Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein. Mark Twain, 1835-1910, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph

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Ist Deutschland in Sachen Klimaschutz übereifrig?

Spätestens mit dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Haltung zum Thema Klimaschutz grundlegend überdenkt. Aber weit gefehlt. Nach wie vor wird eine offene Debatte in Deutschland durch Denkverbote behindert. In anderen Ländern werden die als „objektive Wahrheit“ verkündeten Verlautbarungen des Weltklimarates in frage gestellt. Die Sorge über den Wohlfahrtsverlust und die Wettbewerbsnachteile infolge von ausufernden Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen wird offen thematisiert. Und in Deutschland?

Da versucht die Bundesregierung sich weiter als umweltpolitischer Musterknabe zu präsentieren. Schon in Kopenhagen gehörte Deutschland zu den ambitioniertesten Klimarettern: Eine CO2-Reduktion um bis zu 30 Prozent wurde in Aussicht gestellt. Die USA und Kanada waren da bescheidener: Sie wollten ihre Emissionen um 4 respektive 3 Prozent senken, während sich Australien sogar eine Steigerung um 10 Prozent vorbehält. Nun will die Bundesregierung gar eine Reduktion um bis zu 40 Prozent bis zum Jahre 2020 erreichen. Was aber wären die Folgen? Das Klima hat nichts davon, denn die deutschen Anstrengungen sind in die Vorgaben der EU eingebunden, die sich aber nicht geändert haben. Fakt ist: Das globale Klima kann nur durch ein engagiertes Engagement aller Staaten beeinflusst werden. Dazu benötigen wir einen globalen Zertifikatehandel. Anderseits ist sicher: Wir riskieren Wertschöpfung und Beschäftigung. Zeit die ideologischen Scheuklappen abzulegen und das Thema Klimaschutz tabulos zu diskutieren.


Zur Grafik: Während Deutschland seine CO2 Emissionen bis zum Jahr 2020 um rund 40 Prozent reduzieren möchte, sind die Ziele der Australier weit weniger ehrgeizig. Der Zielkorridor erlaubt eine Reduktion um 13 Prozent als auch eine Steigerung von bis zu 10,8 Prozent.

Deutschland ist wahrlich nicht als Sonnenland bekannt. Dennoch gehört Deutschland  zu den Solarstrom-Welmarktführern. Im Jahr 2000 wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Gesamtleistung  von 100 Mega-watt-peak (MWp) betrieben. 10 Jahre später liegt dieser Wert achtzig mal so hoch. Grund dafür sind die üppigen staatlichen Subventionen und Garantien. Betreiber von Solaranlagen erhielten bis Ende 2009 je nach Anlagentyp bis zu 43 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde – und das staatlich garantiert für 20 Jahre. Zum Vergleich: eine Kilowattstunde kostet an der Leipziger Strombörse nur etwa 6 Cent. Was einmal als Anschubfinanzierung gedacht war, ist längst zu einer Dauersubvention geworden. Zu Recht hatte Umweltminister Röttgen bereits Ende 2009 von einer Überförderung des Solarstroms in Deutschland gesprochen.

Die Last tragen die Stromverbraucher, denn sie müssen die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem staatlich garantierten Abnahmepreis für Ökostrom ausgleichen, ob sie wollen oder nicht. Die Kosten dafür lauf Verbraucherschützern: rund 40 Milliarden Euro allein für die Anlagen, die noch bis 2013 gebaut werden. Höchste Zeit, die Subventionen zu senken.

Laut einer Studie von Ecofys und McKinsey sind im Zeitraum 2005 bis 2007 die Nettoproduktionskosten durch den Emissionshandel gestiegen.

Treibhausgase gelten als Klimakiller. Um sie global zu reduzieren, wurden im Kyoto Protokoll verschiedene Instrumente festgeschrieben. Zentral war die Übereinkunft, ab 2005 einen Emissionshandel für Treibhausgase einzuführen. Bis 2012 sollte die Zuteilung der Zertifikate überwiegend kostenlos erfolgen. Wer mehr verbraucht als von der Politik zugewiesen, muss die fehlenden Zertifikate am Markt erwerben. So wird bereits ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase geleistet. Diesen Klimaschutz gibt es aber nicht zum Nulltarif: Direkte Kosten entstehen durch den Kauf von Emissionsrechten. Zudem entstehen indirekte Kosten durch den eigenen Stromverbrauch – denn in die Strompreise fließen die Emissionskosten ja bereite hinein. Da alle Stromerzeuger in das Emissionshandelsystem eingebunden sind, werden diese Kosten weitestgehend auf Stromverbraucher und Industrieunternehmen überwälzt.

Im internationalen Wettbewerb ist eine Weitergabe der Kosten allerdings schwierig, vor allem für stromintensive Industriebranchen. Laut einer Studie von Ecofys und McKinsey sind im Zeitraum 2005 bis 2007 die Nettoproduktionskosten durch den Emissionshandel gestiegen: Um bis zu 1,7 Prozent in der Stahlindustrie, um bis zu 6,2 Prozent in der Papierindustrie und um bis zu 3,8 Prozent in der Zementindustrie. Bei der primären Aluminiumproduktion lag die Mehrbelastung sogar bei 11,4 Prozent. Weil sich viele Länder, mit denen die deutsche Industrie im Wettbewerb steht, bisher am Emissionshandel nicht beteiligen, ist die Kopenhagener Konferenz so wichtig: Zukünftig sollten alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem muss die deutsche Regierung Wege finden, eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu vermieden.


Hier geht’s zur Studie von Ecofys und McKinsey.

Aktuelle News zum Thema: Die Aluminium-Hütte in Neuss steht nach Angaben aus der Metallbranche wegen hoher Kosten für den Klimaschutz vor der Schließung.

Hier gehts zur vierzehnten Folge des ÖkonomenBlog-Podcast mit Dr. Hubertus Bardt, Institut der deutschen Wirtschft Köln: Klimakonferenz in Kopenhagen.ÖkonomenBlog-Podcast Folge 14 – mit Dr. Hubertus Bardt

Diese Woche endet die Klimakonferenz in Kopenhagen. Werden die Staaten aber auch ein tragfähiges Abkommen unterzeichnen? Der Umweltökonom Dr. Hubertus Bardt unterstreicht im ÖkonomenBlog-Podcast die Notwendigkeit, dass zukünftig auch die USA, China und die Schwellenländer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Einerseits würden auch deutsche Unternehmen von einem globalen Klimaschutz profitieren – immerhin ist Deutschland Weltmarktführer bei effizienten Technologien. Andererseits dürfe es nicht zu einer Verschlechterung der Standortbedingungen kommen, indem sich Wettbewerber an einer CO2-Reduktion nicht beteiligen. Klimaschutz müsse grundsätzlich so effizient und kostengünstig wie möglich realisiert werden. Globale und verbindliche Reduktionsziele würden dann auch dazu beitragen, dass sich die Einsparung von CO2 für die Unternehmen pekuniär auszahle.

Folge 14 mit Dr. Hubertus Bardt: Klimaschutz so effizient wie möglichDownload:
Folge 14 mit Dr. Hubertus Bardt: Klimaschutz so effizient wie möglich

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In Kyoto hatten sich nur Großbritannien und Deutschland ein zweistelliges Reduktionsziel gesetzt - und auch erfüllt.

Internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Voller Spannung wird die Welt deshalb in der nächsten Woche nach Kopenhagen schauen, wo auf der UN-Klimakonferenz die Weichen für die künftige globale Umweltpolitik gestellt werden sollen. Knackpunkt ist die Suche nach einer fairen Lastenverteilung zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern, wie China und Indien, sowie den Entwicklungsländern. Bis 2012 gelten Regelungen des Kyoto?Protokolls: Hiernach sind nur die Industrienationen zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Unter ihnen haben sich nur Großbritannien und Deutschland (21 Prozent) ein zweistelliges Reduktionsziel gesetzt und dieses auch erfüllt.

Die anderen Industriestaaten hatten nicht nur weitaus geringere Reduktionsziele auf sich genommen, sondern viele von ihnen haben diese auch noch weit verfehlt. Ganz zu schweigen von den USA, die dem Kyoto?Protokoll zwar zugestimmt, dieses dann aber nicht ratifiziert haben. Bei den mittel- und osteuropäischen Industrieländern muss berücksichtigt werden, dass die dort zum Teil drastische Reduktion der Treibhausgas-Emission auf den Zusammenbruch der Industrie infolge der Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft zurückzuführen ist. Und auch in Deutschland geht ein Teil des großen Emissionsrückgangs auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurück.

Fakt ist: Ohne einen signifikanten Beitrag aller Länder kann der als notwendig erachtete Emissionsrückgang für den Klimaschutz nicht erzielt werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass strikte Klimaschutzmaßnahmen für viele Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Diese Wettbewerbsverzerrungen könnten mit einer fairen globalen Lastverteilung überwunden werden. Nur so kann Kopenhagen ökonomisch und ökologisch zum Erfolg werden.

Hier geht es zum Bericht des United Nations Framework Convention on Climate Change.