Monat: November 2009

Prof. Dr. Justus Haucap

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Prof. Dr. Justus Haucap

ist Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Partner der Düsseldorf Competition Economics GmbH und früherer Vorsitzender der Monopolkommission.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 6 Kommentare zu Mehr Mut zum Wettbewerb

Mehr Mut zum Wettbewerb

Zwischen 2004 und 2008 ist die Apothekenzahl in Deutschland von 21.392 auf 21.602 angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigtenzahl von 136.804 auf 145.480 an.

Warum hat die neue Bundesregierung bei Apotheken Angst vor dem Wettbewerb? Angst vor Verlusten bei etablierten Unternehmen braucht zumindest keiner haben. Das zeigt auch die Entwicklung nach der Liberalisierung der Arzneimittelversorgung. Bis 2004 hatten die Apotheken hier ein Monopol. Seither können Arzneimittel auch an so genannten Pick-up-Stellen, vornehmlich in Drogeriemarktketten, bezogen werden. Die zusätzliche Konkurrenz hat kein Apotheken-Sterben nach sich gezogen. Ganz im Gegenteil. Zwischen 2004 und 2008 ist die Apothekenzahl in Deutschland von 21.392 auf 21.602 angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigtenzahl von 136.804 auf 145.480 an.

Die neue Regierung will diese Entwicklung jetzt zurückdrehen und die Pick-up-Stellen verbieten. Aus meiner Sicht: unerklärlich und nicht konsistent. Es gibt keine logische Rechtfertigung dafür, Postboten Wettbewerb zuzumuten und Apotheker davor zu schützen. Qualität, gute Beratung und Kontrolle könnte die Politik gesetzlich vorgeben. Der Gesetzgeber könnte zudem Mindeststandards für die Lagerung von Arzneimitteln und die Qualifizierung des Personals festlegen. Wettbewerb braucht einen Rahmen, das ist unbestritten. Wie ein solcher Rahmen aussehen könnte, hat die Monopolkommission schon 2006 dargelegt. Wer allerdings zurück zum Apothekenmonopol spaziert, sollte sich über explodierende Kassenbeiträge nicht wundern.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 1 Kommentar zu Umsteuern, aber wie?

Umsteuern, aber wie?

Alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen ergeben zusammen, jährlich 38 Milliarden Euro.ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4 – Gespräch mit Frank Schäffler

Ab 2010 sollen die Steuern sinken – aber in welchem Umfang? Und: Wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den Sozialen Sicherungssystemen explodieren? Der Bundestagsabgeordnete und ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert der Finanzexperte, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind. Ergebnis: alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen ergeben zusammen, sobald sie wirken, jährlich 38 Milliarden Euro.

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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Schlechte Ertragslage überwinden

Schlechte Ertragslage überwinden

Während die Arbeitseinkommen im Jahr 2009 etwa um ein Prozent sinken werden, dürften die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um etwa 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr abnehmen.

Man lernt nie aus – insoweit helfen uns die Erfahrungen aus der Großen Depression vor 80 Jahren heute sehr viel weiter. Im Umgang mit der aktuellen Finanzkrise wurden einige Fehler nicht wiederholt. Bei der Geld- und Finanzpolitik haben Politik und Notenbanken richtig reagiert und eine prozyklische Verschärfung der Krise vermieden.

Noch aber sind wir nicht über dem Berg. Drei ökonomische Stellschrauben sind bis heute nicht optimal gestellt und erweisen sich eindeutig als Risikofaktoren für die weitere Entwicklung. Neben einer Klemme bei der Kreditversorgung der Unternehmen sowie einem globalen Rückfall in den Protektionismus drückt vor allem die schlechte Ertragslage der Unternehmen. Während die Arbeitseinkommen im Jahr 2009 etwa um ein Prozent sinken werden, dürften die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um etwa 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr abnehmen. Selbst in Jahren nach den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 waren noch Zuwächse von 2,6 respektive 0,3 Prozent zu verzeichnen gewesen. Konsequenz heute: immer mehr Insolvenzen und einer trotz angelaufener Erholung schwach bleibende Investitionstätigkeit.

Verbesserungen bei der Zinsschranke in der Körperschaftsteuer und leichte Entlastungen in der Gewerbesteuer, wie jetzt von der neuen Regierung geplant, werden zur Stärkung des Standortes beitragen. Sinnvoll ist es zudem, allen innovativen Unternehmen durch eine allgemeine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (beispielsweise in Form einer Steuergutschrift) mehr finanzielle Ressourcen zu belassen. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind hingegen keine nachhaltigen Wachstumstreiber.

Europa, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Staat außer Kontrolle

Staat außer Kontrolle

Die OECD zeigt auf: In Deutschland werden die Staatsausgaben schlecht kontrolliert.

Steuern sind Zwangsabgaben. Zugegeben: grundgesetzlich legitimiert. Gerade deshalb haben die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Finanzen effizient und sinnvoll verwendet werden: sparsam und zielgerichtet. Eine neue OECD-Studie schaut hier genauer hin. Wie effizient handeln die Regierungen? Wie werden Ausgabeentscheidungen mit Leistungskontrollen verbunden? Welche Ausgaben wirken? Welche nicht? Ergebnis: Beim Kriterium „performance budgeting“ werden Deutschland gravierende Mängel attestiert. Politische Entscheidungen werden nur unzureichend daraufhin überprüft, ob sie auch tatsächlich das anvisierte Ziel erreichen. Andere Länder machen das deutlich besser.

Der IWF prognostiziert, dass sich die Schuldenquote Deutschlands bis 2014 auf über 90 Prozent erhöhen wird. Also: höchste Zeit, ein effizientes und transparentes Controlling von Staatsausgaben und deren Leistungen zu etablieren. Das gilt für den Bundeshaushalt wie auch für die Kommunalpolitik. In allen staatlichen Budgets schlummern Ausgaben, die vor Jahrzehnten beschlossen, aber in ihrer Zielsetzung und Zielerreichung nicht mehr überprüft werden. Anstatt über sinkende Steuereinnahmen zu klagen, sollte sich die Politik besser dieser Reserven bedienen.

Weitere Beiträge zum Thema:
Schäffler: Einfach mal wenier Ausgaben.
Mendorf: Sparen, nicht einfach, aber möglich.
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