Ja zur Machtkontrolle, zum Grundsatz gleicher Marktchancen, ja zum Wettbewerb. Helmut Kohl, 1930 - 2017, dt. Bundeskanzler

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Kommunen dürfen eigentlich nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Tatsächlich ist ein wichtiges Motiv vieler  Rekommunalisierungen, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen. Econwatch fordert deshalb strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anzulegen und die Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission. weiterlesen