Bildung, SozialesTagged , , , , 2 Kommentare zu Aufstieg durch Bildung

Aufstieg durch Bildung

Anteil der Schulabgänger mit Hochschulreife

„Damit die Menschen die Soziale Marktwirtschaft akzeptieren, muss Aufstieg durch Bildung möglich sein, müssen alle die gleichen Startchancen haben“, sagt der Münchener Bildungsökonom Ludger Wößmann. Denn das Wohlstandsniveau jedes Einzelnen ist maßgeblich durch die Partizipation an Ausbildung und Weitebildung determiniert. In Deutschland hinken vor allem die Kinder und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Elternhäusern hinterher. Viele Bundesländer versuchen durch engagierte Sprachförderung im Vorschulalter darauf zu reagieren und die Elementarbildung in den Kitas zu stärken.

Diese Anstrengung ist unterstützenswert. Denn in Deutschland erhalten noch immer zu wenige Jugendliche die Chance, auch an Universitäten und Fachhochschulen zu studieren. Die Abiturienten-Quote ist in den vergangenen Jahren zwar auf über 40 Prozent gestiegen, im Vergleich zu anderen Staaten Europas reicht das aber noch lange nicht aus. Gut entwickelt hat sich der Frauenanteil bei den Abiturienten: Waren es 1970 gerade einmal 39 Prozent, liegt er jetzt über der Hälfte.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Soziale Unsicherheit statt Absicherung

Soziale Unsicherheit statt Absicherung

Anteil der oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher am Gesamtaufkommen

Im Bundestagswahlkampf haben Ideen, wie die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme neu geordnet werden könnten, Hochkonjunktur. Dabei greifen die Protagonisten auf alt bewährte Argumente zurück. Die Gutverdiener würden sich der Solidargemeinschaft entziehen, heißt es. Im Gesundheitswesen ist Deutschland allerdings bereits mit großen Schritten auf dem Weg in die Einheitskasse. Erklärtes politisches Ziel ist es, den Privatversicherungen den Garaus zu machen. Ist es Ziel, ein System zur Absicherung individueller Risiken zu optimieren, sollte den Marktteilnehmern mehr Freiraum eingeräumt werden, statt sie zu beschränken. Staatlicher Interventionismus in Richtung einer Einheitskasse wird zu einem Mehr an sozialer Unsicherheit und zu einem Qualitätsverfall im – zumindest gesetzlichen – Gesundheitswesen führen.

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Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Ist Deutschland unsozial?

Ist Deutschland unsozial?

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„Die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist nur mäßig entwickelt.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie unter dem Titel „Wie sozial ist Europa?“. Unter den 27 europäischen Ländern nimmt Deutschland danach lediglich den Rang 19 ein. Diese Platzierung ist scheinbar Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen Sozialabbau beklagen und mehr Umverteilung vom Staat fordern.

Blickt man näher in die Studie, zeigen sich jedoch interessante Details: So landet Deutschland bei der sozialen Absicherung auf Platz sechs unter 19 europäischen Ländern (wobei die soziale Unterstützung in Europa generell als hoch einstuft wird). Die gleiche gute Platzierung – diesmal sogar unter allen 27 Ländern der EU – erreicht Deutschland bei den Gesamtausgaben für den Sozialschutz. In der Dimension „Einkommensverteilung und soziale Absicherung“ insgesamt kommt die Bundesrepublik so immerhin auf einen Platz im vorderen Mittelfeld. All dies sind nicht gerade Belege für einen unterfinanzierten Sozialstaat.

Die Schwachpunkte liegen dagegen beim Generationenverhältnis – dies wird auch durch den sehr schlechten Wert des vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln errechneten Demografieindex bestätigt –, in Teilbereichen des Arbeitsmarkts und bei den Bildungschancen. So ist hierzulande die Schulleistung sehr stark vom Status sowie vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhängig, wobei es Schüler mit Migrationshintergrund hierzulande besonders schwer haben. Die Langzeitarbeitslosenquote ist trotz deutlichen Rückgangs noch immer sehr hoch und gerade Niedrigqualifizierte sind in Deutschland besonders häufig auf Jobsuche.

Das Hauptproblem des deutschen Sozialstaats besteht also darin, die Teilnahmechancen für alle im Bildungswesen und am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Hier wäre beispielsweise der Ausbau einer qualifizierten frühkindlichen Bildung ein wichtiger Ansatzpunkt. Den gerade von Sozialpolitikern oftmals verteufelten Hartz-Gesetzen stellen die Autoren der berlinpolis-Studie dagegen ein gutes Zeugnis aus, indem sie die-se als einen Grund für die Verbesserung Deutschlands im Sozialranking sehen.

Zitat

Für eine freie Marktwirtschaft – auch mit dem Adjektiv sozial davor – gehört es sich, einen liberalisierten Arbeitsmarkt zu haben.

— Hans-Olaf Henkel, *1940, ehem. BDI-Präsident

FinanzmarktTagged , , Leave a Comment on Diskriminierung von Wettbewerb

Diskriminierung von Wettbewerb

Beantragte oder genehmigte KFW-Kredite

Opel, Karstadt, Märklin, Rosenthal, Porsche, Scheaffler: in diesen Tagen wimmelt es nur so von Hilferufen nach dem Staat. Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, heißt es. In der gegebenen Situation könne der Staat nicht nach ordnungspolitischen Prinzipien agieren. Kritik an dieser Position wird schnell als altes, unangemessenes Denken bewertet. Doch selbst die Mehrheit der Bevölkerung hegt große Zweifel am Kompetenzanspruch des Staates. Denn staatliche Intervention ist kein Selbstläufer. Wie aber, nach welcher Systematik soll der Staat in einer solchen Krise eingreifen? Was soll er, wie hilft er, was kann er nicht? Die Ordnungspolitik, deren Theorien konsistent die Staatsaufgaben in der Marktwirtschaft beschreiben, bietet eine Strategie für Krisenprävention, nicht aber für Krisenheilung. Und dennoch wäre es fatal, sie während der Krise auszublenden. Es darf während der Krisenbewältigung keine dauerhaften Verstöße gegen diese Ordnungsprinzipien geben. Jede Würdigung von Einzelfällen ist mit der Diskriminierung von Wettbewerb verbunden, direkt durch Intervention, oder indirekt durch die Verwendung von Steuermitteln.

Gute Begründungen für staatliche Intervention mag es in Einzelfällen geben, es fehlt jedoch die Kraft zur Begrenzung. Es droht die Gefahr einer Interventionsspirale. Besonders beliebt ist der Verweis auf systemische Relevanz. Doch außerhalb des Finanzsektors führt der Begriff in die Irre. Systemrelevanz ist in der Realwirtschaft gleichzusetzen mit Größe, was freilich kein wirkliches Argument ist. Und eine überzeugende Diskriminierung in Einzelfällen lässt sich daraus auch nicht ableiten. Gleich verhält es sich mit dem Argument, die Unternehmenssituation sei nicht selbstverschuldet, sondern ist mit der Krise zu begründen. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass der Staat in dieser Krise nur gesamtwirtschaftlich handeln kann. Denn als Wunderheiler für die Probleme einzelner Unternehmen ist er ungeeignet.


Zur Grafik: Die Bundesregierung hatte im Rahmen der insgesamt 52,5 Mrd. Euro schweren Sonderkreditprogramme über die staatseigene Förderbank KfW 15 Mrd. Euro für kleine und Mittelgroße Unternehmen und 25 Mrd. Euro für Kredite an Großunternehmen mit mehr als 500 Mio. Euro Umsatz bereitgestellt. Nach Angaben der Förderbank KFW sind inzwischen über 1.200 Anfragen für Kredite aus dem Deutschlandfonds eingegangen.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Geld fällt nicht vom Himmel

Geld fällt nicht vom Himmel

Opel soll gerettet werden. Arcandor auch? Der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap befürchtet einen Dammbruch: Wie soll man den über 50.000 Arcandor-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass ihre Arbeitsplätze nicht rettungswürdig sind?

Ich halte die staatliche Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten von bis zu 4,5 Mrd. Euro für einen großen Fehler. Das wären bei etwa 24.000 verbleibenden Arbeitsplätzen 187.500 Euro pro Arbeitsplatz. Das kann eine sehr teure Angelegenheit werden, vor allem wenn Opel in ein paar Jahren doch bankrott gehen sollte. Die Managementfehler der Vergangenheit werden so sicher nicht korrigiert, und es wird auch für die Autofahrer nicht wirklich attraktiver, einen Opel zu kaufen. Die strukturellen Probleme bleiben also ungelöst. Zudem drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, anderen Automobilherstellern macht man so das Leben schwer. Die Überkapazitäten bleiben am Markt. Und der deutsche Steuerzahler subventioniert damit den Technologietransfer nach Russland.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Unsozialer Wohlfahrtsstaat

Unsozialer Wohlfahrtsstaat

Entwicklung der Sozialleistungen je Einwohner seit 1960

Der Sozialstaat hat in den vergangenen Dekaden tüchtig zugelegt. Lag der Anteil der im Sozialbudget erfassten Leistungen  in den sechziger Jahren noch unter der 25-Prozent-Marke, kletterte er in den Siebzigern auf fast 30. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2003 erreicht. Zu dieser Zeit gab der Staat mit 32,3 Prozent fast ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung für die soziale Sicherung aus. Ob Krankenversicherung, Rente, Kindergeld, Hilfe zur Erziehung, Seniorenarbeit und so weiter und so fort. Es gibt fast keinen Bereich, in dem sich nicht auch der Staat „sozial“ engagiert. Jeder wollte immer mehr vom Kuchen abhaben: Pro Einwohner stiegen die Sozialausgaben inflationsbereinigt von etwa 2.200 Euro im Jahr 1960 auf 7.477 Euro im Jahr 1990 und sogar auf über 9.000 Euro im Rekordjahr 2003. Erst mit der Agenda 2010 und in den Wachstumsjahren 2007 und 2008 kam es wieder zu einem Rückgang. Das war auch notwendig: Denn durch einen zu fetten Staat und durch übertriebene staatliche Führsorge gehen wichtige Anreizstrukturen verloren. Dabei warnte schon der Gründer der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, vor der Gefahr eines Versorgungsstaates: „Nichts ist (…) in der Regel unsozialer als der so genannte „Wohlfahrtsstaat“, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 5 Kommentare zu Staat ein schlechter Investor

Staat ein schlechter Investor

Verluste der Staatsfonds

Stehen wir wirklich vor der Rückkehr des Staates als Unternehmenslenker? Zumindest wächst seine Rolle als Anteilseigner, wenn er sich jetzt in der Krise an Banken und Konzernen beteiligt. Toll finden das die Etatisten, denen immer schon russische oder arabische Staatsfonds imponierten. Die Staatsfonds haben aber mit ihren Investments kräftig daneben gegriffen, kauften z. B. zum falschen Zeitpunkt US Banken, was Beteiligungen des Staatesnebenbei zeigt, dass Staatsbürokratien die Finanzkrise auch nicht vorhersahen, und vernichteten Milliarden an Kapital – das des Steuerzahlers, versteht sich. Deutschland baut dagegen seit 20 Jahren brav Staatsbeteiligungen ab, was sich alles in allem als segensreich erwies. Diese Erfahrung wird bleiben: Der Staat ist als Unternehmer überfordert.

Europa, Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu Schlechte Bad Banks

Schlechte Bad Banks

Gestern stimmte der Deutsche Bundestag dem Bad Bank-Modell der Bundesregierung zu. Wenig Unterstützung erhält der Plan allerdings aus der Wissenschaft: ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum befürchtet, dass die „wahren Belastungsrisiken“ übersehen werden. Dennis J. Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, meint: Der Plan bringe keine Erleichterung – die Banken blieben auch nach Auslagerung der toxischen Papiere insolvent. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-München, sieht das dicke Ende noch auf uns zukommen: Die deutschen Banken würden auf ihrem gravierenden „Solvenzproblem“ sitzen bleiben.

Besser, aber noch nicht wirklich gut. Prof. Dr. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM), am 11. Mai 2009 im ÖkonomenBlog:

„Die Ausgestaltung des Regierungsentwurfs ist allerdings unnötig kompliziert. Das ganze Brimborium von Ausgleichszahlungen, Fundamentalwertermittlung, Nachschusspflicht und Garantiegebühren könnte ersatzlos entfallen. Denn diese Elemente heben sich in der Wirkung größtenteils gegenseitig auf. Sie bewirken lediglich die Gefahr, dass man den Überblick über die wahren Belastungswirkungen verliert, was offenbar bereits der Fall ist.“

Schulden umwandeln ist besser als die Bad Bank. Prof. Dr. Dennis J. Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, am 27. Mai 2009 im Handelsblatt:

„Der Plan des Bundesfinanzministeriums zur Schaffung einer Bad Bank ist äußerst kompliziert. Wie schlecht er funktioniert, lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Zum Glück gibt es eine bessere Alternative. (…) Was ist von diesem – hier sehr vereinfacht dargestellten – Plan zu halten? Nun, ein offensichtlicher Vorteil ist, dass er das Liquiditätsproblem unserer Bank löst, da sie ihre toxischen Anlagen nicht zum niedrigen Marktwert von 40 Euro verkaufen muss, sondern abwarten kann, um nach der Rezession den höheren langfristigen Wert dieser Anlage zu realisieren. Aber das wirklich drängende Problem ist ja nicht das Illiquiditäts-, sondern das Insolvenzproblem. Hier bringt der Plan des Finanzministeriums keine Erleichterung. Denn unsere Bank ist insolvent, da ihre Verbindlichkeiten in Höhe von 160 Euro den langfristigen Wert ihrer Aktiva in Höhe von 150 Euro übersteigen. Will der Staat unserer Bank hier helfen, so müsste er ihr zehn Euro aus Steuermitteln überweisen. Genau dies ist im Bad-Bank-Plan aber nicht vorgesehen, da er darauf abzielt, die Steuerzahler nicht noch stärker in Anspruch zu nehmen. Unsere Bank ist also immer noch insolvent.“

Bei Bad Banks zahlt der Steuerzahler drauf. Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-Institut München, am 23. Mai in der Wirtschaftswoche:

„Es wäre eine Verharmlosung, wenn man sagen wollte, die deutschen Banken hätten ein Liquiditätsproblem. Sie haben in Wahrheit ein gravierendes Solvenzproblem: Viel Eigenkapital ist bereits verloren, und noch viel mehr wird verloren gehen, wenn die Wahrheit über die strukturierten Papiere ans Licht kommt. Will man eine nachhaltige Kreditklemme und damit eine Beschädigung der Realwirtschaft vermeiden, müssen Wege gefunden werden, den deutschen Banken neues Eigenkapital zuzuführen. Die Bad Banks sind, wenn sie den Staat, wie die Politik behauptet, nichts kosten, kein geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Eigenkapital kann der Staat nur zuführen, wenn die Bad Banks für den Staat teuer werden, und nicht, wenn sie nichts kosten.“

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged , , , , , , , 7 Kommentare zu Politik provoziert Erpressung

Politik provoziert Erpressung

Veränderung der Pkw Neuzulassungen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr.
Opel wird für den Steuerzahler immer teurer. Schuld daran ist aus Sicht des ÖkonomenBlog-Autors Andreas Freytag die Politik selbst. Der politische Aktionismus provoziere immer höhere Subventionsforderungen und setze die Regierung unter enormen Erfolgsdruck: Das Erpressungspotential für die Investoren.

Die Beratungen über die Zukunft des Automobilherstellers Opel sind in der heißen Phase. Mit voller Kraftanstrengung für eine Opel-Rettung versucht sich die deutsche Politik zu profilieren. Die Ergebnisse dieser Anstrengungen sind in der vergangenen Nacht deutlich zutage getreten. Erst wurden die potentiellen Übernehmer von Opel dazu eingeladen, staatliche Unterstützung bis zu knapp 300.000 Euro pro Arbeitsplatz für ihre Beteiligung zu fordern, Nun hat sich auch General Motors in der letzten Verhandlungsrunde mit neuen Forderungen gemeldet. Die Regierung schäumt und streitet als Folge. Dabei war das alles abzusehen.

Zunächst stellt sich die Frage, warum die Zukunft von Opel überhaupt zur politischen Chefsache erklärt wurde? Gehört die Beurteilung von Geschäftsmodellen zum Kerngeschäft der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und des Außenministers? Muss ein privatwirtschaftlicher Verkauf politisch abgesegnet werden? Warum mischen sich Ministerpräsidenten der Länder ein? Trotz dieser Fragen und berechtigter Zweifel drängt sich der Staat als Akteur regelrecht auf. Damit untergräbt er zielstrebig den Bereinigungsprozess des Marktes. Er hemmt die Innovationskraft funktionierender Märkte und diskriminiert bisher wettbewerbsfähige Konkurrenten. Und wenn am Ende doch nur die Insolvenz bleibt, macht er sich gleichfalls selbst zum Mitschuldigen eines gescheiterten Rettungsversuches.

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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu 340.000 Euro – für jeden Opel-Kumpel

340.000 Euro – für jeden Opel-Kumpel

Während General Motors in die Pleite rast, denkt die Bundesregierung ernsthaft über Staatsbürgschaften für Opel nach. Sieben Milliarden Staatsbürgschaft fordert der Fiat-Konzern- zuzüglich eines Überbrückungskredits von 1,5 Milliarden. Im Gegenzug streicht man europaweit 18.000 Arbeitsplätze und bezahlt die Konzernmutter GM mit eigenen Aktien. Auch die Alternativen erscheinen kaum attraktiver. Magna braucht „nur” 5 Milliarden Staatsbürgschaften und weil das Angebot des Staates so attraktiv ist, meldet sich auch noch ein chinesischer Hersteller zu Wort, allerdings ohne bisher eine Garantieforderung nennen.

Aber hat eigentlich schon mal jemand nachgerechnet, was 7 Milliarden Euro Staatsbürgschaft plus 1,5 Milliarden Kredit bedeuten? Hier das Ergebnis: 340.000 Euro könnte der Staat damit jedem Opelaner auf sein Gehaltskonto überweisen. Steuerfrei! Bezieht man die 25.000 Arbeitsplätze der Zuliefererbetriebe mit ein, sind es immerhin noch 170.000 Euro für jeden.

Die Staatmittel sollen langfristig die Arbeitsplätze sichern. Ob dies gelingt ist fraglich. Der Fiat-Konzern kämpft seit Jahren mit eigenen Problemen. Fiat-Anleihen gelten mit der Bonitätnote BB+ als „Junk Bonds”. Magna hat bisher nur Autoteile verkauft. Und mit welchem Erfolg Finanzinvestoren einen Autokonzern führen, wurde zuletzt am Fall Chrysler ersichtlich, denn die stehen erneut vor der Pleite. Ob Opel überlebensfähig ist oder nicht, das sollte vom Markt entschieden werden. Die Steuermilliarden tragen jedenfalls nicht zur Lösung dieser Frage bei.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , 2 Kommentare zu Gemeinsam fürs Studium

Gemeinsam fürs Studium

Differenz zwischen dem Anteil der jüngerem und älteren Akademiker an der Bevölkerung

Seit Monaten überschattet die Finanzkrise fast alle anderen großen Baustellen der Politik. Am 4. Juni hat die Bildungs- und Wissenschaftspolitik endlich mal wieder die Chance, wahrgenommen zu werden. Letzen Oktober vereinbarten Kanzlerin und Ministerpräsidenten ambitionierte Ziele: mehr Geld für Schulen und Hochschulen, weniger Schulabbrecher und eine Verlängerung des Hochschulpaktes. Auf dem zweiten Bildungsgipfel wird nun Bilanz gezogen: Folgen den Ankündigungen auch handfeste Taten? Zwischenzeitlich sah es nicht danach aus. Die Finanzminister traten kräftig auf die Bremse. Jetzt zeichnet sich aber ab, dass es wohl doch zu einer Aufstockung der Exzellenzinitiative und zur Verlängerung des Hochschulpaktes kommen wird. Es wäre ein Unding gewesen, jetzt in der Wirtschaftskrise auf den Wachstumsmotor Innovation zu verzichten.

Leider bleibt bis heute ein wichtiges Handlungsfeld unbearbeitet. Die deutschen Unternehmen suchen händeringend nach Ingeneurinnen und Ingeneuren: 50.000 Stellen. Wenn die nicht besetzt werden, verzichten wir sehenden Auges auf Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand. Bei uns machen viel zu wenig junge Menschen Abitur, viel zu wenige absolvieren ein Studium. Was tun? Aus mehreren Bundesländern kommt der Vorschlag, das Studium für Begabte attraktiver zu machen. So wie in vielen anderen Staaten auch – durch ein breit angelegtes Stipendienprogramm. Auch das würde dem Staat eine Menge Geld kosten.

Hier haben wir aber die Chance, auch die Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen. Die Wirtschaft wäre durchaus bereit, selbst mehr Geld für die Ausbildung ihres eigenen Nachwuchses zu investieren. Stipendien-Initiativen der Wirtschaft zum Beispiel in Mannheim oder Ostwestfalen zeigen das. 20 Prozent der Industrieunternehmen engagieren sich bereits heute an den Hochschulen: durch Spenden, Sponsoring, Stiftungslehrstühle oder Stipendien. Auf diesen fahrenden Zug sollten Bund und Länder möglichst schnell aufspringen und damit das Tempo erhöhen.

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Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Früher war’s die Mittelschicht

Früher war’s die Mittelschicht

Im Jahre 2008 hat eine vierköpfige Empfängerfamilie im Durchschnitt 9.550 Euro Hartz IV erhalten.

Armutsberichte vermitteln den Eindruck, ein Großteil der Deutschen wäre vom Wohlstandgewinn der vergangenen Jahrzehnte abgehangen worden. Im Focus der Debatte steht regelmäßig die Höhe der Hartz IV-Bezüge. Viele sind der Meinung, der Staat ließe die Empfänger von Sozialhilfe am langen Arm verhungern. Die Zahlen und ein Vergleich der Kaufkraft sprechen aber eine andere Sprache. Tatsache ist, dass ein Vier-Personen-Haushalt, der von Hartz IV leben muss, im Jahr 2008 ein Nettoäquivalenzeinkommen von 9.550 Euro pro Jahr bezieht. Ein Rückblick auf die Einkommenssituation einer vierköpfigen Familie in den 70ern macht deutlich: mit preisbereinigt 9.090 Euro Nettojahreseinkommen gehörte damals eine Familie zur Mittelschicht. Die Kaufkraft einer Hartz IV-Familie heute ist also höher als die einer Mittelstandsfamilie in den Siebzigern. Familien, die sich nicht selbst durch Arbeit versorgen können und auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, haben also durchaus vom wachsenden Wohlstand in Deutschland profitieren können. Gleichwohl wäre es natürlich besser, deutlich mehr Menschen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf diesem Weg bieten höhere Hartz IV-Regelleistungen allerdings die falschen Anreize. Besser wäre es, die Hinzuverdienstmöglichkeit anzuheben, damit sich der Einstieg in Arbeit finanziell auch wieder lohnt.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 5 Kommentare zu Wird Deutschland immer ärmer?

Wird Deutschland immer ärmer?

Armutsschwellen im europäischen Vergleich

Schlechte Nachrichten sind in den Medien oft gute Nachrichten. Dies gilt umso mehr für Themen, die persönliche Betroffenheit auslösen. So ist es auch kein Wunder, dass der aktuellen Armutsstudie der Paritätischen Wohlfahrtsverbände hohe Aufmerksamkeit sicher war – erweckt sie doch den Eindruck, Deutschland wäre ein verarmtes und weiter verarmendes Land. Letzteres widerlegt dabei die Studie selbst. Denn im Zeitraum von 2005 bis 2007, also während der Kernjahre des vergangenen Aufschwungs – ist die dort ausgewiesene Armutsquote leicht zurückgegangen, und zwar im Osten merklich stärker als im Westen.

Was ist Armut aber überhaupt? Der Bericht setzt sie mit relativer Einkommensarmut gleich, definiert also jeden als arm, der weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians (Wert in der Mitte der Einkommensrangliste) verdient. Damit wird aber lediglich ein recht spezielles Maß von Einkommensungleichheit definiert. Armut hat aber weit mehr als diese eine Facette. Denn die Europäische Kommission definiert eine Person nur dann als arm, wenn Ressourcenmangel auch tatsächlich dazu führt, dass nur ein unzureichender Lebensstandard erreicht werden kann.

Was als unzureichend empfunden wird, ist von Land zu Land verschieden und wandelt sich mit der Zeit. Es zeigt sich aber, dass über viele Merkmale materieller Entbehrung (Deprivation) in der EU ein breiter Konsens herrscht. Und hier ist der Grad der Deprivationsarmut international stärker mit dem Einkommensniveau korreliert als mit der relativen Einkommensarmut. Das gleiche gilt für die subjektiv empfundene Armut. Armutsvermeidungsrelevant ist es daher nicht zuletzt, die Wachstumskräfte zu stärken – am besten über eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine bessere Bildung. Denn die Möglichkeit zu haben, sich durch einen Job persönlich einzubringen, ist bereits für sich genommen ein wichtiges Element sozialer Teilhabe.


Zur Grafik: Nach dem Bericht des pariätischen Wohlfahrtsverbandes gilt derjenige als arm, der weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians verdient. In Deutschland lag die Armutsschwelle im Jahre 2006 bei 10.624 Euro.

In der Online-Ausgabe der Welt kommentiert Michael Fabricius den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands.

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Ordnungspolitisch verarmt

Von dem, was Arbeitgeber an Löhnen und Sozialabgaben zahlen, bleibt Arbeitnehmern netto nicht viel übrig

Deutschland im Wahlkampf: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 haben sich die Prioritäten verändert. Mit Reformpolitik in der Tradition der Agenda 2010 mag sich von den Regierungsparteien heute niemand mehr profilieren. Der Grund dafür liegt allerdings weniger in der Krise. Denn die Protagonisten haben es bisher versäumt, die Logik der Reformen zu erklären und die Ergebnisse angemessen als Erfolg zu reklamieren. Die Linken sehen in der Rezession eine Systemkrise. Breit ist auch der Konsens, die gierigen Manager und Banker hätten den Zusammenbruch der Finanzwelt alleine zu verantworten.

Blind dagegen ist man gegen das Staatsversagen, ohne das es beispielsweise eine so starke Auswirkung der Krise nach Deutschland nie gegeben hätte. Kaum jemand fragt nach dem Versagen der Finanzaufsicht. Wer rekapituliert die strukturellen Gründe für die existenziellen Probleme der Landesbanken? Und: Wer argumentiert noch für die Wirtschaftsordnung der Freiheit? Von marktwirtschaftlichem Selbstbewusstsein keine Spur, die Parteien sind ordnungspolitisch verarmt. Deutlich wird das bei der Kontroverse über die zukünftige Steuerpolitik. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Die Steuerpolitik der nächsten Jahre muss mit einem klaren Bekenntnis gegen jede Form der Steuererhöhung ihren Anfang nehmen. Korrekturbedarf besteht bei der Einkommensteuer und bei der Unternehmensbesteuerung. Der Skandal höchster Progression im unteren Einkommensbereich – wie in letzter Woche von der OECD kritisiert – ist nicht hinnehmbar, die kalte Progression muss schnellstens beseitigt werden. Und zwar durch eine inflationsgebundene Indexierung des Tarifs. Dies ist steuerpolitisch fair und finanzpolitisch machbar.

Zur Grafik: Prof. Hüther kritisiert die hohe Progression im unteren Einkommensbereich. Die aktuellen Zahlen der OECD bringen das Problem auf den Punkt: Einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einem Durchscnittseinkommen bleiben vom erwirtschafteten Lohn, nach Abzug aller Steuern und Abgaben, lediglich 48 Prozent. Verheiratete können nur über etwas mehr Netto im Portemonai verfügen.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged 4 Kommentare zu Was passiert, wenn nichts passiert?

Was passiert, wenn nichts passiert?

Die Steuereinnahmen des Staates

Zur Zeit ist Wirtschaftskrise. Die Defizite steigen und der Staat gibt deutlich mehr aus als er einnimmt um die Konjunktur zu beleben. Das ist auch richtig so. Denn in der Rezession entstehen üblicherweise Defizite, die dann im Boom wieder abgebaut werden sollen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, was passiert, wenn die Programme im In- und Ausland nicht wie gewünscht wirken. Und hält sich die Regierung auch an die Regeln der Konjunkturpolitik?

Wenn die Pogramme nicht greifen, führt kein Weg an Ausgabenkürzungen vorbei. Auf Dauer kann Deutschland nicht so über seine Verhältnisse leben, wie es derzeit geschieht. Allerdings sind Einsparungen die schwierigste Aufgabe überhaupt für Politiker. Sie wollen etwas bewegen. Wie? Natürlich durch Geldausgeben. Dann sind aber Steuererhöhungen fast unvermeidlich. Dabei würde es wohl auf die Mehrwertsteuer hinauslaufen. Denn egal welche Partei die Wahl gewinnt, sie alle wollen bei der Einkommensteuer entlasten. Auch die SPD – trotz Erhöhung der Reichensteuer.

Aber auch wenn die Konjunktur anspringt, besteht die Gefahr von Steuererhöhungen. Denn in der Vergangenheit wurden die zusätzlichen Steuereinnahmen bei konjunkturellen Erholungen meist nicht zur Konsolidierung, sondern für Mehrausgaben verwendet – so auch in den Boomjahren 2007/2008. Wir werden sehen, ob sich die Bundesregierung nach der Wahl den Forderungen nach weiteren Wohltaten widersetzen kann und was Merkels Dementi zu Steuererhöhungen wert ist. Möglicherweise wird die Konjunktur der Politik wieder einmal keine andere Wahl lassen …


Zur Grafik: Laut Steuerschätzung steht der Staat vor einem Steuerloch. Das Gegenteil ist aber richtig: In der auslaufenden Legislaturperiode des Bundestages (2006 bis 2009) nahmen Bund, Länder und Gemeinden 2.114 Mrd. Euro durch Steuern ein. In der kommenden Legislaturperiode (in den Jahren 2010 bis 2013) wird der Staat nicht weniger, sondern nochmals mehr erwirtschaften – ein Plus von fast 50 Mrd. Euro.