Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar. Nur diese Politik gewährleistet auch, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist in den letzten 60 Jahren kontinuierlich gewachsen.

Der 21. Juni 1948 war kein Jubeltag. Statt Glückwunschschreiben und Danksagungen erreichten Ludwig Erhard nur kritische Kommentare und eine Vorladung zum Chef der damaligen Militärregierung. „Wie kommen Sie dazu, über unsere Köpfe hinweg die alliierten Bewirtschaftungsbestimmungen zu ändern?“, forderte US-General Lucius D. Clay eine Erklärung. Erhard hatte gegen den Rat seiner eigenen Berater die Preiskontrollen nicht nur geändert, sondern aufgehoben – die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Während im Nachkriegsdeutschland erbittert über das zukünftige Wirtschaftssystem gestritten wurde, sorgte der spätere Bundeskanzler im Alleingang für eine Entscheidung – mit folgenschweren Konsequenzen. Heute gehört Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt.  Freiheit und Wettbewerb auf den Märkten, sowie ein Ordnungsrahmen und soziale Sicherungssysteme haben ermöglicht, was Ludwig Erhard mit der Sozialen Markwirtschaft erreichen wollte: ein Wohlstand, der allen Menschen zugute kommt. In der Tat: Jeder Einzelne profitiert von einer bis heute noch nie erfahrenen Lebensqualität: Einkommen, Vermögen, Kaufkraft, Freizeit, Gesundheit, Lebenserwartung. Wer heute als „arm“ gilt, gehörte in den 70er Jahren zur Mittelschicht. Natürlich bestehen auch heute noch zum Teil erhebliche Einkommens- und Vermögensunterschiede. Erhard hatte aber nicht „Gleichheit“, sondern mehr „Wohlstand für alle“ versprochen. Und die Bilanz nach 60 Jahren zeigt: Die Soziale Marktwirtschaft hält, was sie verspricht. Und dennoch ist sie kein Selbstläufer. Angesichts eines weiter zunehmenden internatonalen Wettbewerbs sowie einer älter und kleiner werdenden Bevölkerung steht unser Land vor neuen Kraftanstrengungen: Bessere Bildung für alle, mehr Akademiker und starke Innovationen. Mit dieser Agenda wird Deutschland schnell wieder am Wachstumspfad der vergangenen Jahrzehnte anknüpfen können.


Zur Grafik: Auch wenn das Wachstum abnimmt, steigt die Wirtschaftsleitung Deutschlands weiter. Mit einem Bruttoinlandsprodukt je Kopf von über 30.000 Euro gehört Deutschland zur Spitzengruppe in Europa und der Welt.

Mit diesem Blog-Beitrag startet der ÖkonomenBlog seine Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“. Jeden Montag erscheinen Beiträge, mit denen die 60-jährige Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und neue Herausforderungen aufgezeigt werden.

Offener Brief an die BundeskanzlerinDie Rufe nach Staatshilfe verstummen nicht. Allem Anschein nach hat sich die Schaeffler Gruppe mit der Übernahme des MDAX Konzerns Continental übernommen und braucht jetzt Hilfe von Seiten des Staates. Wie der Rettungsschirm in diesem Fall genau aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Fest steht aber, dass, wie schon bei der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, der Steuerzahler sich an den Kosten einer riskanten Übernahme beteiligen soll. Zwar hat der Staat im Fall der Dresdner Bank-Übernahme zukünftig das Recht auf die Geschäfte Einfluss zu nehmen, zu hinterfragen ist jedoch, wie gut der Staat die Rolle eines Unternehmers erfüllen kann.

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In der „Welt“ vom 20. Januar 2009 äußert sich der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson über Hintergründe der Finanzmarktkrise und die Rezession in den USA. Samuelson war bereits 1960 Chefberater von Präsident John F. Kennedy. Er meint: Die extrem neoklassische Wirtschaftspolitik seit Ronald Reagan habe mit der Finanzkrise die eigenen Ideen zur Niederlage geführt. Mit Blick auf die große Depression in den 30er Jahren sagt er:

„Natürlich war das planwirtschaftliche System der sozialistischen Staaten, mit dem wir damals noch ideologisch konkurrierten, idiotisch, aber das hieß nicht, dass die Regierung nicht entscheidend war. Und heute sehen wir, wie irrig die Friedmann-Idee war, dass ein Marktsystem sich selbst regulieren könnte.“

Als Ausgangspunkt für die heutige Finanzkrise sieht Samuelson die fehlende Transparenz neu geschaffener Finanzmarkt-Instrumente:

„Aufs und Abs und ökonomische Blasen hat es seit den Höhlenmenschen gegeben. Was die Kernschmelze anders macht, ist, dass wir auf den teuflischen Finanzplänen „brillanter“ MIT- und Wharton School Absolventen ein so „kunstvolles“ Kartenhaus errichtet haben, dass es eine Menge Zeit brauchen wird, das Durcheinander wieder aufzudröseln und neues Vertrauen in das Finanzsystem schaffen. Sie haben derart komplexe Instrumente geschaffen, dass kein Vorstandsvorsitzender mehr sie verstand. Es fehlte ihnen derart an Transparenz, dass die Kernschmelze als Überraschung kam.“

Samuelson schlägt vor, mit Steuersenkungen jetzt die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten und nur Investitionen zu finanzieren, die schnell verwirklicht werden können und nachhaltig wirken:

„Im Falle „schaufelfertiger“ Projekte – einer Umgehungsstraße in einer amerikanischen Großstadt zum Beispiel, wo bereits bau- und umweltrechtliche Genehmigungen vorliegen und man nur noch auf die Bundeszuschüsse wartet – sollten wir einfach loslegen. (…) Alles Bemühen muss nachhaltig sein, nicht einmalig. Brücken ins Nirvana führen zu keiner Erholung; vielmehr braucht es Brücken, die die wirtschaftlichen Aktivitäten zweier Gebiete miteinander verbinden, sodass auf lange Sicht Nettowachstum entsteht. “

Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).

Die Ergebnisse der Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ waren der Presse gerade erst vorgestellt: In Windeseile bauten die angesprochenen Interessenvertreter eine verbale Verteidigungshaltung auf. Während die Wissenschaftler Einsparpotentiale von bis zu 10 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung identifizierten, verdammte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das Gutachten „in den Papierkorb“. Schade, immerhin wäre es angebracht, dass sich die beteiligten Akteure immer wieder neu prüfen: Werden die Beiträge der Bürger optimal und wirtschaftlich eingesetzt, oder nicht? Eine neue Studie zeigt: Die Frage ist mehr als gerechtfertigt. Denn die Autoren des „GEK Report ambulant-ärztliche Versorgung 2008“ haben gezählt: Jeder Deutsche geht jährlich 18 Mal zum Arzt – das ist weltweit spitze. Aber kein Beleg für ein effizientes Gesundheitssystem! Wenn beim Arztbesuch für den einzelnen Patienten gerade einmal sechs Minuten zur Verfügung stehen, sind Zweifel an einer korrekten und nachhaltigen Behandlung angebracht. Wenig Zeit birgt die Gefahr auf eine zu oberflächliche Diagnose, einer Fehl-, Über- oder Unterversorgung der Patienten. So was kommt von so was. Wer nicht optimal behandelt wird, muss den Arzt häufiger aufsuchen – unnötige Kosten und neue Effizienzreserven: Oder ist dieses Gutachten schon wieder für die Tonne?


Zur Grafik: Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).

Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuern zur Verfügung – jährlich!

Das zweite Konjunkturpaket wird gefeiert. Merkel, Steinmeier und Seehofer beglückwünschen sich für die 50 Milliarden-Spritze. Für das „Geschenk“ an Unternehmer, Schulen, Bürgermeister, Autofahrer und Steuerzahler. Den Glückwünschen an den Steuerzahler schließe ich mich an. Rückwirkend ab 1. Januar zahlt er erst ab dem 7.835sten verdienten Euro Einkommensteuer. Das sind immerhin 170 unversteuerte Euro mehr als bisher. In einem Jahr kommen noch einmal 170 Euro hinzu, dann steigt der Grundfreibetrag sogar auf 8.004 Euro. Nur – und das ist mein Einspruch an die Feierrunde – ein Geschenk ist das beileibe nicht. Es ist eine gebotene Wiedergutmachung! Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Grund sind insbesondere die gestiegenen Löhne und Gehälter. So sind viele Steuerzahler in eine höhere Progressionsstufe gerutscht und zahlen auf ein Prozent mehr Einkommen zwei Prozent mehr Steuer. Und so verdient der Fiskus sogar an der Inflation. Daraus resultiert die Notwendigkeit, die Progression mitsamt dem Grundfreibetrag nach oben anzupassen. Das ist jetzt geschehen. Allerdings nicht genügend: gemäß den 32 Milliarden Euro an Mehreinnahmen müsste der Grundfreibetrag sogar auf 8.380 Euro steigen.  Und das Wort „Geschenk“ ist in diesem Zusammenhang ganz und gar unpassend.  Auch was die anderen Geschenke betrifft: Sie müssen von irgendjemandem –  vom Steuerzahler – bezahlt werden.


Zur Grafik: Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung – jährlich!

konjunkturpaket21

In der Nacht auf Dienstag haben die Koalitionsparteien das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Beabsichtigtes Ziel: Raus aus der Krise und Schwung nehmen für neues Wachstum. Deutschland solle „aus der Krise stärker herauskommen, als es hineingeht.“ Hierzu sollen in den nächsten zwei Jahren 50 Milliarden Euro aufgebracht werden – maßgeblich finanziert durch neue Schulden. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler kommentieren die Koalitions-Beschlüsse differenziert: Der Steuerexperte Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass durch die Erhöhung des Grundfreibetrags ein Impuls für Investitionen und Konsum ausgeht. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Abwrackprämie: sie bringe nichts und fördere nur die Industrie im Ausland. Zum Kinderbonus von 100 Euro meint der Direktor des IW Köln, Michael Hüther. „Das ist verbranntes Geld“. Kritik hagelt auch gegen den geplanten „Deutschlandsfonds“ und die Beteiligung des Staates bei der Commerzbank. Mathias Döpfner schreibt in der „Welt am Sonntag“: „Die Teilverstaatlichung der Commerzbank ist ein ordnungspolitischer Sündenfall einer Regierung ohne ordnungspolitischen Kompass.“

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Die staatliche Umverteilung funktioniert besser, als viele denken.

Die Meinung, dass der Staat stärker zwischen Arm und Reich ausgleichen müsste, ist in der Öffentlichkeit weit verbreitet. Richtig ist jedoch, dass in Deutschland bereits eine massive Umverteilung von „oben“ nach „unten“ stattfindet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des IW Köln. Diejenigen 30 Prozent der Bundesbürger, die das niedrigste Einkommen beziehen, erhielten 2003 per Saldo jeden Monat 900 Euro mehr staatliche Transferleistungen, als sie selbst in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen. Dagegen zahlten die am besten verdienenden 10 Prozent per Saldo etwa 2.300 Euro mehr in die öffentlichen Kassen ein, als sie herausbekommen. Aber nicht nur die Topverdiener werden in die Pflicht genommen. Auch Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Verdienst von 1.500 Euro brutto leisten ihren Beitrag für das Gemeinwesen: Die prozentuale Belastung der Mittelschicht ist anfangs zwar recht niedrig, wächst allerdings spürbar mit steigendem Einkommen. Der Sozialstaat ist offensichtlich effektiver als sein Ruf. Mittelschicht und Gutverdiener heben mit ihren Beiträgen das Wohlstandsniveau der unteren Einkommensbezieher spürbar an.


Bildnachweis: Die vier Gruppen mit den niedrigsten Einkommen erhalten im Saldo Transferzahlungen (blau). Finanziert wird dies von den sechs Gruppen mit höheren Einkommen (rot). Beispiel: Die erste Gruppe mit dem niedrigsten Einkommen (ganz links) erhält im Saldo jeden Monat 907 Euro mehr staatliche Transferleistungen, als sie selbst in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat abgibt.

Kosten einer Blinddarmentzündung

Auf und nieder, immer wieder. So könnte man die Debatte der politischen Akteure über die Höhe der Krankenkassenbeiträge zusammenfassen. Im Ergebnis wurden die Beiträge vor neun Tagen aber erst einmal auf den historischen Höchststand von 15,5 Prozent angehoben. Jetzt diskutiert die Große Koalition wieder über eine Senkung – finanziert über Steuern oder höhere Schulden. Nicht berücksichtigt wird bisher, dass im bestehenden System erhebliche Effizienzreserven schlummern. Das Einsparvolumen liegt zwischen 5,6 und 9,8 Milliarden Euro; Potential für eine Beitragssatzsenkung von bis zu einem Prozentpunkt. Effizienzreserven sind Folge des mangelnden Wettbewerbs im Verhältnis der Kassen zu den Leistungserbringern. Das zeigt sich in überhöhten Preisen und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogenen Handelsmargen bei Arzneimitteln. Ein Vergleich zeigt: Es gibt Bundesländer, die erbringen die selben Leistungen erheblich günstiger als andere. So wird von den Kassen die Behandlung einer Blinddarm-Entzündung in Rheinland-Pfalz um 10 Prozent höher erstattet als in Schleswig-Holstein. Andererseits gibt es Bundesländer, in denen die Bürger auffällig häufig ein Krankenhaus aufsuchen – beispielsweise im Saarland um 13 Prozent häufiger als im Bundesdurchschnitt. Das gesetzlich vorgeschriebene gemeinsame und einheitliche Handeln der Kassen verhindert einen Preiswettwerb. Mit mehr Preiswettbewerb und einem besseren Vertragsmanagement könnten die Kassen in den Bereichen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken die ermittelten Effizienzreserven einsparen und so den Spielraum für eine nachhaltige Senkung der Beiträge schaffen.


Zur Grafik: In Schleswig-Holstein wird die Behandlung einer Blinddarmentzündung im Krankenhaus mit 2.330 Euro vergütet – das günstigste Bundesland im Ländervergleich. Ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz kann für die selbe Leistung hingehen 2.569 Euro abrechnen. Nach den Berechnungen der Studienautoren müssten sich die teuren Länder mindestens am Bundesdurchschnitt orientieren.

Acht Thesen zur Zukunft der Marktwirtschaft. Wir Deutschen könnten uns viel mehr auf die Tragfähigkeit unserer Wirtschaft verlassen. Was der Stabilität des Wirtschaftssystems dient – und was ihm schadet.

1. Das wachsende Misstrauen der Bürger in die gesamte Wirtschaftsordnung wiegt wesentlich schwerer als das geschwundene Vertrauen der Individuen in das Bankensystem. Das Vertrauen in wirtschaftliche, aber auch politische und rechtliche Institutionen hat es nämlich erst möglich gemacht, dass arbeitsteilige Gesellschaften entstanden. Ein Vertrauensverlust in solche komplexen Systeme kann zu einem zivilisatorisch-ökonomischen Rückschritt führen.
2. Der Unterschied zwischen Vertrauen in Menschen und Vertrauen in Systeme besteht vor allem darin, dass sich Vertrauen in Individuen langsam aufbaut und auch nicht durch einzelne Erlebnisse komplett zusammenbricht, sich also allmählich abbaut. Das Vertrauen in Systeme hingegen ist schnell zerstört.
3. Damit die Menschen Institutionen vertrauen, muss es Regeln geben, an die sich mehr oder weniger alle halten.
4. Das System Marktwirtschaft ist ohne die Ressource Vertrauen kaum denkbar. Wenn der Einzelne nicht erkennen kann, woher ein Produkt stammt oder wie es sich zusammensetzt, dann muss er sich auf das Fachwissen und die Ehrlichkeit der Experten – hier: der Hersteller und Händler – verlassen. Andernfalls bricht der Markt zusammen.
5. Der Staat muss für ein gewisses Maß an Verlässlichkeit, Fairness und Transparenz Sorge tragen. Doch übertreibt er seine Kontrollfunktion, wird genau jene Fähigkeit zur Selbststeuerung, die für marktwirtschaftliche Systeme konstituierend ist, immer mehr geschwächt.
6. Die Selbstkritik bestehender Institutionen muss verbessert werden. Die wirksamste Methode zur Steigerung des Vertrauens ist eine Erhöhung der Transparenz. Das gilt nicht nur für das Bankensystem, sondern für zahlreiche andere Bereiche der Wirtschaft.
7. Zunehmend wird gerade auch in der Wissenschaft das „Sozialkapital“ – gemeint ist damit das Vertrauen in Menschen und Institutionen – als sehr wichtig für die Marktwirtschaft angesehen. Netzwerken und wechselseitiges Vertrauen fördern das wirtschaftliche Wachstum: Informations- und Transaktionskosten sinken, wenn Menschen sich in Vertragsbeziehungen ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen.
8. Empirische Studien zeigen, dass Regierungen, denen von den Wählern ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, viel eher in der Lage sind, ihr Volk durch eine aufklärende Informationspolitik über die Reformfolgen positiv zu stimmen. Für Deutschland unterscheiden sich alte und neue Bundesländer deutlich. Während die neuen Länder beim zwischenmenschlichen Vertrauen vor den alten liegen, ist das Verhältnis beim Vertrauen in das Rechtssystem genau umgekehrt.


Tasso Enzweiler ist Managing Director der Hering Schuppener Consulting und veröffentlichte den Namenartikel in der Welt.

Zahl der Studienanfänger auf neuem Höchststand.

Die deutschen Hochschulen platzen aus allen Nähten. 385.508 Abiturienten haben sich zum Wintersemester 2008 an Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben. Ein neuer Rekord. Auch die Studienanfängerquote war noch nie so hoch wie heute: Der Anteil der Studienanfänger an der gleichaltrigen Bevölkerung liegt in diesem Jahr (2008) bei 39,3 Prozent: Nachdem die ersten Bundesländer im Jahr 2005 Studiengebühren eingeführt haben, ist die Quote sogar um zwei Prozentpunkte gestiegen. Offensichtlich sind die jungen Menschen bereit, für gute Hochschulen auch einen Preis zu zahlen, weil sich ein gutes Hochschulstudium auszahlt. Indiz: Die Wanderungen zwischen Bundesländern mit und ohne Studiengebühren haben stark nachgelassen. Einen Run auf die Hochschulen gab es vor allem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern – jeweils Bundesländer mit Studiengebühren. Denn in diesen Ländern bedeuten Studiengebühren echte Zusatzeinnahmen für die Hochschulen, ohne dass die Landesfinanzierung zurückgefahren wird. Das ist auch bitter nötig, wenn wir neben der Quantität auch die Qualität der Hochschulausbildung verbessern wollen.


Zur Grafik: Die Zahl der Studienanfänger stieg im Wintersemester 2008 auf einen neuen Rekordstand. 385.508 Abiturienten schrieben sich laut Angaben des Statistischen Bundesamtes an deutschen Universitäten und Fachhochschulen ein.

Weihnachten- Eine gigantische Wertvernichtung?

Seltsam, seltsam: Für den traditionellen Ökonomen ist das perfekte Weihnachtsgeschenk: Bargeld. Alles andere wäre ineffizient, denn niemand kennt die Wünsche des Beschenkten besser als dieser selbst. Egal, was der Schenkende kauft, er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit danebengreifen und einen Wohlfahrtsverlust produzieren. Der US-Ökonom Joel Waldfogel schätzte diesen volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsverlust auf vier bis 13 Mrd. Dollar für die USA. Dies berichtet heute Olaf Storbeck im Handelsblatt. Schenken als Wertvernichtung, das zeigt recht plastisch, wie der neoklassische homo oeconomicus die tatsächlichen Präferenzen des Menschen verfehlt. Die Glücksökonomie ist da schon weiter: Dass Schenken das eigene Glück verstärkt, berücksichtigt sie ebenso wie die eigentlich banale Tatsache, dass ein Geschenk zusätzlich zum Sachwert Freude spendet. Nun haben die Bochumer VWL-Professoren Thomas K. Bauer und Christoph Schmidt Waldfogels „Wertvernichtung“ überprüft. Ergebnis: Fragt man, wie viel der Beschenkte für das Geschenk ausgegeben hätte, wenn er es sich selbst hätte kaufen müssen, liegen die Beträge im Schnitt elf Prozent unter dem Marktpreis des Gutes. Fragt man aber danach, für welchen Betrag der Beschenkte das Präsent wieder abgeben würden, verlangen die Befragten 18 Prozent mehr als der Marktpreis – das spricht für einen deutlichen Wohlfahrtsgewinn. Bauer und Schmidt erklären die Diskrepanz mit einem Phänomen, das der US-Ökonom Richard Thaler Anfang der 80er-Jahre entdeckte und „endowment effect“ nannte. Allein durch die Tatsache, dass wir ein Objekt besitzen, schätzen wir es höher ein – unabhängig von seinen objektiven Eigenschaften.

Für das Jahr 2008 wird eine Nettokreditaufnahme von über 40 Milliarden Euro geschätzt. Das wäre ein neuer Rekord.

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen, Kinder, wird`s was geben … Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle. Das Konjunkturpaket II wird Anfang des Jahres kommen. Doch schon jetzt zeichnen sich in der weihnachtlichen Stimmung die Konturen dieses Programms ab. Wie sollte es auch anders sein? In alter keynesianischer Tradition wird auf staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur gesetzt. Dabei hat das noch nie funktioniert. Die beteiligten Branchen verzeichneten ein kurzes Konjunkturlüftchen, das erwachen nach der auf Sand gebauten Konjunktur war dann umso größer. Der aktuelle Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro ist so entstanden. Jedes Maß der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird in diesen Zeiten über Bord geworfen. Heute erscheint es schon fast als Witz, dass die Bundesregierung ursprünglich 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wollte. Bezahlen müssen dies die künftigen Generationen, die aktuell nicht gefragt werden können. Die heutige Politikergeneration heimst aktuell die Lorbeeren ein, die Folgen müssen andere tragen. Über die Effizienz dieser Maßnahmen muss die Politik nur bedingt Rechenschaft ablegen. Das wusste schon Wilhelm Röpke als er sagte: „Man nimmt der privaten Wirtschaft und dem Kapitalmarkt durch Steuern die Mittel für Investierung, um sie dafür für öffentliche Investitionen zu verwenden, deren Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Marktes entzogen wird.“

Laut der aktuellen ifo-Umfrage versprechen sich 55 Prozent der befragten Unternehmen von einer Senkung der Einkommensteuer den größten Erfolg.

Eine Krise – viele Vorschläge. Wie soll Deutschland die massiven Einbrüche bei Exporten und Investitionen bewältigen? Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Straßenbau? Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder Senkung der Steuerlast? Ausgabe von Konsumgutscheinen? Im Januar will sich die Bundesregierung auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Raus aus der Krise, lautet die Devise – über den Weg wird aber noch heftig gestritten. Laut einer aktuellen ifo-Umfrage versprechen sich 55 Prozent der befragten Unternehmen von einer Senkung der Einkommensteuer den größten Erfolg. Auf Platz zwei folgen mit 37 Prozent Zustimmung staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Am wenigsten halten die Unternehmen von staatlichen Konsumgutscheinen: 79 Prozent der befragten Unternehmen lehnen diese ab. Die Einstellung der Unternehmer deckt sich mit den Ratschlägen führender Ökonomen. ifo-Präsident Hans-Werner Sinn meint: „Der Soli gehört abgeschafft, und man muss die schleichende Progression des Steuersystems korrigieren“. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard fordert außerdem: „Die Infrastrukturinvestitionen sollten aufgestockt werden. Es besteht ein enormer Nachholbedarf bei den Investitionen in das Bildungssystem“. Konsumgutscheine sind unter Ökonomen ähnlich unbeliebt wie bei den befragten Unternehmen: Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ kritisierte im ÖkonomenBlog bereits die wenig nachhaltige Wirkung und verweist dabei auf den ausgebliebenen Erfolg in den USA.

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In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Die aktuelle Umfrage des DIHK bei 20.000 Unternehmen zeigt auf, wovor fast alle Ökonomen seit Jahren gewarnt haben: Mindestlöhne sind Jobkiller. Auf die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro würde jedes fünfte der betroffenen Unternehmen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Im ohnehin eher strukturschwachen Osten würden sogar rund ein Drittel der betroffenen Unternehmen Arbeitsplätze streichen. Besonders hart trifft es die Geringqualifizierten. Denn Branchen wie die Sicherheitswirtschaft, Reinigungsdienste und das Gastgewerbe, die für Personen mit geringer beruflicher Qualifikation Arbeitsplätze anbieten, würden in besonders hohem Maße mit Stellenabbau reagieren. Und zwar jetzt erst recht: In Zeiten der konjunkturellen Krise, stehen solche Arbeitsplätze als erstes auf dem Prüfstand. Gut ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Der Mindestlohn im Postgewerbe ist rechtwidrig, hebelt die Tarifautonomie aus und benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber dem bisherigen Monopolisten. Alleine bei der Pin-Groupe hat das Post-Mindestlohngesetz zu 6.000 Entlassungen geführt. Theorie und Praxis liegen hier sehr nah beieinander.


Zur Grafik: In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.