Monat: Februar 2010

Autor

Marc Feist

arbeitet am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Bereich Presse und Wissenstransfer.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Griechenland, Krise, Reformen8 Kommentare

Kontrolle ist gut, Strafe ist besser

Erstmals macht die EU-Kommission einem ihrer Mitglieder wirtschaftspolitische Auflagen: Griechenland muss sparen und zwar drastisch. Das Staatsdefizit muss binnen zwei Jahren auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang von rund 10 Prozentpunkten im Vergleich zu heute. Gut so, denn die Ursachen der Schieflage sind hausgemacht. Nicht neu ist die schlechte Haushaltslage der Griechen und seit Oktober ist bekannt, dass die Einführung des Euro durch Statistikfälschungen quasi erschlichen wurde.

Die Hoffnung der Hellenen auf Gelder der EU hat der Währungskommissar Almunia erst einmal zerschlagen. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler stimmt dem zu: keine EU Hilfe für Griechenland. Stattdessen droht die Kommission Griechenland Strafen an, wenn der auferlegte Sparplan nicht eingehalten wird. Doch wie hoch das Strafmass ausfällt bleibt offen. Viele Möglichkeiten hat die EU nicht: zwar kann man Defizitsündern die Zahlungen aus dem EU Topf streichen, doch diese Mittel sind im Haushalt längst eingeplant – eine Kürzung würde die Lage nur noch verschlimmern. Eine Exit-Option für Euro-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, gibt es auch nicht. Fest steht aber: eine klare Regelung mit konkretem Strafmaß ist unabdinglich. Denn mit Portugal und Spanien warten bereits die nächsten Pleitekandidaten.

Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema:
Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben”
“Angst vor einem zweiten Griechenland wächst “- Handelsblatt vom 04. Februar 2010

“EZB nimmt Griechen in die Pflicht “- FTD vom 04. Februar 2010

Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: “Der Euro könnte die Staatspleite verkraften”

Soziales, Steuern und FinanzenTagged Einkommen, Reformen, Sozialausgaben12 Kommentare

Harte Probe für Solidarität

„Nichts ist in der Regel unsozialer als der so genannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ Ludwig Erhard warnte damit vor dem Dilemma des Sozialstaates. Chancengleichheit in der Ausgangssituation und Unterstützung des Einzelnen durch die Gemeinschaft in Notsituationen, die er allein weder meistern noch vorhersehen konnte, sind unumstritten. Entsprechende Risiken sollten daher abgesichert werden. Eine weiter ausufernde Übernahme staatlicher Führsorge schwächt die Anreize zur Eigenverantwortung. Im ungünstigsten Fall lässt dies die Zahl der Leistungsempfänger steigen und die der Erwerbstätigen sinken. Diejenigen, die arbeiten, werden mit immer höheren Gebühren belastet.

Erhards Befürchtung ist mittlerweile Realität. Deutschland steckt tief im Dilemma. Das belegen die Zahlen: 1980 standen 26,4 Millionen Beitragszahlern rund 13,4 Millionen Leistungsempfänger gegenüber. 2007 ist das Verhältnis deutlich schlechter. Auf 33,5 Millionen Erwerbstätige kamen 26,4 Millionen Leistungsbezieher. 1,2 Menschen müssen das erwirtschaften, was eine Person erhält – Rentner noch nicht mitgerechnet. Bezieht man die Senioren mit ein, erhalten 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Transferleistungen. Das führt zwangsläufig zu gefährlichen Verteilungskämpfen auf der politischen Bühne. Die Solidarität wird damit auf eine harte Probe gestellt.

Das Zieldatum der Agenda 2010 ist erreicht. Die Ziele aber noch nicht. Was wir brauchen, ist eine höhere Erwerbsbeteiligung. Und weniger Transfers. Nicht der Staat mit den meisten Hilfeempfängern ist sozial. Sondern der, bei dem die Kurve nach unten zeigt. Eine Ausweitung des sozialen Leistungsspektrums (siehe die Debatten über höhere Hartz IV-Regelsätze, Kindergeld und Rentengarantie) führt aber zum Gegenteil: ein solcher Weg führt geradewegs in die soziale Ungerechtigkeit statt der propagierten sozialen Gerechtigkeit.

Bildung, SozialesTagged Bildung, Debatte, Deutschland, Reformen3 Kommentare

Reformpolitik: Handlungen statt Grabenkämpfe

Politik braucht klare Ziele. Um erfolgreich Politik zu machen, reicht es aber nicht aus, Ziele zu benennen. Sie müssen auch mit aller Leidenschaft verfolgt werden. Politik wird die Führungsrolle im Prozess notwendiger Reformen nur ausfüllen können, wenn sie Reformen auch mutig umsetzt. In Deutschland wird leider mehr geredet als gehandelt.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Bildung. Seit Pisa ist sie ein Dauerthema. Es wurde viel gestritten – oftmals leider eher ideologisch als inhaltlich orientiert. Aber auch nachdem klare Reformziele erkannt worden sind, hapert es mit der Umsetzung. Richtigerweise sollte die frühe und individuelle Förderung verbessert werden. Mehr Autonomie für die Schulen war eine zentrale Losung. Was aber wurde bisher konkret erreicht? In der Praxis findet sich vieles allenfalls in Pilotprojekten wieder. Länder und Kommunen agieren gegen- statt miteinander. Erfolgreiche Reformpolitik sieht anders aus.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Kreditklemme, Reformen, Weltwirtschaft, WettbewerbLeave a Comment

Nicht alle Banken sind gleich

Neben der zerstörerischen Wirkung, hat jede Krise auch ihr Gutes: denn systematische Ineffizienzen werden gnadenlos aufgezeigt und bereinigt. Jede Krise schöpft – frei nach Schumpeter – auch Neues und Besseres. Die aktuelle Krise zeigt das auf: hier werden vor allem die Schwächen in der internationalen Bankenaufsicht offen gelegt. Keine Aufsichtsbehörde hat die systematischen Risiken erkannt. In der gesamten OECD gab es kein System, welches den übrigen überlegen war und heute als Blaupause dienen kann. Um also zukünftige Risiken zu vermeiden, bedarf es etwas Neuem. Eine umfassende Änderung der Finanzmarktarchitektur muss her. Das Problem dabei: Überregulierung könnte die Gefahr einer Kreditklemme forcieren und die aufkeimende Wirtschaft wieder abwürgen.

Too big to fail – wie gehen wir mit systemrelevanten Banken zukünftig um? Und wie behandeln wir die Kleineren? Ich meine: die Großen müssen sich einer stärkeren Aufsicht unterwerfen. Die selbe Regulierung für alle, würde den kleineren Banken aber Luft zum atmen entziehen. Daher bietet sich eine zwei gegliederte Aufsicht an. In der ersten Stufe werden nur nicht-systemrelevante beaufsichtigt. Reguliert werden sie im Wesentlichen nach dem heute gültigen Regelwerk. Verbesserungsbedarf besteht hier vor allem in der Reduktion prozyklischer Effekte. Möglicherweise lassen sich die derzeitigen Regelungen für diese Banken auch vereinfachen. In der zweiten Stufe werden die großen, systemrelevanten Banken reguliert und kontrolliert. Die Institute müssen zusätzliche Anforderungen erfüllen, etwa im Bereich der Eigenkapitalqualität und der Liquiditätsversorgung. Zudem muss dieser Bereich der Aufsicht international koordiniert werden. Darüber hinaus brauchen wir ein bankenspezifisches Insolvenzrecht. Denn Bankenpleiten wird es immer geben – sie müssen aber zukünftig ohne Kollateralschäden abgewickelt werden können.

Die Studie “Reformbedarf und Reformoptionen im Finanzdienstleistungssektor– Lehren aus der Finanzkrise” von Prof. Kaserer können sie hier downloaden.