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Freizeit – eine tödliche Gefahr?

Zahl der Unfälle ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen
Eine Spazierfahrt mit dem VW-Käfer war vor knapp 40 Jahren noch ein Risiko für Leib und Leben. 1970 starben auf den Straßen Westdeutschlands etwa 19.000 Menschen – trauriger Spitzenwert. Autofahren war damals die häufigste Ursache für tödliche Unfälle. Dies hat sich jedoch geändert. Heute verlieren im Straßenverkehr noch rund 5.000 Menschen ihr Leben, mit abnehmender Tendenz. Das tatsächliche Unfallrisiko bemisst sich allerdings nach der Zahl der Toten pro gefahrenem Kilometer. Auch hier ergibt sich ein drastischer Rückgang. Pro Milliarde zurückgelegter Kilometer starben 1960 noch 131 Menschen, 2007 gab es nur noch sieben Todesopfer. Die Wahrscheinlichkeit tödlich zu verunglücken ist um 95 Prozent gesunken.
Dies hat mehrere Gründe. Zum einen hat sich die Sicherheitstechnik der heutigen Pkws deutlich verbessert. Zum anderen hat auch die medizinische Erstversorgung einen enormen Qualitätssprung gemacht, so dass die Überlebenswahrscheinlichkeit selbst bei schweren Verletzungen spürbar höher ist als in den fünfziger und sechziger Jahren. Wesentlich mehr tödliche Unfälle als im Straßenverkehr ereignen sich heute in der Freizeit und im Haushalt. Hier ist zuletzt die Zahl verunglückten Menschen sogar leicht angestiegen, liegt jedoch immer noch deutlich unter dem Niveau von vor 50 Jahren. Offensichtlich wird in diesen Bereichen deutlich weniger Wert auf Risikoprävention gelegt.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Arbeitsmarkt, Europa, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 5 Kommentare zu Noch immer Spitzenreiter

Noch immer Spitzenreiter

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Deutschland gehört noch immer zu der Spitzengruppe der teuersten Staaten, zumindest was die Steuer- und Abgabenbelastung angeht. Das hat die neue OECD-Studie wiederholt eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Das ist seit Jahren so: Selbst einem Durchschnittsverdiener knöpft der Staat über die Hälfte seines erwirtschafteten Einkommens ab. Das halten viele Bürger für nicht fair – zu Recht wie ich meine.

Apropos fair: Die Studie vermittelt den Eindruck, Spitzen- und Alleinverdiener würden im deutschen Steuer- und Sozialsystem ungerechtfertigt übervorteilt. Das stimmt aber nicht. Wer kritisiert, dass Doppelverdiener im Vergleich zum Alleinverdienerhaushalt zweimal Sozialabgaben entrichten müssen, verschweigt, dass dem zum Beispiel bei der Rente auch zwei Zahlungen gegenüberstehen. Wenn man will, kann man das Gutachten so verstehen, dass Menschen mit hohem Einkommen weniger Abgaben zahlen als Geringverdiener. Das stimmt ebenfalls nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze führt lediglich dazu, dass der Anteil der Abgaben am Einkommen wieder sinkt. Absolut zahlen die Einkommensstärksten auch die höchsten Beiträge. Unberücksichtigt bleibt zudem die Leistungsseite. Denn mit den Beitragsbemessungsgrenzen werden ja auch die sozialen Leistungen nach oben gedeckelt. Jemand, der über 64.800 Euro im Jahr verdient, zahlt nur bis zu diesem Betrag seine Arbeitslosen- und Rentenbeiträge. Was soll daran unfair sein? Immerhin erhält diese Person auch nur für diesen Betrag Unterstützung, wenn sie arbeitslos wird oder in Rente geht.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 6 Kommentare zu Der Staat ist so fett wie nie

Der Staat ist so fett wie nie

Noch nie konnte der Staat über mehr Geld verfügen. Absoluter Rekord in 2008: 561 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Jetzt geht es für zwei Jahre runter - dann aber wieder rauf.

Tief betrübt kommentierte Bundesfinanzminister Steinbrück gestern die aktuelle Steuerschätzung: Der Staat müsse bis zum Jahr 2013 auf insgesamt 316 Milliarden Euro verzichten. Ist Deutschland nun pleite? Keinesfalls: Denn der Staat ist so fett wie nie. 2008 – das absolute Rekordjahr für den Fiskus: 561 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2004 ist das gigantisch viel: Zusammen gerechnet verfügte der Staat in den letzten vier Jahren über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Geld ohne Ende, weil die Wirtschaft anzog. Vor allem aber, weil die Steuern erhöht wurden – alleine die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Mit dem ganzen Geld wurden nicht die Steuern gesenkt, sondern die Ausgaben erhöht.

Das Problem ist, dass die Politik einen kontinuierlich steigenden Staatshaushalt eingeplant hat – und das Geld faktisch schon ausgegeben ist. Immerhin verfügt der Staat in diesem Jahr über 85 Milliarden mehr als 2004. Die 316 Milliarden Mindereinnahmen beziehen sich ja nicht auf das letzte Jahr, sondern nur auf die unrealistische Planung vom letzten November. Tatsächlich summiert sich das Minus für Bund, Länder und Gemeinden auf lediglich 128,7 Milliarden. Das ist zwar noch immer ein Minus. Die Schätzer sagen aber, dass es bereits in 2011 wieder ein Plus geben wird. Und in 2013 wird der Staat mit 575 Milliarden erneut einen Einnahmerekord erzielen. Wenn wir aus der Krise raus sind, verfügen die Finanzminister also wieder über volle Kassen.

Zitat

Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist.

— Milton Friedman, 1912-2006, amerik. Ökonom, Nobelpreisträger

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Nichts gelernt

Nichts gelernt

Kapitalbedarf der amerikanischen Banken

Brauchen europäische Banken einen Stresstest? Wenn er so abläuft wie in den USA, sollten wir uns das Schauspiel ersparen. Letzte Woche zögerte die US-Notenbank die Bekanntgabe der Ergebnisse für amerikanischen Banken drei Tage lang hinaus  bis sie passten. Die Risiken, die die Fed nun in den Bankbilanzen ausmacht, sind auf einmal merkwürdig gering. Darüber hinaus lassen die US Regulierer neue Bilanzregeln zu, die jede Bilanzwahrheit verscheiern. Goldman Sachs, das Mutterhaus vieler US Finanzminister, durfte seine Schulden reduzieren, indem das Dezember-Ergebnis von 2008 weder im vierten Quartal 2008 (endete am 28. Nov.) noch im ersten Quartal 2009 (begann am 1. Januar) aufscheint.  Auf einmal machte Goldman Sachs wieder Milliarden-Gewinne und gab den Startschuss zur jüngsten Bankenrally an der Börse. Zu guter letzt verhalfen die steten Entwarnungsrufe der Fed den Bankaktien zu einem ungeahnten Höhenflug und deren Eigenkapital zu einer hohen Bewertung, ohne den sie den Stresstest überhaupt nicht bestanden hätten.  Es scheint als habe die US-Politik aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die deutsche SoFFin gab bekannt, dass in Deutschland das Vertrauen der Banken in die Märkte noch nicht zurückgekehrt sei. Vertrauen wird nur durch eine Bad Bank Lösung zurückkehren, die auf Bilanztricksereien nach amerikanischem Muster verzichtet


Zur Grafik: Mit dem Stresstest des US-Finanzministeriums wurde überprüft, ob die 19 größten US-Banken über genügend finanzielle Reserven verfügen, sollte sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Zehn Banken haben den Test nicht bestanden. Insgesamt müssten die Finanzinstitute rund 75 Milliarden US-Dollar aufbringen.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , Leave a Comment on Es gibt kein Geschäftsmodell Deutschland

Es gibt kein Geschäftsmodell Deutschland

Entwicklung der Auftragseingänge der deutschen Industrie

Die globale Krise trifft die beiden Exportnationen Deutschland und Japan besonders hart. Für das Jahr 2009 erwarten wir für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um viereinhalb Prozent, für Japan von sechs Prozent. Diese für hoch entwickelte Ökonomien ungewöhnlich schlechten Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in beiden Ländern der industriellen Bruttowertschöpfung eine hohe Bedeutung besitzt. Vor diesem Hintergrund wird von Beobachtern und Analysten lauthals das Ende der starken industriebasierten Exportorientierung propagiert. Das Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft stehe zur Disposition, heißt es. Dahinter verbirgt sich die These, dass die Krise weniger durch die Finanzmärkte und vielmehr durch eine globale, aus Kreditexpansion zu erklärende Überinvestition verursacht wurde. Doch überzeugende Belege dafür gibt es nicht. Wer nach einem neuen Geschäftsmodell verlangt, erweckt den Eindruck, der volkswirtschaftliche Strukturwandel folge planender Absicht und gezielter zentraler Entscheidungen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Veränderungen resultieren aus millionenfachen dezentraler Entscheidungen nach Maßgabe unternehmerischer Ziele und Konsumwünschen. Die Flexibilität der Unternehmen wird unterschätzt und oft werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, den Strukturwandel verschlafen zu haben. Diejenigen, bei denen dies zutrifft, werden von der Bildfläche verschwinden. Und doch wird sich zeigen: Die deutsche Wirtschaft insgesamt war immer sehr erfolgreich. Ich erkenne keinen plausiblen Grund, warum dies in Zukunft nicht auch der Fall sein soll.


Zur Grafik: Die deutsche Industrie hat in den vergangenen 15 Monaten einen schweren Einbruch erlitten. Die Zahl der Auftragseingänge liegt im Vergleich zum Jahr 2007 um etwa 45 Prozentpunkte niedriger. Zuletzt konnten aber wieder etwas mehr neue Aufträge verzeichnet werden.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 2 Kommentare zu Inflation ist Diebstahl

Inflation ist Diebstahl

Entwicklung der Inflationsrate in Deutschland

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion verkündete die EZB vergangene Woche den Ankauf sogenannter „Covered Bonds“  – Anleihen, die mit Hypotheken, Staats- oder Schiffsfinanzierungen besichert sind. Das Volumen der Aufkäufe könne etwa 60 Milliarden Euro betragen- bezahlt über die Notenpresse. Trotz der aktuell historisch niedrigen Preissteigerungsraten, besteht in Deutschland  eine große Inflationsgefahr, meint der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Peer Steinbrück vor einer steigenden Inflationsgefahr und damit vor einer Krise nach der Krise gewarnt. Eigentlich schön, dass der Inflationsminister auf seinen eigenen Flächenbrand hinweist. Aber vermutlich möchte er mit seinem Hinweis aus dem Hause “Biedermann und die Brandstifter” gerade von der eigenen Verantwortung ablenken. Da man in Deutschland vergessen hat, dass Inflation nichts anderes ist als Diebstahl, werden nur sehr wenige Bürger unseres Landes in unserem Inflationsminister Peer Steinbruck einen Dieb sehen wollen, der taktisch geschickt und laut “Haltet den Dieb” ruft.

Viele Menschen in unserem Land und fast alle Politiker scheinen eine zumindest mäßige Inflation für notwendig zu halten, damit die Volkswirtschaft wachsen kann. Wachstum durch Diebstahl traut sich aber niemand öffentlich zu fordern. Die Idiotie würde selbst den schlafsüchtigsten deutschen Michel aufwecken.

Tatsächlich jedoch ist die Geldentwertung nichts weniger als ein Anschlag auf unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Denn wenn der Staat zum Dieb wird, ist das Volk nicht mehr souverän. Der Grundsatz der Volkssouveränität, ein Grundprinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wird verletzt. Der Bürger wird durch Inflation nicht besteuert werden, was seine Zustimmung voraussetzen würde. Die Bürger unseres Landes werden durch Inflation bestohlen, und ihre Zustimmung haben sie hierzu bestimmt nicht gegeben.

Die Geldentwertung, der große Diebstahl, kommt nicht über Nacht gleichzeitig über alle Bürger eines Landes. Ganz im Gegenteil: Einige profitieren, andere wiederum sind die Verlierer. Verlierer sind die Transferbezieher, Beamte, Rentner. Also alle die, deren staatliche Zahlungen durch staatlichen Diebstahl entwertet werden. Gewinner sind die, bei denen das neue Geld zuerst ankommt, also der Staat selbst und diejenigen, die das neue Geld verteilen, die Banken. Verlierer sind die, die sparen und investieren, also die Bürger und zwar sowohl die Arbeiter als auch die Unternehmer, die sich jedoch vom Staat gegeneinander klassenkämpferisch ausspielen lassen und die man mit der Mär von der bösen Deflation – Hilfe, hilfe, die Preise sinken – vom großen Diebstahl ablenkt. Der Staat zerstört so die bürgerliche Gesellschaft. Und nicht ohne Grund haben die Gegner der Marktwirtschaft immer auf Inflation gesetzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Lenin wird schon von Walter Eucken mit dem Satz zitiert: „Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten.“ Die aktuelle Finanzkrise lässt grüßen.


Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut Prof. Straubhaar rechnet damit, dass sich der gegenwärtige Trend einer abnehmenden Inflationsrate noch in diesem Jahr umkehren wird. Für die Jahre nach 2010 erwartet er eine Geldentwertung von fünf bis zehn Prozent pro Jahr.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , , 4 Kommentare zu Beitragssenkung nicht in Sicht

Beitragssenkung nicht in Sicht

Die Armut bei Familien mit Kindern ist deutlich höher als die Armut bei Rentnern.
Nach bisherigem Recht wären Rentenkürzungen im kommenden Jahr nicht zu vermeiden. Entwickelt sich die Wirtschaft in diesem Jahr so katastrophal, wie befürchtet, müssen die Erwerbstätigen in Deutschland mit massiven Gehaltseinbußen rechnen. Und weil die Renten an das Niveau der Löhne gekoppelt sind, müssen auch die Rentner mit Kürzungen zurechtkommen. Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik zwar noch nie gegeben, doch befinden wir uns auch in der mit Abstand schärfsten Rezession seit Kriegsende.

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nun aber beschlossen, dass Rentenkürzungen gesetzlich verhindert werden sollen und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Durch diesen Schritt wird erstmals der Lohnbezug der Rentenanpassung außer Kraft gesetzt. Zwar ist offiziell geplant, dass zum Ausgleich die Renten in Zukunft langsamer steigen sollen, doch ist diese Ankündigung völlig unglaubwürdig. Ein Blick in die Rentenpolitik der jüngeren Vergangenheit belegt, warum.

Schon in den Jahren 2005 und 2006 wurde ein Sinken der Renten durch eine Schutzklausel verhindert. Allein hieraus ergibt sich eine nachzuholende Rentenkürzung von 1,75%. Bis diese Kürzung nachgeholt wird, ergeben sich jährliche Mehrausgaben von 4 Mrd. Euro. Anstatt bei guter wirtschaftlicher Lage die Kürzung einzuleiten, hat dann die große Koalition im Mai 2008 noch eins draufgelegt und den wahlstrategisch wichtigen Ruheständlern außerplanmäßige Rentenerhöhung für 2008 und 2009 von insgesamt 1,3% gewährt.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Besser, aber noch nicht wirklich gut

Besser, aber noch nicht wirklich gut

Im Jahr 1 der weltweiten Finanzkrise haben auch deutsche Banken erhebliche Verluste eingefahre: höchste Zeit, die Bankbilanzen zu bereinigen.

In die Bad Bank-Debatte ist Bewegung gekommen. Finanzminister Steinbrück hat seinen Rettungsplan für die Banken in wesentlichen Teilen nachgebessert. Ursprünglich wären die Steuerzahler in erheblichem Maße zur Kasse gebeten worden: Alles, was nicht aus den Erlösen und aus den Rückstellungen der Banken erwirtschaftet wird, hätte der Staat tragen müssen. Dafür hagelte es berechtigterweise Kritik. Nun hat das Finanzministerium Änderungen in zwei wesentlichen Punkten vorgenommen. Erstens sollen die Banken jetzt auch nach der Fälligkeit der toxischen Wertpapiere für verbleibende Verluste haften. Zweitens müssen die Banken von Beginn an, anstelle von Rückstellungen, so genannte Ausgleichszahlungen an den Staat leisten. Der neue Plan ist zwar besser als der erste, aber noch nicht wirklich gut (die ausführliche Analyse des Steinbrück II-Plans finden Sie hier): Die Vorkehrungen gegen eine Belastung des Steuerzahlers sind völlig unzureichend.

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Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu Warum 2009 nicht 1929 ist

Warum 2009 nicht 1929 ist

Gestern schrieb Frank Stocker in der Welt am Sonntag: Im Gegensatz zu 1929 hätten heute die Regierungen schnell auf die Finanzkrise reagiert und täten momentan alles, um eine Deflation abzuwenden:

“Dies unterscheidet diese Krise auch von der Depression der 30er-Jahre. Damals reagierten die Regierungen kaum, sie ließen insgesamt 9000 Finanzinstitute zusammenbrechen, kürzten ihre Ausgaben sogar noch, verfielen in Protektionismus und machten so den völligen Kollaps der Wirtschaft erst möglich. Diesmal arbeiten sie dagegen international zusammen und stützen die Wirtschaft mit Billionen von Dollar, Euro oder Yuan.”

Den ganzen Artikel aus der WamS lesen Sie hier.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Good & Bad Banks sauber trennen

Good & Bad Banks sauber trennen

Das Epizentrum der Finanzkrise: die Immobilienpreise in den USA sanken in den letzten 12 Monaten um bis zu 30 Prozent.

Der Ausweg aus der Finanzkrise führt nur über eine Bereinigung der Bank-Bilanzen: Was passiert mit den toxischen Assets? Kommenden Mittwoch will die Bundesregierung den Steinbrück II-Plan beraten. Eine Alternative dazu bietet das Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Saubere Trennung in Good und Bad Banks und Rekapitalisierung der Privatbanken durch vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung.

Von Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann und Dr. Dorothea Schäfer

Es muss mindestens fünf vor zwölf sein, wenn der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, die Beseitigung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen zur Priorität vor den weltweiten Konjunkturpaketen macht und Bundeskanzlerin Merkel Bad Banks zur Chefsache erklärt. Aber noch immer wird die Thematik nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen.

Eine Bad Bank ist vor allem aus zwei Gründen notwendig: Zum einen wegen der Unsicherheit der Marktteilnehmer über die Ausfallrisiken der toxischen Papiere und daraus resultierend, über die Werthaltigkeit der Bankbilanzen. Zum anderen wegen dem quartalsweise wiederkehrenden Wertberichtigungsbedarf durch die toxischen Papiere und die dadurch anhaltende Bedrohung des Eigenkapitals der Bank. Es ist schwer vorstellbar, dass sich der Markt für die toxischen Papiere wiederbelebt. Zudem sind wahrscheinlich die Ausfallrisiken bei diesen Papieren hoch.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Live-Blog: Wege aus der Krise

Live-Blog: Wege aus der Krise

bubble1Auf dem Bundessymposion des “Wirtschaftsrates Deutschland” in Berlin diskutieren heute, 7. Mai 2009 ab 18.30 Uhr, unter anderem Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, die Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Albert Rupprecht sowie der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster, Prof. Dr. Ulrich van Suntum. Thema: Wege aus der Krise – Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:

21.02 Uhr: Tichy schließt die Diskussion. Wir schauen mal, ob es jetzt etwas zu Essen gibt.

20.55 Uhr: Haasis zur Neuordnung der Landesbanken: Ich hoffe, dass wir durch die Finanzkrise zu einer Änderung bei den Landesbanken kommen. Dabei geht es um Konzentration und Abbau von Überkapazitäten. Wir dürfen aber nicht dazu kommen, dass es später mal heißt: Too big to sale.

20.48 Uhr: Tichy: Wird die Kreditvergabefähigkeit der Banken gefördert? Rupprecht: Eindeutig ja. Wir haben etwa 180 Milliarden Euro toxische Papiere. Durch das Modell und die Auslagerung der Papiere in Bad Banks kommen wir zu maximal 2 Billionen Euro liquiden Mitteln bei den Banken. Morgen früh reden wir mit Weber und Sanio u.a. über das Volumen der toxischen Assets. 

20.39 Uhr: Tichy: Ist der Bundestag übfordert oder vom Bundesfinanzminister schlecht informiert? Röttgen: Ich halte den eingeschlagenen Weg für richtig. Die Regierungsfraktionen haben gestern die Architektur des Modells diskutiert. Die Frage ist: Wer trägt am Ende die Haftung für das Risiko? Unser Ziel: Maximale Schonung der Steuerzahler. Das Modell führt zum Bilanzabgang und zur Schonung des Eigenkapitals der Banken. So kommen wir wieder zu mehr Liquidität.

20.27 Uhr: van Suntum: Ich habe das Modell mal durchgerechnet. Es geht in die richtige Richtung. Nachteil 1: Es ist nicht sauber gerechnet. Nachteil 2: Das Modell bringt eine Liquiditätsbelastung für die Banken.

20.24 Uhr: van Suntum: Ich bin einer der wenigen, der das neue Steinbrück II-Papier zu den Bad Banks hat. Da bin ich auf kriminellem Wege zu gekommen ;-) Das Konzept besteht aus einem Blatt Papier.

20.21 Uhr: Schmitz widerspricht der These, die Banken hätten Angst. Vielmehr sei das Risiko eines Unternehmenskredits heute in der Krise deutlich höher. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Kredite heute teurer sind.

20.09 Uhr: Röttgen: Diese Krise fordert Umstellung und Krisenbewältigung – aber das dauert seine Zeit. Wir haben keine Alternative. Wir müssen aus der Krise lernen. Es geht nicht darum, den Staat jetzt als Unternehmer aufzubauen. Der Staat hat die Aufgabe den Markt zu erhalten, jetzt zu revitalisieren.

20.06 Uhr: Rupprecht: Hätten wir den 480 Mrd.-Rettungsschirm für die Banken nicht, wäre die Krise deutlich gefährlicher. Jetzt geht es darum, ein Bad Bank-Modell auf die Beine zu stellen. Außerdem müssen wir über die prozyklische Wirkung von Basel II auf das Eigenkapital diskutieren.

20.02 Uhr: van Suntum: Trotz niedriger Zinsen bei der Zentralbank kommt nicht genug Geld/Kredit bei den Unternehmen an. Tichy fragt: warum?  van Suntum: Weil die Banken Angst haben, dass Unternehmen pleite gehen.

19.56 Uhr: Schmitz: Wie lösen wir das Problem mit den toxischen Assets? Es darf nicht darum gehen, die Risiken allein dem Steuerzahler aufzubürden. Aber wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung – am besten vor der Sommerpause. Sonst droht eine Abwärtsspirale bei der Bewertung der Papiere. 

19.52 Uhr: Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken: Wenn wir in die Zukunft schauen, sehen wir: Ja, es gibt Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung. Insbesondere wenn es um große und langfristige Investitionen geht. Aber auch in der Krise haben die deutschen Banken nicht ihr Geld in Deutschland verloren, sondern im Ausland.

19.45 Uhr: Heinrich Haasis, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes: Es ist nicht richtig, dass wir eine Kreditklemme haben. Gerade Sparkassen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen Geschäfte machen. Für dieses Jahr haben wir 8 Prozent mehr Kreditzusagen als im letzten Jahr. Ursache der Krise war aber, dass Meschen Kredite bekommen haben, die besser keine bekommen hätten.

19.41 Uhr: Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, eröffnet die Podiumsdiskussion.

19.30 Uhr: Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank: Immer, wenn das Geld für eine zu lange Zeit zu billig war, gab es Verwerfungen. So ist es zur globalen Krise gekommen.

19.23 Uhr: zu Guttenberg nennt vier Hauptwerte der Sozialen Marktwirtschaft: Leistung, Eigentum, Freiheit und Verantwortung.  

19.17 Uhr: zu Guttenberg: Es ist geboten, die Wachstumskräfte der Sozialen Marktwirtschaft abzuwarten. Nach drei, vier, fünf neuen Konjunkturpaketen zu rufen, ist ordnungspolitisch der falsche Ansatz.

19.10 Uhr: zu Guttenberg: Das Murren von sozialen Unruhen durch Personen, die nach hoher Verantwortung streben, ist unverantwortlich.

18.48 Uhr: zu Guttenberg: Wichtig in dieser Krise ist, eine globale Ursachensuche vorzunehmen. Nach sauberer Analyse waren es nicht die gierigen Banker, sondern Ursachen auf unterschiedlicher Ebene, auch auf der staatlichen. Die Soziale Maktwirtschaft hat sich nicht erschöpft, sondern bleibt der notwendige Bezugspunkt.

18.40 Uhr: Nach der Eröffnung des Symposions durch den Präsidenten des “Wirtschaftsrates Deutschland”, Prof. Dr. Kurt Lauk, beginnt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg seinen Einleitungsvortrag.

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Heute ab 19.00 Uhr: Live-Blog vom Wirtschaftsrat Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr. Norbert Röttgen (MdB), Prof. Dr. Ulrich van Suntum und andere diskutieren heute, 7. Mai 2009, beim “Wirtschaftsrat Deutschland” in Berlin über “Wege aus der Krise: Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung”. Im ÖkonomenBlog berichten wir heute ab 19.00 Uhr live über markante Statements und Positionen.

Zum Nachlesen: Erster Live-Blog “Bankenkrise richtig lösen”.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Neues Wachstum in Sicht

Neues Wachstum in Sicht

Die Zahl der Menschen, die in Städten leben, wird sich bis 2050 auf rund 6,4 Milliarden verdoppeln und entsprechende Ansprüche an die urbane Infrastruktur stellen – ein riesiges Marktpotential für ausländische Unternehmen.Die deutsche Wirtschaft hat auch in Zukunft riesige Wachstumschancen und Beschäftigungspotentiale. ÖkonomenBlog-Autor Oliver Knipping sieht diese unter anderem bei der Entwicklung klima- und umweltfreundlicher Technologien und in den sog. Life Sciences.

Die schwerwiegendste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte trifft den Exportweltmeister durch den Rückgang der Weltnachfrage besonders hart. Andererseits haben Unternehmen und Beschäftigte in den letzten Jahren enorm vom Welthandel profitiert. Und auch heute steckt die deutsche Industrie nicht nur in der Krise, sondern steht auch vor neuen Chancen. Dies setzt allerdings voraus, dass Signale erkannt und genutzt werden, die Politik verschleppte und halbherzige Reformen im Rahmen einer konsequenten Reformpolitik umsetzt und den Markt verzerrende Standortpolitik Unternehmensentscheidungen weicht.

In allen Industriestaaten hat das verarbeitende Gewerbe an Bedeutung verloren – auch in Deutschland. Und dennoch nimmt die Bundesrepublik eine Sonderstellung ein. In den Jahren des Aufschwungs 2006 und 2007 sind über 80.000 neue Industriearbeitsplätze entstanden. Wenn wir in Zeiten der Krise diese Jobs sichern und die Chancen der Zukunft ergreifen wollen, darf die deutsche Politik nicht in die Unbeweglichkeit vergangener Jahre zurückfallen. Im Gegenteil: Jetzt geht es darum, das Land fit zu machen für die weltweiten Megatrends.

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Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 7 Kommentare zu Zeche zu Lasten unserer Kinder

Zeche zu Lasten unserer Kinder

Seit Bestehen der dynamischen Rente hat es noch nie Rentenkürzungen gegeben. Im Gegenteil: Gerade in diesem Jahr sind die Renten höher als planmäßig gestiegen.

Kurzarbeit wird in diesem Jahr wohl zu Gehaltseinbußen bei den Erwerbstätigen führen. Das Rentenrecht sagt: sinken die Löhne, dann sinken auch die Renten. Das will die Bundesregierung nun verhindern. ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Wie hoch sollen die Renten steigen, welches Ausmaß wäre gerecht – eine Frage, die auf ein Neues die Gemüter der Republik bewegt. Die Antwort hierauf fiel im Laufe des Bestehens unserer Demokratie recht unterschiedlich aus. In den 70er und 80er Jahren galt es der Altersarmut Herr zu werden – die passende Antwort war dann auch, dass das verfügbare Einkommen der Rentner stärker steigen sollte, als das der wohlhabenderen Erwerbstätigen. Nach Erreichen dieses Ziels – und kein Mensch kann ernsthaft bestreiten, dass heutzutage Kindheit oder Jugend ein deutlich höheres Armutsrisiko darstellt als das Alter – wurde nach langem Ringen im Jahr 2001 eine neue Rentenformel entwickelt. Deren Grundsatz ist unter Fachleuten unumstritten: Gerecht ist, wenn Rentner und Erwerbstätige gleichgestellt werden.

Im Grundsatz steigen die Renten mit dem Prozentsatz, mit dem die modifizierten Bruttolöhne im Vorjahr gestiegen sind. Dabei besteht die Modifikation darin, dass es sich eigentlich um die Pro-Kopf-Löhne abzüglich der gesetzlichen und privat-ersetzenden Altersvorsorge handelt. Die Idee dahinter ist einfach und auch dem Laien verständlich zu machen: Wenn dem Durchschnittsbeschäftigten nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der ersetzenden Altersvorsorge, die notwendig wäre um auf das Rentenniveau der heutigen Rentner zu kommen, z.B. x Prozent mehr in der Tasche verbleiben, dann soll der Durchschnittsrentner eben auch genau x Prozent mehr bekommen. Schließlich finanziert ja im Umlageverfahren der heutige Erwerbstätige durch seine Beiträge den heutigen Rentner, genauso wie der heutige Rentner es in seiner Zeit auch gemacht hat. Dieser Generationenvertrag und sein immanenter Gleichbehandlungsgrundsatz hat in diesem Jahr zu deutlichen Rentenzuwächsen geführt, weil im Vorjahr starke Lohnzuwächse zu verzeichnen waren.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Kein Grund zur Entwarnung

Kein Grund zur Entwarnung

Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß.

Wie ein Blitz traf es im Sommer 2007 die Zentralbanker dieser Welt, als die Spreads der Interbankenkredite plötzlich in die Höhe schossen. Was war geschehen? Die Akteure auf den Finanzmärkten misstrauten sich gegenseitig. Den Bankern schwante damals, dass die Subprimekredite faul waren. Seither schwelt die Finanzkrise. Als die US-Regierung den Bankriesen Lehman Brothers am 15. September 2008 Pleite gehen ließ, kollabierten die Märkte. Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß. Das Niveau vor Lehman hat er längst nicht erreicht. Kein Grund also zur Entwarnung, auch wenn die europäischen Interbankenmärkte stärker entspannt sind. Wichtig ist, dass die Bilanzen der Banken von faulen Kreditrisiken bereinigt werden, sonst kann kein Vertrauen in die Bonität der Banken zurückkehren und auch keine Normalisierung bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft. Ein kluges Bad Bank-Modell muss her und zwar schnell.


Von einer etwas anderen Perspektive beschreibt Dr. Manfred Jäger im ÖkonomenBlog die aktuelle Lage auf dem europäischen Geldmarkt. Jäger schreibt: Der Geldmarkt entspannt sich.
Aktulle Beiträge zur Bad Bank-Debatte finden Sie hier.