Das Defizit ist wie eine Rolltreppe. Gleichgültig, was für ein Budget ein Parlament beschließt, die Staatsschulden bewegen sich automatisch nach oben. John Davidson Rockefeller jr., 1874-1960, US-amerikanischer Unternehmer

Die Grundrente zeige, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen „gerade im Bereich der sozialen Verbesserungen extrem viel durchgesetzt“ habe, sagt der Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Dabei ist sie ein alter Hut, denn sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Zukünftige Grundrentenbezieher, die entsprechend schwache Erwerbsverläufe haben, degradiert die wohlmeinende Sozialpolitik kurzerhand zu Opfern. Eine ambitionierte Sozialpolitik würde stattdessen fragen, wie die Zahl der Bedürftigen reduziert werden kann.

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In Deutschland herrscht ein innovationsfeindliches Klima. Staatliche Forschungsförderung und Regulierung kreieren keine echten Innovationen. /// Der zweite Beitrag unserer Serie „Innovation und Disruption“, verfasst von Peter Heller, widmet sich der Frage, wieso die hiesige Forschungsförderung echte Innovationen ausbremsen.

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Seit Jahren ein Dauerbrenner: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Unternehmer wie der dm-Gründer Götz Werner machen sich dafür stark. Die finnische Regierung experimentiert damit herum. Und obwohl sogar Leute wie der liberale Ökonom Milton Friedman mit seinem Konzept der negativen Einkommensteuer (nicht ganz zu Recht) als Kronzeugen angerufen werden, ist es vor allem ein Projekt, das von linken Gruppierungen vorangetrieben wird. Umso verwunderlicher ist es, dass sie einen wesentlichen Punkt übersehen: Das BGE würde Zuwanderung deutlich erschweren.

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Um Herausforderungen wie den demografischen Wandel oder die Digitalisierung zu bewältigen, braucht Deutschland eine Bildungsoffensive. Der INSM-Bildungsmonitor hat im Jahr 2017 eine Zehn-Punkte-Reformagenda entwickelt, um das Bildungssystem für die Herausforderungen fit zu machen. Vor diesem Hintergrund gehen einzelne Maßnahmen des Koalitionsvertrages in die richtige Richtung, andere Vorschläge bleiben hinter den Notwendigkeiten einer erfolgreichen Reformagenda zurück. weiterlesen

Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme von heute sind nicht das Ergebnis eines zu schnellen technologischen Wandels, sondern von zu geringer Innnovations- und Produktivitätsdynamik. Zeit, aufs Gas zu drücken! /// Alexander Horn widmet sich im dritten Beitrag der Serie „Innovation und Disrupion“ dem wachsenden Fortschrittsoptimismus.

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Weil der Staat häufig den Status quo erhalten will, blockiert er Dynamik und Innovation. Doch statt auf Abschottung sollte er lieber auf Kreativität setzen. Auch weil in einer offenen Welt, die völlige Beherrschbarkeit eine Utopie ist. /// Im ersten Teil einer vierteiligen Serie über Innovation und Disruption beleuchtet der Autor Carlos A. Gebauer, wie eine fehlgeleitete Stabilitätspolitik Innovationen bremst.

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Alle reden von Macht. Und von der Lust auf Macht. Den einen wird sie vorgeworfen, den anderen wird sie abgesprochen, und viele wollen am besten gar nicht über sie reden – und doch wollen alle sie haben. Rainer Hank analysiert in seinem unterhaltsamen Buch die verschiedenen Facetten der Macht und kommt zum moralisch überraschenden Urteil, dass Macht etwas Wunderbares ist.

Rainer Hank: Lob der Macht, Klett-Cotta, Stuttgart 2017

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