Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Zu Hause ist es schöner und größer geworden

Zu Hause ist es schöner und größer geworden

Die durchschnitlliche Wohnfläche der Deutschen hat sich in den letzten 60 Jahren fast verdoppelt.

Fällt der Begriff „Wohngemeinschaft“, denken die meisten spontan an die WGs aus den Sechzigern, in denen bis zu 10 Leuten in einer unbeheizten und schlecht möblierten Zwei-Zimmerwohnung untergebracht waren. Zwar waren die Studenten-WGs damals auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Bewegung, dennoch waren viele auch aus der Not heraus geboren. Denn Wohnraum war Mitte der Sechziger Jahre in Deutschland noch knapp und teuer. Vorhandene Wohnungen musste effizient genutzt werden. Komfort war noch zweitrangig. Deswegen teilte man sich Wohn- und Schlafzimmer mit Anderen. Im Jahr 1965 verfügte jeder Westdeutsche durchschnittlich über eine Wohnfläche von nur 22,3 Quadratmeter. Ein zentrales Heizungssystem war die Ausnahme.

Heute hat sich diese Situation deutlich verbessert. Im Jahr 2007 standen jedem Einwohner knapp 43 Quadratmeter zur Verfügung – das ist  fast doppelt so viel wie 1965. Ein deutlicher Wohlstandsgewinn. Auch die neuen Bundesländer haben seit der Wende deutlich aufgeholt und liegen mit einer Pro-Kopf-Fläche von etwa 39 Quadratmetern fast auf Augenhöhe mit dem Westen. Studentische Wohngemeinschaften gibt es trotz allem auch heute noch. Deren Bild hat sich jedoch stark gewandelt. Mindestens ein eigenes Zimmer ist Standard, geteilt wird nur noch Küche und Bad. Was auch immer heutzutage der Grund für Wohngemeinschaften sein mag, mangelnder Wohnraum ist es nicht.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Finanzkrise: Grundregel missachtet

Finanzkrise: Grundregel missachtet

Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Zwei Rettungsgesetze für die Banken und zwei für die Konjunktur sind seit dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems im Oktober letzten Jahres auf Schiene gesetzt. Während die Politik in Deutschland bereits über ein drittes Konjunkturpaket spekuliert, ist eine Lösung für die Bilanzprobleme der deutscher Banken aber noch nicht in Sicht – nach Ostern will die Bundesregierung ihr Konzept präsentieren. Gut so. Wichtig wäre jetzt auch, dass wir uns nach der Schockstarre der letzten Monate endlich an eine differenzierte Debatte über die eigentlichen Ursachen der Krise heranwagen. Denn hier wurde bisher viel zu voreilig das Modell der Sozialen Marktwirtschat an den Pranger gestellt.

Land auf, Land ab werden die Ursachen einem ungezügelten Turbokapitalismus, gewissenlosen Bankern, Spekulanten und gierigen Boni-Empfängern zugeschoben. Sicherlich wird auch hier ein Funken Wahrheit dabei sein. Die Ursache im System der Soziale Marktwirtschaft zu vermuten, führt allerdings auf den Holzweg. Denn hätte man sich an die Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung auch in den USA strikter gehalten, wäre es nie zu einer solchen unverantwortlichen Vermehrung des Geldes gekommen. Walter Eucken nannte es „Primat der Währungspolitik“: Klare Regeln für Staat und eine autonome Notenbank. Und: Klare Zielvorgabe für eine dauerhafte Stabilisierung des Geldwertes. Auf Seiten der FED wurde diese Grundregel schlichtweg missachtet. Moderne Geldpolitik müsse sich an der Konjunktur orientieren. Das EZB-Konzept sei altmodisch. Nach dem Platzen der Immobilien- und Hypothekenblase wurde die ganze Welt eines besseren belehrt. Dass die expansive Geldpolitik in den USA sowohl durch die Belebung der Immobilienpreise wie durch die Aufblähung der Bankbilanzen mit Fremdkapital ganz am Anfang der Problemkette steht, kann heute wohl niemand mehr ernsthaft bezweifeln. Es macht also wenig Sinn, bei der Aufarbeitung der Krise einseitige Schuldzuweisungen bei der freien und fairen Marktordnung abzuladen. Vielmehr muss es jetzt zu einer neuen Justierung der Weltfinanzordnung kommen, insbesondere zu besseren Regeln auf nationaler Ebene.


Ist die Bankenkrise eine Krise der Sozialen Marktwirtschaft? Ein Booklet der Financial Times Deutschland zeigt auf: Gerade in den USA haben Verstöße gegen die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich zum Einsturz des Finanzsystems beigetragen. Lesen Sie hierzu mehr im Booklet der Finanicial Times.

Zur Grafik: Die Geldbasis der G3 Staaten (Japan, Euroländer, USA) hat seit dem Jahr 2000 stark zugenommen. Im Jahr 2005 erreichte sie einen Wert von 10% des Bruttoinlandsprodukts.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

Durch die Finanzkrise sind die Kurse der Banken erheblich gesunken.Die Welt will raus aus der Bankenkrise. Aber wie? ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum schlägt ein Bad Bank-Modell vor: Zero-Bonds sollen die Bankbilanzen stabilisieren. Lässt sich sein Vorschlag in Deutschland realisieren? Der Bilanzexperte Jörg Baetge meint ja – mit dem richtigen Regelwerk.

„Bad-Bank Konzeptionen“ zur Lösung der Bankenkrise sind derzeit in aller Munde. Nicht zuletzt der G-20 Gipfel in London hat die Diskussion hierzu erneut intensiviert, denn die Staats- und Regierungschefs sind an schnellen diesbezüglichen Lösungen interessiert. Die Idee einer Bad Bank sieht vor, dass toxische, d. h. von der Finanzmarktkrise betroffene Wertpapiere von Geschäftsbanken an Bad Banks und damit letztlich an den Staat übertragen werden. Bei allem Enthusiasmus für eine schnelle Lösung sind nach wie vor Fragen offen, z. B. ob die vorgeschlagenen Modelle mit der heutigen Rechtslage überhaupt möglich sind. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Frage, ob das derzeit gültige Bilanzrecht die diskutierten Lösungen unterstützt. Werden also die konkreten Vorteile des Lösungsvorschlags von Prof. van Suntum bei dem derzeit geltenden Bilanzrecht realisiert, oder bedarf es einer Änderung der Bilanzierungsvorschriften für diesen Spezialfall?

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Zitat

Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut.

— Bertolt Brecht, 1898-1956, deutscher Dramatiker, Lyriker

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Abwracken macht süchtig

Abwracken macht süchtig

Alle wollen, dass es schnell vorbei geht: Die Bankenkrise, die Rezession, die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Mit der Abwrackprämie ist es der Bundesregierung offensichtlich erfolgreich gelungen, ein massenpsychologisches Placebo auf den Markt zu bringen: Wie im Rausch werden dieser Tage millionenfach zum Teil gut funktionsfähige Kraftfahrzeuge auf den Schrottplatz gefahren. Autohäuser haben Konjunktur und versprühen eine magische Anziehungskraft. Akute Abhängigkeitsgefahr besteht auf Seiten der kaufwütigen Deutschen allerdings nicht: Vielmehr ist zu erwarten, dass die Inhaber funkelnagelneuer Kleinwagen im nächsten Jahr vor lauter Katerstimmung auf ihren Urlaub, einen neuen Fernseher oder eine Wohnungsrenovierung verzichten müssen. Suchtgefährdet ist allerdings die Politik – denn dem Verschuldungswahn des Bundes sind offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. „Am Ende des Jahres ist endgültig Schluss“. Solche Versprechen sind aber immer erst dann glaubwürdig, wenn den Worten auch echte Taten folgen. Wer seine Dosis zunächst um mehr als das Dreifache heraufschraubt, vermittelt nicht den Eindruck, besonders standhaft zu sein.


Der ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Andreas Freytag kritisierte die Verlängerung der Abwrackprämie bereits Ende März: Mit ihr werde Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 10 Kommentare zu Talsohle in Sicht

Talsohle in Sicht

Als „Einer der entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt“ bezeichnete Angela Merkel das Treffen der G20 Saaten im Vorfeld. Auf den Schultern der Protagonisten lastete eine Zentnerlast. Insgesamt können sich die Ergebnisse aber sehen lassen. 20 Akteure, die 85 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, haben sich auf einen breiten Konsens geeignet. Die Themenfelder sind im Vorhinein durchaus grundlegend kontrovers diskutiert worden. Die wichtigen Aspekte – neue umfassende Finanzmarktregulierung, Verpflichtung zum Freihandel, Stützung des Welthandels – sind angemessen behandelt worden. Niemand konnte erwarten, dass per Beschluss die Krise beendet wird. Wichtig ist, dass eine Folgekonferenz die Ernsthaftigkeit des Nachhaltens dokumentiert. Das Desaster der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde überzeugend verhindert. Grundsätzliche Fehlentscheidungen sind nicht auszumachen, wenn auch das Thema Steueroasen überbetont wurde. Indirekt wird das Treffen helfen, die Krise zu überwinden. Direkt kann der Gipfel durch seinen Erfolg vertrauensbildend wirken und damit die aktuelle Entwicklung positiv beeinflussen. Die konkreten Beschlüsse werden erst mit Verzögerung wirken können, ein Teil ist auf künftige Krisenprävention gerichtet. Erste positive Signale aus China und den USA – der Frachtratenindex, die nicht mehr inverse Zinsstruktur und die Unternehmenserwartungen – deuten darauf hin, dass die Talsohle zur Jahresmitte 2009 erreicht sein wird. Die global massiven Konjunkturimpulse der Geld- und Finanzpolitik werden dabei helfen.

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Mehr (er)leben!

Die Lebenserwartung der Neugeborenen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.

Angehende Eltern können sich nicht nur über ihren Nachwuchs freuen, sondern auch mit ihnen: Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes steigt die durchschnittliche Lebenserwartung der Neugeborenen in Deutschland ungebremst an. Ein im Jahr 2005 geborenes Mädchens kann sich auf 82 Lebensjahre freuen, ein Junge auf etwas mehr als 76.

Diese erfreuliche Entwicklung hin zu einem längeren Leben ist in Deutschland sehr konstant seit den 60er Jahren zu beobachten. Prognosen zur Folge wird die Lebenserwartung aber auch in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. So werden im Jahr 2050 neugeborene Mädchen im Durchschnitt 5,9 bis 7,7 Jahre länger leben als heute und somit ein Alter von knapp 90 Jahren erreichen. Die Jungen werden etwa 85 Jahre erleben dürfen. Verantwortlich für diese erfreulichen Entwicklungen sind nicht zuletzt der medizinisch-technischer Fortschritt und die bessere Versorgung im Krankheitsfall. Auch wenn zum Beispiel die Sterblichkeit nach Herzerkrankungen in Deutschland relativ hoch ist, kann ein tödlicher Verlauf immer häufiger verhindert werden. Mit etwas Glück werden die Kinder von Heute möglicherweise die nächste Jahrhundertwende erleben dürfen. Eine traumhafte Perspektive.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , 4 Kommentare zu Ära des Bankgeheimnisses am Ende – Schulden machen geht weiter

Ära des Bankgeheimnisses am Ende – Schulden machen geht weiter

Insgesamt haben die Konjunkturprogramme der G20 Staaten ein Volumen von 5 Billionen US-Dollar.

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung – abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften – nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung. Der Bundesfinanzminister hat das Ende des Bankgeheimnisses verkündet. Wichtiger als die Schaffung des gläsernen Bankkunden wäre das Ende der Verschuldungspolitik gewesen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu G20: Keine schlechte Bilanz

G20: Keine schlechte Bilanz

Auf dem G20 Gipfel wurde das Fundament für eine neue Weltwirtschaftsordnung gegossen.

Was die Staats- und Regierungschefs gestern in London auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Immerhin hatten sie nicht weniger als eine historische Herkulesaufgabe zu meistern. Die Finanzkrise hat aufgezeigt, an welcher Stelle die Märkte an ihre Grenzen stoßen, wenn die Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind: Zu niedrige Zinsen, faule Kredite, Haftungs- und Regulierungslücken, zu laxe Bilanzierungsregeln und eine mangelhafte internationale Koordination. Auf diesen Baustellen hat der G20-Gipfel jetzt das Fundament für eine neue, zeitgemäße Weltfinanzordnung gegossen.

Wer hätte noch vor einem guten halben Jahr gedacht, dass Reformen möglich werden, an denen sich manche Regierungen wie die deutsche jahrelang die Zähne ausgebissen haben. Jetzt sollen alle wichtigen Finanzinstitutionen stärker reguliert und beaufsichtigt werden. Dazu gehören auch die Hedgefonds, deren Kontrolle bis gestern am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert war. Auch beim Thema Steueroasen ging es jahrelang nur in kleinen Trippelschritten vorwärts. Jetzt hat man endlich einen großen Satz gemacht, selbst wenn hier auf Dauer noch mehr nötig ist. Mit der Aufwertung des Financial Stability Forums zum neuen Financial Stability Board wird eine hoffentlich schlagkräftigere internationale Finanzaufsichtsbehörde geschaffen. Der Internationale Währungsfonds wird durch die Aufstockung seiner Finanzmittel handlungsfähiger gemacht, und es wird eine grundlegende Reform angemahnt. Bahnbrechend ist, dass der IWF-Direktor in Zukunft nicht mehr automatisch allein von den Europäern bestimmt werden kann, sondern nach Qualifikation ausgewählt wird.

Mit den Ergebnissen des Gipfels steht das Fundament, bis zum Richtfest werden die einzelnen Nationalstaaten aber noch Sonderschichten einlegen müssen: Jetzt geht es darum, die Absichtserklärungen von London in nationales und europäisches Recht umzusetzen. Dabei darf staatliche Kontrolle und Regulierung aber nicht zu einer Belastung für ein freies, marktwirtschaftliches Finanzsystem werden. Denn bei einer schrägen Statik, gerät auch die neue Finanzarchitektur wieder ins wanken.


Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln kommentiert den G20-Gipfel heute im Handelsblatt. Prof. Dr. Michael Hüther sieht die größten Aufgaben jetzt in der Verantwortung der Nationalstaaten: „Die Bankenaufsicht muss gestärkt werden und die Bad-Bank Frage muss beantwortet werden. Bei beiden Themen hat die Bundesregierung noch reichliche Hausaufgaben zu erledigen.“

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 4 Kommentare zu HRE: Enteignung ist noch viel zu milde

HRE: Enteignung ist noch viel zu milde

Kursentwicklung der Hypo Real Estate.Morgen wird der Bundesrat das Enteignungs-Gesetz beschließen. ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum hält die Enteignung der Hypo Real Estate allerdings für unnötig – und präsentiert ein alternatives Modell zur Rettung der Banken.

Bei der Lösung der Finanzkrise sollte man drei Fälle von Banken unterscheiden: A-Banken können ihre Bilanzprobleme ohne Hilfe des Staates lösen. Bei B-Banken würde die sofortige Abschreibung ihrer toxischen Papiere das Eigenkapital aufzehren oder jedenfalls unter kritische Grenzen sinken lassen.  B-Banken sind aber ertragsstark genug, um ihre Verluste auf mittlere Sicht auszugleichen. Bei C-Banken ist nicht einmal das gewährleistet, weil die Zinsverpflichtungen auf absehbare Zeit ihre Zinserträge übersteigen. C-Banken haben also nicht nur ein Bilanzproblem, sie sind auch faktisch insolvent oder zumindest chronisch illiquide.

Bei A-Banken brauchen wir nichts zu tun. Für B-Banken bietet sich der Austausch des Bilanzschrotts gegen unverzinsliche Staatsanleihen an (siehe ÖB-Beitrag vom 5. März). Diese werden erst dann fällig, wenn der Staat aus der Verwertung der toxischen Papiere und der Anlage entsprechender Erlöse am Kapitalmarkt das dazu nötige Geld erwirtschaftet hat. So lässt sich ohne den Einsatz von Steuergeld das Bilanzproblem der B-Banken lösen. Sie zahlen für ihre Sünden mit langjährigen Zinsausfällen, statt wegen der sonst notwendigen Abschreibungen schließen zu müssen.

Die Hypo-Real Estate ist vermutlich eine C-Bank. Das heißt: Hätte der Staat sie nicht schon bisher mit über 100 Mrd. Euro gestützt, wäre sie längst pleite – und zwar faktisch, nicht nur im Bilanzausweis. Die Alteigentümer um Flowers  & Co haben insoweit keinerlei  Ansprüche mehr zu stellen, der Restwert ihrer Aktien resultiert allein aus den staatlichen Hilfen. Daher kommen sie bei der jetzt anstehenden Verstaatlichung noch viel zu gut weg, der Staat zahlt praktisch zweimal für denselben Schrott.

Es wäre besser gewesen, die HRE von Anfang an wie bei den B-Banken beschrieben zu behandeln. Das könnte man auch jetzt noch tun. Allerdings reicht der bloße Tausch von vergifteten Aktiva gegen sichere, aber ertragslose Staatspapiere bei einer C-Bank nicht aus.  Irgendjemand muss schließlich die Zinsen auf ihre Schulden zahlen, soweit ihre eigene Ertragskraft dazu nicht reicht. Nach Lage der Dinge kann das nur der Staat sein. Entsprechende Garantien hat er ohnehin schon übernommen, um insbesondere die Pfandbriefgläubiger zu schützen. Das kann er auch ohne Enteignung weiter tun, so lange es nötig ist. Die Kosten dafür haben natürlich die HRE-Aktionäre zu tragen. Das bedeutet: Keine Dividende mehr an die Alteigentümer, bis der Steuerzahler sein Geld zurück hat. Mit viel Glück und Geduld kommt die HRE vielleicht einmal wieder in die Gewinnzone. Wenn nicht, wird ihr Aktienkurs eben ins Bodenlose sinken. In beiden Fällen ist das besser für den Steuerzahler, als den Eigentümern der Pleitebank für ihre formelle Enteignung auch noch Entschädigung hinterher zuwerfen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 11 Kommentare zu Dritter Weg führt in die Irre

Dritter Weg führt in die Irre

Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive

Nach Ansicht vieler Kritiker hat die Wirtschaftskrise ein Steuerungsversagen der Marktwirtschaft offen gelegt. Die moralische Entrüstung über das Fehlverhalten Einzelner, der man mit Verständnis begegnen kann, die Habgier und die Verantwortungslosigkeit, fordern scheinbar kompromisslos eine neue Welt des dritten Weges. Konkrete Vorschläge sind aber bisher ausgeblieben. Sicher ist nur: die dezentrale Steuerung über den Markt wird abgelehnt. Dagegen soll der staatlichen Lenkung eine bedeutendere Rolle zukommen. Das ist eine Wunschvorstellung für eine Welt, die nur von Guten und vom Guten geprägt ist. Immerhin ergibt sich so die Chance, moralsensible Menschen wieder in den öffentlichen Raum zurückzuholen und in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Dafür bedarf es jedoch Brücken zu neuer Sprachfähigkeit. Die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ rückt einen zentralen Akteur unserer Wirtschaftsordnung wieder ins rechte Licht: den Unternehmer. Ihm wird eine hohe Bedeutung für Innovation, Wertschöpfung und gesamtwirtschaftlichen Wohlstand zugesprochen. „Unternehmerische Freiheit in evangelischer Perspektive ist Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen“, so heißt es in der Denkschrift. Verantwortung und Haftung sind die tragenden Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Suche nach einem dritten Weg erübrigt sich, wenn es uns gelingt, die ordnungspolitischen Eckpfeiler zu reanimieren. Das ist zwar weniger spektakulär, aber nicht minder wirksam.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Opel-Konkurrenten nicht diskriminieren

Opel-Konkurrenten nicht diskriminieren

Über 10 Prozent aller Abwrack-Prämien-Anträge beziehen sich auf den Kauf eines neuen Opels. Dennoch: Trotz dieses Subventions-Schubs gehört die Marke Opel auf dem deutschen Markt zu den Lame Ducks: Bei den Autoverkäufen im Februar legte Opel nur vier Prozent zu. Ford und VW finden bei den Kunden momentan deutlich mehr Absatz.

„Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen“, forderte heute der stellv. IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel anlässlich des Besuchs der Kanzlerin beim Opel-Werk in Rüsselsheim. Was heißt das, Merkel solle Opel nicht sterben lassen? Meint Wetzel damit etwa die Bundesregierung, der Gesetzgeber oder die Steuerzahler ständen in der Pflicht, krisengeschüttelte Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu retten? So kann und muss man ihn wohl verstehen. In der logischen Konsequenz können wir uns bereits auf die Forderung vorbereiten, die Kanzlerin möge deutschlandweit alle anderen gescheiterten Unternehmen gleich mit retten. Immerhin mussten im letzten Jahr (2008 war wirtschaftlich noch sehr erfolgreich) knapp 30.000 Unternehmen ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. In dieser Logik wäre es vermutlich angebracht, die Steuerzahler zur Erhaltung sämtlicher Arbeitsplätze krisengeschüttelter Unternehmen zur Kasse zu bitten, es sei denn, es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Ziel einer Sozialen Marktwirtschaft kann dies nicht sein. Derartige Rezepte wurden bereits mit dem Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft widerlegt. Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft lehrt uns: Langfristiges Wachstum und steigender Wohlstand waren auch bisher eben nur deshalb erreichbar, weil sich der Staat und die Politik weitestgehend aus der Unternehmensfinanzierung und -lenkung herausgehalten haben.

Sobald sich der Staat einmischt, kommt es langfristig und strukturell zu schlechteren und ineffizienten Ergebnissen: Nicht die besten und günstigsten Produkte setzen sich durch, sondern die, die sich am Subventionstopf des Staates erlaben. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch ungerecht: Ungerecht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich ohne Staatshilfe (sei es eine Bürgschaft oder eine direkte Eigenkapitalspritze) am Markt behaupten müssen. Der Aufruf an die Kanzlerin müsste demnach eher lauten: „Angela Merkel darf die Opel-Konkurrenten nicht ungerechtfertigt diskriminieren“. Keinem ist daran gelegen, fast 30.000 Arbeitsplätze bei Opel aufs Spiel zu setzten. Deshalb sind die Bemühungen von Unternehmensleitung, Gewerkschaften und Politik auch richtig, das Geschäftsmodell zu optimieren und private Investoren ins Boot zu holen. Sollte dies aber nicht gelingen, wird sich aber auch kein Staatsunternehmen erfolgreich gegen Absatz- und Umsatzeinbrüche in einer offenen Volkswirtschaft zur Wehr setzen können.


Zur Grafik: Über 10 Prozent aller Abwrack-Prämien-Anträge beziehen sich auf den Kauf eines neuen Opels. Dennoch: Trotz dieses Subventions-Schubs gehört die Marke Opel auf dem deutschen Markt zu den Lame Ducks: Bei den Autoverkäufen im Februar legte Opel nur vier Prozent zu. Ford und VW finden bei den Kunden momentan deutlich mehr Absatz.

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Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , 2 Kommentare zu Medizinisch (zu) gut versorgt?

Medizinisch (zu) gut versorgt?

Die medizinische Versorgung in Deutschland muss den Vergleich mit anderen Industriestaaten nicht scheuen. Bei der Zahl der Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner belegt Deutschland einen Spitzenplatz und wird nur von Japan übertroffen.

Ob Blinddarmentzündung oder Herzinfarkt – in Deutschland muss niemand fürchten, in akuten Notfällen nur volle Krankenhausbetten vorzufinden. Denn mit 6,4 Krankenhausbetten in der Akutversorgung pro 1.000 Einwohner belegt Deutschland international einen Spitzenplatz. Nur die Japaner halten noch mehr Betten bereit. Einerseits erfreulich und ein plastisches Beispiel für den hohen Wohlstand im Gesundheitswesen. Gerade im Krankenhaussektor leistet sich Deutschland eine um mehr als 50 Prozent höhere Bettendichte auf als die OECD-Länder im Durchschnitt. Im niedergelassenen Bereich liegt die Ärztedichte sowohl bei den Fachärzten als auch bei den Allgemeinmedizinern um 40 Prozent über dem internationalen Durchschnitt.

Andererseits ist klar: Dieses hohe Niveau der medizinischen Versorgung bindet enorme Ressourcen und gewaltige Kosten. Sind wir in Deutschland medizinisch womöglich zu gut versorgt? Der internationale Vergleich lässt zumindest vermuten, dass bei uns erhebliche Effizienzreserven schlummern. Gerade bei den Krankenhausbetten ist aufgrund der besseren ambulanten Notfallversorgung und des demografischen Wandels die Nachfrage gesunken. Das heißt: hier entstehen enorme Überkapazitäten. Zwar haben die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren die Zahl der Betten stark reduziert. Eine Studie des RWI und der Universität Duisburg-Essen zeigt aber für das Jahr 2009 eine Betten-Überkapazität von rund 15 Prozent – und zudem ein Einsparpotential von 950 bis 1.900 Millionen Euro. Das ist angesichts der klammen Kassen der Krankenversicherer eine enorme Summe. Und ein große Chance, eben nicht eine Erhöhung, sondern eine Senkung der Kassenbeiträge durchzusetzen.


Zur Grafik: Die medizinische Versorgung in Deutschland muss den Vergleich mit anderen Industriestaaten nicht scheuen. Bei der Zahl der Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner belegt Deutschland einen Spitzenplatz und wird nur von Japan übertroffen.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Konjunkturpaket: Programmierte Geldverschwendung

Konjunkturpaket: Programmierte Geldverschwendung

Die DIW Studie “Richtig Investieren” zeigt, dass die Ausgestaltung der Konjunkturpakete nicht optimal sind.

Mit den im Rahmen der Konjunkturpakete versprochenen Investitionsvorhaben hat die Bundesregierung große Hoffnungen geweckt. Vor allem die versprochenen Infrastrukturinvestitionen können — sofern sie sinnvoll ausgegeben werden — das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft deutlich verbessern. In den bisher beschlossenen Konjunkturpaketen ist die Ausgestaltung dieser Vorhaben aber leider enttäuschend. Vor allem fehlt es an klaren Vorgaben, in welche verschiedenen Felder die insgesamt 19,7 Milliarden Euro investiert werden sollen. Ohne derartige Vorgaben ist Geldverschwendung vorprogrammiert. Denn die Kommunen können die vagen Vorgaben nutzen, um Maßnahmen, die ohnehin beschlossen waren, so umzuformulieren, dass sie Teil des Investitionsprogramms werden können.

Die Studie „Richtig investieren” zeigt erstens, dass der Investitionsbedarf in Deutschland grundsätzlich zu ermitteln ist und zweitens, dass ein echtes Zukunftsinvestitionsprogramm auf Grundlage ökonomischer Daten errechnet werden kann. Das Konzept ist einfach: Dort wo im internationalen Vergleich Deutschland am meisten hinterherhinkt, gehört am meisten Geld hin! So fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur. Dies sind genau die Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat. Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen, weil sich dort Investitionen besonders auszahlen. Vor allem die Investitionen in die Basisinfrastruktur sind hingegen falsch angelegtes Geld. Deutschland hat in diesem Bereich das höchste Niveau aller EU-Staaten. Mit den Vorgaben des aktuellen Konjunkturprogramms werden aber genau dorthin die meisten Mittel fließen. Betonautobahnen statt Datenautobahnen. Gips statt Grips – Zukunft sieht anders aus!


Die DIW Studie „Richtig investieren“ zeigt, dass die Ausgestaltung der Konjunkturpakete enttäuschend ist. Anstatt die Basis-Infrastruktur weiter auszubauen, wären Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit wesentlich sinnvoller gewesen. Denn vor allem in diesen Bereichen besteht in Deutschland Aufholbedarf.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Umverteilung zu den Banken

Umverteilung zu den Banken

Zwischen den Jahren 2000 und 2006 hat sich das Volumen neuer Hypotheken in den USA auf 600 Milliarden Dollar jährlich mehr als verdreifacht. Bis zu 20 Prozent davon ging an Schuldner mit zweifelhafter Bonität (Subprime).

Mit Hilfe von privaten Investoren will das US-Finanzministerium die amerikanischen Banken von den toxischen Wertpapieren befreien. Kein schlechtes Krisenmanöver. Denn durch die Bereinigung der Bilanzen käme der Interbankenverkehr wieder in Gang und die Institute hätten wieder mehr Spielraum zur Kreditvergabe. Das sind durchaus positive Effekte. Die Frage ist nur, wer die Rechnung dafür bezahlt. Wird der Plan so umgesetzt, gibt es in den USA eine gigantische Umverteilung zugunsten der Banken und zulasten der Steuerzahler. Der Einstieg von privaten Investoren wird die Summe, mit der der Staat einspringen muss, nicht ganz so groß ausfallen lassen. Private Investoren haben aber nur einen Anreiz Kapital zur Verfügung zu stellen, wenn sie einen niedrigen Preis zahlen, denn das Risiko der giftigen Papiere ist nicht abschätzbar. Momentan ist der Markt für diese Art von Papieren völlig zusammengebrochen. Sie sind nicht mehr handelbar und somit kann sich auch kein Marktpreis als Wertbemessungsgrundlage ergeben. Ein Handel kann also nur funktionieren, wenn der Staat das Risiko übernimmt – das heißt im Klartext: Fallen Hypothekenkredite aus, muss der Staat und somit der Steuerzahler dafür gerade stehen. Eine bessere Lösung wäre eine Art „Besserungsschein“, wie es von den Genossenschaftsbanken praktiziert wird. Erst wenn die Banken wieder Gewinne schreiben, sollten sie sich an den Verlusten beteiligen. Dazu sind sie momentan gar nicht in der Lage. Die Verlustbeteiligung wäre erstmal keine zwingende Verpflichtung. Insoweit müssten die Banken auch keine Rückstellungen bilden, die ihre derzeit ohnehin schon dünne Kapitaldecke weiter schmälern würden. Andererseits könnte der Staat so Verluste auf die Banken zurückverlagern, wenn diese wieder Erträge machen. Damit würden sie den Eigentümern aufgebürdet und nicht mehr den Steuerzahlern.


Zur Grafik: Zwischen den Jahren 2000 und 2006 hat sich das Volumen neuer Hypotheken in den USA auf 600 Milliarden Dollar jährlich mehr als verdreifacht. Bis zu 20 Prozent davon ging an Schuldner mit zweifelhafter Bonität (Subprime).

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Abwrackprämie: unmoralisches Angebot

Abwrackprämie: unmoralisches Angebot

Vor allem die Hersteller kleiner Autos profitieren von der AbwrackprämieSeit gestern steht fest: Der Subventions-Topf für Neuwagen wird aufgestockt. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisiert: Mit der Abwrackprämie werden Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Man stelle sich vor, eine Familie gerät in Not, weil Arbeitszeit und Gehalt für die Eltern gesunken sind. Als Reaktion beschließen sie daraufhin, den 10 Jahre alten, aber völlig funktionsfähigen Küchenschrank auf den Sperrmüll zu stellen und selber einen neuen Schrank zu bauen, für dessen Materialien die Familie einen Kredit aufnimmt. Damit wird die Beschäftigung innerhalb der Familie gesteigert, und heutige Kosten werden in die Zukunft verlagert. Absurd? Nein, keineswegs, denn nichts anderes macht die deutsche Volkswirtschaft gerade. Funktionsfähiges Kapital (mindestens 9 Jahre alte Autos nämlich) wird in der Krise vernichtet, um der darbenden Automobilindustrie neues Leben einzuhauchen. Die Kosten dafür tragen spätere Steuerzahler. Offenbar gelingt dies vordergründig sehr gut, denn die in Aussicht gestellte Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro Prämien ist nahezu erschöpft.

Die Konsequenzen sind allerdings dramatisch: Der Schuldenberg der Deutschen wächst um weitere 1,5 Milliarden Euro, der Gebrauchtwagenmarkt leidet wegen der Subventionierung der Neuwagen, die Vernichtung der funktionstüchtigen Fahrzeuge lässt die Preise für Autos in Afrika stark steigen, was nicht als entwicklungsfreundlich eingestuft werden kann, und die Automobilindustrie löst ihre Probleme 2009 auf Kosten der Verkäufe in 2010 und 2011.

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