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Tragisch: wir sitzen im Glashaus

„Alternativlos“ soll es sein, Griechenland durch Kredite der Euro-Länder und des IWF vor einem Staatsbankrott zu bewahren – sagten Kanzlerin und ihr Finanzminister am Freitag im Bundestag. ÖkonomenBlog-Autor Oswald Metzger hält dagegen: schädliches Zockertum könne nur durch die Zuweisung ökonomischer Haftung vermieden werden. Von der jetzt beschlossenen Griechenland-Hilfe würden vor allem spekulative Anleger profitieren. Mit einem Umschuldungsverfahren wäre dem Land besser geholfen gewesen. Nur: Deutschland ist nicht unbeteiligt. Mit dem Aufweichen der Stabilitätskriterien hätte die Bundesregierung solche Krisen erst möglich gemacht.

 Wieder geistert ein Wort durch die politische Welt, wie vorletzten Herbst, als Rettungsschirme über die Banken gespannt wurden, die sich verzockt hatten mit hochspekulativen Schrottpapieren. „Alternativlos“ sei die gigantische Hilfsaktion hieß es damals, mit der den Steuerzahlern der Welt die Kosten für fragwürdige Geschäftspraktiken der Investmentbanken aufgebürdet wurden.

 In dieser Woche war im Deutschen Bundestag das Wort „alternativlos“ die meistgebrauchte Vokabel der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers in der Debatte über die Griechenland-Rettung, um die mehr als 22 Milliarden Euro zu rechtfertigen, mit denen der deutsche Steuerzahler haftet, falls Griechenland nach den kommenden drei Jahren nicht auf die Beine gekommen ist.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Regelverstöße konsequent ahnden

Regelverstöße konsequent ahnden

Nicht nur Griechenland ist bei deutschen Gläubigern verschuldet.

Die Rettungspakete sind geschnürt, die Anpassungsleistungen der Griechen definiert und einer strengen Überwachung der EU und des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Doch für einige Kommentatoren geht es längst nicht mehr um Griechenland. Vielmehr stellen sie den Euro oder gar die europäische Politik der letzten Jahrzehnte in Frage. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden Zweifel reaktiviert, die schon gegen die Gründung der Europäischen Währungsunion angeführt worden waren. Es ist gut, dass unser Land wache Geister hat, die das hohe Gut der Währungsstabilität würdigen und die öffentliche Wahrnehmung dafür schärfen. Andererseits: Glaubt man denn, Europa würde Griechenland ohne Euro einfach fallen lassen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Regelverstöße der europäischen Regierungen gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind allesamt nicht akzeptabel. Das gilt für den Beschluss über Beitritt Griechenlands ebenso wie für die Aufweichung der Fiskalkriterien, als diese mehrfach von Deutschland gerissen wurden. Und dennoch: Zu bedeutsam sind die Vorteile, die wir alle aus der gemeinsamen europäischen Währung ziehen: Geringe Transaktionskosten, vermiedene Kurssicherungsgeschäfte, Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die gelebte europäische Verpflichtung zur Preisniveaustabilität. Jene, die jetzt das Ende des Euros freudig erwarten, haben wohl vergessen, wie es zuvor war. Welche Lektion können wir dann aber aus dem Fall Griechenland ziehen. Entscheidend ist, dass bestehende Sanktionen auch glaubwürdig drohen. Die griechische Regierung musste sich dieser Einsicht nun leidvoll beugen.


ÖkonomenBlog zur Griechenlandkrise
Nein – weil´s nicht hilft – von Frank Schäffler, MdB
Rosskur für Griechenland – von Prof. Dr. Michael Hüther
Griechenland sollte Währungsunion verlassen – von Prof. Dr. Rolf Peffekoven
Axt an Wurzeln des Wohlstandes – von Prof. Dr. Andreas Freytag
Griechensoli mehr als fragwürdig – von Prof. Dr. Michael Hüther
Darf´s ein bisschen mehr sein? – von Marco Mendorf
Stabilität des Euros gefährdet? – von Prof. Dr. Renate Ohr
Und tschüs – von Frank Schäffler
Griechische Naturkatastrophe – von Prof. Dr. Andreas Freytag
Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe – von Frank Schäffler, MdB
Dossier zur Finanzkrise in Griechenland
auf INSM.de

ÖkonomenBlog zur Verschuldungskrise
Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – von Fabian Disselbeck
Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan – von Oswald Metzger
Eine Schuldenbremse für die Euro Länder? – von Prof. Dr. Michael Hüther
Bald griechische Verhältnisse? – von Oswald Metzger

ÖkonomenBlog zum Europäischen Währungsfonds
Nein zum EWF! – von Jürgen Matthes
EWF – Grundstein zur Ausbeutung – von Prof. Dr. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee! – von Prof. Dr. Andreas Freytag

ÖkonomenBlog zur Bankenabgabe
Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich – von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

ÖkonomenBlog zur Börsentransaktionssteuer
Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Geld ist genug da

Geld ist genug da

Die Steuerschätzer haben sich um fast 40 Mrd. verschätzt. Die Einnahmen des Staates sinken dennoch nicht. Ab 2012 gehts wieder steil bergauf.

Das Ergebnis des heutigen Tages war abzusehen. Die geschätzten Zahlen der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei der aktuellen Prognose unter denen der bisherigen Schätzung von November 2009. Ja und? Wo ist das Problem? Das BMF läutet die Alarmglocken und kommuniziert Steuerausfälle von 38,9 Milliarden Euro. Stimmt aber nicht! Das sind nicht die Steuerausfälle, sondern die korrigierten Zahlen zur bisherigen Einnahmeprojektion.

Tatsächlich müsste die Botschaft lauten: Geld ist genug da. Denn im Vergleich mit der Legislaturperiode 2005 bis 2008 werden in der aktuellen Phase der Jahre 2009 bis 2012 genau 49,1 Milliarden Euro mehr Steuermittel in die Staatshaushalte gepumpt. Die aktuelle Regierung verfügt über deutlich mehr Geld als jede bisherige. Richtig ist, dass im letzten und in diesem Jahr die Steuereinnahmen erheblich eingebrochen sind – vor allem in den Kommunen. Die Fehler wurden aber auf allen Ebenen gleichermaßen gemacht: zu viel Geld ausgegeben. Seit dem Jahr 2005 liegt das Ausgabenwachstum des Bundes deutlich über dem Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes (BIP). Insoweit macht es keinen Sinn, den Finger auf Griechenland zu richten: Auch wir werden in diesem Jahr eine Staatsverschuldung von fast 80 Prozent des BIP erreichen. Deutlich zu viel – und schon lange ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Ohne Ausgaben- und Aufgabenkritik auf allen Ebenen wird die Schuldenspirale immer weiter gedreht.


Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 4. bis 6. Mai 2010 in Lübeck.
Focus online berichtet:
38,9 Milliarden weniger Einnahmen bis 2013.

Zitat

Es ist nicht der Unternehmer, der die Löhne zahlt – er übergibt nur das Geld. Es ist das Produkt, das die Löhne zahlt.

— Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

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Helfen und austreten

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädiert der Hamburger Volkswirt und Professor an der Helmut Schmidt Universität Dirk Meyer für eine wirkungsvolle Finanzhilfe Griechenlands – in Verbindung mit einem Austritt der Hellenischen Republik aus dem Euro.

“Die ökonomischen Daten des Landes ergeben in Verbindung mit dem Widerstand der Bevölkerung ein Umfeld, bei dem weitere Kredite lediglich als verlorene Transferzahlungen in den maroden wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Hellenischen Republik versickern werden.”

“Letztendlich wären auch die Geberländer überfordert. Ihre Bonität würde sinken. Schon ein Anstieg der Risikoprämie um einen Prozentpunkt kostet den deutschen Staat langfristig 18 Milliarden Euro mehr an jährlichem Zinsdienst.”

“Andererseits erscheinen die Hilfen als Notwendig. Europäische Banken und Versicherungen halten griechische Staatsschulden in Höhe von etwa 180 Milliarden Euro. (…) Eine zweite, erheblich schwerere Bankenkrise wäre vorprogrammiert. Von daher entsprechen die Hilfen dem Eigeninteresse der Europäer, auch dem der Nicht-Euroländer und speziell dem des Bankensektors. Um zugleich eine Isolierung des Staatsbankrotts und die Einmaligkeit der Hilfen sicherzustellen, sind die finanziellen Unterstützungen jedoch zwingend mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone zu verbinden.”


“Währungsdesintegration in der EURO-Zone” – ein Aufsatz von Prof. Dr. Dirk Meyer, Institut für Wirtschaftspolitik, Helmut Schmidt Universität Hamburg

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Nein – weil´s nicht hilft

Nein – weil´s nicht hilft

Griechenland hat auch in den kommenden Jahren einen enormen Kapitalbedarf. Insgeesamt wird sich die Summe aus fälligen Anleihen, Zinszahlungen und fälligen Schulden auf etwa 274 Milliarden Euro bis 2015 belaufen.

Dem so genannten Rettungspaket für Griechenland werde ich am Freitag nicht zustimmen können. Wieso? Weil wir mit dieser Art der Finanzhilfe fundamental gegen die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland verstoßen. Ein wichtiger Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft ist: wer Risiken eingeht, muss im Zweifel für Risiken auch selber haften. Und wer in diesem Fall griechische Anleihen gekauft hat, der darf jetzt auch nicht rausgeboxt werden vom Steuerzahler. Aber genau dies soll nun geschehen. Ich halte das für falsch – auch deshalb, weil das Rettungspaket im Ergebnis nicht helfen wird. Die Vereinbarungen zwischen Griechenland und der Eurozone bzw. dem IWF werden nicht dazu beitragen, dass die Hellenische Republik ihr Hauptproblem löst. Die Ursache der Krise liegt in der hohen Verschuldung. Mit dem beabsichtigten Rettungspaket wird die Verschuldung Griechenlands bis ins Jahr 2014 aber nochmals deutlich steigen. Das Problem der Staatsverschuldung wird also nicht kleiner, sondern größer. Um künftige Krisen dieser Art verhindern zu können, müssen die Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes endlich konsequent angewendet werden – Solidarität bewährt sich in der Solidität. Der Euro bleibt nur dann nachhaltig stabil, wenn sich alle an diesen Grundsatz halten.


Hier finden Sie ein ausführliches Interview mit Frank Schäffler auf WDR 2
Hier finden Sie den Entwurf des Währungsunion- und Finanzstabilitätsgesetz der Bundesregierung

Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 5 Kommentare zu Weniger Ingenieure, weniger Wohlstand

Weniger Ingenieure, weniger Wohlstand

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Deutschland mangelt es an Tüftlern. Jahrelang hatten Arbeitsmarktexperten darauf hingewiesen, dass Deutschland zukünftig ein Fachkräftemangel drohe. Jetzt ist das bei den Ingenieuren bittere Realität: 2009 fehlten mehr als 34.000 Ingenieure. Das bedeutet Wertschöpfungsverluste von rund 3,4 Mrd. Euro, wie eine jetzt veröffentlichte Studie des Vereins Deutscher Ingenieure e. V. und des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu Köln zeigt. Ursache für diese Entwicklung ist vor allem der demographischen Wandel.

In den letzten fünf Jahren hat Deutschland durchschnittlich knapp 37.000 Erstabsolventen eines ingenieurwissenschaftlichen Studiums hervorgebracht –inklusive der ausländischen Studenten, die nach Studienabschluss dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen. Insgesamt reichte dies noch nicht einmal aus, um die 36.000 Ruheständler zu kompensieren, geschweige denn den zusätzlich vorhandenen Expansionsbedarf zu decken. Und zukünftig wird die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften weiter drastisch steigen. Ab 2013 werden jährlich 33.800, ab 2018 dann 44.100 und schließlich ab 2023 sogar 48.300 neue Ingenieure benötigt, um die ausscheidenden zu ersetzen. Ohne beträchtliche Anstrengungen von Schulen und Universitäten, von Wirtschaft und Staat wird das nicht gelingen. Ein massiver Wohlstandverlust wäre die Folge.


Hier geht es zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:

Industrie verliert jährlich Milliarden – Berliner Morgenpost vom 20.04.2010

Ingenieurmangel wächst mit dem Aufschwung – Hamburger Abendblatt vom 20.04.2010

Ingenieurmangel kostet drei Milliarden Euro pro Jahr – Die Welt vom 20.04.2010

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Jobwunder oder Subvention?

Jobwunder oder Subvention?

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Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Krise bisher wie kaum ein zweites Land umschifft. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nur moderat angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Zum Einen hat Deutschland mit den Hartz-Reformen die Vorraussetzungen für das deutsche Jobwunder geschaffen, zum Anderen hat aber der Staat durch die Ausweitung der Kurzarbeit den Unternehmen Anreize geschaffen, die Belegschaft trotz einer Unterauslastung zu halten. Ungeachtet voller werdender Auftragsbücher wurde von der Bundesregierung die Ausweitung der Kurzarbeitregelung bis 2012 beschlossen.

Mögen einige Argumente für Kurzarbeit sprechen, gilt dennoch: Kurzarbeitergeld ist eine Subvention. Vergangene Wirtschaftkrisen haben immer neue innovative Unternehmen hervorgebracht. Dank Kurzarbeitssubvention können aber auch schlechte Unternehmen im Markt verharren und junge zukunftsträchtige Unternehmen kommen nur schwer an qualifizierte Fachkräfte. Die Schumpetersche „schöpferische Zerstörung“ wird ausgehebelt und alte, ineffizientere Strukturen werden konserviert. Vergeblich sucht man in Deutschland nach erfolgreichen Start Ups wie Google und Facebook. Auch die Chancen dieser Krise scheinen jetzt vertan.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Rosskur für Griechenland

Rosskur für Griechenland

Wer hält in Deutschland griechische Anleihen?

Der Europäischen Währungsunion widerfährt das Schlimmste, was zu befürchten war: Unsolide Finanzpolitik von Mitgliedern, falsche Entscheidungen über den Beitritt einzelner Staaten, die Defizitländer verweigern die Anpassung und der Geldpolitik fehlen die Sanktionsmöglichkeiten. Als Folge davon gerät die Euro-Zone immer stärker ins Trudeln. Damit hat sich bewahrheitet, dass das Fehlen einer politischen Union sich nicht durch Staatsverträge ersetzten lässt. Andererseits ändert all dies nichts daran, dass die gemeinsame Währung in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz auch eine Erfolgsgeschichte war. Und dennoch besteht nun akuter Handlungsbedarf. Was aber kann oder muss getan werden?

Die Schaffung einer politischen Union ist nach den Debatten über den europäischen Verfassungsvertrag unverändert illusionär. Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, etwa durch nationale verfassungsrechtliche Schuldenbremsen, steht in den Sternen. Ein Austritt Griechenlands ist praktisch kaum realisierbar. Denn schon die Ankündigung würde die griechischen Privatanleger in die Banken treiben, um ihr Geldvermögen in Euro abzuheben. Die Folge: Das griechische Bankensystem würde dramatisch destabilisiert. Der Anpassungsprozess infolge eines Austritts aus der Währungsunion ist keineswegs leichter als beim Verbleib in der gemeinsamen Währung. Griechenland muss sich so oder so einer Rosskur unterziehen. So muss alle Sorgfalt, aber auch alle Deutlichkeit auf die Fixierung der Auflagen für die griechische Haushaltspolitik verwendet werden. Die Hilfeleistung ist nun nicht mehr vermeidbar, drastische Vorgaben an die Finanzpolitik Athens sind möglich. Die Einbindung des Internationalen Währungsfonds stärkt die Verbindlichkeit dieser Auflagen. Es muss klar werden, dass es kein Vergnügen darstellt, in eine solche Situation zu geraten.


Wo könnte Griechenland sparen? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute: OECD sieht mehr Sparpotential in Griechenland

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 3 Kommentare zu Griechenland sollte Währungsunion verlassen

Griechenland sollte Währungsunion verlassen

Griechenland kann sich faktisch nicht mehr refinanzieren: die Zinsen für Staatseinleihen sind in den letzten Tagen in die Höhe geschossen.

Schon vor Beginn der Europäischen Währungsunion ist immer wieder darauf hingewiesen worden: In der Währungsunion entfallen die Wechselkurse als Instrument zur Abfederung unterschiedlicher realwirtschaftlicher Entwicklungen. Diese können zwar prinzipiell über die Mobilität von Gütern und Produktionsfaktoren (vor allem Arbeit) und über die Flexibilität der Preise (vor allem der Löhne) ausgeglichen werden. Die auf den Arbeitsmärkten der EU bestehenden Mobilitätsbarrieren und die mangelnde Flexibilität der Löhne dürften eine marktmäßige Anpassung jedoch behindern. Insoweit besteht schon die Gefahr, dass politischer Druck entsteht, verstärkt auf Transfers zu setzen, um realwirtschaftliche Divergenzen auszugleichen. Darin ist stets eine Fehlentwicklung, ein Sprengsatz für die Integration in Europa und eine arge Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gesehen worden.

Alle Politiker haben versichert, es werde im Zuge der Währungsunion nicht zu zusätzlichen Transfers kommen. Das sollten die Eintrittkriterien zur Währungsunion und der Stabilitäts- und Wachstumspakt garantieren. Wie diese Regelungen in den letzten Jahren – auch und gerade im Verhältnis zu Griechenland – traktiert worden sind, ist sattsam bekannt. Was vor zwölf Jahren nur befürchtet worden ist, dass nämlich die Währungsunion zu einer Transferunion – mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers – werden könne, wird nun schon sehr bald Realität sein. Wie kann jetzt noch ein Ausweg gefunden werden? Griechenland sollte aus der Währungsunion austreten und wieder seine eigene nationale Währung (Drachme) einführen.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 8 Kommentare zu Axt an Wurzeln des Wohlstandes

Axt an Wurzeln des Wohlstandes

Die Staatsverschuldung ist nicht nur in Griechenland aus dem Ruder geraten. Fast alle Euro-Staaten haben die Maastricht-Kriterien gebrochen. Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

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Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Entflechten – ohne zu bremsen

Entflechten – ohne zu bremsen

Soll es den Kartellbehörden zukünftig wirklich erlaubt sein, eine eigentumsrechtliche Entflechtung unabhängig von einem nachgewiesenen Kartellrechtsverstoß anzuordnen, so wie es der Bundeswirtschaftsminister mit einem Entflechtungsgesetz vorgeschlagen hat? Schwierige Frage. Immerhin kann ein solches weitgehende Instrument – als drohende Waffe neben der bestehen Fusionskontrolle und der Kartell- und Missbrauchsaufsicht – auf Investitionsentscheidungen in den Unternehmen Einfluss nehmen. Das sind so genannte negative Vorfeldwirkungen: Die Gefahr einer drohenden Entflechtung kann in den Unternehmen falsche Anreize setzen. Dann wirkt eine mögliche, drohende Entflechtung sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich schädlich: Ökonomisch sinnvolle Investitionen werden ausgebremst.

Eine solche Wachstumsbremse kann Deutschland nicht gebrauchen. Gelöst werden kann dieses Problem durch eine fest verankerte und angemessene Kompensationsregel. Um negative Vorfeldwirkungen weitestgehend zu vermeiden, schlägt die Monopolkommission vor, dem entflochtenen Unternehmen neben dem Verkaufserlös eine Kompensation aus öffentlichen Mitteln zu gewähren. Die Höhe dieser staatlichen Kompensationsleistung sollte generell die Hälfte der Differenz zwischen dem gutachterlich festgestellten Wert des zur Veräußerung bestimmten Vermögensteils und dem erzielten Verkaufserlös betragen.

Außerdem sollte die Bundesregierung bei Entflechtungsmaßnahmen ein Vetorecht oder die Möglichkeit eines Ministerdispensverfahren erhalten. Zudem muss es den betroffenen Unternehmen explizit ermöglicht werden, sich zivilrechtlich eine angemessene Kompensation einzuklagen. Nur auf diesem Weg lassen sich Friktionen, Widersprüche und die Notwendigkeit nachträglicher Anpassungsprozesse vermeiden. Dennoch: Für das Entflechtungsgesetz besteht keine besondere Dringlichkeit. Hilfreich wäre, die Frage der Entflechtung in den Zusammenhang einer grundlegenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu stellen.


Hier kommen Sie zum Sondergutachten der Monopolkommission: „Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung“.
Analyse im Deutschland-Check: Das Entflechtungsgesetz im
Urteil der Ökonomen.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Darf’s ein bisschen mehr sein?

Darf’s ein bisschen mehr sein?

Gewährleistungsermächtigung: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, Bürgschaften in Höhe von über acht Milliarden Euro zu erteilen.

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.


Prof. Dr. Michael Hüther: Griechensoli mehr als fragwürdig.
Prof. Dr. Renate Ohr:
Stabilität des Euro gefährdet?
Frank Schäffler, MdB: Und Tschüs.

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Stabilitätsrat oder Sünderkartell?

Aufgrund der Schuldenbremse muss der Bund bis

Wenn heute die Finanzminister der Länder und des Bundes sowie der Bundeswirtschaftsminister in Berlin zur konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates zusammenkommen, sind sie offiziell dem Ziel der Vermeidung von Haushaltsnotlagen verpflichtet. Der in der Verfassung verankerte Stabilitätsrat soll als präventives Element der neuen Schuldenbremse die öffentlichen Haushalte überwachen und gegebenenfalls Sanierungsverfahren durchführen. Sicher: Mit diesem Gremium wird ein wohl gemeinter Versuch gestartet, der ausufernden Staatsverschuldung präventiv Einhalt zu gebieten. Und dennoch sind große Zweifel an seiner Wirksamkeit angebracht.     

Denn die Zusammensetzung des Stabilitätsrates gleicht einer Versammlung von Schuldnern, bei der die Teilnehmer gemeinsam die finanzielle Situation von sich und den anderen Schuldnern beurteilen sollen. Es sitzen mit den Finanzministern also genau diejenigen am Tisch, die den immens hohen Schuldenberg der öffentlichen Haushalte zu verantworten haben – und so den nachfolgenden Generationen die finanzielle Luft zum Atmen nehmen. Ein Schelm wer bei diesem Sünderkartell an folgende Redewendung denkt: Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Falls das offensichtliche massive Überschreiten der festgelegten haushaltspolitischen Kennziffern den Stabilitätsrat dann doch zum Handeln zwingen sollte, verfügt dieser ausschließlich über die Möglichkeit ein Sanierungsprogramm aufzustellen. Wird dieses nicht eingehalten, erschöpft sich die Macht des Stabilitätsrates darin, das betroffene Land oder den Bund zu verstärkten Bemühungen aufzufordern. Es gilt abzuwarten, ob der Druck der Öffentlichkeit den Stabilitätsrat trotz der genannten Probleme zu einer positiven Rolle bei der Vermeidung von übermäßigen öffentlichen Defiziten drängen kann. 


Am heutigen Mittwoch tagt zum ersten Mal der so genannte Stabilitätsrat in Berlin. Das neue Gremium besteht aus den Finanzministern von Bund und Ländern. Es soll die Haushaltsführung von Bund und Ländern im Sinne der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überwachen und die Nachfolge des bisherigen Finanzplanungsrats antreten.

Fabian Disselbeck hat Staatswissenschaften und Public Policy studiert und ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Dissertation befasst er sich mit Staatsverschuldung und der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 6 Kommentare zu Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan

Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan

Ohne Ausgaben zu kürzen trifft es die Industrieländer zukünftig erst noch richtig. Deren Gesamtschuldenstand wird von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst.

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgender Seite:                   

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr

Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr

Eine Finanztransaktionssteuer würde zu enormen Einahmen für den Staat führen. Dennoch würde die Belastung vermutlich auf die Invetoren abgewälzt.Bankenabgabe ja oder nein und in welcher Form? Die Finanzminister der G20 werden am Freitag in Washington versuchen Antworten auf diese Fragen zu finden. Diskutiert wird auch eine Börsenumsatzsteuer. Das wäre aber der falsche Weg, denn die Kosten einer solchen Steuer schultern die Falschen, meint Prof. Kaserer.

James Tobin ist in der Krise wieder angesagt. Der Amerikaner schlug 1972 vor, Devisentransaktionen mit einer Abgabe zu belegen. Die Tobin-Steuer war geboren. Nun wird in einigen Ländern – als Redaktion auf die Turbolenzen auf den Finanzmärkten – über ein neues Instrument nachgedacht: Eine Börsenumsatzsteuer, oder allgemeiner eine Finanztransaktionssteuer, soll Spekulationen auf dem Finanzmarkt eindämmen. Warum allerdings sollte der Staat über eine neue Steuer allgemein „Spekulationen“ beschränken?

Tatsächlich stellen sich die Fragen: Wen trifft eine solche Steuer? Und was bewirkt sie? Sofern keine Ausnahmetatbestände definiert werden, was in der Vergangenheit bei Einführung einer solchen Steuer meist geschehen ist, würde vor allem der Handel der institutionellen Investoren bestraft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese sich vom Markt zurückziehen – mit erheblichen Auswirkungen. Denn damit würde die Liquidität der Märkte sinken und die Volatilität steigen. Die daraus entstehenden Kosten tragen letztlich die privaten Anleger in Form höherer Risiken. Nicht auszuschließen ist, dass institutionelle Investoren einen Teil der wirtschaftlichen Kosten der Steuern auf die Kunden abwälzen können (dazu gehören auch die privaten Sparer), was dann aber deren Nettorendite deutlich schmälert. So oder so: Auf eine zusätzliche Steuer, die so massiv ins das Marktgeschehen eingreift und dabei den Wettbewerb verzerrt, sollten die Länder besser verzichten.