Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Eigentum geschützt und Verträge eingehalten werden. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht von einem geringeren Wachstum der Steuereinnahmen aus als noch vor einem halben Jahr. Was vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Höhen und Tiefen wenig spektakulär ist, versetzt die Politik nur deshalb in große Aufregung, weil sie sich in den vergangenen Jahren allzu sehr an Abweichungen nach oben gewöhnt hat. Bund, Länder und Gemeinden haben jedoch weiterhin alle Möglichkeiten, ihre wichtigsten Anliegen umzusetzen. weiterlesen

Mehr als sechs Jahrzehnte nach den Römischen Verträgen steht Europa vor großen Herausforderungen und die einzig sinnvolle Lösung ist, den Zusammenhalt zu stärken. So ist es in den binnenpolitischen Fragen, umso mehr aber auch hinsichtlich der Herausforderungen, die sich aus der Debatte um die Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung in den letzten Jahren ergeben. Ob Handel oder Investitionen: Die europäische Wirtschaft braucht verlässliche Strukturen und die EU kann mit einer gemeinsamen Stimme mehr erreichen als jeder einzelne EU-Mitgliedstaat selbst. // (Hier finden Sie alle Folgen der Serie „Europa macht stark“.)

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Das Jahr 2019 stellt für die Europäische Union einen Neuanfang dar – so viel steht fest. In einem Rutsch werden die Präsidenten der Kommission, des Rates, des Parlaments und der Europäischen Zentralbank ausgetauscht. Als erste richtungsweisende Weichenstellung steht in diesem Kontext die Wahl zum Europäischen Parlament an. Gelingt es den Nationalisten und Brexit-Hasardeuren, jeden Reformeifer zu bremsen, oder wird der europafreundliche französische Präsident zum Königsmacher und schafft es, seine bislang reichlich inkohärenten Visionen auf konkrete Projekte herunterzubrechen? (Hier alle Beiträge unserer „Europa macht stark“-Serie lesen.)

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Die Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV zementieren die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Denn es lohnt sich aktuell kaum, mehr zu arbeiten. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform. Mehr zu arbeiten, muss sich lohnen. – Lesen Sie im Folgenden die Zusammenfassung des Kurzgutachtens „Einkommen aus Erwerbstätigkeit und SGB II -Leistungen: Fehlanreize und Reformoptionen“ (Download als PDF).

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Ganze 1,8 Milliarden Euro gibt die Europäische Union im Jahr für große Infrastrukturprojekte aus. Zum Vergleich: Für die Agrarbranche waren im vergangenen Jahr 56 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Missverhältnis. – Was läuft gut in der Europäischen Union? Was muss besser werden? Mit diesem Blogbeitrag starten wir die Serie „Europa macht stark“. In regelmäßigen Beiträgen werden wir von heute bis zur Europawahl Herausforderungen und Lösungsvorschläge für ein Europa der Zukunft vorstellen.

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Sowohl Dänemark als auch die Niederlande gelten für viele als Vorbild bei der Rente, weil beide Länder ein hohes Sicherungsniveau im Alter zu bieten scheinen. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Der Ökonom Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft hat für die INSM die beiden Länder verglichen (Gutachten als PDF) und zieht Lehren für die Rentendebatte in Deutschland. Er zeigt: Dank späterem Rentenbeginn und mehr kapitalbasierter Altersvorsorge sind unsere Nachbarn auf den demografischen Wandel besser vorbereitet. Im Folgenden die Zusammenfassung des Gutachtens.

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Die Wucht, mit der die Digitalisierung Wettbewerb, Geschäftsmodelle, Jobs und Ar-beitsmarkt verändert, ist heftig. Mittlerweile rüttelt sie auch an den Grundfesten unseres Sozial- und Wirtschaftssystems. Welche strukturellen Veränderungen wir brauchen, damit Freiheit und Wohlstand auch zukünftig gesichert bleiben, beschreiben die Autoren in ihrem „Update“ für die Soziale Marktwirtschaft.

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