Finanzmarkt, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , 3 Kommentare zu Unbezahlbare Rente

Unbezahlbare Rente

Durchschnittliches Rentenzugangsalter in der Bundesrepublik

Der Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering war es, der gegen den Widerstand seiner eigenen Parteimitglieder die Rente mit 67 im Jahr 2006 durchsetzte. Ein Jahr darauf trat das Gesetz in Kraft. Die Begründung damals: Die Rentenbezugsdauer steige immer weiter an, denn die Deutschen werden immer älter. Eine nachhaltige Finanzierung der Rentenkasse sei nicht mehr gewährleistet. Doch durch die Anpassung des Renteneintrittsalters auf 67, kombiniert mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors aus dem Jahr 2005 schienen die Verheißungen des ehemaligen Arbeitsministers Blüm „die Rente ist sicher“ das erste Mal seit langer Zeit der Realität wenigstens etwas näher.

Heute, zu Zeiten der Finanzkrise, scheint dies jedoch alles vergessen. Die Rentner erfahren durch Manipulationen an der Rentenformel ungerechtfertigt die größte Rentensteigerung seit 15 Jahren, während die Beitragszahler mit Kurzarbeit und Reallohnverlusten kämpfen. Durch das Aussetzen der Riester-Treppe aus dem vergangenen Jahr steigt der Renten-Beitragssatz auf die schwindelerregende Höhe von 21,1 Prozent im Jahr 2011. Darüber hinaus wird jetzt noch die Rente mit 67 ins Visier genommen. Das Argument: infolge der Rezession drohe die Arbeitslosigkeit zu steigen – um dem entgegenzuwirken sollen alte Arbeitnehmer Platz für junge machen.

Die Argumente von 2006 scheinen im Wahlkampf 2009 vergessen worden zu sein. Dabei lehrt die Erfahrung, dass die frühere Ausmusterung älterer Arbeitnehmer die Beschäftigungschancen der jüngeren nicht verbessert. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Höhere Sozialabgaben erhöhen die Arbeitskosten und veranlassen Unternehmen stärker als bisher, Jobs abzubauen. Die zukünftigen Beitrags- und Steuerzahler werden durch den demografischen Wandel ohnehin schon so stark belastet, wie keine Generation vor ihnen. Die frühzeitige „Ausmusterung“ älterer Arbeitnehmer war ökonomisch noch nie sinnvoll. Zukünftig wird es unbezahlbar sein.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Bad Bank für Landesbanken: Schwache Anreize

Bad Bank für Landesbanken: Schwache Anreize

Bilanzsummen und Jahresergebnis der deutschen Landesbanken

Nach der Einführung eines Bad-Bank-Modells  für Geschäftsbanken gilt es nun die Bilanzen der Landesbanken zu sanieren. Am 10.06. hat das Bundeskabinett auch die Einführung von Bad Banks für Landesbanken gebilligt.  Fraglich bleibt, ob das vorgeschlagene Modell den Landesbanken wirklich weiterhilft, meint ÖkonomenBlog-Autor Thomas Hartmann-Wendels.

Das Bad Bank-Konzept für die Landesbanken unterscheidet sich in zwei Punkten von der Bad Bank für die privaten Banken: 1. Die Landesbanken können nicht nur toxische Wertpapiere, sondern auch ganze Geschäftsbereiche, die restrukturiert werden sollen, auslagern, und 2. die Eigentümer der Landesbanken müssen Verluste, die nach der Abwicklung übrig bleiben, in voller Höhe tragen. Die Unterschiede beruhen zum einen darauf, dass es bei den Landesbanken nicht nur darum geht, die Folgen von Fehlinvestitionen in Verbriefungstranchen zu bereinigen, sondern dass das gesamte Geschäftsmodell der Landesbanken grundlegend reformiert werden muss. Zum anderen sind bei den Landesbanken, anders als typischerweise bei privaten Banken, die Eigentümer bekannt und sie sind in dieser Rolle schon seit Jahren für die Fehlentwicklungen im Landesbankensektor mit verantwortlich.

So einleuchtend die Unterschiede auf den ersten Blick auch erscheinen, so ist doch fraglich, ob das Bad Bank-Modell den Landesbanken wirklich weiterhilft. Wenn die Eigentümer letztlich für alle Verluste vollständig aufkommen müssen, haben sie kaum einen Anreiz, die Bad Bank in Anspruch zu nehmen. Ohne die Auslagerung toxischer Wertpapiere und unrentabler Geschäftsfelder wird aber die dringend benötigte Konsolidierung unter den Landesbanken nicht vorankommen. Die Sparkassen fragen nicht zu unrecht, warum sie stärker in die Haftung genommen werden als die Eigentümer anderer Banken. Unabhängig davon, ob man diese Ungleichbehandlung als gerecht oder ungerecht ansieht, nützt es niemandem, wenn die Sparkassen sich als Folge der unabsehbaren Belastungen, die auf sie zukommen, gezwungen sähen, ihre Kreditvergabe einzuschränken. Daher sollte die Haftung für die Sparkassen abgemildert werden, zum einen, um die Geschäftstätigkeit der Sparkassen nicht in Mitleidenschaft zu ziehen, zum anderen um einen Anreiz zu geben, die überfällige Konsolidierung endlich in Gang zu bringen.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 5 Kommentare zu Mit Gleichheit zu weniger Wohlstand?

Mit Gleichheit zu weniger Wohlstand?

Entwicklung der oberen und unteren Einkommensschichten

Mit dem Thema Armut wird in der deutschen Öffentlichkeit regelmäßig der Nerv der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Das hat zuletzt auch die groß angelegte Debatte um überzogene Managergehälter und astronomischen Bonuszahlungen an Investmentbanker gezeigt. Mit dem Hinweis auf jene Verdienste der Manager suggerieren die Armutsberichte eine breiter werdende Kluft zwischen Managergehälter und Niedriglohnempfänger. Der Abstand zwischen „unten” und „oben” wird immer größer, heißt es. Das stimmt zwar, betrifft aber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Tatsächlich sind in Deutschland nur sehr wenige Personen derart reich. So beziehen zum Beispiel nur etwa 0,4 Prozent der Beschäftigten ein Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro. Die breite Bevölkerung, die definitorisch weder arm und reich ist, findet in den zahlreichen Armutsdebatten kaum Beachtung.

Tatsächlich ist die Lücke zwischen arm und reich, kaum größer geworden. Weder werden die armen wesentlich ärmer, noch werden die reichen viel reicher. So hat seit der Wiedervereinigung der Einkommensanteil am Gesamteinkommen der ärmsten 10 Prozent nur um 0,4 Prozentpunkte bis zum Jahr 2007 abgenommen. Der Anteil der reichsten 10% am Gesamteinkommen stieg im gleichen Zeitraum leicht von 20,2 auf 22,4 Prozent. Die objektive Einschätzung, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden ist statistisch somit kaum zu halten.

Angesichts der Finanzkrise wird sich die Vermögensungleichverteilung wieder etwas relativieren, denn die Vermögenseinkommen dürften in den kommenden Jahren geringer ausfallen und der Rückgang der Aktienkurse das nominelle Vermögen deutlich reduzieren. Dadurch wird die Wohlstandsverteilung wieder etwas weniger ungleich, obschon der Wohlstand insgesamt auch leicht abnehmen wird. Weniger Ungleichheit bedeutet somit keineswegs mehr Wohlstand für alle.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Zitat

Nicht alle Reformen kosten Geld, und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform.

— Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , 1 Kommentar zu Konjunkturpakete: Bildung kommt zu kurz!

Konjunkturpakete: Bildung kommt zu kurz!

Deutschland stemmt sich mit Milliarden gegen die Wirtschaftskrise. Aber mit welchem Erfolg? ÖkonomenBlog-Autor Ferdinand Pavel bezweifelt einen langfristigen Impuls. Denn bei den Konjunkturpaketen kommen Investitionen in die Bildung viel zu kurz.

Im Rahmen der Konjunkturpakete geplante Ausgaben für Bildung.

Das deutsche Bildungssystem bedarf dringend der Verbesserung. Zahlreiche Studien wie die PISA-Studien der OECD, der jährlich vom World Economic Forum in Davos veröffentlichte „Global Competitiveness Report“ oder der Innovationsindikator des DIW Berlin belegen, dass insbesondere die Qualität der Bildung in Deutschland international nicht wettbewerbsfähig ist.

Im Rahmen der zum Jahreswechsel beschlossenen Konjunkturpakete verspricht die Bundesregierung „signifikante Investitionen in Bildung“. Tatsächlich sollen in diesem Zusammenhang durch Bund und Länder knapp 8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.  Ein derartiges Investitionsvolumen weckt auf den ersten Blick Hoffnung auf eine nachhaltige Verbesserung des Bildungssystems. Allerdings lässt bereits der zweite Blick berechtigte Zweifel an der Ausgewogenheit der Pläne aufkommen. So beschränken sich die Ausgaben vor allem auf die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, wobei die Investitionsschwerpunkte im Bereich der energetischen Sanierung liegen.

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Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Live-Blog zur Renten-Debatte bei Anne Will

Live-Blog zur Renten-Debatte bei Anne Will

Live-Blog am Sonntag ab 21.45 Uhr.Seit 21.45 Uhr: Anne Will diskutiert mit Fachleuten aus Wissenschaft und Politik über die am Freitag vom Bundestag beschlossene Rentengarantie. Mit dabei ist ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Der Rentenexperte hatte in dieser Woche vor einer enormen Kostenlawine gewarnt. “Die Tricksereien an der Rentenformel kosten 46 Milliarden Euro und belasten die Steuer- und Beitragszahler. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.” Raffelhüschen rechnet mit steigenden Rentenbeiträgen: “Im Jahr 2011  wird eine Erhöhung auf 21,1 Prozent notwendig sein.”

Im ÖkonomenBlog berichten wir jetzt live über markante Statements und Positionen.

22.43 Uhr: Anne Will schließt die Diskussion und gibt weiter an Tom Buhrow von den Tagesthemen. Na dann, tschüss und auf Wiedersehen.

22.40 Uhr: Stegner: Jeder, der 40 Jahre gearbeitet hat, muss auch im Alter eine ausreichende Rentenleistung bekommen. Hier ist immer auch der Sozialstaat gefordert.

22.34 Uhr: Raffelhüschen: Ich habe ein Problem mit dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Beispiele aus anderen Ländern zeigen: Hier fehlen dann die Anreize, selbst Vorsorge zu treffen.

22.31 Uhr: Spahn: Es ist richtig, dass das bisherige System nicht mehr genau den veränderten Arbeitsbedingungen entspricht. Mehr Steuerfinanzierung ist sicher richtig. Was wir aber auch brauchen, ist eine Mindest-Pflichtversicherung für jeden.

22.28 Uhr: Lobo: Eine Steuerfinanzierung des Systems finde ich sinnvoller.

22.25 Uhr: Auf dem “Betroffenheits-Sofa” sitzt Sascha Lobo, Buchautor und Blogger. Und sagt: Ich habe bisher sechs Monate in die Rentenkasse eingezahlt. Seit dem nichts mehr. Jetzt bin ich Selbstständig und sorge überhaupt nicht vor. Meine Hauptinvestition ist meine Frisur.

22.21 Uhr: Spahn: Das Gesetz sagt, dass die Kosten der verschobenen Rentenkürzung in den nächsten Jahren nachfinanziert werden müssen. Wir sitzen alle im gleichen Boot: Wenn es gut geht, sollen alle profitieren. Wenn es uns schlechter geht, sollten wir auch alle beteligt werden. Das ist doch ein gutes Prinzip.

22.19 Uhr: Stegner wird gefragt, ob der Preis der Rentengarantie zukünftige Nullrunden sind. Antwort: Es hat auch in der Vergangenheit schon Nullrunden gegeben.

22.16 Uhr: Engelen-Kefer: Die Ansprüche aus der Deutschen Einheit hätten aus Steuern finanziert werden müssen.

22. 15 Uhr: Raffelhüschen: Die Rentenversicherung ist ein Umlagesystem. Und in der Kasse ist nichts drin. Erklären Sie mir mal, wie wir daraus was nehmen können?

22.14 Uhr: Lisette Milde, Rentnerin: Der Staat hat so viel Geld aus der Rentenversicherung herausgenommen. Schon Adenauer hat die Bundeswehr damit finanziert.

22.09 Uhr: Engelen-Kefer kritisiert, dass in der Rentenversicherung zu viele versicherungsfremde Leistungen mitfinanziert werden. Hiervon muss man runter. Das System ist schief finanziert und soll höhere Steuerzuschüsse erhalten.

22.06 Uhr: Jens Spahn, CDU: Der Rentenbeitrag wird nicht so sinken, wie wir das mal geplant haben.

22.01 Uhr: Ursula Engelen-Kefer, DGB: Den Rentnern wurden in den letzten Jahren Real-Verluste zugemutet. Die höheren Renten in diesem Jahr sind ein angemessener Ausgleich dafür.

21.58 Uhr: Raffelhüschen: Die neue Rentengarantie hebt das Solidarprinzip auf. Wenn die Bruttolöhne sinken, müssen auch die Renten sinken. Wenn man darauf jetzt verzichtet, dann verursacht das Kosten. Diese müssen getragen werden – vom Beitragszahler oder vom Steuerzahler.

21.54 Uhr: Ralf Stegner, Präsidiumsmitgled der SPD: Wir sollten nicht die Generationen gegeneinander ausspielen. Wir sollten den Rentnern jetzt sagen, dass ihre Renten nicht sinken. Gerade in Zeiten, in denen den Banken mit Milliarden geholfen wird.

21.48 Uhr: Im Maz-Beitrag werden die Ergebnisse des Renten-Gutachtens im Auftrag der INSM skizziert: Die Rentengarantie führe zu Beitragssteigerungen auf bis zu 21,1 Prozent.

21.46 Uhr: Anne Will zitiert den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Erst vor Wochen sagte er: “Der Rentenbeitragssatz wird in den nächsten 10 Jahren nicht über den bisherigen Satz von 19,9 Prozent steigen.”

Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , Leave a Comment on Bildungsstreik nicht unumstritten

Bildungsstreik nicht unumstritten

Die Bildungsausgaben sind kontinuierlich gestiegenÖkonomenBlog-Spezial zum Bildungsstreik

RCDS: Konkrete Ansätze für Konzepte? Fehlanzeige!
Juso-Hoschulgruppe: Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem
LHG: Prioritäten statt Sozialismus

Deutschland diskutiert über Bildungspolitik. Ausgelöst durch den Protest tausender Schüler und Studenten, durch Demos und Streiks an Schulen und Universitäten. Statt pauken und büffeln standen in dieser Woche debattieren und demonstrieren auf dem Stundenplan.

Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis aus verschiedenen Hochschulgruppen und Arbeitskreisen. Ziel: Eine breite Diskussion über die Zukunft des Bildungssystems, mehr Geld, bessere Ausstattung und mehr Freiraum fürs Studium und für Auslandssemester.

Konkrete Forderungen finden sich auf der zentralen Website www.bildungsstreik2009.de. Dazu gehören:

• Die Bologna-Reformen sollen umgestaltet und die Mobilität zwischen den einzelnen Hochschulen verbessert werden. 
• Eine Abkehr von Bachelor- und Regelabschlüssen. Das verschulte Studium nehme den Studierenden die Freiheit, sich in eine bestimmte Richtung zu spezialisieren.
• Die Abschaffung von Studiengebühren und eine gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung.
• Der Abbau von „wirtschaftlichen Zwängen“ soll ein Studium auch für alle Gesellschaftsschichten möglich machen.
• Mehr Investitionen in die deutsche Bildungslandschaft und dadurch eine Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen, sowie ein deutlicher Ausbau der Studienplätze.

Klare Positionen – aber nicht unumstritten. Selbst unter den Studierenden tobt ein inhaltlicher Streit über den Sinn und Zweck bisheriger Hochschulreformen. Einige Hochschulgruppen lehnen die Abschaffung der Studiengebühren sogar dezidiert ab.

Umstritten sind auch die Methoden, mit denen sich die Studierenden in dieser Woche zu Wort melden. Während die einen zum umfassenden Generalstreik an Schulen und Hochschulen aufrufen, lehnen die anderen einen Streik rigoros ab und wollen ihre Forderungen am Verhandlungstisch debattieren.

Der ÖkonomenBlog fragen nach: Wie positionieren sich die einzelnen Hochschulgruppen? Zu Wort melden sich Vorstandsmitglieder von RCDSJuso– und Liberaler Hochschulgruppen. Die Autoren sind jeweils Studierende wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Konkrete Ansätze für Konzepte? Fehlanzeige!

Konkrete Ansätze für Konzepte? Fehlanzeige!

Vergleich Ausgaben für BildungÖkonomenBlog-Spezial zum Bildungsstreik: RCDS

Obwohl der Bildungsstreik 2009 bestehende Missstände im Bildungssystem aufzeigt, fehlt es an konkreten Konzepten, die Studienbedingungen zu verbessern. Die Schülerproteste im November letzten Jahres haben gezeigt, dass ein Bildungsstreik dieser Art nicht friedlich abläuft, sondern in Gewalt und Randale enden kann. Auch am Mittwoch kam es – erwartungsgemäß – in mehreren Städten zu Zwischenfällen. An der Universität Magdeburg beispielsweise wurde die Fakultät für Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften von früh morgens bis 13.00 Uhr verbarrikadiert. In Mainz wurden sogar das Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz gestürmt und erhebliche Schäden an einer Ausstellung zur Friedlichen Revolution in der DDR angerichtet. Damit verliert der Bildungsstreik seine Glaubwürdigkeit.

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Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem

Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem

Die Hochschulfinanzierung setzt falsche PrioritätenÖkonomenBlog-Spezial zum Bildungsstreik: Juso-Hochschulgruppe

Die Juso-Hochschulgruppen beteiligen sich aktiv am Bildungsstreik um auf bildungspolitische Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen. Wir freuen uns über die breite Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und über die große Unterstützung vieler Akteure. Vielerorts haben sich tausende von Menschen auf die Straßen begeben um auf Fehlentwicklungen in der Bildung hinzuweisen. Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem ein und erteilen der vielfach existenten neoliberalen Konzentration auf Elitenförderung eine klare Absage.

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Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Prioritäten statt Sozialismus

Prioritäten statt Sozialismus

Durchschnittsalter der HochschulabsolventenÖkonomenBlog-Spezial zum Bildungsstreik: LHG

Mal wieder eine Ausstellung – nicht wundern darf man sich, dass die bundesweiten Proteste, die sich vorgeblich um oder für oder gegen irgendwelche Formen der Bildung drehen, im Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtags zur Verwüstung einer Ausstellung zu „20 Jahren friedliche Revolution“ geführt haben. Das Bildungsstreikbündnis findet schließlich nicht nur seine Inspiration in den Schülerprotesten des letzten Spätjahres, bei welchem eine jüdische Ausstellung in Berlin zerstört wurde, sondern vereint auch antidemokratische Gruppen, für die die friedliche Revolution in Deutschland wohl kein Höhepunkt war: Der Sozialismus wurde überwunden, dazu auch noch friedlich.

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Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , 3 Kommentare zu Renten-Tricks sehr teuer

Renten-Tricks sehr teuer

Rentenbeitragssätze in verschiedenen SzenarienAm Freitag will die Bundesregierung ein Verbot von Rentenkürzungen durchsetzen. ÖkonomenBlog-Autor und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hatte dies bereits als Verstoß gegen den Gleichbehand- lungsgrundsatz kritisiert. Nun hat er die Kosten berechnet: Das Tricksen an der Rentenformel kostet Milliarden – und belastet Beitrags- und Steuerzahler.

Auf den ersten Blick ist es doch eine feine Sache: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, sollen nicht auch noch die Rentenempfänger darunter leiden. Aber bereits auf den zweiten Blick geht diese Rechnung nicht auf. Wenn die Menschen auf Grund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr weniger Einkommen erwirtschaften, kann man die Rentenempfänger nicht gänzlich schonen. Es sei denn, man nimmt gigantische Kosten in kauf – und stellt diese den Erwerbstätigen zusätzlich in Rechnung.

Das Rentenkürzungs-Verbot, das der Bundestag am Freitag beschließen soll, wird voraussichtlich 46 Milliarden Euro kosten. So wird die Kostenlawine, die auf Steuer- und Beitragszahler zurollt, immer größer. Bereits durch das Aussetzen der „Riestertreppe“ in 2008 und 2009 sowie durch das Aussetzen von Rentendämpfungen in 2005 und 2006 entstehen Mehrausgaben von 27 Milliarden Euro. Die drei Renten-Tricks kosten zusammen 73 Milliarden Euro.

Bis ins Jahr 2021 (im Falle eines pessimistischeren Wirtschaftsszenarios sogar bis zum Jahr 2027) müsste diese Kostenlawine bei Verabschiedung des Rentenkürzungsgesetzes abgebaut werden. Bis dahin können mögliche Rentensteigerungen nur deutlich gedämpft bei den Rentnern ankommen. Aber auch die Beitragszahler werden nicht ungeschoren davon kommen. Denn bereits im nächsten Jahr wird die Mindestrücklage der Rentenversicherung ihre Untergrenze unterschreiten. Dann wird es zwangsläufig zu einer Anhebung der Beitragssätze kommen. Bereits im nächsten Jahr rechne ich mit einem Fehlbetrag, der zu einer Erhöhung des Beitragssatzes von 19,9 auf 20,2 Prozent führt. Im Jahr 2011 wird sogar eine Erhöhung auf 21,1 Prozent notwendig sein.

Im ÖkonomenBlog hatte ich bereits am 5. Mai geschrieben: „Dieses Gesetzesvorhaben ist aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. (…) Die Zeche wird immer gezahlt nur meistens von den anderen! Sollte die große Koalition aufgrund des herrschenden Wahlkampfes ein Gesetz zur Garantie von Nominalrenten auf den Weg bringen und zugleich die notwendigen Beitragserhöhungen auf später verschieben, so sind die intergenerativen Umverteilungen eindeutig: Bezahlen wird die Zeche der zukünftige Beitragszahler – und damit verhalten wir uns wieder einmal als Zechpreller zu Lasten unserer Kinder und Enkel!“ Angesichts der nun konkret errechneten Folgekosten, kann ich diese Aussagen nur nochmals eindringlich unterstreichen.

Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged , , 1 Kommentar zu Verbote verschenken Effizienzpotential

Verbote verschenken Effizienzpotential

Summe der SWAP-Kontrakte amerikanischer Banken

Bereits im Jahr 1952 betonte Walter Eucken die Bedeutung von Haftung für einen funktionierenden Wettbewerb. „Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte vorsichtig abzutasten.“ So definierte er eines der konstituierenden Prinzipien in seinem Buch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“.

Noch immer überwiegt die Stimmungslage, Marktversagen und Gier hätten die Welt in die Finanzkrise gerissen. Eine genaue Betrachtung fördert jedoch anderes zu Tage. Ursächlich ist die Aushebelung des oben zitierten Euckenschen Prinzips der Haftung. Ob durch vollständige Verbriefung der Hypotheken oder mangelnde Rechenschaftspflicht der Ratingagenturen – immer wurde versucht, Haftung auszuschließen. So wurde permanent gegen ein entscheidendes Ordnungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen.

Während in der Industrie die Arbeitsteilung zur Mehrung des Wohlstands beiträgt, scheint sie im Finanzsystem zum Kern des Problems zu führen. Hier bedeutet Arbeitsteilung zugleich fortschreitende Risikoteilung, was manche in der Vergangenheit irrtümlich mit Minderung des Gesamtrisikos gleichgesetzt haben. Die Aufteilung von Risiken kann aber nur dazu beitragen, die Risiken transparenter und damit besser einschätzbar zu machen. Dadurch können unterschiedliche Risikoattribute auf geeignete Kapitalgeber verteilt werden. Doch genau darin liegt auch das Problem. Denn die Zerlegung von Risiken funktioniert nur dann, wenn nicht zugleich Anreize geschwächt oder gar aufgelöst werden, das Risikogrundgeschäft im Auge zu behalten. Denn eine Delegation von Verantwortung, wie sie durch Kapitaleigner stattfindet, bedeutet nicht, dass Haftung ins Nichts verschoben wird. Bei der Verbriefung der Hypotheken ist aber genau dies der Fall.

Sucht man nun nach einer klugen Regulierung, können Verbote innovativer Finanzprodukte nicht die Lösung sein. Denn das wäre zu ungenau und würde Effizienzpotentiale verschenken, und der Regulierer verausgabte sich in einem nicht zu gewinnenden Wettlauf zwischen Hase und Igel. Stattdessen spricht viel für einen obligatorischen Selbsterhalt bei derivaten Finanzprodukten. Das würde die Haftungskette stärken.


Zur Grafik: Mit SWAP-Kontrakten können sich Banken und Käufer von Anleihen gegen Zahlungsausfälle versichern. Für Banken ist diese Art von Absicherung besonders verführerisch, weil versicherte Aktiva nicht zum Risikokapital zählen und deshalb nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

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Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 4 Kommentare zu Von oben nach unten

Von oben nach unten

Umverteilung von oben nach unten

In Deutschland hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass es zu keiner Umverteilung von oben nach unten käme, sondern vielmehr die Mittelschicht die Hauptlast an der Finanzierung des Staates zu tragen habe. In Wahrheit ist jedoch das Gegenteil der Fall. Denn tatsächlich werden in Deutschland die oberen Einkommen weitaus stärker belastet als die unteren. Dafür sorgt nicht zuletzt das progressive Steuersystem. Im Jahr 2007 trugen die oberen 5 Prozent der Steuerpflichtigen 40 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Die oberen 50 Prozent sorgten fast für das gesamte Einkommensteueraufkommen. Geringverdiener und Mittelschicht sind also nicht die Zahlmeister der Nation. Das Hauptproblem des deutschen Sozial- und Umverteilungssystems sind aber die hohen Kosten, die es verursacht. Insbesondere der Faktor Arbeit ist hierzulande hoch belastet. So machen die Einkommensteuer und die gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Sozialversicherungsbeiträge bei einem Alleinstehenden mit Durchschnittsverdienst mehr als die Hälfte der Arbeitskosten aus – die Abzüge sind also höher als das frei verfügbare Nettoeinkommen.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Europa, FinanzmarktTagged , , , 1 Kommentar zu Rückkehr zum Protektionismus?

Rückkehr zum Protektionismus?

Importzoelle in der EU

Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: “Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten.”

Doch wie sieht die Wirklichkeit seitdem aus? Seit Anfang April haben WTO und Weltbank allein 23 neue Handelsrestriktionen festgestellt, seit Oktober 2008 sogar 89. Dabei ist Protektionismus sehr vielschichtig: Die US-Regierung hat ihr Konjunkturpaket mit einer “Buy-American-Klausel” versehen, mit der sie die Behörden zwingt, im Zweifel nationale Produkte zu kaufen. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung den Autoabsatz von Volkswagen dadurch, dass die zum Konzern gehörende Bank staatlich gestützt wird und damit attraktivere Konditionen als der Markt anbieten kann. Russland hat seinen Einfuhrzoll für Stahl auf 15-20 Prozent, für Pkw auf 30 Prozent sowie für Lkw auf 25 Prozent erhöht.

Die Politik hat aus der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts gelernt. Wie die Deutsche Bank in einer aktuellen Studie richtig darstellt, hat der Smoot-Hawley Tariff Act in den USA unter Präsident Hoover im Jahr 1930 die damalige weltweite Protektionismusspirale eingeleitet. Insgesamt wurden damals die Zölle in den USA für über 900 Waren erhöht, der Durchschnittszollsatz stieg von 25 auf 50 Prozent. Andere Länder zogen nach. Die Rezession wurde durch die Zollmauern zusätzlich verschärft und verlängert. Die Folgen waren verheerend. In den USA schrumpfte das Bruttosozialprodukt von 1929 bis 1933 um ein Viertel. Die Arbeitslosigkeit stieg bis auf 25 Prozent. Erst 1936 erreichte die amerikanische Wirtschaft wieder das Niveau von 1929.

Ludwig von Mises, der die damalige Weltwirtschaftskrise vorhergesagt hatte, meinte dazu treffend: “Die Vorstellung, staatliche Einmischungen seien eine ‚Lösung' für wirtschaftliche Probleme, bewirkt in jedem Land Zustände, die zumindest äußerst unbefriedigend und oft geradezu chaotisch sind. Wenn der Staat nicht rechtzeitig aufhört, führen solche Eingriffe unvermeidlich zum Sozialismus.” Es wäre gut, wenn die Regierungen wenigsten dieses Mal auf ihn hören würden.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Schuldenbremse: Mit Tesa an den Mast gekettet

Schuldenbremse: Mit Tesa an den Mast gekettet

Schuldenlast in Prozent des BIPNoch nie war Deutschland so hoch verschuldet wie heute. Jetzt plant die Politik eine Schuldenbremse. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.  Von der Sache her gut, findet der ÖkonomenBlog Autor Ulrich van Suntum. Problematisch sei jedoch die Möglichkeit, die Selbstbindung auszuhebeln.

Zum Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition doch noch etwas Gescheites zustande gebracht. Mit Zweidrittelmehrheit wurde im Bundestag jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz durchgesetzt. Demnach dürfen die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen, der Kreditspielraum des Bundes wurde auf 0,35% des BIP begrenzt. Die Regelung wurde in der Föderalismuskommission mit den Ländern abgestimmt, so dass auch mit der Zustimmung des Bundesrates gerechnet werden kann.

Damit folgt Deutschland der Schweiz , wo eine Schuldenbremse bereits 2001 in der Bundesverfassung verankert wurde. In einigen Kantonen gibt es entsprechende Regelungen schon sehr viel länger, und zwar durchaus mit Erfolg. Der Trick ist der gleiche, den einst Odysseus anwandte: Er ließ sich an den Mast seines Schiffes binden, um nicht von den verführerischen Sirenenklängen ins Verderben gelockt zu werden. Ebenso berauben sich nun die Politiker selbst der Möglichkeit, wählerwirksam ständig mehr Geld auszugeben, als sie eigentlich haben. Auch das führt nämlich letztlich ins Verderben, wenn auch erst in einigen Jahrzehnten.

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Bildung, SozialesTagged , , , , 2 Kommentare zu Aufstieg durch Bildung

Aufstieg durch Bildung

Anteil der Schulabgänger mit Hochschulreife

„Damit die Menschen die Soziale Marktwirtschaft akzeptieren, muss Aufstieg durch Bildung möglich sein, müssen alle die gleichen Startchancen haben“, sagt der Münchener Bildungsökonom Ludger Wößmann. Denn das Wohlstandsniveau jedes Einzelnen ist maßgeblich durch die Partizipation an Ausbildung und Weitebildung determiniert. In Deutschland hinken vor allem die Kinder und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Elternhäusern hinterher. Viele Bundesländer versuchen durch engagierte Sprachförderung im Vorschulalter darauf zu reagieren und die Elementarbildung in den Kitas zu stärken.

Diese Anstrengung ist unterstützenswert. Denn in Deutschland erhalten noch immer zu wenige Jugendliche die Chance, auch an Universitäten und Fachhochschulen zu studieren. Die Abiturienten-Quote ist in den vergangenen Jahren zwar auf über 40 Prozent gestiegen, im Vergleich zu anderen Staaten Europas reicht das aber noch lange nicht aus. Gut entwickelt hat sich der Frauenanteil bei den Abiturienten: Waren es 1970 gerade einmal 39 Prozent, liegt er jetzt über der Hälfte.


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