Auf dem 65. Forum Pariser Platz diskutieren heute, 1. Dezember 2009, unter anderen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise zum Thema “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin. Im ÖkonomenBlog berichten wir heute ab 19.00 Uhr live über markante Statements und Positionen.
Deutschland
Gesundheitspauschale: Solidarischer als ihr Ruf
Im Koalitionsvertrag ist eine Umstellung der Krankenversicherungsbeiträge von lohnabhängigen hin zu lohnunabhängigen Beiträgen vorgesehen. Einkommensschwächere erhalten einen Zuschuss aus Steuermitteln. Eine sinnvolle Umstellung. Denn eine pauschale Prämie mit einer sozialen Flankierung aus Steuermitteln ist solidarischer als die lohnabhängigen Beiträge.
Bisher unterstützen diejenigen mit hohen Arbeitslöhnen die Versicherten mit geringen Arbeitseinkommen. Doch der Arbeitslohn zeigt die Wirtschaftskraft eines Versicherten nur unvollständig an. Maßgeblich ist das gesamte Einkommen. Somit treten Fälle auf, in denen ein Versicherter aufgrund seines niedrigen Arbeitslohns einen geringen Beitrag zahlt, obwohl sein Gesamteinkommen erheblich höher ist, als das von anderen Versicherten, die ihn unterstützen. Hinzu kommt, dass für Löhne, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, keine weiteren Beiträge zu entrichten sind.
Der vorgesehene Steuerzuschuss im Gesundheitsprämienmodell wird hauptsächlich von denen mit dem größten Gesamteinkommen getragen. Dafür sorgt das progressive Steuersystem. Und er kommt gezielt denen zu Gute, die tatsächlich ein geringes Gesamteinkommen haben. Deshalb ist die Gesundheitspauschale solidarischer als ihr Ruf. Für die ärmsten Bürger – Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld II-Empfänger – zahlen die Steuerzahler bereits heute einen pauschalen Beitrag.
Die große Illusion
Überall auf der Welt explodieren derzeit die Staatsdefizite atemberaubend. In den USA überschritt im September 2008 die Verschuldung erstmals die 10 Billionen-Dollar-Grenze. Vor acht Monaten wurde die 11 Billionen-Dollar-Grenze geknackt und aktuell schrammen die Amerikaner die 12 Billionen-Dollar-Schwelle.
Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro. Allein für die zusätzliche Verschuldung innerhalb von vier Jahren sind rund 20 Milliarden Euro Zinsen fällig, die ab 2013 Jahr ums Jahr zusätzlich anfallen. Diese Zinsmehrausgaben entsprechen 2,5 Prozentpunkten Mehrwertsteueraufkommen.
Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen. Überall auf der Welt werden in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Steuerquoten steigen, um die Lasten der Verschuldung überhaupt tragen zu können. Die Kosten der Alterung unserer Gesellschaften sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Sie reduzieren das Wachstumspotential zusätzlich, weil weniger Aktive mehr Rentner, Pensionäre, Kranke und Pflegebedürftige finanzieren müssen als heute.
Und von der dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, vor allem in Deutschland, will ich gar nicht reden. Wenn die exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen schon die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern: Womit sollen dann, bitteschön, die kreditfinanzierten Steuersenkungen bezahlt werden? Aus Wachstumsgewinnen, die aber schon für die Zinseszins-Ausgaben benötigt werden? Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase.
Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de
Zum Thema Staatsverschuldung hören Sie hier die Folge 3 des ÖkonomenBlog-Podcast „Mit Wachstum aus der Schuldenfalle“.
Große Banken an die Kette?
ÖkonomenBlog-Podcast Folge 8 – mit Dr. Manfrd Jäger
Schwarz-Gelb will den Finanzmarkt stärker kontrollieren – Großbanken sollen im Zweifel sogar zerschlagen werden. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger ist skeptisch: es komme nicht auf die Größe, sondern auf die Verteilung der Risiken an. Wichtig sei für die Zukunft, dass Risiken früher erkannt werden.
In der Folge 8 des ÖkonomenBlog-Podcast skizziert Jäger die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bankenregulierung. Dabei unterstützt er die Bestrebung der neuen Bundesregierung, sich sehr eng mit den internationalen Institutionen abzustimmen. Höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Installierung eines Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahrens seien auch Gegenstand der Baseler Kommission für die Bankenaufsicht. Den aktuellen Diskussionsstand können Sie hier nachlesen.
Sollen große Banken zukünftig zerschlagen werden? Jäger ist skeptisch. Das Problem sei: Große Banken könnten im Krisenfall den Staat erpressen. Eine vorherige Zerschlagung schwäche allerdings die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken. Wichtiger sei es, die großen Banken intensiver zu regulieren und kontrollieren. Dazu gehöre auch ein Krisenplan für jede Bank, für den Fall, dass sie in eine Schieflage gerät. Wenig hilfreich sei eine höhere Besteuerung der Finanzhäuser – das schwäche deren Ertragskraft.
Verschleuderbremse beim Arzt
ÖkonomenBlog-Podcast Folge 7 – mit Dr. Joachim Pimpertz
Schwarz-gelb plant die Gesundheitsprämie, bei der der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung eingefroren wird. In die Kalkulation für den neuen VW Polo müssen damit nicht mehr die steigenden Gesundheitskosten eingepreist werden. Für viele das entscheidende Argument für den avisierten Systemumbau.
Ein anderes Argument wiegt keinen Deut leichter: Mit der Prämie hat Gesundheit zum ersten Mal einen einheitlichen und festen Preis, funktioniert wie eine echte Prämie und nicht – wie bisher – wie ein Quasi-Steuersystem. Was einen Preis hat, kann auch verglichen werden. Damit läßt sich viel Geld im immer teurer werdenden Gesundheitssektor (siehe Grafik) einsparen.
Preissignal nennen das Ökonomen wie Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Die Prämie könnte ein Startpunkt hin zu einem echten Kostenmanagement sein, ohne an der Qualität zu knappen. Kassen könnten mit differenzierten Policen in einen Wettbewerb um Versicherte treten und mit Ärzten über Preise für bestimmte Leistungen verhandeln – mit klaren Effekten auf der Ausgabenseite. Hören sie Jochen Pimpertz im Ökonomenblog-Podcast.
Rentengarantie fatal Error
Der Sachverständigenrat schreibt auf Seite 165 seines Jahresgutachtens: “Die Rentengarantie der Bundesregierung war ein schwerer Fehler.” Bereits im Juni hatte ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen vor Milliarden-Ausgaben beim Tricksen an der Rentenformel gewarnt.
Konjunktur zum Selbermachen
ÖkonomenBlog-Podcast Folge 6 – mit Dr. Manfred Jäger
Wer ist intelligenter? Konjunkturexperten oder die breite Masse? IW-Finanzexperte Dr. Manfred Jäger erläutert die neue Prognosebörse eix-market.de. Darin kann jeder Laie an der Entwicklung von Konjunkturprognosen mitwirken. Und eine Menge über die ökonomische Entwicklung lernen. Hier gehts zur Prognosebörse.
Rasanter als erwartet
Zwanzig Jahre Mauerfall heißt auch: 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft in ganz Deutschland. Ein guter Grund zum Feiern. Die Bilanz stimmt. Der Anpassungsprozess ist im Ganzen betrachtet ein Erfolg. Das bedeutet keineswegs, dass nichts im Argen liegt. Leider werden aber bei der Bewertung des bisher Erreichten oftmals sowohl die Ausgangssituation als auch das bisher Geleistete nicht genügend gewürdigt. Die DDR war 1989/90 ein Sanierungsfall: Die Infrastruktur defizitär, die Produkte am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, Unternehmen ohne Kapitalstock. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner gerade bei einem Drittel des Westniveaus.
Nach einem rasanten Aufholprozess liegt sie heute bei 70 Prozent des westdeutschen Niveaus. Ein beachtlicher Wert wie internationale Erfahrungen zeigen. So erfolgte die Anpassung des Bruttosozialproduktes je Einwohner zwischen den Süd- und Nordstaaten in den USA mit einer Rate von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Mehr als doppelt so schnell, genau mit 4,4 Prozent, konnte dahingegen Ostdeutschland aufholen.
Kapitalismus – eine gute Idee
Nicht einfach, dem Superlativ „Mauerfall“ die Aufmerksamkeit zu entziehen. Für die BBC ein Versuch wert. Spiegel-Online meldete gestern morgen: „Die Ergebnisse sind verheerend: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden, ergab eine britische Studie, die in 27 Ländern durchgeführt wurde.“ Nachmittags musste man auf der Website schon weit nach unten scrollen, um die Meldung überhaupt noch zu finden. Zu Recht – denn brauchbaren Erkenntnisgewinn kann diese BBC-Umfrage jedenfalls nicht liefern.
Im Gegenteil – was sagt es schon aus, weltweit die Menschen nach „free market capitalism“ zu befragen? Immerhin wird „Kapitalismus“ in unterschiedlichen Ländern völlig unterschiedlich interpretiert. Unser deutsches Modell der Sozialen Marktwirtschaft kann schon überhaupt nicht mit „freiem Kapitalismus“ gleichgesetzt werden. Soziale Marktwirtschaft ist ein Wettbewerbsmodell mit klaren Regeln, Grenzen und sozialem Ausgleich.
Umso überraschender die Umfrageergebnisse der BBC: 75 Prozent der Deutschen geben an, die Probleme des freien Kapitalismus können durch Regulierung und Reformen überwunden werden. 16 Prozent sagen sogar, der Kapitalismus sei ein gut funktionierendes System. Lediglich acht Prozent meinen, der Kapitalismus müsse durch eine andere Ordnung abgelöst werden. Von einer „verheerenden“ Vertrauenskrise für unser Modell keine Spur. Als Emnid im Mai fragte, sagten sogar 73% der Deutschen, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, so wie es in der Bundesrepublik vor 60 Jahren eingeführt wurde, habe sich im Großen und Ganzen bewährt. Der „Kapitalismus“ ist wohl doch nicht so eine schlechte Idee.
Der Osten holt auf
ÖkonomenBlog-Podcast Folge 5 –
Gespräch mit Dr. Joachim Ragnitz, ifo Dresden
20 Jahre nach dem Mauerfall haben die neuen Bundesländer fast Westniveau erreicht. Bei Einkommen und der Produktivität hinkt der Osten aber weiter hinterher. Wir lange der Angleichungsprozess noch andauern wird, erläutert Dr. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung ifo Dresden. Dabei betont er: “Allein auf Grund struktureller Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern ist bestenfalls eine Angleichung auf 95 Prozent des deutschen Durchschnittniveaus möglich. Die strukturellen Unterschiede werden aber mit den Jahren geringer. Und das gibt dann auch die Hoffnung, dass sich die verfügbaren Einkommen real sogar angleich werden können.”
Umsteuern, aber wie?
ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4 – Gespräch mit Frank Schäffler
Ab 2010 sollen die Steuern sinken – aber in welchem Umfang? Und: Wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den Sozialen Sicherungssystemen explodieren? Der Bundestagsabgeordnete und ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert der Finanzexperte, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind. Ergebnis: alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen ergeben zusammen, sobald sie wirken, jährlich 38 Milliarden Euro.
[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast04.mp3|titles=Frank Schäffler: Umsteuern, aber wie?]Staat außer Kontrolle
Steuern sind Zwangsabgaben. Zugegeben: grundgesetzlich legitimiert. Gerade deshalb haben die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Finanzen effizient und sinnvoll verwendet werden: sparsam und zielgerichtet. Eine neue OECD-Studie schaut hier genauer hin. Wie effizient handeln die Regierungen? Wie werden Ausgabeentscheidungen mit Leistungskontrollen verbunden? Welche Ausgaben wirken? Welche nicht? Ergebnis: Beim Kriterium „performance budgeting“ werden Deutschland gravierende Mängel attestiert. Politische Entscheidungen werden nur unzureichend daraufhin überprüft, ob sie auch tatsächlich das anvisierte Ziel erreichen. Andere Länder machen das deutlich besser.
Der IWF prognostiziert, dass sich die Schuldenquote Deutschlands bis 2014 auf über 90 Prozent erhöhen wird. Also: höchste Zeit, ein effizientes und transparentes Controlling von Staatsausgaben und deren Leistungen zu etablieren. Das gilt für den Bundeshaushalt wie auch für die Kommunalpolitik. In allen staatlichen Budgets schlummern Ausgaben, die vor Jahrzehnten beschlossen, aber in ihrer Zielsetzung und Zielerreichung nicht mehr überprüft werden. Anstatt über sinkende Steuereinnahmen zu klagen, sollte sich die Politik besser dieser Reserven bedienen.
Weitere Beiträge zum Thema:
Schäffler: Einfach mal wenier Ausgaben.
Mendorf: Sparen, nicht einfach, aber möglich.
Alle weitere Blogs zur Steuerpolitik.
Mit Wachstum aus der Schuldenfalle
ÖkonomenBlog-Podcast Folge 3 – Gespräch mit Dr. Manfred Jäger
Steuersenkung im Zweifel auf Pump – sonst tritt die Wirtschaft auf der Stelle, meinte Wolfgang Münchau letzte Woche in der FTD. Ähnlich agiert jetzt auch die neue Bundesregierung: Steuern senken und Wachstumsimpulse setzen – ein Modell, das auch bei Finanzexperte Dr. Manfred Jäger nicht gänzlich auf Ablehnung stößt. In einer neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast analysiert er: Nur mit einer angemessenen Wachstumsrate könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schulenfalle finden.
[audio:http://media1.roadkast.com/oekonomenblog-podcast/OekonomenBlogPodcast03.mp3|titles=Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle]
Download:
Folge 3 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle
Opel: Insolvenz wäre besser gewesen
4,5 Milliarden hat die Bundesregierung für die Rettung von Opel in Aussicht gestellt. Im Bundestagswahlkampf war dies vor allem eine politik-taktische Entscheidung. Dabei wäre eine Insolvenz für alle das Beste gewesen. Dies hätte zu der dringend benötigten Marktbereinigung geführt, die es jetzt nicht gibt. Die Überkapazitäten bleiben.
Möglich ist, dass nichtmals die zugesagten 4,5 Milliarden ausreichen werden. Wer in fünf Jahren die besten Autos verkauft, ist heute nicht absehbar. Sind die Milliarden in fünf Jahren aufgebraucht, steht man vor der Frage, ob man dem schlechten Geld noch weiteres hinterher wirft. Opel droht ein Fass ohne Boden zu werden.
Die weltweite Produktionskapazität beziffern Experten auf mehr als 90 Millionen PKW. Demgegenüber steht ein voraussichtlicher Absatz von rund 46 Millionen Fahrzeugen – eine Überkapazität von 44 Millionen PKW.
Sparen: nicht einfach, aber möglich
Steuern senken, Schulden abbauen, Ausgaben reduzieren. Wie passt das alles zusammen? Geht das überhaupt? Offenbar sind die Staatsfinanzen die härteste Nuss, die Schwarz-Gelb jetzt noch knacken muss. Fakt ist: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2016 sind das über 70 Milliarden. An Konsolidierung, Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben kommt also keine Regierung vorbei. Spätestens 2011 müssen strukturelle Sparmaßnahmen realisiert werden.
Wo der Rotstift angesetzt werden kann, zeigten die Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche noch einmal auf: bei den Subventionen, bei unsinnigen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Verschwendung im Gesundheitssystem. Einsparpotential in 2013: 32,9 Milliarden Euro. Außerdem könnten Steuervergünstigungen reduziert werden: Mehreinnahmen von über 18 Milliarden. Das sind alles keine einfachen Maßnahmen. Besitzstände werden in Frage gestellt. Unterm Strich zeigt aber die Rechnung: Sparen ist nicht einfach, aber möglich.