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Heute ab 19.00 Uhr: Live-Blog vom Wirtschaftsrat Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr. Norbert Röttgen (MdB), Prof. Dr. Ulrich van Suntum und andere diskutieren heute, 7. Mai 2009, beim “Wirtschaftsrat Deutschland” in Berlin über “Wege aus der Krise: Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung”. Im ÖkonomenBlog berichten wir heute ab 19.00 Uhr live über markante Statements und Positionen.

Zum Nachlesen: Erster Live-Blog “Bankenkrise richtig lösen”.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Neues Wachstum in Sicht

Neues Wachstum in Sicht

Die Zahl der Menschen, die in Städten leben, wird sich bis 2050 auf rund 6,4 Milliarden verdoppeln und entsprechende Ansprüche an die urbane Infrastruktur stellen – ein riesiges Marktpotential für ausländische Unternehmen.Die deutsche Wirtschaft hat auch in Zukunft riesige Wachstumschancen und Beschäftigungspotentiale. ÖkonomenBlog-Autor Oliver Knipping sieht diese unter anderem bei der Entwicklung klima- und umweltfreundlicher Technologien und in den sog. Life Sciences.

Die schwerwiegendste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte trifft den Exportweltmeister durch den Rückgang der Weltnachfrage besonders hart. Andererseits haben Unternehmen und Beschäftigte in den letzten Jahren enorm vom Welthandel profitiert. Und auch heute steckt die deutsche Industrie nicht nur in der Krise, sondern steht auch vor neuen Chancen. Dies setzt allerdings voraus, dass Signale erkannt und genutzt werden, die Politik verschleppte und halbherzige Reformen im Rahmen einer konsequenten Reformpolitik umsetzt und den Markt verzerrende Standortpolitik Unternehmensentscheidungen weicht.

In allen Industriestaaten hat das verarbeitende Gewerbe an Bedeutung verloren – auch in Deutschland. Und dennoch nimmt die Bundesrepublik eine Sonderstellung ein. In den Jahren des Aufschwungs 2006 und 2007 sind über 80.000 neue Industriearbeitsplätze entstanden. Wenn wir in Zeiten der Krise diese Jobs sichern und die Chancen der Zukunft ergreifen wollen, darf die deutsche Politik nicht in die Unbeweglichkeit vergangener Jahre zurückfallen. Im Gegenteil: Jetzt geht es darum, das Land fit zu machen für die weltweiten Megatrends.

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Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 7 Kommentare zu Zeche zu Lasten unserer Kinder

Zeche zu Lasten unserer Kinder

Seit Bestehen der dynamischen Rente hat es noch nie Rentenkürzungen gegeben. Im Gegenteil: Gerade in diesem Jahr sind die Renten höher als planmäßig gestiegen.

Kurzarbeit wird in diesem Jahr wohl zu Gehaltseinbußen bei den Erwerbstätigen führen. Das Rentenrecht sagt: sinken die Löhne, dann sinken auch die Renten. Das will die Bundesregierung nun verhindern. ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Wie hoch sollen die Renten steigen, welches Ausmaß wäre gerecht – eine Frage, die auf ein Neues die Gemüter der Republik bewegt. Die Antwort hierauf fiel im Laufe des Bestehens unserer Demokratie recht unterschiedlich aus. In den 70er und 80er Jahren galt es der Altersarmut Herr zu werden – die passende Antwort war dann auch, dass das verfügbare Einkommen der Rentner stärker steigen sollte, als das der wohlhabenderen Erwerbstätigen. Nach Erreichen dieses Ziels – und kein Mensch kann ernsthaft bestreiten, dass heutzutage Kindheit oder Jugend ein deutlich höheres Armutsrisiko darstellt als das Alter – wurde nach langem Ringen im Jahr 2001 eine neue Rentenformel entwickelt. Deren Grundsatz ist unter Fachleuten unumstritten: Gerecht ist, wenn Rentner und Erwerbstätige gleichgestellt werden.

Im Grundsatz steigen die Renten mit dem Prozentsatz, mit dem die modifizierten Bruttolöhne im Vorjahr gestiegen sind. Dabei besteht die Modifikation darin, dass es sich eigentlich um die Pro-Kopf-Löhne abzüglich der gesetzlichen und privat-ersetzenden Altersvorsorge handelt. Die Idee dahinter ist einfach und auch dem Laien verständlich zu machen: Wenn dem Durchschnittsbeschäftigten nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der ersetzenden Altersvorsorge, die notwendig wäre um auf das Rentenniveau der heutigen Rentner zu kommen, z.B. x Prozent mehr in der Tasche verbleiben, dann soll der Durchschnittsrentner eben auch genau x Prozent mehr bekommen. Schließlich finanziert ja im Umlageverfahren der heutige Erwerbstätige durch seine Beiträge den heutigen Rentner, genauso wie der heutige Rentner es in seiner Zeit auch gemacht hat. Dieser Generationenvertrag und sein immanenter Gleichbehandlungsgrundsatz hat in diesem Jahr zu deutlichen Rentenzuwächsen geführt, weil im Vorjahr starke Lohnzuwächse zu verzeichnen waren.

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Zitat

In neuerer Zeit ist Wachstum zum wichtigsten Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit geworden.

— John Kenneth Galbraith, 1908-2006, Ökonom

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Kein Grund zur Entwarnung

Kein Grund zur Entwarnung

Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß.

Wie ein Blitz traf es im Sommer 2007 die Zentralbanker dieser Welt, als die Spreads der Interbankenkredite plötzlich in die Höhe schossen. Was war geschehen? Die Akteure auf den Finanzmärkten misstrauten sich gegenseitig. Den Bankern schwante damals, dass die Subprimekredite faul waren. Seither schwelt die Finanzkrise. Als die US-Regierung den Bankriesen Lehman Brothers am 15. September 2008 Pleite gehen ließ, kollabierten die Märkte. Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß. Das Niveau vor Lehman hat er längst nicht erreicht. Kein Grund also zur Entwarnung, auch wenn die europäischen Interbankenmärkte stärker entspannt sind. Wichtig ist, dass die Bilanzen der Banken von faulen Kreditrisiken bereinigt werden, sonst kann kein Vertrauen in die Bonität der Banken zurückkehren und auch keine Normalisierung bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft. Ein kluges Bad Bank-Modell muss her und zwar schnell.


Von einer etwas anderen Perspektive beschreibt Dr. Manfred Jäger im ÖkonomenBlog die aktuelle Lage auf dem europäischen Geldmarkt. Jäger schreibt: Der Geldmarkt entspannt sich.
Aktulle Beiträge zur Bad Bank-Debatte finden Sie hier.

Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , Leave a Comment on Mit Sicherheit hohe Lebensqualität

Mit Sicherheit hohe Lebensqualität

Nur 11 Prozent der Deutschen gaben an, in den letzten 5 Jahren Opfer eines Einbruchs oder Überfalls gewesen zu sein. Im internationalen Vergleich ein absoluter Spitzenwert.

Ein nächtlicher Spaziergang kann in Deutschland ohne Furcht vor Überfällen gemacht werden und das selbst in Gegenden, die man früher besser gemieden hat. Denn der Anteil der Deutschen, die in den letzten fünf Jahren Opfer eines Überfalls waren, ist mit 11 Prozent im europäischen Vergleich am geringsten. Für die Lebensqualität maßgeblich ist nicht nur das tatsächliche Opferrisiko, sondern auch die subjektive Wahrnehmung der individuellen Bedrohung. Hier zeigen Bevölkerungsbefragungen, dass die Deutschen sich heute deutlich sicherer fühlen als zu Beginn der Neunzigerjahre. So geben 61 Prozent der Befragten an, sich durch Verbrechen nicht bedroht zu fühlen – 1992 waren es nur 40 Prozent. Ebenfalls gesunken ist die Zahl der Mitbürger, die sich bedroht fühlen (nur noch 2%) und derer, die vermeiden, abends überhaupt auf die Straße zu gehen.

Und dennoch: Die Zahl schwerer Gewaltdelikte wie Mord oder Totschlag hat seit den 1970ern stark zugenommen. Dies ist insbesondere auf mangelnde Integration von Immigranten, sowie auf bildungsbedingte Arbeitslosigkeit zurückzuführen. In diesen Punkten besteht in Deutschland noch großer Nachholbedarf. Gelingt es, Zuwanderer zu integrieren und die Bildungslücke zu schließen, und somit die Zukunftsperspektiven zu verbessern, steht nächtlichen Spaziergängen auch weiterhin nichts im Wege.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , Leave a Comment on Autos einfach mitnehmen

Autos einfach mitnehmen

Ein teures Vergnügen: Die Abwrackprämie kostet 2,6 Milliarden Euro.

 

Lesenswert heute in der Welt am Sonntag: Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die Mitnahmeeffekte bei der Abwrackprämie auf sage und schreibe 75 Prozent berechnet. “Für jeden Bürger, den allein die Abwrackprämie dazu bringt, sich dieses Jahr einen Neuwagen zuzulegen, wird der Steuerzahler aus dem Abwrack-Etat mit 10.000 Euro belastet.” Abzüglich der Steuermehreinnahmen kostet das wenig effiziente Vergnügen dem Steuerzahler 2,6 Milliarden Euro.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , , , Leave a Comment on Arbeit an sieben Baustellen

Arbeit an sieben Baustellen

Der Einstieg in Arbeit ist einfacherer geworden. Aufschwung und Arbeitsmarkreformen der vergangenen Jahre haben die Jobchancen für die meisten Menschen verbessert – aber nicht für alle. Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte haben es besonders schwer – gerade jetzt in der Krise. Was muss geschehen? WZB-Präsidentin Prof. Jutta Allmendinger nennt sieben Baustellen – harte Arbeit für die Politik.

1. Erwerbsarbeit zu haben ist besser als auf Arbeit zu warten. Es ist eindeutig empirisch belegt, dass der Mensch besser sozial integriert ist, wenn er arbeitet, selbst wenn er damit genau so wenig verdient wie er als Erwerbsloser erhielte. Das zeigt, wie wichtig es ist, Menschen so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten; die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist deshalb richtig.

2. Wir dürfen Arbeitslose und Kurzarbeiter nicht allein lassen, wir müssen sie für die Zukunft rüsten. Der im Moment gängige Slogan, dass wir gestärkt aus der Krise herauskommen, ist meines Erachtens überhöht. Achten müssen wir aber darauf, dass die Krise nicht zu einer Schwächung der Wiedereinstiegschancen führt, weil Arbeitnehmer Qualifikationen verlieren und die Chance zur Weiterentwicklung nicht genutzt wird.

3. Wir müssen Erreichtes sichern. Hierzu gehört eine Betriebskultur, die Ältere und Eltern akzeptiert. Folglich sollte der Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere nicht verlängert werden, und Altersteilzeitmodelle sollten nicht neu aufgelegt werden. Das gilt zumindest für Altersteilzeitmodelle im traditionellen Sinn, in dem über 90 Prozent das sogenannte Blockmodell wählten und über mehrere Brücken oft schon als 53-jährige den Arbeitsmarkt verlassen konnten. Altersteilzeit im Sinne reduzierter Arbeitszeiten wäre eine gangbare Alternative. Das gilt für die Erwerbstätigkeit insgesamt: Ich plädiere für eine (freiwillige) Umverteilung von Arbeitszeit. Neben den Älteren sollten wir auch Frauen mit Kindern stärker auf dem Arbeitsmarkt halten und dafür Instrumente entwickeln. Erwerbsunterbrechungen schaden Frauen, und zwar noch verstärkt seit der Neuregelung des Unterhaltsrechts.

4. Die negative Konnotation von Aufstockung und der Kombination von Erwerbseinkommen und sozialen Transfers halte ich für ungerechtfertigt. Eine Umverteilung von Arbeitszeit wird die Zahl der „Aufstocker“ erhöhen, gleichermaßen aber eine Verbundenheit von mehr Menschen mit dem Arbeitsmarkt unterstützen.

5. Dequalifikation zu vermeiden ist das eine, Qualifikationen aktiv aufzubauen ist das andere. Schon heute wird diskutiert, das Kurzarbeitergeld nicht mehr mit Weiterbildungsprogrammen zu kombinieren. Dies ist der falsche Weg. Stattdessen müssen Strukturen der Weiterbildung aufgebaut werden, und Arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen die ersten sein, die an diesen Bildungsformen teilhaben dürfen. Das Denken an Morgen umfasst natürlich auch den hohen Anteil bildungsarmer Personen, die immer mehr zu „Altbewerbern“ werden und kurz-, mittel- und langfristig keine Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt haben.

6. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der Zunahme von Hartz IV-Beziehern ist das politische Gerangel um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ein Skandal. Gerade Langzeitarbeitslose brauchen institutionelle Strukturen und persönliche Unterstützung, um Wege in den Arbeitsmarkt finden zu können. Die Frage des Umbaus von Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen darf meines Erachtens nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

7. Als hohen Wert sollten wir auch in den nächsten Monaten eine solide, transparente und ehrliche Arbeitslosenstatistik ansehen. Bestimmte Personengruppen aus der Zählung auszuschließen hilft weder diesen Menschen noch dem Aufbau entsprechender Programme noch dem öffentlichen Diskurs.


Die Autorin ist Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Hier kommen Sie zur aktuellen WZB-Studie „Einstiegswege in den Arbeitsmarkt“.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Hartz noch nicht fertig

Hartz noch nicht fertig

Noch nicht fit genug: In den Aufschwungjahren 2006 und 2007 ist es nicht gelungen, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bessere Chancen hatten hoch qualifizierte Fachkräfte.

Die Einstiegschancen von ostdeutschen und älteren Erwerbslosen haben sich innerhalb des letzten Konjunkturzyklus absolut und auch relativ zu den jeweils relevanten Vergleichsgruppen verbessert. Es spricht einiges dafür, dass die Reformen am Arbeitsmarkt dabei halfen, die Einstiegschancen dieser beiden bisherigen Problemgruppen insbesondere während des konjunkturellen Aufschwungs 2006 und 2007 zu erhöhen. Eine wichtige Frage wird sein, ob diese positiven Entwicklungen auch in der gegenwärtigen Krise und darüber hinaus Bestand haben. Während also ostdeutsche und ältere Erwerbslose eher zu den Gewinnern des letzten Aufschwungs zu zählen sind, konnten Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte im vergangenen Konjunkturaufschwung nicht von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren: Die Chancen auf einen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt haben sich für diese Gruppen nicht erhöht bzw. sind sogar gesunken. Im Vergleich zu anderen Gruppen haben Langzeiterwerbslose und Geringqualifizierte damit an Boden verloren. Für diese beiden Gruppen, deren “Aktivierung” erklärtes Ziel der Hartz-Reformen war, besteht daher weiterhin eindeutiger Handlungsbedarf, auch und gerade angesichts der derzeitigen Krise, die deutliche Spuren am deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen wird.


Zur Grafik:  Der Arbeitsmarkt ist noch nicht fit genug. In den Aufschwungjahren 2006 und 2007 ist es nicht gelungen, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zu integrieren. Bessere Chancen hatten hoch qualifizierte Fachkräfte. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Gesundheit: massive Defizite

Gesundheit: massive Defizite

In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.

Aufgrund des ausbleibenden Lohnwachstums und des Rückgangs der Beschäftigung werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds als Folge der Wirtschaftskrise geringer als erwartet ausfallen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben bei den Ärzten in diesem Jahr im Durchschnitt um fast 10 Prozent und auch im Krankenhaus- und im Arzneimittelbereich ist ein Ausgabenwachstum vor programmiert. Krankenkassen rechnen daher noch in diesem Jahr mit massiven Defiziten.

Krisen können auch etwas Gutes haben. Noch vor kurzem verbreiteten die Kassen unisono, sie könnten auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen verzichten. Die Wirtschaftskrise wird jedoch viele von ihnen dazu zwingen,  pauschale Zusatzbeiträge zu erheben. Damit wird es in der GKV schneller als gedacht zu einem scharfen Kassenwettbewerb kommen. Denn bisher hat die Hälfte der GKV-Mitglieder kaum gespürt, wenn sie bei einer teuren Kasse versichert waren. Wenn sie aber künftig  20 oder 30 EUR monatlichen Zusatzbeitrag zahlen müssen, werden sie überlegen, ob sie nicht doch besser die Kasse wechseln. Umgekehrt haben die Kassen künftig einen viel höheren Anreiz, die bestehenden Effizienzreserven im System zu schöpfen, um ihren Zusatzbeitrag niedrig zu halten.


Zur Grafik: In den Gesetzlichen Krankenkassen schlummern enorme Effizienzreserven: Eine Studie des RWI-Essen und der Universität Duisburg-Essen hat diese auf zwischen 5 und 10 Milliarden Euro beziffert – ausreichend Potential, Kostensteigerungen bzw. Zusatzbeiträge abzufangen.

Hier können Sie das Gutachten “Effizienzreserven im Gesundheitswesen” herunterladen.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Self-fulfilling prophecy

Self-fulfilling prophecy

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent.

Steht Deutschland vor „sozialen Unruhen“? DGB-Chef Michael Sommer meint ja, und verweist damit auf die gesellschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929. Ob er Recht hat oder nicht: Die Debatte ist im vollen Gange. Dagegen hält unter anderem Dr. Hagen Lesch vom IW-Köln: „Es ist unsinnig, Bilder aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts heraufzubeschwören, weil das wirtschaftliche und politische System Deutschlands heute viel stabiler ist als vor 80 Jahren.“ Die Dimensionen der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise seien durchaus vergleichbar mit den Verhältnissen zwischen den beiden Weltkriegen. Allerdings: Heute würde die Welt wesentlich anders auf die Krise reagieren. Weltweit  werden Konjunkturprogramme aufgelegt, die Zinsen gesenkt und die Verantwortlichen tun alles, um das Bankensystem zu stabilisieren. Grafik-Quelle: Handelsblatt vom 23. April 2009.

Hören Sie hier das ganze Statement von Dr. Hagen Lesch.

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Kyoto fest im Blick

Kyoto fest im Blick

Kyoto fest im Blick: Treibhausgasemissionen in Megatonnen CO 2-Äquivalenten.

Die Wohlstandsexplosion nach dem zweiten Weltkrieg hat auch seine dunkle, verqualmte und verdreckte Seite. Die der enormen Umweltbelastung: Rauchende Schlote, verpestete Luft, Smog, dunkler Himmel. Frisch gewaschene Wäsche musste man früher mit einem Grauschleier von der Leine nehmen. Eine systematische staatliche Umweltpolitik gibt es erst seit Anfang der Siebzigerjahre. So groß die Herausforderungen damals waren und heute noch sind: Die Anstrengungen sind nicht erfolglos geblieben. Vor allem deshalb, weil sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz nicht gegenseitig ausschließen. Im Gegenteil: Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie in moderne, effiziente und saubere Produktionsanlagen zeigen Wirkung. Die Luft ist sauberer geworden, Verschmutzungen durch große Industrieanlagen werden weitestgehend vermieden. Und die Autos von heute bewegen sich mit deutlich geringeren Emissionen fort. Erfolge zeigen sich zudem im Gewässerschutz, Flüsse sind reiner geworden, zahlreiche Fischsorten haben sich wieder in den großen Strömen angesiedelt. Außerdem: Rückgang bei Stickoxiden, Schwefeldioxid und beim Feinstaub. Erfolge gibt es auch beim Klimaschutz: Hier hat sich Deutschland auf ehrgeizige Ziele eingeschworen. Laut Kyoto-Protokoll sollten bis zum Jahr 2012 im Vergleich zu 1990 21 Prozent der Klimagase eingespart werden. Dieses Ziel hat Deutschland bereits im letzten Jahr erreicht. Jetzt will die Bundesregierung ihre Ziele anheben: Bis 2020 sollen die Treibhausgase sogar um 30 bis 40 Prozent reduziert werden. Auf diesem Wege dürfte die neue KFZ-Steuer, die die Stinker bestraft und spritsparende Autos entlastet, ein guter Beitrag sein.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 6 Kommentare zu Falsche Anreize

Falsche Anreize

Die Bad Bank soll helfen, die Bankbilanzen von sog. toxischen Wertpapieren zu befreien und das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen. Dabei gibt es jedoch ein Dilemma: Um sicher gehen zu können, dass die Banken wirklich alle Wertpapiere auslagern, müssen die Konditionen attraktiv sein, weiterhin darf es für die Banken keine Verpflichtung geben, für Verluste bei der Abwicklung der Papiere später haften zu müssen. Allerdings setzt man hiermit die falschen Anreize, nämlich dass derjenige, der hohe Risiken eingeht, später mit großzügiger Hilfe rechnen kann. Wettbewerbsneutral ist eine staatlich gestützte Bad Bank auch nicht, denn diejenigen, denen die Staatshilfe heute zugute kommt, werden künftig umso aggressiver am Markt auftreten.

Auch die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge für die Einrichtung von Bad Banks lösen dieses Dilemma nicht. Können die Banken ihre toxischen Wertpapiere zum Buchwert verkaufen, sind sie ihre Verlustbringer zwar auf elegante Weise los, die Verlustrisiken trägt aber der Steuerzahler, wenn der Ankauf über eine staatlich garantierte Anleihe erfolgt. Müssen die Banken dagegen die Verluste aus der Verwertung der Wertpapiere später tragen und dafür Rückstellungen bilden, kann man die Papiere auch gleich bei den Banken belassen. Der Versuch, das Problem durch eine Bewertung der Wertpapiere oder durch die Entrichtung einer angemessenen Risikoprämie zu lösen, wird scheitern: Dieser Weg ist zu teuer, zu langwierig und letztlich wird man einsehen müssen, dass es keinen objektiv richtigen Wert gibt.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Geldmarkt entspannt sich

Geldmarkt entspannt sich

Die Einlagen in der EZB sind von 300 Mrd. zu Beginn des Jahres auf nun etwa 20 Mrd. Euro gesunken.

Wenn ich den Banken nicht traue, lege ich mein Erspartes unters Kopfkissen. Das bringt zwar keine Zinsen – aber wenigstens kann ich ruhig schlafen. Dieser simplen Herangehensweise folgen nicht nur viele Menschen im normalen Leben. Auch die Banken haben in den letzten Monaten lieber das Geld zur Europäischen Zentralbank gebracht, als es zu einem höheren Zinssatz anderen Instituten oder den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. An diesem Ort befindet sich das Epizentrum der Finanz- und Wirtschaftskrise: Keiner traut sich mehr über den Weg. Genau an diesem Fleck kommt nun endlich wieder ein wenig Entspannung in den Markt. Die Einlagen in der EZB sind von 300 Mrd. zu Beginn des Jahres auf nun etwa 20 Mrd. Euro gesunken. Auch die Zinssätze für Interbankenkredite haben sich wieder angenähert: Mitte April lagen sie für gesicherte bzw. ungesicherte nur noch 60 Basispunkte auseinander – letzten Oktober waren es noch 182 Punkte. Die Banken fassen also wieder Vertrauen und leihen sich untereinander wieder Geld. Endgültige Entwarnung kann es aber noch nicht geben: Denn die Kreditausfälle werden wegen der Rezession zu weiteren Wertberichtigungen führen. Außerdem haben sich die bisher erfolgsverwöhnten Hedefonds noch nicht von ihren herben Rückschlägen erholt. Die von ihnen verwalteten Mittel gingen im Jahr 2008 um 30 Prozent zurück. Ein weiterer Rückschlag ist wahrscheinlich, da einige Anlagegesellschaften Kapitalabzüge nur mittels Abzugssperren verhindern konnten. Wichtig ist, dass wir schon jetzt eine Perspektive für eine neue Finanzarchitektur bekommen, damit die Unsicherheit für zukünftige Regulierung weicht: Bessere Regeln für mehr und besseres Eigenkapital, eine zusätzlich in guten Zeiten zu bildende Rücklage sowie detaillierte Stresstests für die Banken.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Live-Blog: Bankenkrise richtig lösen

Live-Blog: Bankenkrise richtig lösen

Prof. Dr. Ulrich van Suntum hat ein eigenes Bad bank-Modell entwickelt. Der Steuerzahler soll damit weitestgehend vor Risiken der Banken geschützt werden.Auf dem Humboldt-Forum in Berlin diskutieren heute, 21. April 2009, ab 18.30 Uhr Prof. Dr. Ulrich van Suntum (Universität Münster), Albert Rupprecht (MdB CSU) und Dr. Hermann Otto Solms (MdB FDP) über Rezepte gegen die Bankenkrise. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:

 

  • 20:10 Uhr: Ende der Veranstaltung. Die Diskussion wird im Foyer weitergeführt.
  • 20:07 Uhr: Hermann Otto Solms: Ich kritisiere, dass es bis heute noch kein Lösungsmodell der Bundesregierung gegeben hat. Der Bundesverband deutscher Banken will, dass sich Banken und Steuerzahler die Kosten teilen. Das sollten wir verhindern.
  • 19:52 Uhr: Prof. Jörg Baetge: Die Bad Bank soll den Geschäftsbanken ein Kaufangebot unterbreiten. Durch die Verkaufsverhandlungen entsteht ein Übernahmepreis. So nehmen wir ein wenig Unsicherheit aus dem Markt.
  • 19:50 Uhr: Ulrich van Suntum: Keiner weiß heute, was die Papiere wert sind. Das schafft die große Unsicherheit. Nun verteile ich die Unsicherheit auf einen langen Zeitraum. Nicht mehr der Fremdkapitalgeber, sondern der Eigenkapitalgeber trägt dann das Risiko.
  • 19:49 Uhr: Frage aus dem Publikum: Funktioniert ihr Modell, weil die Marktteilnehmer glauben, dass die Zero-Bonds sicher sind?
  • 19:39 Uhr: Ulrich van Suntum: Vorteil meines Modells ist, dass vor allem die Eigenkapitalgeber, also die Aktionäre, zur Kasse gebeten werden. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Bankenlobby hier in Berlin zu viel Einfluss ausübt.
  • 19:35 Uhr: Hermann Otto Solms spricht sich entschieden gegen die Enteignung der Hypo Real Estate aus.
  • 19:32 Uhr: Hermann Otto Solms: Ich finde den von Suntum-Vorschlag grundsätzlich gut. Vorteil: Die hohen Verluste der Wertpapiere werden nicht sofort sondern erst mit den Jahren realisiert. Das Zero-Bond-Modell finde ich einleuchtend. Ich neige zu einer dezentralen Bad Bank-Lösung und die Aktionäre der Banken müssen in Haftung bleiben – die Steuerzahler sollen so weit wie möglich herausgehalten werden.
  • 19:18 Uhr: Albert Rupprecht fragt aber nach: Da die Risiken in den Bankbilanzen bleiben, wird das Vertrauensproblem zwischen den Banken nur teilweise gelöst. Und: Eine zentrale Bad Bank ist hochproblematisch.
  • 19:17 Uhr: Albert Rupprecht: Der Banken-Rettungsschirm des Bundes hat eine Katastrophe in Deutschland verhindert. Ich finde einige Punkte im van Suntum-Modell sehr sympathisch. Vor allem das Ziel, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Alteigentümer die Kosten tragen.
  • 19:11 Uhr: Ulrich van Suntum kritisiert den Steinbrück-Plan: Wenn die toxischen Papiere in den Bad Banks fällig werden, sollen die Kosten geteilt werden: Zwischen den Banken und dem Steuerzahler.
  • 19:01 Uhr: Ulrich van Suntum: Innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden die toxischen Papiere von der Bad Bank verwertet. Ziel: Die Banken werden wieder handlungsfähig, der Steuerzahler wird nicht belastet.
  • 18:56 Uhr: Ulrich van Suntum erläutert sein Modell: Die toxischen Papiere der Geschäftsbanken sollen in eine Bad Bank ausgegliedert werden. Dagegen erhalten die Banken vom Staat unverzinsliche Zero-Bonds (Aktivtausch).
  • 18:50 Uhr: Ulrich van Suntum: Wir haben verstoßen gegen ganz wichtige Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft – gegen das Prinzip des stabilen Geldsystems und gegen ganz wesentliche Haftungsprinzipien.
  • 18.45 Uhr: INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer und die Moderatorin Dr. Ursula Weidenfeld eröffnen das Humboldt-Forum und begrüßen die drei Referenten Ulrich van Suntum, Albert Rupprecht und Hermann Otto Solms, sowie über 150 200 teilnehmende Gäste.

Zur Grafik: Im Bad Bank-Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum werden toxische Werpapiere in den Bankbilanzen gegen unverzinzliche Zero-Bonds getauscht und in eine Bad Bank-Bilanz aufgenommen. Hier finden Sie das Modell von Prof. Ulrich van Suntum.

Weitere Beiträge zur Lösung der Bankenkrise finden Sie hier: