Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Risiko in Bankbilanzen entschärfen!

Risiko in Bankbilanzen entschärfen!

Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate.

Endlich will die Bundesregung in den Bankbilanzen aufräumen. Sie sind das eigentliche Problem dieser Finanzkrise, die entstand, weil zu viel Geld ausgeliehen wurde – für überbewertete Immobilien, für überbewertete Kredite und für überbewertete Kreditausfallversicherungen (CDS). Wie ein Bericht der amerikanischen Bankenaufsicht OCC jetzt darlegt, schlummern in den Bilanzen der fünf größten US-Banken ungeahnte Risiken in Höhe von 200 Billionen Dollar, darunter allein 15.500 Milliarden Dollar Kreditderivate (siehe Tabelle). Für diese Papiere gibt es derzeit keinen Markt. Würde eine der fünf großen US-Banken zahlungsunfähig und damit als Kontrahent anderer Banken ausfallen, bräche das ganze Finanzsystem zusammen – AIG und Lehman Bros. lassen grüßen. Unglaublich, dass die US-Bankenaufsicht es jetzt zulässt, dass diese Pleitebanken im ersten Quartal 2009 wieder Gewinne schreiben, indem sie die Bilanzregeln manipulieren dürfen: Verluste werden in 2008 zurückgebucht, Risiken schön gerechnet. Das ist die beste Art, die Rezession zu verlängern. Deshalb müssen nun endlich die Fakten auf den Tisch, auch in Deutschland: So schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem heutigen Bericht, dass 20 deutsche Banken den Nominalwert ihrer toxischen Papiere gegenüber der Bafin auf 158 Milliarden Euro beziffert hätten, die Bafin gehe dagegen von einem Maximalvolumen in Höhe von 853 Milliarden Euro aus. Ob der einfache Steuerzahler mit einer ähnlichen „Bilanzwahrheit“ beim Finanzamt durchkäme? Manche Politiker haben noch nicht begriffen, dass es bei dieser Krise auch um das Vertrauen in den Staat geht.


Wo ist das ganze Geld geblieben? Eine Erklärung in Grafiken bietet Zeit Online.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 7 Kommentare zu Bad Bank-Gipfel: Supergau für Steuerzahler?

Bad Bank-Gipfel: Supergau für Steuerzahler?

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag zum “Bad Bank-Gipfel” ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Der Teufel steckt hier im Detail. Wer soll beurteilen ob das toxische Wertpapier in die Bad Bank abgeschoben werden soll. Die abgebende Bank? Wohl kaum. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? Auch das scheint schwer vorstellbar. Bei der Fülle von Verträgen  wäre die kleine Behörde wohl überfordert. Bereits Ingrid Matthäus-Meier als ehemalige KfW-Chefin musste eingestehen, dass sie die komplizierten und umfangreichen Verträge zu den Wertpapieren der in Schieflage geratenden IKB nicht verstanden hat. Wie soll eine Behörde für nahezu alle “systemrelevanten” Banken dies prüfen?

Auch die Differenzierung zwischen “illiquiden” und “toxischen” Wertpapieren suggeriert, dass eine unterschiedliche Behandlung möglich ist. Natürlich gibt es derzeit ein tiefes Misstrauen des Marktes in einige Assetklassen, aber warum? Doch nur deshalb, weil der Werthaltigkeit dieser Papiere tatsächlich misstraut wird. Vielleicht sind die heutigen “illiquiden” Staatspapiere, die toxischen Wertpapiere von morgen? Wenn die Regierung die Bereinigung der Bankbilanzen auf Steuerzahlerkosten vornimmt, dann erleben wir eine völlig neue Dimension der Interventionsspirale. Ein wenig Marktwirtschaft sollten wir im Bankwesen noch aufrechterhalten. Unternehmerische Fehlentscheidungen müssen die Banken und ihre Eigentümer selbst lösen. Wo dies nicht mehr möglich ist, greift der SoFFin unter die Arme. Schon das führt derzeit bereits zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Überwindung der Finanzkrise wird kein einfacher Weg, sie wird viele Jahre dauern. Wer die schnelle Lösung verspricht, erntet später nur Enttäuschungen. Den “staatlichen Urknall” kann und darf es deshalb nicht geben. Es wäre der “Supergau” für den Steuerzahler.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Steinbrücks Plan bleibt auf halben Wege stehen
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 10 Kommentare zu Mindestlohn verheißt nichts Gutes

Mindestlohn verheißt nichts Gutes

Frankreich und der Mindestlohn: Über 18 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job.

Gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne habe ich auf diesem Blog schon mehrfach argumentiert. Wenn allerdings der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, via Handelsblatt ebenfalls die Stimme dagegen erhebt, muss da wohl was dran sein. Schmoldt sagt zurecht: Eine staatliche Lohnfestsetzung passt nicht zum deutschen System. Bei uns gibt es unabhängige Tarifvertrags-Parteien, die im Auftrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenständig den Lohn aushandeln. So sollte es besser auch bleiben.

Und doch wurden zum Jahresbeginn in mehreren Branchen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Die daraus resultierenden Folgen sind noch nicht genau bezifferbar. Fest steht jedoch, dass die betroffenen Branchen Stellen streichen mussten und müssen. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten. Dabei ist die Funktionsweise, wie Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, recht simpel: Könnte die Politik eine flächendeckende Lohnforderung von 7,50 Euro umsetzen, müssten in Westdeutschland die Löhne von 11 Prozent der Beschäftigten angehoben werden, im Osten sogar von 21 Prozent. In einzelnen Branchen können Arbeitnehmer aufgrund unzureichender Qualifikation nicht die geforderten 7,50 Euro erwirtschaften. In erster Linie sind also die Jobs Geringqualifizierter bedroht – ausgerechnet jene Gruppe, die ohnehin von der Rezession schwer getroffen sind. Wer das Ergebnis flächendeckender Mindestlöhne vorgeführt haben will, muss nicht weit reisen. Bei unserem Nachbarn Frankreich bleibt vor allem jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Mindestlöhnen versperrt. Mit dem eindeutigen Resultat, dass dort mit 18 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei uns – ein Szenario, auf das wir besser verzichten sollten.

So außergewöhnlich es auch auf den ersten Blick sein mag, dass sich ein Gewerkschafts-Chef öffentlich gegen Mindestlöhne positioniert: Letztlich will er doch nur für die Gewerkschaften das Tarifmonopol auf Branchenebene zementieren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, größtmögliche Flexibilität für Tarifvereinbarungen auf Unternehmensebene zu erhalten. Denn in den Betrieben vor Ort können die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser zusammenfinden, als dies einheitlich für das ganze Land möglich ist.

Zitat

An der Börse sind 2 und 2 niemals 4, sondern 5 minus 1.

— Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Fachkräftemangel vermeiden

Fachkräftemangel vermeiden

Überdurchschnittliche Nachfrage nach naturwissenschaftlichen-technischen (MINT) Fachkräften.

Auftragsverluste, Insolvenz, Kurzarbeit – die aktuelle Talfahrt der Wirtschaft schlägt allmählich auf den Arbeitsmarkt durch und macht auch vor hochqualifizierten Fachkräften nicht halt. Doch gerade MINT-Fachkräfte – Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker – bleiben trotz Krisenstimmung weiter begehrt. Im März dieses Jahres waren lediglich 83.000 Fachkräfte aus dem MINT-Bereich arbeitslos gemeldet- das entspricht einem Anteil von 2,5 Prozent an allen Arbeitslosen. Für Ingenieure und Naturwissenschaftler, von denen 23.000 bzw. 8.400 auf Stellensuche waren, bedeutet dies den niedrigsten Märzwert seit der Wiedervereinigung. Die Botschaft daraus ist eindeutig: nach wie vor herrscht ein akuter Fachkräftemangel. Allein 2008 klaffte zwischen den Absolventen der entsprechenden Studienrichtungen und dem Bedarf am Arbeitsmarkt eine Lücke von 14.400 Personen. Angesichts alternder Belegschaften und immer komplexer werdenden Produktionsabläufen, wird sich die Lücke zukünftig noch vergrößern. Dies zu vermeiden ist eine große Herausforderung für die Politik. Sie muss alles unternehmen, um die Zahl der MINT-Akademiker in Zukunft zu steigern. Gegenwärtig bricht jeder Vierte, der sich für ein MINT-Fach an einer Hochschule eingeschrieben hat, sein Studium ab. Als Hauptgrund nennen die Studienabbrecher die unbefriedigenden Studienbedingungen. Abhilfe schaffen könnten Zielvereinbarungen zwischen einer Hochschule und dem jeweiligen Bundesland, die auf die Verringerung der Studienabbrecherquote hinwirken. Darüber hinaus sollte die frühkindliche Bildung stärker gefördert werden, um die Zahl der Studienberechtigten insbesondere aus bildungsfernen Schichten zu steigern. Als dritte Maßnahme sollte der Staat versuchen den Beliebtheitsgrad der MINT Fächer zu steigern, in dem er technischen Fächern in der Schule mehr Raum einräumt.  Gut ausgebildete Ingenieure sind entscheidend für die Zukunft Deutschlands. Zum einen um den Bedarf auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu decken. Zum anderen aber auch, damit der Standort Deutschland für ausländische Unternehmen attraktiv bleibt. Deutschland ist das Land der Ingenieure. Sollte sich das ändern, könnten Industrien in andere Länder auswandern. Und das würde letztlich in Deutschland dauerhaft zu steigender Arbeitslosigkeit führen.


Zur Grafik: Trotz der Finanzkrise und steigenden Arbeitslosenzahlen ist die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften ungebrochen. Vor allem begehrt sind die so genannten MINT-Spezialisten – Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker. Im März dieses Jahres waren lediglich 2,5 Prozent aller Arbeitslosen aus dem MINT-Bereich. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervor.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 6 Kommentare zu Steinbrücks Plan bleibt auf halbem Wege stehen

Steinbrücks Plan bleibt auf halbem Wege stehen

Wo der Staat einspringt: Eine Übersicht über den Banken-Rettungsfonds des Bundes (Quelle: Handelsblatt vom 14.4.2009)

Presseberichten zufolge hat nun endlich auch Finanzminister Steinbrück einen Rettungsplan für das Finanzsystem erarbeitet. Leider kann seine Idee keineswegs überzeugen. Hinter dem Schleier der Bildung vieler dezentraler Bad Banks kommt nämlich der nackte Griff in die Tasche der Steuerzahler zum Vorschein. Zwar werden diese nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren zur Kasse gebeten. Angesichts der ungeheuren Summe von 200 Mrd. Euro, um die es dabei geht, darf dies dennoch nicht Wirklichkeit werden. Steinbrücks Plan muss man sich etwa so vorstellen: Mutterbank A gründet eine Bad Bank B und überträgt dieser ihre faulen Wertpapiere. Im Gegenzug erscheinen auf der Aktivseite der Mutterbank jetzt Anteile an ihrer Bad Bank-Tochter. Der Trick dabei: Im Gegensatz zur Mutterbank unterliegt die Bad Bank nicht den üblichen Bilanzregeln und muss daher die faulen Wertpapiere nicht auf ihren wahren Wert abschreiben. Dies wiederum erlaubt es der Mutterbank, ihre Anteile an der Bad Bank zum Nominalwert zu bilanzieren, obwohl sie eigentlich viel weniger wert sind. Auf diese Weise soll der verhängnisvolle Kreislauf von Wertberichtigungen, Notverkäufen und daraus wiederum folgenden Kurseinbrüchen im Finanzsystem unterbrochen werden.

So weit so gut. Was aber passiert, wenn die an die Bad Bank übertragenen Wertpapiere fällig werden? Dann wird sich erweisen, dass die toxischen Papiere in Wahrheit nur einen Bruchteil ihres Nennwertes wert sind, mit dem sie in den Bilanzen der Bad Bank stehen.  Spätestens dann müssten offenbar auch die Bad Bank-Anteile in den Bilanzen der Mutterbanken entsprechend wertberichtigt werden. Das aber soll ja eigentlich verhindert werden. Steinbrücks Vorschlag ist, dass dann der SoFFin für den Wertberichtigungsbedarf bei den Mutterbanken einsteht. Am Ende würden demnach die Bankverluste doch noch vom Steuerzahler getragen werden. Das hatte der Finanzminister bisher zu Recht immer abgelehnt. Jetzt nennen es die Politiker „faire Lastenverteilung“, ganz in der euphemistischen Diktion des Bankenverbandes. In Wahrheit ist es aber weder fair noch ökonomisch sinnvoll. Man könnte es viel besser machen. Steinbrücks Vorschlag bleibt nämlich auf halbem Wege stehen. Warum nicht einfach die Bad Bank-Anteile auch dann noch zum Nominalwert in den Bilanzen der Mutterbanken lassen, nachdem die toxischen Papiere fällig geworden sind? Warum nicht die Erlöse aus diesen Papieren anschließend so lange am Kapitalmarkt anlegen, bis sie wieder ihrem ursprünglichen Nominalwert entsprechen? Erst dann sollten sie an die Mutterbanken zurückfließen, die damit ihre Bad Banks wieder schließen könnten.

Ein solcher Weg, der ganz ohne Belastung des Steuerzahlers auskommt, ist in diesem Blog mehrfach beschrieben worden. Er würde bedeuten, dass die Banken zwar erst einmal die Bilanzprobleme loswerden, aber dennoch ihre Verluste am Ende selber tragen. Wenn es Steinbrück ernst ist mit dem Schutz des Steuerzahlers, muss er seinen Plan in diesem Sinne konsequent zu Ende denken.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Zu Hause ist es schöner und größer geworden

Zu Hause ist es schöner und größer geworden

Die durchschnitlliche Wohnfläche der Deutschen hat sich in den letzten 60 Jahren fast verdoppelt.

Fällt der Begriff „Wohngemeinschaft“, denken die meisten spontan an die WGs aus den Sechzigern, in denen bis zu 10 Leuten in einer unbeheizten und schlecht möblierten Zwei-Zimmerwohnung untergebracht waren. Zwar waren die Studenten-WGs damals auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Bewegung, dennoch waren viele auch aus der Not heraus geboren. Denn Wohnraum war Mitte der Sechziger Jahre in Deutschland noch knapp und teuer. Vorhandene Wohnungen musste effizient genutzt werden. Komfort war noch zweitrangig. Deswegen teilte man sich Wohn- und Schlafzimmer mit Anderen. Im Jahr 1965 verfügte jeder Westdeutsche durchschnittlich über eine Wohnfläche von nur 22,3 Quadratmeter. Ein zentrales Heizungssystem war die Ausnahme.

Heute hat sich diese Situation deutlich verbessert. Im Jahr 2007 standen jedem Einwohner knapp 43 Quadratmeter zur Verfügung – das ist  fast doppelt so viel wie 1965. Ein deutlicher Wohlstandsgewinn. Auch die neuen Bundesländer haben seit der Wende deutlich aufgeholt und liegen mit einer Pro-Kopf-Fläche von etwa 39 Quadratmetern fast auf Augenhöhe mit dem Westen. Studentische Wohngemeinschaften gibt es trotz allem auch heute noch. Deren Bild hat sich jedoch stark gewandelt. Mindestens ein eigenes Zimmer ist Standard, geteilt wird nur noch Küche und Bad. Was auch immer heutzutage der Grund für Wohngemeinschaften sein mag, mangelnder Wohnraum ist es nicht.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Finanzkrise: Grundregel missachtet

Finanzkrise: Grundregel missachtet

Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Zwei Rettungsgesetze für die Banken und zwei für die Konjunktur sind seit dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems im Oktober letzten Jahres auf Schiene gesetzt. Während die Politik in Deutschland bereits über ein drittes Konjunkturpaket spekuliert, ist eine Lösung für die Bilanzprobleme der deutscher Banken aber noch nicht in Sicht – nach Ostern will die Bundesregierung ihr Konzept präsentieren. Gut so. Wichtig wäre jetzt auch, dass wir uns nach der Schockstarre der letzten Monate endlich an eine differenzierte Debatte über die eigentlichen Ursachen der Krise heranwagen. Denn hier wurde bisher viel zu voreilig das Modell der Sozialen Marktwirtschat an den Pranger gestellt.

Land auf, Land ab werden die Ursachen einem ungezügelten Turbokapitalismus, gewissenlosen Bankern, Spekulanten und gierigen Boni-Empfängern zugeschoben. Sicherlich wird auch hier ein Funken Wahrheit dabei sein. Die Ursache im System der Soziale Marktwirtschaft zu vermuten, führt allerdings auf den Holzweg. Denn hätte man sich an die Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung auch in den USA strikter gehalten, wäre es nie zu einer solchen unverantwortlichen Vermehrung des Geldes gekommen. Walter Eucken nannte es „Primat der Währungspolitik“: Klare Regeln für Staat und eine autonome Notenbank. Und: Klare Zielvorgabe für eine dauerhafte Stabilisierung des Geldwertes. Auf Seiten der FED wurde diese Grundregel schlichtweg missachtet. Moderne Geldpolitik müsse sich an der Konjunktur orientieren. Das EZB-Konzept sei altmodisch. Nach dem Platzen der Immobilien- und Hypothekenblase wurde die ganze Welt eines besseren belehrt. Dass die expansive Geldpolitik in den USA sowohl durch die Belebung der Immobilienpreise wie durch die Aufblähung der Bankbilanzen mit Fremdkapital ganz am Anfang der Problemkette steht, kann heute wohl niemand mehr ernsthaft bezweifeln. Es macht also wenig Sinn, bei der Aufarbeitung der Krise einseitige Schuldzuweisungen bei der freien und fairen Marktordnung abzuladen. Vielmehr muss es jetzt zu einer neuen Justierung der Weltfinanzordnung kommen, insbesondere zu besseren Regeln auf nationaler Ebene.


Ist die Bankenkrise eine Krise der Sozialen Marktwirtschaft? Ein Booklet der Financial Times Deutschland zeigt auf: Gerade in den USA haben Verstöße gegen die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich zum Einsturz des Finanzsystems beigetragen. Lesen Sie hierzu mehr im Booklet der Finanicial Times.

Zur Grafik: Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Durch die Finanzkrise sind die Kurse der Banken erheblich gesunken.Die Welt will raus aus der Bankenkrise. Aber wie? ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum schlägt ein Bad Bank-Modell vor: Zero-Bonds sollen die Bankbilanzen stabilisieren. Lässt sich sein Vorschlag in Deutschland realisieren? Der Bilanzexperte Jörg Baetge meint ja – mit dem richtigen Regelwerk.

„Bad-Bank Konzeptionen“ zur Lösung der Bankenkrise sind derzeit in aller Munde. Nicht zuletzt der G-20 Gipfel in London hat die Diskussion hierzu erneut intensiviert, denn die Staats- und Regierungschefs sind an schnellen diesbezüglichen Lösungen interessiert. Die Idee einer Bad Bank sieht vor, dass toxische, d. h. von der Finanzmarktkrise betroffene Wertpapiere von Geschäftsbanken an Bad Banks und damit letztlich an den Staat übertragen werden. Bei allem Enthusiasmus für eine schnelle Lösung sind nach wie vor Fragen offen, z. B. ob die vorgeschlagenen Modelle mit der heutigen Rechtslage überhaupt möglich sind. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Frage, ob das derzeit gültige Bilanzrecht die diskutierten Lösungen unterstützt. Werden also die konkreten Vorteile des Lösungsvorschlags von Prof. van Suntum bei dem derzeit geltenden Bilanzrecht realisiert, oder bedarf es einer Änderung der Bilanzierungsvorschriften für diesen Spezialfall?

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Abwracken macht süchtig

Abwracken macht süchtig

Alle wollen, dass es schnell vorbei geht: Die Bankenkrise, die Rezession, die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Mit der Abwrackprämie ist es der Bundesregierung offensichtlich erfolgreich gelungen, ein massenpsychologisches Placebo auf den Markt zu bringen: Wie im Rausch werden dieser Tage millionenfach zum Teil gut funktionsfähige Kraftfahrzeuge auf den Schrottplatz gefahren. Autohäuser haben Konjunktur und versprühen eine magische Anziehungskraft. Akute Abhängigkeitsgefahr besteht auf Seiten der kaufwütigen Deutschen allerdings nicht: Vielmehr ist zu erwarten, dass die Inhaber funkelnagelneuer Kleinwagen im nächsten Jahr vor lauter Katerstimmung auf ihren Urlaub, einen neuen Fernseher oder eine Wohnungsrenovierung verzichten müssen. Suchtgefährdet ist allerdings die Politik – denn dem Verschuldungswahn des Bundes sind offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. „Am Ende des Jahres ist endgültig Schluss“. Solche Versprechen sind aber immer erst dann glaubwürdig, wenn den Worten auch echte Taten folgen. Wer seine Dosis zunächst um mehr als das Dreifache heraufschraubt, vermittelt nicht den Eindruck, besonders standhaft zu sein.


Der ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Andreas Freytag kritisierte die Verlängerung der Abwrackprämie bereits Ende März: Mit ihr werde Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 10 Kommentare zu Talsohle in Sicht

Talsohle in Sicht

Als „Einer der entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt“ bezeichnete Angela Merkel das Treffen der G20 Saaten im Vorfeld. Auf den Schultern der Protagonisten lastete eine Zentnerlast. Insgesamt können sich die Ergebnisse aber sehen lassen. 20 Akteure, die 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, haben sich auf einen breiten Konsens geeignet. Die Themenfelder sind im Vorhinein durchaus grundlegend kontrovers diskutiert worden. Die wichtigen Aspekte – neue umfassende Finanzmarktregulierung, Verpflichtung zum Freihandel, Stützung des Welthandels – sind angemessen behandelt worden. Niemand konnte erwarten, dass per Beschluss die Krise beendet wird. Wichtig ist, dass eine Folgekonferenz die Ernsthaftigkeit des Nachhaltens dokumentiert. Das Desaster der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde überzeugend verhindert. Grundsätzliche Fehlentscheidungen sind nicht auszumachen, wenn auch das Thema Steueroasen überbetont wurde. Indirekt wird das Treffen helfen, die Krise zu überwinden. Direkt kann der Gipfel durch seinen Erfolg vertrauensbildend wirken und damit die aktuelle Entwicklung positiv beeinflussen. Die konkreten Beschlüsse werden erst mit Verzögerung wirken können, ein Teil ist auf künftige Krisenprävention gerichtet. Erste positive Signale aus China und den USA – der Frachtratenindex, die nicht mehr inverse Zinsstruktur und die Unternehmenserwartungen – deuten darauf hin, dass die Talsohle zur Jahresmitte 2009 erreicht sein wird. Die global massiven Konjunkturimpulse der Geld- und Finanzpolitik werden dabei helfen.

Ordnungspolitik, SozialesTagged , , 4 Kommentare zu Mehr (er)leben!

Mehr (er)leben!

Die Lebenserwartung der Neugeborenen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.

Angehende Eltern können sich nicht nur über ihren Nachwuchs freuen, sondern auch mit ihnen: Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes steigt die durchschnittliche Lebenserwartung der Neugeborenen in Deutschland ungebremst an. Ein im Jahr 2005 geborenes Mädchens kann sich auf 82 Lebensjahre freuen, ein Junge auf etwas mehr als 76.

Diese erfreuliche Entwicklung hin zu einem längeren Leben ist in Deutschland sehr konstant seit den 60er Jahren zu beobachten. Prognosen zur Folge wird die Lebenserwartung aber auch in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. So werden im Jahr 2050 neugeborene Mädchen im Durchschnitt 5,9 bis 7,7 Jahre länger leben als heute und somit ein Alter von knapp 90 Jahren erreichen. Die Jungen werden etwa 85 Jahre erleben dürfen. Verantwortlich für diese erfreulichen Entwicklungen sind nicht zuletzt der medizinisch-technischer Fortschritt und die bessere Versorgung im Krankheitsfall. Auch wenn zum Beispiel die Sterblichkeit nach Herzerkrankungen in Deutschland relativ hoch ist, kann ein tödlicher Verlauf immer häufiger verhindert werden. Mit etwas Glück werden die Kinder von Heute möglicherweise die nächste Jahrhundertwende erleben dürfen. Eine traumhafte Perspektive.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , 4 Kommentare zu Ära des Bankgeheimnisses am Ende – Schulden machen geht weiter

Ära des Bankgeheimnisses am Ende – Schulden machen geht weiter

Insgesamt haben die Konjunkturprogramme der G20 Staaten ein Volumen von 5 Billionen US-Dollar.

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung – abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften – nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung. Der Bundesfinanzminister hat das Ende des Bankgeheimnisses verkündet. Wichtiger als die Schaffung des gläsernen Bankkunden wäre das Ende der Verschuldungspolitik gewesen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu G20: Keine schlechte Bilanz

G20: Keine schlechte Bilanz

Auf dem G20 Gipfel wurde das Fundament für eine neue Weltwirtschaftsordnung gegossen.

Was die Staats- und Regierungschefs gestern in London auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Immerhin hatten sie nicht weniger als eine historische Herkulesaufgabe zu meistern. Die Finanzkrise hat aufgezeigt, an welcher Stelle die Märkte an ihre Grenzen stoßen, wenn die Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind: Zu niedrige Zinsen, faule Kredite, Haftungs- und Regulierungslücken, zu laxe Bilanzierungsregeln und eine mangelhafte internationale Koordination. Auf diesen Baustellen hat der G20-Gipfel jetzt das Fundament für eine neue, zeitgemäße Weltfinanzordnung gegossen.

Wer hätte noch vor einem guten halben Jahr gedacht, dass Reformen möglich werden, an denen sich manche Regierungen wie die deutsche jahrelang die Zähne ausgebissen haben. Jetzt sollen alle wichtigen Finanzinstitutionen stärker reguliert und beaufsichtigt werden. Dazu gehören auch die Hedgefonds, deren Kontrolle bis gestern am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert war. Auch beim Thema Steueroasen ging es jahrelang nur in kleinen Trippelschritten vorwärts. Jetzt hat man endlich einen großen Satz gemacht, selbst wenn hier auf Dauer noch mehr nötig ist. Mit der Aufwertung des Financial Stability Forums zum neuen Financial Stability Board wird eine hoffentlich schlagkräftigere internationale Finanzaufsichtsbehörde geschaffen. Der Internationale Währungsfonds wird durch die Aufstockung seiner Finanzmittel handlungsfähiger gemacht, und es wird eine grundlegende Reform angemahnt. Bahnbrechend ist, dass der IWF-Direktor in Zukunft nicht mehr automatisch allein von den Europäern bestimmt werden kann, sondern nach Qualifikation ausgewählt wird.

Mit den Ergebnissen des Gipfels steht das Fundament, bis zum Richtfest werden die einzelnen Nationalstaaten aber noch Sonderschichten einlegen müssen: Jetzt geht es darum, die Absichtserklärungen von London in nationales und europäisches Recht umzusetzen. Dabei darf staatliche Kontrolle und Regulierung aber nicht zu einer Belastung für ein freies, marktwirtschaftliches Finanzsystem werden. Denn bei einer schrägen Statik, gerät auch die neue Finanzarchitektur wieder ins wanken.


Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln kommentiert den G20-Gipfel heute im Handelsblatt. Prof. Dr. Michael Hüther sieht die größten Aufgaben jetzt in der Verantwortung der Nationalstaaten: „Die Bankenaufsicht muss gestärkt werden und die Bad-Bank Frage muss beantwortet werden. Bei beiden Themen hat die Bundesregierung noch reichliche Hausaufgaben zu erledigen.“

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 4 Kommentare zu HRE: Enteignung ist noch viel zu milde

HRE: Enteignung ist noch viel zu milde

Kursentwicklung der Hypo Real Estate.Morgen wird der Bundesrat das Enteignungs-Gesetz beschließen. ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum hält die Enteignung der Hypo Real Estate allerdings für unnötig – und präsentiert ein alternatives Modell zur Rettung der Banken.

Bei der Lösung der Finanzkrise sollte man drei Fälle von Banken unterscheiden: A-Banken können ihre Bilanzprobleme ohne Hilfe des Staates lösen. Bei B-Banken würde die sofortige Abschreibung ihrer toxischen Papiere das Eigenkapital aufzehren oder jedenfalls unter kritische Grenzen sinken lassen.  B-Banken sind aber ertragsstark genug, um ihre Verluste auf mittlere Sicht auszugleichen. Bei C-Banken ist nicht einmal das gewährleistet, weil die Zinsverpflichtungen auf absehbare Zeit ihre Zinserträge übersteigen. C-Banken haben also nicht nur ein Bilanzproblem, sie sind auch faktisch insolvent oder zumindest chronisch illiquide.

Bei A-Banken brauchen wir nichts zu tun. Für B-Banken bietet sich der Austausch des Bilanzschrotts gegen unverzinsliche Staatsanleihen an (siehe ÖB-Beitrag vom 5. März). Diese werden erst dann fällig, wenn der Staat aus der Verwertung der toxischen Papiere und der Anlage entsprechender Erlöse am Kapitalmarkt das dazu nötige Geld erwirtschaftet hat. So lässt sich ohne den Einsatz von Steuergeld das Bilanzproblem der B-Banken lösen. Sie zahlen für ihre Sünden mit langjährigen Zinsausfällen, statt wegen der sonst notwendigen Abschreibungen schließen zu müssen.

Die Hypo-Real Estate ist vermutlich eine C-Bank. Das heißt: Hätte der Staat sie nicht schon bisher mit über 100 Mrd. Euro gestützt, wäre sie längst pleite – und zwar faktisch, nicht nur im Bilanzausweis. Die Alteigentümer um Flowers  & Co haben insoweit keinerlei  Ansprüche mehr zu stellen, der Restwert ihrer Aktien resultiert allein aus den staatlichen Hilfen. Daher kommen sie bei der jetzt anstehenden Verstaatlichung noch viel zu gut weg, der Staat zahlt praktisch zweimal für denselben Schrott.

Es wäre besser gewesen, die HRE von Anfang an wie bei den B-Banken beschrieben zu behandeln. Das könnte man auch jetzt noch tun. Allerdings reicht der bloße Tausch von vergifteten Aktiva gegen sichere, aber ertragslose Staatspapiere bei einer C-Bank nicht aus.  Irgendjemand muss schließlich die Zinsen auf ihre Schulden zahlen, soweit ihre eigene Ertragskraft dazu nicht reicht. Nach Lage der Dinge kann das nur der Staat sein. Entsprechende Garantien hat er ohnehin schon übernommen, um insbesondere die Pfandbriefgläubiger zu schützen. Das kann er auch ohne Enteignung weiter tun, so lange es nötig ist. Die Kosten dafür haben natürlich die HRE-Aktionäre zu tragen. Das bedeutet: Keine Dividende mehr an die Alteigentümer, bis der Steuerzahler sein Geld zurück hat. Mit viel Glück und Geduld kommt die HRE vielleicht einmal wieder in die Gewinnzone. Wenn nicht, wird ihr Aktienkurs eben ins Bodenlose sinken. In beiden Fällen ist das besser für den Steuerzahler, als den Eigentümern der Pleitebank für ihre formelle Enteignung auch noch Entschädigung hinterher zuwerfen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 11 Kommentare zu Dritter Weg führt in die Irre

Dritter Weg führt in die Irre

Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive

Nach Ansicht vieler Kritiker hat die Wirtschaftskrise ein Steuerungsversagen der Marktwirtschaft offen gelegt. Die moralische Entrüstung über das Fehlverhalten Einzelner, der man mit Verständnis begegnen kann, die Habgier und die Verantwortungslosigkeit, fordern scheinbar kompromisslos eine neue Welt des dritten Weges. Konkrete Vorschläge sind aber bisher ausgeblieben. Sicher ist nur: die dezentrale Steuerung über den Markt wird abgelehnt. Dagegen soll der staatlichen Lenkung eine bedeutendere Rolle zukommen. Das ist eine Wunschvorstellung für eine Welt, die nur von Guten und vom Guten geprägt ist. Immerhin ergibt sich so die Chance, moralsensible Menschen wieder in den öffentlichen Raum zurückzuholen und in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Dafür bedarf es jedoch Brücken zu neuer Sprachfähigkeit. Die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ rückt einen zentralen Akteur unserer Wirtschaftsordnung wieder ins rechte Licht: den Unternehmer. Ihm wird eine hohe Bedeutung für Innovation, Wertschöpfung und gesamtwirtschaftlichen Wohlstand zugesprochen. „Unternehmerische Freiheit in evangelischer Perspektive ist Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen“, so heißt es in der Denkschrift. Verantwortung und Haftung sind die tragenden Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Suche nach einem dritten Weg erübrigt sich, wenn es uns gelingt, die ordnungspolitischen Eckpfeiler zu reanimieren. Das ist zwar weniger spektakulär, aber nicht minder wirksam.