Europa, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Politische Energie sinnvoll einsetzen

Politische Energie sinnvoll einsetzen

Bürokratieabbau, ein einfacheres Steuersystem, ein besseres Bildungssystem – das waren die Ziele, mit denen die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr erfolgreich Wahlkampf geführt hat. Doch leider sind diese wichtigen Themen seither immer wieder aus dem Fokus der Regierung verschwunden. Stattdessen erhalten Themen eine politische Prominenz, die ihnen nicht zukommt.

Der zwischen den Parteien geführte Streit über den Ankauf von Steuersünderdateien mit rechtlich zweifelhafter Herkunft steht exemplarisch dafür. Sicher ist: der Rechtsstaat steht selbst bei Erwerb der CD nicht zur Disposition Und im Falle des Nichterwerbs erleiden weder die soziale Gerechtigkeit eine Niederlage, noch wird die Haushaltskonsolidierung daran scheitern. Die Regierungsparteien täten besser daran die politische Energie sinnvoller zu nutzten, als sich im Kleinen zu verzetteln.

Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , , Leave a Comment on Solar-Subvention senken

Solar-Subvention senken

Deutschland ist wahrlich nicht als Sonnenland bekannt. Dennoch gehört Deutschland  zu den Solarstrom-Welmarktführern. Im Jahr 2000 wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Gesamtleistung  von 100 Mega-watt-peak (MWp) betrieben. 10 Jahre später liegt dieser Wert achtzig mal so hoch. Grund dafür sind die üppigen staatlichen Subventionen und Garantien. Betreiber von Solaranlagen erhielten bis Ende 2009 je nach Anlagentyp bis zu 43 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde – und das staatlich garantiert für 20 Jahre. Zum Vergleich: eine Kilowattstunde kostet an der Leipziger Strombörse nur etwa 6 Cent. Was einmal als Anschubfinanzierung gedacht war, ist längst zu einer Dauersubvention geworden. Zu Recht hatte Umweltminister Röttgen bereits Ende 2009 von einer Überförderung des Solarstroms in Deutschland gesprochen.

Die Last tragen die Stromverbraucher, denn sie müssen die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem staatlich garantierten Abnahmepreis für Ökostrom ausgleichen, ob sie wollen oder nicht. Die Kosten dafür lauf Verbraucherschützern: rund 40 Milliarden Euro allein für die Anlagen, die noch bis 2013 gebaut werden. Höchste Zeit, die Subventionen zu senken.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 8 Kommentare zu Kontrolle ist gut, Strafe ist besser

Kontrolle ist gut, Strafe ist besser

Griechenland hat von der EU-Kommission einen strikten Sparkurs auferlegt bekommen. Bis 2012 mus das Staatsdefizit auf 2,8 Prozent des BIP sinken.

Erstmals macht die EU-Kommission einem ihrer Mitglieder wirtschaftspolitische Auflagen: Griechenland muss sparen und zwar drastisch. Das Staatsdefizit muss binnen zwei Jahren auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang von rund 10 Prozentpunkten im Vergleich zu heute. Gut so, denn die Ursachen der Schieflage sind hausgemacht. Nicht neu ist die schlechte Haushaltslage der Griechen und seit Oktober ist bekannt, dass die Einführung des Euro durch Statistikfälschungen quasi erschlichen wurde.

Die Hoffnung der Hellenen auf Gelder der EU hat der Währungskommissar Almunia erst einmal zerschlagen. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler stimmt dem zu: keine EU Hilfe für Griechenland. Stattdessen droht die Kommission Griechenland Strafen an, wenn der auferlegte Sparplan nicht eingehalten wird. Doch wie hoch das Strafmass ausfällt bleibt offen. Viele Möglichkeiten hat die EU nicht: zwar kann man Defizitsündern die Zahlungen aus dem EU Topf streichen, doch diese Mittel sind im Haushalt längst eingeplant – eine Kürzung würde die Lage nur noch verschlimmern. Eine Exit-Option für Euro-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, gibt es auch nicht. Fest steht aber: eine klare Regelung mit konkretem Strafmaß ist unabdinglich. Denn mit Portugal und Spanien warten bereits die nächsten Pleitekandidaten.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema:
Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben”
Angst vor einem zweiten Griechenland wächst “- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
EZB nimmt Griechen in die Pflicht “- FTD vom 04. Februar 2010
Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: “Der Euro könnte die Staatspleite verkraften”

Zitat

Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist.

— Milton Friedman, 1912-2006, amerik. Ökonom, Nobelpreisträger

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 12 Kommentare zu Harte Probe für Solidarität

Harte Probe für Solidarität

Das Verhältnis zwischen Sozialleistungsempfängern und Beitragszahlern verschlechtert sich immer weiter. Rund 40 Prozent der Deutschen bezieht mittlerweile Sozialtransfers.

„Nichts ist in der Regel unsozialer als der so genannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ Ludwig Erhard warnte damit vor dem Dilemma des Sozialstaates. Chancengleichheit in der Ausgangssituation und Unterstützung des Einzelnen durch die Gemeinschaft in Notsituationen, die er allein weder meistern noch vorhersehen konnte, sind unumstritten. Entsprechende Risiken sollten daher abgesichert werden. Eine weiter ausufernde Übernahme staatlicher Führsorge schwächt die Anreize zur Eigenverantwortung. Im ungünstigsten Fall lässt dies die Zahl der Leistungsempfänger steigen und die der Erwerbstätigen sinken. Diejenigen, die arbeiten, werden mit immer höheren Gebühren belastet.

Erhards Befürchtung ist mittlerweile Realität. Deutschland steckt tief im Dilemma. Das belegen die Zahlen: 1980 standen 26,4 Millionen Beitragszahlern rund 13,4 Millionen Leistungsempfänger gegenüber. 2007 ist das Verhältnis deutlich schlechter. Auf 33,5 Millionen Erwerbstätige kamen 26,4 Millionen Leistungsbezieher. 1,2 Menschen müssen das erwirtschaften, was eine Person erhält – Rentner noch nicht mitgerechnet. Bezieht man die Senioren mit ein, erhalten 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Transferleistungen. Das führt zwangsläufig zu gefährlichen Verteilungskämpfen auf der politischen Bühne. Die Solidarität wird damit auf eine harte Probe gestellt.

Das Zieldatum der Agenda 2010 ist erreicht. Die Ziele aber noch nicht. Was wir brauchen, ist eine höhere Erwerbsbeteiligung. Und weniger Transfers. Nicht der Staat mit den meisten Hilfeempfängern ist sozial. Sondern der, bei dem die Kurve nach unten zeigt. Eine Ausweitung des sozialen Leistungsspektrums (siehe die Debatten über höhere Hartz IV-Regelsätze, Kindergeld und Rentengarantie) führt aber zum Gegenteil: ein solcher Weg führt geradewegs in die soziale Ungerechtigkeit statt der propagierten sozialen Gerechtigkeit.

Bildung, SozialesTagged , , , 3 Kommentare zu Reformpolitik: Handlungen statt Grabenkämpfe

Reformpolitik: Handlungen statt Grabenkämpfe

Politik braucht klare Ziele. Um erfolgreich Politik zu machen, reicht es aber nicht aus, Ziele zu benennen. Sie müssen auch mit aller Leidenschaft verfolgt werden. Politik wird die Führungsrolle im Prozess notwendiger Reformen nur ausfüllen können, wenn sie Reformen auch mutig umsetzt. In Deutschland wird leider mehr geredet als gehandelt.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Bildung. Seit Pisa ist sie ein Dauerthema. Es wurde viel gestritten – oftmals leider eher ideologisch als inhaltlich orientiert. Aber auch nachdem klare Reformziele erkannt worden sind, hapert es mit der Umsetzung. Richtigerweise sollte die frühe und individuelle Förderung verbessert werden. Mehr Autonomie für die Schulen war eine zentrale Losung. Was aber wurde bisher konkret erreicht? In der Praxis findet sich vieles allenfalls in Pilotprojekten wieder. Länder und Kommunen agieren gegen- statt miteinander. Erfolgreiche Reformpolitik sieht anders aus.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Nicht alle Banken sind gleich

Nicht alle Banken sind gleich

Die Bilanzsummen vor allem großer Banken haben sich vor der Krise extrem verlängert. Große Banken müssen anders reguliert werden als kleine, mein Prof. Kaserer

Neben der zerstörerischen Wirkung, hat jede Krise auch ihr Gutes: denn systematische Ineffizienzen werden gnadenlos aufgezeigt und bereinigt. Jede Krise schöpft – frei nach Schumpeter – auch Neues und Besseres. Die aktuelle Krise zeigt das auf: hier werden vor allem die Schwächen in der internationalen Bankenaufsicht offen gelegt. Keine Aufsichtsbehörde hat die systematischen Risiken erkannt. In der gesamten OECD gab es kein System, welches den übrigen überlegen war und heute als Blaupause dienen kann. Um also zukünftige Risiken zu vermeiden, bedarf es etwas Neuem. Eine umfassende Änderung der Finanzmarktarchitektur muss her. Das Problem dabei: Überregulierung könnte die Gefahr einer Kreditklemme forcieren und die aufkeimende Wirtschaft wieder abwürgen.

Too big to fail – wie gehen wir mit systemrelevanten Banken zukünftig um? Und wie behandeln wir die Kleineren? Ich meine: die Großen müssen sich einer stärkeren Aufsicht unterwerfen. Die selbe Regulierung für alle, würde den kleineren Banken aber Luft zum atmen entziehen. Daher bietet sich eine zwei gegliederte Aufsicht an. In der ersten Stufe werden nur nicht-systemrelevante beaufsichtigt. Reguliert werden sie im Wesentlichen nach dem heute gültigen Regelwerk. Verbesserungsbedarf besteht hier vor allem in der Reduktion prozyklischer Effekte. Möglicherweise lassen sich die derzeitigen Regelungen für diese Banken auch vereinfachen. In der zweiten Stufe werden die großen, systemrelevanten Banken reguliert und kontrolliert. Die Institute müssen zusätzliche Anforderungen erfüllen, etwa im Bereich der Eigenkapitalqualität und der Liquiditätsversorgung. Zudem muss dieser Bereich der Aufsicht international koordiniert werden. Darüber hinaus brauchen wir ein bankenspezifisches Insolvenzrecht. Denn Bankenpleiten wird es immer geben – sie müssen aber zukünftig ohne Kollateralschäden abgewickelt werden können.


Die  Studie “Reformbedarf und Reformoptionen im Finanzdienstleistungssektor– Lehren aus der Finanzkrise”  von Prof. Kaserer können sie hier downloaden.

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 4 Kommentare zu Auf Staatsdiener verzichten

Auf Staatsdiener verzichten

Nach wie vor sind die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst beamte. Zu viele, meint Oswald Metzger

Nach wie vor ist es das Tabuthema der Politik: Das Berufsbeamtentum. Fast 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte dienen Staat und Gesellschaft. Verfassung und Beamtengesetze weisen ihnen vielfältige Privilegien zu: schön für die Betroffenen, teuer für die Steuerzahler.

Privileg 1: Die lebenslange Beschäftigungsgarantie. Außer Beamten gibt es keinen in unserer Marktwirtschaft mit so viel Sicherheit. Privileg 2: Die Versorgungszusage im Ruhestand. Im Vergleich zu Millionen Rentnern sind die Pensionen teilweise obszön hoch. Privileg 3: Beihilfe im Krankheitsfall. Der Beamte muss über eine private Krankenversicherung nur die Hälfte, im Ruhestand gar oft nur 30% des Risikos selbst versichern. Der Vergleich macht deutlich: Mit dem gleichen Bruttogehalt kommen Beamte durch fehlende Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu einem um 11% höheren Nettoeinkommen. Natürlich weiß ich: viele Menschen im einfachen und mittleren Dienst sind in eine sehr niedrige Besoldung eingestuft. Doch die Beamtenschaft wird inzwischen ganz überwiegend von Mitarbeitern im gehobenen und höheren Dienst geprägt. Und die verfügen über Nettoeinkommen, die höher als in vergleichbaren Funktionen in der Privatwirtschaft sind – zuzüglich der absoluten Arbeitsplatzgarantie. Und im Ruhestand hängen sie alle anderen Berufsgruppen deutlich ab. Die Beamtenpension verschlingt immer mehr Geld. Das fehlt der Politik dann oft für Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Wer hier investieren will, muss auf den Beamtenstatus in Zukunft verzichten.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 6 Kommentare zu Exempel Griechenland

Exempel Griechenland

Griechenland kann seine Staatsanleihen nur noch durch hohe Risikozuschläge am Markt platzieren. Derzeit werden griechische Staatsanleihen mit rund 6% verzinst.

Selten habe ich eine so klare und konsequente politische Agenda in Form eines Interviews gelesen. Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou hat sich viel vorgenommen. Zack-Zack: So rattert er seinen brachialen Konsolidierungskurs in der FAZ am Mittwoch nur so runter: Verbrauchsteuern anheben, pauschale Ausgabenkürzungen aller Ressorts von 10 Prozent, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Zudem: Steuerreform, Sozialreformen, weniger Verwaltung und Bürokratie. Hut ab. So eine Rosskur könnte auch der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden. 

Griechenland steht allerdings vor deutlich größeren Problemen als wir. Seine extrem hohe Staatsverschuldung führt zu aktuten Finanzierungsengpässen: Nur durch erhebliche Zinsaufschläge ist es der griechischen Regierung überhaupt noch möglich, Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – und seinen Kunsum auf Pump finanziert, schreibt Otmar Issing heute in einem lesenswerten Beitrag in der FAZ. Und nun? Müssten die Euro-Länder ihrem größten Sorgenkind jetzt nicht finanziell unter die Arme greifen? Issing meint: Nein. Falsch verstandene Solidarität führe mittelfristig zu gefährlichen Anreizen. Immerhin stehen Spanien, Italien und Irland auch schon auf der Matte. ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler meint zudem: Finanzhilfen sind mit der No-bail-out Klausel nicht zu machen. Was neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt, ist eine überzeugende Exit-Variante für chronische Spielverderber.

Jetzt also hart bleiben? Werner Mussler (FAZ) schreibt heute in seinem Leitartikel: “Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.” Also: an den Griechen jetzt ein weitreichendes Exempel statuieren? Zumindest erscheint es lohnenswert, die athener Regierung bei der Umsetzung ihrer mehr als ambitionierten Sanierungsagenda zu unterstützen. So kann aus einem Exempel vielleicht noch ein Vorbild für andere werden.


Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben”

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 7 Kommentare zu Post ohne Mindestlohn

Post ohne Mindestlohn

Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben. Erst dann heißt es wieder: Ab die Post.

Prof. Dr. Justus Haucap: Briefe außer Konkurrenz
WELT-online vom 28.1.2010: Endlich ist Schluss mit der Mindestlohn-Trickserei

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Rentengarantie: unlogisch und unbezahlbar

Rentengarantie: unlogisch und unbezahlbar

Trotz eines Rückgangs der Bruttolöhne 2009 dürfen die Renten 2010 nicht fallen. Die Kosten trägt der Beitragszahler.

Nun ist es amtlich: das durchschnittliche Bruttogehalt je Arbeitnehmer ist laut Angaben des statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um rund 0,4 Prozent gesunken. Wenn sich dieser Trend auch für die beitragspflichtigen Pro-Kopf-Entgelte bestätigt – das ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs sicher – dann müssten der Logik nach auch die Renten dieser Entwicklung folgen. Doch der Rentengarantie sei Dank bleibt den Ruheständlern eine Kürzung erspart – garantiert.

Grundsätzlich gilt: die dynamische Rente soll gesetzlich versicherte Ruheständler davor bewahren, dauerhaft hinter den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung zurückzufallen. Doch dieser Grundsatz wurde durch die Rentengarantie auf den Kopf gestellt. Wenn die Arbeitnehmer im Schnitt weniger Lohn in ihrem Lohnsäckel vorfinden, die Renten aber ungekürzt bleiben, verbessert sich die Position der Ruheständler im Vergleich zu der arbeitenden Bevölkerung. Der Grundsatz ist ausgehebelt. Die Zeche dafür zahlen die Beitragszahler. Denn eine Rentengarantie gibt es nicht zum Nulltarif. Schätzungen gehen von rund 46 Milliarden Mehrkosten aus – ein steigender Beitrag ist vorprogrammiert.


Zur Grafik: Aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel steigen die Renten weniger stark als die Bruttojahresentgelte im Vorjahr – siehe die Nullrunden in den Jahren 2005, 2006 und 2007. Durch politische Eingriffe in die Rentenformel sind die Renten im Jahr 2009 um 2,41Prozent angestiegen, obwohl die Bruttogehälter im Vorjahr nur um rund 2 Prozent zugelegt haben.

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Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 12 Kommentare zu Und Tschüs

Und Tschüs

Die Staatschuld Griechenlands ist 2009 über die Jahreswirtschaftskraft des Landes angestiegen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe “kreativer Buchführung” in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können. Die Hürden müssen dafür hoch, aber es darf nicht unmöglich sein. Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen. Der Euro hat nur eine Chance, wenn die beiden Stabilitätssäulen funktionieren. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen Defizitgrenzen für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) sind daher nicht disponibel. Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.


Frank Schäffler ist Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses. Ergänzend zu diesem ÖkonomenBlog-Beitrag zum Euro-Stabilitätspakt erscheint in der morgigen Ausgabe von FOCUS-MONEY ein ausführliches Interview mit dem Finanzexperten.

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 6 Kommentare zu Gesundheitskosten: Ran an den Speck

Gesundheitskosten: Ran an den Speck

So stiegen die Gesundheitsausgaben an.

Die Kosten im Gesundheitswesen laufen seit Jahren davon. Jetzt wollen die meisten Krankenkassen sogar bis Ende 2010 einen Zusatzbeitrag erheben. Zudem wird bereits unverhohlen über einen zusätzlichen Gesundheits-Soli debattiert. Um so besser, dass nun endlich auch über Einsparpotentiale nachdacht wird. “Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen”, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler dem “Spiegel”. Richtig so: Ran an den Speck!


Hier geht's zu weiteren Beiträgen zum Thema:
Gesundheitsausgaben in Deutschland – Statistisches Bundesamt
Gute Gesundheit ohne Steuern – ein Beitrag von Prof. Dr. Johann Eekhoff
Neue und teure Steuer-Solidarität? – ein Beitrag von Marco Mendorf
Verschleuderbremse beim Arzt – ÖkonomenBlog-Podcast mit Dr. Joachim Pimpertz
Mehr Mut zum Wettbewerb – ein Beitrag von Prof. Dr. Justus Haucap
Gesundheit: massive Defizite – ein Beitrag von Prof. Dr. Stefan Felder

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 1 Kommentar zu Neue und teure Steuer-Solidarität?

Neue und teure Steuer-Solidarität?

Das Finanzministerium erwägt, Bürger und Unternehmen mit einer neuen Steuer tief in die Tasche zu greifen: Der Gesundheits-Soli soll angebliche Mehrkosten bei der Krankenversicherung refinanzieren. Wieso denn das? Die geplante Gesundheitsreform (einheitliche Beitragsprämie mit sozialem Ausgleich für Geringverdiener) soll nach Berechnungen des Finanzministeriums 35 Milliarden Euro teuerer sein als das bisherige System. Wenn das stimmt, sollte man auf diese Reform besser verzichten.

Prof. Dr. Johann Eekhoff kalkuliert allerdings anders – vor zwei Wochen im ÖkonomenBlog: „Eine Umstellung auf eine pauschale Prämie kombiniert mit einem sozialen Ausgleich würde keine zusätzlichen Steuermittel erfordern, denn dafür können die gewährten bzw. geplanten staatlichen Zuschüsse eingesetzt werden.“ Wie auch immer: So lange die Ausgabenexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht aufgehalten wird, verbietet es sich, über Steuer- und Beitragssteigerungen nachzudenken.

Die Politik funktioniert aber anders: Keiner traut sich bisher, das Leistungsspektrum der GKV in Frage zu stellen – deshalb laufen die Kosten davon. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt erwartet für 2010 allein bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln eine Ausgabensteigerung von mehr als fünf Milliarden Euro. Keiner tritt auf die Bremse. Stattdessen planen die Kassen, erstmals Zusatzbeiträge einzufordern. Nochmals eine Mehrbelastung für alle!

Warum nicht einfach mal sparen? Eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie der Universität Duisburg-Essen zeigt immerhin auf, wo Effizienzreserven im Gesundheitswesen bestehen: Überhöhte Preise und zu hohen Fallzahlen bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogene Handelsmargen bei Arzneimitteln. Effizienzreserven von bis zu 10 Milliarden Euro. Sie sind Folge mangelnden Wettbewerbs. Wie man effizienter mit dem Geld umgeht – das wäre der Auftrag an Kassen und Politik. Auf neue und teure Steuer-Solidarität sollten wir besser verzichten.


Hier gehts zum Beitrag von Spiegel-online: Finanzministerium erwägt Gesundheits-Soli.
Hier gehts zur RWI-Studie: Effizienzreserven im Gesundheitswesen
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Ordnungspolitik, SozialesTagged , , 2 Kommentare zu Ordnungspolitische Gravitationszentren fehlen

Ordnungspolitische Gravitationszentren fehlen

In der Parteienanalyse kommt oft ein Aspekt zu kurz: Die Gemeinwohlorientierung der Parteien. Denn die scheint, parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung mit ihrer fortschreitenden Individualisierung, abhanden gekommen zu sein. Weltanschauliche und ideologische Prägungen sind passe, die Lebensstile bunt und vielfältig. Das Denken des eigennützigen homo oeconomicus ersetzte das Sozialsubjekt Mensch.

Parteien wirken nach dem Grundgesetz zwar nur an der politischen Willensbildung mit. Faktisch besitzen sie aber das Rekrutierungs- und Besetzungsmonopol für die wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft. Deshalb ist die personelle und programmatische Struktur politischer Parteien eine entscheidende Bedingung für die Gemeinwohlorientierung der Politik. Weil das Gemeinwohl über immer weniger Resonanzraum in den Parteien, aber auch in der Gesellschaft verfügt, besteht Gefahr, dass die politische Diskussion zu einer „Volksbeglückung“ mutiert. Wer bietet mehr scheint die Devise zu lauten. Mehr für Bildung und Forschung. Und natürlich für Kinderbetreuung, Familien, Rentner, Pensionäre, die Hartz IV-Empfänger,… Und selbstverständlich sollen die Bürgerinnen und Bürger auch weniger Steuern und Abgaben bezahlen.

Wo sind denn die marktwirtschaftlichen Flügel der Parteien geblieben, die immer wieder daran erinnern, dass alle Leistungsversprechungen der Fachpolitiker erst einmal in unserer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden müssen? Wo sind die Neinsager in den Parteien, die den immerwährenden Wohlstandsversprechern in die Parade fahren und sie an die unbezahlten Lasten des kreditfinanzierten sozialstaatlichen Konsums der Vergangenheit und Gegenwart erinnern? Wo sind die Lambsdorffs, Schillers und Erhards, deren Ordnungsrufe zum Markenkern ihrer Parteien gehörten? Ohne ordnungspolitische Gravitationszentren werden politische Parteien weiter zu Verteilungsorganisationen degenerieren, die ohne Rücksicht auf Verluste an ihre unterschiedliche Klientel ungedeckte Schecks verteilen.