Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr

Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr

Eine Finanztransaktionssteuer würde zu enormen Einahmen für den Staat führen. Dennoch würde die Belastung vermutlich auf die Invetoren abgewälzt.Bankenabgabe ja oder nein und in welcher Form? Die Finanzminister der G20 werden am Freitag in Washington versuchen Antworten auf diese Fragen zu finden. Diskutiert wird auch eine Börsenumsatzsteuer. Das wäre aber der falsche Weg, denn die Kosten einer solchen Steuer schultern die Falschen, meint Prof. Kaserer.

James Tobin ist in der Krise wieder angesagt. Der Amerikaner schlug 1972 vor, Devisentransaktionen mit einer Abgabe zu belegen. Die Tobin-Steuer war geboren. Nun wird in einigen Ländern – als Redaktion auf die Turbolenzen auf den Finanzmärkten – über ein neues Instrument nachgedacht: Eine Börsenumsatzsteuer, oder allgemeiner eine Finanztransaktionssteuer, soll Spekulationen auf dem Finanzmarkt eindämmen. Warum allerdings sollte der Staat über eine neue Steuer allgemein „Spekulationen“ beschränken?

Tatsächlich stellen sich die Fragen: Wen trifft eine solche Steuer? Und was bewirkt sie? Sofern keine Ausnahmetatbestände definiert werden, was in der Vergangenheit bei Einführung einer solchen Steuer meist geschehen ist, würde vor allem der Handel der institutionellen Investoren bestraft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese sich vom Markt zurückziehen – mit erheblichen Auswirkungen. Denn damit würde die Liquidität der Märkte sinken und die Volatilität steigen. Die daraus entstehenden Kosten tragen letztlich die privaten Anleger in Form höherer Risiken. Nicht auszuschließen ist, dass institutionelle Investoren einen Teil der wirtschaftlichen Kosten der Steuern auf die Kunden abwälzen können (dazu gehören auch die privaten Sparer), was dann aber deren Nettorendite deutlich schmälert. So oder so: Auf eine zusätzliche Steuer, die so massiv ins das Marktgeschehen eingreift und dabei den Wettbewerb verzerrt, sollten die Länder besser verzichten.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Ein Vulkanausbruch ist kein Marktversagen: Keine Staatshilfe für Airlines!

Ein Vulkanausbruch ist kein Marktversagen: Keine Staatshilfe für Airlines!

Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Aschewolke für die Fluggesellschaften sind noch nicht abzusehen, aber vorsorglich wird schon einmal ein SOS Signal an den Staat adressiert. Sicherlich, die Verluste sind schmerzhaft und eventuell werden sogar einige Anbieter vom Markt verschwinden. Warum aber soll der Steuerzahler dafür haften?

Ein Vulkanausbruch gehört zu den Geschäftsrisiken einer Airline, und ein Kernprinzip der Marktwirtschaft ist es, dass diese Risiken privat getragen werden. Und selbst wenn eine Fluggesellschaft bankrott anmelden müsste, würde der Luftverkehr in Europa nicht zusammenbrechen – eine Systemrelevanz liegt nicht vor. Neue Gesellschaften könnten die Fracht und die Passagiere transportieren oder alte ihr Geschäft ausweiten. Jetzt auch noch den Airlines mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen, käme einem weiteren Dammbruch gleich. Wenn es heute Staatshilfe gibt, um die Verluste auszugleichen, gibt es keinen Anreiz, sich in Zukunft gegen diese Risiken zu versichern. Und es gibt auch keinen Anreiz, bessere Flugzeuge zu entwickeln, die bei der bestehenden Asche-Konzentration in der Luft gefahrlos fliegen können. Auch deshalb ist Staatshilfe eindeutig abzulehnen.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:  
Wer zahlt fürs Flugverbot? Airlines fordern Hilfe vom Staat – Rhein-Zeitung vom 22.04.2010                                                                                                                                     
Airlines fordern staatliche Hilfe – Zeit-online vom 20.04.2010 

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Eine Schuldenbremse für die Euro Länder?

Eine Schuldenbremse für die Euro Länder?

Nachdem Griechenlands finanzielle Situation vorerst stabilisiert wurde, machen sich an den Finanzmärkten nun Zweifel an der Stabilität Portugals breit. Immer deutlicher zeigt sich, dass die finanziellen Turbulenzen in Griechenland kein Einzelfall waren. Um Griechenland zu retten, wurde der im Maastrichter Vertrag festgelegte Haftungsausschuss umgangen. Keinesfalls sollte dies zum Normalfall werden. Vielmehr muss die Europäische Union Wege finden, damit zukünftig solche heiklen Rettungsmanöver tunlichst vermieden werden können. Aber wo sollte die EU ansetzen?

Während dem Konvergenzprozess einer Volkswirtschaft bis zum Beitritt in die Währungsunion hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird, fehlt danach eine angemessene Kontrolle. Die tiefe Sorge um die Beherrschbarkeit der Staatsfinanzen und die Debatte über die Möglichkeiten von Staatsbankrotten zeigen, dass die Regeln des Maastrichter Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausreichen. Staaten müssen sich verlässlicher und selbst disziplinieren. Eine Antwort ist die Einführung von verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen. Man mag über die Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse streiten, doch ihr Wert liegt zweifellos in der besonderen Glaubwürdigkeit durch die Verankerung in der Verfassung.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgenden Seiten:  

Zitat

Die Inflation — eine unverzeihliche Sünde.

— Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Nein zum EWF!

Nein zum EWF!

64 von 91 befragten Ökonomen sprachen sich gegen die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds aus, das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche.
Der europäische Währungsfonds war eigentlich schon vom Tisch. Doch seit vergangenem Freitag gewinnt die Idee wieder Oberwasser. Nach Beratungen in Madrid, ließ der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, verlauten, dass ein Rettungsfonds für klamme Eurostaaten immer näher rückt.

Dabei ist sich die Wissenschaft bezüglich eines Rettungsfonds einig wie selten. Mit großer Mehrheit lehnen Deutschlands Ökonomen die Bildung eines europäischen Währungsfonds ab. Von 91 befragten Ökonomen sprachen sich 64 gegen solch einen Rettungsschirm für Euro-Länder aus. Der EWF hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem – denn die Mitgliedsstaaten würden die entsprechenden Sanktionen gemeinschaftlich beschließen. Und dass Länder wie Italien und Portugal in anbetracht der eigenen Haushaltslage sich für tief greifende Sanktionen aussprechen würden ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass der Zorn des sanktionierten Landes sich gegen die EU richten würde, was die europäische Gemeinschaft und deren Währung weiter aufweichen würde.

Besser wäre es bei einer drohenden Staatsinsolvenz den IWF zu Hilfe zu rufen und sich deren politische Unabhängigkeit zu Nutzen zu machen. Es muss aber sicher gestellt sein, dass er die Führungsrolle übernimmt – wie das in Lettland und Ungarn geschehen ist. Der IWF hätte die nötige Expertise, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft – alles Eigenschaften an denen es der EU mangelt.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 4 Kommentare zu Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung

Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung

Entwicklung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.

Warum gelten für einen Maulesel 7% Mehrwertsteuer, aber für einen Esel 19%? Warum wird Leitungswasser mit dem ermäßigten, aber Mineralwasser mit dem regulären Mehrwertsteuersatz belegt? Wer das Brathähnchen an der Imbissbude kauft und zum Verzehr nach Hause nimmt, hat einen Umsatz zum ermäßigten Steuersatz getätigt. Wenn dagegen das Hähnchen an der Bude verzehrt wird, unterliegt der Umsatz dem Regelsteuersatz? Beliebig ließe sich diese „Absurditätenliste“ fortsetzten. Eine innere Logik lässt sich beim besten Willen nicht mehr erkennen. Vielmehr zeigt sich hier, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist – mit der Folge von Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverlusten.

Eigentlich sollte der ermäßigte Steuersatz den Konsumenten, insbesondere den einkommensschwachen Haushalten, zugute kommen. In der Praxis hat sich aber gezeigt: In vielen Fällen ist dies nicht gesichert. Denn letztlich hängt es von der Preiselastizität der Nachfrage, der Wettbewerbssituation und der Konjunkturlage ab, ob die Unternehmen ob die Unternehmen den ermäßigen Mehrwerststeuersatz an die Konsumenten weitergeben. Der ermäßigte Steuersatz wirkt hier wie eine versteckte Subvention für die Unternehmen. Aber selbst wenn es gelingt, die Preissenkungen, die der ermäßigte Steuersatz ermöglich, bleibt das Ergebnis verteilungspolitisch unbefriedigend. Schließlich kommen auch Bezieher niedriger Einkommen in den Genuss der Preissenkung. Eine zielgenau Unterstützung des Staates von sozial Schwachen sieht anders aus. Schließlich trifft die Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form nicht nur den Konsum, sondern auch manche Investitionen (vor allen die öffentlichen Investitionen). Dies wirkt sich negativ auf das Wachstum aus. Wie könnten sich all diese Probleme lösen lassen?

Grundsätzlich sollte das System der Mehrwertsteuer wieder an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet werden. Um das System zu vereinfachen, sollte der ermäßigte Steuersatz zugunsten einer generellen Besteuerung mit einem Regelsatz gestrichen werden. Gleichzeitig sollten alle Steuerbefreiungen bis auf zwei Ausnahmen entfallen. Das mit Streichung der Steuervergünstigung zusätzlich anfallende Aufkommen könnte zum überwiegenden Teil dazu verwendet werden, um den Regelsteuersatz auf 16 Prozent zu senken. Für Bezieher sehr niedriger Einkommen mag es bei einer solchen Reform per Saldo zu (unerwünschten) Belastungen kommen, dies könnten zielgenau und mit deutlich weniger Aufwand durch direkte Transfers kompensiert werden. Ergebnis einer solchen Reform wäre vor allem die Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung, bei der der Konsum vollständig besteuert würde.


Prof. Dr. Rolf Peffekoven war von 1983 bis zu seiner Emeritierung 2007 ordentlicher Professor an der Universität Mainz (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft). Zwischen 1991 und 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seit 1973 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Der BlogBeitrag stellt eine kurze Zusammenfassung des von Prof. Dr. Rolf Peffekoven am 15.04.2010 in der Bundespressekonferenz vorgestellten Gutachtens „Zur Reform der Mehrwertsteuer – Zurück zu einer generellen Konsumbesteuereung“ dar.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 4 Kommentare zu Griechensoli mehr als fragwürdig

Griechensoli mehr als fragwürdig

Die Rettung Griechenlands würde Deutschland mit 8,4 Milliarden Euro belasten. Deutschland zahlt damit den größten Anteil am griechischen Rettungspaket.

Die drohende Staatspleite scheint vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Bangen kann Athen jetzt aufatmen: Am vergangenen Wochenende eröffneten die Euroländer Griechenland für 2010 bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit könnten die Helenen fast ihren gesamten Finanzbedarf – etwa 32 Milliarden Euro – für dieses Jahr decken. Diese Zusicherung hat die Märkte erst einmal beruhigt. Ob damit das Gröbste überstanden ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig sagen. Angesichts der schwachen griechischen Wirtschaft und dem riesigen Schuldenberg ist Skepsis nach wie vor angebracht.

Bedenken über den richtigen Weg stellen sich aber auch noch an anderer Stelle. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liegt bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können. Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen. Die Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen. Stattdessen hat sich die Politik verzettelt und zu lange nach einer Haltung gesucht. Vor allem für Deutschland kann das nun teuer werden.


Weitere Informationen zur griechischen Tragödie finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

''Jetzt hängt Deutschland drin'' Sueddeutsche-Online vom 13.04.2010
Teure Hilfe für Griechenland” Rheinische Post-online vom 13.04.2010

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 10 Kommentare zu EZB: Unabhängigkeit in Gefahr

EZB: Unabhängigkeit in Gefahr

Die Inflation in den USA ist höher als die Inflation in Deutschland. Die EZB verfolgt im Gegensatz zur FED keine politischen Ziele.

Das vorrangige Ziel der EZB ist es, die Geldstabilität zu wahren. So steht es im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft. Nie wieder Inflation hat man sich nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank auf die Fahnen geschrieben. Anders als bei der amerikanischen Schwester, der FED, stehen politische Ziele – wie ein hohes Beschäftigungsniveau – nicht ganz oben auf der Agenda der EZB. Aus gutem Grund: denn niedrige Inflation und hohe Beschäftigung provozieren einen Interessenskonflikt.

Aber die Griechenland-Krise zeigt: Wenn es ernst wird, verfolgt die EZB lieber politische Ziele. Der EZB-Präsident Trichet will Griechenland retten. Er will die Wirtschaft ankurbeln und beugt sich damit dem Druck der Politik. Hochriskante griechische Staatsanleihen werden weiterhin als Sicherheit akzeptiert. Und künstliche Geldspritzen des IWF – vor kurzem noch undenkbar – werden als Segen betrachtet. Die dadurch entstehenden Inflationsgefahren werden heruntergespielt und in Kauf genommen. Die politische Unabhängigkeit der EZB ist in Gefahr – und der Euro droht weiter aufzuweichen.


Weitere Informationen zur drohenden Staatspleite Griechenlands finden Sie hier

Ordnungspolitik, SozialesTagged , 3 Kommentare zu Die Parteien züchten den Opportunismus

Die Parteien züchten den Opportunismus

Politischen Parteien obliegt nach unserer Verfassung eine verdienstvolle Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So postuliert es unser Grundgesetz in Artikel 21. Aus der Mitwirkung bei der Willensbildung ist im Lauf der Jahrzehnte in Wahrheit eine Dominanz geworden. Ohne Partei keine Karriere in der Berufspolitik, ohne das jeweils richtige Parteibuch keine Führungsposition im öffentlichen Dienst. Und selbst die Hüter der Verfassung, die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, werden nach parteipolitischen Präferenzen vorgeschlagen und gewählt.

Die meisten Berufspolitiker, die ich kennen gelernt habe, sind Produkte einer typischen parteipolitischen Sozialisation. Schon in der Schulzeit werden sie Mitglied einer Jugendorganisation, bewähren sich beim Plakatekleben, Prospektverteilen, an den Infoständen oder als Administrator des Internetauftritts der lokalen Parteigliederung. An der Bildung mangelt es zumeist nicht – es gibt überdurchschnittlich viele Akademiker in der Berufspolitik. Doch gleichzeitig verfügen immer weniger Abgeordnete über Berufserfahrung außerhalb der Politik.

Doch weil sie die (partei)politischen Mechanismen aus dem Effeff beherrschen, sind sie geradezu prädestiniert, in der Politik Karriere zu machen. Quereinsteiger, nach denen die Gesellschaft immer wieder ruft, haben schon deshalb kaum eine Chance, weil sie nie gelernt haben, wie die offizielle Politik funktioniert.

Nach vielen Jahren Parteiarbeit hüten sich fast alle, einen pointierten Standpunkt einzunehmen, weil man sich damit als Politiker innerhalb der eigenen Reihen, aber auch in der Öffentlichkeit angreifbar macht. Es gilt die Devise: Lege dich nie zu früh fest und am besten überhaupt nicht, dann kann dir niemand einen Strick aus deiner Haltung drehen. Denn der Zeitgeist weht, wohin er will.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 10 Kommentare zu Wo ist der Neoliberalismus?

Wo ist der Neoliberalismus?

Hier geht's zum VideoBlog mit Marc Beise von der Süddeutschen Zeitung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rüstow gilt als Urvater des Neoliberalismus. Entstanden ist der Begriff 1936 auf einer Konferenz in Paris an der, neben ihm selbst, 25 weitere liberale Denker teilgenommen haben, um ein neues Konzept für eine langfristige Wirtschaftspolitik zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu entwickeln. Die Idee des Neoliberalismus war geboren. Heute wird Neoliberalismus einem Schimpfwort gleichgesetzt. Viele verbinden damit soziale Kälte und Ausbeutung. Richtig ist das nicht; das Gegenteil ist sogar der Fall: Der Neoliberalismus fordert einen starken Staat, der einen Ordnungsrahmen vorgibt, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig soll er sich aber aus der Wirtschaft als aktiver Akteur raushalten. Der Staat muss oberhalb der Wirtschaft stehen.

Wo stehen wir heute? Viele machen neoliberale Politik für die Finanzkrise verantwortlich. Richtig ist: der Staat ist fett – und schwach zugleich. Angesichts einer Staatsquote von knapp 50% fragt man sich: Wo ist der Neoliberalismus?

Warum Neoliberalismus kein Schimpfwort ist, wer dahinter steckt – und wofür die Denkrichtung steht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktueller VideoBlog mit Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung.


Weitere Informationen zum Neoliberlismus und der Sozialen Marktwirtschaft  finden Sie auf den folgenden Seiten:

Hier finden sie weitere Informationen von Alexander Rüstow
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft
Hier geht es zum Konrad Adenauer Institut
Hier geht es zum Walter-Eucken Institut
Hier geht es zur Mont Pelerin Society

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Schöne Rente – hohe Beiträge

Schöne Rente – hohe Beiträge

Die Rentner müssen aufgrund der Rentengarantie in den kommenden Jahren mit mehreren Nullrunden rechnen.

Erstmalig wirkt in diesem Jahr die Rentengarantie. Obwohl Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer krisenbedingt gesunken sind, müssen Rentner ihrerseits nicht mit Einbußen rechnen. Schon im vergangenen Jahr konnten die Ruheständler auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren den größten Rentenzuwachs – Manipulationen an der Rentenformel sei Dank – seit 10 Jahren verzeichnen. Des einen Freud, des anderen Leid – denkt man. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn die ausgesetzte Rentenkürzung muss nachgeholt werden. Den Rentnern stehen somit etliche Nullrunden bevor. Der Beitragssatz für die Arbeitnehmer wird mehrere Jahre um 0,2 Prozent höher liegen als ohne Garantie und die Zahler mit rund 10 Milliarden bis zum Jahr 2015 belasten.

Dass eine größere Destabilisierung des ganzen Rentensystems bis jetzt ausgeblieben ist, ist alleinig der Tatsache geschuldet, dass die Ausweitung der Kurzarbeit massive Einbrüche auf der Einnahmeseite verhindert hat. Und dennoch: werden die Manipulationen an der Rentenformel nicht zurückgenommen, wird die Tragfähigkeit des ganzen Systems gefährdet. Der Generationenvertrag wird nach und nach untergraben und die Bereitschaft der Jüngeren ihn aufrecht zu erhalten sinkt.


Das Mannheimer Forschungsinstitut für Ökonomie und Demographischer Wandel unter der Leitung von Prof. Dr. Axel Börsch-Supan hat in einer aktuellen Studie berechnet, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der Rentengarantie in den kommenden Jahren um 0,2 Prozentpunkte steigen wird. Die Garantie sichert eine nicht sinkende Rente zu, auch wenn die Lohnzahlungen im Vorjahr zurückgehen sollten.

Bereits am 17. Juni hatte der ÖkonomenBlog Autor und Rentenexperte Prof. Raffelhüschen die Kosten der Rententricks berechnet. Schon damals warnte er vor steigenden Beiträgen. Auch der Sachverständigenrat bezeichnete in seinem Jahresgutachten die Eingriffe an der Rentenformel als „schweren Fehler“

Arbeitsmarkt, Europa, FinanzmarktTagged , , , , , 6 Kommentare zu Billiglohnland Deutschland?

Billiglohnland Deutschland?

Arbeitskosten in Deutschland und Frankreich je Arbeitsstunde

Die deutsche Lohnzurückhaltung sei der Grund dafür, weshalb der Euro unter Druck gerät, hieß es jüngst von Seiten unserer französischen Nachbarn. Denn das deutsche Lohndumping sei die Ursache für die hohen Leistungsbilanzdefizite vor allem der südeuropäischen Staaten. Gefordert wurde: Deutschland solle durch Anhebung des Lohniveaus seine Inlandsnachfrage stärken, um damit die exportschwachen Länder – darunter die Schuldensünder Griechenland, Spanien und Portugal – wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Eine absurde Forderung. Denn trotz der moderaten Zuwächse der vergangenen 13 Jahre hat Deutschland immer noch die dritthöchsten Lohnkosten in Europa. Fakt ist: Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde in der Industrie waren im Jahre 2008 in Deutschland (33,58 Euro) und Frankreich (33,23 Euro) fast identisch. Während Deutschland schmerzhafte Reformen durchgeführt hat, haben vor allem die südeuropäischen Länder über ihren Verhältnissen gelebt. Mit dem Lohn zu argumentieren, ist also wenig überzeugend. Der deutsche Wettbewerbsvorsprung kam nicht mit der Währungsunion über Nacht, sondern ist vielmehr das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt, weil sie mit ihrer Qualität überzeugen. Zudem ist es der deutschen Industrie gelungen Nischen zu besetzen. Kurz: Nicht Lohndumping, sondern Spitzenleistung und Innovation sind die Grundlage des erfolgeichen deutschen Exportmodells.


Mehr zur Krise des Euro finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

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Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , 5 Kommentare zu Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich

Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich

Vor allem die Privatbanken tragen die Bankenabgabe in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro

Nun ist sie da: die Bankenabgabe. Die ersten Eckpunkte wurden heute vom Kabinett beschlossen. Ziel soll es sein, die Finanzinstitute an zukünftigen Krisen zu beteiligen. Alle deutschen Kreditinstitute sollen in den Krisenfonds einzahlen. So würden insgesamt 1,2 Milliarden pro Jahr zusammenkommen. Auch sieht das Konzept neue Instrumente vor, um marode Banken zu sanieren oder im Notfall zu zerschlagen.

Die Banken an den Kosten, die sie in der Vergangenheit verursacht haben, zu beteiligen und damit den Haftungsbegriff wieder geltend zu machen, ist begrüßenswert. Wichtiger noch ist, dass die Banken für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, künftig einen Preis zahlen müssen. Dies ist eine durchaus marktwirtschaftliche Lösung, denn wer knappe Ressourcen – hier das Haftungspotenzial des Staates – in Anspruch nimmt, ohne dafür zu zahlen, ist leicht versucht, diese Ressource übermäßig zu nutzen, d.h. zu hohe Risiken einzugehen. Wichtig ist, dass die Bankenabgabe verursachungsgerecht erhoben wird, d.h. derjenige, der hohe Risiken eingeht und systemrelevant ist, sollte auch mehr zahlen. Dies zielgenau umzusetzen, wird nur teilweise gelingen, dennoch sollte an dem Prinzip festgehalten werden.

Ob die Höhe der Abgabe angemessen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist, dass es bei einem jährlichen Aufkommen von 1,2 Milliarden Jahrzehnte dauert, bis die angesammelten Mittel ausreichen, um daraus die Belastungen einer Finanzmarktkrise bestreiten zu können. Angesichts der anhaltenden Ertragsschwäche einer Reihe von systemrelevanten Banken ist es aber nicht möglich, höhere Beträge einzusammeln. Schließlich macht es keinen Sinn, möglichst rasch einen einen prall gefüllten Topf anzusammeln: Die Gefahr ist groß, dass in einigen Jahren die Abgabe angesichts der hohen Rücklagen ausgesetzt wird. Damit geht dann aber die Steuerungsfunktion, die eine solche Abgabe auf das Risikoverhalten der Banken haben soll, verloren.

Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , , , , 5 Kommentare zu Weniger Grundversorgung, mehr Arbeit

Weniger Grundversorgung, mehr Arbeit

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sätze wird die Ausgestaltung des Sozialstaats kontrovers diskutiert. Während die einen die Gunst der Stunde nutzen wollen, eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen, wollen andere sie senken oder die Laufzeit beschränken. Fest steht: die Solidargemeinschaft muss seinen Bürgern ein Sicherheitsnetz bieten, was auch zeitlich unbegrenzt gezahlt werden muss. Aber es müssen Anreize geschaffen werden, selbst aktiv zu werden. Denn jeder Mensch kann etwas und das was er kann, soll er machen.

Anreize schafft man, in dem sich die finanzielle Situation der Bedürftigen durch die Aufnahme einer Arbeit verbessert. Halbiert man die Grundversorgung und belohnt man jeden selbstverdienten Euro mit einem weiteren Euro vom Staat, ist der Anreiz Arbeit aufzunehmen stark genug. Mit steigendem Einkommen wird der staatliche Zuschuss allmählich abgeschmolzen, bis ein gewisses Niveau erreicht ist. Für willentlich Untätige gibt es nur die Grundversorgung in Sachleistung. Somit wird auch ein genügend großer Lohnabstand der Nicht-Erwerbstätigen zu den unteren Einkommensgruppen gewährleistet. Arbeit würde sich wieder lohnen.


Hier finden Sie eine ausführliche Version der Freiburger Blaupause.

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Arbeitslosenversicherung – aber richtig

Arbeitslosenversicherung – aber richtig

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – niemand der sich dies nicht wünscht. Was aber wirklich fair ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Ist es wirklich fair, wenn künftig auf die Vermögensprüfung bei Leistungsempfängern völlig verzichtet wird, wie von der SPD gefordert? Dem mag man entgegenhalten, dass die Mittel für die Transferleistungen von den Beschäftigten erwirtschaftet werden und der Staat daher nur den wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen dürfe.

Beide Seiten übersehen in ihrer Argumentation zwei Grundprobleme. Das, was gemeinhin als „Markt“ bezeichnet wird, ist bestenfalls ein überregulierter Arbeitsmarkt. Auch gibt es keine Arbeitslosenversicherung, sondern eher eine Arbeitslosensteuer. Die Diskussion um eine Vermögensprüfung muss da schon absurd anmuten – unsere Krankenversicherung bittet bei Eintreten des Versicherungsfalles schließlich auch nicht um eine Vermögensprüfung vor Behandlungsbeginn. Da erscheint die Überlegungen der SPD durchaus plausibel, auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, um die „Lebensleistung jedes Einzelnen“ zu honorieren. Ansonsten wäre derjenige, der über Jahrzehnte Arbeitslosenbeiträge entrichtet und kleine Ersparnisse angesammelt hat, im Falle einer plötzlichen Erwerbslosigkeit doppelt gestraft – obgleich er doch „versichert“ ist. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ansinnen der Sozialdemokraten auf eine vermehrte staatliche Umverteilung zielt.

Hilfe für Bedürftige, eine Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme sowie ein Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit kann hingegen erreicht werden, indem wir dem Markt wieder mehr Raum einräumen und Arbeitslosenversicherungen zulassen, in denen das für den Einzelnen nicht abschätzbare Risiko kollektiv von den Beschäftigten getragen wird. Das Versicherungsprinzip macht die Debatte um eine Vermögensprüfung redundant, erhöht die Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Unterstützung des Arbeitssuchenden durch Arbeitsvermittler und nicht zuletzt auch durch seine Versicherung. Tritt der Versicherungsfall ein, ist der Erhalt der Leistungen vertraglich zugesichertes Recht des Versicherten. Ein Mensch, der seine Arbeit verloren hat, ist dann Kunde – und kein Almosenempfänger staatlicher Transferleistungen.

Es versteht sich von selbst, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherungen von privaten Unternehmen in einem wettbewerblichen Arbeitsmarkt erbracht würden.

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , 5 Kommentare zu Kernkraft macht schlau

Kernkraft macht schlau

Zusammensetzung der Stromgewinnung

Deutschland steht vor einem Energiedilemma. Auf der einen Seite ist die Akzeptanz für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in der Bevölkerung gering. Andererseits strebt die Bundesregierung aufgrund des Klimawandels eine Reduktion der deutschen CO2-Emmissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 an. Nun liegt aber der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung derzeit bei rund 23 Prozent. Es ist mehr als fraglich, ob der Anteil aus Atomstrom überhaupt so schnell durch regenerative Energien kompensiert werden kann. Ganz zu schweigen von dem daraus resultierenden Anstieg des Strompreises – für Wirtschaft und Privathaushalte. Somit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

Ehrlicherweise muss aber erwähnt werden, dass von einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke insbesondere die Betreiber profitieren würden. Schließlich sind die Investitionskosten längst amortisiert und auch unter Berücksichtigung der notwendigen Instandhaltungskosten dürften sich die Gewinne im Falle einer vollen Ausschöpfung der technischen Lebensdauer der AKWs auf zwei- oder gar dreistellige Milliardenbeträge summieren. Wie wäre es, wenn die Bevölkerung großzügig an diesem Zusatzgewinn partizipieren würde? Würde dies nicht ihre Akzeptanz zu einer Verlängerung der Laufzeit erhöhen? Ein möglicher Weg: Die Bundesregierung würde Lizenzen zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken versteigern. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte sie dann endlich ihr Versprechen einlösen, die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen zu erhöhen.