Nachhaltigkeit in der Politik ist inzwischen zu einer allgegenwärtigen Forderung und zu einem ungeschriebenen Gütesiegel „guter“ Politik geworden. Zum Teil ist das Prinzip bereits im Grundgesetz verankert, in Form der Schuldenbremse in Artikel 109 Abs. 2 als auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a. Was fehlt ist die sozialpolitische Dimension von Nachhaltigkeit. Die Politik kann etwa in den Sozialversicherungen milliardenschwere Ausgaben beschließen, die von zukünftigen Generationen finanziert werden müssen. Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier fordert in dem Gutachten “Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip” die Einführung eines umfassenden Nachhaltigkeitsziels im Grundgesetz. Lesen Sie im Folgenden die Zusammenfassung seine Gutachtens (Download des gesamten Gutachtens).
Freiheit in Europa!
Die kommende Europawahl wird schon als Schicksalswahl gehandelt. Dieser Begriff mag zu dramatisch sein. Doch in der Tat findet diese Wahl unter bedrohlicheren Umständen statt, als Nachkriegsgenerationen das gewohnt waren. Die Europäische Union (EU) ist von außen wie von innen unter erheblichen Druck geraten. Man muss sich um das große Projekt sorgen, um die Sicherung des Friedens und die Einübung der Völkerverständigung, um die Förderung des Wohlstands und die Garantie der Freiheit in Europa. Denn nichts anderes ist die EU, unbeschadet aller notwendigen Kritik: eine gemeinsame Anstrengung in liberalem Geist. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie „Europa macht stark“.)
Frieden und Nachhaltigkeit: Über die Bedeutung der Freiheit in der Europäischen Union
Wohlstand, der aus Chancengerechtigkeit erwächst, stabilisiert Demokratien. Und Demokratien führen weniger Kriege, zumindest untereinander. Insofern sind die Soziale Marktwirtschaft und die Europäische Union ein Garant für Frieden. Und nicht nur dafür. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie „Europa macht stark“.)
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Ökonomie ist das einzige Fach, in dem zwei Forscher den Nobelpreis bekommen, weil sie das genaue Gegenteil herausgefunden haben.
— Aus „Volkswirtschaft“ von Nobelpreisträger Paul Krugman (*1953) und Robin Wells (*1959)
Berechnungen zu den Auswirkungen der geplanten Respektrente
Wie würde sich die geplante „Respekt“-Rente von Sozialminister Hubertus Heil auf die Rentner auswirken? Wer würde profitieren? Wer wären die Verlierer? In diesem Beitrag werden Beispielfälle für mehrere stilisierte Rentner-Typen durchgerechnet.
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Steuerschätzung: Viel Lärm um (fast) nichts
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht von einem geringeren Wachstum der Steuereinnahmen aus als noch vor einem halben Jahr. Was vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Höhen und Tiefen wenig spektakulär ist, versetzt die Politik nur deshalb in große Aufregung, weil sie sich in den vergangenen Jahren allzu sehr an Abweichungen nach oben gewöhnt hat. Bund, Länder und Gemeinden haben jedoch weiterhin alle Möglichkeiten, ihre wichtigsten Anliegen umzusetzen. Continue reading “Steuerschätzung: Viel Lärm um (fast) nichts”
Europa in der Welt: Warum die EU in Zeiten von Donald Trump unverzichtbar ist
Mehr als sechs Jahrzehnte nach den Römischen Verträgen steht Europa vor großen Herausforderungen und die einzig sinnvolle Lösung ist, den Zusammenhalt zu stärken. So ist es in den binnenpolitischen Fragen, umso mehr aber auch hinsichtlich der Herausforderungen, die sich aus der Debatte um die Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung in den letzten Jahren ergeben. Ob Handel oder Investitionen: Die europäische Wirtschaft braucht verlässliche Strukturen und die EU kann mit einer gemeinsamen Stimme mehr erreichen als jeder einzelne EU-Mitgliedstaat selbst. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie “Europa macht stark”.)
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Höhere Beschäftigungsquoten in der EU: Hilft eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung?
Die Beschäftigungsquoten in der Europäischen Union sind unterschiedlich hoch. Braucht es deshalb eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik? Eher nicht, meint Oliver Stettes im Rahmen unserer Serie “Europa macht stark“.
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An ever closer union? Weichenstellung im Jahr 2019
Das Jahr 2019 stellt für die Europäische Union einen Neuanfang dar – so viel steht fest. In einem Rutsch werden die Präsidenten der Kommission, des Rates, des Parlaments und der Europäischen Zentralbank ausgetauscht. Als erste richtungsweisende Weichenstellung steht in diesem Kontext die Wahl zum Europäischen Parlament an. Gelingt es den Nationalisten und Brexit-Hasardeuren, jeden Reformeifer zu bremsen, oder wird der europafreundliche französische Präsident zum Königsmacher und schafft es, seine bislang reichlich inkohärenten Visionen auf konkrete Projekte herunterzubrechen? (Hier alle Beiträge unserer “Europa macht stark”-Serie lesen.)
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Fehlanreize und Reformoptionen: Wie Hartz IV reformiert gehört
Die Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV zementieren die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Denn es lohnt sich aktuell kaum, mehr zu arbeiten. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform. Mehr zu arbeiten, muss sich lohnen. – Lesen Sie im Folgenden die Zusammenfassung des Kurzgutachtens “Einkommen aus Erwerbstätigkeit und SGB II -Leistungen: Fehlanreize und Reformoptionen” (Download als PDF).
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Mietenwahnsinn? – Drei Gründe für Optimismus
Die Mietpreise in den Metropolregionen Deutschlands steigen. Weil mehr Menschen dort hinziehen und das Wohnungsangebot nur verzögert darauf reagiert. Aber wie wird es weitergehen? Es gibt gute Gründe, auf stabile Preise zu hoffen.
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Ist der deutsche Mittelstand Mythos oder Realität, Prof. Dr. Berlemann?
Der Anteil an mittelständischen Unternehmen an der deutschen Wirtschaft ist hoch. Manche Berechnungen gehen von bis 99 Prozent aus. Doch stimmen diese Zahlen? Prof. Dr. Michael Berlemann von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg gibt in unserem Video-Interview Einblick in die Datenlage.
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Herzstück der EU: Wie viel Wohlstand bringt der Binnenmarkt?
Wie wirkt sich der EU-Binnenmarkt auf unseren Wohlstand aus? Berthold Busch blickt im Rahmen unserer Serie “Europa macht stark” auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des EU-Binnenmarkts.
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Bessere Infrastruktur statt Agrarsubventionen: Wohin sich die Europäische Union entwickeln muss
Ganze 1,8 Milliarden Euro gibt die Europäische Union im Jahr für große Infrastrukturprojekte aus. Zum Vergleich: Für die Agrarbranche waren im vergangenen Jahr 56 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Missverhältnis. – Was läuft gut in der Europäischen Union? Was muss besser werden? Mit diesem Blogbeitrag starten wir die Serie „Europa macht stark“. In regelmäßigen Beiträgen werden wir von heute bis zur Europawahl Herausforderungen und Lösungsvorschläge für ein Europa der Zukunft vorstellen.
Industriepolitik ja, aber bitte ganz anders
Warum die neue Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) darauf hinausläuft, Zombie-Unternehmen am Leben zu halten, statt die Technologie- und Produktivitätsschwäche in Deutschland anzugehen. Continue reading “Industriepolitik ja, aber bitte ganz anders”
Konventionelle versus ökologische Landwirtschaft: Was ist besser?
Der Ausbau der ökologische Landwirtschaft in Deutschland wird von der Politik gefördert und befürwortet. Doch eine Umstellung von kommerziell bewirtschafteten Flächen auf die ökologische Landwirtschaft ist gerade aus Umweltgesichtspunkten problematisch. Ein Blogpost über den Stand der wissenschaftlichen Debatte.
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