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Alles andere wäre Willkür: Warum der Soli komplett abgeschafft werden sollte

Beim kommenden CDU-Parteitag wird die Regierungspartei entscheiden, wie es mit dem Soli weitergehen soll: glaubwürdige Abschaffung für alle oder Fortbestand als zweite Reichensteuer. Gerecht wäre nur eine vollständige Abschaffung, meint Michael Hüther. Denn: Die Einkommensstärksten haben über den Soli den Aufbau Ost überproportional finanziert, deshalb ist es nur folgerichtig, nach der finanziellen Vollendung der Einheit die Sondersteuer auch für diese Gruppe abzuschaffen.

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ArbeitsmarktTagged , , , , Leave a Comment on Problemvergrößerer: Warum die Hartz-IV-Reformvorschläge von Nahles und Habeck ungeeignet sind

Problemvergrößerer: Warum die Hartz-IV-Reformvorschläge von Nahles und Habeck ungeeignet sind

Grüne und SPD wollen das Hartz-IV-System reformieren. Holger Schäfer, Senior Economist für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit am IW Köln, hat sich die Vorschläge von Robert Habeck und Andrea Nahles genauer angesehen und sie unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten bewertet.

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Zitat

Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Eigentum geschützt und Verträge eingehalten werden.

— Otto Graf Lambsdorff, (1926 – 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Die GroKo im finanzpolitischen Wunderland: Warum Deutschland der gleiche Absturz wie Südeuropa droht

Die GroKo im finanzpolitischen Wunderland: Warum Deutschland der gleiche Absturz wie Südeuropa droht

Die Staatseinnahmen in Deutschland steigen stärker als das Sozialprodukt. Ob der Niedrigzinspolitik der EZB wird vermehrt in Sachwerten angelegt, was dem Staat über diverse Steuerarten höhere Einnahmen beschert. Die Kehrseite: Der Einnahmeboom des Staates könnte abrupt enden. Was in Südeuropa passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen, mahnen Prof. Dr. Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Glaubwürdig und finanzierbar: Warum der Soli enden sollte

Glaubwürdig und finanzierbar: Warum der Soli enden sollte

Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.

Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)

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UmweltTagged , , , Leave a Comment on Das Klima retten: Ein neuer Weg zu einer effektiven CO2-Begrenzung

Das Klima retten: Ein neuer Weg zu einer effektiven CO2-Begrenzung

Die globalen Treibhausgasemissionen nehmen kontinuierlich zu. Allen politischen Lippenbekenntnissen zum Trotz. In China etwa haben sich zwischen 2002 und 2012 die Emissionen mehr als verdoppelt. Ohne eine internationale Kooperation von den bedeutendsten Emittentenländern wird sich die Entwicklung nicht umkehren. Dafür braucht es einen neuen Ansatz. Mengenbasierte Abkommen sind gescheitert. Besser wäre ein einheitlicher CO2-Preis.

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BildungTagged , , , Leave a Comment on Über Gebühr studieren: Warum die Einführung von Studiengebühren gut und gerecht wäre

Über Gebühr studieren: Warum die Einführung von Studiengebühren gut und gerecht wäre

Die Abschaffung der Studiengebühren war ein Fehler. Sie in geeigneter Form wieder einzuführen käme den Hochschulen zugute und wäre sozial gerecht.

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ArbeitsmarktTagged , , , Leave a Comment on Entspannung auf dem Arbeitsmarkt – Ferien für die Arbeitsmarktpolitik?

Entspannung auf dem Arbeitsmarkt – Ferien für die Arbeitsmarktpolitik?

Die Beschäftigungszahlen zeigen, der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich auf einem Hoch. Trotzdem darf die positive Entwicklung nicht dazu verleiten, politische Bemühungen herunterzufahren, rät die Politik-Beratung Econwatch in ihrem aktuellen Policy Brief*.

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SozialesTagged , , , Leave a Comment on Grundeinkommen: Warum die Idee so charmant wie ein Erfolg aussichtslos ist

Grundeinkommen: Warum die Idee so charmant wie ein Erfolg aussichtslos ist

Das Grundeinkommen ist viel diskutiert und findet in alle politischen Lagern Anklang. Der Finanzierungsbedarf jedoch wäre enorm, und die aus einem Grundeinkommen entstehenden gesellschaftlichen Probleme wären unkalkulierbar. Continue reading “Grundeinkommen: Warum die Idee so charmant wie ein Erfolg aussichtslos ist”

OrdnungspolitikTagged , , Leave a Comment on Investitionsprotektionismus zum Schutz der Marktwirtschaft?

Investitionsprotektionismus zum Schutz der Marktwirtschaft?

Deutschland reagiert mit Investitionskontrollen auf die steigende Sorge vor staatsgelenkten oder -finanzierten Investitionen chinesischer Unternehmen. Die Eingriffe sollten jedoch nur bedacht eingesetzt werden, meinen Christoph J. Stresing und Daniel Wiedmann.

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Organspende: Aktive Entscheidung statt Zwang

Wie kann die Quote der Organspender erhöht werden? Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt eine doppelte Widerspruchslösung vor: Bürger müssten einer Organspende dann aktiv widersprechen, sonst würden sie automatisch zu Organspendern. Statt auf Zwang könnte der Staat aber auch auf eine andere Methode setzen: Maximilian Müller skizziert eine Lösung, bei der sich die Bürger “nur” entscheiden müssen.

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OrdnungspolitikTagged , , , Leave a Comment on Weniger Staus: Wie mit effektiver Baustellenplanung die Infrastruktur verbessert und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt werden kann

Weniger Staus: Wie mit effektiver Baustellenplanung die Infrastruktur verbessert und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt werden kann

Baustellen sind unvermeidbar, denn Deutschlands Infrastruktur muss gewartet und modernisiert werden. Die Konsequenz: Das Stauaufkommen in Deutschland steigt. Zu einer Reduktion beitragen könnten etwa 24-Stunden-Baustellen, schreibt Dr. Christian Jung, FDP Bundestagsabgeordneter.

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SozialesTagged , , , , , Leave a Comment on Beim Duschen wird man nass – oder warum eine Rentenreform ohne Mathematik nicht funktioniert

Beim Duschen wird man nass – oder warum eine Rentenreform ohne Mathematik nicht funktioniert

Die GroKo steht für Große Kosten. Der Aktionismus in der Rentenpolitik macht alles nur schlimmer und teurer. Der demografische Wandel sorgt in den sozialen Sicherungssystemen für Chaos und erfordert unbequeme Antworten.

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Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Die Wanderung der Mittelschicht: Hohe Abgaben- und Steuerlast verschiebt die ökonomische Mitte

Die Wanderung der Mittelschicht: Hohe Abgaben- und Steuerlast verschiebt die ökonomische Mitte

Wie haben sich die Einkommen und Vermögen der Mittelschicht in den letzten Jahren entwickelt, und welche politischen Maßnahmen können ergriffen werden, um die Mittelschicht zu sichern? Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat diese Fragen in ihrem Mittelstandsbericht untersucht – und Antworten gefunden.

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UmweltTagged Leave a Comment on Viel zu teuer: Wie die EU-Kommission beim CO2-Ausstoß von PKWs die falschen Anreize setzt

Viel zu teuer: Wie die EU-Kommission beim CO2-Ausstoß von PKWs die falschen Anreize setzt

Der CO2-Ausstoß pro gefahrenen Auto-Kilometer sinkt. Aber die Zahl der PKW steigt. Im Saldo nehmen die Emissionen zu. Die EU-Kommission geht dagegen mit drastischen Mitteln vor. Dabei wären die Klimaziele einfacher und günstiger zu erreichen.

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