Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Steuern: Ein Punkt runter reicht nicht

Steuern: Ein Punkt runter reicht nicht

Eingangs- und Spitzensteuersatz im internationalen Vergleich

Deutschland hat als Exportweltmeister extrem vom Welthandel profitiert: fast neun Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Mehr als andere bekommt die Exportnation den weltweiten Nachfragerückgang jetzt aber auch zu spüren – wobei erste Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind. Umso wichtiger ist es, der Krise mit klugen Reformen zu strotzen. Wichtiger Hebel für die Binnenkonjunktur und die Leistungsbereitschaft der Menschen: die Steuerpolitik. Nicht ohne Grund wurde rückwirkend zum 1. Januar 2009 der Eingangsteuersatz um einen Prozentpunkt gesenkt – als Konjunkturimpuls auf 14 Prozent.

Ein erster guter Schritt – immerhin liegt Deutschland im internationalen Vergleich mit seinen Steuersätzen (Spitzensteuersatz 47,5 Prozent) nur im Mittelfeldplatz. Nehmen wir Steuern und Sozialabgaben zusammen, entpuppt sich Deutschland als eines der teuersten Staaten der Welt. Bei der Einkommensteuer kommt es nicht nur um die Tarifeckpunkte an, sondern allem auf den Verlauf dazwischen. Hier wird der Reformbedarf nochmals offensichtlich: mit steigendem Einkommen steigt der Grenzsteuersatz überproportional an. Die Einkommen bis 12.739 Euro werden von der Progression besonders hart getroffen. Macht es Sinn, die Leistungsbereitschaft der mittleren Einkommensgruppen durch eine hohe Steuerlast zu erdrücken? Eine Reform nach der Bundestagswahl müsste diese Gruppe endlich steuerlich entlasten – denn die Beseitigung der kalten Progression wurde bis heute verhindert. Krise hin oder her: Geld dafür ist genug da.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, SozialesTagged , , , 5 Kommentare zu Lohnkürzung oder Entlassung

Lohnkürzung oder Entlassung

Je höher das Ausmass der Lohnstarrheit ist, um so höher ist die Arbeitslosenwuote

Theoretisch hat ein Unternehmen zwei Möglichkeiten, in der Rezession auf harsche Auftragseinbrüche zu reagieren. Es kann Teile der Belegschaft entlassen oder die Löhne für alle solidarisch kürzen. In der Praxis sind Entlassungen weitaus üblicher als Lohnkürzungen. Warum das so ist, haben jetzt Schweizer Forscher ermittelt: Ausgerechnet dort, wo es starke Gewerkschaften und Mindestlöhne gibt, kommen solidarische Lohnkürzungen nicht vor. Doch auch die Lohnsysteme der Firmen sind so gestaltet, dass die Lohnflexibilität eingeschränkt ist. Ausschlaggebend sind jedoch selbst auferlegten Fainessnormen: Lohnkürzungen verletzen den psychologischen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Lieber entlässt man und verärgert so einen Teil der Belegschaft – der dann ja aber nicht mehr in der Firma arbeitet – als dass man alle Löhne kürzt und so die gesamte Belegschaft demotiviert.

Zur Grafik: Die Löhne der Belegschaften werden in Krisenzeiten nur in den seltensten Fällen nach unten angepasst. Dabei gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Lohnstarrheit und der Arbeitslosenquote. Je höher die gemessene Lohnstarrheit ausfällt, umso höher ist auch die Arbeitslosenquote.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 2 Kommentare zu Kurzarbeit bremst Strukturwandel

Kurzarbeit bremst Strukturwandel

Laut einer Umfrage wollen 62 Prozent der befragten Unternehmen die Zahl ihrer Angestellten reduzieren.

Zweifelsohne ist Kurzarbeit ein probates Mittel, um einen starken, konjunkturell bedingten Auftragsrückgang in der Wirtschaft zu überbrücken. Dabei liegen die Vorteile für Unternehmer, Arbeiter und den Staat auf der Hand. Die Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz. Somit droht ihnen keine Dequalifizierung infolge von Arbeitslosigkeit. Unternehmer müssen kein qualifizierten Personal entlassen. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, sind sie personell gut aufgestellt und werden nicht durch Such- und Einarbeitungskosten für neues Personal belastet. Und auch die Bundesregierung profitiert von der Kurzarbeit, drückt sie doch damit die offizielle Arbeitslosenquote. Vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl kein zu unterschätzendes Argument. Mittlerweile sind bereits 1,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit berührt. Ist Kurzarbeit also das ultimative Instrument zur Überwindung von Wirtschaftskrisen, ohne negative Begleiterscheinungen?

Leider nein. Zum einen verliert die deutsche Arbeitslosenstatistik zunehmend an Aussagekraft, da sie den Grad der Unterbeschäftigung nur noch unzureichend abbildet. Die Arbeitsmarktlage wird dadurch in der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen. Hierdurch droht der Reformeifer der Bundesregierung zu erlahmen, denn aufgrund der umfangreichen Kurzarbeit blieb in Deutschland im internationalen Vergleich ein markanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus.

Das gravierendste Problem dauerhafter Kurzarbeit besteht aber darin, dass sie – zu erheblichen Kosten – einen notwendigen Strukturwandel bremst. Kurzarbeit kann zwar zur Überbrückung von konjunkturellen Engpässen dienen, aber nicht dauerhaft eingesetzt werden. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich jedoch mitnichten um eine rein konjunkturelle Krise. Branchen wie beispielsweise die Automobilindustrie stehen aufgrund von strukturellen Überkapazitäten unter einem massiven Anpassungsdruck. Daher wäre es unredlich, wenn der Eindruck vermittelt würde, dass nach Überwindung der Konjunkturkrise alle Beschäftigten der Branche wieder Vollzeit arbeiten könnten. Ehrlicher und hilfreicher wäre es, den drängenden Strukturwandel aktiv anzugehen, Chancen zu entwickeln für Weiterbildung, Umorientierung und alternative Beschäftigungen.

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Zitat

Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Eigentum geschützt und Verträge eingehalten werden.

— Otto Graf Lambsdorff, (1926 – 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged 2 Kommentare zu Klimaschutz: zu hohe Last?

Klimaschutz: zu hohe Last?

Energiekosten eines Haushalts

Zweifelsohne ist der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Seit Jahren spielt Deutschland eine Vorreiterrolle. Gleichwohl muss die Bundesregierung gerade in der Krise darauf achten, dass sie die Bürger durch die Klimaschutzpolitik nicht überlastet. Zentrale Elemente der Umweltpolitik sind Umweltsteuern und Zertifikate für den Kohlendioxidausstoß. Letztere müssen von den Unternehmen gekauft werden, um CO2 in die Luft pusten zu dürfen. Durch die gegenwärtigen Pläne der Bundesregierung, bis 2020 die Menge der angebotenen Zertifikate um 21 Prozent zu verkleinern, wird sich entsprechend ihr Preis erhöhen. Die Unternehmen müssen dann entweder mehr für die Emissionsrechte bezahlen oder in aufwendige Technologie investieren, um den CO2-Ausstoß zu senken. Auf jeden Fall werden sie versuchen, die Mehrbelastung an die Verbraucher weiterzugeben. Betrachtet man einen typischen 3-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, dann zeigt sich, dass sich die Ausgaben aufgrund von Klimaschutz mittels Emissionszertifikate dramatisch entwickelt haben. 1998 kostete der Klimaschutz einen Haushalt gerade einmal drei Euro. Heute sind es knapp 700.

Die Privathaushalte werden aber schon durch den stetigen Anstieg der so genannten Umweltsteuern- und abgaben (Mineralölsteuer, Stromsteuer, Erdgassteuer, EEG-Förderung) immer stärker zur Kasse gebeten. Ein 3-Personen-Pendlerhaushalt musste 2008 für Gas, Diesel, Benzin und Strom über 5.000 Euro ausgeben. Zehn Jahre zuvor waren es gerade einmal 3.000 Euro gewesen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage mehr als berechtigt, ob die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, die Zertifikate für den Emissionshandel zu verringern und damit Energie zu verteuern, den Privathaushalten nicht eine zu hohe Last aufbürdet.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Kreditmarkt klemmt nicht

Kreditmarkt klemmt nicht

Umfang der an Banken an Unternehmen ausgegebenen Kredite

Deutschland im Sommer 2009: schwüles Wetter und eine hitzige Kreditmarkt-Debatte. Klemmt der Markt, oder klemmt er nicht? Finanzminister Per Steinbrück droht bereits für den Fall der Fälle mit Maßnahmen, „die es noch nie gegeben hat”. Offensichtlich will er im Zweifel den Banken die Kreditvergabe anordnen. Eine solche Staatsorder ist aber inhaltsleer und blanker Unsinn.

Noch fragwürdiger ist Idee, die Bundesbank direkt mit der Unternehmensfinanzierung zu beauftragen. Das widerspricht einer unabhängigen Geldpolitik. Davor warne ich ausdrücklich. Der langfristige Schaden übersteigt den kurzfristigen Nutzen bei weitem.

Belege für eine flächendeckende Kreditklemme lassen sich derzeit nicht finden. Im Gegenteil: Nach Daten der Bundesbank liegt das derzeitige Volumen der an Unternehmen ausgereichten Kredite deutlich über dem Niveau des vorangegangen Quartals. Dies gilt fast durchgängig für alle Laufzeiten. Nur die Großbanken haben seit der Lehman-Pleite die Ausleihungen verringert.

Laut einer im Juni veröffentlichten Umfrage des DIHK melden 23 Prozent der befragten Unternehmen verschlechterte Kreditkonditionen. Vor allem werden höhere Sicherheiten verlangt. Auch die Finanzierung von Großprojekten sei schwieriger geworden. Richtig ist, die Konditionen haben sich verschärft. Allerdings sind die Veränderungen keineswegs auffällig. Denn im Vergleich zum Jahr 2003, als die gesamtwirtschaftliche Lage deutlich besser war als die momentane, sind die heutigen Konditionen eher günstig. Eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme ist also nicht auszumachen, zumal auch der Markt für Unternehmensanleihen sich als aufnahmefähig erwiesen hat, und das zu wieder reduzierten Risikoprämien.

Größere Sorge bereiten die rezessionsbedingt zu erwartenden Wertberichtigungen auf Unternehmenskredite. Die enormen Fremdkapitalhebel auf der Passivseite der Bankbilanzen erfordern bereits bei kleinen Wertberichtigungen größere Bilanzverkürzungen. Der Anspruch muss sein, die prozyklische Wirkungsweise der Basel II Regelungen zu entschärfen. Vorschläge dafür liegen vor. Dazu gehört auch die verantwortungsvolle Nutzung von Verbriefungen, wie im Rahmen der deutschen True Sale Initiative.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Freischießen nicht kostenlos

Freischießen nicht kostenlos

Zum Online-Spiel

Ob Konjunkturpakete, Bankenrettung oder Rentengarantie: Das farbenfrohe Feuerwerk staatlicher Wohltaten gibt es nicht zum Nulltarif. Die Staatsverschuldung wird die gigantische Rekordmarke von 2 Billionen Euro überschreiten – das sind pro Kopf fast 23.000 Euro. Außerdem: hochrangige Ökonomen halten Steuererhöhungen für unausweichlich – kein überzeugender Wachstumsimpuls für die Konjunktur.

 “Verballer die Staatsknete” – was sagen ÖkonomenBlog-Autoren und Twitter-User dazu?

Dr. Oliver Knipping: „Ihr Umverteilungs-Spiel veranschaulicht, wie viele Interessengruppen sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Es ist ein Weckruf für diejenigen, die Umverteilung im Namen der sozialen Gerechtigkeit predigen. Das Spiel sollte im Sinne von Hayek den Sozialisten in allen Parteien gewidmet werden.”

Prof. Dr. Justus Haucap: „Der vergoldete Braunkohlebagger gefällt mir am besten.”

Tim Bremmer, Büroleiter von ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler MdB: “Es geht ganz leicht, man muss mit der Staatsknete einfach auf alles zielen, was sich bewegt. Nach kurzer Zeit tritt ein Gewöhnungsfaktor ein, man findet das Verballern normal. Noch etwas später wird es dann zur Sucht, man will immer mehr verballern und wirklich alle mit der Staatsknete beglücken. Das Spiel sollte auf den Index, es ist zu realistisch.”

Twitter-User alterfinne: “Lustiges Onlinegame – traurige Wahrheit”

Twitter-User die_rote_frau: “ein schönes Spiel für Rote und Schwarze”

Twitter-User RafaelRahn: “Schönes Spiel, auch für Nichtpolitiker”

Twitter-User fgro: “Verballer die Staatsknete!! INSM macht mit Browser-Spiel auf dramatischen Schuldenanstieg aufmerksam”

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 7 Kommentare zu Schere schließt sich

Schere schließt sich

Die Schere zwischen arm und reich schließt sich

Angeblich “kippt” die Gesellschaft und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Armut ist aber in der aktuellen Wirtschaftskrise dramatisch zurückgegangen. Zumindest wenn man sie in der hirnrissigen Art und Weise misst wie das auch in Deutschland üblich ist, nämlich als Anteil derjenigen, die weniger haben als die Hälfte des Durchschnitts. Wenn aber die Reichen auf einmal ärmer werden, sinken der Durchschnitt und der Anteil derjenigen, die weniger haben, ebenfalls. Mit wahrer Armut und Sorge um das nackte Überleben hat das, was heutzutage in Deutschland als Armut kolportiert wird, nicht das Mindeste zu tun. Über diese DGB-Armut können die wirklich Armen dieser Welt nur lachen. Anders als die wahre Armut lässt sich auch die vom DGB und seinen Claqueuren in den Medien beklagte Wohlstandsarmut spielend leicht beheben – wir nehmen den Reichen ihre Mehrverdienste weg, dann haben alle das Gleiche, und die Armut ist verschwunden.

Prof. Dr. Walter Krämer, Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik Technische Universität Dortmund.

Ein gängiges Klischees auf der Titelseite, aber falsch: Die Finanzkrise vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich nicht, sondern verkleinert sie, da besonders die Besserverdiener unter dem Absturz der Aktien- und Immobilienkurse leiden.

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Bund bummelt beim Bürokratieabbau

Buerokratiekosten der Unternehmen

Bürokratie kostet Zeit und Geld. Im internationalen Wettbewerb ist sie zudem ein lähmender Bremsklotz für die heimische Wirtschaft, für Arbeit und Beschäftigung. Unlängst hatte die Bundesregierung dies erkannt und sich beim Thema Bürokratieabbau ehrgeizige Ziele gesetzt. Um mehr als 12 Milliarden Euro sollte die deutsche Wirtschaft im Jahre 2009 entlastet werden. Zwischenzeitlich hatte sich die Bundesregierung auf gutem Weg befunden: eine Entlastung um 3,3 Milliarden Euro wurde bereits realisiert. Weitere Einsparungen von Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro sind beschlossene Sache. Darüber hinaus scheint der Reformeifer aber erlahmt zu sein, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Dabei gäbe es genug zu tun: Einen eklatant hohen Bürokratieposten stellt die Informationspflicht der Unternehmen gegenüber dem Staat dar. Jedes Jahr müssen die Unternehmen rund 47,5 Milliarden Euro aufbringen, um das Informationsbedürfnis des Staates zu befriedigen. Hier hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Belastung der Unternehmen bis 2011 um 25 Prozent zu senken. Die bisher vorgestellten Reformvorhaben würden die Unternehmen um rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Damit fehlen noch mehr als 5 Milliarden Euro, um die angestrebten 25 Prozent zu erreichen. Keine Zeit zum Bummeln.

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International wettbewerbsfähig (bleiben)

Arbeitskosten der Industrie je Arbeitnehmer

Seit 2003 ist Deutschland Exportweltmeister. So sehr man sich über den Titel auch freuen kann, überbewerten darf man ihn nicht. Denn als große, offene Volkswirtschaft mit hohem Industrieanteil inmitten des Euroraums verfügt Deutschland auch über beste Vorraussetzungen dazu. Verhängnisvoll wäre es, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Gerade jetzt sehen wir, dass eine Exportwirtschaft extremen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt ist.

Zu den wichtigsten Standortfaktoren gehören nach wie vor die Arbeitskosten pro Stunde: Deutschland ist und bleibt aber nicht gerade ein billiger Standort. Nur Belgien, Schweden, Dänemark und die Schweiz sind teurer. Im Standortwettbewerb ist das ein gehöriger Nachteil, insbesondere bei Neuansiedlungen.

Entscheidender Kostentreiber in Deutschland ist allerdings nicht das hohe Lohnniveau. Das zeigt ein Blick auf die große Kluft zwischen Netto- und Bruttoeinkommen, also auf die international viel zu hohen Lohnzusatz- und Nebenkosten. Wenn die Einkommen auch in Zukunft steigen sollen, muss es zunächst einmal gelingen, die Arbeitnehmer von zu hohen Steuern und Abgaben zu befreien. Zum anderen müssen die Wachstums- und Fortschrittspotentiale gestärkt werden. Nur so kann der Produktivitätsvorsprung gegenüber der Konkurrenz langfristig gesichert werden – mit Qualität und Innovation lassen sich höhere Preise auch im Ausland rechtfertigen. Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Entwicklung von Humankapital – dies sind die Wachstumstreiber der Zukunft. So können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken und den Wohlstand jedes Einzelnen erhalten und ausbauen.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

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Rente: Ende mit Schrecken

Anteil der Erwerbstätigen in der jeweiligen Altersgruppe

Besser zu spät, als nie – in diesem Sinne muss sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück letzten Donnerstag dazu durchgerungen haben, die von seiner Regierung forcierte Rentengarantie als Gefahr für die Generationengerechtigkeit zu kritisieren. Viel bringt es wohl nicht, sich zu fragen, warum er erst am Tag vor der abschließenden Bundesratssitzung mit seiner Meinung um die Ecke kommt. Immerhin lagen die Argumente, Zahlen und Folgekosten doch schon im Mai auf dem Tisch: Wenn in Zeiten sinkender Löhne nur die Rentner geschont werden, kommt das den Steuer- und Beitragszahlern teuer zu stehen. Das Tricksen an der Rentenformel kostet uns alle bis zu 73 Milliarden Euro.

Insoweit kann man dem Finanzminister nur Recht geben. In der Sache wäre es aber besser gewesen, wenn er bereits im Mai das Gesetz verhindert hätte, anstatt es im Juli nachträglich zu kritisieren. Steinbrück wird sich wohl an Adenauer erinnert haben, der einmal sagte: „Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.” Demnach müsste der Bundestag sein umstrittenes Gesetz möglichst schnell wieder zurücknehmen. Dazu passt ein weiteres Sprichwort: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.” Na dann, schau´n mer mal.

Zur Grafik: Rentenpolitik hat Hochkonjunktur. Momentan wird nicht nur die neuste Rentengarantie heftig diskutiert, sondern auch über das Renteneintrittsalter ab 67 Jahren. Aktuelle Zahlen zeigen aber: Die Aufregung ist jedoch unbegründet: lediglich 7 Prozent aller Bürger über 63 Jahren gehen überhaupt noch einer Vollzeitbeschäftigung nach.

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Arbeit soll sich wieder lohnen

Entwicklung der Aufstocker

Wer mit seiner Erwerbsarbeit das Existenzminimum nicht erreicht, dessen Lohn wird in Deutschland durch Hartz-IV-Leistungen aufgestockt. Gerade in Krisenzeiten würde die Zahl von diesen so genannten „Aufstockern” ansteigen, möchte man meinen. Umso verblüffender ist es, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit die Anzahl aber rückläufig ist. Eine detaillierte Betrachtung zeigt jedoch Unterschiede – je nachdem, um was für Einkommensbezieher es sich handelt.

Die Anzahl der Aufstocker mit Mini-Jobs (Monatslohn bis 400 Euro) ist in jüngster Zeit leicht angestiegen. In etwa konstant ist die Zahl mit Midi-Jobs (Monatslohn von 400 – 800 Euro). Stark rückgängig ist dagegen die Anzahl mit höher entlohnten Jobs. Wie kann dies sein, denn eigentlich müssten alle Beschäftigungsformen gleichermaßen von der Rezession betroffen sein?

Eine plausible Erklärung liefert ein Blick auf die Hinzuverdienstregelungen bei den verschiedenen Beschäftigungsformen. Wer einen 400-Euro-Job hat und Hartz-IV bezieht, darf nach wie vor per saldo 160 Euro behalten, die anderen 240 Euro werden auf den Hartz-IV-Satz angerechnet. Dahingegen bleiben bei einem Einkommen von 800 Euro – in der Regel ein Job mit viel größerem Zeitaufwand – nur 80 Euro übrig. Eine solche Fehlsteuerung beim Hinzuverdienst für Hartz-IV-Aufstocker macht Mehrarbeit, den Einstieg in Arbeit kaum attraktiv. Offensichtlich hatte die Große Koalition diesen Missstand erkannt – aber leider scheiterten mehrere Anläufe zu einer Reform.

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Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 1 Kommentar zu Weniger Menschen – höhere Steuern?

Weniger Menschen – höhere Steuern?

Altersaufbau in Deutschland im Jahr 2050

Fast täglich findet man neue Beiträge zur steuerpolitischen Debatte. Zunächst wurde nur über die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes diskutiert. Jetzt auch über die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes. Sicherlich ist streitbar, was das Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Steuersatz unterwirft. In Anbetracht der Krise sollte man auf diese Debatte allerdings besser verzichten. Denn zum einen vergeuden diese Gedankenspiele Energie und zum anderen laufen sie Gefahr, generelle Steuererhöhungen anzuregen. Denn jegliche Form von Steuererhöhungen führen in der jetzigen Phase in die falsche Richtung, weil die Inlandsnachfrage dadurch belastet werden würde.

Anstatt sich im Wahlkampf auf eine Mehrwertsteuerdebatte einzulassen, könnte man von allen Parteien verlangen, Antworten auf den demographischen Wandel zu entwickeln. Zwar finden sich in den Programmen auch Aussagen zur Vermeidung von Altersdiskriminierung und über den Zusammenhalt der Generationen. Aber die wichtigste Frage, wie wir mit der Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung umgehen sollen, bleibt von der politischen Seite her unbeantwortet. Dabei ist die Vielzahl der Einzelinitiativen in den Ministerien kaum zu überschauen.

Ein Blick voraus sollte im Jahr der Wahl neue Perspektiven eröffnen. So könnte z.B. die Schaffung eines Demografieressorts im Bundeskabinett eine wirklich angemessene Behandlung mit diesem Themenfeld sein. Nur so kann es gelingen, Vorurteile und Ängste überzeugend zu beantworten. Denn die im Grundgesetz fixierte Norm der “Gleichwertigkeit der Bevölkerung” muss angesichts der regionalen Differenzierung der Bevölkerung völlig neu justiert werden.

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Banken unabhängiger kontrollieren

Intensität der Bankenaufsicht

Die Finanzmarktkrise hat einen dringenden Reformbedarf bei der Bankenaufsicht offen gelegt. Davon betroffen sind die bankaufsichtlichen Regeln, dies betrifft aber auch die Organisation der Bankenaufsicht. In Deutschland teilen sich die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank die Aufgabe der Bankenaufsicht. Während die Bundesbank die Prüfungen vor Ort durchführt und die Meldungen der Banken entgegennimmt, erlässt die BaFin bankaufsichtliche Maßnahmen wie die Anordnung einer Sonderprüfung oder die Schließung eines Kreditinstituts.

Die Aufgabenteilung ist immer wieder ins Fadenkreuz der Kritik geraten: Sie führe zu Kompetenzwirrwarr, Reibereien zwischen den beiden Institutionen behindere die Effektivität der Bankenaufsicht, die BaFin sei zu weit weg von den Banken, um einen zeitnahen Einblick in deren Lage zu haben. Um diese Mängel abzustellen, sollte – so wird gefordert – die Bankenaufsicht unter einem Dach vereint werden.

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Steuern: heimlich durch die Hintertür

Entlastungspotential durch Beseitigung der kalten Progression
Mit der Festlegung der Wahlprogramme ist die Diskussion um das richtige Steuerkonzept voll entbrannt. Die Einen fordern Steuersenkungen, die Anderen behaupten, Steuersenkungen seien nicht finanzierbar – und fordern deswegen Steuererhöhungen. Richtig ist, dass sich angesichts der konjunkturell bedingten Steuerausfälle und der hohen Haushaltsdefizite der Spielraum für steuerliche Entlastungen tatsächlich stark eingeschränkt hat. Höhere Steuern sind in der jetzigen konjunkturellen Phase allerdings kontraproduktiv, weil sie die Nachfrage schwächen und den wirtschaftlichen Erholungsprozess hinauszögern.

Dennoch besteht im Bereich der Einkommensbesteuerung Handlungsbedarf. Zwar wurden im Zuge des Konjunkturpaketes II Entlastungsschritte, wie die Anhebung des Steuerfreibetrages und die Verringerung des Eingangsteuersatzes um 1 Prozentpunkt, beschlossen, jedoch reichen diese Reformen nicht dazu aus, das deutsche Steuersystem den international üblichen Standards anzupassen.

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Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 2 Kommentare zu Vermögen schmilzt dahin

Vermögen schmilzt dahin

Die Zahl der Dollar Millionäre hat sich in der Krise verringert

Wen trifft die Finanzkrise? Wer verliert? In erster Linie sicher all jene, die durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit Gehaltseinbußen und den Verlust ihres Jobs beklagen müssen. Dabei wurde die Mittelschicht bereits in den vergangenen Jahren steuerlich besonders belastet.

Jetzt trifft es aber zudem auch die Vermögenden. Die Finanzkrise macht sich auf den Kapital- und Immobilienmärkten besonders bemerkbar. Die 10 Millionen reichsten Menschen der Welt haben bereits rund ein Fünftel ihres Vermögens eingebüßt. Das Vermögen der Dollar-Millionäre ist um mehr als 7 Billionen, auf nun mehr 32,8 Billionen US-Dollar, geschrumpft. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Reichtumsbericht des Finanzhauses Merrill Lynch und der Unternehmensberatung Capgemini.

Die Reichen in Deutschland sind bis dato dagegen vergleichsweise glimpflich davongekommen. Sie mussten lediglich einen Verlust von rund 10 Prozent ihres Vermögens hinnehmen. Neben Vermögensverlusten trifft es aber zudem die Einkommens-Millionäre: So verdienten die Vorstände der 30 DAX Unternehmen im vergangenen Jahr rund 20 Prozent weniger als im Jahr davor.

Dagegen dürfte der gut ausgebaute Sozialstaat in Deutschland die Folgen der Rezession, vor allem in den einkommensarmen Bevölkerungsschichten, abfedern. Denn Deutschland garantiert Arbeitslosengeld- und Rentenempfängern ein sicheres Einkommen. In Mitten der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg erfuhren die 20 Millionen Rentner zudem die größte Rentensteigerung seit 15 Jahren. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen wird spürbar abnehmen – die Kluft zwischen Arm und Reich wird kleiner. Auf den einen Blick eine gute Nachricht. Andererseits ist der massive Vermögensverlust der gesamten Volkswirtschaft ein lähmender Bremsklotz auf dem Weg zu mehr Wohlstand für alle.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

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