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Schön verpacktes Arbeitsrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.Ob die Forderungen in jüngsten Tarifverhandlungen nach 10 Prozent mehr Gehalt im Bahnsektor und 8 Prozent mehr in der Metallindustrie sowie deren Verhandlungsergebnis von 4,2 Prozent in der Metallbranche zu einer langfristigen Beschäftigungssicherung beitragen, ist mindestens ungewiss. Immerhin haben die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit überhöhten Arbeitskosten zu kämpfen, sondern außerdem mit einem international einmaligen Arbeits- und Sozialrecht. Keine Frage: Jede Sonderregelung ist jeweils gut gemeint und schön verpackt. Doch gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden aus schützenden Maßnahmen für Arbeitnehmer erschwerende Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt. Die Schutzwirkung konterkariert sich spätestens, wenn sich Arbeitnehmer dank möglicher Unternehmensschließungen oder Entlassungen vor der Tür neben den übrigen Arbeitswilligen wiederfinden. In diesem Moment zeigt sich, dass das Arbeitsrecht zwar Privilegien derzeitiger Arbeitsplatzinhaber bedingt zu schützen vermag, Arbeitssuchende jedoch diskriminiert, ihnen den Wiedereinstieg erschwert, Neueinstellungen, Unternehmensneugründungen und Investitionen ausländischer Unternehmen gar verhindert. Es sind vor allem die Unternehmer mit bis zu 100 Mitarbeitern, die sich mit einem zusätzlichen Arbeitsplatz weiteren Regelungen unterwerfen müssen. Versuchen Sie doch bitte einem englischen, amerikanischen oder chinesischen Investor deutsches Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte zu vermitteln – und Sie stehen vor einer unüberwindbaren Verständnisschwelle. Sofern sie das deutsche Arbeitsrecht denn letztendlich verstehen, werden die potentiellen Investoren sich vermutlich kurzerhand in die Slowakei, nach Estland oder Rumänien absetzen.

Bildnachweis: Quelle BDA, IW-Zusammenstellung. Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Wohin mit dem Ersparten?

Wohin mit dem Ersparten?

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Gernot Pehnelt

Hohe Auslandsschulden stellen immer dann ein gewisses Risiko dar, wenn es nicht gelingt, die Kapitalzuflüsse in produktivitätssteigernde Maßnahmen zu lenken.Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise fragen sich viele Anleger, wo sie ihr Kapital noch gewinnbringend und möglichst sicher investieren sollen, wenn selbst große Investmentbanken und staatliche Kreditanstalten ins Schlingern geraten. Der sich abzeichnende konjunkturelle Abschwung, sinkende Gewinnerwartungen und die damit verbundenen Risiken haben längst dazu geführt, dass Anleger in Ihren Investitionsentscheidungen äußerst zurückhaltend geworden sind. Diese verständliche Vorsicht tangiert auch Unternehmen und letztlich ganze Volkswirtschaften, die auf Kredite angewiesen sind, um Investitionen, Wachstum, Expansion, Schuldendienste und konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Frisches Kapital ist – mehr als je zuvor – zu einer knappen Ressource geworden. Continue reading “Wohin mit dem Ersparten?”

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Der Staat kassiert mit den Erben

Die Beratungsgesellschaft BBE prognostiziert auch für die kommenden Jahre ein steigendes Erbschaftsvolumen: Ab 2010 sollen jährlich 294 Millliarden Euro vererbt werden.

Noch nie wurde so viel vererbt wie heute und in den kommenden Jahren. Die Beratungsgesellschaft BBE schätzt das jährliche Erbschaftsvolumen auf 217 Milliarden Euro. Ab 2011 soll es sogar auf 294 Milliarden ansteigen. Nach über einem Jahr hat die Koalition jetzt einen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer vorgelegt. Fest steht: Der Staat will auf ein milliardenschweres Steueraufkommen nicht verzichten. Ökonomen kritisieren vor allem die komplizierte Steuerkonzeption.

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Man darf niemandem einen Vorwurf machen, der seinen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum einfordert.

— Wolfgang Huber, *1942, Evang. Bischof, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche.

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Halbherziges Sammelsurium

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung kostet in den Jahren 2009 und 2010 etwa 12 Milliarden Euro. Anstatt allgemein Bürger und Unternehmen zu entlasten, gibt es nur selektive Förderungen.Einig waren sich Akteure in einem: „Konjunkturprogramm“ sollte es nicht heißen – immerhin wollte die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ nicht in die Schublade keynesianischer Nachfragestimulierung einsortiert werden. Trotz aller semantischen Klimmzüge kommt das Paket dennoch nicht über ein halbherziges Sammelsurium hinaus. Zu den positiven Lichtblicken gehören das Vorziehen ohnehin geplanter Infrastrukturprojekte und die leider nur auf zwei Jahre begrenzte degressive Abschreibung auf mobile Wirtschaftsgüter. Die sektorspezifischen Einzelmaßnahmen verengen das Notwendige – obwohl eine allgemeine steuerliche Entlastung aller Bürger und Unternehmen effizienter und bürokratisch weniger aufwändig gewesen wäre. Denn wir beobachten, wie der abrupte Nachfragerückgang die Anpassungsfähigkeit der Angebotsseite deutlich überfordert. In einer solchen Phase ist eine koordinierte Stützung der Konjunktur durchaus sinnvoll. Sie sollte aber eine nachhaltige Wirkung entfachen. Die stärksten Impulse kämen aus einer definitiven Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die wie die Ausreichung von Barschecks direkt, transparent und nachhaltig wirkt. Sinnvoll wäre es außerdem, die hohe Grenzbelastung im unteren Bereich der Einkommensteuer zu reduzieren. Kleine und mittlere Einkommen, die in der Regel eine hohe Konsumquote aufweisen, werden dadruch über Gebühr belastet. Ein solches Programm wäre stringent und hätte eine doppelte Dividende: Es fördert kurzfristig die Konjunktur und langfristig die Wachstumskräfte.

Bildnachweis: Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Langfristig Eigenkapital stärken!

Langfristig Eigenkapital stärken!

Deutsche Unternehmen verfügen über deutlich weniger Eigenkapital als ihre Konkurrenten im Ausland.In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA  über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

Alle Maßnahmen haben mit Marktwirtschaft und Rahmensetzung im Sinne der Ordnungspolitik wenig zu tun, sondern sind der hilflose Versuch des Staates, mit kurzfristigen Maßnahmen ein langfristiges Problem zu lösen. Vielversprechender wäre es, wenn der Staat die Eigenkapitalbildung in Unternehmen nicht steuerlich diskriminieren würde. Der Einsatz von Fremdkapital lohnt sich in Unternehmen mehr als der Einsatz von Eigenkapital, und Banken sind Unternehmen wie jedes andere auch. Fremdkapitalzinsen können steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden, die Verzinsung des Eigenkapitals jedoch nicht. Deshalb ist Eigenkapital im Unternehmen teuer und Fremdkapital, unterstützt noch durch billiges Geld der Notenbanken, preiswert. Der Staat beeinflusst damit die Finanzierungsstruktur von Unternehmen. Zwar hat die “Zinsschranke” im Rahmen der Unternehmensteuerreform den Abzug von Fremdkapitalzinsen eingeschränkt. Besser wäre jedoch ein anderer Weg: Eigenkapital und Fremdkapital sollten steuerlich gleich behandelt werden. Und deshalb sollten sowohl die Verzinsung des Eigenkapitals als auch die Verzinsung des Fremdkapitals steuerlich im gleichen Umfang abzugsfähig sein.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Auf einmalige Kassenschlager besser verzichten

Auf einmalige Kassenschlager besser verzichten

Mit einem Konjunkturpaket will die Bundesregierung Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen. Dazu sollen zwischen 2009 und 2012 etwa 23 Milliarden Euro Steuermittel aufgebracht werden – maßgeblich durch neue Schulden finanziert. Oliver Knipping fordert stattdessen eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Grafik/Quelle: Bund der Steuerzahler, 2008 Schätzung.Deutschland führt derzeit eine seiner bekanntesten Arien wirtschaftspolitischer Unvernunft auf. Während sich am Konjunkturhimmel erste dunkle Wolken zusammenziehen, haben die Protagonisten staatlicher Konjunkturprogramme bereits ihre Hauptrollen auf der politischen Bühne besetzt. Innerhalb weniger Wochen wird der Spielplan komplett umgestellt und Platz geschaffen für publikumsbeliebte Evergreens. Solides Haushalten und Konsolidierung lief gestern – ab jetzt werden nur noch wohlklingende Ausgabenprogramme auf die Bühne gebracht. Dabei zeigt die Vergangenheit doch mehr als deutlich, dass sich Programme, wie sie jetzt von der Regierung geplant sind, in erster Linie nicht positiv auf die Konjunktur auswirken, sondern vor allem den Staat in noch höhere Verschuldung treiben. Anstatt sich mit punktuellen Förderinstrumenten für einzelne Branchen zu profilieren, sollten die Bürger jetzt insgesamt entlastet werden. Beendet werden sollte vor allem die überproportionale und leistungsfeindliche Besteuerung mittlerer Einkommensbezieher. Der Bühnenbetrieb kann nur mit einem nachhaltigen und konsistenten Spielplan gesichert werden – auf einmalige Kassenschlager sollte Deutschland besser verzichten.

Mit einem Konjunkturpaket will die Bundesregierung Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen. Dazu sollen zwischen 2009 und 2012 etwa 23 Milliarden Euro Steuermittel aufgebracht werden – maßgeblich durch neue Schulden finanziert. Oliver Knipping fordert stattdessen eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Grafik/Quelle: Bund der Steuerzahler, 2008 Schätzung.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 1 Kommentar zu Auch “Staats”manager verdienen gern Geld

Auch “Staats”manager verdienen gern Geld

Den Börsengang des deutschen Staatskonzerns Bahn wollen sich die Vorstands-Manager gut bezahlen lassen.

Groß ist der Ärger über überzogene Managergehälter oder Millionen-Boni für Banker. Die Gier scheint in der Marktwirtschaft keine Grenzen zu kennen. Doch ob Konzernlenker in Staatsbesitz automatisch bescheidener sind als Manager in der Privatwirtschaft? Vier Millionen Euro an Boni sollen die acht Vorstände der Bahn beim Börsengang erhalten. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, dass der Börsengang jetzt abgeblasen wurde und im Bahnbetrieb noch lange das ICE Chaos herrscht. Bei Staatsmonopolen kommt erschwerend hinzu, dass der Verbraucher nahezu völlig entmündigt wird.

Bildnachweis: BZ-Titelseite vom 01. November 2008.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Agenda schreibt Geschichte

Agenda schreibt Geschichte

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte das Institut zur Zukunft der Arbeit bereits am 6. Oktober in einer Studie prognostiziert: Die Arbeitslosigkeit fällt unter 3 Millionen – die INSM feierte das freudige Ereignis mit einer Plakataktion vor der Internationalen Bauakademie in Berlin.Die Arbeitslosenzahl ist im Oktober erstmals seit über 16 Jahren wieder unter die magische Schwelle von drei Millionen gefallen. Seit 30 Jahren ist es außerdem gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit abzubauen. Für das wiedervereinigte Deutschland ist das ohne Zweifel ein historischer Moment. Aber anstatt diesen Erfolg zu feiern, werden bereits wieder dunkle Zukunftsszenarien aufgemalt. Es ist richtig: Die Arbeitslosenzahlen werden mit hoher Erwartung wieder steigen. Das liegt zum einen am (erwarteten) Abschwung und zum anderen an der Finanzkrise. Dennoch sollte nicht klein geredet werden, dass in den letzten Jahren eine Reihe mutiger arbeitspolitischer Entscheidungen getroffen wurden, die sich jetzt auszahlen. Die Kombination von mehr Flexibilität, moderater Lohnpolitik und höheren Anreizen, Arbeit der Sozialhilfe vorzuziehen, hat im Zusammenspiel mit der konjunkturellen Entwicklung zu einer Erfolgsgeschichte auf dem deutschen Arbeitsmarkt geführt. Zudem ist Deutschland durch die Umsetzung der Agenda 2010 besser auf den Abschwung vorbereitet als vor 10 Jahren und übrigens auch besser als die meisten unserer europäischen Nachbarn. Ein großes Manko bleibt allerdings: Deutschland ist Spitzenreiter bei Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb sollte jetzt das Knacken der 3-Millionen-Schwelle auch als Zeichen verstanden werden: Mehr Arbeit für alle ist möglich. Die Bundesregierung muss jetzt alle Anstrengungen darauf konzentrieren, dass dies künftig auch für diejenigen gilt, die über 12 Monate ohne Beschäftigung sind. Dann hätte die Agenda 2010 in der Tat Geschichte geschrieben.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte das Institut zur Zukunft der Arbeit bereits am 6. Oktober in einer Studie prognostiziert: Die Arbeitslosigkeit fällt unter 3 Millionen – die INSM feierte das freudige Ereignis mit einer Plakataktion vor der Internationalen Bauakademie in Berlin. Der Autor des Blog-Beitrages PD Dr. Hilmar Schneider ist Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Wer gewinnen will, trägt Risiko

Wer gewinnen will, trägt Risiko

Aus Sicht von Michael Hüther ist das Rettungspaket der Bundesregierung „in der Sache angemessen, in der internationalen Koordination zügig und konsistent.“Es war abzusehen, dass sich angesichts der Finanzkrise die Protagonisten der Linken mit der Forderung nach mehr staatlicher Lenkung und Regulierung zu Wort melden. Wären das wirklich die richtigen Konsequenzen? Ist der amerikanische Hypothekenmarkt tatsächlich auf Grund eines fehlenden staatlichen Eingriffes zusammengebrochen? Wer genau hinschaut, der sieht: Hier hat nicht der Markt, sondern in erster Linie der Staat versagt. Denn erst durch massive Eingriffe hat der amerikanische Staat Hypotheken subventioniert und im Zusammenwirken mit Fannie Mae und Freddie Mac durch zu niedrige Zinsen zu einem leichtfertigen Umgang mit unzureichend gedeckten Immobilien-Darlehen verleitet. Familien, für die unter normalen Umständen der Kauf eines Hauses nicht realistisch gewesen wäre, konnten sich durch subventionierte Kredite den Traum eines Eigenheims erfüllen. Mit den gestiegenen Zinsen wurden die meisten dann aus ihrem Schlaf gerissen und konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Gleichzeitig haben die Investmentbanken mit Papieren gehandelt, deren Werthaltigkeit selbst Fachleute nicht mehr einwandfrei beurteilen konnten. Diese Blase ist nun geplatzt und es offenbaren sich die gigantischen Fehlanreize staatlicher Lenkungsversuche. Was wir in einer solchen Krise jetzt brauchen, ist eine Renaissance der Ordnungspolitik. Dabei wird sich dann auch der Finanzmarkt wieder einem zentralen Grundgesetz der Marktwirtschaft unterwerfen müssen: Wer in der Hoffnung auf überdurchschnittliche Renditen Risiken eingeht, muss dafür haften! Anders ausgedrückt: Wer sich am Wertpapiermarkt astronomischen Gewinne verspricht, muss als die Kehrseite dieser Medaille auch Verluste verantworten.

Hier kommen Sie zu einem ausführlichen Interview mit Michael Hüther zur Finanzmarktkrise.

Bildnachweis: Grafik zum Rettunkspaket der Bundesregierung aus der FAZ vom 15. Oktober 2008

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Bildungsqualität – nicht nur eine Frage des Geldes

Bildungsausgaben in der OECD: Deutschland muss noch aufholen!Auf dem morgigen Bildungsgipfel streiten sich Bund und Länder vor allem ums Geld und werden sich dabei nicht einig – sicher eine wichtige Frage, denn in Deutschland wird noch immer zu wenig in Bildung investiert. Die meisten europäischen Nachbarn wie Großbritannien, Frankreich sowie die USA legen sich deutlich mehr ins Zeug als wir. Aber geht es nur um „mehr Geld“? Sollte es nicht vor allem um die Qualität der Bildungseinrichtungen gehen? Stichwort Ganztagsschule: Hier hat es in den letzten vier Jahren einen beachtlichen quantitativen Ausbau gegeben. Der Qualitätsschub für individuelle Förderung und gehaltvolle Unterrichtseinheiten am Nachmittag lässt aber auf sich warten – denn eine Betreuung am Nachmittag macht aus einer Grundschule noch lange keine Bildungseinrichtung! Das sollte sie aber sein. Wer jetzt mehr Geld für die Bildung fordert, um beispielsweise die Gebühren für Kindergärten abzuschaffen, sollte der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Dieses Geld ist dann erst einmal verplant, ohne damit schon automatisch einen Qualitätssprung erreicht zu haben. Neben Finanzfragen sollte besser auch über mehr Autonomie von und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen diskutiert werden. Denn dann lohnt sich bessere Bildung nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch für Schulen und Hochschulen – ein Anreizsystem, auf das wir bei knappen Ressourcen nicht verzichten können!

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Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Armut: Veraltetes Bild!

Armut: Veraltetes Bild!

Seit 2006 ist die relative Einkommensarmut (Jahreseinkommen) wieder deutlich gesunken - die Menschen werden wieder reicher.Die meisten Armutsberichte, so auch der neue der OECD, zeichnen ein veraltetes Bild der Wirklichkeit, weil sie die Zeitspanne der Rezession von 2003 bis 2005 abbilden. Im Abschwung entsteht Arbeitslosigkeit und die ist wiederum die Hauptursache für Armut. Umgekehrt schafft der Aufschung neue Jobs und verringert damit die Ungleichheit. Seit 2005 wurden in Deutschland über 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen, dementsprechend ist die Armut gesunken – nur in den Statistiken kommt das bislang noch nicht vor. Immerhin hat das IW Köln jetzt aktuellere Daten vorgelegt. Demnach ist die relative Einkommensarmut seit 2006 wieder deutlich gesunken (siehe Grafik). Das eigentliche Thema ist also nicht, dass die Menschen ärmer werden, sondern die Lage hat sich von 2006 bis 2008 stark verbessert. Aber Deutschlands Sozialpolitiker lieben das Malen in Schwarz. Wer den OECD-Bericht genau liest, kann ihm entnehmen, dass die Ungleichheit in Deutschland deutlich unter den OECD Durchschnitt liegt.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Leave a Comment on Klischees funktionieren immer wieder…

Klischees funktionieren immer wieder…

Prof. Dr. Thomas Straubhaar nennt am 18. Oktober 2008 in “Die Welt” “zehn gründe für einen starken Staat, aber auch freie Märkte.”Das „Klischee“ als rhetorische Allzweckwaffe funktioniert deshalb so gut, weil es auf komplizierte Zusammenhänge eine einprägsame und vorgefertigte Antwort liefert. Die Finanzkrise hat sich in diesem Sinne vor allem am „Neoliberalismus“ abgearbeitet. Händereibend triumphiert zum Beispiel Susanne Gaschke am 16. Oktober in „Die Zeit“. Mit der Finanzkrise hätte sich endlich das „großartige Scheitern aller neoliberalen Verheißung über die Weißheit der Märkte und die Überflüssigkeit  des Staates“ offenbart. Während sich Gaschke am Nachbeten der alten Schablone (Neoliberal gleich Marktradikal) erfreut, zeichnet Thomas Straubhaar zwei Tage später in „Die Welt“ ein völlig anderes Bild. „Der Staat schützt die Freiheit“, schreibt der bekennende Wirtschaftsliberale in seinem Essay. Straubhaar ordnet dem Staat allerdings bewusst weitere Aufgaben zu: Der Staat müsse den Markt schützen, regulierende Rahmenbedingungen formulieren und im Zweifel auch als Nothelfer selbst in den Markt eingreifen. Vom „überflüssigen Staat“ ist ebenso wenig bei Straubhaar wie auch bei den gedanklichen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft die Rede. Klischees funktionieren nur so lange man sie nicht hinterfragt.

Bildnachweis: Auszug aus „Die nächste Krise kommt bestimmt“, ein Essay von Prof. Dr. Thomas Straubhaar, „Die Welt“ vom 18. Oktober 2008 

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Melkmaschine für Unternehmen

Melkmaschine für Unternehmen

Eine Kunst für sich: Die Künstlersozialkasse. Prüfaufwand und Abgaben in Millionen Euro pro Jahr.Künstlersozialkasse, das klingt als ob eine treusorgende Obrigkeit armen Poeten im Alter das Essen auf Rädern bringt. Wenn es denn so wäre! Tatsächlich entwickelte sich die Behörde in den letzten Jahren zu einer Melkmaschine für Unternehmen. So müssen Verlage oder andere „Verwerter küstlerischer Leistungen“, wie es amtsdeutsch heißt, aufwändig prüfen, für welche freien Mitarbeiter – von “Künstlern” ist da nicht die Rede – Beiträge eingezahlt werden müssen. Der Prüfaufwand für die Unternehmen summiert sich laut einer Studie vom IW Consult auf 142 Millionen Euro – das ist fast so viel wie die 182 Millionen Euro, die von den Unternehmen an die Kasse abgeführt werden. Erst im September diskutierte der Bundesrat über die Abschaffung – leider ohne Erfolg. Die Künstlersozialkasse ist ein Beispiel für eine unwirtschaftliche Sonderbürokratie. Sozial ist das nicht.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on „Und täglich grüßt das Staatsversagen“

„Und täglich grüßt das Staatsversagen“

Die Frankfurter Rundschau titelt am 09. Oktober 2008 mit der Botschaft: „Die Pleite des Kapitalismus.“ Der Finanzexperte und Mitglied der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält dagegen: „Hier versagt nicht der Markt, sondern der Staat.“Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat. Sehen wir etwas genauer hin: Es gibt national wie international keine Branche, die so stark reglementiert ist wie der Bankenmarkt – siehe Eigenkapitalrichtlinien, Basel I und II. Trotz dieses hohen Maßes an Regulierung (welches allerdings bisher nicht in den USA gilt) konnten weder die Internet-Blase um die Jahrtausendwende, noch die aktuelle Finanzmarktkrise von der Aufsicht vorhergesagt, geschweige denn verhindert werden: Siehe SachsenLB, siehe IKB oder Hypo Real Estate.

Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt. Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Finanzkrise ist die ungezügelte Geldvermehrung. Sie führte zum Immobilienboom in Amerika und zu einer Liquiditätsblase in Europa. Diese Fehlallokation war und ist die Ursache für die Finanzkrise. Deshalb müssen die USA und im Gefolge die Europäische Währungsunion ihre Geldpolitik fundamental verändern. Die internationale Staatengemeinschaft muss Druck auf die US-Regierung ausüben, damit die Federal Reserve auf das alleinige Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtet wird. Dies wird schwere Einschnitte für Wachstum und Beschäftigung in den USA, aber auch in Deutschland bedeuten. Das Motto muss jedoch lauten: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Lesen Sie weiter auf der Website von The House of Public Affairs: Warum der Staat, und nicht der Markt Schuld an der Finanzkrise hat.

Bildnachweis: Titelseite Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2008

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