Die Bundeskanzlerin hat in der Nacht zum Freitag ihre roten Linien neu gelegt und ist in wichtigen Punkten zu den Bestimmungen des Rettungsschirms eingeknickt. Der Zugang zum Rettungsgeld wurde erleichtert. Die Kanzlerin ist wohl Opfer ihrer eigenen Taktik.
Monat: Juni 2012
Autor
Oswald Metzger
ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.
Der rosarote Punker
David Graeber: Schulden – die ersten 5.000 Jahre, Stuttgart 2012
Das Mastermind der Occupy-Bewegung zeichnet in seinem neuen Werk die 5000 Jahre umfassende Geschichte der Schulden nach. Doch das Schulden auch zurückgezahlt werden müssen, findet er nicht. Besser sei, die Schulden aller zu löschen um in ein schuldenfreies Utopia einzutreten.
Gelingt die Energiewende?
Schaffen wir die Energiewende und was kostet sie uns? Prof. Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und Mitglied des Sachverständigen Rat, gibt im neuen Video-Format der INSM und des Think-Tanks “Econwatch” , Antworten auf diese Fragen.
Deutschland-Bond: Unverhofft kommt oft
Mit der Einigung zum Fiskalpakt haben sich Bund und Länder auch darauf verständigt, gemeinschaftliche Anleihen zu emitieren. So will der Bund den Ländern helfen, die Anforderungen des Fiskalpaktes zu stemmen. Doch die Vergemeinschaftung von Schulden bleibt auch national nicht ohne Risiko.
Einen Deckel auf Subventionen
Über 2 Billionen Euro Gesamtschulden sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bundesrepublik muss sparen. Sparpotential gibt es genug. Alleine etwa 164 Milliarden an Subventionen werden jährlich ausgeschüttet. Davon 78 Milliarden an Unternehmen. Doch sind die Geldspritzen erst einmal gesetzt, sind sie nur schwer wieder zurückzufahren. Der Autor beschreibt, wie es dennoch gelingen könnte.
Rio+20: Greenwashing?
“The Future we want” – so lautet der Titel der Abschlusserklärung des Nachhaltigeitsgipfels in Rio de Janiero Ende vergangener Woche. Die Uno will die Wende zu einer grünen Weltwirtschaft. Man will den Verbrauch von Öl, Kohle und Gas eindämmen. Man will – mehr aber auch nicht.
Deutschland nicht überfordern
In einem Beitrag in der FTD haben Niall Ferguson und Nouriel Roubini die Krise in Europa analysiert und Vorschläge zur Lösung erarbeitet. Während die Analyse der Krise auf Zustmimmung trifft, haben die Lösungsansätze einen dicken Haken.
Pflege-Reform: Ba(h)r jeder Vernunft?
Nach langem hin und her hat das Bundeskabinett Anfang des Monats der privaten Pflegereform zugestimmt. Private Pflege wird damit staatlich bezuschusst. Das Vorhaben ist politisch nicht unumstritten. Ökonomisch betrachtet ist die Sachlage klarer.
Das Klima retten wir nicht nur bei uns
Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Rio ist „Green Economy“ das zentrale Thema. Um aber beispielsweise klimafreundliche Produktionstechniken weltweit zu etablieren, müssen die Anreize für privaten Investitionen und Technologietransfer gestärkt werden.
Erst wir – dann Klimawandel
Heute beginnt in Rio der UN-Nachhaltigkeitsgipfel. In diesem Jahr erhofft man sich mehr als nur grüne Worthülsen. Die Konferenzen in den Jahren zuvor brachten schon keine nennsenswerten Ergebnisse zu Tage. Doch nicht nur die Teilnehmer des Umweltgipfels können die Blockade lösen.
Hoher Benzinpreis macht nicht mobil
Wenn in diesen Tagen in den ersten Bundesländern die Sommerferien beginnen, wird das Klagelied der deutschen Autofahrer wieder lauter: Der Spritpreis verderbe die Sommerferien. Doch wer trägt die Verantwortung für hohen Benzinpreise? Die Ölkonzerne? Der Staat? Die Tankstellenbetreiber? Das Ergebnis überrascht.
Der Sparwahn-Gegner
Paul Krugman: Vergesst die Krise – warum wir jetzt Geld ausgeben müssen, Frankfurt/New York 2012
Der Mann schreibt wie man ihn kennt – verständlich, kurz und leidenschaftlich. Paul Krugman zu lesen macht Spaß. Nur alles glauben muss man ihm deswegen nicht. Jetzt will er vor allem Deutschland das Sparen abgewöhnen.
Europa: Deutschland im Endspiel
Während halb Europa auf die Fußball EM blickt, wechselt Europa die Richtung: Sparbeteuerungen verstummen, die Rufe nach Vergemeinschaftung werden lauter. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause entscheidet der Bundestag über ESM und Fiskalpakt. Anders als im Fußball, könnte es hier aber auch nur Verlierer geben.
Spanien ist anders
Während Griechenland und Italien mit einer hohen Staatsverschuldung kämpft, leidet Spanien unter einer Bankenkrise. Faule Immobilienkredite bringen die größten Banken des Landes ins Wanken. Nun schlüpft das Land unter den Rettungsschirm und stützt damit den Bankensektor. Dennoch: Alle Probleme sind damit nicht gelöst.
Haushaltsdisziplin: Ohne Kontrolle geht es nicht
Wie wird der Geist der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Fiskalpakt der Euro-Staaten in Deutschland zum Leben erweckt? Und: Wie kann das Königsrecht der Parlamente, die Aufstellung und Kontrolle über die öffentlichen Budgets, wieder zur Geltung gebracht werden? Neue Institutionen können helfen. Vor allem aber Transparenz.
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