Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist. Walter Eucken, 1891-1950, deutscher Ökonom

Archiv der Kategorie: "Finanzmarkt"

Hochgelobt wurde der Ende Januar vereinbarte Fiskalpakt. Er solle die Europäische Union wieder zu mehr Stabilität verhelfen. Doch genau betrachtet wird eine Verschärfung der Schuldenkrise gegenwärtig nur von der EZB verhindert. Mit der weiteren Öffnung der Geldschleusen Anfang Dezember sanken auch die Renditen der Staatsanleihen. Die Folgen sind noch ungewiss.

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Für den Wirtschaftsnobelpreisträger F. A. Hayek stand schon 1977 fest, dass „die Geldpolitik viel eher eine Ursache als ein Heilmittel von Depressionen darstellt“. Heute spricht viel dafür, dass die Finanzkrise, wie auch die Staatsschuldenkrise eine Folge zu niedriger Zinsen der Zentralbanken ist. Würde uns die Aufhebung des Geldmonopols, wie es Hayek gefordert hat, vor Finanz- und Schuldenkrise schützen?

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Der französische Präsident Sarkozy hält fest an der Einführung der Finanztransaktionssteuer.  Notfalls will er die Steuer ohne Großbritannien in der EU einführen. Spekulationen sollen damit eingedämmt werden und gleichzeitig freut sich der Staatshaushalt. Auf den ersten Blick erschlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe. Doch geht die Rechnung auf?

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„Nach der Lehman-Pleite haben die Euroländer ja auch nicht etwa amerikanische Immobilien aufgekauft, sondern sinnvollerweise die Banken gerettet“, sagt Professor Ulrich van Suntum, INSM-Botschafter und Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In dem Artikel mit dem Titel „Das Finanzsystem retten, nicht Schulden sozialisieren“ erklärt van Suntum, warum wir nicht die Schulden der Problemländer vergesellschaften, stattdessen die Rettungsmaßnahmen sich besser ganz auf die Aufrechterhaltung des Finanzsystems konzentrieren sollten.

Die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Krisenbekämpfung haben bisher die Finanzmärkte allenfalls kurzfristig beruhigen können. Infolgedessen hat sich die Ansicht weit verbreitet: Das Ende des Euro sei unvermeidlich! Die jüngst gelungene Platzierung italienischer Staatsanleihen mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro bei verschiedenen Laufzeiten, zu einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent, spricht indes eine andere Sprache. Die Sanktionswirkung der Märkte funktioniert. Italien erfährt eine angesichts seiner Schuldensituation angemessene Risikobewertung. Einen Käuferstreik gab es nicht.

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Buchkritik: Jeremy Rifkin: Die Dritte Industrielle Revolution – die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter, Frankfurt am Main 2011

Eigentlich steht für deutsche Leser nicht viel Neues in Jeremy Rifkins Dritter Industrieller Revolution. Ideen wie die endgültige Umstellung fossiler auf erneuerbare Energien, die Nutzung von Wind-, Wasser- und Solarenergie als Innovationsmotor der Wirtschaft, Steckdosenfahrzeuge statt Benziner oder die systematische Implementierung von Energiespeichern, um Engpässe in der Energieversorgung zu überbrücken – sie wirken in einem Land, das wie keine andere Nation die Energiewende eingeleitet hat, wie olle Kamellen. Doch gibt es einen Punkt in Rifkins Buch, der selbst in Deutschland noch nicht wirklich durchdacht wurde und durchaus eine wichtige Rolle in der zukünftigen Wirtschaftsordnung spielen könnte: das intelligente Stromnetz: „Es ist das Rückgrat der neuen Wirtschaft“, ist Rifkin überzeugt. weiterlesen

Zunehmend leidet die Politik unter einem generellen Vertrauensverlust. Dies hat vor allem mit der massiv gewachsenen Entfremdung der politischen Institutionen und ihrer Akteure von der breiten Masse des Volkes zu tun. Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt und begründet, ein streitiger gesellschaftlicher Diskurs findet kaum mehr statt – nicht in den Parteien und Parlamenten, nicht in der medialen Öffentlichkeit. Und innerhalb der repräsentativen Demokratie hat sich das Entscheidungsgewicht längst von den Organen der Gesetzgebung, also dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, in die Macht der Exekutive, also die jeweilige Regierung und ihre inneren Zirkel, verschoben.

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Unter den meisten Staaten Europas scheint es Konsens zu sein: Nur mit Eurobonds kann die Schuldenkrise in Europa bewältigt werden. Tatsächlich könnten sie kurzfristig auch den Markt beruhigen. Mittel- und langfristig aber gehen von Eurobonds völlig falsche Signale. Warum sollten die verschuldeten Staaten in Europa ihre Strukturreformen mit gleicher Intensität fortsetzen, wenn sie sich plötzlich über Eurobonds wieder günstig verschulden können? Warum sollen Länder wie Deutschland und Frankreich für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer Staaten mit in Haftung genommen werden?

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