Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger löst deren Probleme nicht

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger löst deren Probleme nicht

Hartz IV

Löst mehr Geld für Hartz IV Empfänger deren Hauptproblem, über Arbeit und Bildung an der Gesellschaft teilzuhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Hartz IV Empfänger keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung haben. Laut Studie bekommen Hartz IV-Familien mit zwei Kindern umgerechnet soviel Netto im Monat vom Staat wie ein Erwerbstätiger mit 10 € Stundenlohn. Unqualifizierte verdienen gewöhnlich aber weniger. Die Konsequenz: Die Arbeitslosigkeit vererbt sich in die nächste Generation: Wozu Ausbildung, wozu Arbeit? Das DIW fordert, künftig keine Sozialleistungen mehr zu erhöhen, sondern die Bildungsangebote auszubauen.

Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit, Welt vom 12.02.2008.

FinanzmarktTagged , Leave a Comment on AWG-Novelle: Heuschreckenbekämpfung vergiftet den eigenen Wirtschaftsraum

AWG-Novelle: Heuschreckenbekämpfung vergiftet den eigenen Wirtschaftsraum

Heuschrecke

Wie von Heike Göbel in der FAZ richtig bemerkt wurde, enthält das Außenwirtschaftsgesetz im Versuch ausländische Staatsfonds (im populistischen Jargon: Heuschrecken) von Investitionen auszuschließen, den Keim zu neuen Problemen.

Das Gesetz könnte für den Standort zum Bumerang werden. Das knappe Kapital könnte daraufhin einen Bogen um das ressourcenarme Deutschland machen.

Die Formulierung im Gesetzestext mag zwar freundlich klingen, …

Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um schädlichen Folgen für die Wirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige im Wirtschaftsgebiet vorzubeugen oder entgegenzuwirken

… sie formuliert aber das Gegenteil einer sinnvollen Wirtschaftspolitik. Die schädlichsten „Folgen für die Wirtschaft“ gehen erfahrungsgemäß von politisch motivierten Eingriffen aus, nicht vom wirtschaftlichen Interesse der Marktteilnehmer. Man darf sich nicht durch das Vokabular täuschen lassen: Das AWG in dieser Form beugt höchstens der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investitionen vor. Wenn Investoren fürchten müssen, aus politischen Gründen ausgebootet zu werden, gehen sie dorthin, wo man ihr Geld zu schätzen weiss.

Eigentlich müsste der zitierte Paragraph sich selbst beschränken – oder am besten abschaffen.

Im Weblog „Politplatschquatsch“ wird die Absurdität des AWG gekonnt aufs Korn genommen.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 1 Kommentar zu Kein Grund zur Panik

Kein Grund zur Panik

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Schrumpft oder wächst die Wirtschaft? Alles eine Frage der Definition. Das zweite Quartal 2008 war schwächer als das erste – aber immer noch deutlich besser als das im Vorjahr. Viele reden bereits vom Abschwung – dabei gibt es keinen Grund zur Panik und zu einer pessimistische Grundstimmung. Denn die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind gut bis überdurchschnittlich ausgelastet und der Export wird auch im nächsten Jahr kräftig wachsen. Außerdem werden sinkende Rohstoffpreise die Inflation begrenzen. All das wird helfen, die zyklische Konjunkturanpassung abzufedern. Auf politisch motivierte Hilfsmaßnahmen sollte tunlichst verzichtet werden. Wir brauchen keine Strohfeuer, wir müssen stattdessen hart am Wachstumsfundament arbeiten. Die Politik sollte an den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen anknüpfen: Dazu gehören vor allem mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen und eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Hier kommen Sie zur Handelsblatt-Kolumne „Ordnungspolitischer Einspruch“.

  • Linktipps

    5 vor 10: Wiederaufbaufonds, Protektionismus, Türkei, Bildung, Wälder

    Heute in den Linktipps: Wie Spanien und Italien die EU-Hilfsgelder klug investieren können, Trumps Maßnahmen gegen chinesische Tech-Unternehmen, die Schwäche der türkischen Lira und die damit verbundenen Schwierigkeiten für das Land, wie Unternehmertum sinnvoll an Hochschulen gelehrt werden kann und der monetäre Wert aller Wälder der Welt.

    10. August 2020
  • Linktipps

    5 vor 10: Gold, Staatsverschuldung, EU, Start-ups, Regulierung

    In den Linktipps geht es heute um den stark gestiegenen Goldpreis, die zunehmende Staatsverschuldung in den Industriestaaten und um das Corona-Paket der EU. Außerdem: Der wichtigste Start-up-Investor der Welt und die Frage, wie der Wirecard-Skandal die Regulierung verändern sollte.

    05. August 2020
  • Linktipps

    5 vor 10: Inflation, Handel, Mittelstand, EU, Kreativität

    Heute in den Linktipps: Warum eine Stagflation droht, wieso Halloumi-Käse das Handelsabkommen CETA ausbremst, wie eine neue europäische Mittelstandspolitik aussehen könnte und wie gemeinschaftliche Politik die EU dauerhaft stabilisiert. Außerdem: Strategien, um auch alleine im Homeoffice kreativ zu bleiben.

    04. August 2020
  • Linktipps

    5 vor 10: Impfstoffe, Handel, Senioren, Entwicklungsländer, Windkraft

    Heute geht es in den Linktipps um die Gefahren eines Impfnationalismus, die aktuelle Situation des internationalen Handels, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise für ältere Menschen, die besonderen Corona-bedingten Schwierigkeiten für die Wirtschaft in Entwicklungsländern und den Frust der Windenergiebranche.

    03. August 2020
  • Linktipps

    5 vor 10: Impfstoff, Trump, Notfallkredite, Krone, Roboter

    Heute geht es in den Linktipps um den harschen Wettbewerb um Corona-Impfstoffe, um den Wirtschaftseinbruch in den USA, die Folgen der US-Notkreditprogramme, die starke schwedische Krone sowie den Erfolg einzelner Firmen durch mehr Industrieroboter.

    31. Juli 2020
  • Linktipps

    5 vor 10: Kassen, Klima, Kryptowährungen, Europa, Gold

    In den Linktipps geht es heute um Betrug an Deutschlands Ladenkassen, um das Vorgehen gegen die Pandemie-Flaute und den Klimawandel, um die Ökonomie der Kryptowährungen, den Weg zu einer europäischen Fiskalunion sowie um Goldgräber, die sich nun in Disziplin üben müssen.

    29. Juli 2020
  • Linktipps

    5 vor 10: Bauen, Freihandel, Australien, Start-ups, Schlafen

    Heute in den Linktipps: Warum mit einiger Verzögerung die Corona-Krise nun auch in der Baubranche angekommen ist, wie die europäischen Bürger dem Freihandel gegenüberstehen, wie Australien mit Flüssiggas aus der Krise kommen will, warum Start-ups nach vier Monaten noch immer auf die versprochenen Staatshilfen warten und welchen Effekt Schlafmangel bei der Arbeit hat.

    28. Juli 2020

Zitat:

Es ist beispielsweise in höchstem Maße widerspruchsvoll, wenn der Staatsbürger über die unerträgliche Höhe der Steuerlast klagt, gleichzeitig aber vom Staate Hilfen erwartet, die diesem das moralische Recht geben, noch immer höherer Steuern einzuheben.

— Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 2 Kommentare zu Ökonomische Zusammenhänge oder Märchenstunde?

Ökonomische Zusammenhänge oder Märchenstunde?

ARD-Sommerinterview

Während der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine im ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntag meinte, „ökonomischen Zusammenhänge“ darzulegen, mussten sich viele Zuschauer wohl eher an ihre letzte Märchenstunde erinnert haben. Beim Thema Mindestlohn wollte Lafontaine keinen der vorgetragenen Einwände gelten lassen, nichtmals den seines Parteifreundes André Brie. Der Europaabgeordnete hielt es für unmöglich, dass ein Friseur in Mecklenburg einen Mindestlohn von acht Euro bezahlen kann. Lafontaine konterte mit einer ganz eigenwilligen Theorie: „Und wenn Herr Brie das formuliert hat für den Osten, dann verstehe ich die Sorge, die dahinter steht, aber er übersieht die ökonomischen Zusammenhänge. Solange im Osten Löhne gezahlt werden von 3,80 Euro oder so, dann ist das natürlich schwer. Wenn aber im Osten 8,44 Euro gezahlt werden, dann gehen die Leute auch mal wieder zum Friseur. Das sind die ökonomischen Zusammenhänge.“

Was stimmt denn nun? Lafontaines Münchhausentheorie wandelt nur das alte und falsche Kaufkrafttheorem ab: Je höher die Löhne, desto höher die Nachfrage, desto höher das Wachstum. In einer globalen Wirtschaft funktioniert das nicht: Wenn Beschäftigte mehr kosten, als sie erwirtschaften, geht als erstes ihr Job verloren. Der Staat kann zwar einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es wird ihm aber nicht gelingen, einen Unternehmer zu zwingen, zu diesen Löhnen Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Institut hat berechent, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in Deutschland über eine Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kostet (siehe ifo-Schnelldienst 1/2008). „Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, kann man nicht leben“, kommentiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo München. Oder anders gesagt:  Ohne Job und ohne Einkommen kein Mindestlohn und kein Frisörbesuch. Von „ökonomischen Zusammenhängen“ a la Lafontaine bleibt bei Lichte betrachtet also nichts weiter übrig als ein gut erzähltes Sommermärchen.