Die Berechnung der Einkommensteuer ist für einen Mathematiker zu schwierig, dazu muss man Philosoph sein. Albert Einstein, 1879-1955, dt. Physiker

Archiv der Kategorie: "Umwelt"

Allen Konferenzen, Verpflichtungen, Regelungen und Anstrengungen zum Trotz sind  die CO2-Emissionen seit 1990 weltweit um mehr als ein Fünftel gestiegen. Zudem geht beim Klimaschutz ein tiefer Riss durch die Industrienationen. Auf der einen Seite stehen Länder wie China und die USA – Die beiden größten Treibhausgas-Emittenten haben seit 1990 nicht nur deutlich mehr Klimagase ausgestoßen, sondern bleiben auch bezüglich künftiger Reduktionszusagen sehr vage.

Auf der anderen Seite stehen die 27 EU-Mitglied-Länder, die sich dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Als besonders ambitioniert zeigt sich hier Deutschland mit seinem freiwilligen Reduktionsziel von 40 Prozent. Damit Lastet der größte Teil der europäischen Minderungsverpflichtungen auf den Schultern Deutschlands.

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Buchkritik: Detlef Aufderheide und Martin Dabrowski: Effizienz und Gerechtigkeit bei der Nutzung natürlicher Ressourcen. Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven der Rohstoff-, Energie- und Wasserwirtschaft, Berlin 2010

Die Rohstoffversorgung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Doch wie verantwortungsvoll gehen wir wirklich mit unseren Lebensgrundlagen und der Welt von morgen um? Eines steht fest, sie wird mit der Welt, die wir kennen, nicht mehr viel zu tun haben. Detlefs Aufderheide und Martin Dabrowskis Sammelband ist ein Weckruf in dringender Zeit. Wir können nicht so weitermachen. Wir brauchen endlich eine systematische, gerechte und schonende Nutzung unserer natürlichen Ressourcen. 

Ohne Öl geht nichts. Es gäbe keine Kunststoffe, kein Düngemittel, keine Medikamente, keine Waschmittel, keine Schmierstoffe, keine Kosmetika, kein Asphalt, keine Flugzeuge. Oder glauben Sie, dass ein Flugzeug jemals von Brennstoffzellen oder Batterien angetrieben werden wird? Rohöl gilt als der mit Abstand wichtigste Rohstoff der Welt. Es bestimmt fast 45 Prozent des weltweiten Produktionsvolumens sämtlicher Rohstoffe. Auch deswegen ist der Ölpreis an den Rohstoffmärkten der mit Abstand wichtigste Wert.

Wie erschreckend abhängig unsere industrielle Wirtschaft und technische Zivilisation vom Erdöl ist, kann man gar nicht oft und laut genug sagen. Das aktuelle Problem ist der steigende Rohstoffpreis – doch viel dramatischer wird es sein, wenn in nicht allzu ferner Zukunft der Tag kommt, an dem es zu Öl keine Alternative gibt. Wer darauf vorbereitet sein will, sollte den Sammelband von Detlef Aufderheide und Martin Dabrowski lesen.

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Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010.

Rezension: Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010

Eine Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert zu entwerfen, damit hat Flassbeck sich wahrlich ein großes Ziel gesteckt. Man kann dem Autor nur Recht geben, die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Und Flassbeck ist gewillt, zu allen drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit kritisch Stellung zu nehmen. Soweit so gut. Leider entpuppt sich die dann dargebotene vermeintlich neue Idee als ein Rückgriff in die keynesianischen Werkzeugkiste der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Permanente staatliche Einwirkung auf den wirtschaftlichen Verlauf – kurz Globalsteuerung. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wäre die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit weitaus weniger „glimpflich“ abgelaufen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass der Staat vorher tatkräftig an dem Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt hat. Erst durch die unsolide Haushaltsführung konnten Staaten zum Objekt von Spekulanten werden. Auch ist die „Schuldenkrise“ nicht das primäre Ergebnis von Spekulation oder mit den Worten des Autors: „Weil der Staat glaubte, für die Zocker an den Finanzmärkten einstehen zu müssen, …“. Der überwiegende Teil dieser Schulden stammt aus der Vorkrisenzeit. In Deutschland immerhin rund 1,5 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint der den Autor so irritierende Beschluss der Großen Koalition, gerade inmitten dieser großen Krise eine Schuldenbremse einzuführen, nicht abwegig, sondern konsequent. Geht es hier doch nicht darum, dem Staat den nötigen Handlungsspielraum für Notsituationen zu nehmen. Ganz im Gegenteil durch die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung in „Normalzeiten“ soll dieser eben erst geschaffen werden. Denn gegenwärtig ist Deutschland mit einer sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufenden Belastung für Zinszahlungen für die nächste Krise denkbar schlecht vorbereitet.

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Aufgrund des Handels mit CO2- Zertifikaten erhält Umweltverschmutzung einen Preis. Das setzt Anreize CO2 einzusparen.

Das kürzlich präsentierte Energiekonzept der Bundesregierung legt ihr ordnungspolitische Dilemma in der Energiepolitik schonungslos zu Tage: Immer mehr Regulierungen und Subventionen verzerren den Wettbewerb und sorgen für wirtschaftliche Ineffizienz. Dies scheint aber die Verantwortlichen nicht weiter zu kümmern. Dabei wissen sie nur zu genau: Ein ordnungspolitisch saubere Umweltpolitik müsste schlicht über einen freien Preismechanismus stattfinden.

Wie gut dies funktioniert, kann man bei der Reduktion der CO2-Emmissionen beobachten. Den Unternehmen wurde von der Politik vorgegeben, wie viel CO2 sie künftig emittieren dürfen. Wahlfreiheit herrscht bei den Unternehmen hingegen, wie sie auf diese Herausforderung reagieren. Sie können in neue innovative Anlagen investieren, um die CO2-Vorgagen zu erreichen. Oder aber auf dem Markt Emissionszertifikate kaufen. Je mehr Unternehmen sich für den letzteren Weg entscheiden, umso höher wird der Preis ausfallen. Irgendwann wird dann für jedes Unternehmen der Zeitpunkt erreicht sein, ab dem Investitionen in emissionsarme Technologien preisgünstiger sind als der stete Ankauf von Zertifikaten. Kurz: Mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik würde die Umwelt schonen.

Der Staatsanteil am Strompreis für Privathaushalte ist in Deutschland im EU-Vergleich sehr hoch.

Die Energiepreise kennen nur eine Richtung – steil nach oben. Maßgeblich getrieben wurde der Preis durch zwei Faktoren: Zum einen schlägt sich die global steigende Nachfrage nach Energie auf den Preis nieder, zum anderen treibt aber auch der Staat den Preis. Immer neue Steuern und Abgaben (Öko- und Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Abgaben aus dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz) machen Deutschland zum Strom-Hochpreisland. Dies gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie, sondern auch die Privathaushalte werden davon in Mitleidenschaft gezogen.

Pro Jahr verbraucht ein durchschnittlicher Haushalt 3.500 Kilowattstunden Strom. Die Kosten dafür belaufen sich auf 831 Euro. Davon gehen 42 Prozent auf das Konto des Staates. Ein deutscher Haushalt muss schon heute jährlich 199 Euro mehr an den Staat abführen als der Durchschnitts-Europäer. Infolge der für das kommende Jahr angekündigten Erhöhung der Umlage um fast 70 Prozent für die erneuerbaren Energien wird die Belastung sogar noch weiter zunehmen. Die Preise für Öl und Gas sind zur Zeit moderat. Um die Energiepreise zu senken, muss vor allem der Staat auf die Bremse treten.

Entwicklung der Umlage für Erneuerbare-Energien seit 2000.

Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder Wasser – das sollen laut den Plänen der Bundesregierung die zukünftigen Säulen unserer Energieversorgung werden. Die Produktion ist allerdings sehr teuer. Damit sich Ökostrom dennoch durchsetzt wird es staatlich gemäß dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) gefördert. Das Geld für die Förderung muss jeder Stromkunde berappen – ob er will oder nicht. Auf jede Kilowattstunde kommen derzeit 2,047 Cent obendrauf, ab nächstem Jahr 3,5 Cent – eine Steigerung um 70 Prozent.

Das EEG ist ein geeignetes Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien. Doch für den Klimaschutz bringt es rein gar nichts. Der gesamte CO2-Ausstoß ist ohnehin durch Emissionszertifikate gedeckelt. Wenn wir also in Deutschland weniger CO2 ausstoßen, werden die Emissionsrechte ins Ausland verkauft und das CO2 dort ausgestoßen. Wer das Klima wirklich schützen will, sollte das EEG abschaffen und darauf drängen, dass alle CO2 produzierenden Branchen und Staaten mit in den CO2-Handel einbezogen werden. Alles andere ist verbranntes Geld und bewirkt nichts – außer vielleicht den Leuten ein gutes Gefühl zu vermitteln.


Zur Grafik: 2008 kostete eine Kilowattstunde Strom den Haushaltskunden 21,6 Cent. Davon entfielen auf Erzeugung, Transport und Vertrieb 13 Cent. Die weiteren Kostenanteile bestanden aus staatlichen Abgaben und Steuer: Umsatzsteuer (3,4 Cent), Stromsteuer (2 Cent), Konzessionsabgabe (1,8 Cent), Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (1,1 Cent), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (0,2 Cent). Damit betrug der staatliche Anteil an den Kosten rund 40 Prozent.

Paque

Rezension: Karl-Heinz Paqué: Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus, München 2010

Kritik am Wirtschaftswachstum ist nichts Neues. Neu ist aber, dass die Diskussion über die Notwendigkeit von Wachstum nicht mehr ein Phänomen des Feuilletons oder gesellschaftlicher Randgruppen darstellt. Längst zweifeln breite Teile der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft, ob Wachstum die Lösung oder nicht vielmehr die Ursache für gegenwärtige und zukünftige Probleme ist. Bezeichnenderweise sinkt gleichzeitig die Zuversicht am gesellschaftlichen Fortschritt. In der Regel herrscht dabei eine eindimensionale Vorstellung darüber, was Wachstum ist: Eine fortwährende quantitative Steigerung – die Gier nach immer mehr. Zur Recht kritisiert der Autor „diese Vorstellung als grob irreführend. Tatsächlich verbindet sich mit dem Wachstum eine stete Veränderung der Produktionspalette und der Qualität der Erzeugnisse“.

Unerwähnt bleibt in der Regel auch, dass Wachstum aus Freiheit resultiert. Der unternehmerischen Freiheit selbst zu entscheiden, welche Produkte auf welchem Wege hergestellt und am Markt angeboten werden. Soll diese Freiheit tatsächlich staatlich beschnitten werden? Der Motor des Wachstums ist Wissen, transformiert in technischen Fortschritt. Insofern erscheint dem Autor die Forderung nach Verzicht auf Wachstum recht merkwürdig: „Sie bedeutet nämlich den Verzicht auf die Umsetzung von neuem Wissen in eine qualitativ bessere und vielfältigere Produktwelt, und zwar privatwirtschaftlich und gemeinnützig.“ Nicht alle werden mit einer staatlichen Wachstumsbeschränkung einverstanden sein. Wer einen Ausstieg aus dem Wachstumspfad fordert sollte sich deshalb der absehbaren Konsequenzen bewusst sein: „Eine drohende Massenabwanderung von Leistungsträgern“.

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Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken um 20 Jahre würde zu einem niedrigeren Strompreis führen.

Einseitig verpflichtete sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Andere Industrieländer und  insbesondere die Schwellenländern waren hier zurückhaltender. Ein kürzlich von der Regierung veröffentlichtes Gutachten zeigt auf, wie dieses Reduktionsziel realisiert werden soll. Einige der Annahmen sind aber sehr optimistisch.

Besonders fragwürdig: Zukünftig soll die Energieeffizienz pro Jahr um 2,5 Prozent gesteigert werden. Die Steigerungsrate in den letzten Jahrzehnten lag – trotz aller Anstrengung – aber lediglich bei 1,7 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entschieden hat. So kann das Klima geschützt und gleichzeitig Geld gespart werden.

Die Laufzeitverlängerung wird sich zudem auf den Strompreis auswirken. Das zeigen die Energieszenarien, die für die Bundesregierung erstellt wurden. Auch unter Berücksichtigung von moderaten Zusatzkosten für den Ausbau der Sicherheit der Kernkraftwerke kann der Strompreis bei einer Laufzeitverlängerung um 20 Jahre unter dem Preis bei einer Verlängerung von 4 Jahren liegen: für Privathaushalte um 7 Prozent, für die Industrie um knapp 11 Prozent und für die energieintensiven Industrien um fast 31 Prozent ergeben.  Ein Teil dieser möglichen Preissenkungen landet aber in Form von neuen Steuern beim Staat. Die Laufzeitverlängerung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll – auch wenn mit den angestrebten 12 Jahren das wirtschaftliche Potenzial noch nicht vollständig genutzt wird.


Weiter Informationen zu diesem Thema:

*Hier geht es zu dem Infomaterial der IW-Pressekonferenz „Zehn Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Energiepolitik“.

*Hier geht es zur Studie von Hubertus Bardt: Energieversorgung in Deutschland – Wirtschaftlich, sicher und umweltverträglich, Köln 2010. 

*Hier geht es zum Gemeinschaftsgutachten von ewi/gws/prognos: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, Berlin 2010.

*Hier geht es zum Entwurf des Energiekonzeptes der Bundesregierung.

Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist aufgrund der hochgradigen Subvention immer weiter angestiegen.

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.

Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?


Weitere Informationen zum Thema:
* „Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien“ – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010

Privatinvestoren meiden Solarstrom.

Seit dem Jahr 2000 wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ökologischer Strom üppig subventioniert. Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Sonnenenergie, Geothermie werden dabei gleichermaßen gefördert. Doch sind die Subventionen in allen Bereichen gleich effizient? Wie sieht es beispielsweise hinsichtlich der durch die Subventionen beförderten Investitionsneigung der privaten Wirtschaft bei den verschiedenen regenerativen Energien aus? Hier gibt es markante Unterschiede.

Die EEG-Förderung für Windräder zogen die meisten zusätzlichen privaten Investitionen nach sich. 2007 kamen auf einen Euro vom Staat für die Windkraft  2,60 Euro aus der Privatwirtschaft. Damit schnitt die Windkraft besser ab als manche traditionelle Form der Wirtschaftsförderung. Beim allgemeinen Investitionszuschuss für Produktionsanlagen kamen auf einen Euro vom Staat 2,04 Euro aus dem Privatsektor. Negativ fällt dagegen die Bilanz für Sonnenenergie aus. Über die Laufzeit der Anlagen gerechnet lagen die Subventionen deutlich höher als die Investitionen aus der privaten Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb erscheinen die Kürzungen bei der Solarförderung sinnvoll.


Hier geht es zur IW-Pressemitteilung.

Zusammensetzung der Stromgewinnung

Deutschland steht vor einem Energiedilemma. Auf der einen Seite ist die Akzeptanz für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in der Bevölkerung gering. Andererseits strebt die Bundesregierung aufgrund des Klimawandels eine Reduktion der deutschen CO2-Emmissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 an. Nun liegt aber der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung derzeit bei rund 23 Prozent. Es ist mehr als fraglich, ob der Anteil aus Atomstrom überhaupt so schnell durch regenerative Energien kompensiert werden kann. Ganz zu schweigen von dem daraus resultierenden Anstieg des Strompreises – für Wirtschaft und Privathaushalte. Somit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

Ehrlicherweise muss aber erwähnt werden, dass von einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke insbesondere die Betreiber profitieren würden. Schließlich sind die Investitionskosten längst amortisiert und auch unter Berücksichtigung der notwendigen Instandhaltungskosten dürften sich die Gewinne im Falle einer vollen Ausschöpfung der technischen Lebensdauer der AKWs auf zwei- oder gar dreistellige Milliardenbeträge summieren. Wie wäre es, wenn die Bevölkerung großzügig an diesem Zusatzgewinn partizipieren würde? Würde dies nicht ihre Akzeptanz zu einer Verlängerung der Laufzeit erhöhen? Ein möglicher Weg: Die Bundesregierung würde Lizenzen zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken versteigern. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte sie dann endlich ihr Versprechen einlösen, die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen zu erhöhen.

Teurer Klimaschutz

Keine Frage, Klimaschutz ist nicht billig. Umso wichtiger ist es, die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Genau dies trifft für das 2007 von der großen Koalition beschlossene Klimapaket nicht zu. Die Umsetzung der acht teuersten Maßnahmen kostet den Staat ab dem Jahre 2020 jährlich fast 11 Milliarden Euro. Die gleiche positive Auswirkung auf das Klima könnte aber bis zu 8,8 Milliarden Euro günstiger erreicht werden, wenn preiswerte alternative Maßnahmen realisiert werden könnten.

Möglich würde dies beispielsweise durch Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte. Denn in Ländern wie China oder Indien ist die Kohlendioxidreduktion meist viel preisgünstiger zu haben als in den meisten Industrieländern, wo die Potentiale schon stark ausgeschöpft sind. Bei diesem als Clean Development Mechanism bezeichneten Instrument investiert ein Unternehmen im Ausland in ein Projekt zur CO2-Reduktion. Im Gegenzug erhält der investierende Betrieb Emissionszertifikate, die er sich sonst an der Börse hätte kaufen müssen. Im Ergebnis wird das Klima genauso stark verbessert wie bei einer Maßnahme, die ausschließlich im Inland erfolgt. Die Kosten sich deutlich geringer – umweltpolitischen Ziele werden aber gleichfalls erreicht.


Hier geht’s zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema:
Bürger bezahlen Milliarden für den Klimaschutz – DerWesten vom 11.12.2009

Ist Deutschland in Sachen Klimaschutz übereifrig?

Spätestens mit dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Haltung zum Thema Klimaschutz grundlegend überdenkt. Aber weit gefehlt. Nach wie vor wird eine offene Debatte in Deutschland durch Denkverbote behindert. In anderen Ländern werden die als „objektive Wahrheit“ verkündeten Verlautbarungen des Weltklimarates in frage gestellt. Die Sorge über den Wohlfahrtsverlust und die Wettbewerbsnachteile infolge von ausufernden Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen wird offen thematisiert. Und in Deutschland?

Da versucht die Bundesregierung sich weiter als umweltpolitischer Musterknabe zu präsentieren. Schon in Kopenhagen gehörte Deutschland zu den ambitioniertesten Klimarettern: Eine CO2-Reduktion um bis zu 30 Prozent wurde in Aussicht gestellt. Die USA und Kanada waren da bescheidener: Sie wollten ihre Emissionen um 4 respektive 3 Prozent senken, während sich Australien sogar eine Steigerung um 10 Prozent vorbehält. Nun will die Bundesregierung gar eine Reduktion um bis zu 40 Prozent bis zum Jahre 2020 erreichen. Was aber wären die Folgen? Das Klima hat nichts davon, denn die deutschen Anstrengungen sind in die Vorgaben der EU eingebunden, die sich aber nicht geändert haben. Fakt ist: Das globale Klima kann nur durch ein engagiertes Engagement aller Staaten beeinflusst werden. Dazu benötigen wir einen globalen Zertifikatehandel. Anderseits ist sicher: Wir riskieren Wertschöpfung und Beschäftigung. Zeit die ideologischen Scheuklappen abzulegen und das Thema Klimaschutz tabulos zu diskutieren.


Zur Grafik: Während Deutschland seine CO2 Emissionen bis zum Jahr 2020 um rund 40 Prozent reduzieren möchte, sind die Ziele der Australier weit weniger ehrgeizig. Der Zielkorridor erlaubt eine Reduktion um 13 Prozent als auch eine Steigerung von bis zu 10,8 Prozent.

Deutschland ist wahrlich nicht als Sonnenland bekannt. Dennoch gehört Deutschland  zu den Solarstrom-Welmarktführern. Im Jahr 2000 wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Gesamtleistung  von 100 Mega-watt-peak (MWp) betrieben. 10 Jahre später liegt dieser Wert achtzig mal so hoch. Grund dafür sind die üppigen staatlichen Subventionen und Garantien. Betreiber von Solaranlagen erhielten bis Ende 2009 je nach Anlagentyp bis zu 43 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde – und das staatlich garantiert für 20 Jahre. Zum Vergleich: eine Kilowattstunde kostet an der Leipziger Strombörse nur etwa 6 Cent. Was einmal als Anschubfinanzierung gedacht war, ist längst zu einer Dauersubvention geworden. Zu Recht hatte Umweltminister Röttgen bereits Ende 2009 von einer Überförderung des Solarstroms in Deutschland gesprochen.

Die Last tragen die Stromverbraucher, denn sie müssen die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem staatlich garantierten Abnahmepreis für Ökostrom ausgleichen, ob sie wollen oder nicht. Die Kosten dafür lauf Verbraucherschützern: rund 40 Milliarden Euro allein für die Anlagen, die noch bis 2013 gebaut werden. Höchste Zeit, die Subventionen zu senken.