Risiken der Banken geschützt werden.Auf dem Humboldt-Forum in Berlin diskutieren heute, 21. April 2009, ab 18.30 Uhr Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP) über Rezepte gegen die Bankenkrise. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:

 

  • 20:10 Uhr: Ende der Veranstaltung. Die Diskussion wird im Foyer weitergeführt.
  • 20:07 Uhr: Hermann Otto Solms: Ich kritisiere, dass es bis heute noch kein Lösungsmodell der Bundesregierung gegeben hat. Der Bundesverband deutscher Banken will, dass sich Banken und Steuerzahler die Kosten teilen. Das sollten wir verhindern.
  • 19:52 Uhr: Prof. Jörg Baetge: Die Bad Bank soll den Geschäftsbanken ein Kaufangebot unterbreiten. Durch die Verkaufsverhandlungen entsteht ein Übernahmepreis. So nehmen wir ein wenig Unsicherheit aus dem Markt.
  • 19:50 Uhr: Ulrich van Suntum: Keiner weiß heute, was die Papiere wert sind. Das schafft die große Unsicherheit. Nun verteile ich die Unsicherheit auf einen langen Zeitraum. Nicht mehr der Fremdkapitalgeber, sondern der Eigenkapitalgeber trägt dann das Risiko.
  • 19:49 Uhr: Frage aus dem Publikum: Funktioniert ihr Modell, weil die Marktteilnehmer glauben, dass die Zero-Bonds sicher sind?
  • 19:39 Uhr: Ulrich van Suntum: Vorteil meines Modells ist, dass vor allem die Eigenkapitalgeber, also die Aktionäre, zur Kasse gebeten werden. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Bankenlobby hier in Berlin zu viel Einfluss ausübt.
  • 19:35 Uhr: Hermann Otto Solms spricht sich entschieden gegen die Enteignung der Hypo Real Estate aus.
  • 19:32 Uhr: Hermann Otto Solms: Ich finde den von Suntum-Vorschlag grundsätzlich gut. Vorteil: Die hohen Verluste der Wertpapiere werden nicht sofort sondern erst mit den Jahren realisiert. Das Zero-Bond-Modell finde ich einleuchtend. Ich neige zu einer dezentralen Bad Bank-Lösung und die Aktionäre der Banken müssen in Haftung bleiben – die Steuerzahler sollen so weit wie möglich herausgehalten werden.
  • 19:18 Uhr: Albert Rupprecht fragt aber nach: Da die Risiken in den Bankbilanzen bleiben, wird das Vertrauensproblem zwischen den Banken nur teilweise gelöst. Und: Eine zentrale Bad Bank ist hochproblematisch.
  • 19:17 Uhr: Albert Rupprecht: Der Banken-Rettungsschirm des Bundes hat eine Katastrophe in Deutschland verhindert. Ich finde einige Punkte im van Suntum-Modell sehr sympathisch. Vor allem das Ziel, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Alteigentümer die Kosten tragen.
  • 19:11 Uhr: Ulrich van Suntum kritisiert den Steinbrück-Plan: Wenn die toxischen Papiere in den Bad Banks fällig werden, sollen die Kosten geteilt werden: Zwischen den Banken und dem Steuerzahler.
  • 19:01 Uhr: Ulrich van Suntum: Innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden die toxischen Papiere von der Bad Bank verwertet. Ziel: Die Banken werden wieder handlungsfähig, der Steuerzahler wird nicht belastet.
  • 18:56 Uhr: Ulrich van Suntum erläutert sein Modell: Die toxischen Papiere der Geschäftsbanken sollen in eine Bad Bank ausgegliedert werden. Dagegen erhalten die Banken vom Staat unverzinsliche Zero-Bonds (Aktivtausch).
  • 18:50 Uhr: Ulrich van Suntum: Wir haben verstoßen gegen ganz wichtige Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft – gegen das Prinzip des stabilen Geldsystems und gegen ganz wesentliche Haftungsprinzipien.
  • 18.45 Uhr: INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer und die Moderatorin Dr. Ursula Weidenfeld eröffnen das Humboldt-Forum und begrüßen die drei Referenten Ulrich van Suntum, Albert Rupprecht und Hermann Otto Solms, sowie über 150 200 teilnehmende Gäste.

Zur Grafik: Im Bad Bank-Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum werden toxische Werpapiere in den Bankbilanzen gegen unverzinzliche Zero-Bonds getauscht und in eine Bad Bank-Bilanz aufgenommen. Hier finden Sie das Modell von Prof. Ulrich van Suntum.

Weitere Beiträge zur Lösung der Bankenkrise finden Sie hier:

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Heute 18.30 Uhr: Bad Bank-Debatte im Humboldt-Forum

Heute Abend, 18.30 Uhr, Humboldt-Forum in Berlin: Über „Wege aus der Bankenkrise“ diskutieren Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP). Im ÖkonomenBlog berichten wir live über markante Statements und Positionen.

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Risiko in Bankbilanzen entschärfen!

Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate.

Endlich will die Bundesregung in den Bankbilanzen aufräumen. Sie sind das eigentliche Problem dieser Finanzkrise, die entstand, weil zu viel Geld ausgeliehen wurde – für überbewertete Immobilien, für überbewertete Kredite und für überbewertete Kreditausfallversicherungen (CDS). Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate (siehe Tabelle). Für diese Papiere gibt es derzeit keinen Markt. Würde eine der fünf großen US-Banken zahlungsunfähig und damit als Kontrahent anderer Banken ausfallen, bräche das ganze Finanzsystem zusammen – AIG und Lehman Bros. lassen grüßen. Unglaublich, dass die US-Bankenaufsicht es jetzt zulässt, dass diese Pleitebanken im ersten Quartal 2009 wieder Gewinne schreiben, indem sie die Bilanzregeln manipulieren dürfen: Verluste werden in 2008 zurückgebucht, Risiken schön gerechnet. Das ist die beste Art, die Rezession zu verlängern. Deshalb müssen nun endlich die Fakten auf den Tisch, auch in Deutschland: So schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem heutigen Bericht, dass 20 deutsche Banken den Nominalwert ihrer toxischen Papiere gegenüber der Bafin auf 158 Milliarden Euro beziffert hätten, die Bafin gehe dagegen von einem Maximalvolumen in Höhe von 853 Milliarden Euro aus. Ob der einfache Steuerzahler mit einer ähnlichen „Bilanzwahrheit“ beim Finanzamt durchkäme? Manche Politiker haben noch nicht begriffen, dass es bei dieser Krise auch um das Vertrauen in den Staat geht.


Wo ist das ganze Geld geblieben? Eine Erklärung in Grafiken bietet Zeit Online.

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Bad Bank-Gipfel: Supergau für Steuerzahler?

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag zum “Bad Bank-Gipfel” ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Der Teufel steckt hier im Detail. Wer soll beurteilen ob das toxische Wertpapier in die Bad Bank abgeschoben werden soll. Die abgebende Bank? Wohl kaum. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? Auch das scheint schwer vorstellbar. Bei der Fülle von Verträgen  wäre die kleine Behörde wohl überfordert. Bereits Ingrid Matthäus-Meier als ehemalige KfW-Chefin musste eingestehen, dass sie die komplizierten und umfangreichen Verträge zu den Wertpapieren der in Schieflage geratenden IKB nicht verstanden hat. Wie soll eine Behörde für nahezu alle “systemrelevanten” Banken dies prüfen?

Auch die Differenzierung zwischen “illiquiden” und “toxischen” Wertpapieren suggeriert, dass eine unterschiedliche Behandlung möglich ist. Natürlich gibt es derzeit ein tiefes Misstrauen des Marktes in einige Assetklassen, aber warum? Doch nur deshalb, weil der Werthaltigkeit dieser Papiere tatsächlich misstraut wird. Vielleicht sind die heutigen “illiquiden” Staatspapiere, die toxischen Wertpapiere von morgen? Wenn die Regierung die Bereinigung der Bankbilanzen auf Steuerzahlerkosten vornimmt, dann erleben wir eine völlig neue Dimension der Interventionsspirale. Ein wenig Marktwirtschaft sollten wir im Bankwesen noch aufrechterhalten. Unternehmerische Fehlentscheidungen müssen die Banken und ihre Eigentümer selbst lösen. Wo dies nicht mehr möglich ist, greift der SoFFin unter die Arme. Schon das führt derzeit bereits zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Überwindung der Finanzkrise wird kein einfacher Weg, sie wird viele Jahre dauern. Wer die schnelle Lösung verspricht, erntet später nur Enttäuschungen. Den “staatlichen Urknall” kann und darf es deshalb nicht geben. Es wäre der “Supergau” für den Steuerzahler.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Steinbrücks Plan bleibt auf halben Wege stehen
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 6 Kommentare zu Steinbrücks Plan bleibt auf halbem Wege stehen

Steinbrücks Plan bleibt auf halbem Wege stehen

Wo der Staat einspringt: Eine Übersicht über den Banken-Rettungsfonds des Bundes (Quelle: Handelsblatt vom 14.4.2009)

Presseberichten zufolge hat nun endlich auch Finanzminister Steinbrück einen Rettungsplan für das Finanzsystem erarbeitet. Leider kann seine Idee keineswegs überzeugen. Hinter dem Schleier der Bildung vieler dezentraler Bad Banks kommt nämlich der nackte Griff in die Tasche der Steuerzahler zum Vorschein. Zwar werden diese nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren zur Kasse gebeten. Angesichts der ungeheuren Summe von 200 Mrd. Euro, um die es dabei geht, darf dies dennoch nicht Wirklichkeit werden. Steinbrücks Plan muss man sich etwa so vorstellen: Mutterbank A gründet eine Bad Bank B und überträgt dieser ihre faulen Wertpapiere. Im Gegenzug erscheinen auf der Aktivseite der Mutterbank jetzt Anteile an ihrer Bad Bank-Tochter. Der Trick dabei: Im Gegensatz zur Mutterbank unterliegt die Bad Bank nicht den üblichen Bilanzregeln und muss daher die faulen Wertpapiere nicht auf ihren wahren Wert abschreiben. Dies wiederum erlaubt es der Mutterbank, ihre Anteile an der Bad Bank zum Nominalwert zu bilanzieren, obwohl sie eigentlich viel weniger wert sind. Auf diese Weise soll der verhängnisvolle Kreislauf von Wertberichtigungen, Notverkäufen und daraus wiederum folgenden Kurseinbrüchen im Finanzsystem unterbrochen werden.

So weit so gut. Was aber passiert, wenn die an die Bad Bank übertragenen Wertpapiere fällig werden? Dann wird sich erweisen, dass die toxischen Papiere in Wahrheit nur einen Bruchteil ihres Nennwertes wert sind, mit dem sie in den Bilanzen der Bad Bank stehen.  Spätestens dann müssten offenbar auch die Bad Bank-Anteile in den Bilanzen der Mutterbanken entsprechend wertberichtigt werden. Das aber soll ja eigentlich verhindert werden. Steinbrücks Vorschlag ist, dass dann der SoFFin für den Wertberichtigungsbedarf bei den Mutterbanken einsteht. Am Ende würden demnach die Bankverluste doch noch vom Steuerzahler getragen werden. Das hatte der Finanzminister bisher zu Recht immer abgelehnt. Jetzt nennen es die Politiker „faire Lastenverteilung“, ganz in der euphemistischen Diktion des Bankenverbandes. In Wahrheit ist es aber weder fair noch ökonomisch sinnvoll. Man könnte es viel besser machen. Steinbrücks Vorschlag bleibt nämlich auf halbem Wege stehen. Warum nicht einfach die Bad Bank-Anteile auch dann noch zum Nominalwert in den Bilanzen der Mutterbanken lassen, nachdem die toxischen Papiere fällig geworden sind? Warum nicht die Erlöse aus diesen Papieren anschließend so lange am Kapitalmarkt anlegen, bis sie wieder ihrem ursprünglichen Nominalwert entsprechen? Erst dann sollten sie an die Mutterbanken zurückfließen, die damit ihre Bad Banks wieder schließen könnten.

Ein solcher Weg, der ganz ohne Belastung des Steuerzahlers auskommt, ist in diesem Blog mehrfach beschrieben worden. Er würde bedeuten, dass die Banken zwar erst einmal die Bilanzprobleme loswerden, aber dennoch ihre Verluste am Ende selber tragen. Wenn es Steinbrück ernst ist mit dem Schutz des Steuerzahlers, muss er seinen Plan in diesem Sinne konsequent zu Ende denken.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Finanzkrise: Grundregel missachtet

Finanzkrise: Grundregel missachtet

Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Zwei Rettungsgesetze für die Banken und zwei für die Konjunktur sind seit dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems im Oktober letzten Jahres auf Schiene gesetzt. Während die Politik in Deutschland bereits über ein drittes Konjunkturpaket spekuliert, ist eine Lösung für die Bilanzprobleme der deutscher Banken aber noch nicht in Sicht – nach Ostern will die Bundesregierung ihr Konzept präsentieren. Gut so. Wichtig wäre jetzt auch, dass wir uns nach der Schockstarre der letzten Monate endlich an eine differenzierte Debatte über die eigentlichen Ursachen der Krise heranwagen. Denn hier wurde bisher viel zu voreilig das Modell der Sozialen Marktwirtschat an den Pranger gestellt.

Land auf, Land ab werden die Ursachen einem ungezügelten Turbokapitalismus, gewissenlosen Bankern, Spekulanten und gierigen Boni-Empfängern zugeschoben. Sicherlich wird auch hier ein Funken Wahrheit dabei sein. Die Ursache im System der Soziale Marktwirtschaft zu vermuten, führt allerdings auf den Holzweg. Denn hätte man sich an die Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung auch in den USA strikter gehalten, wäre es nie zu einer solchen unverantwortlichen Vermehrung des Geldes gekommen. Walter Eucken nannte es „Primat der Währungspolitik“: Klare Regeln für Staat und eine autonome Notenbank. Und: Klare Zielvorgabe für eine dauerhafte Stabilisierung des Geldwertes. Auf Seiten der FED wurde diese Grundregel schlichtweg missachtet. Moderne Geldpolitik müsse sich an der Konjunktur orientieren. Das EZB-Konzept sei altmodisch. Nach dem Platzen der Immobilien- und Hypothekenblase wurde die ganze Welt eines besseren belehrt. Dass die expansive Geldpolitik in den USA sowohl durch die Belebung der Immobilienpreise wie durch die Aufblähung der Bankbilanzen mit Fremdkapital ganz am Anfang der Problemkette steht, kann heute wohl niemand mehr ernsthaft bezweifeln. Es macht also wenig Sinn, bei der Aufarbeitung der Krise einseitige Schuldzuweisungen bei der freien und fairen Marktordnung abzuladen. Vielmehr muss es jetzt zu einer neuen Justierung der Weltfinanzordnung kommen, insbesondere zu besseren Regeln auf nationaler Ebene.


Ist die Bankenkrise eine Krise der Sozialen Marktwirtschaft? Ein Booklet der Financial Times Deutschland zeigt auf: Gerade in den USA haben Verstöße gegen die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich zum Einsturz des Finanzsystems beigetragen. Lesen Sie hierzu mehr im Booklet der Finanicial Times.

Zur Grafik: Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Durch die Finanzkrise sind die Kurse der Banken erheblich gesunken.Die Welt will raus aus der Bankenkrise. Aber wie? ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum schlägt ein Bad Bank-Modell vor: Zero-Bonds sollen die Bankbilanzen stabilisieren. Lässt sich sein Vorschlag in Deutschland realisieren? Der Bilanzexperte Jörg Baetge meint ja – mit dem richtigen Regelwerk.

„Bad-Bank Konzeptionen“ zur Lösung der Bankenkrise sind derzeit in aller Munde. Nicht zuletzt der G-20 Gipfel in London hat die Diskussion hierzu erneut intensiviert, denn die Staats- und Regierungschefs sind an schnellen diesbezüglichen Lösungen interessiert. Die Idee einer Bad Bank sieht vor, dass toxische, d. h. von der Finanzmarktkrise betroffene Wertpapiere von Geschäftsbanken an Bad Banks und damit letztlich an den Staat übertragen werden. Bei allem Enthusiasmus für eine schnelle Lösung sind nach wie vor Fragen offen, z. B. ob die vorgeschlagenen Modelle mit der heutigen Rechtslage überhaupt möglich sind. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Frage, ob das derzeit gültige Bilanzrecht die diskutierten Lösungen unterstützt. Werden also die konkreten Vorteile des Lösungsvorschlags von Prof. van Suntum bei dem derzeit geltenden Bilanzrecht realisiert, oder bedarf es einer Änderung der Bilanzierungsvorschriften für diesen Spezialfall?

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Abwracken macht süchtig

Abwracken macht süchtig

Alle wollen, dass es schnell vorbei geht: Die Bankenkrise, die Rezession, die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Mit der Abwrackprämie ist es der Bundesregierung offensichtlich erfolgreich gelungen, ein massenpsychologisches Placebo auf den Markt zu bringen: Wie im Rausch werden dieser Tage millionenfach zum Teil gut funktionsfähige Kraftfahrzeuge auf den Schrottplatz gefahren. Autohäuser haben Konjunktur und versprühen eine magische Anziehungskraft. Akute Abhängigkeitsgefahr besteht auf Seiten der kaufwütigen Deutschen allerdings nicht: Vielmehr ist zu erwarten, dass die Inhaber funkelnagelneuer Kleinwagen im nächsten Jahr vor lauter Katerstimmung auf ihren Urlaub, einen neuen Fernseher oder eine Wohnungsrenovierung verzichten müssen. Suchtgefährdet ist allerdings die Politik – denn dem Verschuldungswahn des Bundes sind offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. „Am Ende des Jahres ist endgültig Schluss“. Solche Versprechen sind aber immer erst dann glaubwürdig, wenn den Worten auch echte Taten folgen. Wer seine Dosis zunächst um mehr als das Dreifache heraufschraubt, vermittelt nicht den Eindruck, besonders standhaft zu sein.


Der ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Andreas Freytag kritisierte die Verlängerung der Abwrackprämie bereits Ende März: Mit ihr werde Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 10 Kommentare zu Talsohle in Sicht

Talsohle in Sicht

Als „Einer der entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt“ bezeichnete Angela Merkel das Treffen der G20 Saaten im Vorfeld. Auf den Schultern der Protagonisten lastete eine Zentnerlast. Insgesamt können sich die Ergebnisse aber sehen lassen. 20 Akteure, die 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, haben sich auf einen breiten Konsens geeignet. Die Themenfelder sind im Vorhinein durchaus grundlegend kontrovers diskutiert worden. Die wichtigen Aspekte – neue umfassende Finanzmarktregulierung, Verpflichtung zum Freihandel, Stützung des Welthandels – sind angemessen behandelt worden. Niemand konnte erwarten, dass per Beschluss die Krise beendet wird. Wichtig ist, dass eine Folgekonferenz die Ernsthaftigkeit des Nachhaltens dokumentiert. Das Desaster der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde überzeugend verhindert. Grundsätzliche Fehlentscheidungen sind nicht auszumachen, wenn auch das Thema Steueroasen überbetont wurde. Indirekt wird das Treffen helfen, die Krise zu überwinden. Direkt kann der Gipfel durch seinen Erfolg vertrauensbildend wirken und damit die aktuelle Entwicklung positiv beeinflussen. Die konkreten Beschlüsse werden erst mit Verzögerung wirken können, ein Teil ist auf künftige Krisenprävention gerichtet. Erste positive Signale aus China und den USA – der Frachtratenindex, die nicht mehr inverse Zinsstruktur und die Unternehmenserwartungen – deuten darauf hin, dass die Talsohle zur Jahresmitte 2009 erreicht sein wird. Die global massiven Konjunkturimpulse der Geld- und Finanzpolitik werden dabei helfen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , 4 Kommentare zu Ära des Bankgeheimnisses am Ende – Schulden machen geht weiter

Ära des Bankgeheimnisses am Ende – Schulden machen geht weiter

Insgesamt haben die Konjunkturprogramme der G20 Staaten ein Volumen von 5 Billionen US-Dollar.

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung – abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften – nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung. Der Bundesfinanzminister hat das Ende des Bankgeheimnisses verkündet. Wichtiger als die Schaffung des gläsernen Bankkunden wäre das Ende der Verschuldungspolitik gewesen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu G20: Keine schlechte Bilanz

G20: Keine schlechte Bilanz

Auf dem G20 Gipfel wurde das Fundament für eine neue Weltwirtschaftsordnung gegossen.

Was die Staats- und Regierungschefs gestern in London auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Immerhin hatten sie nicht weniger als eine historische Herkulesaufgabe zu meistern. Die Finanzkrise hat aufgezeigt, an welcher Stelle die Märkte an ihre Grenzen stoßen, wenn die Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind: Zu niedrige Zinsen, faule Kredite, Haftungs- und Regulierungslücken, zu laxe Bilanzierungsregeln und eine mangelhafte internationale Koordination. Auf diesen Baustellen hat der G20-Gipfel jetzt das Fundament für eine neue, zeitgemäße Weltfinanzordnung gegossen.

Wer hätte noch vor einem guten halben Jahr gedacht, dass Reformen möglich werden, an denen sich manche Regierungen wie die deutsche jahrelang die Zähne ausgebissen haben. Jetzt sollen alle wichtigen Finanzinstitutionen stärker reguliert und beaufsichtigt werden. Dazu gehören auch die Hedgefonds, deren Kontrolle bis gestern am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert war. Auch beim Thema Steueroasen ging es jahrelang nur in kleinen Trippelschritten vorwärts. Jetzt hat man endlich einen großen Satz gemacht, selbst wenn hier auf Dauer noch mehr nötig ist. Mit der Aufwertung des Financial Stability Forums zum neuen Financial Stability Board wird eine hoffentlich schlagkräftigere internationale Finanzaufsichtsbehörde geschaffen. Der Internationale Währungsfonds wird durch die Aufstockung seiner Finanzmittel handlungsfähiger gemacht, und es wird eine grundlegende Reform angemahnt. Bahnbrechend ist, dass der IWF-Direktor in Zukunft nicht mehr automatisch allein von den Europäern bestimmt werden kann, sondern nach Qualifikation ausgewählt wird.

Mit den Ergebnissen des Gipfels steht das Fundament, bis zum Richtfest werden die einzelnen Nationalstaaten aber noch Sonderschichten einlegen müssen: Jetzt geht es darum, die Absichtserklärungen von London in nationales und europäisches Recht umzusetzen. Dabei darf staatliche Kontrolle und Regulierung aber nicht zu einer Belastung für ein freies, marktwirtschaftliches Finanzsystem werden. Denn bei einer schrägen Statik, gerät auch die neue Finanzarchitektur wieder ins wanken.


Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln kommentiert den G20-Gipfel heute im Handelsblatt. Prof. Dr. Michael Hüther sieht die größten Aufgaben jetzt in der Verantwortung der Nationalstaaten: „Die Bankenaufsicht muss gestärkt werden und die Bad-Bank Frage muss beantwortet werden. Bei beiden Themen hat die Bundesregierung noch reichliche Hausaufgaben zu erledigen.“