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Mit Sicherheit hohe Lebensqualität

Nur 11 Prozent der Deutschen gaben an, in den letzten 5 Jahren Opfer eines Einbruchs oder Überfalls gewesen zu sein. Im internationalen Vergleich ein absoluter Spitzenwert.

Ein nächtlicher Spaziergang kann in Deutschland ohne Furcht vor Überfällen gemacht werden und das selbst in Gegenden, die man früher besser gemieden hat. Denn der Anteil der Deutschen, die in den letzten fünf Jahren Opfer eines Überfalls waren, ist mit 11 Prozent im europäischen Vergleich am geringsten. Für die Lebensqualität maßgeblich ist nicht nur das tatsächliche Opferrisiko, sondern auch die subjektive Wahrnehmung der individuellen Bedrohung. Hier zeigen Bevölkerungsbefragungen, dass die Deutschen sich heute deutlich sicherer fühlen als zu Beginn der Neunzigerjahre. So geben 61 Prozent der Befragten an, sich durch Verbrechen nicht bedroht zu fühlen – 1992 waren es nur 40 Prozent. Ebenfalls gesunken ist die Zahl der Mitbürger, die sich bedroht fühlen (nur noch 2%) und derer, die vermeiden, abends überhaupt auf die Straße zu gehen.

Und dennoch: Die Zahl schwerer Gewaltdelikte wie Mord oder Totschlag hat seit den 1970ern stark zugenommen. Dies ist insbesondere auf mangelnde Integration von Immigranten, sowie auf bildungsbedingte Arbeitslosigkeit zurückzuführen. In diesen Punkten besteht in Deutschland noch großer Nachholbedarf. Gelingt es, Zuwanderer zu integrieren und die Bildungslücke zu schließen, und somit die Zukunftsperspektiven zu verbessern, steht nächtlichen Spaziergängen auch weiterhin nichts im Wege.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , Leave a Comment on Autos einfach mitnehmen

Autos einfach mitnehmen

Ein teures Vergnügen: Die Abwrackprämie kostet 2,6 Milliarden Euro.

 

Lesenswert heute in der Welt am Sonntag: Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die Mitnahmeeffekte bei der Abwrackprämie auf sage und schreibe 75 Prozent berechnet. “Für jeden Bürger, den allein die Abwrackprämie dazu bringt, sich dieses Jahr einen Neuwagen zuzulegen, wird der Steuerzahler aus dem Abwrack-Etat mit 10.000 Euro belastet.” Abzüglich der Steuermehreinnahmen kostet das wenig effiziente Vergnügen dem Steuerzahler 2,6 Milliarden Euro.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , , , Leave a Comment on Arbeit an sieben Baustellen

Arbeit an sieben Baustellen

Der Einstieg in Arbeit ist einfacherer geworden. Aufschwung und Arbeitsmarkreformen der vergangenen Jahre haben die Jobchancen für die meisten Menschen verbessert – aber nicht für alle. Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte haben es besonders schwer – gerade jetzt in der Krise. Was muss geschehen? WZB-Präsidentin Prof. Jutta Allmendinger nennt sieben Baustellen – harte Arbeit für die Politik.

1. Erwerbsarbeit zu haben ist besser als auf Arbeit zu warten. Es ist eindeutig empirisch belegt, dass der Mensch besser sozial integriert ist, wenn er arbeitet, selbst wenn er damit genau so wenig verdient wie er als Erwerbsloser erhielte. Das zeigt, wie wichtig es ist, Menschen so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten; die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist deshalb richtig.

2. Wir dürfen Arbeitslose und Kurzarbeiter nicht allein lassen, wir müssen sie für die Zukunft rüsten. Der im Moment gängige Slogan, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen, ist meines Erachtens überhöht. Achten müssen wir aber darauf, dass die Krise nicht zu einer Schwächung der Wiedereinstiegschancen führt, weil Arbeitnehmer Qualifikationen verlieren und die Chance zur Weiterentwicklung nicht genutzt wird.

3. Wir müssen Erreichtes sichern. Hierzu gehört eine Betriebskultur, die Ältere und Eltern akzeptiert. Folglich sollte der Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere nicht verlängert werden, und Altersteilzeitmodelle sollten nicht neu aufgelegt werden. Das gilt zumindest für Altersteilzeitmodelle im traditionellen Sinn, in dem über 90 Prozent das sogenannte Blockmodell wählten und über mehrere Brücken oft schon als 53-jährige den Arbeitsmarkt verlassen konnten. Altersteilzeit im Sinne reduzierter Arbeitszeiten wäre eine gangbare Alternative. Das gilt für die Erwerbstätigkeit insgesamt: Ich plädiere für eine (freiwillige) Umverteilung von Arbeitszeit. Neben den Älteren sollten wir auch Frauen mit Kindern stärker auf dem Arbeitsmarkt halten und dafür Instrumente entwickeln. Erwerbsunterbrechungen schaden Frauen, und zwar noch verstärkt seit der Neuregelung des Unterhaltsrechts.

4. Die negative Konnotation von Aufstockung und der Kombination von Erwerbseinkommen und sozialen Transfers halte ich für ungerechtfertigt. Eine Umverteilung von Arbeitszeit wird die Zahl der „Aufstocker“ erhöhen, gleichermaßen aber eine Verbundenheit von mehr Menschen mit dem Arbeitsmarkt unterstützen.

5. Dequalifikation zu vermeiden ist das eine, Qualifikationen aktiv aufzubauen ist das andere. Schon heute wird diskutiert, das Kurzarbeitergeld nicht mehr mit Weiterbildungsprogrammen zu kombinieren. Dies ist der falsche Weg. Stattdessen müssen Strukturen der Weiterbildung aufgebaut werden, und Arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen die ersten sein, die an diesen Bildungsformen teilhaben dürfen. Das Denken an Morgen umfasst natürlich auch den hohen Anteil bildungsarmer Personen, die immer mehr zu „Altbewerbern“ werden und kurz-, mittel- und langfristig keine Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt haben.

6. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der Zunahme von Hartz IV-Beziehern ist das politische Gerangel um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ein Skandal. Gerade Langzeitarbeitslose brauchen institutionelle Strukturen und persönliche Unterstützung, um Wege in den Arbeitsmarkt finden zu können. Die Frage des Umbaus von Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen darf meines Erachtens nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

7. Als hohen Wert sollten wir auch in den nächsten Monaten eine solide, transparente und ehrliche Arbeitslosenstatistik ansehen. Bestimmte Personengruppen aus der Zählung auszuschließen hilft weder diesen Menschen noch dem Aufbau entsprechender Programme noch dem öffentlichen Diskurs.


Die Autorin ist Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Hier kommen Sie zur aktuellen WZB-Studie „Einstiegswege in den Arbeitsmarkt“.

Zitat

Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar. Nur diese Politik gewährleistet auch, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern.

— Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Hartz noch nicht fertig

Hartz noch nicht fertig

Noch nicht fit genug: In den Aufschwungjahren 2006 und 2007 ist es nicht gelungen, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bessere Chancen hatten hoch qualifizierte Fachkräfte.

Die Einstiegschancen von ostdeutschen und älteren Erwerbslosen haben sich innerhalb des letzten Konjunkturzyklus absolut und auch relativ zu den jeweils relevanten Vergleichsgruppen verbessert. Es spricht einiges dafür, dass die Reformen am Arbeitsmarkt dabei halfen, die Einstiegschancen dieser beiden bisherigen Problemgruppen insbesondere während des konjunkturellen Aufschwungs 2006 und 2007 zu erhöhen. Eine wichtige Frage wird sein, ob diese positiven Entwicklungen auch in der gegenwärtigen Krise und darüber hinaus Bestand haben. Während also ostdeutsche und ältere Erwerbslose eher zu den Gewinnern des letzten Aufschwungs zu zählen sind, konnten Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte im vergangenen Konjunkturaufschwung nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren: Die Chancen auf einen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt haben sich für diese Gruppen nicht erhöht bzw. sind sogar gesunken. Im Vergleich zu anderen Gruppen haben Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte damit an Boden verloren. Für diese beiden Gruppen, deren “Aktivierung” erklärtes Ziel der Hartz-Reformen war, besteht daher weiterhin eindeutiger Handlungsbedarf, auch und gerade angesichts der derzeitigen Krise, die deutliche Spuren am deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen wird.


Zur Grafik:  Der Arbeitsmarkt ist noch nicht fit genug. In den Aufschwungjahren 2006 und 2007 ist es nicht gelungen, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zu integrieren. Bessere Chancen hatten hoch qualifizierte Fachkräfte. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Gesundheit: massive Defizite

Gesundheit: massive Defizite

In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.

Aufgrund des ausbleibenden Lohnwachstums und des Rückgangs der Beschäftigung werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds als Folge der Wirtschaftskrise geringer als erwartet ausfallen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben bei den Ärzten in diesem Jahr im Durchschnitt um fast 10 Prozent und auch im Krankenhaus- und im Arzneimittelbereich ist ein Ausgabenwachstum vor programmiert. Krankenkassen rechnen daher noch in diesem Jahr mit massiven Defiziten.

Krisen können auch etwas Gutes haben. Noch vor kurzem verbreiteten die Kassen unisono, sie könnten auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten. Die Wirtschaftskrise wird jedoch viele von ihnen dazu zwingen,  pauschale Zusatzbeiträge zu erheben. Damit wird es in der GKV schneller als gedacht zu einem scharfen Kassenwettbewerb kommen. Denn bisher hat die Hälfte der GKV-Mitglieder kaum gespürt, wenn sie bei einer teuren Kasse versichert waren. Wenn sie aber künftig  20 oder 30 EUR monatlichen Zusatzbeitrag zahlen müssen, werden sie überlegen, ob sie nicht doch besser die Kasse wechseln. Umgekehrt haben die Kassen künftig einen viel höheren Anreiz, die bestehenden Effizienzreserven im System zu schöpfen, um ihren Zusatzbeitrag niedrig zu halten.


Zur Grafik: In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI-Essen und der Universität Duisburg-Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.

Hier können Sie das Gutachten “Effizienzreserven im Gesundheitswesen” herunterladen.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Self-fulfilling prophecy

Self-fulfilling prophecy

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent.

Steht Deutschland vor „sozialen Unruhen“? DGB-Chef Michael Sommer meint ja, und verweist damit auf die gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929. Ob er Recht hat oder nicht: Die Debatte ist im vollen Gange. Dagegen hält unter anderem Dr. Hagen Lesch vom IW-Köln: „Es ist unsinnig, Bilder aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts heraufzubeschwören, weil das wirtschaftliche und politische System Deutschlands heute viel stabiler ist als vor 80 Jahren.“ Die Dimensionen der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise seien durchaus vergleichbar mit den Verhältnissen zwischen den beiden Weltkriegen. Allerdings: Heute würde die Welt wesentlich anders auf die Krise reagieren. Weltweit  werden Konjunkturprogramme aufgelegt, die Zinsen gesenkt und die Verantwortlichen tun alles, um das Bankensystem zu stabilisieren. Grafik-Quelle: Handelsblatt vom 23. April 2009.

Hören Sie hier das ganze Statement von Dr. Hagen Lesch.

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Kyoto fest im Blick

Kyoto fest im Blick

Kyoto fest im Blick: Treibhausgasemissionen in Megatonnen CO 2-Äquivalenten.

Die Wohlstandsexplosion nach dem zweiten Weltkrieg hat auch seine dunkle, verqualmte und verdreckte Seite. Die der enormen Umweltbelastung: Rauchende Schlote, verpestete Luft, Smog, dunkler Himmel. Frisch gewaschene Wäsche musste man früher mit einem Grauschleier von der Leine nehmen. Eine systematische staatliche Umweltpolitik gibt es erst seit Anfang der Siebzigerjahre. So groß die Herausforderungen damals waren und heute noch sind: Die Anstrengungen sind nicht erfolglos geblieben. Vor allem deshalb, weil sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz nicht gegenseitig ausschließen. Im Gegenteil: Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie in moderne, effiziente und saubere Produktionsanlagen zeigen Wirkung. Die Luft ist sauberer geworden, Verschmutzungen durch große Industrieanlagen werden weitestgehend vermieden. Und die Autos von heute bewegen sich mit deutlich geringeren Emissionen fort. Erfolge zeigen sich zudem im Gewässerschutz, Flüsse sind reiner geworden, zahlreiche Fischsorten haben sich wieder in den großen Strömen angesiedelt. Außerdem: Rückgang bei Stickoxiden, Schwefeldioxid und beim Feinstaub. Erfolge gibt es auch beim Klimaschutz: Hier hat sich Deutschland auf ehrgeizige Ziele eingeschworen. Laut Kyoto-Protokoll sollten bis zum Jahr 2012 im Vergleich zu 1990 21 Prozent der Klimagase eingespart werden. Dieses Ziel hat Deutschland bereits im letzten Jahr erreicht. Jetzt will die Bundesregierung ihre Ziele anheben: Bis 2020 sollen die Treibhausgase sogar um 30 bis 40 Prozent reduziert werden. Auf diesem Wege dürfte die neue KFZ-Steuer, die die Stinker bestraft und spritsparende Autos entlastet, ein guter Beitrag sein.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 6 Kommentare zu Falsche Anreize

Falsche Anreize

Die Bad Bank soll helfen, die Bankbilanzen von sog. toxischen Wertpapieren zu befreien und das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen. Dabei gibt es jedoch ein Dilemma: Um sicher gehen zu können, dass die Banken wirklich alle Wertpapiere auslagern, müssen die Konditionen attraktiv sein, weiterhin darf es für die Banken keine Verpflichtung geben, für Verluste bei der Abwicklung der Papiere später haften zu müssen. Allerdings setzt man hiermit die falschen Anreize, nämlich dass derjenige, der hohe Risiken eingeht, später mit großzügiger Hilfe rechnen kann. Wettbewerbsneutral ist eine staatlich gestützte Bad Bank auch nicht, denn diejenigen, denen die Staatshilfe heute zugute kommt, werden künftig umso aggressiver am Markt auftreten.

Auch die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge für die Einrichtung von Bad Banks lösen dieses Dilemma nicht. Können die Banken ihre toxischen Wertpapiere zum Buchwert verkaufen, sind sie ihre Verlustbringer zwar auf elegante Weise los, die Verlustrisiken trägt aber der Steuerzahler, wenn der Ankauf über eine staatlich garantierte Anleihe erfolgt. Müssen die Banken dagegen die Verluste aus der Verwertung der Wertpapiere später tragen und dafür Rückstellungen bilden, kann man die Papiere auch gleich bei den Banken belassen. Der Versuch, das Problem durch eine Bewertung der Wertpapiere oder durch die Entrichtung einer angemessenen Risikoprämie zu lösen, wird scheitern: Dieser Weg ist zu teuer, zu langwierig und letztlich wird man einsehen müssen, dass es keinen objektiv richtigen Wert gibt.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Geldmarkt entspannt sich

Geldmarkt entspannt sich

Die Einlagen in der EZB sind von 300 Mrd. zu Beginn des Jahres auf nun etwa 20 Mrd. Euro gesunken.

Wenn ich den Banken nicht traue, lege ich mein Erspartes unters Kopfkissen. Das bringt zwar keine Zinsen – aber wenigstens kann ich ruhig schlafen. Dieser simplen Herangehensweise folgen nicht nur viele Menschen im normalen Leben. Auch die Banken haben in den letzten Monaten lieber das Geld zur Europäischen Zentralbank gebracht, als es zu einem höheren Zinssatz anderen Instituten oder den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. An diesem Ort befindet sich das Epizentrum der Finanz- und Wirtschaftskrise: Keiner traut sich mehr über den Weg. Genau an diesem Fleck kommt nun endlich wieder ein wenig Entspannung in den Markt. Die Einlagen in der EZB sind von 300 Mrd. zu Beginn des Jahres auf nun etwa 20 Mrd. Euro gesunken. Auch die Zinssätze für Interbankenkredite haben sich wieder angenähert: Mitte April lagen sie für gesicherte bzw. ungesicherte nur noch 60 Basispunkte auseinander – letzten Oktober waren es noch 182 Punkte. Die Banken fassen also wieder Vertrauen und leihen sich untereinander wieder Geld. Endgültige Entwarnung kann es aber noch nicht geben: Denn die Kreditausfälle werden wegen der Rezession zu weiteren Wertberichtigungen führen. Außerdem haben sich die bisher erfolgsverwöhnten Hedefonds noch nicht von ihren herben Rückschlägen erholt. Die von ihnen verwalteten Mittel gingen im Jahr 2008 um 30 Prozent zurück. Ein weiterer Rückschlag ist wahrscheinlich, da einige Anlagegesellschaften Kapitalabzüge nur mittels Abzugssperren verhindern konnten. Wichtig ist, dass wir schon jetzt eine Perspektive für eine neue Finanzarchitektur bekommen, damit die Unsicherheit für zukünftige Regulierung weicht: Bessere Regeln für mehr und besseres Eigenkapital, eine zusätzlich in guten Zeiten zu bildende Rücklage sowie detaillierte Stresstests für die Banken.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Live-Blog: Bankenkrise richtig lösen

Live-Blog: Bankenkrise richtig lösen

Prof. Dr. Ulrich van Suntum hat ein eigenes Bad bank-Modell entwickelt. Der Steuerzahler soll damit weitestgehend vor Risiken der Banken geschützt werden.Auf dem Humboldt-Forum in Berlin diskutieren heute, 21. April 2009, ab 18.30 Uhr Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP) über Rezepte gegen die Bankenkrise. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:

 

  • 20:10 Uhr: Ende der Veranstaltung. Die Diskussion wird im Foyer weitergeführt.
  • 20:07 Uhr: Hermann Otto Solms: Ich kritisiere, dass es bis heute noch kein Lösungsmodell der Bundesregierung gegeben hat. Der Bundesverband deutscher Banken will, dass sich Banken und Steuerzahler die Kosten teilen. Das sollten wir verhindern.
  • 19:52 Uhr: Prof. Jörg Baetge: Die Bad Bank soll den Geschäftsbanken ein Kaufangebot unterbreiten. Durch die Verkaufsverhandlungen entsteht ein Übernahmepreis. So nehmen wir ein wenig Unsicherheit aus dem Markt.
  • 19:50 Uhr: Ulrich van Suntum: Keiner weiß heute, was die Papiere wert sind. Das schafft die große Unsicherheit. Nun verteile ich die Unsicherheit auf einen langen Zeitraum. Nicht mehr der Fremdkapitalgeber, sondern der Eigenkapitalgeber trägt dann das Risiko.
  • 19:49 Uhr: Frage aus dem Publikum: Funktioniert ihr Modell, weil die Marktteilnehmer glauben, dass die Zero-Bonds sicher sind?
  • 19:39 Uhr: Ulrich van Suntum: Vorteil meines Modells ist, dass vor allem die Eigenkapitalgeber, also die Aktionäre, zur Kasse gebeten werden. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Bankenlobby hier in Berlin zu viel Einfluss ausübt.
  • 19:35 Uhr: Hermann Otto Solms spricht sich entschieden gegen die Enteignung der Hypo Real Estate aus.
  • 19:32 Uhr: Hermann Otto Solms: Ich finde den von Suntum-Vorschlag grundsätzlich gut. Vorteil: Die hohen Verluste der Wertpapiere werden nicht sofort sondern erst mit den Jahren realisiert. Das Zero-Bond-Modell finde ich einleuchtend. Ich neige zu einer dezentralen Bad Bank-Lösung und die Aktionäre der Banken müssen in Haftung bleiben – die Steuerzahler sollen so weit wie möglich herausgehalten werden.
  • 19:18 Uhr: Albert Rupprecht fragt aber nach: Da die Risiken in den Bankbilanzen bleiben, wird das Vertrauensproblem zwischen den Banken nur teilweise gelöst. Und: Eine zentrale Bad Bank ist hochproblematisch.
  • 19:17 Uhr: Albert Rupprecht: Der Banken-Rettungsschirm des Bundes hat eine Katastrophe in Deutschland verhindert. Ich finde einige Punkte im van Suntum-Modell sehr sympathisch. Vor allem das Ziel, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Alteigentümer die Kosten tragen.
  • 19:11 Uhr: Ulrich van Suntum kritisiert den Steinbrück-Plan: Wenn die toxischen Papiere in den Bad Banks fällig werden, sollen die Kosten geteilt werden: Zwischen den Banken und dem Steuerzahler.
  • 19:01 Uhr: Ulrich van Suntum: Innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden die toxischen Papiere von der Bad Bank verwertet. Ziel: Die Banken werden wieder handlungsfähig, der Steuerzahler wird nicht belastet.
  • 18:56 Uhr: Ulrich van Suntum erläutert sein Modell: Die toxischen Papiere der Geschäftsbanken sollen in eine Bad Bank ausgegliedert werden. Dagegen erhalten die Banken vom Staat unverzinsliche Zero-Bonds (Aktivtausch).
  • 18:50 Uhr: Ulrich van Suntum: Wir haben verstoßen gegen ganz wichtige Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft – gegen das Prinzip des stabilen Geldsystems und gegen ganz wesentliche Haftungsprinzipien.
  • 18.45 Uhr: INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer und die Moderatorin Dr. Ursula Weidenfeld eröffnen das Humboldt-Forum und begrüßen die drei Referenten Ulrich van Suntum, Albert Rupprecht und Hermann Otto Solms, sowie über 150 200 teilnehmende Gäste.

Zur Grafik: Im Bad Bank-Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum werden toxische Werpapiere in den Bankbilanzen gegen unverzinzliche Zero-Bonds getauscht und in eine Bad Bank-Bilanz aufgenommen. Hier finden Sie das Modell von Prof. Ulrich van Suntum.

Weitere Beiträge zur Lösung der Bankenkrise finden Sie hier:

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Heute 18.30 Uhr: Bad Bank-Debatte im Humboldt-Forum

Heute 18.30 Uhr: Bad Bank-Debatte im Humboldt-Forum

Heute Abend, 18.30 Uhr, Humboldt-Forum in Berlin: Über „Wege aus der Bankenkrise“ diskutieren Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP). Im ÖkonomenBlog berichten wir live über markante Statements und Positionen.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Risiko in Bankbilanzen entschärfen!

Risiko in Bankbilanzen entschärfen!

Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate.

Endlich will die Bundesregung in den Bankbilanzen aufräumen. Sie sind das eigentliche Problem dieser Finanzkrise, die entstand, weil zu viel Geld ausgeliehen wurde – für überbewertete Immobilien, für überbewertete Kredite und für überbewertete Kreditausfallversicherungen (CDS). Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate (siehe Tabelle). Für diese Papiere gibt es derzeit keinen Markt. Würde eine der fünf großen US-Banken zahlungsunfähig und damit als Kontrahent anderer Banken ausfallen, bräche das ganze Finanzsystem zusammen – AIG und Lehman Bros. lassen grüßen. Unglaublich, dass die US-Bankenaufsicht es jetzt zulässt, dass diese Pleitebanken im ersten Quartal 2009 wieder Gewinne schreiben, indem sie die Bilanzregeln manipulieren dürfen: Verluste werden in 2008 zurückgebucht, Risiken schön gerechnet. Das ist die beste Art, die Rezession zu verlängern. Deshalb müssen nun endlich die Fakten auf den Tisch, auch in Deutschland: So schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem heutigen Bericht, dass 20 deutsche Banken den Nominalwert ihrer toxischen Papiere gegenüber der Bafin auf 158 Milliarden Euro beziffert hätten, die Bafin gehe dagegen von einem Maximalvolumen in Höhe von 853 Milliarden Euro aus. Ob der einfache Steuerzahler mit einer ähnlichen „Bilanzwahrheit“ beim Finanzamt durchkäme? Manche Politiker haben noch nicht begriffen, dass es bei dieser Krise auch um das Vertrauen in den Staat geht.


Wo ist das ganze Geld geblieben? Eine Erklärung in Grafiken bietet Zeit Online.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 7 Kommentare zu Bad Bank-Gipfel: Supergau für Steuerzahler?

Bad Bank-Gipfel: Supergau für Steuerzahler?

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag zum “Bad Bank-Gipfel” ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Der Teufel steckt hier im Detail. Wer soll beurteilen ob das toxische Wertpapier in die Bad Bank abgeschoben werden soll. Die abgebende Bank? Wohl kaum. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? Auch das scheint schwer vorstellbar. Bei der Fülle von Verträgen  wäre die kleine Behörde wohl überfordert. Bereits Ingrid Matthäus-Meier als ehemalige KfW-Chefin musste eingestehen, dass sie die komplizierten und umfangreichen Verträge zu den Wertpapieren der in Schieflage geratenden IKB nicht verstanden hat. Wie soll eine Behörde für nahezu alle “systemrelevanten” Banken dies prüfen?

Auch die Differenzierung zwischen “illiquiden” und “toxischen” Wertpapieren suggeriert, dass eine unterschiedliche Behandlung möglich ist. Natürlich gibt es derzeit ein tiefes Misstrauen des Marktes in einige Assetklassen, aber warum? Doch nur deshalb, weil der Werthaltigkeit dieser Papiere tatsächlich misstraut wird. Vielleicht sind die heutigen “illiquiden” Staatspapiere, die toxischen Wertpapiere von morgen? Wenn die Regierung die Bereinigung der Bankbilanzen auf Steuerzahlerkosten vornimmt, dann erleben wir eine völlig neue Dimension der Interventionsspirale. Ein wenig Marktwirtschaft sollten wir im Bankwesen noch aufrechterhalten. Unternehmerische Fehlentscheidungen müssen die Banken und ihre Eigentümer selbst lösen. Wo dies nicht mehr möglich ist, greift der SoFFin unter die Arme. Schon das führt derzeit bereits zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Überwindung der Finanzkrise wird kein einfacher Weg, sie wird viele Jahre dauern. Wer die schnelle Lösung verspricht, erntet später nur Enttäuschungen. Den “staatlichen Urknall” kann und darf es deshalb nicht geben. Es wäre der “Supergau” für den Steuerzahler.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Steinbrücks Plan bleibt auf halben Wege stehen
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 10 Kommentare zu Mindestlohn verheißt nichts Gutes

Mindestlohn verheißt nichts Gutes

Frankreich und der Mindestlohn: Über 18 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job.

Gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne habe ich auf diesem Blog schon mehrfach argumentiert. Wenn allerdings der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, via Handelsblatt ebenfalls die Stimme dagegen erhebt, muss da wohl was dran sein. Schmoldt sagt zurecht: Eine staatliche Lohnfestsetzung passt nicht zum deutschen System. Bei uns gibt es unabhängige Tarifvertrags-Parteien, die im Auftrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenständig den Lohn aushandeln. So sollte es besser auch bleiben.

Und doch wurden zum Jahresbeginn in mehreren Branchen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Die daraus resultierenden Folgen sind noch nicht genau bezifferbar. Fest steht jedoch, dass die betroffenen Branchen Stellen streichen mussten und müssen. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten. Dabei ist die Funktionsweise, wie Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, recht simpel: Könnte die Politik eine flächendeckende Lohnforderung von 7,50 Euro umsetzen, müssten in Westdeutschland die Löhne von 11 Prozent der Beschäftigten angehoben werden, im Osten sogar von 21 Prozent. In einzelnen Branchen können Arbeitnehmer aufgrund unzureichender Qualifikation nicht die geforderten 7,50 Euro erwirtschaften. In erster Linie sind also die Jobs Geringqualifizierter bedroht – ausgerechnet jene Gruppe, die ohnehin von der Rezession schwer getroffen sind. Wer das Ergebnis flächendeckender Mindestlöhne vorgeführt haben will, muss nicht weit reisen. Bei unserem Nachbarn Frankreich bleibt vor allem jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Mindestlöhnen versperrt. Mit dem eindeutigen Resultat, dass dort mit 18 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei uns – ein Szenario, auf das wir besser verzichten sollten.

So außergewöhnlich es auch auf den ersten Blick sein mag, dass sich ein Gewerkschafts-Chef öffentlich gegen Mindestlöhne positioniert: Letztlich will er doch nur für die Gewerkschaften das Tarifmonopol auf Branchenebene zementieren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, größtmögliche Flexibilität für Tarifvereinbarungen auf Unternehmensebene zu erhalten. Denn in den Betrieben vor Ort können die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser zusammenfinden, als dies einheitlich für das ganze Land möglich ist.