Ordnungspolitik

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Forschung stärker anschieben

Zurück auf den Wachstumspfad – das hat sich die neue Bundesregierung auf die Brust und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Was aber sind die entscheidenden Wachstumstreiber und -impulse? Ohne bessere Bildung für jeden und zukunftsweisende Innovationen wird die deutsche Volkswirtschaft sicher nicht nachhaltig wieder mehr Zugkraft entwickeln können.

Wie aber ist es möglich, die Bereitschaft der Unternehmen – vor allem die der kleineren und mittleren Unternehmen – für eigene Forschungsaktivitäten zu erhöhen? Staatliche Fördergelder alleine sind vielfach zu selektiv und fließen zu oft am Mittelstand vorbei. Unter den OECD-Staaten haben bereits 21 der 30 Länder allgemeine steuerliche Anreize für FuE-Tätigkeiten eingeführt. Auch Deutschland sollte sich diesem Weg nicht länger versperren. Möglich wäre etwa ein Modell, bei dem die Unternehmen zehn Prozent ihrer FuE-Investitionen direkt von ihrer Steuerschuld abziehen. Der Staat würde dann zunächst auf etwa vier Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten.

Doch dieser Verzicht auf Einnahmen zahlt sich mittelfristig aus: Aus internationalen Vergleichsstudien kann man als Faustformel ableiten, dass eine einprozentige Erhöhung steuerlicher FuE-Förderung zu einer knapp einprozentigen Steigerung privater FuE-Aktivität führt. Nach dem Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 führt eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen FuE-Intensität um ein Prozent zu einer Steigerung der totalen Faktorproduktivität einer Volkswirtschaft um 0,3 Prozent, so dass sich große Teile der staatlichen Investitionen bereits über die resultierenden Produktivitätszuwächse refinanzieren. Mit welchen Steuerausfällen sich ein Staat konfrontiert sieht, hängt jedoch auch maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung der Förderung ab.

Quellen: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland – Ökonomische Begründung, Handlungsbedarf und Reformbedarf, MPI Studies on Intellectual Property, Competition and Tax Law, Band 8, Springer-Verlag.

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit.

Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hatten sich mit einem “Innovationsappell” bereits im August für eine steuerliche Forschungsförderung eingesetzt. Den Innovationsappell der INSM finden Sie hier.

Zur Grafik: Seit den 1980er Jahren ist die staatliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen zurückgegangen: von 6,0 Milliarden Euro im Jahre 1985 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Erst in den letzten Jahren ist der Betrag leicht angestiegen, liegt aber noch weit unter dem Wert von 1985. Quelle: siehe Grafik.

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Doppelbelastung vermeiden

Treibhausgase gelten als Klimakiller. Um sie global zu reduzieren, wurden im Kyoto Protokoll verschiedene Instrumente festgeschrieben. Zentral war die Übereinkunft, ab 2005 einen Emissionshandel für Treibhausgase einzuführen. Bis 2012 sollte die Zuteilung der Zertifikate überwiegend kostenlos erfolgen. Wer mehr verbraucht als von der Politik zugewiesen, muss die fehlenden Zertifikate am Markt erwerben. So wird bereits ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase geleistet. Diesen Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif: Direkte Kosten entstehen durch den Kauf von Emissionsrechten. Zudem entstehen indirekte Kosten durch den eigenen Stromverbrauch – denn in die Strompreise fließen die Emissionskosten ja bereite hinein. Da alle Stromerzeuger in das Emissionshandelsystem eingebunden sind, werden diese Kosten weitestgehend auf Stromverbraucher und Industrieunternehmen überwälzt.

Im internationalen Wettbewerb ist eine Weitergabe der Kosten allerdings schwierig, vor allem für stromintensive Industriebranchen. Laut einer Studie von Ecofys und McKinsey sind im Zeitraum 2005 bis 2007 die Nettoproduktionskosten durch den Emissionshandel gestiegen: Um bis zu 1,7 Prozent in der Stahlindustrie, um bis zu 6,2 Prozent in der Papierindustrie und um bis zu 3,8 Prozent in der Zementindustrie. Bei der primären Aluminiumproduktion lag die Mehrbelastung sogar bei 11,4 Prozent. Weil sich viele Länder, mit denen die deutsche Industrie im Wettbewerb steht, bisher am Emissionshandel nicht beteiligen, ist die Kopenhagener Konferenz so wichtig: Zukünftig sollten alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem muss die deutsche Regierung Wege finden, eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu vermieden.

Hier geht’s zur Studie von Ecofys und McKinsey.

Aktuelle News zum Thema: Die Aluminium-Hütte in Neuss steht nach Angaben aus der Metallbranche wegen hoher Kosten für den Klimaschutz vor der Schließung.

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Goldene Regeln zwingen zum Sparen

Nächste Woche will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 vorstellen. Medien berichten heute: Der Bund wird sich im nächsten Jahr um fast 100 Milliaren Euro zusätzlich verschulden. Super-Hammer-Allzeit-Rekord. Der ÖkonomenBlog-Autor und Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag, Frank Schäffler, hält das für falsch. Schäuble solle die Ausgaben kürzen und damit die Neuverschuldung begrenzen.

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als “gebundene Wirtschaft”, die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

Die Abwrackprämie ist das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Wer sich aufgrund staatlicher Anreize für ein neues Auto entschieden hat, stellt andere geplante Investitionen zwangsläufig zurück. Deshalb ist staatlicher Interventionismus für eine marktwirtschaftliche Ordnung fatal. Liberale Ökonomen wollen vielmehr die Spielregeln, also den Ordnungsrahmen bestimmen und Konsum- und Investitionsentscheidungen Bürgern und Unternehmen überlassen.

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Bad-Bank neu denken

Die Konjunktur zieht wieder an: mühsam und in kleinen Schritten. Jetzt ist es wichtig, die finanzielle Lage der Unternehmen zu stabilisieren und das Vertrauen der Banken untereinander zu stärken. Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt. Darüber hinaus sind eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors und eine klare Qualitätsorientierung, gerade auf langfristige Sicht, unerlässlich.

Das Maßnahmenbündel der Finanzmarktstabilisierung muss das Ziel verfolgen, das verloren gegangene Vertrauen der Banken untereinander neu zu begründen. Die befristete Förderung eines Sekundärmarktes – wie bei Verbriefungen – kann dabei durchaus vertrauensbildend wirken und sollte deshalb in Erwägung gezogen werden. Es ist allemal effektiver, als punktuell Kredite aufzukaufen oder zu verbürgen. Zudem müssen die Finanzinstitute in die Verantwortung für die künftige Entwicklung genommen werden, ohne sie durch schwelende Altlasten zu gefährlichen Hasardeuren zu machen.

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Phelps: Strukturwandel nicht blockieren

Nobelpreisträger Edmund S. Phelps verbeitet im Handelsblatt Optimismus: Der Weg zu Wohlstand und stabilen Märkten sei steil, aber begehbar. Die Politik dürfe jetzt nicht den Fehler begehen, den ausstehenden Strukturwandel zu blockieren:

“Ein Großteil der fiskalischen Anreize für die Verbraucher führt dazu, dass die Unternehmen etwas länger an ihren Mitarbeitern festhalten, anstatt sie in expandierende Branchen zu entlassen, die wettbewerbsfähig sind. Ein Großteil der Anreize für Hauseigentümer hält die Immobilienpreise auf einem unhaltbaren Niveau. Das verlangsamt die Wanderung der überschüssigen Ressourcen aus dem Baugewerbe in die restliche Wirtschaft. Eine weitere Runde globaler Konjunkturpakete, nachdem der Abschwung vorbei bzw. fast vorbei ist, würde die Zinssätze steigen und die Investitionstätigkeit sinken lassen.”

Edmund S. Phelps ist Direktor des Center on Capitalism and Society, Ökonomie-Nobelpreisträger 2006 und Redner der Ludwig-Erhand-Lecture 2007.
Den Ökonomischen Gastkommentar von Edmund S. Phelps können Sie hier nachlesen.

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Klimakonferenzen: Lasten anders verteilen

Internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Voller Spannung wird die Welt deshalb in der nächsten Woche nach Kopenhagen schauen, wo auf der UN-Klimakonferenz die Weichen für die künftige globale Umweltpolitik gestellt werden sollen. Knackpunkt ist die Suche nach einer fairen Lastenverteilung zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern, wie China und Indien, sowie den Entwicklungsländern. Bis 2012 gelten Regelungen des Kyoto?Protokolls: Hiernach sind nur die Industrienationen zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Unter ihnen haben sich nur Großbritannien und Deutschland (21 Prozent) ein zweistelliges Reduktionsziel gesetzt und dieses auch erfüllt.

Die anderen Industriestaaten hatten nicht nur weitaus geringere Reduktionsziele auf sich genommen, sondern viele von ihnen haben diese auch noch weit verfehlt. Ganz zu schweigen von den USA, die dem Kyoto?Protokoll zwar zugestimmt, dieses dann aber nicht ratifiziert haben. Bei den mittel- und osteuropäischen Industrieländern muss berücksichtigt werden, dass die dort zum Teil drastische Reduktion der Treibhausgas-Emission auf den Zusammenbruch der Industrie infolge der Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft zurückzuführen ist. Und auch in Deutschland geht ein Teil des großen Emissionsrückgangs auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurück.

Fakt ist: Ohne einen signifikanten Beitrag aller Länder kann der als notwendig erachtete Emissionsrückgang für den Klimaschutz nicht erzielt werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass strikte Klimaschutzmaßnahmen für viele Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Diese Wettbewerbsverzerrungen könnten mit einer fairen globalen Lastverteilung überwunden werden. Nur so kann Kopenhagen ökonomisch und ökologisch zum Erfolg werden.

Hier geht es zum Bericht des United Nations Framework Convention on Climate Change.

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Bologna: Master of Desaster?

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 11 – mit Christine Konegen-Grenier und Johann Wolfgang Schoop

Die Master- und Bachelor-Studiengänge – kurz Bologna – stehen in der Kritik der Studierenden: zu schlampig umgesetzt, zu verschult, zu durcheinander, zu kurz. Dabei sind sich Studenten und Professoren im Kern einig: Bologna war richtig, in der Theorie gut, doch die Realität hinkt hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Es ist unumstritten, dass eine Neu-Strukturierung der Studiengänge längst überfällig war. Der Weg zu besserer Lehrqualität und kleineren Gruppen erfordert aber gleichzeitig, dass die Dozenten sich mehr um ihre Studenten kümmern müssen.

Johann Wolfgang Schoop, Vorsitzender des Asta der Universität Bonn, erachtet insbesondere die Abbrecherquoten als äußerst problematisch. Muss ein Student sein Studium nach acht Semestern abbrechen, stehe er praktisch vor dem Nichts. Schoop lehnt die Studentenstreiks ab, erhofft sich allerdings eine größere Wahrnehmung für bessere Bildungspolitik. Die Bildungsexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft, Christiane Konegen-Grenier, weist darauf hin: die Stimmung unter den Streikenden sei schlechter als die reale Lage. Eine neue Studie zeige jetzt auch: Die Karrierechancen von Bachelor- und Masterabsolventen sind gut.

Folge 11 mit Christiane Konegen-Grenier und Johann Wolfgang Schoop: Bologna: Master of Disaster? Download:
Folge 11 zum Bildungsstreik – Bologna: Master of Disaster?

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Hier finden Sie Fotos der Diskussionsrunde.

Der Bildungsstreik im ÖkonomenBlog. Das sagen die Studenten:

Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag der Vorsitzenden des RCDS, Anna-Katharina Genske.

Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag des Vorsitzenden der Juso Hochschulgruppe, Florian Hillebrand.

Hier finden Sie den ÖkonomenBlog-Beitrag des Bundesvorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe, Johannes Knewitz.

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Bessere Anreize für Professoren

„Wir machen weiter“ heißt es auf der offiziellen Bildungsstreik-Webseite. Gemeint ist, dass in diesen Tagen der Bildungsstreik aus dem Sommer eine Fortsetzung findet. Die Forderungen bleiben die Gleichen: weniger Verschulung des Studiums, weniger Leistungsdruck, freier Bildungszugang und Abschaffung sämtlicher Studiengebühren.

Kritisiert wird der zu eng gesteckte Studienplan. Wohl nicht zu unrecht – denn die Quote der Studienabbrecher bei den Bachelor- und Masterstudenten liegt neun Prozentpunkte über dem Gesamtdurchschnitt. Dabei würde die Bologna-Reform durchaus längere Studienzeiten zulassen. Aber das zentrale Problem liegt in der Lehre. Professoren können durch gute Lehre ihre eigene Reputation kaum verbessern. Darum wird lieber geforscht und veröffentlicht, während die Lehre oft nur als notwendiges Übel angesehenen wird. Hier kann die Politik ansetzen und bessere Anreizsysteme für Professoren schaffen. Der Bildungsgipfel im Dezember muss Antworten präsentieren, um eine Reform zu retten, die im Kern eine richtige ist. Und wenn dann die Lehre endlich den Stellenwert hat, der ihr zusteht, und besser wird, dann wird sich das Thema „Studiengebühren“ erledigen. Denn für Qualität wird gerne bezahlt.

Podcast zum Bildungsstreik: Am morgigen Freitag veröffentlichen wir einen Diskurs zum Bildungsstreik zwischen Christiane Konegen-Grenier, Hochschulexpertin am IW, und Johann Wolfgang Schoop, AStA-Vorsitzender der Uni Bonn. Folge 11 – Bologna: Master of Desaster? Abonnieren Sie den ÖkonomenBlog-Podcast hier bei iTunes.

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Wer Opel rettet, diskriminiert andere

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 10 – mit Prof. Dr. Andreas Freytag

Auf den Automobilmärkten bestehen wetweit große Überkapazitäten. Die Produktionsauslastung in Europa liegt momentan bei gerade einmal 70 Prozent. Strukturwandel ist unausweichlich. Nicht nur bei Opel: Daimler plant, ab 2014 etwa 3.000 Arbeitsplätze in Sindelfingen abzubauen und die C-Klasse zukünftig im amerikanischen Werk in Tuscaloosa zu bauen. Auch Volkswagen will seine Investitionen nicht in Deutschland, sondern im US-Bundesstaat Tennessee tätigen.

Mit der sinkenden und einer sich veränderten Nachfrage haben alle Autobauer zu kämpfen. Ist es deshalb die Aufgabe des Staates, mit Bürgschaften und Krediten für Opel Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern? Prof. Dr. Andreas Freytag lehnt dies ab. Der Ökonom von der Friedrich-Schiller-Universität Jena befürchtet einen Dominoeffekt: Dem einen wird geholfen, andere fallen um. Der Markt müsse entscheiden, wer als erster umfalle. „Sonst geraten wir in eine Subventionsspirale. Und aus Anpassungshilfen werden schnell Dauersubventionen“, so Freytag in der neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast.

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Folge 10 mit Andreas Freytag: Wer Opel rettet, diskriminiert andere

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Mit Wachstum alles auf eine Karte?

Live-Blog zum 65. Forum Pariser Platz – “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”

Mit der Hoffnung auf kräftiges „Wachstum“ scheint die neue Bundesregierung alles auf eine Karte zu setzten. Vorübergehend wird zusätzliche Staatsverschuldung sogar als notwendiges Übel hingenommen. Mit Steuersenkungen und Milliardenprogrammen zur Rettung von Unternehmen und Banken soll Deutschland zum Wachstumspfad zurückgeführt werden. Wie realistisch ist dieser Weg?

Das 65. Forum Pariser Platz widmet sich heute der Frage: “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?” Es diskutieren Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz Group, Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender IG Metall und Bernd Ziesemer, Chefredakteur Handelsblatt. Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin.

Im ÖkonomenBlog berichten wir jetzt live über markante Statements und Positionen.

20.02 Uhr: Ende der Veranstaltung.

20.01 Uhr: Wünsche an die Bundesregierung fragt der Moderator ab: Wetzel will Vermögensteuer, Ziesemer eine Politik aus einem Guss, Heise wünscht sich, dass die Bundesregierung bei der Steuersenkung weiter geht; Driftmann, ein Steuersystem, das es ihm erlaubt, eine Steuererklärung abzugeben, die er auch versteht. Um Wachstum ging es nur am Rande.

20.00 Uhr: Nächstes Thema: Mehrwertsteuer für Hotels. Ziesemer zweifelt, ob angesichts der neuen Subvention die Bundesregierung überhaupt an dieses Thema rangehen wird. Im Zweifel: pro Rasenmähermethode

19.57 Uhr: Wir müssen langsam anfangen zu sparen, mahnt Driftmann an. Bei den Bürokratiekosten von rd. 80 Mrd. Euro pro Jahr sollte die Bundesregierung schon einmal anfangen. Brüderle glaubt an die (zukünftige) Wirkung der Schuldenbremse und will generell an die Subventionen ran, sagt aber nicht an welche.

19.50 Uhr: Heise findet es gut, dass die Bundesregierung ihr Wahlversprechen beim Thema Steuersenkung einhält. Wetzel erinnert daran, dass es einmal zwei Versprechen gab: Steuern senken und Haushalt konsolidieren.

19.45 Uhr: Jetzt geht's endlich um Wachstum, auch wenn es nur das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist. Brüderle will “Gas geben”, d.h. erst einmal Schulden machen in der Hoffnung auf mehr Wachstum. Später dann: sparen. Ziesemer fragt zurück: “Macht Ihr das Richtige beim Gas geben?”

19.40 Uhr: Nicht nur Politik-Marketing machen, sondern Politik, fordert Driftmann. Zurück zu Opel: Wetzel glaubt, dass das Unternehmen eine Zukunft haben kann. Dafür braucht es aber ein vernünftiges Konzept, denn für “Mist gibt es doch kein Steuergeld”.

19.35 Uhr: Jetzt geht es um Opel. Brüderle meint, dass GM sich jetzt was einfallen lassen muss, um Opel zu sanieren. Anspruch auf Förderung gibt's nicht. Ziesemer bezweifelt, dass der Bundeswirtschaftsminister das durchhält. Die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten lassen grüßen.

19.30 Uhr: Lange fragt: “Steht die nächste Krise schon bevor?“. Antwort von Heise: Spekulative Dynamik an manchen Märkten (Gold, Rohstoffe) nimmt bereits wieder zu. Ziesemer stellt die eigentliche Frage: “Wofür soll der Staat heute Geld ausgeben?” Lieber Steuern senken, als Geld an Opel geben oder weniger Mehrwertsteuer für Hotels.

19.27 Uhr: Bisher nur bekannte Aufarbeitung der Finanzkrise. Brüderle erklärt nochmals die Fehler der USA, der öffentlichen und der privaten Banken. Keine Antwort auf die Frage des Moderators, wie denn nun in Zukunft reguliert werden soll.

19.22 Uhr: Die Realwirtschaft hat enorme Probleme, nicht nur Kredite zu bekommen, sondern vor allem diese zu bezahlen, meint Wetzel.

19.20 Uhr: Kreditklemme vor allem für das nächste Jahr, befürchtet Driftmann und dringt auf rasche gemeinsame Lösung von Politik, Banken und Unternehmen. Die würde aber “voraussetzen, dass Banker die Märkte ihrer Kunden beurteilen können.”

19.15 Uhr: Brüderle fordert die Banken auf, zu den früheren Modalitäten der Kreditvergabe an Unternehmen zurückzukehren. Heise verteidigt die restriktive Kreditvergabe der Banken mit Verweis auf verbessertes Risikomanagement. Nichts Neues also zum Thema Kreditklemme.

19.10 Uhr: Heise meint, es sieht konjunkturell alles nicht so düster aus, wie bisher prognostiziert; verweist auf die überraschende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

19.08 Uhr: BM Brüderle verteidigt bisherige Beschlüsse der Bundesregierung, kurz: Kaufkraftsteigerung durch Steuerentlastung. Wetzel ist schon froh, dass die neue Bundesregierung zumindest das fortsetzt, was die alte angefangen hat, Stichwort: Deutschlandfonds. Fordert aber: dem Markt, der uns in die Krise geführt hat, nicht so vertrauen wie bisher.

19.05 Uhr: Peter Lange begrüßt die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eröffnet die Gesprächsrunde mit der Frage an Brüderle “Was hätten Sie als Oppositionspolitiker zum Start dieser Bundesregierung gesagt?”

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Live-Blog ab 19 Uhr: “Wohin steuert die neue Koalition?”

Auf dem 65. Forum Pariser Platz diskutieren heute, 1. Dezember 2009, unter anderen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise zum Thema “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin. Im ÖkonomenBlog berichten wir heute ab 19.00 Uhr live über markante Statements und Positionen.

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Staatsgeld gegen die Kreditklemme?

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 9 – mit Dr. Manfred Jäger

Noch immer gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Kreditklemme da ist. Das sagt Dr. Manfred Jäger, Finanzexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im aktuellen Ökonomenblog-Podcast. Jäger hält es aber für wahrscheinlich, dass sie kommt, erst recht, wenn das Wachstum in den kommenden Monaten stärker anspringt. Die neuerlichen Forderungen der Banken an den Staat, den Verbriefungsmarkt mit Bürgschaften wieder in Gang zu bringen, hält er deshalb zumindest für prüfenswert.

Zweifelsohne sorgten Verbriefungen von Forderungen für neue Liquidität in den Banken und damit für neue Kredite, auch wenn das Verbriefungsgeschäft hierzulande nicht die größte Rolle spielt.

[audio: http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/Oekonomenblog-Podcast09.mp3|titles=Folge 9 mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme?]

Folge neun mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme? Download:
Folge 9 mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme?

Zur Grafik: Bewegen Sie die Maus über die Grafik. Normalerweise werden Kredite bei steigender Nachfrage teurer, die Zinsen steigen (Szenario 1). Eine Kreditklemme liegt vor, wenn das Kreditvolumen trotz steigender Nachfrage stagniert oder kleiner wird (Szenario 2). Zwei Gründe sind besonders wichtig. Erstens: Unsicherheit, denn die Banken wissen nicht, wie gesund die Kreditnehmer sind. Je eher diese bereit sind, höhere Zinsen zu zahlen, desto größer das Misstrauen über die unter diesen Umständen noch mögliche Performance. Zweitens: Mangelndes Potential, denn die Banken sind in ihren Kreditschöpfungsmöglichkeiten begrenzt, vor allem, weil sie selbst kein weiteres Eigenkapital bekommen.

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Die große Illusion

Überall auf der Welt explodieren derzeit die Staatsdefizite atemberaubend. In den USA überschritt im September 2008 die Verschuldung erstmals die 10 Billionen-Dollar-Grenze. Vor acht Monaten wurde die 11 Billionen-Dollar-Grenze geknackt und aktuell schrammen die Amerikaner die 12 Billionen-Dollar-Schwelle.

Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro. Allein für die zusätzliche Verschuldung innerhalb von vier Jahren sind rund 20 Milliarden Euro Zinsen fällig, die ab 2013 Jahr ums Jahr zusätzlich anfallen. Diese Zinsmehrausgaben entsprechen 2,5 Prozentpunkten Mehrwertsteueraufkommen.

Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen. Überall auf der Welt werden in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Steuerquoten steigen, um die Lasten der Verschuldung überhaupt tragen zu können. Die Kosten der Alterung unserer Gesellschaften sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Sie reduzieren das Wachstumspotential zusätzlich, weil weniger Aktive mehr Rentner, Pensionäre, Kranke und Pflegebedürftige finanzieren müssen als heute.

Und von der dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, vor allem in Deutschland, will ich gar nicht reden. Wenn die exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen schon die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern: Womit sollen dann, bitteschön, die kreditfinanzierten Steuersenkungen bezahlt werden? Aus Wachstumsgewinnen, die aber schon für die Zinseszins-Ausgaben benötigt werden? Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase.

Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

Zum Thema Staatsverschuldung hören Sie hier die Folge 3 des ÖkonomenBlog-Podcast „Mit Wachstum aus der Schuldenfalle“.

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Große Banken an die Kette?

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 8 – mit Dr. Manfrd Jäger

Schwarz-Gelb will den Finanzmarkt stärker kontrollieren – Großbanken sollen im Zweifel sogar zerschlagen werden. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger ist skeptisch: es komme nicht auf die Größe, sondern auf die Verteilung der Risiken an. Wichtig sei für die Zukunft, dass Risiken früher erkannt werden.

In der Folge 8 des ÖkonomenBlog-Podcast skizziert Jäger die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bankenregulierung. Dabei unterstützt er die Bestrebung der neuen Bundesregierung, sich sehr eng mit den internationalen Institutionen abzustimmen. Höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Installierung eines Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahrens seien auch Gegenstand der Baseler Kommission für die Bankenaufsicht. Den aktuellen Diskussionsstand können Sie hier nachlesen.

Sollen große Banken zukünftig zerschlagen werden? Jäger ist skeptisch. Das Problem sei: Große Banken könnten im Krisenfall den Staat erpressen. Eine vorherige Zerschlagung schwäche allerdings die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken. Wichtiger sei es, die großen Banken intensiver zu regulieren und kontrollieren. Dazu gehöre auch ein Krisenplan für jede Bank, für den Fall, dass sie in eine Schieflage gerät. Wenig hilfreich sei eine höhere Besteuerung der Finanzhäuser – das schwäche deren Ertragskraft.

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast08.mp3|titles=Folge 8 mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette?]

Folge acht mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette? Download:
Folge 8 mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette

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Verschleuderbremse beim Arzt

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 7 – mit Dr. Joachim Pimpertz

Schwarz-gelb plant die Gesundheitsprämie, bei der der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung eingefroren wird. In die Kalkulation für den neuen VW Polo müssen damit nicht mehr die steigenden Gesundheitskosten eingepreist werden. Für viele das entscheidende Argument für den avisierten Systemumbau.

Ein anderes Argument wiegt keinen Deut leichter: Mit der Prämie hat Gesundheit zum ersten Mal einen einheitlichen und festen Preis, funktioniert wie eine echte Prämie und nicht – wie bisher – wie ein Quasi-Steuersystem. Was einen Preis hat, kann auch verglichen werden. Damit läßt sich viel Geld im immer teurer werdenden Gesundheitssektor (siehe Grafik) einsparen.

Preissignal nennen das Ökonomen wie Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Die Prämie könnte ein Startpunkt hin zu einem echten Kostenmanagement sein, ohne an der Qualität zu knappen. Kassen könnten mit differenzierten Policen in einen Wettbewerb um Versicherte treten und mit Ärzten über Preise für bestimmte Leistungen verhandeln – mit klaren Effekten auf der Ausgabenseite. Hören sie Jochen Pimpertz im Ökonomenblog-Podcast.

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast07.mp3|titles=Folge 7 mit Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt]

Folge sieben Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt Download:
Folge 7 mit Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt

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