Monat: März 2009

Autor

Dr. Oliver Knipping

ist Gründer & stellvertretender Vorsitzender des Instituts für Unternehmerische Freiheit in Berlin sowie Mitglied der Mont Pelerin Society.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Debatte, Jobs, Konjunktur, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Opel-Konkurrenten nicht diskriminieren

„Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen“, forderte heute der stellv. IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel anlässlich des Besuchs der Kanzlerin beim Opel-Werk in Rüsselsheim. Was heißt das, Merkel solle Opel nicht sterben lassen? Meint Wetzel damit etwa die Bundesregierung, der Gesetzgeber oder die Steuerzahler ständen in der Pflicht, krisengeschüttelte Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu retten? So kann und muss man ihn wohl verstehen. In der logischen Konsequenz können wir uns bereits auf die Forderung vorbereiten, die Kanzlerin möge deutschlandweit alle anderen gescheiterten Unternehmen gleich mit retten. Immerhin mussten im letzten Jahr (2008 war wirtschaftlich noch sehr erfolgreich) knapp 30.000 Unternehmen ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. In dieser Logik wäre es vermutlich angebracht, die Steuerzahler zur Erhaltung sämtlicher Arbeitsplätze krisengeschüttelter Unternehmen zur Kasse zu bitten, es sei denn, es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Ziel einer Sozialen Marktwirtschaft kann dies nicht sein. Derartige Rezepte wurden bereits mit dem Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft widerlegt. Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft lehrt uns: Langfristiges Wachstum und steigender Wohlstand waren auch bisher eben nur deshalb erreichbar, weil sich der Staat und die Politik weitestgehend aus der Unternehmensfinanzierung und -lenkung herausgehalten haben.

Sobald sich der Staat einmischt, kommt es langfristig und strukturell zu schlechteren und ineffizienten Ergebnissen: Nicht die besten und günstigsten Produkte setzen sich durch, sondern die, die sich am Subventionstopf des Staates erlaben. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch ungerecht: Ungerecht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich ohne Staatshilfe (sei es eine Bürgschaft oder eine direkte Eigenkapitalspritze) am Markt behaupten müssen. Der Aufruf an die Kanzlerin müsste demnach eher lauten: „Angela Merkel darf die Opel-Konkurrenten nicht ungerechtfertigt diskriminieren“. Keinem ist daran gelegen, fast 30.000 Arbeitsplätze bei Opel aufs Spiel zu setzten. Deshalb sind die Bemühungen von Unternehmensleitung, Gewerkschaften und Politik auch richtig, das Geschäftsmodell zu optimieren und private Investoren ins Boot zu holen. Sollte dies aber nicht gelingen, wird sich aber auch kein Staatsunternehmen erfolgreich gegen Absatz- und Umsatzeinbrüche in einer offenen Volkswirtschaft zur Wehr setzen können.

Zur Grafik: Über 10 Prozent aller Abwrack-Prämien-Anträge beziehen sich auf den Kauf eines neuen Opels. Dennoch: Trotz dieses Subventions-Schubs gehört die Marke Opel auf dem deutschen Markt zu den Lame Ducks: Bei den Autoverkäufen im Februar legte Opel nur vier Prozent zu. Ford und VW finden bei den Kunden momentan deutlich mehr Absatz.

Ordnungspolitik, SozialesTagged Gesundheitsfonds, Krankenkassen, Reformen, Wettbewerb, Wohlstandsbilanz2 Kommentare

Medizinisch (zu) gut versorgt?

Ob Blinddarmentzündung oder Herzinfarkt – in Deutschland muss niemand fürchten, in akuten Notfällen nur volle Krankenhausbetten vorzufinden. Denn mit 6,4 Krankenhausbetten in der Akutversorgung pro 1.000 Einwohner belegt Deutschland international einen Spitzenplatz. Nur die Japaner halten noch mehr Betten bereit. Einerseits erfreulich und ein plastisches Beispiel für den hohen Wohlstand im Gesundheitswesen. Gerade im Krankenhaussektor leistet sich Deutschland eine um mehr als 50 Prozent höhere Bettendichte auf als die OECD-Länder im Durchschnitt. Im niedergelassenen Bereich liegt die Ärztedichte sowohl bei den Fachärzten als auch bei den Allgemeinmedizinern um 40 Prozent über dem internationalen Durchschnitt.

Andererseits ist klar: Dieses hohe Niveau der medizinischen Versorgung bindet enorme Ressourcen und gewaltige Kosten. Sind wir in Deutschland medizinisch womöglich zu gut versorgt? Der internationale Vergleich lässt zumindest vermuten, dass bei uns erhebliche Effizienzreserven schlummern. Gerade bei den Krankenhausbetten ist aufgrund der besseren ambulanten Notfallversorgung und des demografischen Wandels die Nachfrage gesunken. Das heißt: hier entstehen enorme Überkapazitäten. Zwar haben die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren die Zahl der Betten stark reduziert. Eine Studie des RWI und der Universität Duisburg-Essen zeigt aber für das Jahr 2009 eine Betten-Überkapazität von rund 15 Prozent – und zudem ein Einsparpotential von 950 bis 1.900 Millionen Euro. Das ist angesichts der klammen Kassen der Krankenversicherer eine enorme Summe. Und ein große Chance, eben nicht eine Erhöhung, sondern eine Senkung der Kassenbeiträge durchzusetzen.

Zur Grafik: Die medizinische Versorgung in Deutschland muss den Vergleich mit anderen Industriestaaten nicht scheuen. Bei der Zahl der Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner belegt Deutschland einen Spitzenplatz und wird nur von Japan übertroffen.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Konjunktur, Wachstum2 Kommentare

Konjunkturpaket: Programmierte Geldverschwendung

Mit den im Rahmen der Konjunkturpakete versprochenen Investitionsvorhaben hat die Bundesregierung große Hoffnungen geweckt. Vor allem die versprochenen Infrastrukturinvestitionen können — sofern sie sinnvoll ausgegeben werden — das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft deutlich verbessern. In den bisher beschlossenen Konjunkturpaketen ist die Ausgestaltung dieser Vorhaben aber leider enttäuschend. Vor allem fehlt es an klaren Vorgaben, in welche verschiedenen Felder die insgesamt 19,7 Milliarden Euro investiert werden sollen. Ohne derartige Vorgaben ist Geldverschwendung vorprogrammiert. Denn die Kommunen können die vagen Vorgaben nutzen, um Maßnahmen, die ohnehin beschlossen waren, so umzuformulieren, dass sie Teil des Investitionsprogramms werden können.

Die Studie „Richtig investieren” zeigt erstens, dass der Investitionsbedarf in Deutschland grundsätzlich zu ermitteln ist und zweitens, dass ein echtes Zukunftsinvestitionsprogramm auf Grundlage ökonomischer Daten errechnet werden kann. Das Konzept ist einfach: Dort wo im internationalen Vergleich Deutschland am meisten hinterherhinkt, gehört am meisten Geld hin! So fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur. Dies sind genau die Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat. Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen, weil sich dort Investitionen besonders auszahlen. Vor allem die Investitionen in die Basisinfrastruktur sind hingegen falsch angelegtes Geld. Deutschland hat in diesem Bereich das höchste Niveau aller EU-Staaten. Mit den Vorgaben des aktuellen Konjunkturprogramms werden aber genau dorthin die meisten Mittel fließen. Betonautobahnen statt Datenautobahnen. Gips statt Grips – Zukunft sieht anders aus!

Die DIW Studie „Richtig investieren“ zeigt, dass die Ausgestaltung der Konjunkturpakete enttäuschend ist. Anstatt die Basis-Infrastruktur weiter auszubauen, wären Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit wesentlich sinnvoller gewesen. Denn vor allem in diesen Bereichen besteht in Deutschland Aufholbedarf.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Bad Bank, Konjunktur, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Umverteilung zu den Banken

Mit Hilfe von privaten Investoren will das US-Finanzministerium die amerikanischen Banken von den toxischen Wertpapieren befreien. Kein schlechtes Krisenmanöver. Denn durch die Bereinigung der Bilanzen käme der Interbankenverkehr wieder in Gang und die Institute hätten wieder mehr Spielraum zur Kreditvergabe. Das sind durchaus positive Effekte. Die Frage ist nur, wer die Rechnung dafür bezahlt. Wird der Plan so umgesetzt, gibt es in den USA eine gigantische Umverteilung zugunsten der Banken und zulasten der Steuerzahler. Der Einstieg von privaten Investoren wird die Summe, mit der der Staat einspringen muss, nicht ganz so groß ausfallen lassen. Private Investoren haben aber nur einen Anreiz Kapital zur Verfügung zu stellen, wenn sie einen niedrigen Preis zahlen, denn das Risiko der giftigen Papiere ist nicht abschätzbar. Momentan ist der Markt für diese Art von Papieren völlig zusammengebrochen. Sie sind nicht mehr handelbar und somit kann sich auch kein Marktpreis als Wertbemessungsgrundlage ergeben. Ein Handel kann also nur funktionieren, wenn der Staat das Risiko übernimmt – das heißt im Klartext: Fallen Hypothekenkredite aus, muss der Staat und somit der Steuerzahler dafür gerade stehen. Eine bessere Lösung wäre eine Art „Besserungsschein“, wie es von den Genossenschaftsbanken praktiziert wird. Erst wenn die Banken wieder Gewinne schreiben, sollten sie sich an den Verlusten beteiligen. Dazu sind sie momentan gar nicht in der Lage. Die Verlustbeteiligung wäre erstmal keine zwingende Verpflichtung. Insoweit müssten die Banken auch keine Rückstellungen bilden, die ihre derzeit ohnehin schon dünne Kapitaldecke weiter schmälern würden. Andererseits könnte der Staat so Verluste auf die Banken zurückverlagern, wenn diese wieder Erträge machen. Damit würden sie den Eigentümern aufgebürdet und nicht mehr den Steuerzahlern.

Zur Grafik: Zwischen den Jahren 2000 und 2006 hat sich das Volumen neuer Hypotheken in den USA auf 600 Milliarden Dollar jährlich mehr als verdreifacht. Bis zu 20 Prozent davon ging an Schuldner mit zweifelhafter Bonität (Subprime).

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Konjunktur, Reformen, Wettbewerb2 Kommentare

Abwrackprämie: unmoralisches Angebot

Seit gestern steht fest: Der Subventions-Topf für Neuwagen wird aufgestockt. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisiert: Mit der Abwrackprämie werden Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Man stelle sich vor, eine Familie gerät in Not, weil Arbeitszeit und Gehalt für die Eltern gesunken sind. Als Reaktion beschließen sie daraufhin, den 10 Jahre alten, aber völlig funktionsfähigen Küchenschrank auf den Sperrmüll zu stellen und selber einen neuen Schrank zu bauen, für dessen Materialien die Familie einen Kredit aufnimmt. Damit wird die Beschäftigung innerhalb der Familie gesteigert, und heutige Kosten werden in die Zukunft verlagert. Absurd? Nein, keineswegs, denn nichts anderes macht die deutsche Volkswirtschaft gerade. Funktionsfähiges Kapital (mindestens 9 Jahre alte Autos nämlich) wird in der Krise vernichtet, um der darbenden Automobilindustrie neues Leben einzuhauchen. Die Kosten dafür tragen spätere Steuerzahler. Offenbar gelingt dies vordergründig sehr gut, denn die in Aussicht gestellte Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro Prämien ist nahezu erschöpft.

Die Konsequenzen sind allerdings dramatisch: Der Schuldenberg der Deutschen wächst um weitere 1,5 Milliarden Euro, der Gebrauchtwagenmarkt leidet wegen der Subventionierung der Neuwagen, die Vernichtung der funktionstüchtigen Fahrzeuge lässt die Preise für Autos in Afrika stark steigen, was nicht als entwicklungsfreundlich eingestuft werden kann, und die Automobilindustrie löst ihre Probleme 2009 auf Kosten der Verkäufe in 2010 und 2011.

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Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Konjunktur, Kreditklemme, Weltwirtschaft1 Kommentar

Geknickte Kreditkarten

Was ist eine Kreditklemme? „Wenn man immer eine Kreditkarte mit der anderen bezahlt.“ Ah ja. Und was ist Inflation? „Das Geld wird immer weniger.“ Na gut, das stimmt auch nicht so ganz. Versuchen wir es mal mit folgender Frage: Was ist eigentlich eine Bad Bank? „Vielleicht eine Bank, die sich nicht verantwortungsbewusst verhalten hat?“ Ist leider auch etwas daneben. Verständlicherweise haben viele die neuen Begriffe der Finanzkrise noch nicht vollständig verinnerlicht. Immerhin mussten wir uns in den vergangenen Jahren mit einem ganz anderen Vokabular verständigen: mit den Begriffen „Arbeitslosenquote“, „Hartz IV“, „Agenda 2010“ und „Ein-Euro-Job“ kamen wir kommunikativ da ganz gut über die Runden. Jetzt müssen wir uns mit den „Hedgefonds“, „Derivaten“ und „Rettungsschirmen“ mal wieder eine neue „Fremdsprache“ antrainieren. Zum Glück gibt es hierzu hilfreiche Internet-Portale, die uns beim Vokabeln lernen weiterhelfen: Beispielsweise das Magazin der Süddeutschen Zeitung: Hier erklären Menschen in der Münchner Innenstadt sechs Schlagworte der Krisenzeit. Und hierbei wird aus einer „Kreditklemme“ mal eben eine Kreditkarte gemacht, „die geklemmt wird.“ Eine andere Möglichkeit, sich mit den Begriffen vertraut zu machen, bietet das INSM-Special zur Bankenkrise und das Vodcast-Wirtschafts-Lexikon WiLex.

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Märkte, Mindestlohn, Reformen, Wachstum, WettbewerbLeave a Comment

10 Jahre Einheitswährung: Europa driftet

In diesem Jahr feiert die Europäische Währungsunion ihr zehnjähriges Bestehen. Doch einigen Mitgliedsstaaten dürfte beim Blick auf ihre Leistungsbilanz die Lust zum Feiern vergehen. In Italien wurde bereits schon vor einiger Zeit laut über den Euroausstieg nachgedacht. Die Währungsunion ist bedroht. Schnell wird die globale Finanzkrise dafür verantwortlich gemacht, die wahren Ursachen liegen aber woanders. In der EU herrschen beträchtliche wirtschaftliche Ungleichgewichte, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Während vor allem südeuropäische Staaten enorme Defizite in ihrer Leistungsbilanz aufweisen, können Länder wie Deutschland, Finnland und die Niederlande enorme Überschüsse vorweisen. Europa driftet auseinander.

Aber wie kommt das? Schlägt die Wirtschaftskrise in diesen Ländern besonders hart zu? Diese Schlussfolgerung wäre zu einfach. Richtig ist, dass durch die Krise das zu Tage kommt, worüber im Aufschwung oft hinweggesehen wird. Die südeuropäischen Länder und Irland haben stark vom Euro profitiert und konnten hohe Wachstumsraten aufweisen. Als Folge stiegen die Löhne überdurchschnittlich stark an. Zwar war der Boom schnell vorüber, die Löhne stiegen jedoch immer weiter. Die Produktivität dagegen verbesserte sich kaum noch. Das Resultat: Die Lohnstückkosten der einzelnen Länder erhöhten sich im Vergleich zum restlichen Europa stark und die heimischen Güter wurden teurer, während Erzeugnisse aus dem restlichen Europa erschwinglicher wurden. So verwundert es nicht, dass die Importe der Südeuropäer die Exporte deutlich übersteigen. Zusätzlich befeuert wurde das ganze durch das niedrige reale Zinsniveau in diesen Ländern. Ein Effekt, der in weniger dynamisch wachsenden Staaten wie Deutschland ausblieb. Dort klagte man über schwache Binnennachfrage, aber freute sich über wachsende Exporte. Um die Gemeinschaftswährung vor dem Zusammenbruch zu retten, müssen die Südeuropäischen Staaten die Sünden der Vergangenheit kompensieren. Deshalb ist eine strikte Lohnzurückhaltung geboten, und zwar so lange bis Spanien, Griechenland, Italien und Portugal wieder wettbewerbsfähig sind und sich über den Außenhandel aus der Rezession ziehen können.

Grafik aus der IW-Studie „Zehn Jahre Euro – Erfahrungen, Erfolge und Herausforderungen“, IW-Analysen Nr. 43, Köln 2008, 152 Seiten, 24,80 Euro. Bestellung als E-Book unter: www.divkoeln.de

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Arbeit ist sicher geworden

Vor 50 Jahren war der Einkommenserwerb ein echtes Risiko für Leib und Leben. Über 3.000 tödliche Berufsunfälle wurden im Jahr 1960 registriert und die Zahl stieg in den kommenden Jahren sogar auf fast 4.000 an (jeweils Westdeutschland). Bis zum heutigen Zeitpunkt reduzierte sich die Anzahl der tödlichen Berufsunfälle auf gerade noch 1.000 – in Gesamtdeutschland. Die Wahrscheinlichkeit, am Arbeitsplatz ums Leben zu kommen war seinerzeit somit fast fünfmal so hoch wie heute. Fast im Gleichschritt haben sich auch die nicht-tödlichen Arbeitsunfälle verringert. 1960 verletzten sich von 1.000 Arbeitern über 100 pro Jahr – jeder Zehnte. Heute wird nicht einmal mehr jeder Dreißigste in einen Unfall verwickelt. Der Arbeitsplatz ist also tatsächlich sicherer geworden. Das hat verschiedene Gründe: Zum einen haben sich die Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz drastisch verschärft. Waren früher Arbeiter z.B. in der Chemieindustrie giftigen Dämpfen oder Stoffen schutzlos ausgesetzt sind sie heute mit Masken und speziellen Anzügen bestens davor geschützt. Zum anderen sind heute immer mehr Menschen in Dienstleistungsberufen tätig. Die Berufsausübung verlagert sich von der Fabrikhalle in moderne Büros. Es ist offensichtlich, dass eine Arbeit am Schreibtisch und Computer ein wesentlich geringeres Risiko für die Gesundheit darstellt, als eine Arbeit am Fließband, in der Zeche oder in der Chemiefabrik. Richtig ist aber auch, dass sich durch den zunehmenden Wettbewerb der Zeitdruck und der Stress am Arbeitsplatz vergrößert haben. Und dennoch geben laut Befragungen heute nur 17 Prozent der Erwerbstätigen an, an der Leistungsgrenze arbeiten zu müssen. So zeigt sich: eine Gefahr für Leib und Leben stellt der Einkommenserwerb heutzutage nur noch in Ausnahmefällen dar.

Zur Grafik: Die Zahl der Berufsunfälle ist in den vergangen 60 Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahre 1960 wurden noch mehr als 3.000 tödliche Arbeitsunfälle registriert. Heute verlaufen weniger als 1.000 Arbeitsunfälle pro Jahr tödlich.

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Kein Grund zur Freude: Die Reichen verlieren

Bill Gates und Warren Buffet – beim Lesen dieser Namen denken die meisten von uns unweigerlich an Geld und Reichtum. Tatsächlich streiten sich die beiden seit Jahren um den Titel des reichsten Menschen der Erde. Zu dem Kreis der Super-Reichen gehören aber auch noch andere Namen: Der Club der Milliardäre hat sich in Zeiten des wirtschaftlichen Booms sogar stark vergrößert. Anfang 2008 zählte er laut der „Forbesliste“ weltweit 1.125 Mitglieder. Vor allem aus Russland und Indien kamen neue Mitglieder hinzu. Doch Bankenpleiten, Börsencrashs und Währungseinbrüche haben ihr Vermögen um ein Viertel verkleinert. Heute zählt die Welt gerade noch 793 Milliardäre, davon acht aus Deutschland. Freuen dürfte sich Bill Gates. Trotz eines Verlustes von 18 Mrd. Euro ist er auf den Spitzenplatz zurückgekehrt. Die Poleposition eingebüßt hat der Finanzguru Warren Buffett. Sage und Schreibe 25 Milliarden Dollar, knapp ein Drittel seines Gesamtvermögens, hat er durch die Krise verloren. Mitleid wird keiner von uns verspüren. Einige werden sich sogar über diese Entwicklung erfreuen, immerhin müssten ja zumindest die Milliardäre in Zeiten der Finanzkrise ihre Köpfe hinhalten. Ist es aber tatsächlich klug, sich an der Vermögensvernichtung der Reichen zu erfreuen? Ich meine nein: Abgesehen von der Schadenfreude bringt das nichts. Im Gegenteil: Milliardäre sind Investoren und schaffen Arbeitsplätze. Geht ihnen das Geld aus, vergeht auch dem letzten Neider das Lachen.

Quelle der Grafik: The World's Billionaires, Die Forbes-Liste, FAZ 15.03.2009.

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Finanzumsatzsteuer wieder in die Mottenkiste

In dieser Woche haben die Grünen im Bundestag beantragt, eine Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einzuführen (BT-Drs.16/12303). Die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre wurde im Wesentlichen dadurch verschärft, dass viele Länder damals die Steuern erhöht und gleichzeitig die Zölle angehoben haben. Dies war letztendlich die Ursache dafür, dass die Weltwirtschaftskrise über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen konnte. Diese Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen.

Aber die Forderung nach einer Finanz- oder Börsenumsatzsteuer, die ja auch Peer Steinbrück fordert, wenn er gerade mal nicht Finanzminister, sondern stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, verkennt auch den internationalen Trend weg von dieser Steuer: Dänemark hat die Börsenumsatzsteuer 1999 abgeschafft, in Deutschland wurde sie 1991, als noch Union und FDP regierten und Steuern gesenkt haben, abgeschafft. Italien hat sie 2008 abgeschafft, die Niederlande 1990, Österreich 2000, Schweden 1991 und Spanien 1988. Die internationalen Erfahrungen, die wir zur Wirkung dieser Steuer haben, sind verheerend. Schweden hat die Börsenumsatzsteuer 1985 eingeführt. Daraufhin ist der Markt für festverzinsliche Wertpapiere um 85 Prozent eingebrochen. Das Handelsvolumen bei anderen Produkten an der Börse ist um 98 Prozent zurückgegangen. Die Einnahmen, die Schweden damals unterstellt hat, nämlich etwas über 165 Millionen Euro, sind nicht erzielt worden. Innerhalb von wenigen Jahren sind sie auf 9 Millionen Euro gesunken.

Eine Finanzumsatzsteuer würde insbesondere den Finanzplatz Deutschland schädigen. Die erhofften Einnahmen sind durch nichts belegt und werden sich als Luftbuchung erweisen. Die Grünen erwarten bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent Einnahmen in Höhe von 70 Milliarden Euro. Die Studie, auf die sie sich berufen (A General Financial Transaction Tax, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, März 2008, Seite 71), spricht aber selbst nur von 28,6 Milliarden US-Dollar. Die Umsätze würden um 15 bis 35 Prozent zurückgehen. Die Idee der Finanzumsatzsteuer gehört dahin, wo sie herkommt: in die Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaft.

Zur Grafik: Durch eine allgemeine Finanzumsatzsteuer für Währungs- und Börsengeschäfte mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent würde das Handelsvolumen um 0,5 Prozent des deutschen BIP zurückgehen. Steigt die Finanzumsatzsteuer auf 0,1 Prozent schrumpft es um 1,5 Prozent. Quelle: A General Financial Transaction Tax, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wien, März 2008, Seite 51.

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HRE-Enteignung mit Marktwirtschaft vereinbar?

Die geplante Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate ist ein schwerwiegender Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien. Auch wenn an die Enteignung Bedingungen geknüpft sind und die Geltung des Gesetzes zeitlich befristet ist, so ändert es nichts daran, das mit dem Eigentumsrecht ein Grundpfeiler jeder marktwirtschaftlichen Ordnung angegriffen wird. Hat man diesen Pfeiler erst einmal umgestoßen, so wird man sich bei der nächsten systemrelevanten Bank, die in Schwierigkeiten gerät, leichter tun, denselben Weg zu beschreiten.

Das Enteignungsgesetz ist jedoch nicht der erste Verstoß gegen marktwirtschaftliche Prinzipien, sondern lediglich die logische Folge des Versprechens, keine systemrelevante Bank insolvent werden zu lassen. Die Insolvenz als Sanktion für unternehmerische Fehlentscheidungen ist ein weiterer zentraler Bestandteil einer Marktwirtschaft. Dass man diesen Grundsatz außer Kraft gesetzt hat, mag nach den Erfahrungen im Anschluss an die Lehman-Pleite und angesichts der systemischen Risiken im Bankensektor gerechtfertigt sein, man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass jeder Eingriff in die Marktwirtschaft den nächsten Eingriff vorprogrammiert. Auch die Verstaatlichung wird nicht der letzte Eingriff sein. Zu befürchten ist, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, um zu verhindern, dass die Wettbewerbsvorteile, die eine verstaatlichte HRE hat, zu Lasten anderer Banken gehen. Die Beschwerden von Banken und Sparkassen über Wettbewerbsnachteile gegenüber Banken, die die Hilfe des SoFFin in Anspruch genommen haben, lassen erahnen, wohin der Zug rollt.

Es kommt jetzt darauf an, klar zu machen, dass das, was im Bankenbereich unausweichlich erscheint, kein Weg für andere Branchen sein darf. Gleichgültig ob Schaeffler-Conti oder Opel, der Begriff Systemrelevanz hat Hochkonjunktur und die Gefahr ist groß, dass man die Vorgehensweise bei der HRE auf andere Unternehmen überträgt. Dies wäre dann der Einstieg in die Staatswirtschaft mit unabsehbaren Folgen für Freiheit und Wohlstand.

Zur Grafik: Seit dem 29. Oktober 2008 hat die Hypo Real Estate (HRE) bereits staat-liche Hilfen von insgesamt 102 Mrd. Euro erhalten: Zunächst eine Kapitalspritze in Höhe von 50 Milliarden Euro und dann nacheinander Bürgschaften von noch einmal 52 Mrd. Euro.

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The Crises of Credit Visualized

Seit Herbst letzten Jahres hält die Bankenkrise die Welt in Atem. In einem ersten Schritt hatte der Bundestag mit einem Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf die Turbulenzen auf dem Geld- und Kapitalmärkten reagiert. An diesem Freitag soll das Gesetz geändert werden: unter anderem um eine Enteignung der Hypo Real Estate zu ermöglichen. Während in Deutschland die Verstaatlichung von Banken vorangetrieben wird, sind viele Fragen zu den Ursachen der Finanzkrise noch nicht beantwortet. Eine gute Übersicht dazu liefert das WebVideo „The Crisis of Credit Visualized“ von Jonathan Jarvis: Zehn lehrreiche Minuten für alle, die wissen wollen, wie es zu dieser weltweiten Krise kommen konnte.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Debatte, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb2 Kommentare

Autowerke die Steinkohlezechen von heute?

Was die deutsche Öffentlichkeit gerade in Sachen Opel erlebt, das erinnert doch in seinen Anfängen an die unendliche Geschichte der Steinkohleförderung seit den 1960er Jahren. Ein – zugegebenermaßen verdienter – Wirtschaftszweig, dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit unbestritten dauerhaft auf ein Minimum gesunken war, hat über Jahrzehnte Subventionen erhalten, die auf die Mitarbeiter bezogen deutlich über den Bruttolöhnen der Beschäftigten lagen. Es wird am Ende ein gutes halbes Jahrhundert an Steinkohlebeihilfen gegeben haben.

Was hat das alles mit Opel zu tun? Kurz gesagt: Eine Menge! Denn die Krise der Automobilindustrie ist keine Konjunkturkrise, auch wenn die Bundesregierung genau diesen Eindruck vermittelt. Weltweit bestehen erhebliche Überkapazitäten, die Marke Opel scheint gerade nicht wettbewerbsfähig zu sein, und es drängen Anbieter auf die Märkte, die eine ähnliche Qualität zu deutlich geringeren Preisen anbieten können. Diese Anbieter dürften sich nicht von einigen Milliarden für Opel abschrecken lassen und sich von den Weltmärkten zurückziehen. Sie könnten auch in Zukunft gerade auf dem Markt für Massenprodukte (sparsame Kleinwagen) eine ernsthafte Konkurrenz für europäische Autobauer darstellen.

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Höhere Löhne – mehr Freizeit

1956 protestierte der DGB lautstark auf seiner Mai Kundgebung und forderte die Einführung des arbeitsfreien Samstages. Damals betrug die tarifliche Wochenarbeitszeit noch 47 Stunden – es musste also sechs volle Tage gearbeitet werden. Bereits 10 Jahre später war der sechste Arbeitstag nur noch Ausnahme. Das tarifliche Wochenarbeitspensum betrug nur noch rund 42 Stunden. Weitere 10 Jahre später, wurde die 40 Stunden Woche eingeführt. Heute liegt im Durchschnitt aller Branchen das Wochensoll bei 37 Stunden im Westen und bei 39 Stunden in Ostdeutschland. Im gleichen Zeitraum wurde der Anspruch auf Urlaub erheblich ausgeweitet. Lag er 1950 noch bei 12 Tagen im Jahr, waren es 1970 schon 21. Weitere 10 Jahre später hat er sich mit 27 Tagen der Sechs-Wochen-Grenze angenährt. Möglich machte dies alles die gestiegene Produktivität. Die meisten Arbeitnehmer nutzen den Produktivitätsgewinn um einerseits höhere Löhne und andererseits mehr Freizeit durchzusetzen. Ein enormer Wohlstandsgewinn. Mehr Wohlstand für alle heißt: Weniger Arbeitzeit, höhere Löhne und mehr Freizeit.

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Marktwirtschaft bei Managergehältern

In der Diskussion um die Managergehälter und Boni läuft vieles falsch. Regulierung, Appelle an die Aufsichtsräte und die Ausrichtung am langfristigen Unternehmenserfolg sind die Antworten der Regierung auf Exzesse in der Wirtschaft. Alle diese Vorschläge gehen das Grundproblem jedoch nicht an: Die falsche Unternehmensverfassung in großen Aktiengesellschaften in Deutschland.Was getan werden muss, ist die Rolle der Aktionäre zu stärken. Die Aktionäre sind die Eigentümer. Ihnen gehört das Unternehmen, sie stellen ihr Kapital zur Verfügung. In der Unternehmensverfassung großer Aktiengesellschaften in Deutschland ist ein Grundzusammenhang außer Kraft gesetzt worden: Wer Risiken eingeht, muss für sein Handeln im Zweifel auch Verantwortung übernehmen. Dieser Zusammenhang gilt nicht mehr. Für Fehler, die Vorstände gemacht haben, müssen diese in der Praxis nicht haften, sondern sie werden vielfach mit einem goldenen Handschlag verabschiedet.
Dafür gibt es zwei Gründe:

1. Bei der Festsetzung von Vorstandsgehältern großer Aktiengesellschaften sind die Aktionäre, also die Eigentümer, meist nicht gefragt worden. Stattdessen werden die Gehälter in Arbeitskreisen des Aufsichtsrates oder im Aufsichtsrat selbst zwischen Gewerkschaftsvertretern auf der einen und den Vertretern der Deutschland AG auf der anderen Seite ausgehandelt.

2. Gleichzeitig ist die Feststellung von Verantwortung auch deshalb erschwert, weil Aktionäre nicht einzelne Mitglieder der Organe, ob Aufsichtsrat oder Vorstand, verantwortlich machen können. Der Eigentümer kann derzeit nur das Unternehmen in seiner Gesamtheit für grobe Fahrlässigkeit des Vorstandes haftbar machen. Der Aufsichtsrat muss im Innenverhältnis seinen Vorstand wiederum in Regress nehmen. Auch da sind wir wieder bei der Deutschland AG und den Gewerkschaftsvertretern. Man kennt sich und schätzt sich.
Deshalb gilt: Wer die marktwirtschaftliche Ordnung stärken will, muss die Rolle der Eigentümer stärken.

Zur Grafik: Die Gehälter der DAX-Vorstände sind in den letzten 20 Jahren um etwa 650 Prozent gestiegen. Rund 80 Prozent der Gesamtvergütung sind heute erfolgsabhängige Prämien.