Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

Die Staatseinnahmen in Deutschland steigen stärker als das Sozialprodukt. Ob der Niedrigzinspolitik der EZB wird vermehrt in Sachwerten angelegt, was dem Staat über diverse Steuerarten höhere Einnahmen beschert. Die Kehrseite: Der Einnahmeboom des Staates könnte abrupt enden. Was in Südeuropa passiert ist, kann sich in Deutschland wiederholen, mahnen Prof. Dr. Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg.

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Die Große Koalition will auch nach 2019, dem natürlichen Ende des Solidaritätszuschlags, an der Ergänzungsabgabe festhalten. Um noch mehr Geld ausgeben zu können, setzt die Politik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Denn stets hieß es, wenn der Zweck entfällt, fällt auch der Soli. Ausgerechnet die, die am meisten zum Aufbau Ost beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Das sind vor allem Unternehmen und Gutverdiener, reich ist diese Gruppe jedoch in der Mehrzahl nicht.

Dieser Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des IW-Gutachtens “Die geplante Reform des Solidaritätszuschlags” (.pdf)

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Die globalen Treibhausgasemissionen nehmen kontinuierlich zu. Allen politischen Lippenbekenntnissen zum Trotz. In China etwa haben sich zwischen 2002 und 2012 die Emissionen mehr als verdoppelt. Ohne eine internationale Kooperation von den bedeutendsten Emittentenländern wird sich die Entwicklung nicht umkehren. Dafür braucht es einen neuen Ansatz. Mengenbasierte Abkommen sind gescheitert. Besser wäre ein einheitlicher CO2-Preis.

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Die soziale Gerechtigkeit ist das Schlagwort des Jahrzehnts. Dass die soziale Unzufriedenheit größer wird, obwohl es den Deutschen so gut geht wie nie, ist ein Phänomen. Irgendwas geht also schief im Staate. In Reichtum ohne Grenzen? Die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert suchen die Autoren Martin Pätzold und Volker Tolkmitt nach Erklärungen und besinnen sich auf die Werte und Ideen der Sozialen Marktwirtschaft. Ein gelungener Versuch.

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Wie kann die Quote der Organspender erhöht werden? Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt eine doppelte Widerspruchslösung vor: Bürger müssten einer Organspende dann aktiv widersprechen, sonst würden sie automatisch zu Organspendern. Statt auf Zwang könnte der Staat aber auch auf eine andere Methode setzen: Maximilian Müller skizziert eine Lösung, bei der sich die Bürger „nur“ entscheiden müssen.

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Baustellen sind unvermeidbar, denn Deutschlands Infrastruktur muss gewartet und modernisiert werden. Die Konsequenz: Das Stauaufkommen in Deutschland steigt. Zu einer Reduktion beitragen könnten etwa 24-Stunden-Baustellen, schreibt Dr. Christian Jung, FDP Bundestagsabgeordneter.

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