Arbeitsmarkt, Bildung, SozialesTagged , , , , 7 Kommentare zu Studiengebühren wirken positiv

Studiengebühren wirken positiv

Die Zahl der Studienabschlüsse ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Im Jahr 2008 haben mehr als 300.00 Studenten ihr Studium erfolgreich abgeschlossen

Studiengebühren  schrecken nicht vom Studium ab. Gegner dieser neuen Finanzierungsform hatten befürchtet, dass Studiengebühren eine Flucht der Studenten in gebührenfreie Bundesländer auslöse. Eine aktuelle Studie des DIW zeigt das Gegenteil: So ist die Wahrscheinlichkeit, dass Studienanfänger ihr Studium im heimischen Bundesland aufnehmen wollen, in Ländern mit Gebühren nur um zwei Prozent geringer als in Ländern ohne Gebühren. Auffällig ist, dass vor allem Abiturienten mit schlechten Noten eine gebührenfreie Uni wählen, während die Abiturienten mit Abiturnoten von 1,0 bis 1,5 – trotz Gebühren – eher im Heimatland bleiben. Die Gebührenländer profitieren damit doppelt: Einmal durch zusätzliche finanzielle Mittel, zum andern durch den Zulauf von Studenten mit besserer Abiturnote.

Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Starker Mittelstand

Starker Mittelstand

79 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in mittelständischen Betrieben. Genau diese Unternehmen werden aber in besonderem Maße von Regulierung und Bürokratie belastet.

Gerne würdigt die Politik in Sonntagsreden die Leistungen des deutschen Mittelstandes. Preist ihn als tragende Säule der Wirtschaft. In der praktischen Politik fristet er dagegen ein düsteres Schattendasein.

79 Prozent aller 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen arbeiten in einem kleinen bis mittelgroßen Betrieb. Im Aufschwung 2003 bis 2008 waren es die gleichen Unternehmen, die ihre Belegschaft um 6 Prozent erhöhten. Während bei den Großunternehmen (über 500 Mitarbeiter) die Beschäftigung stagniert, hat sich der Mittelstand als Jobmotor Nummer eins etabliert. Auch bei der Ausbildung zeigen sich die meist eigentümergeführten Mittelständler vorbildlich – sie stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Das aktuelle Konjunkturtief macht allen Unternehmen gleichfalls schwer zu schaffen. Der Mittelstand aber wird zusätzlich durch überbordende Bürokratie und Regulierung belastet – und das seit Jahren. Das sind vor allem die große Zahl von Informationspflichten und die langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Die hier gebundenen Ressourcen fehlen im Kerngeschäft und erschweren so den Erhalt und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen. Jetzt sollten auch Taten folgen.

Arbeitsmarkt, Bildung, SozialesTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Akademiker selten arbeitslos

Akademiker selten arbeitslos

Die Zahl der Abiturienten hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dagegen hat die Zahl der Hauptschulabsolventen abgenommen.

Oft wurde an dieser Stelle gezeigt, dass eine gute Ausbildung vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt. Eine aktuelle Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes will uns nun das Gegenteil zeigen. Demnach ist die Zahl der arbeitslosen Abiturienten im Jahresvergleich um 25 Prozent angestiegen, während die Zahl der arbeitslosen Hauptschüler nur einen Anstieg um 10,8 Prozent verzeichnet. Am besten schneidet die Gruppe ohne Abschluss mit einem Zuwachs von nur 5,5 Prozent ab. Wer also lernt und sich qualifiziert, verschlechtert scheinbar seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Diese Schlussfolgerung führt aber in die irre. Fakt ist: die Zahl der arbeitslosen Abiturienten ist gestiegen. Falsch ist aber, dass gut Gebildete schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als weniger Qualifizierte haben.

Denn: Der größere Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Abiturienten hat einen Grund. Während die Zahl der Abiturienten steigt, verringert sich die Zahl der weniger gut Qualifizierten. Von 2003 bis 2007 stieg die Zahl der Abiturienten um fast  40.000, während die Zahl der Hauptschulabsolventen um 19.000 gesunken ist. Die Ergebnisse der Studie wurden also schlichtweg falsch interpretiert.

Untersucht man die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten ist das Ergebnis eindeutig: Die Arbeitslosenquote unter Akademiker liegt seit etwa 30 Jahren konstant bei 4 bis 5 Prozent, also fast Vollbeschäftigung. So schwer die Krise auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, Hochqualifizierte haben nach wie vor bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Geringqualifizierte. Der eingeschlagene Weg, Bildung und Ausbildung zu fördern, sollte auf alle Fälle beibehalten werden. Denn es bleibt dabei: Bildung ist die die beste Medizin gegen Armut und Jobverlust.

Zitat

Die Marktwirtschaft ist das beste bisher bekannte Mittel zur Verwirklichung der Freiheit und der Solidarität aller Menschen.

— Prof. Dr. Dr. Karl Homann, Emeritierter Professor der Wirtschaftsethik, Ludwig-Maximilians-Universität München

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 1 Kommentar zu ÖkonomenBlog-Podcast: Zentrale Bankenaufsicht!?

ÖkonomenBlog-Podcast: Zentrale Bankenaufsicht!?

Erste Folge mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?Neuer ÖkonomenBlog-Podcast startet heute mit der ersten Folge zum Thema Bankenaufsicht. Gesprächsparner ist: Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zur beabsichtigten Zusammenlegung der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank meint Jäger: “Der Vorschlag wird keinen großen Schaden anrichten, aber auch nicht viel nutzen.” Hilfreicher wäre, großen Banken mit hohem Systemrisiko höhre Eigenkapitalvorschriften zu machen.

Erste Folge mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?Download:
Folge 1 mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast01.mp3|titles=Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?]


Der ÖkonomenBlog-Podcast ist ein Audio-Projekt vom INSM-ÖkonomenBlog. Hier diskutieren ÖkonomenBlog-Autoren über aktuelle Themen wie die Finanzkrise, allgemeine Wirtschaftspolitik, Steuern, Arbeitsmarkt, Bildung, Innovation und Umwelt. In den Sendungen werden vor allem die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft.

Hier können Sie den ÖkonomenBlog-Podcast per RSS abonnieren.

Arbeitsmarkt, Bildung, SozialesTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Unterfinanzierte Grundschulen

Unterfinanzierte Grundschulen

Die Ausgaben für Primärbildung ind Deutschland sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern unterdurchschnittlich.

 Seit geraumer Zeit ist das Thema „Bildung“ zu einem gesellschaftlichen und politischen Schlüsselthema avanciert. Gerne wird es von der Politik zur Chefsache erklärt. Offensichtlich hat sie nun endlich erkannt, dass Bildung die Lösung für alle Kardinalprobleme der Bundesrepublik ist: Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Armut. Leider besteht nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Besonders deutlich wird dies bei der Primärbildung (Grundschulausbildung). Im Vergleich mit anderen OECD?Staaten ist Deutschland bei den Ausgaben für die Primärbildung äußerst knauserig. 2006 gab Deutschland hier alljährlich pro Schüler nur 5.362 Dollar aus. Damit lag Deutschland weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen aller OECD-Staaten. Spitzenreiter USA war die Grundschulausbildung fast das Doppelte wert: 9.709 Dollar wurden hier pro Schüler investiert. Auch unser direkten Nachbarländer sind bei der Investition in den eigenen Nachwuchs deutlich engagierter: So investierte die Schweiz 8.793 Dollar und Österreich 8.515 Dollar in die Primärbildung. Fest steht: Vor dem Hintergrund des bereits heute schon wachstumshemmenden Fachkräftemangels und dem demographischen Wandel wird es sich Deutschland nicht länger leisten können, den primären Bildungsbereich weiterhin finanziell zu vernachlässigen. Zeit also, dass die Politik ihren Worten Taten folgen lässt und die Ausgaben für die Grundschulausbildung an die internationale Spitzengruppe anpasst.

FinanzmarktTagged , 1 Kommentar zu Bankenaufsicht aus einer Hand

Bankenaufsicht aus einer Hand

Die Bundesbank und Bafin werden zusammengelegt. Keine besonders gute Idee findet Prof. Hartmann-Wendels

Die künftigen Regierungsparteien haben beschlossen, dass die Bankenaufsicht künftig ausschließlich von der Bundesbank wahrgenommen werden soll. Damit wird die bisherige Arbeitsteilung zwischen BaFin und Bundesbank beendet. Die Bundesbank war bislang zuständig für die Sachverhaltsaufklärung, d.h. die Mitarbeiter der Bundesbank haben die Bankenprüfungen vor Ort vorgenommen, Berichte der Jahresabschlussprüfer ausgewertet und über jede Bank ein Risikoprofil erstellt, in dem die Gesamtsituation einer Bank beschrieben wird. Die BaFin nahm die abschließende Beurteilung vor und ordnete gegebenenfalls aufsichtliche Maßnahmen an. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Arbeitsteilung nicht funktioniert hat oder gar ursächlich ist dafür, dass die Finanzmarktkrise nicht verhindert wurde. Insofern ist auch nicht erkennbar, warum die alleinige Zuständigkeit der Bundesbank die Bankenaufsicht verbessern soll.

Die wichtigste Frage dagegen ist noch ungeklärt: Wie unabhängig soll eine Bankenaufsicht sein? Da der Staat in Krisenzeiten mit massiven Mitteln eingreifen muss, hat er ein berechtigtes Interesse daran, bei der Bankenaufsicht ein Wort mitzureden. Dies sollte nicht so weit gehen wie in der Vergangenheit, denn der öffentliche Sektor ist zugleich auch Eigentümer eines Drittels unserer Banken. Die Bankenaufsicht muss einerseits vor zu viel staatlicher Einflussnahme geschützt werden, andererseits müssen aber auch die Banken vor einer allmächtigen Bankenaufsicht geschützt werden. Wie hier die Machtbalance künftig austariert werden soll, ist noch völlig offen.

Eine andere Frage ist, ob der Zeitpunkt für die Umstrukturierung der Bankenaufsicht günstig gewählt ist. Viele Banken befinden sich noch in einer labilen Verfassung, gleichzeitig laufen die Bemühungen um eine Verbesserung der Bankenaufsicht in den europäischen und internationalen Gremien auf Hochtouren. Ob wir gut beraten sind, in einer solchen Situation mit einer Bankenaufsicht anzutreten, die zum Auslaufmodell erklärt worden ist, erscheint mehr als fraglich.

Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Kindergarten oder Kindergeld?

Kindergarten oder Kindergeld?

Deutschland gibt sehr viel Geld für direkte Förderung von Familien aus, zum Beispiel Kindergeld. Zu wenig allerings für gute Bildungs-Infrastruktur.Die ersten Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen liegen auf dem Tisch: Höhere Kinderfreibeträge und ein deutlich höheres Kindergeld. Was gut klingt, muss aber nicht unbedingt zielführend sein. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommentierte am vergangenen Freitag: „Deutlich effektiver könnte der Staat die Chancen von Kindern fördern, wenn er mehr Mittel in die Betreuungsinfrastruktur stecken würde: Den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben, das Angebot an Ganztagsschulen ausweiten, kleinere Lerngruppen ermöglichen – die Liste lässt sich beliebig erweitern. Sozial benachteiligte Kinder würden davon besonders profitieren, ebenso alleinerziehende Mütter, die aufgrund mangelnder Betreuungsangebote das höchste Armutsrisiko tragen.“

In dem Gutachten „Sozialbilanz Familie“ des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt es dazu: „Im internationalen Querschnitt gibt es einen empirischen Zusammenhang zwischen einem ausgewogenen Mix von monetären Hilfen (direkte Förderung) und passendem Infrastrukturangebot (indirekte Förderung) einerseits und dem Anteil in relativer Armut lebender Kinder andererseits. So geht eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur ermöglicht wird, mit der Verringerung der Kinderarmut einher.“

Deutschland gibt zwar bereits sehr viel Geld für Kinder und Familien aus, von einem ausgewogenen Mix kann aber keine Rede sein. Bei der direkten Förderung gehört Deutschland im europäischen Vergleich bereits zur Spitzengruppe. Bei der indirekten Förderung aber, bei Infrastruktur, Ganztagsplätzen und der Ausstattung von Schulen und Kindergärten, liegt Deutschland abgeschlagen zurück. Dominique Döttling schrieb dazu am 11. September im ÖkonomenBlog: „Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge  – alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.“

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 3 Kommentare zu Bundesministerium für Demografie

Bundesministerium für Demografie

Der demografische Wandel belastet insbesondere die Sozialkassen. Die Demografiekosten werden sich bis 2050 auf 22,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts belaufen.

Die Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen und an die künftige Politik der neuen Regierung sind groß. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Zugleich scheint der Handlungsspielraum eng. Zumindest wird dies allenthalben so behauptet. Dramatische Horrormeldungen über die öffentlichen Haushalte vermitteln den Eindruck, der Politik seien gänzlich die Hände gebunden.

Ich halte dagegen: Der politische Neuanfang ist eine Chance. Wir können zuversichtlich sein. Zwar muss einiges infolge der Krise geschultert werden. Doch entscheidend für die Tragfähigkeit sind zwei Größen: die europäische Zinspolitik und  das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Um letzteres für uns alle zu sichern, müssen strukturelle Probleme am Standort Deutschland kuriert werden, gemeint ist vor allem der demografische Wandel.

Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung sind die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Hier liegt das große Potenzial der neuen Regierung. Das politische Neuland muss hart beackert werden, zugleich besteht aber viel Raum für Innovation. Ein Demografieministerium, das die heute noch sozialpolitisch verstreuten Zuständigkeiten bündelt, wäre ein wichtiger Schritt.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 1 Kommentar zu Heilen, was zu retten ist

Heilen, was zu retten ist

Gute Gesundheit und technischer Fortschritt bedeutet auch: steigende Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Die neue Tigerentenregierung macht ernst.  Ihr „Herz für Kindergeld“ (FTD) schlägt bei Staat und Steuerzahlern auf einen Schlag mit über acht Milliarden Euro zu buche. So ist das, wenn Politik am Start beste Reisestimmung verbreiten will. Auf ihrem langen Weg werden aber auch beschwerlichere Hürden zu überwinden sein. Die nächsten acht Milliarden Euro sind bereits in Sichtweite: die Riesen-Lücke im Gesundheitsfonds. Die tut sich im nächsten Jahr auf, und das obwohl die Kassenbeiträge der Versicherten bereits mit 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aufgefüllt werden.

Vier Möglichkeiten bieten sich an: noch höhere Steuerzuschüsse, oder höhere Beiträge, oder eine Reduktion der Gesundheitsleistungen, oder Schöpfen vorhandener Effizienzreserven. Wer in diesen Tagen den Druck auf den Arbeitsmarkt nicht noch weiter verschärfen will, sollte auf eine Beitragserhöhung besser verzichten. Mehr Chancen bietet dagegen die Erhöhung des Wettbewerbsdrucks. Der Gesundheitsfonds leistet hierfür zu wenig, weil kostenbewusstes Management bei den Versicherten nicht ankommen kann – die Beitragssätze werden ja nunmehr bundeseinheitlich vom Staat persönlich festgelegt. Wettbewerbsdynamik kann so jedenfalls nicht entstehen. Und wer die Defizite der Kassen über Steuern ausgleicht, der wird das kranke System ebenfalls nicht nachhaltig heilen.

Einziger Lichtblick sind die einkommensabhängigen Zusatzbeiträge, die von den Kassen erhoben werden können. Deren Höhe ist gesetzlich allerdings stark eingeschränkt. Warum konzentriert sich der staatliche Gesundheitsschutz nicht auf die Grundsicherung und überlässt den Rest dann jedem Einzelnen? Effizienter und kostengünstiger wird der Gesundheitsschutz nur, wenn Versicherte die Chance erhalten, sich für individuelle Versicherungspakete, Tarife und Prämien zu entscheiden. Etwas weniger Gleichheit – aber mehr Chancen für alle.


Zur Grafik: Gesundheitsberichterstattung des Bundes.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 7 Kommentare zu Keynes 2.0 statt Konjunkturpolitik

Keynes 2.0 statt Konjunkturpolitik

ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Ulrich van Suntum äußert sich in ZEIT-ONLINE zu den Konjunkturprogrammen in den Industriestaaten: „Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass die Pakete eher geringe Effekte zeitigen. (…) Wir brauchen eine Weiterentwicklung, gewissermaßen einen Keynes 2.0. (…) Ich schlage deshalb vor, dass die Notenbank die Möglichkeit enthält, im Notfall auch zu negativen Zinsen Geld an die Banken zu verteilen.“

Im ÖkonomenBlog erklärt van Suntum, wie die Unternehmenskredite an das aktuelle BIP-Wachstum und den langfristigen Realzins gekoppelt werden können: Mit Negativzinsen aus der Rezession.

FinanzmarktTagged , , , , 1 Kommentar zu Licht und Schatten in Pittsburgh

Licht und Schatten in Pittsburgh

Hohe Erwartungen wurden dem Gipfel der G20 Staaten in Pittsburgh entgegengebracht. Wichtige Beschlüsse über die künftige Finanzmarktarchitektur wurden getroffen. Zentrales Ergebnis ist die Einigung über die Eigenkapitalanforderungen für die Banken. Denn vor allem die Unterkapitalisierung des Bankensystems hat zur Eskalation der Krise dieses Ausmaßes geführt.

Zu loben ist auch der Konsens die G20 als zentrales Gremium für internationale Wirtschaftspolitik zu machen und fest zu installieren. Wichtig ist jedoch: Die G20 ist nicht die Weltregierung für die Wirtschaft und darf es auch nicht werden. Die Umsetzung der Beschlüsse muss immer auf nationaler Ebene erfolgen. Niemand ist dort der nationalen Verantwortung enthoben.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Keine Rede war auf dem Gipfel davon, dass auch die Politik maßgeblich krisenursächlich ist. Die Frage nach dem Staatsversagen wurde von den Staatschefs nicht gestellt. Kein Wort zur fahrlässigen Geldpolitik der FED,  und kein Wort zu politischen Banken wie Fannie Mae in den USA oder die Landesbanken in Deutschland, die großen Anteil an der Krise haben.

Das konsequente Ausklammern des staatlichen Versagens gibt Mythen weiter Nahrung: die Märkte und deren Akteure seien die Bösen. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in erster Linie Folge einer linksgerichteten Politik. Jeder Amerikaner sollte sein Eigenheim besitzen. Niedrige Zinsen und eine expansive Geldpolitik taten ihr übriges. Doch das Versagen anzuerkennen fällt den Protagonisten offensichtlich schwer. Die Staatsgläubigkeit ist selbst nach evidentem Staatsversagen ungebrochen. Eine Politik des gut Gemeinten führt selten zu Gutem. Es ist Zeit, endlich das gut Gemeinte durch das gut Gemachte zu ersetzen.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Schwäbische Hausfrau war teuer

Schwäbische Hausfrau war teuer

Trotz geringer BIP-Wachstumsraten stiegen die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren sprunghaft an.

Klaus Zimmermann erwartet spätestens 2011 „massive Steuererhöhungen“ – weil sich die Haushaltslage weiter verschlimmern werde. Was auch immer in den nächsten Tagen in Berlin verhandelt wird: Die Finanzpolitik der letzten Jahre war alles andere als nachhaltig. Sparsam schon gar nicht. Jetzt rächt sich, dass die schwäbische Hausfrau deutlich über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die FAZ berichtete gestern von einer Untersuchung für das Bundeskanzleramt: „Die Analyse zeigt, dass neben der Wirtschaftskrise die lockere Ausgabenpolitik der großen Koalition für die Haushaltsschieflage verantwortlich ist. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2009 um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen sei, hätten Union und SPD die Ausgaben um 4 Prozent im Jahr gesteigert“. Das zeigt: Der Aufschwung wurde nicht genutzt, das strukturelle Defizit des Bundes in Angriff zu nehmen. Ausgaben- und Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden.

Vielmehr wurde sich auf kontinuierliches (Steuer-) Wachstum verlassen. Jetzt fehlt der Puffer für die Krise. 2009 und 2010 zusammengenommen bedeutet: Rekord-Minus beim Bruttoinlandsprodukt und gleichfalls Rekordausgaben des Bundes. Wird Zimmermann deshalb Recht behalten? Eines steht zumindest fest: Der Staat ist trotz allem nicht bettelarm. Im Gegenteil. Die letzte, sehr pessimistische Steuerschätzung prognostiziert, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bereits in 2011 wieder im Plus sind. In 2013 erwarten wir sogar den nächsten historischen Einnahmerekord. Warum sollte Deutschland in dieser Lage dann über Steuererhöhungen sprechen? Das wäre nur notwendig, wenn die schwäbische Hausfrau auch in Zukunft das Geld mit vollen Händen ausgibt.


Zur Grafik: BIP-Wachstum nach OECD; Ausgaben des Bundes nach Finanzplan BMF.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Rekordwachstum an den Unis

Rekordwachstum an den Unis

Die Entwicklung der Anzahl der Studienbeginner.

Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Gefahren werden dann oft überschätzt und die Chancen immer unterschätzt. In der Bildung scheitern Reformen, weil Anpassungsprozesse politisch zerredet werden.

Die Einführung von Studiengebühren ist über Jahre blockiert worden – und noch immer proklamieren einige Parteien: kostenlose Bildung von der Wiege bis zur Bahre. Warum eigentlich? Mit Studiengebühren schrecke man junge Menschen vom Studium ab. Chancengerechtigkeit sei in Gefahr.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt aber: die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Zum Glück. Denn wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Studierende. Und der Trend geht genau in diese Richtung. 2008 – Rekordwachstum an den Hochschulen: 386.800 neu eingeschriebene Studierende. So viele, wie noch nie. In einigen Bundesländern fließen die Studienbeiträge komplett in die Hochschulen. Das ist der einzig richtige Weg, um nicht nur Quantität zu erhöhen, sondern auch Qualität zu verbessern. Ganz offensichtlich wird hier – wieder einmal – die Gefahr einer Veränderung deutlich überschätzt, die Chancen dafür sehr unterschätzt. Schade!

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , 1 Kommentar zu Kein Wachstum ohne Menschen

Kein Wachstum ohne Menschen

Wachstum, höhere Produktivität und Löhe auf Westniveau: das funktioniert nicht, wenn die Menschen kontinuierlich abwandern. Dabei sind Schulen und Hochschulen anziehende Standortfaktoren im Osten.

In den 20 Jahren nach der friedlichen Revolution in den neuen Bundesländern ist viel geschafft worden. Zahlen und Fakten belegen das ziemlich eindrucksvoll. Und zwar für alle Lebensbereiche: Einkommen, Vermögen, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Konsum. Und dennoch wächst die Wirtschaft heute nicht mehr so kraftvoll wie in der ersten Einheitsdekade. Produktivität und Löhne hinken im Osten noch immer hinter dem Westniveau her.

Dafür gibt es Gründe: Nach dem Bau-Boom in den 90er Jahren schrumpfte diese Branche zunächst wieder auf ein Normalmaß – ebenso wie die Wachstumsraten des BIP. Im gleichen Zeitraum zog die ostdeutsche Industrie umso schneller an.

Wollen wir die Produktivität und das Einkommen auf das noch höhere Niveau im Westen anheben, dann muss der Strukturwandel im Osten weiter voranschreiten. Moderne Industrie, das verarbeitende Gewerbe, die Exportwirtschaft benötigt immer neue technologische Schübe. Innovationen lassen sich aber nur von exzellenten Wissenschaftlern entwickeln und gut qualifizierten Fachkräften realisieren. Und genau hier liegt die spannende Aufgabe der nächsten Jahre. 

Die Autoren der Studie „Aufbruch Ost“ schreiben dazu: „Die größten Gefahren dürften mittelfristig von einem weiterhin hohen Niveau der Unzufriedenheit und des Unglücklichseins in vielen Regionen Ostdeutschlands ausgehen, die zur Abwanderung Anlass geben.“ Tatsächlich hat sich die Abwanderung aus den neuen in die alten Bundesländer auf einem zu hohen Niveau stabilisiert. Was dem Osten dabei vor allem entgeht, sind junge Menschen mit mittleren Qualifikationen und Hochschulabschlüssen. Die Bildungslandschaft Ost ist exzellent. Wenn die Weltwirtschaft in der nächsten Zeit wieder anspringt, werden die Menschen in den neuen Ländern händeringend gebraucht.


Zur Grafik: Quelle Deutsche Bank Research, Aufbruch Ost, September 2009.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Opel und die wirtschaftspolitische Rationalität

Opel und die wirtschaftspolitische Rationalität

Offenbar wird es trotz staatlicher Bürgschaften zu Stellenabbau auch an Standorten in Deutschland kommen.

Die Diskussion um Opel hat naturgemäß nachgelassen. Die Wahl ist gelaufen, und kein deutscher Politiker muss nun noch irgendwelchen Luftschlössern nachjagen oder aus Wahlkampfgründen Geld verschwenden. Nun ist es Zeit für wirtschaftspolitische Rationalität.

Die vermeintliche Opel-Rettung durch die Bundesregierung kann nicht als Beispiel für rationales und verantwortliches Handeln gelten. Steuergelder von über 4 Milliarden Euro für die vage Hoffnung auszugeben, der neue Investor werde möglichst viele Arbeitsplätze an den vier Standorten erhalten, ist zumindest fragwürdig. Geht dies dann noch ausdrücklich zu Lasten anderer europäischer Standorte, indem das Geld an Jobgarantien im Inland geknüpft ist, wird europäisches Recht verletzt. Wird zusätzlich ein Teil der Steuermilliarden dafür genutzt, russische Standorte zu modernisieren (und damit der ursprünglichen Absicht zuwider zu handeln), muss man von grober Fahrlässigkeit und unverantwortlichem Handeln der deutschen Regierung sprechen. Noch ist es nicht soweit, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Investor die Opel-Werke samt der modernen Technologien und Patente als Steinbruch betrachtet. In diesem Fall wären die Steuermilliarden als Entwicklungshilfe zu Lasten der anderen deutschen Autobauer verwendet worden.

Nun gibt es zum Glück ja noch die Europäische Kommission, die die deutsche Regierung aus der Irrationalitätsfalle retten kann, ohne dass die Protagonisten der ehemaligen großen Koalition jetzt ihr Gesicht verlieren müssen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die geplante Opel-Rettung den Beihilferegeln entgegen läuft, kann die Aktion abgebrochen werden – der Schuldige säße in Brüssel. Zwar ist das für nahezu jeden durchschaubar, aber es entspräche politischer Logik, einen Sündenbock zu suchen. Es entspräche aber politischer Redlichkeit, wenn die neue Regierung von sich aus den Fehler einsähe und eine Insolvenz gestatten würde, die ja nach Meinung der Fachleute keineswegs in Massenentlassungen enden muss. Gerade am Anfang einer Legislaturperiode können die „Grausamkeiten“ begangen werden, die sich oftmals langfristig als Segen herausstellen.