Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Geschickt eingefädelt

Geschickt eingefädelt

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen wieger deutlich anDas war schon meisterhaft! Während die ganze Welt gebannt auf die Finanzkrise schaut, brachten die Koalitionsspitzen aus Union und SPD eine gigantische Beitragserhöhung zur Finanzierung des Gesundheitsfonds unter Dach und Fach. Der Sprung der Kassenbeiträge von 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent lief in einigen Blättern sogar unter der Überschrift: großes Entlastungspaket. Immerhin würden zum 01.01.2009, sozusagen kompensatorisch, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Medial war das taktisch gut eingefädelt – ökonomisch aber nicht konsistent. Während in der Koalitionsvereinbarung noch das Ziel sinkender Sozialbeiträge unter 40 Prozent postuliert wurde, zeigt die Belastungskurve seit 2007 wieder nach oben. Denn bereits zum 1. Juli 2008 sind die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte gestiegen, sodass wir im nächsten Jahr wieder eine Gesamtbelastung von 40,2 Prozent erreichen werden. Übrigens: Für 2010 ist eine erneue Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages auf 3 Prozent gleich mitbeschlossen worden. Eine Entlastung der Beitragszahler sieht anders aus.

Bildnachweis: Grafik aus Handelsblatt vom 06. Oktober 2008

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Lob zum Siebzigsten

Lob zum Siebzigsten

Ende August 1938, vor 70 Jahren, traf sich eine kleine Gruppe marktwirtschaftlich denkender Ökonomen und Publizisten zu einer internationalen Konferenz in Paris: die Geburtsstunde der Neoliberalen.Während sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten totalitäre Regime etabliert und die Wirtschaft weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt hatten, wurde im Jahre 1938 der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben. Ökonomen wie Friedrich von Hayek und Walter Eucken sowie einigen Sozialwissenschaftlern und Juristen ging es damals (wie heute) um eine freie Welt, eine offene Wirtschaft und damit um die Schaffung vielfältigster Lebensoptionen für alle Menschen.Von Beginn an wurde dem Neoliberalismus von vielen ein unpassendes Etikett angeklebt und als Schimpfwort missbraucht. Dabei ging es den Neo-Liberalen nie um einen minimalen Staat und ein zügelloses Agieren der Marktkräfte. Vielmehr steht der Neoliberalismus für einen starken Staat mit klaren Regeln und gegen die Übermacht beherrschender Kartelle und Monopole. Wir haben dieser Idee viel zu verdanken: Vor allem unseren Wohlstand. Und die neuen Staaten im Baltikum und andere Aufholländer haben sich ebenfalls für dieses überragendes Wirtschaftsmodell entschieden – und profitieren heute von einem dynamischen Wachstum.Wir sollten uns nicht von jenen beirren lassen, die den Neoliberalismus immer wieder aufs Neue in die Ecke der „sozialen Kälte“ abstellen wollen. Denn angesichts einer Staatsquote von rund 45 Prozent und einem Rekordhoch bei den Steuereinnahmen kann man die Marktwirtschaft ja wohl nicht im Ernst für die sozialen Herausforderungen unserer Zeit verantwortlich machen. Der Staat sollte sich wieder auf die wichtigen Aufgaben beschränken und seiner sozialen Verantwortung durch zielgerichtete Hilfen gerecht werden. Es war ja gerade das Besondere am Neoliberalismus der frühen Nachkriegsjahre, den offenen Wettbewerb mit sozialer Verantwortung zu verknüpfen. Für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen wir mehr, nicht weniger, Neoliberalismus.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , Leave a Comment on Zum Kapitalismus keine Alternative

Zum Kapitalismus keine Alternative

Mit der Finanzkrise ist vor allem eines verloren gegangen: Vertrauen. Dabei ist für das Bankensystem gerade jenes Vertrauen die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Banken untereinander Kredite vergeben bzw. Anleger Finanzmittel für Investitionen bereitstellen. Ohne gegenseitige Kenntnis voneinander kann Vertrauen aber nicht entstehen – das trifft vor allem Privatpersonen. Denn für die meisten privaten Sparer, Aktien- und Fondsanleger offenbart sich die aktuelle Finanzkrise als undurchsichtiges Buch mit sieben Siegeln. Um neues Vertrauen für den Finanzmarkt aufbauen zu können, brauchen wir deshalb vor allem mehr Transparenz und einen verständlichen Einblick in die schier unendlichen Weiten des globalisierten Finanzmarktes. Als gelungenen Beitrag hierzu geben wir einige Auszüge aus den Expertengesprächen des Handelsblattes vom 25. September 2008 wieder. Continue reading “Zum Kapitalismus keine Alternative”

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Zitat

Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist.

— Walter Eucken, 1891-1950, deutscher Ökonom

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Krise zur Rückbesinnung nutzen

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Es stimmt schon nachdenklich, wie einfach es sich einzelne Kommentatoren machen. Angesichts der dramatischen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten fordert unter anderem Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges ein „Ende der neoliberalen Ära”. Auch in Deutschland müsse der Staat jetzt zurückkehren und eingreifen. In seinem Zwischenruf von dieser Woche schreibt er:

Alle Finanzprodukte müssen einer Genehmigung unterworfen, Hedgefonds kontrolliert, Zockerpapiere und Kredithandel verboten werden.

Ist die Finanzwelt denn tatsächlich völlig unreguliert? Eine Sphäre der Anarchie und Welt der nackten Gier? Ich meine: Nein! So einfach können wir es uns nicht machen. Schon gar nicht, wenn wir aus der aktuellen Krise gestärkt herausgehen wollen. Klar ist: Natürlich gibt es Versager und Versagen auch in der Marktwirtschaft. Doch der Vorzug dieser Wirtschaftsordnung liegt nicht darin, das Böse und Schlechte, die Untugend zu verbannen. Er liegt vielmehr darin, durch offene Strukturen und effektiven Wettbewerb solchen Strategien so wenig Freiraum wie möglich zu lassen. Continue reading “Krise zur Rückbesinnung nutzen”

SozialesTagged , Leave a Comment on Frauen im Vorteil

Frauen im Vorteil

grv-renditen.pngOft wird behauptet, Frauen hätten auf dem Arbeitsmarkt deutlich schlechtere Karten als ihre männlichen Kollegen. Das stimmt auch: die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist vergleichsweise gering. Zudem werden Frauen bei gleicher Leistung noch immer systematisch schlechter bezahlt. Beides sollte sich schleunigst ändern! Korrigiert werden sollte aber parallel die deutliche Privilegierung der Frauen in den Sozialversicherungen. Beispiel Rente: Eine im Jahr 1940 geborene Frau erwirtschaftet mit ihren Beiträgen eine Rendite von ca. 3,5 Prozent – der gleichaltrige Mann aber gerade einmal 1,3 Prozent. Dieses Missverhältnis steckt im System: Unseren Sozialversicherungen fehlt es an Beitrags-Leistungs-Äquivalenz. Die Regel müsste lauten: Wer viel einzahlt, bekommt auch viel heraus – und umgekehrt. So könnten wir die massive Umverteilung in den Sozialversicherungen etwas reduzieren – auch ein Beitrag zu mehr Leistungsgerechtigkeit.

Die Umverteilung zu Gunsten der Frauen ist wesentlich der fehlenden Beitragsäquivalenz in den Sozialversicherungszweigen zuzuschreiben. Männer zahlen zwar im Laufe ihres Berufslebens aufgrund einer höheren Erwerbsbeteiligung und höherer Einkommen durchschnittlich weit mehr in die Sozialversicherungen ein als Frauen, erhalten aber nicht grundsätzlich auch ein entsprechend höheres Leistungsniveau. Im Gegenteil: Ihre Rendite ist wesentlich geringer.

Bildnachweis: Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Bürokratie erfasst sich selbst

Bürokratie erfasst sich selbst

Im Auftrag der INSM und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung - das Merkelmeter.Drei große Ziele hatte sich die Regierungskoalition zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Runter mit den Lohnnebenkosten! Runter mit der Staatsverschuldung! Und runter mit den belastenden Bürokratielasten! Gute Ziele: Aber viel passiert ist leider nicht. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren eher steigen als sinken. Ein ausgeglichener Haushalt des Bundes ist immer noch mehr Theorie als realistisch greifbar, die Verschuldung des Bundes nimmt weiter zu. Und das obwohl der Staat heute jährlich fast 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen kann, als noch vor vier Jahren. Vorangekommen ist die Regierung immerhin beim Bürokratieabbau: Da wissen wir zumindest jetzt, dass die Vorschriften aller Bundesministerien der deutschen Wirtschaft etwa 34 Milliarden Euro kosten – wobei das auch wieder umstritten ist. Und deshalb wird der Normenkontrollrat, ein Gremium der Bundesregierung, sich nochmals hinsetzen und weiterrechnen. Schade, denn eigentlich wollte die Regierung das Land von bürokratischen Fesseln befreien – doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal ein verbindliches Ziele, geschweige denn einen verbindlichen Plan zum Abbau der gemessenen Bürokratie. Aber immerhin eine Behörde, die die Bürokratie ordnungsgemäß erfasst.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Bringen sie mehr Wachstum und Beschäftigung – oder weniger? Diese Fragen will die Dauerstudie unter dem Titel „Merkelmeter“ beantworten.

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Mit A++ kein Klimaschutz!

Kühlschrank

Die Bundesregierung präsentiert sich in dieser Woche als große Koalition der Klimaschützer: Bundeswirtschaftsminister Glos will mit einem Prämien-Programm den Kauf von energieeffizienten Kühlschränken belohnen. Der Steuerzahler soll jedes Neugerät der Klasse A++ zukünftig mit 150 Euro subventionieren. Die mit etwa 260 Millionen Euro kalkulierten Staatsausgaben sind mit großer Sicherheit sehr medienwirksam angelegt – mit Blick auf Klimaschutzziele aber vollständig überflüssig. Denn durch den Zertifikatshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist die Höchstgrenze an CO2-Emissionen politisch festgesetzt. Natürlich lohnen sich energieeffiziente Haushaltsgeräte und senken die Stromrechnung der Privathaushalte. Nicht verbrauchte CO2-Emissionen der Stromkonzerne werden aber nicht eingespart, sondern über den Zertifikathandel an andere CO2-Emmitenten verkauft. Zur CO2-Senkung kommt man in diesem System durch eine Reduktion der Verschmutzungslizenzen – ein gutes und richtiges Instrument, denn es führt dazu, dass CO2-Vermeidung dort vorgenommen wird, wo sie am wenigsten kostet. Das wiederum ist extrem wichtig, denn wenn wir CO2-Reduktion zu teuer einkaufen, bekommen wir zu wenig davon. Für 150 Euro kann man übrigens Zertifikate über 6 Tonnen CO2 erwerben. Wenn man das tut und die Zertifikate einfach in den Reißwolf gibt, reduziert man tatsächlich die Emission um diese 6 t.

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Von Neid, Leit- und Unternehmerkultur

Leader

Schön wär’s, wenn in Deutschland ein Geist herrschte, der das Leiten und das Führen im Sinne des englischen Wortes „Leadership“ zelebriert. Dort sind damit sehr positiv Verantwortung, Gestaltung und Nachhaltigkeit gemeint. Hier steht stattdessen das tatkräftige Individuum unter Dauerverdacht. Es herrscht –das holprige Wortspiel sei gestattet– eine Neidkultur statt einer Leitkultur.

Der Begriff „Führer“ ist zwar zu Recht negativ besetzt, aber Führung mit einer totalitären Elitenbildung gleichzusetzen ist barer Unsinn und diskreditiert die Macher der offenen Gesellschaft. Die Führungspersönlichkeit eines Unternehmers hat mit dem Führerbegriff der diversen Sozialismen wenig zu tun. Ein Unternehmer ist keiner Partei, keinem Zentralkomitee und –am wichtigsten– keinem übergeordneten Führer untertan. Auch Geldgeber und Investoren spielen diese Rolle nicht. Einem Unternehmer werden Ressourcen und Kapital aus freien Stücken anvertraut, weil sein Talent und seine Eigenständigkeit hohe Erträge und Innovationen versprechen. Wenn linke Ideologen Führung verunglimpfen und Unternehmer beschimpfen, offenbaren sie vor allem ihr negatives Menschenbild und ihren Neid. Dass sie nicht in der Lage sind, Unternehmer von angestellten Managern zu unterscheiden, trägt zur Begriffsverwirrung bei.

Es gilt dagegen anzugehen. Unternehmer und Führungspersönlichkeiten unterscheiden sich fundamental von den „Führern“ die diejenigen im Kopf haben, die wirtschaftliche Freiheit nicht von Faschismus unterscheiden wollen. Nur wenn das Wort Führung ganz selbstverständlich positiv besetzt und ohne Individualitäts- und leistungsfeindlichen Spin verwendet wird, hat man eine Chance, das Klima für Unternehmer und Innovatoren langfristig zu verbessern.

Bildnachweis: Desert Leader von Hamed Saber unter Namensnennung Creative Commons Lizenz (Bestimmte Rechte vorbehalten)

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Konjunkturprogramm: Süßes Gift mit Nebenwirkungen

Steigende Staatsverschuldung: Heute fast drei Mal so hoch wie 1991.Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaft erstmals seit 2004 geschrumpft. Die Konjunkturdelle von Minus 0,5 Prozent ist zwar ein Rückschlag, aber kein nachhaltiger Absturz. Und trotzdem erschallen reflexartig die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Der DGB fordert ein 25-Milliarden-Paket für Investitionen (gleichzeitig leugnet er mit Blick auf die Lohnverhandlungen jedoch die konjunkturelle Schwäche). In den USA und einigen europäischen Nachbarländern werden die Bürger sogar mit Steuernachlässen und Barschecks beglückt. Zugegeben: Staatliche Ausgabenprogramme bieten für Regierungen und Parteien eine populäre Profilierungsmöglichkeit. Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland sollte man sich allerdings über die üblen Nebenwirkungen von schuldenfinanzierten Programmen im Klaren sein: Jeder vom Staat ausgegebene Euro muss dem Bürger zunächst über zusätzliche Steuern abgenommen werden. Oder aber der Fiskus verschuldet sich noch weiter: Durch steigende Zinsen werden dann vor allem die Unternehmen belastet. Weniger privater Konsum und weniger Investitionen sind für ein nachhaltiges Wachstum mehr Gift als heilvolle Therapie.

Hier kommen Sie zum “Ordnungspolitischen Einspruch”: Warum die US-Ökonomen schiefliegen

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger löst deren Probleme nicht

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger löst deren Probleme nicht

Hartz IV

Löst mehr Geld für Hartz IV Empfänger deren Hauptproblem, über Arbeit und Bildung an der Gesellschaft teilzuhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Hartz IV Empfänger keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung haben. Laut Studie bekommen Hartz IV-Familien mit zwei Kindern umgerechnet soviel Netto im Monat vom Staat wie ein Erwerbstätiger mit 10 € Stundenlohn. Unqualifizierte verdienen gewöhnlich aber weniger. Die Konsequenz: Die Arbeitslosigkeit vererbt sich in die nächste Generation: Wozu Ausbildung, wozu Arbeit? Das DIW fordert, künftig keine Sozialleistungen mehr zu erhöhen, sondern die Bildungsangebote auszubauen.

Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit, Welt vom 12.02.2008.

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AWG-Novelle: Heuschreckenbekämpfung vergiftet den eigenen Wirtschaftsraum

Heuschrecke

Wie von Heike Göbel in der FAZ richtig bemerkt wurde, enthält das Außenwirtschaftsgesetz im Versuch ausländische Staatsfonds (im populistischen Jargon: Heuschrecken) von Investitionen auszuschließen, den Keim zu neuen Problemen.

Das Gesetz könnte für den Standort zum Bumerang werden. Das knappe Kapital könnte daraufhin einen Bogen um das ressourcenarme Deutschland machen.

Die Formulierung im Gesetzestext mag zwar freundlich klingen, …

Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr können beschränkt werden, um schädlichen Folgen für die Wirtschaft oder einzelne Wirtschaftszweige im Wirtschaftsgebiet vorzubeugen oder entgegenzuwirken

… sie formuliert aber das Gegenteil einer sinnvollen Wirtschaftspolitik. Die schädlichsten „Folgen für die Wirtschaft“ gehen erfahrungsgemäß von politisch motivierten Eingriffen aus, nicht vom wirtschaftlichen Interesse der Marktteilnehmer. Man darf sich nicht durch das Vokabular täuschen lassen: Das AWG in dieser Form beugt höchstens der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investitionen vor. Wenn Investoren fürchten müssen, aus politischen Gründen ausgebootet zu werden, gehen sie dorthin, wo man ihr Geld zu schätzen weiss.

Eigentlich müsste der zitierte Paragraph sich selbst beschränken – oder am besten abschaffen.

Im Weblog „Politplatschquatsch“ wird die Absurdität des AWG gekonnt aufs Korn genommen.

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Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 1 Kommentar zu Kein Grund zur Panik

Kein Grund zur Panik

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Schrumpft oder wächst die Wirtschaft? Alles eine Frage der Definition. Das zweite Quartal 2008 war schwächer als das erste – aber immer noch deutlich besser als das im Vorjahr. Viele reden bereits vom Abschwung – dabei gibt es keinen Grund zur Panik und zu einer pessimistische Grundstimmung. Denn die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft sind gut bis überdurchschnittlich ausgelastet und der Export wird auch im nächsten Jahr kräftig wachsen. Außerdem werden sinkende Rohstoffpreise die Inflation begrenzen. All das wird helfen, die zyklische Konjunkturanpassung abzufedern. Auf politisch motivierte Hilfsmaßnahmen sollte tunlichst verzichtet werden. Wir brauchen keine Strohfeuer, wir müssen stattdessen hart am Wachstumsfundament arbeiten. Die Politik sollte an den erfolgreichen Arbeitsmarktreformen anknüpfen: Dazu gehören vor allem mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen und eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Hier kommen Sie zur Handelsblatt-Kolumne „Ordnungspolitischer Einspruch“.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 2 Kommentare zu Ökonomische Zusammenhänge oder Märchenstunde?

Ökonomische Zusammenhänge oder Märchenstunde?

ARD-Sommerinterview

Während der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine im ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntag meinte, „ökonomischen Zusammenhänge“ darzulegen, mussten sich viele Zuschauer wohl eher an ihre letzte Märchenstunde erinnert haben. Beim Thema Mindestlohn wollte Lafontaine keinen der vorgetragenen Einwände gelten lassen, nichtmals den seines Parteifreundes André Brie. Der Europaabgeordnete hielt es für unmöglich, dass ein Friseur in Mecklenburg einen Mindestlohn von acht Euro bezahlen kann. Lafontaine konterte mit einer ganz eigenwilligen Theorie: „Und wenn Herr Brie das formuliert hat für den Osten, dann verstehe ich die Sorge, die dahinter steht, aber er übersieht die ökonomischen Zusammenhänge. Solange im Osten Löhne gezahlt werden von 3,80 Euro oder so, dann ist das natürlich schwer. Wenn aber im Osten 8,44 Euro gezahlt werden, dann gehen die Leute auch mal wieder zum Friseur. Das sind die ökonomischen Zusammenhänge.“

Was stimmt denn nun? Lafontaines Münchhausentheorie wandelt nur das alte und falsche Kaufkrafttheorem ab: Je höher die Löhne, desto höher die Nachfrage, desto höher das Wachstum. In einer globalen Wirtschaft funktioniert das nicht: Wenn Beschäftigte mehr kosten, als sie erwirtschaften, geht als erstes ihr Job verloren. Der Staat kann zwar einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es wird ihm aber nicht gelingen, einen Unternehmer zu zwingen, zu diesen Löhnen Mitarbeiter einzustellen. Das ifo Institut hat berechent, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in Deutschland über eine Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kostet (siehe ifo-Schnelldienst 1/2008). „Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, kann man nicht leben“, kommentiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo München. Oder anders gesagt:  Ohne Job und ohne Einkommen kein Mindestlohn und kein Frisörbesuch. Von „ökonomischen Zusammenhängen“ a la Lafontaine bleibt bei Lichte betrachtet also nichts weiter übrig als ein gut erzähltes Sommermärchen.

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