Die Förderung heimischer Schiefergasvorkommen könnte dazu beitragen, Deutschlands Importabhängigkeit bei Erdgas zu verringern. Dies würde allerdings voraussetzen, dass Deutschland das im Jahr 2017 verhängte Fracking-Verbot, das lediglich Erprobungsversuche erlaubt, aufhebt. Nach Einschätzung der Expertenkommission „Fracking“ hätte die Prüfung des Deutschen Bundestages zur Angemessenheit des Verbots bereits auf Basis ihres Berichts aus dem Jahr 2021 erfolgen können. Es stellt sich daher die Frage, warum diese Prüfung trotz Energiekrise und Energieknappheit bislang noch immer nicht vorgenommen wurde.
Continue reading “Fracking-Verbot: Wann prüft der Bundestag die Angemessenheit?”Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse
Funktioniert die Schuldenregel im Grundgesetz? Die Corona-Pandemie war der Härtetest. Das Fazit: eher nicht. Mithilfe der sogenannten Notlagenregelung hat der Bund nicht nur extrem viel neue Schulden gemacht (mehr als eine halbe Billion Euro), sondern den Tilgungszeitraum auch sehr lange gestreckt. Das birgt Gefahren und ist generationenungerecht. Die Schuldenbremse muss deshalb verändert werden. – Ein Reformvorschlag.
Continue reading “Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse”Niedrigere Strompreise brauchen einen funktionierenden Wettbewerb
Strompreise in Deutschland gehören im internationalen Vergleich zu den höchsten. Im Privatsektor sind die Preise heute fast dreimal so hoch wie vor 20 Jahren. Die kontinuierlich steigenden Strompreise drohen zudem die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Was kann die Politik tun? Sie muss für einen funktionierenden Wettbewerbsmarkt und somit eine effiziente Preisbildung im Stromsektor sorgen. Entscheidend dafür: ein CO2-Preis.
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Die moderne Gesellschaft mit marktwirtschaftlicher Ordnung ist ein Positivsummenspiel, was Eigennutzstreben rechtfertigt.
— Karl Homann, *19. April 1943, deutscher Ökonom
Mehr Wachstumspolitik wagen!
Die Wirtschaftspolitik hat hierzulande seit den Reformen der Agenda 2010 kaum etwas vorzuweisen. Wichtige Reformschritte wurden sogar wieder rückabgewickelt. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind darüber hinaus düster. Was wir jetzt brauchen, ist eine Grundsanierung des Standorts Deutschland.
Continue reading “Mehr Wachstumspolitik wagen!”20 Jahre Agenda 2010: Beispiellose Erfolgsgeschichte
Die Agenda 2010 steht nicht nur für jahrelange parteiinterne Diskussionen, sondern vor allem für eine herausragende Wende auf dem Arbeitsmarkt. 20 Jahre später fehlen flächendeckend Fachkräfte, den Sozialversicherungen droht die Überlastung, während gleichzeitig Rufe nach einer Vier-Tage-Woche und hohe Teilzeitquoten den Arbeitsmarkt unter Druck setzen. Neue Reformen sind überfällig.
Continue reading “20 Jahre Agenda 2010: Beispiellose Erfolgsgeschichte”Weniger ist mehr: Wie sich die Schule ändern muss
Die Schule vermittelt zu viel Wissen. Vor allem zu viel irrelevantes Wissen. Was es braucht: eine Entschlackung der Bildungspläne und die Vermittlung, wie man Lernen lernt.
Continue reading “Weniger ist mehr: Wie sich die Schule ändern muss”Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig
Der Soli wurde vor mehr als drei Jahrzehnten erstmals eingeführt. Warum es höchste Zeit ist, ihn abzuschaffen.
Continue reading “Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig”Zeit für eine angebotspolitische Wende
Wachstum statt Stagflation: Vorschläge für eine Rückkehr zur Angebotspolitik.
Continue reading “Zeit für eine angebotspolitische Wende”Wärmepumpen: Ein neues Milliarden-Subventionsgrab?
Der Einbau von Wärmepumpen bei Altbauwohnungen wird vom Staat subventioniert. Sollen die Ausbauziele erreicht werden, kostet das den Steuerzahler Milliarden. Eine gute Idee?
Continue reading “Wärmepumpen: Ein neues Milliarden-Subventionsgrab?”Update INSM-Bildungsmonitor: Alle Bundesländer schlechter
Bei der Veröffentlichung des diesjährigen INSM-Bildungsmonitors lagen noch nicht alle Daten vor. Mit der jetzigen Einarbeitung zeigt sich: Die Werte in allen Bundesländern sinken. Der größte Rückgang ist in Berlin, dem Saarland und in Brandenburg zu verzeichnen.
Continue reading “Update INSM-Bildungsmonitor: Alle Bundesländer schlechter”Rentenversicherung taugt nicht als Krisenabsicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung lässt Rentnerinnen und Rentner an der Steigerungen des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands partizipieren. Das hat sich bewährt und war und ist über die lange Frist zum großen Vorteil dieser Gruppe. Die Rente sollte deshalb nicht an die Inflation gekoppelt werden. Auch nicht einmalig.
Continue reading “Rentenversicherung taugt nicht als Krisenabsicherung”Unsere Autoren Alle Autoren
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Deutschland kommt beim E-Government nicht voran
Deutschland verfehlt beim E-Government krachend seine selbst gesteckten Ziele und steht auch im EU-Vergleich schlecht da. Seit einem halben Jahr sind flächendeckend, also bundesweit, keine weiteren zentralen Verwaltungsdienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen digitalisiert worden. Verantwortlich hierfür sind Berlin und Saarland. In beiden Bundesländern wurde seit dem Frühjahr keine einzige weitere Verwaltungsleistung digitalisiert. Lesen Sie im Folgenden das jüngste Update (der Umsetzungsstand des OZG im Oktober 2022) unseres Behörden-Digimeters und schauen Sie hier die Historie unseres fortlaufenden Projekts an.
Continue reading “Deutschland kommt beim E-Government nicht voran “Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter
Trotz einer absehbaren Rezession, die sich auch in der Prognose der Bundesregierung vom Herbst wiederfinden lässt, und diverser Steuersenkungen werden nach der Vorausschau des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Oktober 2022 die Steuereinnahmen im Jahr 2023 nicht nur nicht sinken, sondern kräftig zulegen und höher liegen als noch im Frühjahr erwartet.
Continue reading “Steuerschätzung in Zeiten von Rezession und Inflation – Einhalten der Schuldenbremse 2023 wird für den Bund leichter”Statt Strompreisbremse: Senkung der Stromsteuer und Umlagen
Die Strompreise in Deutschland sind im internationalen Vergleich hoch. Auch deswegen sollte die Politik besser dauerhaft und nicht nur temporär für günstigere Preise sorgen.
Continue reading “Statt Strompreisbremse: Senkung der Stromsteuer und Umlagen”Bürgergeld: Falsches Signal statt notwendiger Reformen
Aus Arbeitslosengeld II soll zum Jahreswechsel das Bürgergeld werden. Dem notwendigen Reformbedarf trägt die Änderung ungenügend Rechnung. Was wir nämlich brauchen, sind bessere Anreize, Beschäftigung aufzunehmen.
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