Ordnungspolitik

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Gesundheit: massive Defizite

In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.

Aufgrund des ausbleibenden Lohnwachstums und des Rückgangs der Beschäftigung werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds als Folge der Wirtschaftskrise geringer als erwartet ausfallen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben bei den Ärzten in diesem Jahr im Durchschnitt um fast 10 Prozent und auch im Krankenhaus- und im Arzneimittelbereich ist ein Ausgabenwachstum vor programmiert. Krankenkassen rechnen daher noch in diesem Jahr mit massiven Defiziten.

Krisen können auch etwas Gutes haben. Noch vor kurzem verbreiteten die Kassen unisono, sie könnten auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten. Die Wirtschaftskrise wird jedoch viele von ihnen dazu zwingen,  pauschale Zusatzbeiträge zu erheben. Damit wird es in der GKV schneller als gedacht zu einem scharfen Kassenwettbewerb kommen. Denn bisher hat die Hälfte der GKV-Mitglieder kaum gespürt, wenn sie bei einer teuren Kasse versichert waren. Wenn sie aber künftig  20 oder 30 EUR monatlichen Zusatzbeitrag zahlen müssen, werden sie überlegen, ob sie nicht doch besser die Kasse wechseln. Umgekehrt haben die Kassen künftig einen viel höheren Anreiz, die bestehenden Effizienzreserven im System zu schöpfen, um ihren Zusatzbeitrag niedrig zu halten.


Zur Grafik: In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI-Essen und der Universität Duisburg-Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.

Hier können Sie das Gutachten “Effizienzreserven im Gesundheitswesen” herunterladen.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Self-fulfilling prophecy

Self-fulfilling prophecy

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent.

Steht Deutschland vor „sozialen Unruhen“? DGB-Chef Michael Sommer meint ja, und verweist damit auf die gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929. Ob er Recht hat oder nicht: Die Debatte ist im vollen Gange. Dagegen hält unter anderem Dr. Hagen Lesch vom IW-Köln: „Es ist unsinnig, Bilder aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts heraufzubeschwören, weil das wirtschaftliche und politische System Deutschlands heute viel stabiler ist als vor 80 Jahren.“ Die Dimensionen der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise seien durchaus vergleichbar mit den Verhältnissen zwischen den beiden Weltkriegen. Allerdings: Heute würde die Welt wesentlich anders auf die Krise reagieren. Weltweit  werden Konjunkturprogramme aufgelegt, die Zinsen gesenkt und die Verantwortlichen tun alles, um das Bankensystem zu stabilisieren. Grafik-Quelle: Handelsblatt vom 23. April 2009.

Hören Sie hier das ganze Statement von Dr. Hagen Lesch.

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Kyoto fest im Blick

Kyoto fest im Blick

Kyoto fest im Blick: Treibhausgasemissionen in Megatonnen CO 2-Äquivalenten.

Die Wohlstandsexplosion nach dem zweiten Weltkrieg hat auch seine dunkle, verqualmte und verdreckte Seite. Die der enormen Umweltbelastung: Rauchende Schlote, verpestete Luft, Smog, dunkler Himmel. Frisch gewaschene Wäsche musste man früher mit einem Grauschleier von der Leine nehmen. Eine systematische staatliche Umweltpolitik gibt es erst seit Anfang der Siebzigerjahre. So groß die Herausforderungen damals waren und heute noch sind: Die Anstrengungen sind nicht erfolglos geblieben. Vor allem deshalb, weil sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz nicht gegenseitig ausschließen. Im Gegenteil: Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie in moderne, effiziente und saubere Produktionsanlagen zeigen Wirkung. Die Luft ist sauberer geworden, Verschmutzungen durch große Industrieanlagen werden weitestgehend vermieden. Und die Autos von heute bewegen sich mit deutlich geringeren Emissionen fort. Erfolge zeigen sich zudem im Gewässerschutz, Flüsse sind reiner geworden, zahlreiche Fischsorten haben sich wieder in den großen Strömen angesiedelt. Außerdem: Rückgang bei Stickoxiden, Schwefeldioxid und beim Feinstaub. Erfolge gibt es auch beim Klimaschutz: Hier hat sich Deutschland auf ehrgeizige Ziele eingeschworen. Laut Kyoto-Protokoll sollten bis zum Jahr 2012 im Vergleich zu 1990 21 Prozent der Klimagase eingespart werden. Dieses Ziel hat Deutschland bereits im letzten Jahr erreicht. Jetzt will die Bundesregierung ihre Ziele anheben: Bis 2020 sollen die Treibhausgase sogar um 30 bis 40 Prozent reduziert werden. Auf diesem Wege dürfte die neue KFZ-Steuer, die die Stinker bestraft und spritsparende Autos entlastet, ein guter Beitrag sein.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 6 Kommentare zu Falsche Anreize

Falsche Anreize

Die Bad Bank soll helfen, die Bankbilanzen von sog. toxischen Wertpapieren zu befreien und das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen. Dabei gibt es jedoch ein Dilemma: Um sicher gehen zu können, dass die Banken wirklich alle Wertpapiere auslagern, müssen die Konditionen attraktiv sein, weiterhin darf es für die Banken keine Verpflichtung geben, für Verluste bei der Abwicklung der Papiere später haften zu müssen. Allerdings setzt man hiermit die falschen Anreize, nämlich dass derjenige, der hohe Risiken eingeht, später mit großzügiger Hilfe rechnen kann. Wettbewerbsneutral ist eine staatlich gestützte Bad Bank auch nicht, denn diejenigen, denen die Staatshilfe heute zugute kommt, werden künftig umso aggressiver am Markt auftreten.

Auch die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge für die Einrichtung von Bad Banks lösen dieses Dilemma nicht. Können die Banken ihre toxischen Wertpapiere zum Buchwert verkaufen, sind sie ihre Verlustbringer zwar auf elegante Weise los, die Verlustrisiken trägt aber der Steuerzahler, wenn der Ankauf über eine staatlich garantierte Anleihe erfolgt. Müssen die Banken dagegen die Verluste aus der Verwertung der Wertpapiere später tragen und dafür Rückstellungen bilden, kann man die Papiere auch gleich bei den Banken belassen. Der Versuch, das Problem durch eine Bewertung der Wertpapiere oder durch die Entrichtung einer angemessenen Risikoprämie zu lösen, wird scheitern: Dieser Weg ist zu teuer, zu langwierig und letztlich wird man einsehen müssen, dass es keinen objektiv richtigen Wert gibt.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Live-Blog: Bankenkrise richtig lösen

Live-Blog: Bankenkrise richtig lösen

Prof. Dr. Ulrich van Suntum hat ein eigenes Bad bank-Modell entwickelt. Der Steuerzahler soll damit weitestgehend vor Risiken der Banken geschützt werden.Auf dem Humboldt-Forum in Berlin diskutieren heute, 21. April 2009, ab 18.30 Uhr Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP) über Rezepte gegen die Bankenkrise. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:

 

  • 20:10 Uhr: Ende der Veranstaltung. Die Diskussion wird im Foyer weitergeführt.
  • 20:07 Uhr: Hermann Otto Solms: Ich kritisiere, dass es bis heute noch kein Lösungsmodell der Bundesregierung gegeben hat. Der Bundesverband deutscher Banken will, dass sich Banken und Steuerzahler die Kosten teilen. Das sollten wir verhindern.
  • 19:52 Uhr: Prof. Jörg Baetge: Die Bad Bank soll den Geschäftsbanken ein Kaufangebot unterbreiten. Durch die Verkaufsverhandlungen entsteht ein Übernahmepreis. So nehmen wir ein wenig Unsicherheit aus dem Markt.
  • 19:50 Uhr: Ulrich van Suntum: Keiner weiß heute, was die Papiere wert sind. Das schafft die große Unsicherheit. Nun verteile ich die Unsicherheit auf einen langen Zeitraum. Nicht mehr der Fremdkapitalgeber, sondern der Eigenkapitalgeber trägt dann das Risiko.
  • 19:49 Uhr: Frage aus dem Publikum: Funktioniert ihr Modell, weil die Marktteilnehmer glauben, dass die Zero-Bonds sicher sind?
  • 19:39 Uhr: Ulrich van Suntum: Vorteil meines Modells ist, dass vor allem die Eigenkapitalgeber, also die Aktionäre, zur Kasse gebeten werden. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Bankenlobby hier in Berlin zu viel Einfluss ausübt.
  • 19:35 Uhr: Hermann Otto Solms spricht sich entschieden gegen die Enteignung der Hypo Real Estate aus.
  • 19:32 Uhr: Hermann Otto Solms: Ich finde den von Suntum-Vorschlag grundsätzlich gut. Vorteil: Die hohen Verluste der Wertpapiere werden nicht sofort sondern erst mit den Jahren realisiert. Das Zero-Bond-Modell finde ich einleuchtend. Ich neige zu einer dezentralen Bad Bank-Lösung und die Aktionäre der Banken müssen in Haftung bleiben – die Steuerzahler sollen so weit wie möglich herausgehalten werden.
  • 19:18 Uhr: Albert Rupprecht fragt aber nach: Da die Risiken in den Bankbilanzen bleiben, wird das Vertrauensproblem zwischen den Banken nur teilweise gelöst. Und: Eine zentrale Bad Bank ist hochproblematisch.
  • 19:17 Uhr: Albert Rupprecht: Der Banken-Rettungsschirm des Bundes hat eine Katastrophe in Deutschland verhindert. Ich finde einige Punkte im van Suntum-Modell sehr sympathisch. Vor allem das Ziel, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Alteigentümer die Kosten tragen.
  • 19:11 Uhr: Ulrich van Suntum kritisiert den Steinbrück-Plan: Wenn die toxischen Papiere in den Bad Banks fällig werden, sollen die Kosten geteilt werden: Zwischen den Banken und dem Steuerzahler.
  • 19:01 Uhr: Ulrich van Suntum: Innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden die toxischen Papiere von der Bad Bank verwertet. Ziel: Die Banken werden wieder handlungsfähig, der Steuerzahler wird nicht belastet.
  • 18:56 Uhr: Ulrich van Suntum erläutert sein Modell: Die toxischen Papiere der Geschäftsbanken sollen in eine Bad Bank ausgegliedert werden. Dagegen erhalten die Banken vom Staat unverzinsliche Zero-Bonds (Aktivtausch).
  • 18:50 Uhr: Ulrich van Suntum: Wir haben verstoßen gegen ganz wichtige Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft – gegen das Prinzip des stabilen Geldsystems und gegen ganz wesentliche Haftungsprinzipien.
  • 18.45 Uhr: INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer und die Moderatorin Dr. Ursula Weidenfeld eröffnen das Humboldt-Forum und begrüßen die drei Referenten Ulrich van Suntum, Albert Rupprecht und Hermann Otto Solms, sowie über 150 200 teilnehmende Gäste.

Zur Grafik: Im Bad Bank-Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum werden toxische Werpapiere in den Bankbilanzen gegen unverzinzliche Zero-Bonds getauscht und in eine Bad Bank-Bilanz aufgenommen. Hier finden Sie das Modell von Prof. Ulrich van Suntum.

Weitere Beiträge zur Lösung der Bankenkrise finden Sie hier:

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Heute 18.30 Uhr: Bad Bank-Debatte im Humboldt-Forum

Heute 18.30 Uhr: Bad Bank-Debatte im Humboldt-Forum

Heute Abend, 18.30 Uhr, Humboldt-Forum in Berlin: Über „Wege aus der Bankenkrise“ diskutieren Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP). Im ÖkonomenBlog berichten wir live über markante Statements und Positionen.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Risiko in Bankbilanzen entschärfen!

Risiko in Bankbilanzen entschärfen!

Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate.

Endlich will die Bundesregung in den Bankbilanzen aufräumen. Sie sind das eigentliche Problem dieser Finanzkrise, die entstand, weil zu viel Geld ausgeliehen wurde – für überbewertete Immobilien, für überbewertete Kredite und für überbewertete Kreditausfallversicherungen (CDS). Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate (siehe Tabelle). Für diese Papiere gibt es derzeit keinen Markt. Würde eine der fünf großen US-Banken zahlungsunfähig und damit als Kontrahent anderer Banken ausfallen, bräche das ganze Finanzsystem zusammen – AIG und Lehman Bros. lassen grüßen. Unglaublich, dass die US-Bankenaufsicht es jetzt zulässt, dass diese Pleitebanken im ersten Quartal 2009 wieder Gewinne schreiben, indem sie die Bilanzregeln manipulieren dürfen: Verluste werden in 2008 zurückgebucht, Risiken schön gerechnet. Das ist die beste Art, die Rezession zu verlängern. Deshalb müssen nun endlich die Fakten auf den Tisch, auch in Deutschland: So schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem heutigen Bericht, dass 20 deutsche Banken den Nominalwert ihrer toxischen Papiere gegenüber der Bafin auf 158 Milliarden Euro beziffert hätten, die Bafin gehe dagegen von einem Maximalvolumen in Höhe von 853 Milliarden Euro aus. Ob der einfache Steuerzahler mit einer ähnlichen „Bilanzwahrheit“ beim Finanzamt durchkäme? Manche Politiker haben noch nicht begriffen, dass es bei dieser Krise auch um das Vertrauen in den Staat geht.


Wo ist das ganze Geld geblieben? Eine Erklärung in Grafiken bietet Zeit Online.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 7 Kommentare zu Bad Bank-Gipfel: Supergau für Steuerzahler?

Bad Bank-Gipfel: Supergau für Steuerzahler?

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag zum “Bad Bank-Gipfel” ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Der Teufel steckt hier im Detail. Wer soll beurteilen ob das toxische Wertpapier in die Bad Bank abgeschoben werden soll. Die abgebende Bank? Wohl kaum. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? Auch das scheint schwer vorstellbar. Bei der Fülle von Verträgen  wäre die kleine Behörde wohl überfordert. Bereits Ingrid Matthäus-Meier als ehemalige KfW-Chefin musste eingestehen, dass sie die komplizierten und umfangreichen Verträge zu den Wertpapieren der in Schieflage geratenden IKB nicht verstanden hat. Wie soll eine Behörde für nahezu alle “systemrelevanten” Banken dies prüfen?

Auch die Differenzierung zwischen “illiquiden” und “toxischen” Wertpapieren suggeriert, dass eine unterschiedliche Behandlung möglich ist. Natürlich gibt es derzeit ein tiefes Misstrauen des Marktes in einige Assetklassen, aber warum? Doch nur deshalb, weil der Werthaltigkeit dieser Papiere tatsächlich misstraut wird. Vielleicht sind die heutigen “illiquiden” Staatspapiere, die toxischen Wertpapiere von morgen? Wenn die Regierung die Bereinigung der Bankbilanzen auf Steuerzahlerkosten vornimmt, dann erleben wir eine völlig neue Dimension der Interventionsspirale. Ein wenig Marktwirtschaft sollten wir im Bankwesen noch aufrechterhalten. Unternehmerische Fehlentscheidungen müssen die Banken und ihre Eigentümer selbst lösen. Wo dies nicht mehr möglich ist, greift der SoFFin unter die Arme. Schon das führt derzeit bereits zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Überwindung der Finanzkrise wird kein einfacher Weg, sie wird viele Jahre dauern. Wer die schnelle Lösung verspricht, erntet später nur Enttäuschungen. Den “staatlichen Urknall” kann und darf es deshalb nicht geben. Es wäre der “Supergau” für den Steuerzahler.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Steinbrücks Plan bleibt auf halben Wege stehen
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 10 Kommentare zu Mindestlohn verheißt nichts Gutes

Mindestlohn verheißt nichts Gutes

Frankreich und der Mindestlohn: Über 18 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job.

Gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne habe ich auf diesem Blog schon mehrfach argumentiert. Wenn allerdings der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, via Handelsblatt ebenfalls die Stimme dagegen erhebt, muss da wohl was dran sein. Schmoldt sagt zurecht: Eine staatliche Lohnfestsetzung passt nicht zum deutschen System. Bei uns gibt es unabhängige Tarifvertrags-Parteien, die im Auftrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenständig den Lohn aushandeln. So sollte es besser auch bleiben.

Und doch wurden zum Jahresbeginn in mehreren Branchen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Die daraus resultierenden Folgen sind noch nicht genau bezifferbar. Fest steht jedoch, dass die betroffenen Branchen Stellen streichen mussten und müssen. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten. Dabei ist die Funktionsweise, wie Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, recht simpel: Könnte die Politik eine flächendeckende Lohnforderung von 7,50 Euro umsetzen, müssten in Westdeutschland die Löhne von 11 Prozent der Beschäftigten angehoben werden, im Osten sogar von 21 Prozent. In einzelnen Branchen können Arbeitnehmer aufgrund unzureichender Qualifikation nicht die geforderten 7,50 Euro erwirtschaften. In erster Linie sind also die Jobs Geringqualifizierter bedroht – ausgerechnet jene Gruppe, die ohnehin von der Rezession schwer getroffen sind. Wer das Ergebnis flächendeckender Mindestlöhne vorgeführt haben will, muss nicht weit reisen. Bei unserem Nachbarn Frankreich bleibt vor allem jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Mindestlöhnen versperrt. Mit dem eindeutigen Resultat, dass dort mit 18 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei uns – ein Szenario, auf das wir besser verzichten sollten.

So außergewöhnlich es auch auf den ersten Blick sein mag, dass sich ein Gewerkschafts-Chef öffentlich gegen Mindestlöhne positioniert: Letztlich will er doch nur für die Gewerkschaften das Tarifmonopol auf Branchenebene zementieren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, größtmögliche Flexibilität für Tarifvereinbarungen auf Unternehmensebene zu erhalten. Denn in den Betrieben vor Ort können die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser zusammenfinden, als dies einheitlich für das ganze Land möglich ist.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 6 Kommentare zu Steinbrücks Plan bleibt auf halbem Wege stehen

Steinbrücks Plan bleibt auf halbem Wege stehen

Wo der Staat einspringt: Eine Übersicht über den Banken-Rettungsfonds des Bundes (Quelle: Handelsblatt vom 14.4.2009)

Presseberichten zufolge hat nun endlich auch Finanzminister Steinbrück einen Rettungsplan für das Finanzsystem erarbeitet. Leider kann seine Idee keineswegs überzeugen. Hinter dem Schleier der Bildung vieler dezentraler Bad Banks kommt nämlich der nackte Griff in die Tasche der Steuerzahler zum Vorschein. Zwar werden diese nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren zur Kasse gebeten. Angesichts der ungeheuren Summe von 200 Mrd. Euro, um die es dabei geht, darf dies dennoch nicht Wirklichkeit werden. Steinbrücks Plan muss man sich etwa so vorstellen: Mutterbank A gründet eine Bad Bank B und überträgt dieser ihre faulen Wertpapiere. Im Gegenzug erscheinen auf der Aktivseite der Mutterbank jetzt Anteile an ihrer Bad Bank-Tochter. Der Trick dabei: Im Gegensatz zur Mutterbank unterliegt die Bad Bank nicht den üblichen Bilanzregeln und muss daher die faulen Wertpapiere nicht auf ihren wahren Wert abschreiben. Dies wiederum erlaubt es der Mutterbank, ihre Anteile an der Bad Bank zum Nominalwert zu bilanzieren, obwohl sie eigentlich viel weniger wert sind. Auf diese Weise soll der verhängnisvolle Kreislauf von Wertberichtigungen, Notverkäufen und daraus wiederum folgenden Kurseinbrüchen im Finanzsystem unterbrochen werden.

So weit so gut. Was aber passiert, wenn die an die Bad Bank übertragenen Wertpapiere fällig werden? Dann wird sich erweisen, dass die toxischen Papiere in Wahrheit nur einen Bruchteil ihres Nennwertes wert sind, mit dem sie in den Bilanzen der Bad Bank stehen.  Spätestens dann müssten offenbar auch die Bad Bank-Anteile in den Bilanzen der Mutterbanken entsprechend wertberichtigt werden. Das aber soll ja eigentlich verhindert werden. Steinbrücks Vorschlag ist, dass dann der SoFFin für den Wertberichtigungsbedarf bei den Mutterbanken einsteht. Am Ende würden demnach die Bankverluste doch noch vom Steuerzahler getragen werden. Das hatte der Finanzminister bisher zu Recht immer abgelehnt. Jetzt nennen es die Politiker „faire Lastenverteilung“, ganz in der euphemistischen Diktion des Bankenverbandes. In Wahrheit ist es aber weder fair noch ökonomisch sinnvoll. Man könnte es viel besser machen. Steinbrücks Vorschlag bleibt nämlich auf halbem Wege stehen. Warum nicht einfach die Bad Bank-Anteile auch dann noch zum Nominalwert in den Bilanzen der Mutterbanken lassen, nachdem die toxischen Papiere fällig geworden sind? Warum nicht die Erlöse aus diesen Papieren anschließend so lange am Kapitalmarkt anlegen, bis sie wieder ihrem ursprünglichen Nominalwert entsprechen? Erst dann sollten sie an die Mutterbanken zurückfließen, die damit ihre Bad Banks wieder schließen könnten.

Ein solcher Weg, der ganz ohne Belastung des Steuerzahlers auskommt, ist in diesem Blog mehrfach beschrieben worden. Er würde bedeuten, dass die Banken zwar erst einmal die Bilanzprobleme loswerden, aber dennoch ihre Verluste am Ende selber tragen. Wenn es Steinbrück ernst ist mit dem Schutz des Steuerzahlers, muss er seinen Plan in diesem Sinne konsequent zu Ende denken.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Finanzkrise: Grundregel missachtet

Finanzkrise: Grundregel missachtet

Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Zwei Rettungsgesetze für die Banken und zwei für die Konjunktur sind seit dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems im Oktober letzten Jahres auf Schiene gesetzt. Während die Politik in Deutschland bereits über ein drittes Konjunkturpaket spekuliert, ist eine Lösung für die Bilanzprobleme der deutscher Banken aber noch nicht in Sicht – nach Ostern will die Bundesregierung ihr Konzept präsentieren. Gut so. Wichtig wäre jetzt auch, dass wir uns nach der Schockstarre der letzten Monate endlich an eine differenzierte Debatte über die eigentlichen Ursachen der Krise heranwagen. Denn hier wurde bisher viel zu voreilig das Modell der Sozialen Marktwirtschat an den Pranger gestellt.

Land auf, Land ab werden die Ursachen einem ungezügelten Turbokapitalismus, gewissenlosen Bankern, Spekulanten und gierigen Boni-Empfängern zugeschoben. Sicherlich wird auch hier ein Funken Wahrheit dabei sein. Die Ursache im System der Soziale Marktwirtschaft zu vermuten, führt allerdings auf den Holzweg. Denn hätte man sich an die Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung auch in den USA strikter gehalten, wäre es nie zu einer solchen unverantwortlichen Vermehrung des Geldes gekommen. Walter Eucken nannte es „Primat der Währungspolitik“: Klare Regeln für Staat und eine autonome Notenbank. Und: Klare Zielvorgabe für eine dauerhafte Stabilisierung des Geldwertes. Auf Seiten der FED wurde diese Grundregel schlichtweg missachtet. Moderne Geldpolitik müsse sich an der Konjunktur orientieren. Das EZB-Konzept sei altmodisch. Nach dem Platzen der Immobilien- und Hypothekenblase wurde die ganze Welt eines besseren belehrt. Dass die expansive Geldpolitik in den USA sowohl durch die Belebung der Immobilienpreise wie durch die Aufblähung der Bankbilanzen mit Fremdkapital ganz am Anfang der Problemkette steht, kann heute wohl niemand mehr ernsthaft bezweifeln. Es macht also wenig Sinn, bei der Aufarbeitung der Krise einseitige Schuldzuweisungen bei der freien und fairen Marktordnung abzuladen. Vielmehr muss es jetzt zu einer neuen Justierung der Weltfinanzordnung kommen, insbesondere zu besseren Regeln auf nationaler Ebene.


Ist die Bankenkrise eine Krise der Sozialen Marktwirtschaft? Ein Booklet der Financial Times Deutschland zeigt auf: Gerade in den USA haben Verstöße gegen die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich zum Einsturz des Finanzsystems beigetragen. Lesen Sie hierzu mehr im Booklet der Finanicial Times.

Zur Grafik: Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Durch die Finanzkrise sind die Kurse der Banken erheblich gesunken.Die Welt will raus aus der Bankenkrise. Aber wie? ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum schlägt ein Bad Bank-Modell vor: Zero-Bonds sollen die Bankbilanzen stabilisieren. Lässt sich sein Vorschlag in Deutschland realisieren? Der Bilanzexperte Jörg Baetge meint ja – mit dem richtigen Regelwerk.

„Bad-Bank Konzeptionen“ zur Lösung der Bankenkrise sind derzeit in aller Munde. Nicht zuletzt der G-20 Gipfel in London hat die Diskussion hierzu erneut intensiviert, denn die Staats- und Regierungschefs sind an schnellen diesbezüglichen Lösungen interessiert. Die Idee einer Bad Bank sieht vor, dass toxische, d. h. von der Finanzmarktkrise betroffene Wertpapiere von Geschäftsbanken an Bad Banks und damit letztlich an den Staat übertragen werden. Bei allem Enthusiasmus für eine schnelle Lösung sind nach wie vor Fragen offen, z. B. ob die vorgeschlagenen Modelle mit der heutigen Rechtslage überhaupt möglich sind. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Frage, ob das derzeit gültige Bilanzrecht die diskutierten Lösungen unterstützt. Werden also die konkreten Vorteile des Lösungsvorschlags von Prof. van Suntum bei dem derzeit geltenden Bilanzrecht realisiert, oder bedarf es einer Änderung der Bilanzierungsvorschriften für diesen Spezialfall?

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Abwracken macht süchtig

Abwracken macht süchtig

Alle wollen, dass es schnell vorbei geht: Die Bankenkrise, die Rezession, die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Mit der Abwrackprämie ist es der Bundesregierung offensichtlich erfolgreich gelungen, ein massenpsychologisches Placebo auf den Markt zu bringen: Wie im Rausch werden dieser Tage millionenfach zum Teil gut funktionsfähige Kraftfahrzeuge auf den Schrottplatz gefahren. Autohäuser haben Konjunktur und versprühen eine magische Anziehungskraft. Akute Abhängigkeitsgefahr besteht auf Seiten der kaufwütigen Deutschen allerdings nicht: Vielmehr ist zu erwarten, dass die Inhaber funkelnagelneuer Kleinwagen im nächsten Jahr vor lauter Katerstimmung auf ihren Urlaub, einen neuen Fernseher oder eine Wohnungsrenovierung verzichten müssen. Suchtgefährdet ist allerdings die Politik – denn dem Verschuldungswahn des Bundes sind offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. „Am Ende des Jahres ist endgültig Schluss“. Solche Versprechen sind aber immer erst dann glaubwürdig, wenn den Worten auch echte Taten folgen. Wer seine Dosis zunächst um mehr als das Dreifache heraufschraubt, vermittelt nicht den Eindruck, besonders standhaft zu sein.


Der ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Andreas Freytag kritisierte die Verlängerung der Abwrackprämie bereits Ende März: Mit ihr werde Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Ordnungspolitik, SozialesTagged , , 4 Kommentare zu Mehr (er)leben!

Mehr (er)leben!

Die Lebenserwartung der Neugeborenen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.

Angehende Eltern können sich nicht nur über ihren Nachwuchs freuen, sondern auch mit ihnen: Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes steigt die durchschnittliche Lebenserwartung der Neugeborenen in Deutschland ungebremst an. Ein im Jahr 2005 geborenes Mädchens kann sich auf 82 Lebensjahre freuen, ein Junge auf etwas mehr als 76.

Diese erfreuliche Entwicklung hin zu einem längeren Leben ist in Deutschland sehr konstant seit den 60er Jahren zu beobachten. Prognosen zur Folge wird die Lebenserwartung aber auch in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. So werden im Jahr 2050 neugeborene Mädchen im Durchschnitt 5,9 bis 7,7 Jahre länger leben als heute und somit ein Alter von knapp 90 Jahren erreichen. Die Jungen werden etwa 85 Jahre erleben dürfen. Verantwortlich für diese erfreulichen Entwicklungen sind nicht zuletzt der medizinisch-technischer Fortschritt und die bessere Versorgung im Krankheitsfall. Auch wenn zum Beispiel die Sterblichkeit nach Herzerkrankungen in Deutschland relativ hoch ist, kann ein tödlicher Verlauf immer häufiger verhindert werden. Mit etwas Glück werden die Kinder von Heute möglicherweise die nächste Jahrhundertwende erleben dürfen. Eine traumhafte Perspektive.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/