Deutschland

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Politik provoziert Erpressung

Veränderung der Pkw Neuzulassungen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr.

Opel wird für den Steuerzahler immer teurer. Schuld daran ist aus Sicht des ÖkonomenBlog-Autors Andreas Freytag die Politik selbst. Der politische Aktionismus provoziere immer höhere Subventionsforderungen und setze die Regierung unter enormen Erfolgsdruck: Das Erpressungspotential für die Investoren.

Die Beratungen über die Zukunft des Automobilherstellers Opel sind in der heißen Phase. Mit voller Kraftanstrengung für eine Opel-Rettung versucht sich die deutsche Politik zu profilieren. Die Ergebnisse dieser Anstrengungen sind in der vergangenen Nacht deutlich zutage getreten. Erst wurden die potentiellen Übernehmer von Opel dazu eingeladen, staatliche Unterstützung bis zu knapp 300.000 Euro pro Arbeitsplatz für ihre Beteiligung zu fordern, Nun hat sich auch General Motors in der letzten Verhandlungsrunde mit neuen Forderungen gemeldet. Die Regierung schäumt und streitet als Folge. Dabei war das alles abzusehen.

Zunächst stellt sich die Frage, warum die Zukunft von Opel überhaupt zur politischen Chefsache erklärt wurde? Gehört die Beurteilung von Geschäftsmodellen zum Kerngeschäft der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und des Außenministers? Muss ein privatwirtschaftlicher Verkauf politisch abgesegnet werden? Warum mischen sich Ministerpräsidenten der Länder ein? Trotz dieser Fragen und berechtigter Zweifel drängt sich der Staat als Akteur regelrecht auf. Damit untergräbt er zielstrebig den Bereinigungsprozess des Marktes. Er hemmt die Innovationskraft funktionierender Märkte und diskriminiert bisher wettbewerbsfähige Konkurrenten. Und wenn am Ende doch nur die Insolvenz bleibt, macht er sich gleichfalls selbst zum Mitschuldigen eines gescheiterten Rettungsversuches.

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Gemeinsam fürs Studium

Differenz zwischen dem Anteil der jüngerem und älteren Akademiker an der Bevölkerung

Seit Monaten überschattet die Finanzkrise fast alle anderen großen Baustellen der Politik. Am 4. Juni hat die Bildungs- und Wissenschaftspolitik endlich mal wieder die Chance, wahrgenommen zu werden. Letzen Oktober vereinbarten Kanzlerin und Ministerpräsidenten ambitionierte Ziele: mehr Geld für Schulen und Hochschulen, weniger Schulabbrecher und eine Verlängerung des Hochschulpaktes. Auf dem zweiten Bildungsgipfel wird nun Bilanz gezogen: Folgen den Ankündigungen auch handfeste Taten? Zwischenzeitlich sah es nicht danach aus. Die Finanzminister traten kräftig auf die Bremse. Jetzt zeichnet sich aber ab, dass es wohl doch zu einer Aufstockung der Exzellenzinitiative und zur Verlängerung des Hochschulpaktes kommen wird. Es wäre ein Unding gewesen, jetzt in der Wirtschaftskrise auf den Wachstumsmotor Innovation zu verzichten.

Leider bleibt bis heute ein wichtiges Handlungsfeld unbearbeitet. Die deutschen Unternehmen suchen händeringend nach Ingeneurinnen und Ingeneuren: 50.000 Stellen. Wenn die nicht besetzt werden, verzichten wir sehenden Auges auf Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand. Bei uns machen viel zu wenig junge Menschen Abitur, viel zu wenige absolvieren ein Studium. Was tun? Aus mehreren Bundesländern kommt der Vorschlag, das Studium für Begabte attraktiver zu machen. So wie in vielen anderen Staaten auch – durch ein breit angelegtes Stipendienprogramm. Auch das würde dem Staat eine Menge Geld kosten.

Hier haben wir aber die Chance, auch die Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen. Die Wirtschaft wäre durchaus bereit, selbst mehr Geld für die Ausbildung ihres eigenen Nachwuchses zu investieren. Stipendien-Initiativen der Wirtschaft zum Beispiel in Mannheim oder Ostwestfalen zeigen das. 20 Prozent der Industrieunternehmen engagieren sich bereits heute an den Hochschulen: durch Spenden, Sponsoring, Stiftungslehrstühle oder Stipendien. Auf diesen fahrenden Zug sollten Bund und Länder möglichst schnell aufspringen und damit das Tempo erhöhen.

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Früher war’s die Mittelschicht

Armutsberichte vermitteln den Eindruck, ein Großteil der Deutschen wäre vom Wohlstandgewinn der vergangenen Jahrzehnte abgehangen worden. Im Focus der Debatte steht regelmäßig die Höhe der Hartz IV-Bezüge. Viele sind der Meinung, der Staat ließe die Empfänger von Sozialhilfe am langen Arm verhungern. Die Zahlen und ein Vergleich der Kaufkraft sprechen aber eine andere Sprache. Tatsache ist, dass ein Vier-Personen-Haushalt, der von Hartz IV leben muss, im Jahr 2008 ein Nettoäquivalenzeinkommen von 9.550 Euro pro Jahr bezieht. Ein Rückblick auf die Einkommenssituation einer vierköpfigen Familie in den 70ern macht deutlich: mit preisbereinigt 9.090 Euro Nettojahreseinkommen gehörte damals eine Familie zur Mittelschicht. Die Kaufkraft einer Hartz IV-Familie heute ist also höher als die einer Mittelstandsfamilie in den Siebzigern. Familien, die sich nicht selbst durch Arbeit versorgen können und auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, haben also durchaus vom wachsenden Wohlstand in Deutschland profitieren können. Gleichwohl wäre es natürlich besser, deutlich mehr Menschen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf diesem Weg bieten höhere Hartz IV-Regelleistungen allerdings die falschen Anreize. Besser wäre es, die Hinzuverdienstmöglichkeit anzuheben, damit sich der Einstieg in Arbeit finanziell auch wieder lohnt.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

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Wird Deutschland immer ärmer?

Armutsschwellen im europäischen Vergleich

Schlechte Nachrichten sind in den Medien oft gute Nachrichten. Dies gilt umso mehr für Themen, die persönliche Betroffenheit auslösen. So ist es auch kein Wunder, dass der aktuellen Armutsstudie der Paritätischen Wohlfahrtsverbände hohe Aufmerksamkeit sicher war – erweckt sie doch den Eindruck, Deutschland wäre ein verarmtes und weiter verarmendes Land. Letzteres widerlegt dabei die Studie selbst. Denn im Zeitraum von 2005 bis 2007, also während der Kernjahre des vergangenen Aufschwungs – ist die dort ausgewiesene Armutsquote leicht zurückgegangen, und zwar im Osten merklich stärker als im Westen.

Was ist Armut aber überhaupt? Der Bericht setzt sie mit relativer Einkommensarmut gleich, definiert also jeden als arm, der weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians (Wert in der Mitte der Einkommensrangliste) verdient. Damit wird aber lediglich ein recht spezielles Maß von Einkommensungleichheit definiert. Armut hat aber weit mehr als diese eine Facette. Denn die Europäische Kommission definiert eine Person nur dann als arm, wenn Ressourcenmangel auch tatsächlich dazu führt, dass nur ein unzureichender Lebensstandard erreicht werden kann.

Was als unzureichend empfunden wird, ist von Land zu Land verschieden und wandelt sich mit der Zeit. Es zeigt sich aber, dass über viele Merkmale materieller Entbehrung (Deprivation) in der EU ein breiter Konsens herrscht. Und hier ist der Grad der Deprivationsarmut international stärker mit dem Einkommensniveau korreliert als mit der relativen Einkommensarmut. Das gleiche gilt für die subjektiv empfundene Armut. Armutsvermeidungsrelevant ist es daher nicht zuletzt, die Wachstumskräfte zu stärken – am besten über eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine bessere Bildung. Denn die Möglichkeit zu haben, sich durch einen Job persönlich einzubringen, ist bereits für sich genommen ein wichtiges Element sozialer Teilhabe.

Zur Grafik: Nach dem Bericht des pariätischen Wohlfahrtsverbandes gilt derjenige als arm, der weniger als 60 Prozent des Einkommensmedians verdient. In Deutschland lag die Armutsschwelle im Jahre 2006 bei 10.624 Euro.

In der Online-Ausgabe der Welt kommentiert Michael Fabricius den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands.

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Was passiert, wenn nichts passiert?

Zur Zeit ist Wirtschaftskrise. Die Defizite steigen und der Staat gibt deutlich mehr aus als er einnimmt um die Konjunktur zu beleben. Das ist auch richtig so. Denn in der Rezession entstehen üblicherweise Defizite, die dann im Boom wieder abgebaut werden sollen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, was passiert, wenn die Programme im In- und Ausland nicht wie gewünscht wirken. Und hält sich die Regierung auch an die Regeln der Konjunkturpolitik?

Wenn die Pogramme nicht greifen, führt kein Weg an Ausgabenkürzungen vorbei. Auf Dauer kann Deutschland nicht so über seine Verhältnisse leben, wie es derzeit geschieht. Allerdings sind Einsparungen die schwierigste Aufgabe überhaupt für Politiker. Sie wollen etwas bewegen. Wie? Natürlich durch Geldausgeben. Dann sind aber Steuererhöhungen fast unvermeidlich. Dabei würde es wohl auf die Mehrwertsteuer hinauslaufen. Denn egal welche Partei die Wahl gewinnt, sie alle wollen bei der Einkommensteuer entlasten. Auch die SPD – trotz Erhöhung der Reichensteuer.

Aber auch wenn die Konjunktur anspringt, besteht die Gefahr von Steuererhöhungen. Denn in der Vergangenheit wurden die zusätzlichen Steuereinnahmen bei konjunkturellen Erholungen meist nicht zur Konsolidierung, sondern für Mehrausgaben verwendet – so auch in den Boomjahren 2007/2008. Wir werden sehen, ob sich die Bundesregierung nach der Wahl den Forderungen nach weiteren Wohltaten widersetzen kann und was Merkels Dementi zu Steuererhöhungen wert ist. Möglicherweise wird die Konjunktur der Politik wieder einmal keine andere Wahl lassen …

Zur Grafik: Laut Steuerschätzung steht der Staat vor einem Steuerloch. Das Gegenteil ist aber richtig: In der auslaufenden Legislaturperiode des Bundestages (2006 bis 2009) nahmen Bund, Länder und Gemeinden 2.114 Mrd. Euro durch Steuern ein. In der kommenden Legislaturperiode (in den Jahren 2010 bis 2013) wird der Staat nicht weniger, sondern nochmals mehr erwirtschaften – ein Plus von fast 50 Mrd. Euro.

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Einfach mal nicht mehr ausgeben

Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden € bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem “gegenfinanziert”. Gegenüber dem Haushalt 2005 (Ausgaben: 259,8 Mrd. €) will Peer Steinbrück mit dem Nachtragshaushalt 2009 (Ausgaben: 297,6 Mrd. €) sage und schreibe 37,8 Milliarden € mehr ausgeben als zu Beginn der Legislaturperiode. Das ist so ziemlich genau der Betrag, der für den Einstieg in eine umfassende Steuerreform notwendig ist. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen seit 2005 um 35,4 Milliarden € pro Jahr allein beim Bund gestiegen und werden bis 2013, so die Steuerschätzer, auf 241,3 Milliarden € (51,20 Mrd. € p.a.) ansteigen. Wer da noch sagt, der Bund habe kein Geld, dem muss man entgegenhalten: einfach mal nicht mehr ausgeben.

Zur Grafik: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Innerhalb einer Legislaturperiode stiegen des Ausgaben des Bundes von 259,8 Milliarden Euro (im Jahr 2005) auf 297,6 (im Jahr 2009).

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So schön kann Pleite sein

Wer jetzt dazu aufruft, dass der Staat angeschlagenen Konzernen wie Arcandor, Quimodo oder Heidelcement Bürgschaften in Millionenhöhe gewährt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Dort gingen Banker hohe Risiken ein und vertrauten darauf, dass der Staat sie im Notfall auffängt. Finanzriesen wir HRE oder die Landesbanken waren “too big to fail”, der Staat lässt sie nicht einfach Pleite gehen. Dieses Staatsversagen droht sich jetzt zu wiederholen: Pleitekandidaten wie Opel oder Arcandor stehen nicht wegen der Finanzkrise am Rande des Abgrunds, ihre Geschäfte gingen schon vorher schlecht. Dennoch wollen sie jetzt den Milliardenfonds plündern. Wenn der Steuerzahler jedes gescheitere Geschäftmodell am Leben erhalten soll, müssten wir noch die Postkutschenproduktion subventionieren.

Gute Ordnungspolitik lässt den Wettbewerb zu, damit der Bessere sich im Sinne der Verbraucher durchsetzt. Sie schont den Steuerzahler, weil sie krassen Lobbyismus nicht subventioniert. Der Deutschlandsfonds darf laut Satzung die bereitgestellten 100 Milliarden Euro (75 Mrd. Bürgschaften, 25. Mrd. Kredite) nur an Firmen vergeben, die aufgrund der “Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen” sind. Diese ordnungspolitisch richtigen Grundsätze müssen durchgehalten werden. Die Politik möchte gern den Retter von Firmen mit großer Beschäftigtenzahl spielen, aber sie sollte nicht übersehen, dass es tausende Kleinbetriebe gibt, die auch ums Überleben kämpfen, und ungern zusehen, wie mit ihrem Geld für Wahlgeschenke ausgegeben wird. Auch der Steuerzahler erwartet von der Politik, dass sie im Sinne des Gemeinwohls handelt, d.h. nach den bewährten Grundsätzen der Ordnungspolitik.

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Ostdeutsche weniger arm als Wessis

„Die soziale Schere wird immer größer“ steht in der Onlineausgabe der FAZ*). Was soll uns diese Überschrift sagen? Sie suggeriert, alles werde schlimmer. Zu dem Zeitverlauf von Armut in Deutschland steht aber gar nichts im Artikel. Die Fakten sind auch ganz anders: Tatsächlich ist das Einkommensgefälle Ost-West nach der Wiedervereinigung zurückgegangen. Es besteht zwar weiter ein Einkommensunterschied, eine weitere Angleichung zwischen Ost und West ist jedoch nicht mit Transferleistungen zu erreichen, sondern nur mir echter wirtschaftlicher Konvergenz.

Außerdem: ein regionaler Armutsvergleich ist unsinnig, wenn nicht gleichzeitig die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigt wird. Die Einkommen alleine sagen zu wenig aus. 800 Euro in München sind eben nicht dasselbe wie 800 Euro in Greifswald. Allein schon die Unterschiede der Mietpreise sind zwischen Ost und West, Süd und Nord, Stadt und Land dramatisch. Auch andere „lokale Güter“ sind in den wirtschaftlich starken Regionen teurer als anderswo, das reicht vom Brot in der Bäckerei bis zum Bier in der Kneipe. Eine einfache Lösung besteht in der Berechnung von regionalen Armutsschwellen: Dann liegt die Armutsschwelle im Osten 120 Euro niedriger als im Westen, und die Armut ist dann in Ostdeutschland geringer als im Westen.

Zur Grafik: Der Osten holt auf – Brottolöhne stiegen schneller als im Westen. Die Lohnunterschiede haben sich dadurch verringert. Der durchschnittliche Bruttolohn lag im Jahr 1991 lag im Osten bei 11.097 Euro – heute bei 21.763 Euro. Im Westen damals bei 22.370 – heute bei 28.727. Das Einkommensgefälle ist nach 17 Jahren deutlich verringert. Quelle: Ifo Dresden, 2009.

*) Mittlerweile hat die FAZ die Überschrift in der Onlineausgabe geändert. Gestern lautete sie “Die soziale Schere wird immer größer”.

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Freizeit – eine tödliche Gefahr?

Eine Spazierfahrt mit dem VW-Käfer war vor knapp 40 Jahren noch ein Risiko für Leib und Leben. 1970 starben auf den Straßen Westdeutschlands etwa 19.000 Menschen – trauriger Spitzenwert. Autofahren war damals die häufigste Ursache für tödliche Unfälle. Dies hat sich jedoch geändert. Heute verlieren im Straßenverkehr noch rund 5.000 Menschen ihr Leben, mit abnehmender Tendenz. Das tatsächliche Unfallrisiko bemisst sich allerdings nach der Zahl der Toten pro gefahrenem Kilometer. Auch hier ergibt sich ein drastischer Rückgang. Pro Milliarde zurückgelegter Kilometer starben 1960 noch 131 Menschen, 2007 gab es nur noch sieben Todesopfer. Die Wahrscheinlichkeit tödlich zu verunglücken ist um 95 Prozent gesunken.

Dies hat mehrere Gründe. Zum einen hat sich die Sicherheitstechnik der heutigen Pkws deutlich verbessert. Zum anderen hat auch die medizinische Erstversorgung einen enormen Qualitätssprung gemacht, so dass die Überlebenswahrscheinlichkeit selbst bei schweren Verletzungen spürbar höher ist als in den fünfziger und sechziger Jahren. Wesentlich mehr tödliche Unfälle als im Straßenverkehr ereignen sich heute in der Freizeit und im Haushalt. Hier ist zuletzt die Zahl verunglückten Menschen sogar leicht angestiegen, liegt jedoch immer noch deutlich unter dem Niveau von vor 50 Jahren. Offensichtlich wird in diesen Bereichen deutlich weniger Wert auf Risikoprävention gelegt.

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Noch immer Spitzenreiter

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Deutschland gehört noch immer zu der Spitzengruppe der teuersten Staaten, zumindest was die Steuer- und Abgabenbelastung angeht. Das hat die neue OECD-Studie wiederholt eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Das ist seit Jahren so: Selbst einem Durchschnittsverdiener knöpft der Staat über die Hälfte seines erwirtschafteten Einkommens ab. Das halten viele Bürger für nicht fair – zu Recht wie ich meine.

Apropos fair: Die Studie vermittelt den Eindruck, Spitzen- und Alleinverdiener würden im deutschen Steuer- und Sozialsystem ungerechtfertigt übervorteilt. Das stimmt aber nicht. Wer kritisiert, dass Doppelverdiener im Vergleich zum Alleinverdienerhaushalt zweimal Sozialabgaben entrichten müssen, verschweigt, dass dem zum Beispiel bei der Rente auch zwei Zahlungen gegenüberstehen. Wenn man will, kann man das Gutachten so verstehen, dass Menschen mit hohem Einkommen weniger Abgaben zahlen als Geringverdiener. Das stimmt ebenfalls nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze führt lediglich dazu, dass der Anteil der Abgaben am Einkommen wieder sinkt. Absolut zahlen die Einkommensstärksten auch die höchsten Beiträge. Unberücksichtigt bleibt zudem die Leistungsseite. Denn mit den Beitragsbemessungsgrenzen werden ja auch die sozialen Leistungen nach oben gedeckelt. Jemand, der über 64.800 Euro im Jahr verdient, zahlt nur bis zu diesem Betrag seine Arbeitslosen- und Rentenbeiträge. Was soll daran unfair sein? Immerhin erhält diese Person auch nur für diesen Betrag Unterstützung, wenn sie arbeitslos wird oder in Rente geht.

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Der Staat ist so fett wie nie

Tief betrübt kommentierte Bundesfinanzminister Steinbrück gestern die aktuelle Steuerschätzung: Der Staat müsse bis zum Jahr 2013 auf insgesamt 316 Milliarden Euro verzichten. Ist Deutschland nun pleite? Keinesfalls: Denn der Staat ist so fett wie nie. 2008 – das absolute Rekordjahr für den Fiskus: 561 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2004 ist das gigantisch viel: Zusammen gerechnet verfügte der Staat in den letzten vier Jahren über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Geld ohne Ende, weil die Wirtschaft anzog. Vor allem aber, weil die Steuern erhöht wurden – alleine die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Mit dem ganzen Geld wurden nicht die Steuern gesenkt, sondern die Ausgaben erhöht.

Das Problem ist, dass die Politik einen kontinuierlich steigenden Staatshaushalt eingeplant hat – und das Geld faktisch schon ausgegeben ist. Immerhin verfügt der Staat in diesem Jahr über 85 Milliarden mehr als 2004. Die 316 Milliarden Mindereinnahmen beziehen sich ja nicht auf das letzte Jahr, sondern nur auf die unrealistische Planung vom letzten November. Tatsächlich summiert sich das Minus für Bund, Länder und Gemeinden auf lediglich 128,7 Milliarden. Das ist zwar noch immer ein Minus. Die Schätzer sagen aber, dass es bereits in 2011 wieder ein Plus geben wird. Und in 2013 wird der Staat mit 575 Milliarden erneut einen Einnahmerekord erzielen. Wenn wir aus der Krise raus sind, verfügen die Finanzminister also wieder über volle Kassen.

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Nichts gelernt

Brauchen europäische Banken einen Stresstest? Wenn er so abläuft wie in den USA, sollten wir uns das Schauspiel ersparen. Letzte Woche zögerte die US-Notenbank die Bekanntgabe der Ergebnisse für amerikanischen Banken drei Tage lang hinaus bis sie passten. Die Risiken, die die Fed nun in den Bankbilanzen ausmacht, sind auf einmal merkwürdig gering. Darüber hinaus lassen die US Regulierer neue Bilanzregeln zu, die jede Bilanzwahrheit verscheiern. Goldman Sachs, das Mutterhaus vieler US Finanzminister, durfte seine Schulden reduzieren, indem das Dezember-Ergebnis von 2008 weder im vierten Quartal 2008 (endete am 28. Nov.) noch im ersten Quartal 2009 (begann am 1. Januar) aufscheint. Auf einmal machte Goldman Sachs wieder Milliarden-Gewinne und gab den Startschuss zur jüngsten Bankenrally an der Börse. Zu guter letzt verhalfen die steten Entwarnungsrufe der Fed den Bankaktien zu einem ungeahnten Höhenflug und deren Eigenkapital zu einer hohen Bewertung, ohne den sie den Stresstest überhaupt nicht bestanden hätten. Es scheint als habe die US-Politik aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die deutsche SoFFin gab bekannt, dass in Deutschland das Vertrauen der Banken in die Märkte noch nicht zurückgekehrt sei. Vertrauen wird nur durch eine Bad Bank Lösung zurückkehren, die auf Bilanztricksereien nach amerikanischem Muster verzichtet

Zur Grafik: Mit dem Stresstest des US-Finanzministeriums wurde überprüft, ob die 19 größten US-Banken über genügend finanzielle Reserven verfügen, sollte sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Zehn Banken haben den Test nicht bestanden. Insgesamt müssten die Finanzinstitute rund 75 Milliarden US-Dollar aufbringen.

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Es gibt kein Geschäftsmodell Deutschland

Die globale Krise trifft die beiden Exportnationen Deutschland und Japan besonders hart. Für das Jahr 2009 erwarten wir für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um viereinhalb Prozent, für Japan von sechs Prozent. Diese für hoch entwickelte Ökonomien ungewöhnlich schlechten Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in beiden Ländern der industriellen Bruttowertschöpfung eine hohe Bedeutung besitzt. Vor diesem Hintergrund wird von Beobachtern und Analysten lauthals das Ende der starken industriebasierten Exportorientierung propagiert. Das Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft stehe zur Disposition, heißt es. Dahinter verbirgt sich die These, dass die Krise weniger durch die Finanzmärkte und vielmehr durch eine globale, aus Kreditexpansion zu erklärende Überinvestition verursacht wurde. Doch überzeugende Belege dafür gibt es nicht. Wer nach einem neuen Geschäftsmodell verlangt, erweckt den Eindruck, der volkswirtschaftliche Strukturwandel folge planender Absicht und gezielter zentraler Entscheidungen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Veränderungen resultieren aus millionenfachen dezentraler Entscheidungen nach Maßgabe unternehmerischer Ziele und Konsumwünschen. Die Flexibilität der Unternehmen wird unterschätzt und oft werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, den Strukturwandel verschlafen zu haben. Diejenigen, bei denen dies zutrifft, werden von der Bildfläche verschwinden. Und doch wird sich zeigen: Die deutsche Wirtschaft insgesamt war immer sehr erfolgreich. Ich erkenne keinen plausiblen Grund, warum dies in Zukunft nicht auch der Fall sein soll.

Zur Grafik: Die deutsche Industrie hat in den vergangenen 15 Monaten einen schweren Einbruch erlitten. Die Zahl der Auftragseingänge liegt im Vergleich zum Jahr 2007 um etwa 45 Prozentpunkte niedriger. Zuletzt konnten aber wieder etwas mehr neue Aufträge verzeichnet werden.

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Beitragssenkung nicht in Sicht

Nach bisherigem Recht wären Rentenkürzungen im kommenden Jahr nicht zu vermeiden. Entwickelt sich die Wirtschaft in diesem Jahr so katastrophal, wie befürchtet, müssen die Erwerbstätigen in Deutschland mit massiven Gehaltseinbußen rechnen. Und weil die Renten an das Niveau der Löhne gekoppelt sind, müssen auch die Rentner mit Kürzungen zurechtkommen. Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik zwar noch nie gegeben, doch befinden wir uns auch in der mit Abstand schärfsten Rezession seit Kriegsende.

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nun aber beschlossen, dass Rentenkürzungen gesetzlich verhindert werden sollen und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Durch diesen Schritt wird erstmals der Lohnbezug der Rentenanpassung außer Kraft gesetzt. Zwar ist offiziell geplant, dass zum Ausgleich die Renten in Zukunft langsamer steigen sollen, doch ist diese Ankündigung völlig unglaubwürdig. Ein Blick in die Rentenpolitik der jüngeren Vergangenheit belegt, warum.

Schon in den Jahren 2005 und 2006 wurde ein Sinken der Renten durch eine Schutzklausel verhindert. Allein hieraus ergibt sich eine nachzuholende Rentenkürzung von 1,75%. Bis diese Kürzung nachgeholt wird, ergeben sich jährliche Mehrausgaben von 4 Mrd. Euro. Anstatt bei guter wirtschaftlicher Lage die Kürzung einzuleiten, hat dann die große Koalition im Mai 2008 noch eins draufgelegt und den wahlstrategisch wichtigen Ruheständlern außerplanmäßige Rentenerhöhung für 2008 und 2009 von insgesamt 1,3% gewährt.

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Warum 2009 nicht 1929 ist

Gestern schrieb Frank Stocker in der Welt am Sonntag: Im Gegensatz zu 1929 hätten heute die Regierungen schnell auf die Finanzkrise reagiert und täten momentan alles, um eine Deflation abzuwenden:

“Dies unterscheidet diese Krise auch von der Depression der 30er-Jahre. Damals reagierten die Regierungen kaum, sie ließen insgesamt 9000 Finanzinstitute zusammenbrechen, kürzten ihre Ausgaben sogar noch, verfielen in Protektionismus und machten so den völligen Kollaps der Wirtschaft erst möglich. Diesmal arbeiten sie dagegen international zusammen und stützen die Wirtschaft mit Billionen von Dollar, Euro oder Yuan.”

Den ganzen Artikel aus der WamS lesen Sie hier.