Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 10 Kommentare zu Wo ist der Neoliberalismus?

Wo ist der Neoliberalismus?

Hier geht's zum VideoBlog mit Marc Beise von der Süddeutschen Zeitung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rüstow gilt als Urvater des Neoliberalismus. Entstanden ist der Begriff 1936 auf einer Konferenz in Paris an der, neben ihm selbst, 25 weitere liberale Denker teilgenommen haben, um ein neues Konzept für eine langfristige Wirtschaftspolitik zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu entwickeln. Die Idee des Neoliberalismus war geboren. Heute wird Neoliberalismus einem Schimpfwort gleichgesetzt. Viele verbinden damit soziale Kälte und Ausbeutung. Richtig ist das nicht; das Gegenteil ist sogar der Fall: Der Neoliberalismus fordert einen starken Staat, der einen Ordnungsrahmen vorgibt, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig soll er sich aber aus der Wirtschaft als aktiver Akteur raushalten. Der Staat muss oberhalb der Wirtschaft stehen.

Wo stehen wir heute? Viele machen neoliberale Politik für die Finanzkrise verantwortlich. Richtig ist: der Staat ist fett – und schwach zugleich. Angesichts einer Staatsquote von knapp 50% fragt man sich: Wo ist der Neoliberalismus?

Warum Neoliberalismus kein Schimpfwort ist, wer dahinter steckt – und wofür die Denkrichtung steht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktueller VideoBlog mit Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung.

Weitere Informationen zum Neoliberlismus und der Sozialen Marktwirtschaft  finden Sie auf den folgenden Seiten:

Hier finden sie weitere Informationen von Alexander Rüstow
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft
Hier geht es zum Konrad Adenauer Institut
Hier geht es zum Walter-Eucken Institut
Hier geht es zur Mont Pelerin Society

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Schöne Rente – hohe Beiträge

Schöne Rente – hohe Beiträge

Die Rentner müssen aufgrund der Rentengarantie in den kommenden Jahren mit mehreren Nullrunden rechnen.

Erstmalig wirkt in diesem Jahr die Rentengarantie. Obwohl Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer krisenbedingt gesunken sind, müssen Rentner ihrerseits nicht mit Einbußen rechnen. Schon im vergangenen Jahr konnten die Ruheständler auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren den größten Rentenzuwachs – Manipulationen an der Rentenformel sei Dank – seit 10 Jahren verzeichnen. Des einen Freud, des anderen Leid – denkt man. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn die ausgesetzte Rentenkürzung muss nachgeholt werden. Den Rentnern stehen somit etliche Nullrunden bevor. Der Beitragssatz für die Arbeitnehmer wird mehrere Jahre um 0,2 Prozent höher liegen als ohne Garantie und die Zahler mit rund 10 Milliarden bis zum Jahr 2015 belasten.

Dass eine größere Destabilisierung des ganzen Rentensystems bis jetzt ausgeblieben ist, ist alleinig der Tatsache geschuldet, dass die Ausweitung der Kurzarbeit massive Einbrüche auf der Einnahmeseite verhindert hat. Und dennoch: werden die Manipulationen an der Rentenformel nicht zurückgenommen, wird die Tragfähigkeit des ganzen Systems gefährdet. Der Generationenvertrag wird nach und nach untergraben und die Bereitschaft der Jüngeren ihn aufrecht zu erhalten sinkt.

Das Mannheimer Forschungsinstitut für Ökonomie und Demographischer Wandel unter der Leitung von Prof. Dr. Axel Börsch-Supan hat in einer aktuellen Studie berechnet, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der Rentengarantie in den kommenden Jahren um 0,2 Prozentpunkte steigen wird. Die Garantie sichert eine nicht sinkende Rente zu, auch wenn die Lohnzahlungen im Vorjahr zurückgehen sollten.

Bereits am 17. Juni hatte der ÖkonomenBlog Autor und Rentenexperte Prof. Raffelhüschen die Kosten der Rententricks berechnet. Schon damals warnte er vor steigenden Beiträgen. Auch der Sachverständigenrat bezeichnete in seinem Jahresgutachten die Eingriffe an der Rentenformel als „schweren Fehler“

Arbeitsmarkt, Europa, FinanzmarktTagged , , , , , 6 Kommentare zu Billiglohnland Deutschland?

Billiglohnland Deutschland?

Arbeitskosten in Deutschland und Frankreich je Arbeitsstunde

Die deutsche Lohnzurückhaltung sei der Grund dafür, weshalb der Euro unter Druck gerät, hieß es jüngst von Seiten unserer französischen Nachbarn. Denn das deutsche Lohndumping sei die Ursache für die hohen Leistungsbilanzdefizite vor allem der südeuropäischen Staaten. Gefordert wurde: Deutschland solle durch Anhebung des Lohniveaus seine Inlandsnachfrage stärken, um damit die exportschwachen Länder – darunter die Schuldensünder Griechenland, Spanien und Portugal – wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Eine absurde Forderung. Denn trotz der moderaten Zuwächse der vergangenen 13 Jahre hat Deutschland immer noch die dritthöchsten Lohnkosten in Europa. Fakt ist: Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde in der Industrie waren im Jahre 2008 in Deutschland (33,58 Euro) und Frankreich (33,23 Euro) fast identisch. Während Deutschland schmerzhafte Reformen durchgeführt hat, haben vor allem die südeuropäischen Länder über ihren Verhältnissen gelebt. Mit dem Lohn zu argumentieren, ist also wenig überzeugend. Der deutsche Wettbewerbsvorsprung kam nicht mit der Währungsunion über Nacht, sondern ist vielmehr das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung. Deutsche Produkte sind weltweit gefragt, weil sie mit ihrer Qualität überzeugen. Zudem ist es der deutschen Industrie gelungen Nischen zu besetzen. Kurz: Nicht Lohndumping, sondern Spitzenleistung und Innovation sind die Grundlage des erfolgeichen deutschen Exportmodells.

Mehr zur Krise des Euro finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

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Zitat

Inflationen sind wie Diktaturen. Wenn sie erst einmal an der Macht sind, wird es um so schwieriger, gegen sie anzukämpfen.

— Hermann Josef Abs, 1901-1994, deutscher Bankier, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG (1957-1967)

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , 5 Kommentare zu Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich

Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich

Vor allem die Privatbanken tragen die Bankenabgabe in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Euro

Nun ist sie da: die Bankenabgabe. Die ersten Eckpunkte wurden heute vom Kabinett beschlossen. Ziel soll es sein, die Finanzinstitute an zukünftigen Krisen zu beteiligen. Alle deutschen Kreditinstitute sollen in den Krisenfonds einzahlen. So würden insgesamt 1,2 Milliarden pro Jahr zusammenkommen. Auch sieht das Konzept neue Instrumente vor, um marode Banken zu sanieren oder im Notfall zu zerschlagen.

Die Banken an den Kosten, die sie in der Vergangenheit verursacht haben, zu beteiligen und damit den Haftungsbegriff wieder geltend zu machen, ist begrüßenswert. Wichtiger noch ist, dass die Banken für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, künftig einen Preis zahlen müssen. Dies ist eine durchaus marktwirtschaftliche Lösung, denn wer knappe Ressourcen – hier das Haftungspotenzial des Staates – in Anspruch nimmt, ohne dafür zu zahlen, ist leicht versucht, diese Ressource übermäßig zu nutzen, d.h. zu hohe Risiken einzugehen. Wichtig ist, dass die Bankenabgabe verursachungsgerecht erhoben wird, d.h. derjenige, der hohe Risiken eingeht und systemrelevant ist, sollte auch mehr zahlen. Dies zielgenau umzusetzen, wird nur teilweise gelingen, dennoch sollte an dem Prinzip festgehalten werden.

Ob die Höhe der Abgabe angemessen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist, dass es bei einem jährlichen Aufkommen von 1,2 Milliarden Jahrzehnte dauert, bis die angesammelten Mittel ausreichen, um daraus die Belastungen einer Finanzmarktkrise bestreiten zu können. Angesichts der anhaltenden Ertragsschwäche einer Reihe von systemrelevanten Banken ist es aber nicht möglich, höhere Beträge einzusammeln. Schließlich macht es keinen Sinn, möglichst rasch einen einen prall gefüllten Topf anzusammeln: Die Gefahr ist groß, dass in einigen Jahren die Abgabe angesichts der hohen Rücklagen ausgesetzt wird. Damit geht dann aber die Steuerungsfunktion, die eine solche Abgabe auf das Risikoverhalten der Banken haben soll, verloren.

Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , , , , 5 Kommentare zu Weniger Grundversorgung, mehr Arbeit

Weniger Grundversorgung, mehr Arbeit

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sätze wird die Ausgestaltung des Sozialstaats kontrovers diskutiert. Während die einen die Gunst der Stunde nutzen wollen, eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen, wollen andere sie senken oder die Laufzeit beschränken. Fest steht: die Solidargemeinschaft muss seinen Bürgern ein Sicherheitsnetz bieten, was auch zeitlich unbegrenzt gezahlt werden muss. Aber es müssen Anreize geschaffen werden, selbst aktiv zu werden. Denn jeder Mensch kann etwas und das was er kann, soll er machen.

Anreize schafft man, in dem sich die finanzielle Situation der Bedürftigen durch die Aufnahme einer Arbeit verbessert. Halbiert man die Grundversorgung und belohnt man jeden selbstverdienten Euro mit einem weiteren Euro vom Staat, ist der Anreiz Arbeit aufzunehmen stark genug. Mit steigendem Einkommen wird der staatliche Zuschuss allmählich abgeschmolzen, bis ein gewisses Niveau erreicht ist. Für willentlich Untätige gibt es nur die Grundversorgung in Sachleistung. Somit wird auch ein genügend großer Lohnabstand der Nicht-Erwerbstätigen zu den unteren Einkommensgruppen gewährleistet. Arbeit würde sich wieder lohnen.

Hier finden Sie eine ausführliche Version der Freiburger Blaupause.

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Arbeitslosenversicherung – aber richtig

Arbeitslosenversicherung – aber richtig

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – niemand der sich dies nicht wünscht. Was aber wirklich fair ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Ist es wirklich fair, wenn künftig auf die Vermögensprüfung bei Leistungsempfängern völlig verzichtet wird, wie von der SPD gefordert? Dem mag man entgegenhalten, dass die Mittel für die Transferleistungen von den Beschäftigten erwirtschaftet werden und der Staat daher nur den wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen dürfe.

Beide Seiten übersehen in ihrer Argumentation zwei Grundprobleme. Das, was gemeinhin als „Markt“ bezeichnet wird, ist bestenfalls ein überregulierter Arbeitsmarkt. Auch gibt es keine Arbeitslosenversicherung, sondern eher eine Arbeitslosensteuer. Die Diskussion um eine Vermögensprüfung muss da schon absurd anmuten – unsere Krankenversicherung bittet bei Eintreten des Versicherungsfalles schließlich auch nicht um eine Vermögensprüfung vor Behandlungsbeginn. Da erscheint die Überlegungen der SPD durchaus plausibel, auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, um die „Lebensleistung jedes Einzelnen“ zu honorieren. Ansonsten wäre derjenige, der über Jahrzehnte Arbeitslosenbeiträge entrichtet und kleine Ersparnisse angesammelt hat, im Falle einer plötzlichen Erwerbslosigkeit doppelt gestraft – obgleich er doch „versichert“ ist. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ansinnen der Sozialdemokraten auf eine vermehrte staatliche Umverteilung zielt.

Hilfe für Bedürftige, eine Erhöhung der Anreize zur Arbeitsaufnahme sowie ein Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit kann hingegen erreicht werden, indem wir dem Markt wieder mehr Raum einräumen und Arbeitslosenversicherungen zulassen, in denen das für den Einzelnen nicht abschätzbare Risiko kollektiv von den Beschäftigten getragen wird. Das Versicherungsprinzip macht die Debatte um eine Vermögensprüfung redundant, erhöht die Anreize zur Arbeitsaufnahme und die Unterstützung des Arbeitssuchenden durch Arbeitsvermittler und nicht zuletzt auch durch seine Versicherung. Tritt der Versicherungsfall ein, ist der Erhalt der Leistungen vertraglich zugesichertes Recht des Versicherten. Ein Mensch, der seine Arbeit verloren hat, ist dann Kunde – und kein Almosenempfänger staatlicher Transferleistungen.

Es versteht sich von selbst, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherungen von privaten Unternehmen in einem wettbewerblichen Arbeitsmarkt erbracht würden.

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , 5 Kommentare zu Kernkraft macht schlau

Kernkraft macht schlau

Zusammensetzung der Stromgewinnung

Deutschland steht vor einem Energiedilemma. Auf der einen Seite ist die Akzeptanz für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in der Bevölkerung gering. Andererseits strebt die Bundesregierung aufgrund des Klimawandels eine Reduktion der deutschen CO2-Emmissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 an. Nun liegt aber der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung derzeit bei rund 23 Prozent. Es ist mehr als fraglich, ob der Anteil aus Atomstrom überhaupt so schnell durch regenerative Energien kompensiert werden kann. Ganz zu schweigen von dem daraus resultierenden Anstieg des Strompreises – für Wirtschaft und Privathaushalte. Somit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

Ehrlicherweise muss aber erwähnt werden, dass von einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke insbesondere die Betreiber profitieren würden. Schließlich sind die Investitionskosten längst amortisiert und auch unter Berücksichtigung der notwendigen Instandhaltungskosten dürften sich die Gewinne im Falle einer vollen Ausschöpfung der technischen Lebensdauer der AKWs auf zwei- oder gar dreistellige Milliardenbeträge summieren. Wie wäre es, wenn die Bevölkerung großzügig an diesem Zusatzgewinn partizipieren würde? Würde dies nicht ihre Akzeptanz zu einer Verlängerung der Laufzeit erhöhen? Ein möglicher Weg: Die Bundesregierung würde Lizenzen zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken versteigern. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte sie dann endlich ihr Versprechen einlösen, die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen zu erhöhen.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Gesundheitspauschale erschließt Effizienzreserven

Gesundheitspauschale erschließt Effizienzreserven

Etwa 70 Millionen Menschen oder 87 Prozent der Bevölkerung sind in der gKV versichert, aber nur 8,6 Mio. Personen in der privaten Krankenversicherung. Seit Jahren leidet die gKV unter einem Kostenproblem. Die Ausgaben legten seit 1991 pro Kopf um durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte pro Jahr stärker zu als die Beitragsbemessungsgrundlage.

Es ist zwar richtig, dass heute niemand ein zweigeteiltes System auf dem ökonomischen Reißbrett konstruieren würde, wenn er den Krankenversicherungsschutz neu organisieren dürfte. Aber angesichts der Fakten scheint es ebenso wenig wahrscheinlich, dass mit der Vereinheitlichung des Systems die Kernprobleme der heutigen GKV gelöst werden können. Schlimmer noch: Die Abschaffung der Kapital gedeckten Alternative würde den Beitrag ihrer Mitglieder zur Reduktion der intergenerativen Lastverschiebung zunichte machen. Denn ausgerechnet die viel gescholtenen Privatversicherten sorgen für ihre altersbedingt steigenden Ausgaben selber vor, statt wie in der umlagefinanzierten GKV die Lasten auf die schwächer besetzten nachfolgenden Jahrgänge zu überwälzen.

Das Gebot der Stunde lautet also: Konzentration auf die Probleme der GKV. Neben dem demographischen Wandel ist es vor allem das Zusammenspiel von mangelnder Kostenverantwortung der Versicherten und fehlendem Preiswettbewerb auf Versicherungs- und Leistungsmärkten, die die Ausgabenentwicklung in der GKV erklären. Und hier gilt es anzusetzen.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 7 Kommentare zu Private Krankenversicherung für alle

Private Krankenversicherung für alle

GKV-ReformProf. Eekhoff schrieb am 08. Januar im ÖkonomenBlog, eine pauschale Versicherungsprämie sei solidarischer als ein einkommensabhängige. Auch der ÖkonomenBlog-Autor Prof. van Suntum hält das bestehende System für ungerecht. Er wählt jedoch einen anderen Ansatz und lehnt eine Kopfpauschale ab.

Die von der Regierung angestrebte Kopfpauschale in der GKV ist keine gute Lösung. Niemand weiß, wo die für den Solidarausgleich nötigen Steuermittel herkommen sollen. Zudem ist die Gesundheitsprämie nicht risikoäquivalent, daher bleiben Risikostrukturausgleich und Kontrahierungszwang weiter notwendig. Und die Bevölkerung will nun einmal keine Einheitsprämie, sondern an der Leistungsfähigkeit orientierte Beiträge.

Heute wird der Solidarausgleich allein von den guten Risiken innerhalb der GKV getragen. Das sind diejenigen, die relativ viel verdienen, keine Familie haben und/oder relativ jung und gesund sind. Beamte, Selbständige und die Bestverdiener unter den Angestellten sind dagegen nicht direkt daran beteiligt, wobei sie allerdings bereits überdurchschnittlich hohe Steuern zahlen. Dieses duale System ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient, weil kaum Wettbewerb zwischen PKV und GKV besteht. So kann die GKV ihre guten Risiken nicht zur PKV abwandern lassen, weil sie dann ihre schlechten Risiken nicht mehr finanzieren könnte. Und die PKV kann die schlechten Risiken aus der GKV nicht aufnehmen, weil diese dann ihren Solidarausgleich verlieren.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , Leave a Comment on EWF – Grundstein zur Ausbeutung

EWF – Grundstein zur Ausbeutung

Vor der Euro Einführung debattierten die EU-Staaten intensiv, wie die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen: Nur wer die Maastricht-Kriterien erfüllt, darf in die Währungsunion aufgenommen werden. Im Falle Griechenland wurde nicht „richtig“ hingeschaut. Dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit rechtfertigt aber nicht, dass die Hellenen auch künftig einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen dürfen. Fakt ist: Griechenland hat ein gigantisches Haushaltsdefizit. Zur Recht fordern deshalb die Kapitalmärkte eine entsprechende Risikoprämie. Jetzt wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung sei. Was soll daran überraschend sei?

Griechenland  – und niemand anderes –  muss für seine Defizite haften. Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte kann die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten. Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu führen. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder im Krisenfall den Beistand der anderen erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre damit der Grundstein zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 11 Kommentare zu Französisches Missverständnis

Französisches Missverständnis

aussenhandelssaldoZahlungsbilanztheorie und was die französische Regierung daraus macht!

Es wird mal wieder Zeit für eine grundsätzliche Bemerkung. Die neue französische Initiative zur Reduzierung der deutschen Exportüberschüsse zeigt ein fundamentales Missverständnis über die Zusammenhänge in der Zahlungsbilanz. Zur Erinnerung: Es seien besonders die deutschen Exportüberschüsse, die den europäischen Partnern Schaden zufügten. Deshalb sollte Deutschland weniger exportieren und dies durch höhere Löhne durchsetzen – Stichwort kaufkraftorientierte Lohnpolitik. Abgesehen davon, dass niemand die Tarifpartner zur Erhöhung der Löhne zwingen kann, würde eine Reduzierung deutscher Exporte (durch Verteuerung oder Qualitätsverringerungen) keineswegs automatisch eine Passivierung der deutschen Handelsbilanz zur Folge haben. Wahrscheinlich bleiben die Salden in Deutschland und anderswo auf dem vorherigen Stand, nur es würde weniger exportiert und importiert werden. Nur die Umsätze sinken, und damit die Einkommen und vermutlich die Beschäftigung – allerdings nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!

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Europa, FinanzmarktTagged , , , , , 1 Kommentar zu EWF löst Probleme nicht

EWF löst Probleme nicht

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor warnt auf dem Blog vom Antibürokratieteam erneut vor einem europäischen Währungsfonds:

Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben.
(…)
Deutschland, das rund 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone hat, wäre der Hauptzahler in doppelter Hinsicht: Zum einen durch höhere Zinsen für die eigenen Anleihen und zum anderen durch die Anfangskapitalisierung des Schuldenfonds, die Probleme Griechenlands würden aber dadurch nicht gelöst.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Bald griechische Verhältnisse?

Bald griechische Verhältnisse?

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Befristete Jobs – ja und?

Befristete Jobs – ja und?

Vollzeitstellen

„Immer mehr Jobs sind befristet“, schreibt die Berliner Zeitung heute auf ihrer Titelseite. Die Süddeutsche legt noch einen drauf: „Unsichere Arbeitsplätze werden zur Regel“. Mindestens die Münchner sind mit ihrem Aufmacher völlig auf der falschen Spur.

Das Statistische Bundesamt hat gestern lediglich dargestellt, dass 8,9 Prozent von insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten (Kernerwerbstätige) einen befristeten Arbeitsvertrag haben – nichtmals jeder Zehnte. In diesem Zusammenhang von „der Regel“ zu sprechen, scheint recht weit hergeholt. Vor allem auch deshalb, weil die meisten Berufseinsteiger oft nur vorübergehend befristet eingestellt werden, später dann in eine unbefristete Stelle wechseln. Zwischen 2003 und 2008 sind rund 1,8 Millionen Erwerbstätige aus einer flexiblen Erwerbsform in eine unbefristete, abhängige oder beamtete Vollzeitbeschäftigung gewechselt. Umgekehrt waren es weniger.

Zum Aufmacher der Berliner Zeitung stellt sich mir nur die Frage: Mehr befristete Jobs – ja und? Klar ist: Die Anzahl befristeter Verträge steigt. Aber eben nicht zulasten der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung! Feste und sichere Vollzeitjobs wird es also auch in Zukunft geben. Wichtig war in den vergangenen Jahren, dass der steigenden Erwerbsquote ausreichend Jobangebote gegenüberstanden. Die Zahl der flexiblen „Einsteigerjobs“ ist in den Zeiten des Aufschwungs und der Agenda 2010 tatsächlich gestiegen. Das kann man doch nur begrüßen.

Hier geht's zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Vollzeitbeschäftigung: kein Auslaufmodell – ÖB-Beitrag von Dr. Oliver Knipping

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Genug Arbeit für jung und alt

Genug Arbeit für jung und alt

Die Erwerbstätigenquote ist in den letzten Jahren konstant gestiegen.

Lange Zeit wurde die geringere Erwerbstätigenquote der 55 bis 64-Jährigen mit ihrer angeblich nachlassenden Leistungsfähigkeit erklärt. Heute wissen wir es besser – falsche politische Anreize waren maßgeblich für den massenhaften Rückzug aus dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Solange wie der Sozialstaat großzügige Frühverrentungsoptionen offerierte, haben Unternehmer wie Arbeitnehmer gerne von der Möglichkeit eines vorzeitigen Ruhestands Gebrauch gemacht. Bezahlt wurde er schließlich von anderen – den gegenwärtigen Beitragszahlern. Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartungen musste dieses Modell über kurz oder lang an Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen.

Mit der Agenda 2010 nahm die Politik Abschied von dieser Praxis. Mit Erfolg: Die Erwerbstätigenquote der 55 bis 64-Jährigen ist zwischen 2003 und 2008 um fast 15 Prozentpunkte gestiegen. Lange Zeit galt auch: Die Älteren würden den Jüngeren den Zugang zum Arbeitsmarkt verstellen. Nun zeigt sich aber, dass im Zeitraum von 2003 bis 2008 auch die Erwerbstätigenquote der 15-24-Jährigen von 42,4 Prozent auf 47,2 Prozent gestiegen ist. Fakt ist: Die Zahl der Arbeitsplätze in einer Volkswirtschaft ist eben keine Naturkonstante. Gleichzeitig mehr Arbeit für jung und alt schließt sich nicht aus.

Hier geht es zu der Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit

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