Am Freitag muss die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II hoffen. Das hätte sie einfacher haben können. Als Einstieg in eine große Steuerreform wäre es sinnvoll gewesen, jetzt den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – den Bundesrat hätte man dazu überhaupt nicht gebraucht. Denn die Soli-Einnahmen stehen ausschließlich dem Bund zu und der Bundesrat steht außen vor. Wer dem Konjunktureinbruch etwas Wirkungsvolles entgegensetzen will, hat außerdem nicht viel Zeit und eine Entlastung der Bürger muss direkt und schnell in ihren Geldbörsen ankommen. Der Soli eignet sich dafür ausgezeichnet. Zudem: Von den rund 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen wird in den nächsten Jahren immer weniger gebraucht. Zwar dient der Soli nicht unmittelbar der Finanzierung des Solidarpaktes II, sondern fließt dem allgemeinen Haushalt zu. Dennoch stellen interessierte Politiker zum Aufbauprogramm der neuen Bundesländer einen Zusammenhang her. Demnach werden nur noch zwei Drittel der Einnahmen aus dem Soli für den Solidarpakt II bis 2020 gebraucht. Eine gute Gelegenheit, jetzt Solidarität mit dem Steuerzahler zu üben: Weg mit dem Soli. Ich bin dafür. Wer noch?
Einkommen
Die Armut wächst nicht
Die Armut wächst. Davon sind nach aktuellen Umfragen über 80 Prozent der Deutschen überzeugt. Seit über zehn Jahren hat sich diese gefühlte Armut in der Gesellschaft sogar verfestigt. Dabei sind die Portemonnaies der Deutschen in den vergangenen 60 Jahren wesentlich voller geworden. Ein Westdeutscher verfügte im Jahre 1950 durchschnittlich über ein Jahreseinkommen von 3.392 Euro (in Preisen von 2007). Bis zum Jahr 1991 ist das verfügbare Einkommen um das Fünffache gestiegen – alle Preissteigerungen bereits herausgerechnet. Richtig ist: Seit der Wiedervereinigung hat sich der Anstieg deutlich verlangsamt. Kräftig aufholen konnten dagegen die ostdeutschen Arbeitnehmer. In den neuen Bundesländern sind deren Realeinkommen seit 1991 sogar um 31 Prozent stiegen – und hierbei sind die Kaufkraftgewinne, die durch die Währungsunion 1990 entstanden sind, noch nicht berücksichtigt. Ergo: Die Armut wächst nicht! Das sieht man außerdem, wenn man die Herkunft des gesamten Bruttoeinkommens vergleicht. Das Arbeitseinkommen macht mit 52 Prozent noch immer den Löwenanteil aus. Stark zurückgegangen ist dagegen das Einkommen aus Unternehmertätigkeit. Der Verdienstanteil von Selbstständigen ist in den letzten 40 Jahren von 22 auf nur noch 6 Prozent gesunken. Die Behauptung, „die Reichen werden immer Reicher“, stimmt also auch nicht. Da hilft ebenso wenig das Argument, dass der Anteil der Vermögenseinkommen leicht zugenommen hat. Denn vom Vermögenswachstum haben in den letzten Jahrzehnten alle in der Gesellschaft einigermaßen gleichmäßig profitieren können: Zum Beispiel sind heute deutlich mehr Mittelstandsfamilien Eigentümer eines Wohnimmobilie. Das sollte Mut machen. Denn Theodor Heuss sagte früher: Der Pessimismus ist der einzige Mist, auf dem nichts wächst.
Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de
Zwanzig Minuten – ein Pfund Kaffee
Mit einer Tasse Kaffee zum Frühstück starten die meisten Deutschen heutzutage in den Tag. Doch das war nicht immer so. Denn Kaffee war vor knapp 60 Jahren nur für gut betuchte Bevölkerungsschichten bezahlbar. Für die Mehrheit war er schlichtweg zu teuer. Denn ein Durchschnittsverdiener musste im Jahre 1950 für 500g Bohnenkaffee 26 Stunden und 22 Minuten arbeiten – etwa eine halbe Woche. Heute dagegen reichen 20 Minuten. Auch ein Fernsehgerät ist heute für jeden erschwinglich. Mussten 1960 noch zwei ganze Monatslöhne für ein simples Schwarz-Weiß Gerät berappt werden, genügt heute der Verdienst von etwa drei Arbeitstagen – für einen modernen Farbfernseher. In den 60 Jahren der Sozialen Marktwirtschaft ist die Kaufkraft je Arbeitsstunde insgesamt enorm angestiegen. Während die Nettoverdienste je geleisteter Stunde von 56 Cent im Jahr 1950 bis heute auf das 24 fache kletterten, sind die Verbraucherpreise nur um das 4,6-fache gewachsen. In Preisen von heute gerechnet, erhielt ein Durchschnittsverdiener im Jahre 1950 einen Nettostundenlohn von 2,57 Euro. Heute sind es fast 14 Euro. Insgesamt hat sich die Kaufkraft der Deutschen seit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft mehr als verfünffacht.
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Zu hoch, zu steil, zu ungerecht
Viele europäische Länder haben in den letzten Jahren die Spitzensteuersätze reduziert. Das zeigt eine neue Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Runter gingen die Steuern vor allem in mittel- und osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Rumänien, Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Zwischen 2003 und 2008 sind die Steuern aber auch in Frankreich, Italien und Spanien gesenkt worden. Auch in Deutschland zeigte der Pfeil in 2004 und 2005 zunächst nach unten (auf 42 Prozent). Dann aber – mit Einführung der sogenannten Reichensteuer – wieder nach oben. Mit 45 Prozent liegt die Bundesrepublik im europäischen Mittelfeld. In Kombination mit einem durchaus moderaten Eingangssteuersatz von 15 Prozent (ab 2009 sogar 14 Prozent) verläuft der deutsche Steuertarif allerdings besonders steil. So werden von der Progression insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen hart getroffen. Das fördert in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht gerade die Binnennachfrage. Von einer Lohnerhöhung von 100 Euro bleiben einem Durchschnittsverdiener nicht einmal 50 Euro netto übrig. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Wenn wir wieder an den Wachstumspfad der vergangenen Aufschwungjahre anknüpfen wollen, muss die Leistungsbereitschaft der Menschen auch steuerlich honoriert werden. Insoweit bleibt die Reform des Steuerrechts eine der wichtigsten Hausaufgaben für die Politik.
Impulse für mehr Chancengleichheit
Der Sozialstaat hat zwei Aufgaben: Chancengleichheit für alle. Und soziale Mindestsicherung für Bedürftige. Beides ist nur möglich, wenn die Ressourcen dafür erwirtschaftet und Leistung belohnt wird. Wenn den Tüchtigen zu viel genommen und den Bedürftigen zu viel gegeben wird, müssen sich am Ende beide mit weniger Wohlstand zufrieden geben. Mehr Wohlstand für alle kommt aber nur durch Motivation zustande – durch die Bereitschaft, die Lebenssituation zu ändern und zu bessern. Hier muss der Sozialstaat aufpassen, nicht die falschen Anreize zu setzen. Asylbewerber beispielsweise dürfen in Deutschland nicht arbeiten, selbst wenn sie es wollten. Für Arbeitslosengeld II-Empfänger lohnt es sich kaum, das Transfereinkommen durch eigene Arbeit aufzubessern: Von 100 verdienten Euro bleiben gerade einmal 20 Euro übrig. Falsche Anreize auch bei der Erstattung der Wohnkosten. Die Betroffenen haben keinen finanziellen Anlass, Miet- und Energiekosten zu sparen, da die Wohnkosten bis zu einer bestimmten Grenze ohnehin vom Staat voll getragen werden. Anstatt der Wohnkostenübernahme sollten die Leistungsempfänger die Freiheit erhalten, gesparte Wohnkosten in Bildung zu investieren. Freiheit und Verantwortung – das sind Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Und die Vorraussetzung für Chancengleichheit.
Zur Grafik: 60 bzw. 70 Prozent aller Hartz IV-Empfänger verfügen über einen hohen Standard: Alleinstehende über 45 bis 50 Quadratmeter Wohnraum, eine vierköpfige Familie über 85 bis 90 Quadratmeter.
Effizienzreserven: Wieder für die Tonne?
Die Ergebnisse der Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ waren der Presse gerade erst vorgestellt: In Windeseile bauten die angesprochenen Interessenvertreter eine verbale Verteidigungshaltung auf. Während die Wissenschaftler Einsparpotentiale von bis zu 10 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung identifizierten, verdammte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das Gutachten „in den Papierkorb“. Schade, immerhin wäre es angebracht, dass sich die beteiligten Akteure immer wieder neu prüfen: Werden die Beiträge der Bürger optimal und wirtschaftlich eingesetzt, oder nicht? Eine neue Studie zeigt: Die Frage ist mehr als gerechtfertigt. Denn die Autoren des „GEK Report ambulant-ärztliche Versorgung 2008“ haben gezählt: Jeder Deutsche geht jährlich 18 Mal zum Arzt – das ist weltweit spitze. Aber kein Beleg für ein effizientes Gesundheitssystem! Wenn beim Arztbesuch für den einzelnen Patienten gerade einmal sechs Minuten zur Verfügung stehen, sind Zweifel an einer korrekten und nachhaltigen Behandlung angebracht. Wenig Zeit birgt die Gefahr auf eine zu oberflächliche Diagnose, einer Fehl-, Über- oder Unterversorgung der Patienten. So was kommt von so was. Wer nicht optimal behandelt wird, muss den Arzt häufiger aufsuchen – unnötige Kosten und neue Effizienzreserven: Oder ist dieses Gutachten schon wieder für die Tonne?
Zur Grafik: Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).
Konjunkturgeschenk oder Steuerzahlers gutes Recht?
Das zweite Konjunkturpaket wird gefeiert. Merkel, Steinmeier und Seehofer beglückwünschen sich für die 50 Milliarden-Spritze. Für das „Geschenk“ an Unternehmer, Schulen, Bürgermeister, Autofahrer und Steuerzahler. Den Glückwünschen an den Steuerzahler schließe ich mich an. Rückwirkend ab 1. Januar zahlt er erst ab dem 7.835sten verdienten Euro Einkommensteuer. Das sind immerhin 170 unversteuerte Euro mehr als bisher. In einem Jahr kommen noch einmal 170 Euro hinzu, dann steigt der Grundfreibetrag sogar auf 8.004 Euro. Nur – und das ist mein Einspruch an die Feierrunde – ein Geschenk ist das beileibe nicht. Es ist eine gebotene Wiedergutmachung! Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Grund sind insbesondere die gestiegenen Löhne und Gehälter. So sind viele Steuerzahler in eine höhere Progressionsstufe gerutscht und zahlen auf ein Prozent mehr Einkommen zwei Prozent mehr Steuer. Und so verdient der Fiskus sogar an der Inflation. Daraus resultiert die Notwendigkeit, die Progression mitsamt dem Grundfreibetrag nach oben anzupassen. Das ist jetzt geschehen. Allerdings nicht genügend: gemäß den 32 Milliarden Euro an Mehreinnahmen müsste der Grundfreibetrag sogar auf 8.380 Euro steigen. Und das Wort „Geschenk“ ist in diesem Zusammenhang ganz und gar unpassend. Auch was die anderen Geschenke betrifft: Sie müssen von irgendjemandem – vom Steuerzahler – bezahlt werden.
Zur Grafik: Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung – jährlich!
Falsche Anreize
Absurd: In Zeiten des Fachkräftemangels setzt der Staat finanzielle Anreize zum Ausstieg aus Arbeit. Beispiel Altersteilzeit: Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt mit 1,4 Milliarden Euro jene Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer frühzeitig in Rente schicken – und das auf Kosten aller Beitragszahler. Zusammen genommen gibt der Staat über 6 Milliarden Euro aus, um den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu subventionieren. Dazu gehört auch die im Jahr 2008 wieder verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für über 55-Jährige – diese Regelung kostet über zwei Milliarden Euro. Geld, mit dem die Wirtschaftsleistung unserer Volkswirtschaft gezielt ausgebremst wird. Von den Fehlanreizen des Staates profitierten über 400.000 Personen, die durch Vorruhestand leider nicht mehr zur Wertschöpfung beitragen. Das IW Köln hat jetzt ausgerechnet: Wäre hiervon bloß jeder Fünfte im Job geblieben, hätte das Bruttoinlandsprodukt 2007 um fast ein halbes Prozent höher gelegen. Wohlstand kann man eben nur durch Arbeit erwirtschaften – und nicht durch einen frühzeitigen Ausstieg.
Zur Grafik: Die Zahl der Altersteilzeitstellen in Deutschland stieg im Jahr 2007 auf über 400.000 Personen an. Davon wird gut ein Viertel von der Bundesagentur für Arbeit subventioniert.
Aufstocker sind Einsteiger
Vergangene Woche verkündete die Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist weiter gestiegen. Danach erhalten rund 1,35 Millionen Menschen, die einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2008 entspricht dies einem Zuwachs von rund 60.000 Menschen. Was für die Befürworter von Mindestlöhnen Wasser auf die Mühlen zu sein scheint, signalisiert in Wirklichkeit eine anhaltend positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Tatsache ist: Es gibt nicht deshalb mehr Hartz IV Aufstocker, weil diesen Menschen das Gehalt gekürzt wurde und sie nun nicht mehr von ihrem Arbeitslohn alleine leben können. Richtig ist vielmehr, dass der größte Teil der zusätzlichen Aufstocker aus der Arbeitslosigkeit kommt und ihre staatliche Stütze durch ein paar Stunden Arbeit im Monat ergänzen. Aufstocker sind Einsteiger. Dies ist ein erfreuliches Signal. Gerade für gering Qualifizierte ohne Berufsabschluss stellt die Lohnaufstockung ein probates Mittel für den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass für viele dieser Zustand nur ein temporäres Phänomen ist. Denn nach nur 65 Tagen, beziehen im Durchschnitt nur noch rund 50 Prozent ergänzende staatliche Leistungen.
Ein Großteil der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind Familienväter, die selbst mit einem Stundenlohn von zwölf Euro Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, wie von den meisten Gewerkschaften gefordert, würde diesen Menschen auch nicht weiter helfen.
Zur Grafik: Der Zuwachs der Aufstocker in diesem Jahr heißt nicht, dass immer mehr Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote gesunken. Viele, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit nach langer Zeit finden, müssen ihr Gehalt aber zu Beginn mit ALG II ergänzen.
Beste Bildung soll sich lohnen
Leistung soll sich wieder lohnen. Das fordern jetzt die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland – und meinen damit nicht nur ihre Schülerinnen und Schüler, sondern vor allem sich selbst. 80 Prozent wünschen sich eine Besoldung, die sich stärker an ihrer individuellen Leistung orientiert ist. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich gerade einmal 17 Prozent dagegen aus. Mit so einem klaren Meinungsbild im Rücken sollten wir den Einstieg in dieses Thema jetzt schnell angehen – ein konkreter Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. In dem Modell sollen 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien für einen zusätzlichen Leistungsanreiz bei den Pädagogen sorgen. Zulagen fließen beispielsweise an Lehrer, die bereit sind, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen zu unterrichten. Die Schlechterstellung von Hauptschullehrern fällt weg. Bildungsforscher sind sich sicher: Anreize steigen die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern – die wichtigste Antriebsfeder auch für bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Gerade in diesen Jahren sind die Rahmenbedingen für die Umstellung der Lehrerbesoldung besonders günstig: Denn knapp ein Drittel der etwa 650.000 Pädagogen gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. Weil junge Lehrer weniger verdienen als ältere, stehen den Ländern jährlich 616 Millionen Euro für ein solches Modell zur Verfügung. So könnten wir gerade jene belohnen, die sich mit größter Anstrengung und Leidenschaft um die Ausbildung unserer Kinder kümmern.
Wer arbeitet, ist der Dumme
Finanzminister Steinbrück will alle beschenken: Die Hartz IV-Empfänger, die Rentner, die Kinder. Alle sollen 2009 laut Existenzminimumbericht mehr bekommen. Nur einer geht leer aus: Der Steuerzahler. Hierzu stellt das Finanzministerium in seinem Bericht lapidar fest, dass das steuerliche Existenzminimum der Steuerzahler, der so genannte Grundfreibetrag, eingefroren werden soll. Folge ist: Die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand von Januar 2005. Das aber ist ungerecht gegenüber allen Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum wie bei den Hartz IV-Empfängern um 500 Euro angehoben werden.
Auch “Staats”manager verdienen gern Geld
Groß ist der Ärger über überzogene Managergehälter oder Millionen-Boni für Banker. Die Gier scheint in der Marktwirtschaft keine Grenzen zu kennen. Doch ob Konzernlenker in Staatsbesitz automatisch bescheidener sind als Manager in der Privatwirtschaft? Vier Millionen Euro an Boni sollen die acht Vorstände der Bahn beim Börsengang erhalten. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, dass der Börsengang jetzt abgeblasen wurde und im Bahnbetrieb noch lange das ICE Chaos herrscht. Bei Staatsmonopolen kommt erschwerend hinzu, dass der Verbraucher nahezu völlig entmündigt wird.
Bildnachweis: BZ-Titelseite vom 01. November 2008.
Armut: Veraltetes Bild!
Die meisten Armutsberichte, so auch der neue der OECD, zeichnen ein veraltetes Bild der Wirklichkeit, weil sie die Zeitspanne der Rezession von 2003 bis 2005 abbilden. Im Abschwung entsteht Arbeitslosigkeit und die ist wiederum die Hauptursache für Armut. Umgekehrt schafft der Aufschung neue Jobs und verringert damit die Ungleichheit. Seit 2005 wurden in Deutschland über 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen, dementsprechend ist die Armut gesunken – nur in den Statistiken kommt das bislang noch nicht vor. Immerhin hat das IW Köln jetzt aktuellere Daten vorgelegt. Demnach ist die relative Einkommensarmut seit 2006 wieder deutlich gesunken (siehe Grafik). Das eigentliche Thema ist also nicht, dass die Menschen ärmer werden, sondern die Lage hat sich von 2006 bis 2008 stark verbessert. Aber Deutschlands Sozialpolitiker lieben das Malen in Schwarz. Wer den OECD-Bericht genau liest, kann ihm entnehmen, dass die Ungleichheit in Deutschland deutlich unter den OECD Durchschnitt liegt.