Wie groß die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist, wird breit diskutiert. Jetzt ist es Zeit, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Die EU-Kommission will große Internetkonzerne mit einer Sondersteuer belegen. Weil die angeblich aktuell zu wenig Steuern zahlen. Aber dafür fehlt die empirische Evidenz. Geht es am Ende um Populismus und Protektionismus?
Soziales
Grundrente, Solidarrente, Lebensleistungsrente: Die Begriffe wechseln, die Ambitionslosigkeit bleibt
Die Grundrente zeige, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen „gerade im Bereich der sozialen Verbesserungen extrem viel durchgesetzt“ habe, sagt der Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Dabei ist sie ein alter Hut, denn sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Zukünftige Grundrentenbezieher, die entsprechend schwache Erwerbsverläufe haben, degradiert die wohlmeinende Sozialpolitik kurzerhand zu Opfern. Eine ambitionierte Sozialpolitik würde stattdessen fragen, wie die Zahl der Bedürftigen reduziert werden kann.
Politik ist im Grundsatz ähnlich wie ein Gütermarkt. Entscheidungen, die am Markt vorbeigehen, werden von den Nachfragern sanktioniert. Im Falle Deutschlands stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung den „relevanten Markt“ richtig analysiert hat.
Ordnungspolitik
Jede Innovation ist disruptiv: Warum aus Deutschland keine großen Erfindungen mehr kommen
In Deutschland herrscht ein innovationsfeindliches Klima. Staatliche Forschungsförderung und Regulierung kreieren keine echten Innovationen. /// Der zweite Beitrag unserer Serie „Innovation und Disruption“, verfasst von Peter Heller, widmet sich der Frage, wieso die hiesige Forschungsförderung echte Innovationen ausbremsen.
Die wissenschaftliche Politikberatung kann helfen, unser Leben zu verbessern. Aber welche Voraussetzungen müssen Wissenschaftler, Bürger und Politiker dafür mitbringen?
Seit Jahren ein Dauerbrenner: das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Unternehmer wie der dm-Gründer Götz Werner machen sich dafür stark. Die finnische Regierung experimentiert damit herum. Und obwohl sogar Leute wie der liberale Ökonom Milton Friedman mit seinem Konzept der negativen Einkommensteuer (nicht ganz zu Recht) als Kronzeugen angerufen werden, ist es vor allem ein Projekt, das von linken Gruppierungen vorangetrieben wird. Umso verwunderlicher ist es, dass sie einen wesentlichen Punkt übersehen: Das BGE würde Zuwanderung deutlich erschweren.
Um Herausforderungen wie den demografischen Wandel oder die Digitalisierung zu bewältigen, braucht Deutschland eine Bildungsoffensive. Der INSM-Bildungsmonitor hat im Jahr 2017 eine Zehn-Punkte-Reformagenda entwickelt, um das Bildungssystem für die Herausforderungen fit zu machen. Vor diesem Hintergrund gehen einzelne Maßnahmen des Koalitionsvertrages in die richtige Richtung, andere Vorschläge bleiben hinter den Notwendigkeiten einer erfolgreichen Reformagenda zurück. weiterlesen
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Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme von heute sind nicht das Ergebnis eines zu schnellen technologischen Wandels, sondern von zu geringer Innnovations- und Produktivitätsdynamik. Zeit, aufs Gas zu drücken! /// Alexander Horn widmet sich im dritten Beitrag der Serie „Innovation und Disrupion“ dem wachsenden Fortschrittsoptimismus.
Weil der Staat häufig den Status quo erhalten will, blockiert er Dynamik und Innovation. Doch statt auf Abschottung sollte er lieber auf Kreativität setzen. Auch weil in einer offenen Welt, die völlige Beherrschbarkeit eine Utopie ist. /// Im ersten Teil einer vierteiligen Serie über Innovation und Disruption beleuchtet der Autor Carlos A. Gebauer, wie eine fehlgeleitete Stabilitätspolitik Innovationen bremst.
Alle reden von Macht. Und von der Lust auf Macht. Den einen wird sie vorgeworfen, den anderen wird sie abgesprochen, und viele wollen am besten gar nicht über sie reden – und doch wollen alle sie haben. Rainer Hank analysiert in seinem unterhaltsamen Buch die verschiedenen Facetten der Macht und kommt zum moralisch überraschenden Urteil, dass Macht etwas Wunderbares ist.
Parteien schlagen besonders in Wahlkämpfen regelmäßig Konzepte vor, denen die ökonomische Grundlage fehlt. Dennoch lassen sich die Wähler häufig trotzdem von ihnen in ihrer Wahlentscheidung lenken. Welche Auswirkungen das hat und was dagegen unternommen werden kann, erklären Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas.
Ordnungspolitik
Ohne Haftung: Wie Lufthansa mit Hilfe des Staates die Bürger über den Tisch gezogen hat
Die Kreditvergabe an Air Berlin und die Einmischung des Staates in das Insolvenzverfahren untergraben die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, sagen Prof. Dr. Schnabl und Klaus Siemon. Die Leidtragenden seien die Bürger.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD sind auf der Zielgeraden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Obwohl im Wahlkampf versprochen, bleiben große Entlastungen für die Steuerzahler aus.