Mindestlohn – seit Jahren ist das Thema ein Zankapfel. Ordnungspolitisch ist die Sache eindeutig. Die Tarifautonomie lässt keine Mindestlöhne zu. Es wäre aber töricht, an konservativen und liberalen Konzepten nur wegen der Ideologie festzuhalten. Aber es gibt keine neuen Erkenntnisse – seien sie theoretisch noch empirisch – die einen Grund für einen Richtungswechsel liefern. Daran ändern auch die Erfahrungen mit Mindestlöhnen für einzelne Branchen nichts. Beschäftigungserfolge sind nicht wegen, sondern trotz Mindestlöhnen möglich geworden.
Arbeitsmarkt
Fachkräftemangel: Wohlstand aller in Gefahr
Wer bisher geglaubt hat, unter dem Fachkräftemangel leiden ausschließlich die Unternehmen, liegt falsch. Fehlende Arbeitskräfte, insbesondere Fachkräfte, werden zunehmend zur Wachstumsbremse in Deutschland – und das gefährdet den Wohlstand von uns allen. Eine aktuelle Prognos-Studie prognostiziert eine Arbeitskräftelücke bis 2030 von etwa 5,2 Millionen Personen. Es drohen Wohlstandsverluste von 3,8 Billionen Euro. Die gute Nachricht: Mit einem gezielten Maßnahmenkatalog lässt sich noch gegensteuern.
Die Studie zeigt: Eine Steigerung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitkräften hin zu vollzeitähnlichen Beschäftigungsformen könnte den Arbeitskräftemangel schon um 1,4 Millionen Personen reduzieren. Gelingt es zudem, durch gezielte Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung vor allem von Müttern und Älteren zu erhöhen, verringert sich die Lücke um weitere 1,2 Millionen Arbeitskräfte. Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, die die Durchlässigkeit zwischen gelernter Fachrichtung und der ausgeübten Tätigkeit steigern, könnten den Mangel um weitere 1,2 Millionen Personen verringern. Zusätzlich brauchen wir eine Bildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Hochschulabsolventen weiter zu steigern. So könnten 1,4 Millionen dringend benötigter Akademiker gewonnen werden. Klingt auf den ersten Blick überschaubar. Doch einige Maßnahmen brauchen Zeit bis sie Früchte tragen. Den Absichtserklärungen müssen daher nun rasch Taten folgen.
Fluglotsenbranche: Aufsicht gegen Monopolmacht
Verspätungen, Flugausfälle – auf jeden Fall viel Ärger für die Kunden. Fluglotsenstreiks sind immer besonders schwerwiegend – vor allem für Dritte. Die Fluglotsen-Branche ist ein Monopolmarkt. Verbraucher haben keine Chancen auszuweichen. Spartengewerkschaften in wettbewerbsarmen Bereichen kommt daher eine besonders große Verhandlungsmacht zu. Höhere Löhne können automatisch an schutzlose Dritte weitergereicht werden. Ein Blick auf die vergleichsweise hohen Gehälter deutet die Verhandlungsmacht an.
Schon im Jahr 2010 hat die Monopolkommission daher eine Missbrauchskontrolle für Spartengewerkschaften angeregt. Ähnlich wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung dem Verbraucher gegenüber haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte man eine besondere Aufsicht im Arbeitsrecht einführen. Voraussetzung wäre, dass eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks für Dritte unverhältnismäßig hoch wären. Wir brauchen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit und den verfassungsrechtlich geschützten Interessen Dritter.
Mindestlohn: Riskant für Jobs und Staatskasse
In letzter Zeit ist der Ruf der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunden wieder lauter geworden. Dabei wird der Mindestlohn verstärkt mit der Aussicht auf zusätzliche Staatseinnahmen beworben. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation plausibel: Wenn mehr verdient wird, landet mehr im Steuersäckel. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation aber, dass bei einer Lohnsteigerung auch Jobs verloren gehen könnten. Aufgrund einer im Vergleich zur Bezahlung geringen Produktivität kann sich eine Weiterbeschäftigung von potenziell durch einen Mindestlohn begünstigten Personen nicht mehr rechnen. Das verursacht aber Kosten. Da die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen nicht exakt geschätzt und vorhergesagt werden können, bietet es sich an, verschiedene Beschäftigungsszenarien zu bilden und deren fiskalische Wirkungen zu berechnen. Das IW hat auf Basis seines Mikrosimulationsmodells Berechnungen für drei Szenarien durchgeführt: In Szenario 1 gibt es keinen Beschäftigungseffekt, in Szenario 2 einen negativen Beschäftigungseffekt für vorwiegend Geringqualifizierte und in Szenario 3 einen negativen Beschäftigungseffekte für vorwiegend Vollzeitbeschäftigte.
Im ersten Szenario fallen tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bei Staat und Sozialversicherungen an, selbst wenn die Unternehmenssteuereinnahmen aufgrund sinkender Gewinne schrumpfen. Beim zweiten Szenario würde die Anzahl der beschäftigten Geringqualifizierten sinken, gleichzeitig hätten die verbliebenen Geringqualifizierten einen höheren Lohn. In der Summe würden die Löhne um 17,1 Milliarden Euro steigen. Für die Staatseinnahme hieße dies: Ein Plus von 1,4 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer und ein Plus von 4,1 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Andererseits würden aber auch die Transferleistungen um 1 Milliarde steigen, denn der Staat müsste mehr Arbeitslose alimentieren. Schließlich hätten die Unternehmen infolge der gestiegenen Löhne geringere Gewinne. Dadurch würden die Einnahmen des Staates aus der Unternehmenssteuer um 5,4 Milliarden sinken. Unter Strich hätte der Staat 0,8 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse und es gäbe mehr Arbeitslose. Am schlimmsten wäre das dritte Szenario. Hier fallen die fiskalischen Lasten mit 6,6 Milliarden Euro nämlich deutlich höher aus.
Flexiblerer Arbeitsmarkt = Niedrigere Jugendarbeitslosigkeit
In vielen Staaten Europas kam es in den letzten Monaten zu Jugendprotesten oder gar Krawallen. Es waren vor allem die schlechten Aussichten auf den Arbeitsmärkten, die die Jugend mobilisierten. Besonders fatal sieht die Lage in den südeuropäischen Ländern aus. Die Arbeitslosenquoten der Jugendlichen sind dort regelrecht explodiert. In Spanien ist mit 45,1 Prozent fast jeder zweite unter 25-Jährige ohne Beschäftigung. In Griechenland liegt die Quote bei immerhin noch 38,5 Prozent. Kein Wunder also, dass in diesen Ländern viel von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird.
Ganz anders die Lage in Deutschland. Mit einer Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen von 9,3 Prozent erscheint Deutschland im internationalen Vergleich als eine Insel der Seligen. Dass die Chancen für die Jugend in den Arbeitsmarkt einzusteigen trotz Krise so gut sind, liegt vor allem an den Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert – beispielsweise durch befristete Arbeitsverhältnisse. So wurden die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt gesenkt. Insofern wäre es fatal, den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einer Rücknahme der Reformen nachzugeben, aber auch Mindestlöhne wären in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Ein befristeter Arbeitsplatz ist allemal besser als Arbeitslosigkeit.
„Altes Eisen“ als Edelmetall der Wirtschaft
In den kommenden fünf Jahren wird sich die in Deutschland bestehende Arbeitskräftelücke um weitere 1,5 Millionen Personen vergrößern: Schon für 2015 erwartet Prognos bei den gegebenen Rahmenbedingungen einen Arbeitskräftemangel in Deutschland in Höhe von knapp drei Millionen Mitarbeitern.
Wenn wir dieses Szenario ernst nehmen und die entstehende Situation gestalten wollen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Mit der Weiterbeschäftigt im Rentenalter (Silver Work) lässt sich ein wichtiger Beitrag zur Abfederung der dynamisch entstehenden Lücken leisten. Viele Menschen sind auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters leistungsfähig und leistungswillig. Viele Unternehmen verfügen aber noch immer über zu wenig oder gar keine Erfahrung mit älteren Mitarbeitern oder bemühen zum Teil gar überkommene Altersbilder und Stereotype. Zudem scheinen bestehende Regelungen vorauszusetzen, dass mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters kein Wunsch mehr nach Arbeit bestünde.
Mit der Arbeit im Rentenalter erschließt sich für viele bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen eine wichtige Quelle für persönliches Wohlbefinden und Gesundheit und kann gleichzeitig die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes realisieren. Die Motivation, in den Ruhestand zu gehen, beruht demnach nicht allein auf dem Wunsch nach vollständigem Rückzug aus Erwerbsarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Rente oder Pension. Sie schließt fallweise auch das Bedürfnis nach fortgesetzter, jedoch im Regelfall reduzierter Arbeit ein. Für Organisationen kann die Einbindung von Rentnern eine gewinnbringende Lösung darstellen. In der Arbeitsmarktrealität sind schon seit mehreren Jahren verschiedene Ansätze in Deutschland zu beobachten, die sich der befristeten Vermittlung von Experten im Ruhestand widmen.
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Der Niedriglohnsektor: Risiko oder Chance?
Die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland nimmt zu: Hatten 1994 noch 16 Prozent der Beschäftigten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, so waren es 2009 bereits mehr als 22 Prozent. Eine besorgniserregende Nachricht, könnte man meinen. Und viele leiten aus diesem Befund auch bereits Forderungen nach staatlicher Regulierung ab. Ist der Niedriglohnsektor eine Gefahr, weil besser bezahlte Arbeit immer seltener wird und Arbeit wenn überhaupt nur noch zu Niedriglöhnen zu finden ist? Oder ist er vielleicht eher eine Chance, weil er Beschäftigungsgelegenheiten für Menschen bietet, die ohne ihn auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen würden?
Um dieser Frage näher zu kommen, haben wir die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach ihrem Lohnstatus eingeteilt. Demnach gibt es
– Geringverdiener, deren Bruttostundenlohn unter der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Durchschnittslohns liegt (das waren 2009 knapp 9 Euro)
– Normalverdiener, deren Lohn oberhalb der Niedriglohnschwelle liegt
– Sonstige Erwerbstätige, für die keine oder keine sinnvollen Informationen zum Stundenlohn vorliegen (zum Beispiel Auszubildende oder Selbstständige)
– Nicht erwerbstätige Personen (zum Beispiel Schüler, Studenten, (Früh-)Rentner)
Betrachtet man die Entwicklung seit 1994, so zeigt sich: Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung ist kräftig gestiegen. Er stieg aber nicht auf Kosten des Segments der Normalverdiener. Deren Anteil liegt vielmehr stabil bei rund 45 Prozent. Zuletzt ist er sogar leicht angestiegen. Der Niedriglohnsektor wuchs vielmehr auf Kosten des Anteils der nicht erwerbstätigen Personen. Mit anderen Worten: die Niedriglohnbeschäftigung entstand in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die es vorher nicht gab.
Diese neuen Arbeitsplätze boten nicht zuletzt Beschäftigungschancen für Menschen mit geringen Qualifikationen. Für 46 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich ist keine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich. Unter den Arbeitsplätzen im Normalverdienersegment sind das nur 20 Prozent. Zwar verfügen viele Geringverdiener über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch entweder wird diese für ihre Tätigkeit gar nicht benötigt oder die Ausbildung fand in einem ganz anderen Berufsfeld statt, als für die ausgeübte Tätigkeit eigentlich erforderlich wäre.
Wächst nun mit zunehmender Niedriglohnbeschäftigung neue Armut heran? Wer wenig verdient, kann schließlich auch wenig ausgeben. Bedacht werden muss, dass sich das Haushaltseinkommen, was für die Frage der Armut entscheidend ist, häufig aus mehreren Quellen speist. Zu dem Einkommen aus einem Niedriglohnjob kommt häufig das Einkommen eines Partners hinzu. Erwerbseinkommen aus Niedriglohnbeschäftigung hat oft nur ergänzenden Charakter für das gesamte Haushaltseinkommen. Im Ergebnis ist nicht einmal jeder sechste Niedriglohnempfänger gleichzeitig auch arm. Die Armutsquote der Niedriglohnempfänger von 16 Prozent ist zwar höher als die der Normalverdiener. Sie ist aber erheblich niedriger als das Armutsrisiko der Arbeitslosen, die auf eine Quote von 60 Prozent kommen. Wer mit einen Niedriglohnjob aus der Arbeitslosigkeit herauskommt, verbessert seine soziale Lage in der Regel deutlich.
Weitere Informationen zur Studie finden Sie hier
Mehr Gerechtigkeit, mehr Wachstum
Für die Wachstumsperspektiven des Geschäftsmodells Deutschland hat das Qualifikationsniveau der Beschäftigten eine herausgehobene Bedeutung. Deutschland weist komparative Vorteile in den Hochtechnologiebranchen wie Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Chemische Industrie aus. In diesen Branchen haben 60 bis 80 Prozent der beschäftigten Akademiker einen MINT?Abschluss (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Aber bereits heute gibt es bei den MINT-Akademikern Fachkräfteengpässe, die in den kommenden Jahren aus demografischen Gründen steigen werden. Um günstige Wachstumsperspektiven zu erhalten, ist es folglich entscheidend, das Qualifikationspotenzial in Deutschland zu stärken. Besonders erfolgversprechend ist es in diesem Zusammenhang, durch ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen.
Der Bildungsmonitor 2011 zeigt: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit konnten in den Bundesländern erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die Voraussetzungen für eine individuelle Förderung haben sich verbessert, das Angebot an Ganztagsgrundschulen ist gestiegen und die Schüler-Lehrer-Relationen haben sich günstig entwickelt. Auch die Ergebnisse haben sich verbessert: Der Anteil der Schulabbrecher ist seit dem Jahr 2000 gesunken. Die Erfolgsquoten in der beruflichen Bildung haben sich deutlich erhöht. So gab es im Jahr 2000 nur ein Bundesland, in dem mehr als 90 Prozent der Prüflinge die Prüfung der dualen Ausbildung bestanden. Heute wird diese Schwelle von der Hälfte der Bundesländer erreicht.
Schließlich gibt es auch von den Universitäten viel Positives zu vermelden: Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Hochschulabsolventen an der Bevölkerung im entsprechenden Alter rund 16,9 Prozent. Bis zu den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2009 stieg die Hochschulabsolventenquote auf einen Wert von 29,2 Prozent an. Die letzten Jahre können damit wie die 70er Jahre als Jahrzehnt der Bildungsexpansion bezeichnet werden. Dies hat sich in der Wertschöpfung in Deutschland niedergeschlagen: Allein durch die seit dem Jahr 2000 erfasste Zunahme an Hochschulabsolventen ist sie um 6,8 Milliarden Euro gestiegen.
Trotz aller Fortschritte bleibt die weitere Reduzierung von Bildungsarmut die zentrale Aufgabe für die Politik. Denn Bildung entscheidet stärker denn je über die Perspektiven jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Bildung ist der entscheidende Faktor, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Analysen zeigen, dass das MINT-Fachkräfteangebot ein zunehmend relevanter Engpassfaktor für die Wachstumsperspektiven am Standort Deutschland wird. In diesem Zusammenhang ist auch der MINT-Anteil an den Hochschulabsolventen zu erhöhen. Insbesondere das Potential der Kinder mit Migrationshintergrund muss durch eine bessere Förderung umfassender erschlossen werden.
Hier finden Sie alle Informationen zum Bildungsmonitor 2011.
Jobs sind besser als ihr Ruf
Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig macht sich Sorgen über den Zustand unseres Arbeitsmarktes. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau kritisiert er am 26. Juli: Die „prekäre Beschäftigung“ würde steigen, vor allem die Zahl der Minijobs. All dies diene nur der „Kostenoptimierung“ und führe zur „Entwertung der Arbeit“. Machnigs Misstrauen ist unbegründet. Denn die Zahlen geben das nicht her.
Gerade in diesen Monaten ist zu beobachten: Die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten steigt stärker als die der Teilzeit-Arbeitsplätze (IAB, Juli 2011). Und auch in den vergangenen Jahren haben sich die Jobchancen insgesamt deutlich verbessert. Die Zahl der Erwerbstätigen ist während der vergangenen fünf Jahre um beinahe zwei Millionen auf über 41 Millionen gestiegen. Der aktuelle Aufschwung am Arbeitsmarkt wird vor allem getragen durch „sozialversicherungspflichtige“ Arbeitsverhältnisse. Richtig ist, dass mit der Agenda 2010 die Bedeutung flexibler Erwerbsformen relativ zugenommen hat – dazu gehören zum Beispiel befristete Jobs, Halbtags-, Teilzeit- oder Zeitarbeitsstellen. Richtig ist aber ebenso, dass es sich hierbei um zusätzliche Beschäftigung handelt. Für den einzelnen Beschäftigten dienen diese Einstiegsjobs sehr oft als Sprungbrett hin zu höher bezahlten Anstellungen. Es gilt also weniger, die wachsende Bedeutung dieser neuen Arbeitsformen zu bemängeln. Vielmehr ist dies ein Beleg für den arbeitsmarktpolitischen (Agenda 2010-) Erfolg, Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Flexible Beschäftigungsformen haben in den vergangenen Jahren den Arbeitsmarkt ergänzt – und nicht alle dieser neuen Jobs sind im Niedriglohsektor entstanden.
Machnigs größte Sorge sind die Minijobs. Deren Anzahl ist zwar seit dem Jahr 2003 deutlich gestiegen – sie bleibt aber seit 2005 weitgehend konstant. Von einem akuten Problem kann also heute überhaupt keine Rede sein. Und von einer Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse schon gar nicht. Etwa ein Drittel der Betroffenen Personen üben ihren Minijob zusätzlich, neben ihrem Hauptberuf aus.
Weitere Beiträge:
*Prof. Dr. Karl-Heiz Paqué: Arbeit für alle
*Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Vollbeschäftigung ist keine Utopie
Zuwanderung alleine bringt´s nicht
Fachkräftemangel – diesem Thema will sich die Bundesregierung nun fachkundig und kraftvoll widmen. Gut so. Gestern wurde im Kabinett ein Konzept zur „Sicherung der Arbeitskräftebasis“ verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will vor allem an der Stellschraube „Zuwanderung“ drehen. Hier scheint sich die Politik auf einem demoskopisch sicheren Pfad zu befinden. Wurde von der Bevölkerung früher die Zuwanderung als Bedrohung empfunden, befürworten heute über 40 Prozent der Deutschen die These, Zuwanderung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Über einen regierungsinternen Prüfauftrag zum „Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt“ ist das Konzept allerdings nicht hinausgekommen.
Enttäuschend ist, dass die echten Probleme weitgehend unkonkret geblieben sind. Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, weil viele Schulabgänger weder über die Ausbildungsreife noch über einen Schulabschluss verfügen. Zudem fehlen noch immer Betreuungsangebote für Kinder – so werden vor allem Frauen für einen zu langen Zeitraum aus ihrem Job gedrängt, obwohl sie beste Qualifikationen aufweisen. Außerdem steuert der Staat teilweise in die falsche Richtung, indem er widersprüchliche Anreize setzt: Die Beschäftigungsquote von Älteren wird gedrückt, weil das Arbeitslosengeld über 24 Monate ausgezahlt wird. Und auch durch Familienpflegezeiten und Elterngeld sinkt die Beschäftigungsquote vor allem von jungen Frauen. Hier müssen die teuren staatlichen Anreizsysteme auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüft werden – denn die Zuwanderung alleine kann es nicht bringen.
Mit der Aktion “Fachkräfteturm” vor dem Bundesarbeitsministerium am 31. Mai 2011 hat die INSM symbolisch gezeigt, was passiert, wenn die Fachkräftelücke nicht schnell geschlossen wird.
Mit mehr Mobilität zur Vollbeschäftigung
Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Es scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ganz Deutschland nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung erreichen wird. Aber ganz so einfach wird es dann doch nicht gehen. Denn die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich eklatant. Bayern mit 3,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 4 Prozent haben das Ziel Vollbeschäftigung bereits faktisch erreicht. Rheinland-Pfalz steht mit einer Quote von 5,2 Prozent kurz davor. Hier ist von Massenarbeitslosigkeit keine Spur. Es herrscht Fachkräftemangel.
Andererseits liegen die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen sowie den alten „Sorgenkindern“ Bremen und Berlin nach wie vor bei über 10 Prozent. Natürlich wäre es ideal, wenn auch hier vor Ort genügend Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten. Es ist jedoch stark zu bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass die Bereitschaft zur Mobilität in Regionen mit Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sein wird.
Einwanderungsgebühr
Gary S. Becker ist nicht nur für seine Humankapitaltheorie und dafür, den Nobelpreis für Ökonomie erhalten zu haben, bekannt, er wandelt auch seit Jahren auf „ökonomiefremden“ Feldern, in Bildungs-, Familien- oder Rentenpolitik“ (dazu Becker, 1996). Im Februar 2011 hat er in London seine „radikale Lösung der Herausforderungen der Immigrationspolitik“ vorgestellt, das ich im Folgenden bespreche.
Ausgangspunkt für Becker sind drei Beobachtungen: (1) sinkende Fertilitätsraten in westlichen Industrienationen, (2) deutliche Lohnunterschiede zwischen entwickelten Industrienationen und dem Rest der Welt und (3) ein Wohlfahrtsstaat, der ein Leben ohne Arbeit ermöglicht. Von hieraus modelliert sich sein ökonomisches Modell fast von selbst, denn in entwickelten Industrienationen herrscht Mangel an jungen und produktiven Menschen und somit eine Nachfrage nach Immigration. Außerhalb entwickelter Industrienationen gibt es ein großes Angebot an jungen Menschen, die aufgrund geringerer Löhne im Land ihrer Geburt, einen Anreiz haben, in entwickelte Industrienationen zu migrieren. Das Problem dieser Migration sind Migranten, die in den Wohlfahrtsstaat der entwickelten Industrienationen einwandern, Migranten, die nach Einwanderung ihr Aufnahmeland Geld kosten.
Entsprechend sucht Becker nach einem Mechanismus, der es zum einen erlaubt, die derzeit vorhandene und sehr teure Einwanderungs-Bürokratie zu reduzieren, zum anderen gewährleistet, dass vornehmlich hochmotivierte und produktive Migranten zuwandern. Becker findet diesen Mechanismus im Preismechanismus. Beckers Maxime lautet daher: Lass jeden einwandern, der einwandern will und eine Einwanderungsgebühr entrichtet, deren Höhe vom Zielland der Einwanderer festgesetzt wird. Auf dieses Weise, so Becker, entstünde ein Markt für Einwanderung. Länder könnten über die Höhe der Einwanderungsgebühr die Höhe der Einwanderung regulieren und hätten zudem über die Gebühr einen Einfluss darauf, wer einwandert: „So the first three main catgegories of immigrants that would be attracted by a fee system would be skilled people, yound people and those who want to make a commitment to the country. They would be the ones who would be most willing to pay a large fee“ (Becker, 2011, S.29).
Die Gruppe der hochmotivierten und hochgebildeten Migranten umfasst jedoch auch Migranten, die sich eine „large fee“ nicht leisten können. Für diese potentiellen Migranten sieht Becker ein „loan system“ vor, eine Art Einwanderungsdarlehen, das die Immigranten oder Unternehmen, die diese Immigranten beschäftigen, ähnlich wie dies z.B. beim BAFöG der Fall ist, zurückzahlen.
Eine Einwanderungsgebühr, so Becker, sei nicht nur geeignet, den Vorwurf, Immigranten würden ein Gesundheits- und ein Bildungssystem, zu dessen Aufrechterhaltung sie keinen Beitrag geleistet hätten, quasi frei nutzen, zu entkräften, eine Einwanderungsgebühr würde auch als Anreiz für illegale Immigranten wirken, ihren Aufenthalt durch Entrichtung der Einwanderungsgebühr zu legalisieren.
Letztlich basiert Beckers Vorschlag noch auf einer weiteren Annahme, nämlich der des Überschussangebots: „Think of immigration as a market. There is excess demand to come to many rich countries. If you use the market concept, the price is too low and countries should raise the price to come in“ (Becker, 2011, S.35). Der excess supply ist jedoch nicht nur eine Folge der Lohnunterschiede zwischen modernen Industrienationen und ärmeren Ländern, sondern auch ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates. Entsprechend wäre eine Reduzierung oder (man traut sich kaum es anzusprechen) eine Streichung von Wohlfahrtsleistungen eine weitere Möglichkeit, das Überangebot an potentiellen Immigranten zu reduzieren. Auch dies ist eine Überlegung wert, denn wenn verhindert werden soll, dass Immigranten Leistungen des Wohlfahrtsstaats empfangen ohne in die sogenannte Solidarkasse eingezahlt zu haben, warum soll es dann im Land Geborenen ermöglicht werden, Leistungen zu empfangen ohne jemals einen Beitrag in die sogenannte Solidarkasse entrichtet zu haben?
Becker, Gary S. (2011). The Challenge of Immigration: A Radical Solution. London: Institute for Economic Affairs.
Becker, Gary S. (1996). The Economics of Life. From Baseball to Affirmative Action to Immigration, How Real World Issues Affect Our Everyday Quality of Life. New York: McGraw-Hill.
Dieser Beitrag erschien auch auf http://sciencefiles.org.
Der Autor arbeitet als selbständiger Scientific Consultant in England. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Sozialwissenschaften.
Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Demographie- und krisenfest
Lange Zeit wurde er für seinen berühmten Ausspruch von der sicheren Rente belächelt. Heute feiert Norbert Blüm ein strahlendes Comeback. Heilfroh sollten wir sein, dass der Staat im Alter für uns sorgt, so eine der Botschaften, mit denen der ehemalige Bundesarbeitsminister wieder durch die politischen Talkshows tingelt. Man stelle sich vor, wir wären 2008 mit einem kapitalgedeckten Rentensystem in die Krise gegangen. Wie stünden wir dann heute da?
Die Antwort lautet: vermutlich ziemlich gut. Wer etwas über die Stärken und Schwächen von kapitalgedeckten Altersvorsorgesystemen wissen möchte, sollte seine Informationen lieber nicht aus deutschen Talksendungen beziehen. Sinnvoller ist es, einmal ein reales Beispiel für ein solches Verfahren zu betrachten, wie es in Chile seit nunmehr 30 Jahren besteht. In der Andenrepublik muss jeder regulär beschäftigte Arbeitnehmer allmonatlich 10% seines Bruttogehaltes auf ein individuelles Rentensparkonto einzahlen. Den Anbieter kann dabei jeder frei wählen und jederzeit wechseln. Auch die Risikostufe ist frei wählbar.
2008 kam es in diesem System tatsächlich zu einem spektakulären Absturz. Im Mittel lagen die Verluste bei fast 20%, Fonds der höchsten Risikostufe verloren gar ganze 40% ihres Wertes. Kritiker, wie der keynesianische Ökonom Paul Krugman, jubelten bereits über das “Scheitern” des ungeliebten Systems.
Doch 2009 verzeichneten die Vermögenswerte der Rentensparer einen ebenso spektakulären Wiederaufstieg, der sich 2010 fortsetzte. Inzwischen ist das Vorkrisenniveau wieder erreicht bzw. übertroffen. Chiles kapitalgedecktes Rentensystem hat die Krise eindrucksvoll gemeistert.
Was hindert uns also daran, von einem System zu lernen, dass nicht nur demographiefest ist und den Beteiligten Wahlfreiheit, Vermögensbildung und persönliche Autonomie ermöglicht, sondern dass zudem auch noch erstaunlich krisensicher ist? Es liegt wohl vor allem an dem tief verwurzelten Denkfehler, dass wir den Staat automatisch mit Solidarität, den Markt dagegen mit Egoismus verbinden. Dabei ist es doch wirklich keine Seltenheit, dass gut organisierte Gruppen ihre Interessen in der politischen Arena durchsetzen – auf Kosten anderer. Da ist die Rentenpolitik keine Ausnahme. Man denke etwa daran, wie verbissen privilegierte Gruppen in Griechenland oder Frankreich ihre Sonder-Rentenformeln verteidigen.
Und genau darin besteht ein weiterer Vorteil eines privatwirtschaftlichen Systems: Es entpolitisiert den Lebensbereich der Altersvorsorge. Eine höhere Rente lässt sich in Chile nicht durch das Veranstalten von Streiks und Strassenblockaden erzielen, sondern nur durch regelmäßiges Sparen.
Kristian Niemietz ist derzeit Mphil/PhD Student in Public Policy am King’s College London und arbeitet als Poverty Research Fellow beim Institute of Economic Affairs in London.
Vollbeschäftigung ist keine Utopie!
Nach Jahrzehnten der Arbeitslosigkeit schien Vollbeschäftigung in Deutschland nur noch eine Utopie zu sein. Publikationen wurden zu Beststellern, die das Ende der Arbeit prophezeiten. Dieser Pessimismus hat sich als haltlos erwiesen. Im Frühjahr 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen erneut die Schwelle von drei Millionen unterschritten. Mit 41 Millionen erreicht die Erwerbstätigenzahl einen historischen Rekord. Nicht die Arbeit geht den Deutschen aus, sogar das Gegenteil ist der Fall: Mittlerweile bremst Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft.
Vollbeschäftigung ist ab 2015 in Reichweite. Das ist erfreulich – aber Vollbeschäftigung ist kein Selbstläufer. Jetzt geht es darum, die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen. Um die Einstellungschancen von älteren Arbeitsnehmern zu erhöhen, sollten die Tarifpartner eine anhaltende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Zudem sollte die Politik den älteren Arbeitnehmern nicht durch gut gemeinte Privilegien den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. So muss beispielsweise die Entlohnung grundsätzlich nach dem Leistungs- und nicht nach dem Senioritätsprinzip erfolgen.
Keine Freiheit ohne Ordnung
Buchkritik: Gabor Steingart, Das Ende der Normalität – Nachruf auf unser Leben, wie es bisher war, München 2011
Einem so exzellenten Schreiber wie Gabor Steingart traut man zu, dass ein Essay über das „Das Ende der Normalität“ große Unterhaltungslektüre mit ernstem Ton und ironischem Augenaufschlag ist. Schon der mit Trauerrand bedruckte Einband seines „Nachrufs“ lässt einiges hoffen. Doch es soll nicht sein.
Vielleicht liegt es daran, dass der Autor mit seinen (erst) 48 Jahren schon frühzeitig altersmilde und viel zu langatmig erklärt, was ohnehin schon alle wissen: Statt Freundschaft zählt heute Facebook, statt Schlafzimmersex Youporn, statt Widerstand Wut, statt Sozialstaat Seilschaft. Normalität sei für unser Leben so wichtig wie die Erdanziehungskraft für das Funktionieren des Kompasses, schreibt Steingart. Doch die „neue Variante der Spezies Mensch“ habe sich eine „Welt der ungezählten Wirklichkeiten erschaffen. Das einzig Zuverlässige ist ihre Unzuverlässigkeit“.