Einkommen

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Harte Probe für Solidarität

Das Verhältnis zwischen Sozialleistungsempfängern und Beitragszahlern verschlechtert sich immer weiter. Rund 40 Prozent der Deutschen bezieht mittlerweile Sozialtransfers.

„Nichts ist in der Regel unsozialer als der so genannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ Ludwig Erhard warnte damit vor dem Dilemma des Sozialstaates. Chancengleichheit in der Ausgangssituation und Unterstützung des Einzelnen durch die Gemeinschaft in Notsituationen, die er allein weder meistern noch vorhersehen konnte, sind unumstritten. Entsprechende Risiken sollten daher abgesichert werden. Eine weiter ausufernde Übernahme staatlicher Führsorge schwächt die Anreize zur Eigenverantwortung. Im ungünstigsten Fall lässt dies die Zahl der Leistungsempfänger steigen und die der Erwerbstätigen sinken. Diejenigen, die arbeiten, werden mit immer höheren Gebühren belastet.

Erhards Befürchtung ist mittlerweile Realität. Deutschland steckt tief im Dilemma. Das belegen die Zahlen: 1980 standen 26,4 Millionen Beitragszahlern rund 13,4 Millionen Leistungsempfänger gegenüber. 2007 ist das Verhältnis deutlich schlechter. Auf 33,5 Millionen Erwerbstätige kamen 26,4 Millionen Leistungsbezieher. 1,2 Menschen müssen das erwirtschaften, was eine Person erhält – Rentner noch nicht mitgerechnet. Bezieht man die Senioren mit ein, erhalten 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Transferleistungen. Das führt zwangsläufig zu gefährlichen Verteilungskämpfen auf der politischen Bühne. Die Solidarität wird damit auf eine harte Probe gestellt.

Das Zieldatum der Agenda 2010 ist erreicht. Die Ziele aber noch nicht. Was wir brauchen, ist eine höhere Erwerbsbeteiligung. Und weniger Transfers. Nicht der Staat mit den meisten Hilfeempfängern ist sozial. Sondern der, bei dem die Kurve nach unten zeigt. Eine Ausweitung des sozialen Leistungsspektrums (siehe die Debatten über höhere Hartz IV-Regelsätze, Kindergeld und Rentengarantie) führt aber zum Gegenteil: ein solcher Weg führt geradewegs in die soziale Ungerechtigkeit statt der propagierten sozialen Gerechtigkeit.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 5 Kommentare zu Drei Ziele auf einmal

Drei Ziele auf einmal

Haushaltskonsolidierung: Steuern senken ist möglich. Aber dann müssen die Ausgaben des Staates sinken!

Wie geht es weiter? Steuern senken? Ausgaben kürzen? Staatsverschuldung zurückdrehen? Viele Stimmen sagen: Alles auf einmal ist nicht möglich. Stimmt das? Meine Antwortet lautet: Es wird schwierig, aber es geht. Außerdem haben wir keine Alternative: Der Staat ist heute schon so korpulent wie nie. Gesund und Leistungsfähig ist er deshalb nicht. Im Gegenteil: Er lebt über seine Verhältnisse, macht jährlich immer mehr Schulden und seine Bürger sind mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung unzufrieden. Daraus entsteht ein für die Politik sehr anspruchsvolles Zieldreieck: niedrige Steuern, gesunde Staatsfinanzen, handlungsfähiger Staat.

Wo kann man ansetzen? Erstens muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr beginnen, sein strukturelles Defizit abzubauen. Also: Ausgaben kürzen. Zweitens sollte der Bund eine moderate Senkung der Steuerlast beschließen – das stärkt die Wachstumskräfte und erhöht die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen: In 2011 müsste der Bund beginnen, die kalten Progression abzubauen und über die Unternehmensbesteuerung entlasten. Diese Mindereinnahmen müssen zusätzlich kompensiert werden. Also steigt das Konsolidierungsvolumen – die Ausgaben müssen dann umso konsequenter gekürzt werden.

Aber wie? Jährliche Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe – das ist eine Mammutaufgabe für die Politik. Da ist Rückgrat gefordert. Die Schuldenbremse gibt den Rahmen vor: Der Staat muss schlanker und gesünder werden. Das könnte er, wenn er auf unsystematische Mehrwertsteuer-Ermäßigungen verzichtet, bei Subventionen kürzt und die Ausgaben bei der Arbeitsmarktförderung reduziert. Beim Streichen staatlicher Ausgaben wird es quietschen – das ist immer so. Gerade bei einer pauschalen Kürzung der Subventionen: das klingt vielleicht radikal – historisch betrachtet ist es aber die einzige Chance. Denn jede Subvention wurde irgendwann einmal durch eine vermeintlich gut begründete Argumentation eingeführt. Die Vertreter der Einzelinteressen werden sich auch heute wieder zu Wort melden. Wenn wir aber etwas erreichen wollen, müssen wir überzeugend und konsequent handeln. Runter mit den Subventionen – überall gleich. Besser es quietschen alle im Chor, als jeder für sich. Das macht nur Lärm, aber es ändert sich nichts.


Die IW-Studie zur Haushaltskonsolidierung, das Statement von Michael Hüther und alle Zahlen finden Sie hier.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 6 Kommentare zu Hartz IV hat sich bewährt

Hartz IV hat sich bewährt

Harzt-IV ist ein Erfolg: Seither sank die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 1,4 Millionen.

Fünf Jahre Hartz IV: heute wissen wir, die Reform hat sich bewährt. Vor vier Jahren waren in Deutschland rund 5 Millionen Menschen arbeitslos. 2009 hatten wir die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl seit 1994 – obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften musste. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit trotz Krise sogar noch einmal gesunken und ist jetzt so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Die gute konjunkturelle Lage der Vorjahre hat einen Beitrag dazu beigesteuert. Aber nicht nur. Denn konjunkturelle Erholungen gab es schon immer. Dieses Mal konnte die Arbeitslosenzahl unter das Niveau der jeweils vorangegangenen Rezession gedrückt werden. Das ist einmalig. Profitieren konnten vor allem Langzeitarbeitslose. Denn rund die Hälfte davon hat bis heute nie einen Beruf erlernt. Eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor – der stark gewachsen ist – ist für diese Menschen der einzige Ausweg aus der Arbeitslosigkeit – und damit der Einstieg in Arbeit.

Berechtigt ist die Kritik, was die Anrechnung von Schonvermögen betrifft. Derzeit liegt die Grenze bei 250 Euro pro Lebensjahr – das ist zweifelsohne zu wenig. Was wir aber zwingend brauchen, ist eine Obergrenze, um Extremfälle auszuschließen. Sonst könnten zukünftig auch ehemalige Vorstandschefs und Firmeneigentümer bei Hartz IV die Hand aufhalten. Nichts halte ich von der Forderung, die Hinzuverdienstmöglichkeiten auszuweiten. Ob Kombilohn oder Bürgergeld: All diese Ideen haben einen zentralen Schwachpunkt: Entschieden werden muss, an welcher Einkommensschwelle die staatliche Bezuschussung der Niedriglöhne auslaufen soll. Hier kommt es zu Verwerfungen. Warum, fragen sich die Menschen, soll ich Vollzeit arbeiten, wenn der Staat die Lohndifferenz zur Teilzeitarbeit fast vollständig übernimmt? Menschen, die eigentlich nicht hilfsbedürftig sind, sollten aus meiner Sicht auch keine staatlich finanzierten Mittel erhalten! Sonst droht eine Subventionspolitik, die den Staat völlig überfordert.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 11 Kommentare zu Uneinigkeit bei Steuer-Fragen

Uneinigkeit bei Steuer-Fragen

Verschiedene Umfragen zur Steuerpolitik kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Steuern runter: Ja oder nein. Es kommt darauf an, wie man fragt.

Wer die Steuern senken will, muss Aufgaben und Ausgaben kürzen. Keine Frage. Wer dabei nur auf die Selbstfinanzierung hofft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen verschleppt, opfert Chancen und Freiheit zukünftiger Generationen. Dennoch bleibt es richtig, durch niedrigere Steuern die Leistungsbereitschaft für ehrliche Arbeit zu steigern. Nicht alle sehen das so. Dabei scheinen sich die öffentlich rechtlichen Schlachtschiffe ARD und ZDF  an die Spitze einer medialen Kampagne gesetzt zu haben. Und zwar mit Demoskopie, deren Fragestellung bereits auf kritische Umfragewerte hinauslaufen.

Beispiel ZDF: Im November hatte die Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer gefragt: “CDU/CSU und FDP haben ab dem Jahr 2011 Steuerentlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro beschlossen. Finden Sie es richtig, dass es trotz der hohen Verschuldung Deutschlands diese Steuerentlastung geben soll oder finden Sie das nicht richtig?” Man beachte: Die Formulierung der Frage impliziert, dass Steuersenkungen automatisch zu einer steigenden Staatsverschuldung führen. Selbstredend, dass in diesem Kontext nur 38 Prozent der Befragten für Steuersenkungen votieren. 58 dagegen. Zu einer gleich hohen Ablehnung kommt die aktuelle Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends. Hier wurde gefragt: “Die Regierung hat für das Jahr 2011 eine umfassende Steuerreform angekündigt, die die Bürger um 24 Milliarden Euro entlasten soll. Kritiker sagen, dass sei angesichts der Schulden nicht finanzierbar. Was denken Sie, sollten die Steuern 2011 gesenkt werden oder nicht?” Wenn bei der Fragestellung explizit ein mögliches Gegenargument genannt wird, ist es verständlich, dass sich nur 38 Prozent für niedrigere Steuern, aber 58 dagegen entscheiden. Klar ist: Keine Umfrage schafft vollständige Objektivität. Aber mit solcherlei Erhebungen kann eine ehrliche Debatte nicht entstehen. Schon gar nicht, wenn wie in der letzten Woche das Mitglied des Sachverständigenrates Wolfgang Wiegard kommuniziert: für Wohltaten wie Steuersenkungen bestehe momentan kein Spielraum. Denn wer niedrige Steuern als “Wohltat” beschreibt, vermittelt ein paternalistisches Staatsverständnis: Die Bürger arbeiten für den Staat. In einer freien Gesellschaft muss aber gelten: die Bürger arbeiten zunächst für sich selbst. Dann kommen Familie und Bürgergesellschaft. Erst dann kommt der Staat. Und der arbeitet für seine Bürger – nicht umgekehrt.


Zum ZDF-Politbarometer vom 27.11.2009 kommen Sie hier.
Zum ARD-Deutschlandtrend von Januar 2010
kommen sie hier.

Noch eine Umfrage: Im Auftrag der INSM hatte Emnid im November gefragt: “Die Neue Bundesregierung hat angekündigt, die Einkommenssteuer zu senken. Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie in diesem Zusammenhang am ehesten zu?” Hier wenden sich gerade einmal 23 Prozent der Befragten gegen eine Senkung der Einkommensteuer. 74 Prozent sind grundsätzlich dafür. Zu den Ergebnissen kommen Sie hier.

Heute aktuell in der FAZ: Was fehlt, ist die Sparliste. Von Holger Steltzner. Lesen Sie hier.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 1 Kommentar zu Gerechtigkeit durch Tarifvertrag

Gerechtigkeit durch Tarifvertrag

Vorschlag von Wolfgang Franz, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates: Abschaffung der Steuerfreiheit von Wochenend- und Schichtarbeit. Eine stärkere Besteuerung dieser Verdienste könne dabei helfen, das Staatsdefizit abzubauen. „Ich finde es völlig gerechtfertigt, wenn eine Krankenschwester nachts mehr verdient als tagsüber. Aber diese Unterschiede sollten im Tarifvertrag geregelt sein und nicht über die Einkommensteuer“, sagte Franz WELT ONLINE. Arbeitnehmer müssen bisher auf Zuschläge für Wochenend- und Schichtarbeit weder Einkommensteuer noch Sozialabgaben zahlen, solange die Zulagen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten.

Oliver Knipping schrieb dazu bereits am 21. Dezember 2009 im ÖkonomenBlog: „In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.“

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Shoppen für die Konjunktur?

Shoppen für die Konjunktur?

Privater Konsum: Trotz Krise sind die Konsumausgaben der Deutschen in 2009 wieder gestiegen.

Ökonomen, Politiker, Gewerkschaften und Unternehmer wünschen ihn sich förmlich herbei: den exzessiven Konsum der Kunden. Denn die private Konsumnachfrage ist in allen Volkswirtschaften die wesentliche Größe für die Wirtschaftsentwicklung. Gerade haben wir den Kaufrauschmonat Dezember hinter uns gebracht, in dem die Kassen im Einzelhandel normalerweise klingeln wie nie. Trotzdem hielt sich nach meiner Wahrnehmung die Kaufwut diesmal im Rahmen, weil der statistische Durchschnittskonsument sein Geld derzeit doch lieber zusammen hält. Wer weiß, ob nicht erst im neuen Jahr die realwirtschaftliche Flaute auf die Arbeitnehmer voll durchschlägt. Und gerade in unsicheren Zeiten besinnen sich viele auf so altmodisch klingende Leitsätze wie „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“.

Doch ist exzessiver Konsum wirklich das Gebot der Stunde im Kapitalismus. Sind nicht Sparen und Investieren die zwei Seiten der volkswirtschaftlichen Medaille? Denn alle privaten und öffentlichen Ausgaben müssen in der realen Welt unserer Volkswirtschaften erst einmal erwirtschaftet werden. Und ohne den Verzicht auf Gegenwartskonsum werden viele Menschen für das Alter nichts zurücklegen können. Dabei müssten wir alle doch wissen, dass ohne das „Entsparen“ im Alter Lebensstandardsicherung in alternden Gesellschaften unmöglich ist. Wer aber nicht anspart, weil er seine laufenden Einnahmen permanent voll konsumiert, der kann auch nicht „entsparen“. Weil die gesetzliche Rente für viele Menschen aber künftig nur noch für ein Leben an der Armutsschwelle reichen wird, schlägt deren mangelnde Konsumfähigkeit dann auch voll auf das Wachstumspotential der ganzen Volkswirtschaft durch. Denn die alten Jahrgänge werden auf absehbare Zeit die stärksten Kohorten in vielen Ländern sein.

Ob es uns passt oder nicht: Ohne Sparen im Privaten wie beim Staat, werden wir im Verschuldungsstrudel untergehen. Denn ob überschuldete Privathaushalte oder Staatshaushalte: Ständig müssen immer größere Einkommens- oder Steueranteile für die Zinsen und Zinsenzinsen des Schuldendienstes ausgegeben werden. Wer diesen Trend stoppen will, der muss den exzessiven kreditfinanzierten Konsum stigmatisieren. Weniger ist langfristig mehr! lautet für mich das neue Mantra in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet.

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Briefe außer Konkurrenz

Der Mindestlohn für die Briefzusteller hat zu verstärkten Marktaustritten von Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt.

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.


Zur Grafik: Der Postmindestlohn (ab Ende 2007) führt unmittelbar zu einer Fülle von Marktaustritten von Post-Konkurrenten. Die Monopolkommission schreibt selbst: Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist „miserabel“.

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Bologna-Reform war notwendig

Die Zahl der Hochschulabsolventen ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Gleichzeitig hat sich das durchschnittliche Alter der Absolventen verringert.

Seit einigen Wochen streiken wieder Studenten an den deutschen Universitäten für bessere Bildung und gegen die Verschulung des Studiums. Angesichts des schlechten Abschneidens bei internationalen Vergleichen sowie der demografischen Entwicklung, die höhere Erfolgsquoten auf allen Bildungsstufen fordert, wird niemand bestreiten wollen, dass unser Bildungssystem reformbedürftig ist. Auch die europäische Perspektive, Transparenz und Mobilität durch mehr Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung zu verbessern, ist überzeugend.

Dank verkürzter Studienzeiten sollten unsere Absolventen dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit Ende, sondern bereits mit Anfang 20 zur Verfügung stehen. Aus demographischer Sicht ist dies zu begrüßen. Denn so können wir durch eine Verlängerung der Erwerbsdauer den Folgen der Bevölkerungsschrumpfung entgegenwirken. So weit, so gut. Aber: Wer eine solche fundamentale Reform einleitet, der muss wissen, dass dies ohne eine entsprechende Aufstockung und Umschichtung der finanziellen Mittel sowie einer Entschlackung der Curricula nicht zu bewältigen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Reform im Grundsatz richtig war.

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Rentengarantie fatal Error

Der Sachverständigenrat schreibt auf Seite 165 seines Jahresgutachtens: “Die Rentengarantie der Bundesregierung war ein schwerer Fehler.” Bereits im Juni hatte ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen vor Milliarden-Ausgaben beim Tricksen an der Rentenformel gewarnt.

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Rasanter als erwartet

Der Lebensstandard in den neuen Bundesländern hat sich seit der Wiedervereinigung deutlich erhöht. Heute erreicht die Wirtschaftsleistung im Osten rund 70 Prozent des Westniveaus.

Zwanzig Jahre Mauerfall heißt auch: 20 Jahre Soziale Marktwirtschaft in ganz Deutschland. Ein guter Grund zum Feiern. Die Bilanz stimmt. Der Anpassungsprozess ist im Ganzen betrachtet ein Erfolg. Das bedeutet keineswegs, dass nichts im Argen liegt. Leider werden aber bei der Bewertung des bisher Erreichten oftmals sowohl die Ausgangssituation als auch das bisher Geleistete nicht genügend gewürdigt. Die DDR war 1989/90 ein Sanierungsfall: Die Infrastruktur defizitär, die Produkte am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, Unternehmen ohne Kapitalstock. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung lag die Wirtschaftsleistung je Einwohner gerade bei einem Drittel des Westniveaus.

Nach einem rasanten Aufholprozess liegt sie heute bei 70 Prozent des westdeutschen Niveaus. Ein beachtlicher Wert wie internationale Erfahrungen zeigen. So erfolgte die Anpassung des Bruttosozialproduktes je Einwohner zwischen den Süd- und Nordstaaten in den USA mit einer Rate von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Mehr als doppelt so schnell, genau mit 4,4 Prozent, konnte dahingegen Ostdeutschland aufholen.

Europa, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Staat außer Kontrolle

Staat außer Kontrolle

Die OECD zeigt auf: In Deutschland werden die Staatsausgaben schlecht kontrolliert.

Steuern sind Zwangsabgaben. Zugegeben: grundgesetzlich legitimiert. Gerade deshalb haben die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Finanzen effizient und sinnvoll verwendet werden: sparsam und zielgerichtet. Eine neue OECD-Studie schaut hier genauer hin. Wie effizient handeln die Regierungen? Wie werden Ausgabeentscheidungen mit Leistungskontrollen verbunden? Welche Ausgaben wirken? Welche nicht? Ergebnis: Beim Kriterium „performance budgeting“ werden Deutschland gravierende Mängel attestiert. Politische Entscheidungen werden nur unzureichend daraufhin überprüft, ob sie auch tatsächlich das anvisierte Ziel erreichen. Andere Länder machen das deutlich besser.

Der IWF prognostiziert, dass sich die Schuldenquote Deutschlands bis 2014 auf über 90 Prozent erhöhen wird. Also: höchste Zeit, ein effizientes und transparentes Controlling von Staatsausgaben und deren Leistungen zu etablieren. Das gilt für den Bundeshaushalt wie auch für die Kommunalpolitik. In allen staatlichen Budgets schlummern Ausgaben, die vor Jahrzehnten beschlossen, aber in ihrer Zielsetzung und Zielerreichung nicht mehr überprüft werden. Anstatt über sinkende Steuereinnahmen zu klagen, sollte sich die Politik besser dieser Reserven bedienen.

Weitere Beiträge zum Thema:
Schäffler: Einfach mal wenier Ausgaben.
Mendorf: Sparen, nicht einfach, aber möglich.
Alle weitere Blogs zur Steuerpolitik.

Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Kindergarten oder Kindergeld?

Kindergarten oder Kindergeld?

Deutschland gibt sehr viel Geld für direkte Förderung von Familien aus, zum Beispiel Kindergeld. Zu wenig allerings für gute Bildungs-Infrastruktur.Die ersten Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen liegen auf dem Tisch: Höhere Kinderfreibeträge und ein deutlich höheres Kindergeld. Was gut klingt, muss aber nicht unbedingt zielführend sein. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommentierte am vergangenen Freitag: „Deutlich effektiver könnte der Staat die Chancen von Kindern fördern, wenn er mehr Mittel in die Betreuungsinfrastruktur stecken würde: Den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben, das Angebot an Ganztagsschulen ausweiten, kleinere Lerngruppen ermöglichen – die Liste lässt sich beliebig erweitern. Sozial benachteiligte Kinder würden davon besonders profitieren, ebenso alleinerziehende Mütter, die aufgrund mangelnder Betreuungsangebote das höchste Armutsrisiko tragen.“

In dem Gutachten „Sozialbilanz Familie“ des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt es dazu: „Im internationalen Querschnitt gibt es einen empirischen Zusammenhang zwischen einem ausgewogenen Mix von monetären Hilfen (direkte Förderung) und passendem Infrastrukturangebot (indirekte Förderung) einerseits und dem Anteil in relativer Armut lebender Kinder andererseits. So geht eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur ermöglicht wird, mit der Verringerung der Kinderarmut einher.“

Deutschland gibt zwar bereits sehr viel Geld für Kinder und Familien aus, von einem ausgewogenen Mix kann aber keine Rede sein. Bei der direkten Förderung gehört Deutschland im europäischen Vergleich bereits zur Spitzengruppe. Bei der indirekten Förderung aber, bei Infrastruktur, Ganztagsplätzen und der Ausstattung von Schulen und Kindergärten, liegt Deutschland abgeschlagen zurück. Dominique Döttling schrieb dazu am 11. September im ÖkonomenBlog: „Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge  – alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.“

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , 1 Kommentar zu Kein Wachstum ohne Menschen

Kein Wachstum ohne Menschen

Wachstum, höhere Produktivität und Löhe auf Westniveau: das funktioniert nicht, wenn die Menschen kontinuierlich abwandern. Dabei sind Schulen und Hochschulen anziehende Standortfaktoren im Osten.

In den 20 Jahren nach der friedlichen Revolution in den neuen Bundesländern ist viel geschafft worden. Zahlen und Fakten belegen das ziemlich eindrucksvoll. Und zwar für alle Lebensbereiche: Einkommen, Vermögen, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Konsum. Und dennoch wächst die Wirtschaft heute nicht mehr so kraftvoll wie in der ersten Einheitsdekade. Produktivität und Löhne hinken im Osten noch immer hinter dem Westniveau her.

Dafür gibt es Gründe: Nach dem Bau-Boom in den 90er Jahren schrumpfte diese Branche zunächst wieder auf ein Normalmaß – ebenso wie die Wachstumsraten des BIP. Im gleichen Zeitraum zog die ostdeutsche Industrie umso schneller an.

Wollen wir die Produktivität und das Einkommen auf das noch höhere Niveau im Westen anheben, dann muss der Strukturwandel im Osten weiter voranschreiten. Moderne Industrie, das verarbeitende Gewerbe, die Exportwirtschaft benötigt immer neue technologische Schübe. Innovationen lassen sich aber nur von exzellenten Wissenschaftlern entwickeln und gut qualifizierten Fachkräften realisieren. Und genau hier liegt die spannende Aufgabe der nächsten Jahre. 

Die Autoren der Studie „Aufbruch Ost“ schreiben dazu: „Die größten Gefahren dürften mittelfristig von einem weiterhin hohen Niveau der Unzufriedenheit und des Unglücklichseins in vielen Regionen Ostdeutschlands ausgehen, die zur Abwanderung Anlass geben.“ Tatsächlich hat sich die Abwanderung aus den neuen in die alten Bundesländer auf einem zu hohen Niveau stabilisiert. Was dem Osten dabei vor allem entgeht, sind junge Menschen mit mittleren Qualifikationen und Hochschulabschlüssen. Die Bildungslandschaft Ost ist exzellent. Wenn die Weltwirtschaft in der nächsten Zeit wieder anspringt, werden die Menschen in den neuen Ländern händeringend gebraucht.


Zur Grafik: Quelle Deutsche Bank Research, Aufbruch Ost, September 2009.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , 2 Kommentare zu Reallöhne wachsen

Reallöhne wachsen

Im Lohnvergleich liegt Deutschland hinten. Diesen (Kurz)schluss legte ein EU-Bericht zur europäischen Einkommensverteilung nahe: Im Zeitraum 2007 zu 2008 seien die Reallöhne in Deutschland nur um 0,1 Prozent gestiegen, im Durchschnitt aller EU-Staaten aber um 1,3 Prozent. Grund zum Jammern? Nein, denn beim Vergleich der 27 EU Staaten ist doch klar, dass das Hochlohnland Deutschland mit dem Wachstumstempo in Osteuropa nicht mithalten kann. Litauen, Rumänien oder Estland starteten nach dem Untergang des Sozialismus von einem äußerst geringen Lohnniveau – und haben immer noch viel aufzuholen. Die Löhne konnten dort in den letzten Jahren vergleichsweise stark steigen. Diese positive Entwicklung hebt den Durchschnitt aller EU-Staaten nach oben. Deutschlands Lohnanstieg kann dagegen gar nicht anders als unterdurchschnittlich ausfallen.

Vergleicht man den deutschen Lohnanstieg  sinnvoller Weise mit den Euroländern, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Der durchschnittliche Reallohnanstieg in der Eurozone liegt bei -0,1 Prozent und Deutschland mit plus 0,1 darüber. Zwar können die Beschäftigten damit keine großen Sprünge machen – ein Schlusslicht sieht aber anders aus.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , , Leave a Comment on MINT-Fächer müssen aufholen

MINT-Fächer müssen aufholen

Auf 1.000 Erwerbstätige kommen nichtmals ein frisch studierter Ingenieur oder Naturwissenschaftler.

Akademische Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt sowohl für jeden Einzelnen. Und ebenso für die gesamte Volkswirtschaft. Der Strukturwandel zu einer wissens- und forschungsintensiveren Gesellschaft wird die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften erhöhen. Hinzu kommt: Durch die Altersstruktur der Arbeitnehmerschaft müssen in den nächsten Jahren viele Stellen neu besetzt werden. Kann das Angebot mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt halten, kommt es zu Fachkräfteengpässen und dadurch zu einer geringeren Wertschöpfung. Diese Gefahr muss frühzeitig gebannt werden: Denn Deutschland hinkt bei der Ausbildung von Akademikern hinter anderen Ländern der OECD hinterher.

Eine besonders große Lücke klafft bei den Ingenieuren. Auf jeden Ingenieur, der demnächst aus dem Erwerbsleben ausscheidet, kommen rein rechnerisch nur 0,8 jüngere. Hinzu kommen die offenen Stellen, die durch den Strukturwandel entstehen. Auf 1.000 Erwerbstätige kommt in Deutschland momentan nichtmals ein Absolvent bei den Ingenieur und Naturwissenschaften. Lediglich in der Türkei und Österreich ist das Angebot noch schlechter. Eine wachsende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage ist vorprogrammiert.

Heißt: Der Bedarf an Ingenieuren ist immens. Es führt kein Weg daran vorbei: Das Angebot in den MINT-Fächern muss erhöht werden. Nur dann kann Deutschland auch zukünftig am Wachstum generieren und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.


Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt: Die unterschiedlichsten Facetten dieses Wohlstandes wurden in der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ vorgestellt. Seit dem 2. Februar 2009 sind im ÖkonomenBlog dazu 26 Beiträge entstanden. Mit diesem Beitrag ist das Themen-Spezial damit vorerst abgeschlossen.