Einkommensschwache Haushalte spüren die Folgen höherer CO2-Bepreisung überproportional. Statt Förderprogramme zu verlängern, sollte der weitaus größte Anteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die allgemeine Entlastung der Bevölkerung sowie auch der Unternehmen verwendet werden – und zwar zuallererst über den Strompreis.
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Vertrauen in die Marktkräfte statt Schielen auf Steuermehreinnahmen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für mehr Effizienz beim Energieverbrauch. Um die Energiewende bis 2050 zu bewältigen, müssten alle Chancen für Energieeffizienz genutzt werden. Seine neueste Idee: Wenn der Benzinpreis fällt, soll die Steuer steigen – und umgekehrt. Automatische Steuererhöhungen sollen also fallende Energiepreise ausgleichen, damit die Menschen in Deutschland nicht zu viel Energie verbrauchen. Was im „Grünbuch Energieffizienz“ des Bundeswirtschaftsministeriums der Umwelt zuliebe angedacht wird, würde auf plumpe Weise die Steuerlast für die Leistungsträger erhöhen und die Funktion des Marktes aushebeln. Aus ökonomischer Sicht eine fixe Idee im themenarmen Sommerloch.
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5 vor 10: Benzinpreise, Singapur, Elektromobilität, Flüchtlinge, Migration
Unsere Themen zum Wochenstart: Wie eine Reform des Benzinpreises aussehen könnte, wieso Elektromobilität nicht überall gleichermaßen subventioniert werden sollte und weshalb es den Singapurern besser gehen würde, wenn es in ihrem Land nicht ganz so schön wäre – das lesen Sie heute in den Linktipps. Außerdem: das Geschäft mit den Flüchtlingen und der Zusammenhang zwischen Migration und Wirtschaftswachstum.
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