Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist. Walter Eucken, 1891-1950, deutscher Ökonom

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Die schwer angeschlagene BayernLB ist im dritten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht.

Wer hat Deutschland in den Sog der Finanzkrise getrieben, die Politik mit ihren Landesbanken oder die Deutsche Bank? Die Antwort: beide. Der Schaden wird voraussichtlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag betragen, genug jedenfalls, um die Rolle der Banken ernsthaft zu beschneiden. Josef Ackermann war es, der den Umbau der Deutschen Bank vom seriösen Finanzierer der Deutschland AG zum T-Rex unter den Banken-Dinosauriern forcierte. Die Deutsche spielte dann eine zentrale Rolle bei der Konstruktion der milliardenschweren Schattenbanken, die schließlich implodierten, wie etwa bei der in Staatshand befindlichen IKB. Zugleich trieb die Deutsche hunderte deutscher Mittelständler und Kommunen in hoch riskante Zinsswapgeschäfte. Die von der Politik protegierten Landesbanken wiederum sind seit Jahrzehnten eine Lachnummer für die Wall Street. Ihre Spekulationen mit vom Staat garantierten Geldern haben ganze Generationen von Investmentbankern ernährt. So stiegen die Landesbanken erst dann groß in den USA ein, als sich die dortigen Investoren aufgrund der abnorm steigenden Hauspreise bereits zurückzogen. Durch die Vereinbarung mit der EU- Kommission von 2001 hatte es der Großlobbyist der Landesbanken, Peer Steinbrück (damals NRW-Finanzminister), zusammen mit seinen Kollegen Faltlhauser (Bayern) und Stratthaus (Baden-Württemberg), erreicht, dass bis 2005 rund 100 Milliarden Euro mit Staatsgarantien von den Banken emittiert werden konnten, die großteils direkt und zum Zeitpunkt des höchsten Risikoniveaus in die USA flossen. Darum sind beide – Ackermann und Steinbrück – Symbolfiguren für Verantwortungslosigkeit und Eigennutz zu Lasten der Allgemeinheit.


Die schwer angeschlagene BayernLB ist im dritten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Bis Ende September haben sich in der Staatsbank über 1,6 Milliarden Euro Verluste aufgebaut. Der Freistaat Bayern will die Bank nun mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern stützen. Zusätzlich bürgt Bayern für Risiken in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro. Und für weitere Risiken in Höhe von 15 Milliarden Euro übernimmt der Bund eine Garantie. Bayern verzichtet darauf, Hilfen aus dem Sonderfonds des Bundes in Anspruch zu nehmen – das hätte angesichts komplizierter Auflagen eine schnelle Lösung erschwert, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon.Hans-Joachim Dübel kommentiert die Bankenkrise im Tagesspiegel am 26. November 2008 mit den Worten: „Ackermann und Steinbrück sind schuld“. Den gesamten Gastkommentar können Sie hier nachlesen.

Durch die Transaktionen der US-Notenbanken hat sich in den vergangen Wochen die Zentralbankgeldmenge enorm erhöht.  Die Graphik zeigt die Zentralbankgeldguthaben der US-Banken bei der Fed (ohne Bargeldbestände). Diese Geldbestände sind also (noch) nicht in die Hände der Nichtbanken (Konsumenten, Unternehmen) gelangt.

Der Weltfinanzgipfel in Washington ist erst zwei Wochen her – und im Ergebnis bereits heute gescheitert. Denn die Staatschefs haben eines konsequent ignoriert: Das, was man investiert, muss zuvor immer erst erspart werden. Und Kredite, die aus Erspartem bestehen, haben eine andere Wirkung als Kredite, die durch Geldschöpfung entstehen. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Erspartem bestehen, erhöhen den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Geldschöpfung bestehen und das heißt aus einer Geldmengenerhöhung, blähen unsere Wirtschaft lediglich künstlich auf. Ökonomen bezeichnen dieses Phänomen als Bubble-Economy. In der Folge steigen nicht so sehr die Preise für Konsumgüter. Vielmehr steigen die Preise für Unternehmen, Aktien und Immobilien. Die Bundesbank unterscheidet deshalb die Konsumgüter-Preisinflation von der Vermögensgüter-Preisinflation. Dass die aus Geldmengenvermehrung entstandenen Blasen platzen, wenn der Zins steigt und wenn weitere Liquidität ausbleibt, konnten wir seit Mitte 2007 beobachten. Der Weltfinanzgipfel ist gescheitert, weil der evidente Zusammenhang zwischen einer Vermögensgüter-Preisinflation und der enormen Geldmengenerhöhung in Europa und den USA systematisch und absichtlich ausgeblendet wurde und die Rolle der Zentralbanken nicht kritisch hinterfragt worden ist. Zudem wird ständig ausgeblendet, dass der Staat durch das Teilreservebank-Privileg und unzureichende Eigenkapitalvorschriften es den Banken ermöglicht, aus den Ersparnissen ihrer Kunden eine vielfache Geldmenge in Form von Krediten schöpfen zu können. Da es immer nur eine begrenzte Anzahl von sicheren und im Risiko kalkulierbaren Investitionsprojekten gibt, haben die Banken, um die erhöhten Geldmengen unterbringen zu können, auch risikoreiche und im Risiko nicht kalkulierbare Investitionsprojekte erfunden. Zudem hätte man sich in Washington ernsthaft die Frage stellen müssen, ob diese Kredit- und Geldschöpfung letztlich nur in einem reinen Papiergeldsystem möglich ist. In Bretton Woods hatte man sich diese Frage gestellt und die Konsequenzen daraus gezogen.


Zur Grafik: Durch die Transaktionen der US-Notenbanken hat sich in den vergangen Wochen die Zentralbankgeldmenge enorm erhöht. Die Graphik zeigt die Zentralbankgeldguthaben der US-Banken bei der Fed (ohne Bargeldbestände). Diese Geldbestände sind also (noch) nicht in die Hände der Nichtbanken (Konsumenten, Unternehmen) gelangt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler veröffentlichte dazu einen Gastbeitrag in der FTD.

Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“ .Deutschland ist Weltspitze: Zumindest was Steuern und Abgaben angeht. Im März diesen Jahres hatte die OECD bereits vorgerechnet: Von 100 Euro Arbeitskosten blieben einem Durchschnittsverdiener in 2007 gerade noch 47,80 Euro Nettoeinkommen übrig. Die OECD forderte bereits damals: Runter mit Steuern und Sozialabgaben – vor allem für die Gering- und Durchschnittsverdiener. Diese werden hierzulande nämlich besonders hart getroffen. Während in Frankreich für einen Arbeitnehmer mit halbem Durchschnittslohns nur 30 Prozent der Arbeitskosten als Steuer- und Sozialabgaben anfallen, sind es in Deutschland hingegen 45 Prozent. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat die Debatte über Steuersenkungen jetzt wieder Fahrt aufgenommen: Bundeskanzlerin Merkel stellt für die kommende Legislaturperiode eine Entlastung in Aussicht. Bayern fordert eine Steuerreform noch vor der nächsten Wahl. Der Konjunktur würde es helfen, meint Bundeswirtschaftsminister Glos. Auch Michael Hüther will mit einer „massiven Senkung der Einkommensteuer“ den Haushalten neue Luft verschaffen. Andere wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückdrehen. Peter Bofinger sieht darin eine „Maßnahme mit großer Breitenwirkung“. Im Finanzministerium wird sogar über die Ausgabe von Konsum-Schecks nachgedacht.


Bildnachweis: Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“. weiterlesen

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Gernot Pehnelt

Hohe Auslandsschulden stellen immer dann ein gewisses Risiko dar, wenn es nicht gelingt, die Kapitalzuflüsse in produktivitätssteigernde Maßnahmen zu lenken.Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise fragen sich viele Anleger, wo sie ihr Kapital noch gewinnbringend und möglichst sicher investieren sollen, wenn selbst große Investmentbanken und staatliche Kreditanstalten ins Schlingern geraten. Der sich abzeichnende konjunkturelle Abschwung, sinkende Gewinnerwartungen und die damit verbundenen Risiken haben längst dazu geführt, dass Anleger in Ihren Investitionsentscheidungen äußerst zurückhaltend geworden sind. Diese verständliche Vorsicht tangiert auch Unternehmen und letztlich ganze Volkswirtschaften, die auf Kredite angewiesen sind, um Investitionen, Wachstum, Expansion, Schuldendienste und konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Frisches Kapital ist – mehr als je zuvor – zu einer knappen Ressource geworden. weiterlesen

Deutsche Unternehmen verfügen über deutlich weniger Eigenkapital als ihre Konkurrenten im Ausland.In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA  über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

Alle Maßnahmen haben mit Marktwirtschaft und Rahmensetzung im Sinne der Ordnungspolitik wenig zu tun, sondern sind der hilflose Versuch des Staates, mit kurzfristigen Maßnahmen ein langfristiges Problem zu lösen. Vielversprechender wäre es, wenn der Staat die Eigenkapitalbildung in Unternehmen nicht steuerlich diskriminieren würde. Der Einsatz von Fremdkapital lohnt sich in Unternehmen mehr als der Einsatz von Eigenkapital, und Banken sind Unternehmen wie jedes andere auch. Fremdkapitalzinsen können steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden, die Verzinsung des Eigenkapitals jedoch nicht. Deshalb ist Eigenkapital im Unternehmen teuer und Fremdkapital, unterstützt noch durch billiges Geld der Notenbanken, preiswert. Der Staat beeinflusst damit die Finanzierungsstruktur von Unternehmen. Zwar hat die „Zinsschranke“ im Rahmen der Unternehmensteuerreform den Abzug von Fremdkapitalzinsen eingeschränkt. Besser wäre jedoch ein anderer Weg: Eigenkapital und Fremdkapital sollten steuerlich gleich behandelt werden. Und deshalb sollten sowohl die Verzinsung des Eigenkapitals als auch die Verzinsung des Fremdkapitals steuerlich im gleichen Umfang abzugsfähig sein.

Den Börsengang des deutschen Staatskonzerns Bahn wollen sich die Vorstands-Manager gut bezahlen lassen.

Groß ist der Ärger über überzogene Managergehälter oder Millionen-Boni für Banker. Die Gier scheint in der Marktwirtschaft keine Grenzen zu kennen. Doch ob Konzernlenker in Staatsbesitz automatisch bescheidener sind als Manager in der Privatwirtschaft? Vier Millionen Euro an Boni sollen die acht Vorstände der Bahn beim Börsengang erhalten. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, dass der Börsengang jetzt abgeblasen wurde und im Bahnbetrieb noch lange das ICE Chaos herrscht. Bei Staatsmonopolen kommt erschwerend hinzu, dass der Verbraucher nahezu völlig entmündigt wird.


Bildnachweis: BZ-Titelseite vom 01. November 2008.

Aus Sicht von Michael Hüther ist das Rettungspaket der Bundesregierung „in der Sache angemessen, in der internationalen Koordination zügig und konsistent.“Es war abzusehen, dass sich angesichts der Finanzkrise die Protagonisten der Linken mit der Forderung nach mehr staatlicher Lenkung und Regulierung zu Wort melden. Wären das wirklich die richtigen Konsequenzen? Ist der amerikanische Hypothekenmarkt tatsächlich auf Grund eines fehlenden staatlichen Eingriffes zusammengebrochen? Wer genau hinschaut, der sieht: Hier hat nicht der Markt, sondern in erster Linie der Staat versagt. Denn erst durch massive Eingriffe hat der amerikanische Staat Hypotheken subventioniert und im Zusammenwirken mit Fannie Mae und Freddie Mac durch zu niedrige Zinsen zu einem leichtfertigen Umgang mit unzureichend gedeckten Immobilien-Darlehen verleitet. Familien, für die unter normalen Umständen der Kauf eines Hauses nicht realistisch gewesen wäre, konnten sich durch subventionierte Kredite den Traum eines Eigenheims erfüllen. Mit den gestiegenen Zinsen wurden die meisten dann aus ihrem Schlaf gerissen und konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Gleichzeitig haben die Investmentbanken mit Papieren gehandelt, deren Werthaltigkeit selbst Fachleute nicht mehr einwandfrei beurteilen konnten. Diese Blase ist nun geplatzt und es offenbaren sich die gigantischen Fehlanreize staatlicher Lenkungsversuche. Was wir in einer solchen Krise jetzt brauchen, ist eine Renaissance der Ordnungspolitik. Dabei wird sich dann auch der Finanzmarkt wieder einem zentralen Grundgesetz der Marktwirtschaft unterwerfen müssen: Wer in der Hoffnung auf überdurchschnittliche Renditen Risiken eingeht, muss dafür haften! Anders ausgedrückt: Wer sich am Wertpapiermarkt astronomischen Gewinne verspricht, muss als die Kehrseite dieser Medaille auch Verluste verantworten.

Hier kommen Sie zu einem ausführlichen Interview mit Michael Hüther zur Finanzmarktkrise.


Bildnachweis: Grafik zum Rettunkspaket der Bundesregierung aus der FAZ vom 15. Oktober 2008

Prof. Dr. Thomas Straubhaar nennt am 18. Oktober 2008 in “Die Welt” “zehn gründe für einen starken Staat, aber auch freie Märkte.”Das „Klischee“ als rhetorische Allzweckwaffe funktioniert deshalb so gut, weil es auf komplizierte Zusammenhänge eine einprägsame und vorgefertigte Antwort liefert. Die Finanzkrise hat sich in diesem Sinne vor allem am „Neoliberalismus“ abgearbeitet. Händereibend triumphiert zum Beispiel Susanne Gaschke am 16. Oktober in „Die Zeit“. Mit der Finanzkrise hätte sich endlich das „großartige Scheitern aller neoliberalen Verheißung über die Weißheit der Märkte und die Überflüssigkeit  des Staates“ offenbart. Während sich Gaschke am Nachbeten der alten Schablone (Neoliberal gleich Marktradikal) erfreut, zeichnet Thomas Straubhaar zwei Tage später in „Die Welt“ ein völlig anderes Bild. „Der Staat schützt die Freiheit“, schreibt der bekennende Wirtschaftsliberale in seinem Essay. Straubhaar ordnet dem Staat allerdings bewusst weitere Aufgaben zu: Der Staat müsse den Markt schützen, regulierende Rahmenbedingungen formulieren und im Zweifel auch als Nothelfer selbst in den Markt eingreifen. Vom „überflüssigen Staat“ ist ebenso wenig bei Straubhaar wie auch bei den gedanklichen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft die Rede. Klischees funktionieren nur so lange man sie nicht hinterfragt.


Bildnachweis: Auszug aus „Die nächste Krise kommt bestimmt“, ein Essay von Prof. Dr. Thomas Straubhaar, „Die Welt“ vom 18. Oktober 2008 

Die Frankfurter Rundschau titelt am 09. Oktober 2008 mit der Botschaft: „Die Pleite des Kapitalismus.“ Der Finanzexperte und Mitglied der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält dagegen: „Hier versagt nicht der Markt, sondern der Staat.“Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat. Sehen wir etwas genauer hin: Es gibt national wie international keine Branche, die so stark reglementiert ist wie der Bankenmarkt – siehe Eigenkapitalrichtlinien, Basel I und II. Trotz dieses hohen Maßes an Regulierung (welches allerdings bisher nicht in den USA gilt) konnten weder die Internet-Blase um die Jahrtausendwende, noch die aktuelle Finanzmarktkrise von der Aufsicht vorhergesagt, geschweige denn verhindert werden: Siehe SachsenLB, siehe IKB oder Hypo Real Estate.

Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt. Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Finanzkrise ist die ungezügelte Geldvermehrung. Sie führte zum Immobilienboom in Amerika und zu einer Liquiditätsblase in Europa. Diese Fehlallokation war und ist die Ursache für die Finanzkrise. Deshalb müssen die USA und im Gefolge die Europäische Währungsunion ihre Geldpolitik fundamental verändern. Die internationale Staatengemeinschaft muss Druck auf die US-Regierung ausüben, damit die Federal Reserve auf das alleinige Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtet wird. Dies wird schwere Einschnitte für Wachstum und Beschäftigung in den USA, aber auch in Deutschland bedeuten. Das Motto muss jedoch lauten: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Lesen Sie weiter auf der Website von The House of Public Affairs: Warum der Staat, und nicht der Markt Schuld an der Finanzkrise hat.


Bildnachweis: Titelseite Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2008

Mit der Finanzkrise ist vor allem eines verloren gegangen: Vertrauen. Dabei ist für das Bankensystem gerade jenes Vertrauen die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Banken untereinander Kredite vergeben bzw. Anleger Finanzmittel für Investitionen bereitstellen. Ohne gegenseitige Kenntnis voneinander kann Vertrauen aber nicht entstehen – das trifft vor allem Privatpersonen. Denn für die meisten privaten Sparer, Aktien- und Fondsanleger offenbart sich die aktuelle Finanzkrise als undurchsichtiges Buch mit sieben Siegeln. Um neues Vertrauen für den Finanzmarkt aufbauen zu können, brauchen wir deshalb vor allem mehr Transparenz und einen verständlichen Einblick in die schier unendlichen Weiten des globalisierten Finanzmarktes. Als gelungenen Beitrag hierzu geben wir einige Auszüge aus den Expertengesprächen des Handelsblattes vom 25. September 2008 wieder. weiterlesen

Heuschrecke

Wie von Heike Göbel in der FAZ richtig bemerkt wurde, enthält das Außenwirtschaftsgesetz im Versuch ausländische Staatsfonds (im populistischen Jargon: Heuschrecken) von Investitionen auszuschließen, den Keim zu neuen Problemen.

Das Gesetz könnte für den Standort zum Bumerang werden. Das knappe Kapital könnte daraufhin einen Bogen um das ressourcenarme Deutschland machen.

Die Formulierung im Gesetzestext mag zwar freundlich klingen, …

Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um schädlichen Folgen für die Wirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige im Wirtschaftsgebiet vorzubeugen oder entgegenzuwirken

… sie formuliert aber das Gegenteil einer sinnvollen Wirtschaftspolitik. Die schädlichsten „Folgen für die Wirtschaft“ gehen erfahrungsgemäß von politisch motivierten Eingriffen aus, nicht vom wirtschaftlichen Interesse der Marktteilnehmer. Man darf sich nicht durch das Vokabular täuschen lassen: Das AWG in dieser Form beugt höchstens der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investitionen vor. Wenn Investoren fürchten müssen, aus politischen Gründen ausgebootet zu werden, gehen sie dorthin, wo man ihr Geld zu schätzen weiss.

Eigentlich müsste der zitierte Paragraph sich selbst beschränken – oder am besten abschaffen.

Im Weblog „Politplatschquatsch“ wird die Absurdität des AWG gekonnt aufs Korn genommen.