Die GroKo steht für Große Kosten. Der Aktionismus in der Rentenpolitik macht alles nur schlimmer und teurer. Der demografische Wandel sorgt in den sozialen Sicherungssystemen für Chaos und erfordert unbequeme Antworten.
Soziales
Beim Duschen wird man nass – oder warum eine Rentenreform ohne Mathematik nicht funktioniert
Steuern und Finanzen
Die Wanderung der Mittelschicht: Hohe Abgaben- und Steuerlast verschiebt die ökonomische Mitte
Wie haben sich die Einkommen und Vermögen der Mittelschicht in den letzten Jahren entwickelt, und welche politischen Maßnahmen können ergriffen werden, um die Mittelschicht zu sichern? Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat diese Fragen in ihrem Mittelstandsbericht untersucht – und Antworten gefunden.
Der CO2-Ausstoß pro gefahrenen Auto-Kilometer sinkt. Aber die Zahl der PKW steigt. Im Saldo nehmen die Emissionen zu. Die EU-Kommission geht dagegen mit drastischen Mitteln vor. Dabei wären die Klimaziele einfacher und günstiger zu erreichen.
Wie können Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten? Diese Frage bestimmt seit Jahren die politische Debatte. An einem Kernproblem hat sich dennoch nichts geändert: Noch immer legen die Menschen zu wenig für ihr Alter zurück.
Wer in Rente geht, hat weniger Geld auf dem Konto – eine Binsenweisheit. Dennoch fordern Politiker und Wissenschaftler ein stabiles, höheres Rentenniveau, um den Lebensstandard wenigstens annähernd halten zu können. Das wiederum würde künftige Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich belasten, den Hilfsbedürftigen aber so gut wie gar nicht helfen.
Der Mittelstandsbauch sorgt dafür, dass direkt nach dem Beginn der Besteuerung die Belastung rasant ansteigt. Dieses Problem, das vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft, ist der Politik seit längerem bekannt. Bereits im Jahr 2010 bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Mittelstandsbauch als eine der „Strukturschwächen des Steuersystems“. Doch trotz richtiger Analyse blieben die nötigen Reformen aus. Schlimmer noch: Durch den politischen Stillstand und die gestiegenen Einkommen hat sich die Zusatzbelastung durch den Mittelstandsbauch von 25 Milliarden Euro (2010) auf 37 Milliarden Euro (2018) erhöht.[1]
Der SWR produziert einen Beitrag, in dem über die „Lüge vom Freihandel“ schwadroniert wird, und ein ehemaliger SPD-Politiker wärmt olle Kamellen auf und warnt vor der „feindlichen Übernahme“. – Diese Gesellschaft aus Untergangspropheten und Jammerlappen braucht eine hoffnungsvolle Botschaft menschlicher Fortschrittsfähigkeit, meint Clemens Schneider.
Die Abwertung der türkischen Lira bringt südeuropäische Banken in Bedrängnis. Drohen jetzt finanzielle Rettungspakte für die Türkei, um eine Krise abzuwenden?
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Die aktuelle Diskussion über die Stabilisierung des Rentenniveaus lenkt von einer wichtigen Frage ab: Wie erwirtschaften wir auch in Zukunft den zu verteilenden Wohlstand?
Mit einer Gesetzesinitiative für das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten des Immobilienerwerbs will die grüne Bundestagsfraktion Marktwirtschaft und Wettbewerb mehr Geltung verschaffen. Da ist ein zweiter Blick geboten. Nicht überall, wo Wettbewerb drauf steht, ist auch Wettbewerb drin. Gerade Grüne und Linke haben da in der jüngeren Vergangenheit einigen Etikettenschwindel betrieben.
Der INSM-Bildungsmonitor beschreibt seit dem Jahr 2004 Defizite und Fortschritte in zwölf relevanten Handlungsfeldern aus einer wirtschaftlichen Perspektive. Es steht folglich im Fokus, welchen Beitrag das Bildungssystem leistet, um den Wohlstand zu sichern, Aufstiegsmöglichkeiten für den Einzelnen zu schaffen und Teilhabe zu gewährleisten. Der INSM-Bildungsmonitor 2018 zeigt, dass es im diesjährigen Bildungsmonitor erstmals eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr gibt, dass Herausforderungen für die Bildungspolitik zunehmen und erste Schritte der Politik zwar in die richtige Richtung weisen, aber nicht ausreichen.
Die Digitalisierung erhöht die Anforderungen an Teilhabe für den Einzelnen und den Innovationswettbewerb der Volkswirtschaft als Ganzes. Im internationalen Vergleich ergeben sich für Deutschland erhebliche Herausforderungen, um die Schulen für die Digitalisierung fit zu machen und im Unterricht von Digitalisierung zu profitieren. Der Digitalpakt allein reicht nicht aus, ist aber ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.
Vor gut einem halben Jahr hat Donald Trump mit seiner Steuerreform den internationalen Steuerwettbewerb wieder angestoßen. Versprochen wurden höhere Investitionen und neue Jobs. Zwar sehen Kritiker in Trumps Steuersenkungen vor allem eine Begünstigung von Reichen und Unternehmen, doch die Reform trägt erste Früchte – mit überraschendem Ergebnis: Immer mehr Arbeitnehmer profitieren gerade von der Senkung der Unternehmenssteuern.
OrdnungspolitikSoziales
Wer gewinnt hier eigentlich was? – Die Ausweitung der Midijob-Grenze im Rentenpaket
Kann die Ausweitung der Midijob-Grenze dabei helfen, Altersarmut zu reduzieren und Arbeitsanreize zu verstärken? Prof. Dr. Christian Hagist und Christian Bürer erklären die Auswirkungen der geplanten Reform.